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In diesem Bericht erklärt der Investigativjournalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris, warum die jüngste von Saudi-Arabien unterstützte Offensive im Jemen offenbar weit hinter ihren Zielen zurückblieb. Er untersucht die Rolle der USA bei der militärischen Unterstützung, die Gegenangriffe von Ansar Allah auf saudische Infrastruktur und die Frage, ob sich das Kräfteverhältnis am Bab al-Mandab erneut verschiebt. […]

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Vieles am aktuellen Skandal um den ehemaligen BND-Präsident Hanning klingt wie aus einem schlechten Krimi. Seinen Ausgangspunkt hat das, was öffentlich über die Ermittlungen bekannt wurde, bei einer reichen deutschen Erbin, deren Kinder bei ihrem Vater in Dänemark leben. Die (…)

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Das deutsch-amerikanische Verhältnis lässt sich durch zwei in derselben Septemberwoche veröffentlichte Nachrichten auf den Punkt bringen. Am 17. September 2026 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Zeit der „unbedingten transatlantischen Partnerschaft“ sei wahrscheinlich für längere Zeit vorbei; Deutschland müsse mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen (1) Zwei Tage zuvor hatten der deutsche Verteidigungsminister und der US-Kriegsminister eine Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien unterzeichnet. (2) Mehr Eigenständigkeit und engere Verflechtung werden gleichzeitig betrieben. Dieser vermeintliche Widerspruch führt mitten in die politische Ökonomie des Bündnisses.

Deutschland ist weder bloßer Befehlsempfänger noch gleichberechtigter Partner der USA. Eigene Kapitalinteressen verbinden sich mit ungleichen Machtverhältnissen. Gemeinsame Geschäfte schließen den Kampf um Vorteile nicht aus. Dabei sind die Interessen der unternehmerfreundlichen Regierungen und Konzerne von denen der Lohnabhängigen zu unterscheiden.

Kapital braucht Staaten, aber keine Heimattreue

Kapital ist nicht bloß Vermögen, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis: Die einen besitzen die Produktionsmittel, die anderen müssen ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Lohnabhängigen erzeugen einen Wert, der den Wert ihrer Arbeitskraft übersteigt. Diesen Mehrwert eignet sich das Kapital an. Eine marxistische Untersuchung fragt, wer über Produktionsmittel, Arbeit und Ertrag verfügt und wessen Klasseninteressen als „nationale Interessen“ ausgegeben werden. Akkumulationszwang und Konkurrenz drängen Unternehmen, Gewinne wieder anzulegen, Kosten zu senken und neue Märkte zu erschließen. Bei der Standortwahl zählt die erwartete Rentabilität unter politischen und technischen Bedingungen. Der Heimatstaat schützt Eigentum und sichert Infrastruktur. Daraus folgt aber keine Verpflichtung, Gewinne im Heimatland anzulegen.

„Deutsches Kapital“ bezeichnet keine national abgeschlossene Eigentümergemeinschaft, sondern Kapitalgruppen mit maßgeblichen Leitungszentren und politisch-institutioneller Verankerung in Deutschland. Eine US-Tochtergesellschaft eines Konzerns mit Sitz in Deutschland ist zugleich in die dortige Standortpolitik eingebunden. Internationalisierung hebt die staatlichen Bindungen des Kapitals nicht auf.

Die Wiederanlage von Mehrwert vergrößert die Einzelkapitale; Übernahmen und Zusammenschlüsse zentralisieren bestehendes Kapital. Monopolkapitalismus bedeutet allerdings nicht die Existenz eines einzigen Anbieters noch einen allgemeinen Plan aller Konzerne. Wenige Konzerne können anderen Unternehmen Bedingungen aufzwingen. Zu betonen ist, dass Monopole die Konkurrenz nicht beseitigen, sondern neben und über ihr bestehen. In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung des Kapitalexports hervorzuheben. (3) Beides ist für die transatlantischen Beziehungen wesentlich.

Gemeinsame Projekte stärken Konzerne gegenüber Beschäftigten, Zulieferern und Konkurrenten, ohne den Streit um Gewinnanteile und Kontrolle zu beenden. Imperiales Handeln verbindet monopolistische Kapitalexpansion mit staatlicher Macht im Kampf um Märkte, Rohstoffe und Anlagegebiete. Kooperation kann gemeinsame Vorherrschaft über Dritte sichern, ohne die Rivalität der Partner aufzuheben.

Kapitalexport: Eigentum, Verwertung und Macht

Die materielle Grundlage des transatlantischen Verhältnisses reicht über die täglichen Zolldebatten hinaus. Nach den im April 2026 veröffentlichten Bundesbankdaten bestanden Ende 2024 deutsche Direktinvestitionen von über 460 Milliarden Euro in den USA; umgekehrt wurden den USA als Standort der Konzernspitze 167 Milliarden Euro an Direkt-Investitionsbeständen in Deutschland zugerechnet. (4) Die deutsche Auslandsposition wird nach dem tatsächlichen Zielland hinter zwischengeschalteten Holdings betrachtet, die Gegenrichtung nach dem letztlichen Herkunftsland des Investors. Es handelt sich um Bestände zu einem Stichtag, nicht um Jahresströme. (5)

Deutsche Konzerne sind also als Investoren und nicht nur als Exporteure mit den USA verbunden. Die Bestände ergeben keine Rangliste politischer Macht: Fabriken, Patente und Finanzierungswege haben unterschiedliche strategische Bedeutung. Ein Konzern kann Gewinne steigern, während Beschäftigung in Deutschland gerade unter derzeitiger Krise des Kapitalistischen Wirtschaftens zurückgeht. Konzern- und Beschäftigungsinteresse sind nicht identisch. 

Wem der Dax gehört: Eigentum, Kontrolle und Klasseninteresse

Wie wenig Konzernsitz und Herkunft der Eigentümer übereinstimmen müssen, zeigt die EY-Untersuchung vom August 2024 zum Geschäftsjahr 2023: Bei 21 der damals 40 Dax-Unternehmen hielt die Gesamtheit ausländischer Anleger mehr als die Hälfte der Aktien. Der ausländische Anteil am untersuchten Aktienbestand wird mit 51,0 Prozent beziffert, der deutsche auf 33,6 Prozent; der Rest bleibt regional unzugeordnet. Nordamerikanischen Anlegern wurden 23,5 Prozent zugerechnet. Das ist ein historischer Befund, keine Bestandsaufnahme für 2026; „nordamerikanisch“ bedeutet zudem nicht ohne Weiteres „US-amerikanisch“. (6)

Erfasst sind Stamm- und Vorzugsaktien, nicht das gesamte Unternehmenskapital. Die regional zugeordneten Anteile sind wegen der Datenlücken Mindestangaben. Eine rechnerische ausländische Aktienmehrheit belegt weder einen einheitlichen Eigentümerblock noch eine entsprechende Stimmrechtsmehrheit. (7) Für die Verfügungsmacht zählen Stimmrechte, Großaktionäre und ihr Zusammenwirken.

Die Herkunft der Anleger beweist keine Steuerung durch einen ausländischen Staat. Das mindert nicht die Macht konzentrierten Finanzkapitals. Auch kleinere Aktienpakete, Kredite und gebündelte Stimmrechte können Einfluss begründen. BlackRock verwaltet Kundenvermögen und übt Stimmrechte für Kunden aus, die ihm das entsprechende Mandat erteilt haben. (8) Verwaltetes Vermögen ist kein eigenes Konzernvermögen. Gebündelte Stimmrechte können in aller Regel den Druck verstärken, Investitionen, Löhne und Beschäftigung den Renditeansprüchen der Anleger unterzuordnen. Daraus ist nicht ableitbar, dass jeder betreute Euro amerikanisches Eigentum sei, noch folgt aus einer Beteiligung die Weisungsgewalt der USA.

Eigentumsverflechtung verteilt Ansprüche auf angeeigneten Mehrwert über Grenzen hinweg. Für das Geschäftsjahr 2023 weist EY Dax-Dividenden von 53,8 Milliarden Euro aus, davon mindestens 26,0 Milliarden an ausländische und 22,2 Milliarden an deutsche Anleger. (9) Konzerngewinne entstehen in internationalen Produktionszusammenhängen; ihr Ausschüttungsziel verrät nicht, wo der Mehrwert erzeugt wurde. Entscheidend ist die private Verfügung über gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum, nicht der Pass seiner Empfänger.

Die Rede vom „deutschen Konzern“ kann weder internationale Eigentumsverhältnisse verdecken noch seine staatliche Verankerung leugnen. Sichert der Staat dessen Verwertungsbedingungen, bedient er zugleich internationale Renditeansprüche. Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit und auch die Konkurrenz zwischen Kapitalgruppen und ihren staatlichen Stützen werden dadurch aufgehoben. Gemeinsame Profitinteressen verbinden sie; um die Verteilung der Profite und deren Produktionsbedingungen konkurrieren sie.

Eine andere Machtquelle für die USA ist die Dollarstellung: Der Zugang zu amerikanischen Finanzwegen und zum US-Markt verschafft Washington Sanktionshebel gegenüber europäischen Unternehmen. (10) Dafür braucht kein amerikanischer Investor die Aktienmehrheit.

Die Autoindustrie: deutsch geleitet, amerikanisch produziert

Die Autoindustrie zeigt, wie Konzern- und Standortinteressen auseinanderfallen. Das BMW-Werk Spartanburg in South Carolina produziert für internationale Märkte; Fahrzeuge werden unter anderem nach Europa und China verschifft. (11) „Deutsches Auto“ und „deutscher Export“ sind nicht dasselbe. Konzernleitung, Aktionärskreise und Fertigung müssen nicht dieselbe nationale Verankerung haben.

Ein Konzern kann Einfuhrzölle auf deutsche Fahrzeuge bekämpfen und zugleich von amerikanischer Produktionsförderung profitieren. Zölle auf Vorprodukte oder Gegenmaßnahmen gegen US-Ausfuhren können demselben Werk schaden. Handelspolitische Eingriffe wirken schon innerhalb eines Unternehmens unterschiedlich. Zugleich kann die Konzernzentrale Modelle und Investitionen zwischen Standorten verteilen. Belegschaften werden gegeneinander ausgespielt: In Deutschland verweist man auf amerikanische Förderbedingungen, in den USA auf die Kosten anderer Werke. Die Verflechtung der Konzernteile stärkt die Konzernmacht gegenüber beiden Belegschaften, solange diese ihre gemeinsamen Interessen nicht grenzüberschreitend vertreten.

Chemie und Pharma: verschiedene Formen der internationalen Abhängigkeit

In der Chemie verbinden sich die Investitionsinteressen deutscher Konzerne mit wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Standorte. BASF plant die Erweiterung seiner Produktion des Kunststoffvorprodukts MDI in Geismar, Louisiana, mit einem für 2026 vorgesehenen Anlauf; zugleich eröffnete der Konzern am 2. September 2026 eine modernisierte Anlage für chemische Zwischenprodukte in Ludwigshafen. Für BASF zählen rentable Produktionsbedingungen, für den amerikanischen Standort Investitionen, Aufträge und Beschäftigung. Diese Interessen können zusammenfallen, ohne den Konzern zum Erhalt deutscher Produktion und Arbeitsplätze zu verpflichten.

In der Pharmaindustrie eröffnet die Zusammenarbeit Möglichkeiten, Wissen gemeinsam gewinnbringend zu verwerten. Die von BioNTech und Pfizer gemeinsam entwickelten Covid-19-Impfstoffe beruhen auf BioNTechs mRNA-Technologie. Beide Unternehmen verbindet das Interesse, technologische Fähigkeiten in profitable Produkte und Marktpositionen umzusetzen. Deutsche Unternehmen sind dabei nicht durchweg technologisch nachgeordnet, sondern können entscheidende Grundlagen des gemeinsamen Geschäfts liefern und Profit-Ansprüche realisieren.

Rüstung: Nationale Eigenständigkeit durch tiefere Einbindung?

Militärische Abhängigkeiten reichen über Kaufverträge hinaus: Sie betreffen US-Waffensysteme, Aufklärung, nachrichtendienstliche Informationen und die zentrale Rolle der USA in der nuklearen Abschreckung und Expansionsausrichtung der NATO. (12) Mehr Geld für US-Waffen ist aber nicht der dominierende Richtungsfaktor, sondern entscheidend ist, wer Systeme technisch beherrscht, Ersatzteile liefert und über Weiterentwicklung verfügt. Die Absichtserklärung vom September 2026 sieht mehr gemeinsame Entwicklung, Produktion, Lizenzfertigung und Instandhaltung vor. Deutsche Unternehmen sollen stärker an Aufträgen beteiligt werden und den NATO-Bedarf decken. (13) Das kann Fähigkeiten erweitern und die Bindung an US-Systeme vertiefen. Der Ruf nach Eigenständigkeit steht dem Gewinninteresse an Rüstungsaufträgen nicht entgegen (14) und entspricht der US-Verteidigungsstrategie vom Januar 2026. Sie verlangt europäische Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung bei wichtiger, aber begrenzterer US-Unterstützung und engere transatlantische Rüstungs-kooperation. (15)

Europäische Eigenständigkeit ist respektiert, soweit sie Bündnis-Lasten der geplanten Expansion und aufrechtzuerhaltenden Militärkapazität übernimmt und die Kapazitäten vergrößert. Entscheidend bleibt, innerhalb welcher Arbeitsteilung und unter wessen dominierenden Einfluss die auf Krieg ausgelegte Kapazitätserweiterung entsteht.

Dieser Kurs gerät in die Kritik als eine Abweichung der SPD von Brandts Entspannungspolitik, nachdem eine Arbeitsteilung entstünde, in der Deutschland die USA militärisch entlasten und gegenüber Russland stärker exponiert werden soll. Lizenzfertigung und weitreichende US-Waffen erscheinen in dieser Analyse nicht als Souveränitätsgewinn, sondern als Bindung an eine Strategie mit wachsenden Eskalationsrisiken. (16) Deutschland lässt sich eingedenk der vorher aufgezeigten Kapitalverflechtungen nicht bedingungslos zum Vasallen-Staat bestimmen (siehe Definition Fußnote. (17))

Deutsche Rüstungsprofite und staatliche Machtambitionen können gerade durch die Übernahme amerikanischer Bündnisanforderungen aus friedenspolitischer Sicht skandalisiert werden. Eigeninteressen von Deutschland und US-Unterordnung schließen sich nicht aus; die Bundesregierung bleibt für ihre Entscheidungen im Interesse der in Deutschland angesiedelten Rüstungskonzerne, (18) deren Akkumulationszwangs und der Zuständigkeit für eine auf Krieg ausgerichtete Politik voll verantwortlich.

Zwei Staaten, unterschiedliche Machtmittel- und die EU

„America First“ bedeutet nicht automatisch keinen Verzicht auf ausländisches Kapital. Das US-Investitionsmemorandum vom Februar 2025 wirbt um Kapital verbündeter Staaten und verknüpft erleichterten Zugang in sensiblen Bereichen mit Abstand zu China und anderen als Gegner eingestuften Staaten. (19) Ziel ist Verflechtung zu amerikanischen Bedingungen: Ausländische Unternehmen sollen den US-Produktionsstandort stärken, während Washington seine Kontrolle strategischer Tätigkeiten ausbaut. Die Wahl der Geschäftspartner erfolgt nach politischem Kalkül. (20) Andererseits sichert der deutsche Staat den lokal ansässigen Konzernen die Bedingungen kapitalistischer Produktion, erfüllt dabei aber nicht jeden Konzernwunsch ausschließlich deutscher Aktionärsinteressen.

Das Verhältnis zu den USA lässt sich zudem nicht ohne die EU einordnen. Handelspolitisch steht Washington der EU gegenüber, nicht einem frei verhandelnden deutschen Einzelstaat. Nach Darstellung der Kommission entfallen seit Juli 2026 die EU-Zölle auf amerikanische Industriegüter, während für die meisten EU-Ausfuhren in die USA eine Zollobergrenze von 15 Prozent gilt, mit Sonderregeln für einzelne Warengruppen. (21)

Diese Ungleichheit widerspricht dem Bild gleichberechtigter Partner. Doch nicht alle europäischen Unternehmen verlieren gleichermaßen. Importierende Unternehmen bewerten niedrigere Einfuhrkosten anders als betroffene Produzenten. Konzerne mit US-Werken haben andere Ausweichmöglichkeiten als exportabhängige Mittelbetriebe.

Die EU ist kein einheitlicher Gegenstaat zu den USA, sondern ein wirtschaftlich integrierter Verbund ungleich mächtiger Staaten und konkurrierender Kapitalgruppen. Deutschlands strukturelle Dominanz beruht auf seinem ökonomischen Gewicht und der zentralen Stellung deutscher Konzerne in europäischen Produktionsketten; sie bedeutet keine uneingeschränkte Befehlsgewalt, sondern wird über EU-Institutionen, Bündnisse und Kompromisse vermittelt. (22) Der gemeinsame Wirtschaftsraum erweitert die Reichweite deutscher Kapitalinteressen. 

Unabhängigkeit für wen?

Zur Charakterisierung des Verhältnisses USA: Deutschland verwischt die Vasallenthese die kapitalgetriebenen deutschen Eigeninteressen. Sie macht aus einer herrschenden, besitzenden Klasse das Opfer einer auswärtigen Macht. Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit droht hinter dem Gegensatz Deutschland und USA zu verschwinden. Umgekehrt verharmlost das Partnerschaftsbild die Macht des stärkeren Staates, dem schwächeren Bedingungen zu setzen. Es handelt sich um ein ungleiches Bündnis kapitalistischer Mächte, die zusammenarbeiten und konkurrieren. Beide Seiten sind abhängig, aber in unterschiedlichem Maß.

Daraus ergeben sich Ansatzpunkte für gewerkschaftliche und politische Kämpfe über Staatengrenzen hinaus: verbindliche Beschäftigungszusagen, Mitentscheidung über geförderte Investitionen und Ausschüttungs-beschränkungen, damit öffentliche Hilfen nicht private Dividenden finanzieren. Diese Forderungen gelten gegenüber deutschen wie ausländischen Eigentümern.

Die Alternative zur Unterordnung unter Washington ist kein stärkerer deutscher Machtstaat. Sie verlangt Eingriffe in Eigentum und Investitionsentscheidungen. Staatliche Souveränität hebt die Unterordnung der Arbeit unter den Profit nicht auf. Öffentliches Eigentum allein genügt nicht: Beschäftigte und Bevölkerung müssen Produktion und Versorgung demokratisch mitbestimmen können. Ihre Befreiung verlangt gemeinsame Macht über die Wirtschaft, nicht den Sieg des eigenen Kapitals über das fremde.

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Fußnoten

(1) Reuters: „Merz mahnt Kretschmer: Dürfen Unterstützung für Ukraine nicht aufgeben“, https://www.reuters.com/de/hauslich/merz-mahnt-kretschmer-drfen-untersttzung-fr-ukraine-nicht-aufgeben

(2) Reuters: „Pistorius bei Hegseth: https://www.reuters.com/de/welt/pistorius-bei-hegseth-vertiefte-zusammenarbeit-von-rstungsfirmen-geplant

(3) W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Kapitel VII. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/kapitel7.htm

(4) Deutsche Bundesbank: „Deutschlands Direktinvestitionsbestände zum Jahresende 2024“, 30.4.2026. https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutschlands-direktinvestitionsbestaende-zum-jahresende-2024-994810

(5) Bundesbank, ebd. (Anm. 4): konsolidierte Bestände nach tatsächlichem Zielland (UHE) bzw. letztlichem Herkunftsland (UIE), keine Jahresströme.

(6) EY: „Gut jede zweite DAX-Aktie gehört ausländischen Investoren“, 1.8.2024, Daten für 2023. https://www.ey.com/de_de/newsroom/2024/08/ey-wem-gehoert-der-dax-2024.
Vgl. Sebastian Strauß: „Jedes zweite Dax-Unternehmen gehört mehrheitlich ausländischen Investoren“, Süddeutsche Zeitung, 1.8.2024. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dax-boerse-investoren-ausland-folgen

(7) EY, a. a. O. „Anmerkung zur Methode“: Stamm- und Vorzugsaktien

(8) BlackRock: „Investment Stewardship“. https://www.blackrock.com/corporate/insights/thought-leadership/investment-stewardship

(9) EY, a. a. O. „Dividenden fließen zu einem großen Teil ins Ausland“; Ausschüttungen für 2023, veröffentlicht 2024.

(10) Sascha Lohmann/Kirsten Westphal: „Unilaterale US-Sanktionen gegen Petrostaaten“, SWP-Studie 28, 20.12.2019. https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S28/ Ergänzend Willy Sabautzki: „Die finanzielle US-Weltmacht: SWIFT als System der US-Dominanz. Alternativen“, isw, 06.03.2026. https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5408-die-finanzielle-us-weltmacht-swift-als-system-der-us-dominanz-alternativen

(11) BMW Group: „BMW Group Plant Spartanburg“, Standortdarstellung zu Produktion und Export. https://www.bmwgroup-werke.com/spartanburg/en.html

(12) Oliver Neuroth: „Zeitenwende und Sicherheitspolitik: Wie eigenständig ist Deutschland?“, tagesschau.de, 13.2.2026. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitskonferenz-deutschland-sicherheitspolitik-100.html

(13) Tagesschau: „Pistorius und Hegseth: Deutschland und USA wollen mehr Rüstungskooperation“, 16.9.2026. Absichtserklärung, kein Vollzugsnachweis. https://www.tagesschau.de/ausland/pistorius-hegseth-102.html

(14) Vgl. Willy Sabautzki: „Auto-Hersteller und Zulieferer: Rüstungsgeschäft als Geschäftserweiterung“, isw, 7.4.2025. https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5357-auto-hersteller-und-zulieferer-ruestungsgeschaeft-als-geschaeftserweiterung

(15) US-Regierung: „2026 National Defense Strategy“, Januar 2026, Abschnitt „Increase Burden-Sharing with U.S. Allies and Partners“. https://media.defense.gov/2026/Jan/23/2003864773/-1/-1/0/2026-NATIONAL-DEFENSE-STRATEGY.PDF

(16) Sevim Dağdelen: https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/musterschueler-der-eskalation-wie-die-spd-zur-us-vasallen-und-aufruestungspartei-mutiert

(17) Definition Vasallenstaat: ein formal selbständiger Staat, dessen politische Entscheidungsfreiheit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, durch die beherrschende Macht eines anderen Staates wesentlich eingeschränkt ist.

(18) https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5416-rekordausschuettungen-dax-dividenden-erreichen-historisches-hoechstniveau

(19) The White House: „America First Investment Policy“, 21.2.2025, Section 2(a)–(c). https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/america-first-investment-policy/

(20) Willy Sabautzki: „Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?“, isw, 18.3.2019. https://isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/2439-38der-wirtschaftskrieg-der-usa-gegen-china-als-systemkonflikt

(21) Europäische Kommission: „The EU-US trade deal: restoring stability and predictability“, https://commission.europa.eu/topics/trade/eu-us-trade-deal_en

(22) Simon Bulmer: „Deutschland in der EU: Europas unverzichtbarer Hegemon?“, integration 1/2019. https://iep-berlin.de/site/assets/files/3154/volltext-bulmer.pdf

Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – und das vergessene Handwerk der Entspannungspolitik

Berlin, 25. September 2001, 15.47 Uhr. Das Protokoll vermerkt: „Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich“. Am Pult steht ein Mann, der seit gut einem Jahr Präsident der Russischen Föderation ist und den größten Teil seiner Rede auf Deutsch gehalten hat, „in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant“. Sein letzter Satz handelt vom „starken und lebendigen Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“.

Gut drei Monate zuvor, am 15. Juni, hatte George W. Bush in der Warschauer Universität eine andere Karte aufgeschlagen. Die NATO solle reichen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Gemeint war: bis hart an die russische Grenze. Zwei Angebote in einem Sommer. Angenommen wurde das des Amerikaners.

Man muss die Rede im Bundestag nicht verklären. Aber sie enthielt auch eine berechtigte Klage, die damals überhört wurde. Entscheidungen würden „manchmal überhaupt ohne uns getroffen“, Russland werde anschließend gebeten, sie zu bestätigen. „Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.“ Das war kein Ultimatum. Es war eine Anfrage. Sie blieb ohne Antwort.

Die Rückabwicklung

Was folgte, lässt sich in Gipfelorten erzählen. Prag 2002: Sieben Staaten werden eingeladen, darunter die drei baltischen Republiken, bis 1991 Teil der Sowjetunion. Im selben Jahr verlassen die USA den ABM-Vertrag, seit 1972 das Fundament der nuklearen Stabilität. Bukarest 2008: Georgien und der Ukraine wird die Mitgliedschaft versprochen. Zwei Monate zuvor hatte der amerikanische Botschafter in Moskau, William Burns, nach Washington gekabelt, ein Beitritt der Ukraine sei für die russische Elite, nicht nur für Putin, die grellste aller roten Linien. Burns wurde später Direktor der CIA. Gehört wurde er 2008 nicht.

Dann die Gipfel von Wales 2014 und Warschau 2016. In Wales beschloss das Bündnis eine schnelle Eingreiftruppe, in Warschau ständige Kampfgruppen in den drei baltischen Staaten und in Polen, je rund tausend Soldaten, deren Truppen alle paar Monate wechseln. Seit 2022 wird aus dem Wechsel Dauer: Die USA haben in Polen ihr erstes ständiges Hauptquartier an der Ostflanke eingerichtet, Deutschland stationiert in Litauen eine Panzerbrigade, die erste dauerhaft im Ausland stationierte seit Bestehen der Bundeswehr. Finnland und Schweden im Westbündnis, die Ostsee umschlossen bis auf Kaliningrad und den Finnischen Meerbusen vor Sankt Petersburg. Den Haag 2025: fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär, bis 2035. Konfrontation ist kein Unfall. Sie hat Abnehmer. Die Kurse der Rüstungskonzerne führen darüber Buch.

Parallel lief die Rüstungskontrolle rückwärts. 2002 der ABM-Vertrag, 2019 der INF-Vertrag, 2020 der Vertrag über den Offenen Himmel. Am 5. Februar 2026 lief New START aus. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert begrenzt kein einziger Vertrag mehr die Arsenale der beiden großen Atommächte. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler sprach von einer historischen Zäsur. Die Öffentlichkeit nahm es hin wie eine Wettermeldung.

Nichts davon entschuldigt den Krieg, den Russland seit Februar 2022 gegen die Ukraine führt. Seine Vorgeschichte ist keine Ausrede. Sie ist ein Befund, der dazu gehört.

Das Handwerk

Ich habe den anderen Weg als Journalist und Konferenzbeobachter viele Jahre aus der Nähe gesehen und ihn beschrieben. Am 8. November 1972 setzten Egon Bahr und Michael Kohl im Gobelinsaal des Palais Schaumburg ihre Kürzel unter den Grundlagenvertrag. Vierzehn Tage später begannen in Dipoli bei Helsinki die Vorgespräche zur KSZE. 1975 die Schlussakte. 1984 in Stockholm die Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen; 1986 vereinbarte man dort Inspektionen vor Ort, auch auf sowjetischem Boden. 1987 der INF-Vertrag, die erste Abschaffung einer ganzen Waffengattung.

Das war weder ein Wunder und noch eine Gesinnung. Es war Handwerk, und seine Regeln lassen sich aufschreiben. Man erkennt das Sicherheitsinteresse der anderen Seite an, auch wenn man ihre Ordnung nicht mag. Die Palme-Kommission, in der Egon Bahr saß, nannte das 1982 gemeinsame Sicherheit: Sicherheit gibt es nicht gegeneinander, nur miteinander. Man verhandelt Verfahren, nicht Bekenntnisse, Korb um Korb, Fußnote um Fußnote. Man kontrolliert, statt zu vertrauen: Inspektoren, Datenaustausch, angekündigte Manöver. Vertrauen war nie die Voraussetzung. Es war das Ergebnis.

Und man redet weiter, wenn man der anderen Unrecht vorwirft. Diese Regel ist die wichtigste, und sie ist belegt. Weder die diversen amerikanischen Militärinterventionen in Nahost und auf dem Balkan noch die militärische Unterstützung  des Revolutionsregimes in Afghanistan durch die Sowjetunion behinderten die Gespräche. Das KSZE-Folgetreffen in Madrid tagte trotzdem, von 1980 bis 1983, und endete mit einem Dokument, das den Weg nach Stockholm öffnete. Niemand nannte das damals Verrat. Man nannte es Politik.

Die Stimmen

George F. Kennan, der Erfinder der Eindämmung, nannte die NATO-Erweiterung 1997 in der New York Times den verhängnisvollsten Fehler amerikanischer Politik seit dem Ende des Kalten Krieges. John Mearsheimer schrieb 2014, nach der Krim, die Krise sei im Kern vom Westen verursacht. Zu den Kritikern zählen inzwischen auch jene, die das westliche Europa nach 1990 selbst mitgebaut haben.

Günter Verheugen war von 1999 bis 2004 als EU-Kommissar für die Osterweiterung zuständig. Heute trennt er scharf: „Die EU-Osterweiterung war ein europäisches Projekt, die NATO-Erweiterung ein amerikanisches.“ Mit Petra Erler hat er in „Der lange Weg zum Krieg“ Schritt für Schritt nachgezeichnet, wie die Entspannung abgebaut wurde. Horst Teltschik, der für Helmut Kohl die Einheit mitverhandelte und später die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, sagte schon 2016, man werde auf dem Kontinent „keinen dauerhaften Frieden ohne oder gegen Moskau sichern können“. Klaus von Dohnanyi, Jahrgang 1928, sagte es 2025 bitterer: Seine SPD habe „die Wurzel der Friedenspolitik einfach abgehackt“.

Im Juni 2025 veröffentlichten Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und mehr als hundert weitere Sozialdemokraten ein Manifest. Es verlangt Rüstungskontrolle und den Versuch, „nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister antwortete mit einem Wort: Realitätsverweigerung. Das ist die Lage. Wer an das erprobte Werkzeug erinnert, gilt nicht als erfahren, sondern als weltfremd.

Die Bestellung

Die Bilanz meiner persönlichen Akten ist bitter. Mehr als fünfzig Jahre Bonn, Helsinki, Stockholm, Wien, Genf, Hunderte Sitzungen, und am Ende kein Vertrag mehr. Aber die Akten belegen kein Naturgesetz der Konfrontation. Sie belegen, dass es ging. Anerkennen, verhandeln, kontrollieren, weiterreden: Wir wissen, wie es geht. Das Handwerk ist nicht verlernt. Es wird nur nicht mehr bestellt, weil die Konfrontation politisch gewollt ist.

Zur Frankfurter Buchmesse im Oktober 2026 erscheint der 600-seitige Sammelband "Anarchistische Aufbrüche. Soziale Transformationen in eine herrschaftsfrei(er)e Welt" im Unrast... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das im Oktober stattfindende Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" der NATO wird von Protesten aus der Friedensbewegung begleitet werden. Am Atomwaffenstandort Büchel... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

——————————————————————–——————————————————————–——————————————————————–——————————————————————–Hier findet sich das Programm (enthalten sind noch einige wenige Arbeitstitel) des diesjährigen IMI-Kongresses (und weitere wichtige Infos). In den nächsten Tagen füllen wir auch noch Banner, Sharepics etc. auf. Bei Fragen gerne an uns wenden: imi@imi-online.de ——————————————————————–——————————————————————–——————————————————————– IMI-Kongress 2026:Autoritäre (…)

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Im sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) wird bereits in Friedenszeiten geplant und eingeübt, wie im Ernstfall schnellstmöglich bis zu 800.000 Soldat*innen mitsamt Gerät an die Grenzen Russlands verfrachtet werden können. Die militärische »Ertüchtigung« der Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, weshalb (…)

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Heute in einer Woche werde ich ein Kind taufen und der kleinen Emilia ein gutes, erfülltes Leben zusprechen. Trotz aller... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

pax christi fordert die politische Umsetzung eines "unbewaffneten und entwaffnenden Friedens", wie dies Papst Leo XIV. einfordert, und einen echten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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—————————————————————————————————————————————————————————————————————— Die neue IMI-Studie „Elbit Systems Deutschland expandiert. Mehr Standorte, mehr Zusammenarbeit, mehr Protest“ von Jacqueline Andres kann wie immer gratis von unserer Internetseite heruntergeladen werden. Damit wir in der Lage sind, unser Material gratis zur Verfügung zu stellen, sind (…)

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