Dawyd Arachamija ist seit 2019 Fraktionsvorsitzender der Partei Sluha narodu (Diener des Volkes). Im März 2022 hatte er wenige Wochen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Verkehrswende oder Autoindustrie?

Spitzengespräch im Kanzleramt: Weder die Bahn noch die Schienenfahrzeughersteller, weder das Bündnis für eine sozialverträgliche Verkehrswende noch Verkehrswendeinitiativen sind beteiligt, der brüchige Rückhalt in Bevölkerung und Belegschaften für den Wandel gerät in Gefahr. Sozial- und Umweltverbände sowie Klima- und Verkehrsinitiativen müssen in die Transformationsnetzwerke einbezogen werden!

Das Bündnis für eine sozial gerechte Mobilitätswende kritisiert die Zusammensetzung des Autogipfels und fordert eine Neuausrichtung der Autoindustrie: Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können! Als zivilgesellschaftlicher Akteur mit sozialer und ökologischer Ausrichtung fordert das Bündnis eine aktivere Begleitung des Wandels, mehr Demokratie und eine deutliche Regulation durch die Bundesregierung.

Auf Einladung von Bundeskanzler Scholz findet am 27.11.2023 das zweite Spitzengespräch der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ im Bundeskanzleramt statt. An dem Gespräch nehmen neben dem Bundeskanzler und den zuständigen Ministerien die Vorstandsvorsitzenden der in Deutschland produzierenden Automobilunternehmen sowie Unternehmenschefs der Zulieferbrache, Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und Betriebsräte der Unternehmen teil. Außerdem sind Personen aus der Energiewirtschaft, von Halbleiter- und Batterieproduzenten und technischen Wissenschaften erwartet. Im Zentrum steht die Frage, wie das Ziel von 15 Millionen elektrischen Autos bis 2030 in Deutschland erreicht und der Absatz von E-Autos gestärkt und beschleunigt werden kann.

Die Bundesregierung lässt sich von einem Expertenrat beraten, der überwiegend besetzt ist mit Unternehmensvertretern, autoaffinen technischen Wissenschaftler*innen und neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler*innen.

Geeinte Kritik und alternative Vorschläge

Das Bündnis für eine sozial gerechte Mobilitätswende kritisiert diese Beratung in ihrer Zusammensetzung und in der Konzentration bzw. Beschränkung auf die Autoindustrie:
„Die Transformation im Bereich industrieller Arbeit und Wertschöpfung kann nur erfolgreich sein, wenn Politik und Unternehmen den Wandel aktiver gestalten und einen klaren Rahmen setzen“, so das Bündnis in einem aktuell veröffentlichten Papier zum Strukturwandel in der Autoindustrie.
Die notwendige Transformation des Mobilitätssystems kann in ihrer Gesamtheit nur dann gelingen, wenn neben Schlüsselbereichen wie Finanzierung und Ausbau von Schiene und ÖPNV, Verlagerung von Gütern und der Umgestaltung städtischer Verkehrsräume auch die deutsche Automobilindustrie ihr Potential im Bereich nachhaltigere Mobilität ausschöpft und sich sozial, innovativ und zukunftsgerichtet aufstellt. Als geeinte Stimme aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende daher ausdrücklich für eine aktiv gestaltete Transformation der Automobilwirtschaft als Schlüsselindustrie aus und bedauert es, nicht zum Autogipfel im Kanzleramt geladen zu sein.

Die etwa 750.000 Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie sind von den laufenden und anstehenden Entwicklungen besonders betroffen, so das Bündnis. Arbeitsplätze gehen bereits jetzt in hohem Tempo verloren, etwa 60.000 in den zurückliegenden vier Jahren. Gleichzeitig fehlen qualifizierte Fachkräfte in expandierenden Zukunftsbereichen. „Für eine vorausschauende Beschäftigungs- und Rentenpolitik, Vorbeugung zunehmender Altersarmut sowie breitem gesellschaftlichen Rückhalt für die notwendige Mobilitätswende und des Antriebswechsels ist eine sozialverträgliche und proaktive Gestaltung dieses Wandels unumgänglich“, so das Bündnis in seinem vorgelegten Papier. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss politisch eng begleitet und Beschäftigung durch die Ansiedlung neuer Schlüsselbereiche gesichert werden. Das Bündnis fordert Unternehmen und Politik auf, ihrer Verantwortung schnell und umfassend nachzukommen.

Es wird konstatiert, dass der Absatz elektrisch betriebener Fahrzeuge massiv eingebrochen ist. Durch die oftmals zu hohen Preise sind die Fahrzeuge für einen Großteil der Menschen nicht finanzierbar und vor allem Haushalte mit geringem Einkommen werden vom Antriebswechsel ausgeschlossen.

Transformationsfonds statt umweltschädlicher Subventionen

Für eine Verkehrswende und eine sozialverträgliche und aktive Gestaltung der Transformation der Automobilwirtschaft fordert das Bündnis unter anderem eine veränderte Modellpolitik hin zu kleinen, ressourcenschonenden und preiswerten Fahrzeugen. Auch kleinere und neue Fahrzeugmodelle mit verschiedenen Verwendungszwecken (On-Demand, Handwerk, barrierefreie Taxen, Pflege, etc.) sollen gebaut und angeboten werden. Die Ladeinfrastruktur soll schnell und barrierefrei ausgebaut werden. Sinnvoll wären, so das Bündnis, etwa die CO2-orientierte Anpassungen von Dienstwagenbesteuerung und Kfz-Steuer (perspektivisch Bonus/Malus), die Ausrichtung der Förderinstrumente am produktions- und transportbedingten CO2-Fußabdruck sowie dessen preisliche Berücksichtigung im internationalen Handel. Gefordert werden für kleinere und mittlere Unternehmen Transformationsfonds, die bei Investitionen in die Zukunft helfen. Solche Liquiditätshilfen müssen an klare umwelt- und sozialpolitische Bedingungen geknüpft sein. So müssen geförderte Unternehmen tarifgebunden sein und die Neuentwicklungen zukunftsweisender klima- wie umweltfreundlicher Produkte aus einer ebensolchen sozialen Produktionsweise sein. Gefordert wird eine präventive Strukturpolitik auf Bundes- und regionaler Ebene: In stark von der Automobilwirtschaft abhängigen Regionen können Transformationsnetzwerke aus Industrie- und Handelskammern, Unternehmen, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Weiterbildungsträgern und weiteren Beteiligten regionale Transformationsstrategien entwickeln. Bisher sind Sozial- und Umweltverbände sowie Klima- und Verkehrsinitiativen weitgehend aus diesen Transformationsnetzwerken ausgeschlossen.

In einigen Fällen werden Standorte hierzulande geschlossen und im Ausland neu aufgebaut, wo geringere Umwelt- und Sozialstandards gelten sowie niedrigere Steuern und Löhne gezahlt werden. Das Bündnis spricht sich ausdrücklich gegen ein solches Vorgehen aus. Es gefährdet massiv den Rückhalt in Bevölkerung und Belegschaften für die dringend notwendige Transformation. Gewerkschaften und Betriebsräte können hier ein Schlüssel für eine nachhaltige Standortsicherung sein.

Die Erklärung des Bündnisses und die Kritik am heutigen Autogipfel im Kanzleramt beschäftigt sich mit einem wichtigen Teilaspekt der sozialverträglichen Mobilitätswende. Viele Forderungen aus Verkehrswende- und Klimabewegung, Forderungen die auch im Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Zukunft Auto Umwelt Mobilität“ beraten und entwickelt wurden, finden sich in dieser Erklärung wieder: Eine gute Voraussetzung, um öffentlichen Druck für eine zu sozial-ökologische Verkehrswende zu entwickeln.

https://www.ekd.de/buendnis-sozialvertragliche-mobilitaetswende-81779.htm

https://www.stiftung-mercator.de/content/uploads/2021/04/Buendnis-sozialvertraegliche-Mobilitaetswende_Broschuere_digital_Einzelseiten.pdf

https://expertenkreis-automobilwirtschaft.de/

 

02 English_NATO is a Climate Criminal_2023.pdf

02 French_LOTAN est un danger pour la planete_2023.pdf

 Erklärung der Global Women for Peace United Against NATO (GWUAN) Die Nordatlantikpakt-Organisation ist ein 1949 gegründetes Militärbündnis von 31 Ländern des globalen Nordens. Die NATO wird von den Vereinigten Staaten dominiert, seit ihrer Gründung ist der Oberste Befehlshaber immer ein amerikanischer General. NATO-Verbündete müssen mit der US-Militärmaschinerie, dem größten Verbraucher fossiler Brennstoffe auf dem Planeten, interoperabel sein. GWUAN NATO Klimakiller Statement v2_Deutsch.pdf

Statement from the Global Women for Peace United Against NATO (GWUAN) The North Atlantic Treaty Organisation is an exclusive military alliance of 31 Euro-Atlantic countries founded in 1949. It is dominated by the United States. Since its inception, the NATO Supreme Allied Commander has always been an American general. NATO allies must be interoperable with the US military machine, which is the largest consumer of fossil fuel on the planet. GWUAN NATO Climate Killer Statement v2_English.pdf

Auf Initiative der Grünen Alternative e.V. wurde eine Petition im Bundestag eingereicht. Wenn bis zum 8. Dezember 50.000 Unterschriften zusammenkommen,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Glenn Greenwald - Der Brief von Osama Bin Laden.

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Die kurze Waffenpause in Israel und Gaza darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Lösung des "Konflikts" noch lange nicht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Pressemitteilung  – Friedensdemo & -kundgebung in Berlin: ein großartiger Erfolg! – Politikwechsel der Bundesregierung notwendig – Druck von unten wird verstärkt weitergehen  Erklärung der Organisatoren von Demonstration & Kundgebung: Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten, 25. November, in Berlin  nie-wieder-krieg.org

Israelischer Politiker äußert sich zu Israels "Kriegsverbrechen" & "Faschismus"

Der Beitrag Israelischer Politiker äußert sich zu Israels “Kriegsverbrechen” & “Faschismus” erschien zuerst auf acTVism.

Angesichts der Reaktionen auf den Gazakrieg verliert die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung massiv an Glaubwürdigkeit. Von Lydia Both.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Bessere Welt Info" bietet mit diesem Info-Ratgeber einen aktuellen und kritischen Überblick über die Geschehnisse im Hamas-Israel-Krieg 2023. Dabei wird... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das Medienhaus Aachen hat mit Schreiben vom 13. und 16. November 2023 den Abdruck einer politischen Anzeige ohne Begründung abgelehnt.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Follow-up Webinar CLIMATE CROSSFIRE: How NATO’s 2% military spending targets contribute to climate breakdown Save the date: december 2, @17:00 CET More info soon Register in advance: http://bit.ly/NATO-Climate-Killer-2   Follow-up Webinar CLIMATE CROSSFIRE: How NATO’s 2% military spending targets contribute to climate breakdown

Israels Ziele in Gaza & Entlarvung des Leitmedien-Narrativs – Dimitri Lascaris.

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Die Europäische Kommission will trotz einer fehlenden Mehrheit der EU-Mitgliedsländer und des Widerstands von Umweltorganisationen die Zulassung des Umweltgifts Glyphosat um 10 Jahre verlängern

 

Die derzeitige Genehmigung für den Einsatz des Umweltgiftes Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. Ursprünglich lief die Zulassung des Herbizids in der EU bereits Mitte Dezember 2022 aus, wurde aber vorübergehend um ein Jahr verlängert, um weitere Informationen von der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) abzuwarten.

Im Dezember 2019 wurde von der Glyphosate Renewal Group, einem Konsortium von acht Glyphosatherstellern unter der Leitung von Bayer, ein Dossier eingereicht, in dem eine erneute Zulassung des Pestizids gefordert wird.

Eine Untersuchung der 53 Studien, die von den Glyphosatherstellern im Rahmen des vorherigen Glyphosat-Zulassungsverfahrens vorgelegt wurden, kam zu dem Ergebnis, dass nur zwei als wissenschaftlich "zuverlässig" eingestuft werden können, wenn man die geltenden OECD-Leitlinien zugrunde legt. Von den Studien waren 34 "nicht zuverlässig" und 17 nur "teilweise zuverlässig". [1]

Für das laufende Zulassungsverfahren wurden 38 der gleichen Genotoxizitätsstudien von der Industrie bei den EU-Behörden erneut eingereicht.

Doch die mangelnde wissenschaftliche Qualität der Studien ficht die EU-Kommission nicht an.

Die EU wird das umstrittene Pestizid Glyphosat noch mindestens 10 Jahre lang verwenden können. Diese Entscheidung hat die Europäische Kommission angesichts der tiefen Spaltung der EU-27 heute angekündigt, die sich weder auf ein Verbot noch auf eine Verlängerung des Einsatzes des Mittels geeinigt haben.

EU-Kommission im Alleingang

In Ermangelung einer qualifizierten Mehrheit – für einen Beschluss ist die Unterstützung von 55% der Mitgliedstaaten, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich - kann die EU-Kommission im Alleingang eine Entscheidung treffen: Die Genehmigung zur Verwendung des Giftes wird mit einigen Einschränkungen und Bedingungen um 10 Jahre verlängert, und zwar auf der Grundlage von Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Eine neue Untersuchung dieser Behörde sieht keine "inakzeptablen Gefahren", räumt aber ein, dass es "einige Datenlücken" in mehreren Bereichen gebe. Zu den Aspekten, die nicht abschließend geklärt wurden, gehören laut EFSA etwa ernährungsbedingte Risiken für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen. Auch mit Blick auf den Artenschutz ließen die verfügbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu.

Glyphosat, das von Monsanto entwickelt wurde und nach der Übernahme des US-Konzerns für die Rekordsumme von 60 Milliarden Euro heute zum Chemieriesen Bayer gehört, ist das weltweit am häufigsten verwendete Herbizid, das vor allem zur Unkrautbekämpfung eingesetzt wird, und hat wegen seiner schädlichen Auswirkungen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe nach sich gezogen.

Warnungen vor dem Umweltgift

Der Entscheidung vorausgegangen war eine monatelange hitzige Debatte über die Auswirkungen des in Europa am häufigsten verwendeten Herbizids auf die Gesundheit und die Umwelt, insbesondere über die Frage, ob Glyphosat als krebserregend - d. h. als Auslöser von Krebs beim Menschen - angesehen werden kann.

Die Umweltorganisation BUND weist darauf hin, dass Glyphosat massives Artensterben verursacht. Zusätzlich zu den Umweltschäden gilt Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend und neurotoxisch beim Menschen. Eine neue Langzeitstudie zeigt sogar einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und der Entstehung von Leukämie auf. Die Fälle von Leukämie traten auch bei Dosierungen auf, die EU-Behörden als "sicher" eingestuft haben, warnt die Organisation.

Umweltorganisationen mobilisierten EU-weit für ein Glyphosatverbot. Insgesamt 196 Umweltorganisationen schrieben einen Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, indem sie die Rücknahme der jahrzehntelangen Verlängerung der Zulassung von Glyphosat mit der Begründung fordern, dass es "ein hohes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme" darstellt.

"Es sollte nicht vergessen werden, dass die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO Glyphosat mit der Entstehung bestimmter Tumore in Verbindung gebracht hat. Es ist schwer zu verstehen, dass jetzt vorgeschlagen wird, seine Verwendung für 10 Jahre zu verlängern, während sie beim letzten Mal, im Jahr 2017, nur für 5 Jahre verlängert wurde, und nicht für 15 Jahre, wie ursprünglich beabsichtigt, gerade wegen der zunehmenden wissenschaftlichen Beweise über die Schäden, die es verursacht", sagte Carlos de Prada, Direktor der Initiative Toxic-Free Home, in einer Erklärung.

Allen Bedenken zum Trotz schlug die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten vor, die Genehmigung für den Einsatz von Glyphosat um 10 Jahre zu verlängern, und stützte sich dabei auf den EFSA-Bericht, der seine Verwendung befürwortete.

"die Verwendung von Glyphosat für einen Zeitraum von zehn Jahren unter bestimmten neuen Bedingungen und Einschränkungen verlängern"

Da es im Oktober für die Verlängerung unter den EU-Ländern keine Mehrheit gab, wurde der Kommissionsvorschlag an einen Berufungsausschuss verwiesen. Doch auch im Berufungsausschuss gab es heute weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag - 17 Mitgliedsländer mit einem Anteil von 41,71% an der EU-Bevölkerung haben für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt; drei mit einem Bevölkerungsanteil von 3,01% dagegen; sieben mit einem Bevölkerungsanteil von 55,28% haben sich enthalten –, so dass die EU-Kommission im Alleingang entscheiden kann.

"Auf der Grundlage der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) durchgeführten gründlichen Sicherheitsbewertungen wird die Kommission nun gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten die Verwendung von Glyphosat für einen Zeitraum von zehn Jahren unter bestimmten neuen Bedingungen und Einschränkungen verlängern", heißt es in der Erklärung der Kommission.

Zu den Beschränkungen, die in der neuen Zulassung umgesetzt werden sollen, gehören ein Verbot der Verwendung als Trocknungsmittel vor der Ernte und die Notwendigkeit, bestimmte Maßnahmen zum Schutz von nicht zur Zielgruppe gehörenden Organismen vor dem Herbizid zu ergreifen. Pro Hektar und Jahr ist für die landwirtschaftliche Nutzung eine Höchstmenge von 1,44 Kilogramm zugelassen. Durch die Einrichtung von Pufferzonen von fünf bis zehn Metern und die Verwendung von Geräten, die die Verwehung des Stoffes durch den Wind verhindern, sollen die Risiken beim Sprühen des Giftes vermindert werden. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem die Menge und die Häufigkeit für den Einsatz des Mittels beschränken können.

"trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Europäischen Institutionen zu stärken"

"Dass die EU-Kommission trotz mangelnder Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und trotz der erdrückenden Beweislast für die Gefahren durch Glyphosat das Pflanzengift im Alleingang für weitere 10 Jahre genehmigen will, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Europäischen Institutionen zu stärken. Besonders brisant ist, dass erst vor wenigen Tage besorgniserregende Daten aus der ersten unabhängigen tierexperimentellen Krebsstudie mit Glyphosat vorgestellt wurden und die Kommission nicht einmal deren Prüfung durch die Behörden abgewartet hat”, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei der Umweltorganisation GLOBAL 2000.

Erwartungsgemäß begrüßte der Chemiemulti Bayer in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der EU-Kommission. "Diese erneute Genehmigung ermöglicht es uns, Landwirten in der gesamten Europäischen Union weiterhin eine wichtige Technologie für die integrierte Unkrautbekämpfung zur Verfügung stellen zu können", heißt es von Seiten des Konzerns. Die Lobbyarbeit, die die Glyphosathersteller im Laufe des Abstimmungsprozesses massiv intensivierten hat sich ausgezahlt.

Deutschland enthält sich

Obwohl die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat, Glyphosat in Deutschland bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, hat sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.

Man wolle nun “sehr genau prüfen, was aus der Entscheidung der Kommission folgt und welche nationalen Handlungsmöglichkeiten wir haben, um den Koalitionsvertrag so weit wie möglich umzusetzen”, erklärte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne).

Aktuell ist bereits ein Anwendungsverbot für Glyphosat ab Ende des Jahres in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verankert. Ob dieses bestehen bleibt, lies Cem Özdemir zunächst offen.

FDP und Union fordern, das Anwendungsverbot nun zu revidieren.

Özdemir müsse “der Ankündigung der EU-Kommission umgehend Rechnung tragen und das Anwendungsverbot für Glyphosat außer Kraft setzen”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger.

Auch die FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission als “erforderlich für die rechtliche Sicherheit unserer europäischen Landwirte und schafft Planbarkeit.” Auch Konrad forderte Özdemir auf, “die nationale Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung anzupassen und die Zulassungsverlängerung von Glyphosat in Deutschland rechtssicher und praktikabel für die Landwirte umzusetzen.” 

 

Fußnoten

[1] Glyphosate EFSA studies SK & AN, Evaluation of the scientific quality of studies concerning genotoxic properties of glyphosate
https://s3.amazonaws.com/s3.sumofus.org/images/Evaluation_scientific_quality_studies_genotoxic_glyphosate.pdf

 

zum Thema

Der Monsanto-Mann
Bundesinstitut für Risikobewertung: copy and paste
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Der BAYER/MONSANTO-Deal - Vereinigung zu Lasten Dritter