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"Eine einheitlichere Front gegen Russland"

German Foreign Policy - Fr, 29/10/2021 - 20:41

Schwerpunkt Modernisierung

Unstimmigkeiten in den USA überschatten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Berichten zufolge wird die Übung, die einmal im Jahr den Aufmarsch von US-Truppen über den Atlantik und den europäischen Kontinent in Richtung Russland probt [1], laut aktuellem Planungsstand kommendes Jahr nicht, wie zunächst vorgesehen, in Divisionsstärke abgehalten werden. Zwar sollen US-Truppen wieder in fünf europäischen Häfen anlanden - neben dem Mittelmeer und der Ostsee auch im Nordatlantik -, sodann Bestände aus US-Waffenlagern (Army Prepositioned Stock, APS) aufgreifen und in "Schlüsselgebiete" in Europa ausschwärmen. Der Schwerpunkt soll diesmal aber auf Modernisierungsbestrebungen in den Vereinigten Staaten selbst liegen. Dass die US-Truppenpräsenz in Europa dadurch etwas geringer ausfallen könne als in den vergangenen beiden Jahren, hat im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses für Unmut gesorgt. Das Pentagon solle "seine Entscheidung überdenken" sowie dafür sorgen, dass die "Auswirkungen auf Bereitschaft, Abschreckung und Interoperabilität" begrenzt blieben, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses an das US-Verteidigungsministerium.[2]

Unterstützung beim Transit

Noch nicht wirklich klar ist, inwiefern sich die Unstimmigkeiten in Washington auf den deutschen Beitrag zu Defender Europe 22 auswirken werden. Das Bundesverteidigungsministerium ist laut Auskunft der Bundesregierung bereits seit Ende 2020 in die Vorbereitungen für das Großmanöver eingebunden; ursprünglich war dabei von einem "Übungsschwerpunkt in Nordeuropa" die Rede.[3] Im Februar dieses Jahres berichtete dann Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Verteidigungsministerium, im Bundestag, die Teilnahme der Bundeswehr an einigen Teilübungen sei bereits fest geplant; Tauber nannte explizit Saber Guardian 2022, Swift Response 2022 und eine Gefechtsstandübung. Vorgesehen sei auch "ein deutsch-amerikanisches Übungsvorhaben auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz".[4] Tauber berichtete schon damals, Defender Europe 22 werde sich vom diesjährigen Großmanöver vermutlich "vorrangig im Kräfteumfang unterscheiden"; "konkrete Unterstützungsforderungen" seien dabei "an die Bundesregierung bisher nicht herangetragen" worden. Man gehe davon aus, die Bundeswehr werde "erneut durch das Erbringen von Unterstützungsleistungen beim Transit multinationaler Kräfte sowie bei der Verlegung von US-Streitkräften bzw. von US-Material" beteiligt sein.

Von der Arktis bis zum Kaukasus

Unabhängig von der Defender Europe-Manöverserie haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche einen neuen "Masterplan" für militärische Aktivitäten des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland beschlossen. Zuvor hatten westliche Militärs und Strategen massiv Druck gemacht, die Positionen der NATO besonders in der Schwarzmeerregion zu stärken. Bereits im Juni 2020 etwa hatte Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ehedem Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, konstatiert, das westliche Bündnis konzentriere sich bisher vor allem darauf, seine Stellungen im Baltikum auszubauen; dabei befinde man sich im Machtkampf mit Moskau in einer gewaltigen Region: "von der Arktis bis zum Kaukasus und von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer". Vor allem am Schwarzen Meer habe die NATO inzwischen "Lücken" in ihrer militärischen Positionierung entstehen lassen, die sich unter anderem darin zeigten, dass sie sich im Baltikum mit einer "verstärkten Vornepräsenz" ("enhanced Forward Presence", eFP) in Stellung gebracht habe, am Schwarzen Meer bislang aber nur mit einer nicht ständigen, "maßgeschneiderten Vornepräsenz" ("tailored Forward Presence"). Anstreben müsse man dringend "eine einheitlichere, zusammenhängendere Front".[5]

Der NATO-"Masterplan"

Die NATO hat mittlerweile entsprechende Maßnahmen eingeleitet. So hat sie etwa - parallel zur Luftraumüberwachung im Baltikum ("Baltic Air Policing") - in der rumänischen Hafenstadt Constanța ein enhanced Air Policing South (eAPS) etabliert, an dem sich die deutsche Luftwaffe zeitweise beteiligt.[6] Die Bundeswehr ist zudem in den Ausbau des Multinational Corps South-East (MNC-SE) im rumänischen Sibiu involviert. Der neue "Masterplan", den Ende vergangener Woche die NATO-Verteidigungsminister beschlossen, umfasst streng vertrauliche Pläne für gleichzeitige militärische Schritte gegen Russland im Baltikum sowie in der Schwarzmeerregion. Zudem sind weitere Aufrüstungsvorhaben geplant. Sie sehen nicht nur die Beschaffung neuer Kampfjets der fünften Generation vor - Tarnkappenjets des US-Modells F-35 sowie das deutsch-französische FCAS [7] -, sondern auch den Erwerb neuer Raketenabwehrsysteme, entweder US-Patriot-Batterien (Raytheon) oder das europäische SAMP/T (Eurosam mit Sitz in Paris).[8] Zusätzlich kündigten 15 NATO-Mitgliedstaaten am Rande des Verteidigungsministertreffens an, gemeinsam die Entwicklung neuer Luftabwehrsysteme zu forcieren.[9] Die Bundesrepublik beteiligt sich daran.

Die Bedeutung des Schwarzen Meeres

Dabei spielen im Hintergrund unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Im Schwarzen Meer steht für Russland einerseits die Verteidigung seiner Südflanke gegen etwaige Angriffe fremder Mächte im Vordergrund - "im Sinne von Schutz und Verteidigung des russischen Staatsgebiets", wie es vor geraumer Zeit in einer Analyse in der Zeitschrift MarineForum hieß.[10] Gleichzeitig bildet die russische Schwarzmeerflotte "das strategische Rückgrat der Machtprojektion Russlands über den Bosporus hinaus ins östliche Mittelmeer und den Nahen Osten"; dies gilt als eine wichtige Grundlage für die "Ausdehnung russischen Einflusses nach Südosteuropa und bis zur Levante", etwa nach Syrien. Für die NATO geht es deshalb im Schwarzen Meer nicht nur um eine offensive Positionierung, sondern auch darum, Russlands Einfluss im Mittelmeergebiet zurückzudrängen. Hinzu kommt allerdings, dass die Stellung des westlichen Militärbündnisses ihrerseits erste Risse bekommt: Die Türkei, die die gesamte Südküste des Schwarzen Meeres abdeckt und mit den Dardanellen und dem Bosporus letztendlich die Zufahrt zu dem Gewässer kontrolliert, kooperiert immer enger mit Russland und gilt im Westen mittlerweile als unsicherer Kantonist (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Das schwächt die NATO im Schwarzen Meer.

 

[1] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[2] Jen Judson: US Army insists next year's Defender Europe is not canceled. defensenews.com 11.10.2021.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/25059. Berlin, 08.12.2020.

[4] Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Februar 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26440. Berlin, 05.02.2021.

[5] Ben Hodges, Janusz Bugajski, Ray Woycik, Carsten Schmiedl: NATO Needs a Coherent Approach to Defending its Eastern Flank. warontherocks.com 12.06.2020.

[6] S. dazu Im Einsatz am Schwarzen Meer.

[7] S. dazu Der High-Tech-Kampfjet der EU.

[8] Neuer Masterplan zur Abschreckung Russlands. tagesschau.de 21.10.2021.

[9] Fifteen Allies deepen cooperation on Ground Based Air Defence. nato.int 21.10.2021.

[10] Marion Kipiani: Russlands maritime Strategie im Schwarzen Meer. Umsetzung und Folgen für die NATO. In: MarineForum 11/2018. S. 20-23.

[11] S. dazu Das Schwinden des eurozentrierten Blicks.

Plug & Fight

Lebenshaus-Newsletter - vor 1 Stunde 1 Minute
Bereits im Jahr 2003 wurde die Aufstellung europäischer Kampftruppen (“Battlegroups“) auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um rund... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Über 300 Organisationen fordern vor der Klimakonferenz Aufgabe der Scheinlösung Atomkraft

Lebenshaus-Newsletter - vor 1 Stunde 43 Minuten
Anlässlich der Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow, die am kommenden Samstag beginnt, haben über 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die neue Aufrüstungskoalition

German Foreign Policy - vor 2 Stunden 33 Minuten

Schutzbehauptungen

Die Beschaffung und der Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr rücken näher. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das eine eigens gegründete Projektgruppe der SPD kürzlich fertiggestellt und veröffentlicht hat. Hintergrund ist das stetige Drängen aus der Bundeswehr und aus einem wachsenden Teil des politischen Establishments in Berlin, den Widerstand gegen die Nutzung bewaffneter Drohnen durch die deutschen Streitkräfte aufzugeben. Bereits vor der Wahl zum Bundestag hatten Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, keinerlei grundsätzliche Einwände gegen Kampfdrohnen mehr zu erheben; zur Legitimation diente die Behauptung, "solche Systeme" könnten "Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen".[1] Auf dieses Argument, das öffentlich auch von der FDP vorgebracht wird, greift nun auch die SPD zurück. "Wir unterstützen die Soldatinnen und Soldaten, die ... in oftmals gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden", heißt es in dem Positionspapier; "bewaffnete Drohnen" aber dienten "dem Schutz". "Daher sollten diese", heißt es weiter, "den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen".[2] Man gelange deswegen "zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ... in Erwägung gezogen werden kann".

"Mord verbieten"

Gewisse Einschränkungen nimmt das SPD-Papier mit der "Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen" vor, die ohne jedes menschliche Zutun über den Einsatz von Waffen entscheiden. Auch fordert es ein "ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen", also von Mord.[3] Derartige Morde sind bei den Streitkräften mancher westlicher Staaten, etwa der USA, üblich. Am Beispiel von US-Drohnenoperationen wurde zudem nachgewiesen, dass Angriffe mit Kampfdrohnen viel mehr unbeteiligte Zivilisten das Leben kosten, als sie ursprünglich ins Visier genommene Zielpersonen töten.[4] Das SPD-Papier erwähnt dies nicht; es warnt nur, "der Einsatz bewaffneter Drohnen" solle "nicht zu einer anhaltenden Bedrohung für die Zivilbevölkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen" könnten. Eine "Antagonisierung" der Zivilbevölkerung, wie sie etwa in Afghanistan und Teilen Pakistans beobachtet werden konnte, stellt den Erfolg einer Militärintervention in Frage. Nach der jüngsten Öffnung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr kann ein Nein zu den Waffensystemen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen als unwahrscheinlich gelten.

Steadfast Noon

Der Form nach offen ist hingegen noch die Zukunft der "nuklearen Teilhabe", also der Lagerung von US-Atombomben am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, die im Kriegsfall von deutschen Jets an ihr Ziel geflogen und dort abgeworfen werden sollen. Die FDP stimmt der nuklearen Teilhabe zu; die SPD hat in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung faktisch an ihr festgehalten. Zuletzt fand vergangene Woche das jährlich abgehaltene Manöver Steadfast Noon [5] statt, bei dem die NATO erneut den Einsatz der Atombomben probte, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa gelagert werden - in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien; ob die USA noch an der Bereitstellung von Nuklearwaffen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik festhalten, gilt wegen der zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Ankara als ungewiss. Der Schwerpunkt von Steadfast Noon lag in diesem Jahr Berichten zufolge auf Operationen in Italien; allerdings wurden auch in Büchel einschlägige Aktivitäten beobachtet.[6] Aktuell wie auch auf absehbare Zeit einzig denkbarer Einsatzort der US-Atombomben - auch derjenigen, die in Büchel lagern - ist Russland.

Worte statt Taten

Noch nicht unmittelbar zur nuklearen Teilhabe bekannt haben sich Bündnis 90/Die Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt die Partei weiterhin als Atomwaffengegnerin. Real hat sie sich aber längst für die nukleare Teilhabe geöffnet - ebenso wie während der Zeit der rot-grünen Koalition in den Jahren von 1998 bis 2005. So heißt es im Grundsatzprogramm der Partei, "am Ziel eines atomwaffenfreien Europas" solle in Zukunft "gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern ... gearbeitet werden". Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte im Herbst, über den "Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland" wolle man "mit unseren Bündnispartnern sprechen"; freilich könne man "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA".[7] Im Januar sprach sich Ellen Ueberschär, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dafür aus, die Bundesrepublik solle die "nukleare Schutzzusage" der USA "durch die Nukleare Teilhabe unterstützen", solange es "Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato" gebe.[8] In einem von der Böll-Stiftung beworbenen sowie von Ueberschär mitunterzeichneten Papier hieß es zu Jahresbeginn ebenfalls, Deutschland müsse "an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen".[9]

Deutsche Atomwaffenjets an der "Ostflanke"

Was der abstrakt-verschleiernde Begriff "nukleare Teilhabe" konkret bedeuten kann, war in der vergangenen Woche Andeutungen in einem Bericht eines zuweilen in intime Details eingeweihten Journalisten zu entnehmen. Darin war von "strategischen Überlegungen" in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO die Rede, die am vergangenen Freitag in Brüssel zusammenkam. Laut dem Bericht ist etwa denkbar, "dass mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke" der NATO "verlegt werden".[10] Näher führte der Bericht die "Überlegungen" nicht aus. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, befragt nach derartigen Szenarien: "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende ... bereit sind, auch solche [nukleare, d.Red.] Mittel einzusetzen"; "das ist der Kerngedanke der NATO".[11] In Reaktion auf die Drohungen bestellte Russlands Verteidigungsministerium am Montag den Berliner Militärattaché in Moskau ein. Kramp-Karrenbauers Äußerungen seien nicht geeignet, zu einer "Normalisierung der Lage" beizutragen, hieß es; sie provozierten eine "Zunahme der Spannungen in Europa".[12]

 

[1] Thomas Wiegold: Knappe Mehrheit billigt im Grünen-Wahlprogramm mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. augengeradeaus.net 13.06.2021.

[2], [3] Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen vom 12. Oktober 2021.

[4] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit.

[5] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.

[6] René Heilig: Nato übt den Massenmord. nd-aktuell.de 21.10.2021.

[7] Baerbock zur Bundeswehr: "Wir dürfen uns nicht wegducken". sueddeutsche.de 30.11.2021.

[8] Ellen Ueberschär, Patrick Keller: "Wir brauchen eine neue Übereinkunft!" tagesspiegel.de 19.01.2021.

[9] Transatlantisch? Traut euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. anewagreement.org. S. dazu Der Kern des Westens.

[10] Thomas Gutschker: Die Kunst flexibler Abschreckung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2021.

[11] Kramp-Karrenbauer (CDU): "Russland ist eine große Herausforderung geworden". deutschlandfunk.de 21.10.2021.

[12] Ekaterina Nikolaeva: Russisches Verteidigungsministerium bestellt deutschen Militärattaché ein. snanews.de 25.10.2021.

Day 1 Assange hearings: Statements from Wikileaks, Reporters without Borders, Stella Moris & others

acTVism - vor 5 Stunden 54 Minuten

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Assange Update from UK Court: US Argues in Favor of new “Assurances”

acTVism - vor 7 Stunden 17 Minuten

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Das Schwinden des eurozentrierten Blicks

German Foreign Policy - Mi, 27/10/2021 - 21:45

Personae non gratae

Der aktuelle Konflikt um die Botschafter Deutschlands und neun weiterer westlicher Staaten hatte sich Anfang vergangener Woche daran entzündet, dass die Diplomaten in einem Appell verlangt hatten, den inhaftierten Geschäftsmann und Stiftungsaktivisten Osman Kavala freizulassen. Kavala wird seit etwa vier Jahren ohne Urteil und unter wechselnden Vorwürfen offenbar willkürlich in Haft gehalten; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits 2019 seine Freilassung gefordert, und der Europarat hat im September Strafmaßnahmen gegen Ankara in Aussicht gestellt, sollte Kavala Ende November immer noch inhaftiert sein.[1] Auf den Appell reagierte Ankara zunächst, indem es die Botschafter, darunter den deutschen, ins Außenministerium einbestellte; der nächste Schritt bestand darin, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ankündigte, die zehn Diplomaten würden "so schnell wie möglich" zur persona non grata erklärt. Damit wäre ihre unverzügliche Ausweisung verbunden gewesen.[2] Eilige diplomatische Aktivitäten der westlichen Staaten haben Anfang dieser Woche schließlich zum Erfolg geführt: Erdoğan hat eingelenkt; die drohende Ausweisung der Botschafter scheint damit abgewendet zu sein.[3]

Die Souveränität der Türkei

Während kaum Zweifel daran besteht, dass der Prozess gegen Kavala in der Tat politisch motiviert ist, ging es bei dem Konflikt in der vergangenen Woche um mehr: darum, dass die westlichen Staaten es sich jederzeit herausnehmen, offen in innere Angelegenheiten gegnerischer oder auch schwächerer Staaten zu intervenieren, während sie sich zugleich jegliche Einmischung in ihre eigenen inneren Angelegenheiten verbitten. So ist kaum vorstellbar, dass ein deutscher Botschafter in Washington die US-Justiz dazu aufrufen würde, das Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzustellen oder andere US-Whistleblower umgehend freizulassen. Ankara drang in der vergangenen Woche darauf, auch westliche Botschafter müssten alle Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen einhalten, die unter anderem eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, in dem sie stationiert sind, ausdrücklich untersagen. Nach der stellvertretenden Ankündigung der US-Botschaft, sich künftig an die einschlägigen Bestimmungen zu halten, zog Erdoğan die Ausweisungsdrohung zurück: Man gehe nun davon aus, erklärte er, "dass diese Botschafter ... die Souveränität der Türkei, ihre Gesetze ... respektieren und sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen werden".[4]

Pufferstaat und Landbrücke

Die - zumindest vorläufige - Beilegung des Konflikts entspricht deutschen Interessen. Berlin ist gleich aus mehreren Gründen bemüht, eine Eskalation der Spannungen mit Ankara zu verhindern. Besondere Bedeutung besitzt dabei das Bestreben, dieTürkei auch weiterhin als Pufferstaat gegen die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen aus den nah- und mittelöstlichen Kriegs- und Krisenregionen nach Deutschland zu nutzen. Gewicht besitzt auch die Wirtschaftskooperation mit dem Land, das deutschen Unternehmen als Absatzmarkt und als Investitionsstandort - auch zur Belieferung des Nahen und Mittleren Ostens - dient. Hinzu kommt, wie es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, dass die Türkei "wegen ihrer Lage im Süden Russlands und als Brücke zum Nahen Osten" geostrategisch "von entscheidender Bedeutung" ist.[5] So betreibt die NATO, wie die SWP feststellt, "in Zentralanatolien (Kürecik) ... einen für ihr Ballistic Missile Defense System unverzichtbaren Radar". Die Bundeswehr nutzte Stützpunkte in İncirlik und Konya im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS). Außerdem befindet sich, ruft die SWP in Erinnerung, "im ägäischen İzmir das Nato-Landcom, das bei gemeinsamen Einsätzen die Heereseinheiten der Verbündeten koordiniert".

Um Schonung bemüht

Das erhebliche deutsche Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei sorgt zuverlässig dafür, dass sich die Bundesrepublik in der EU für einen schonenden Umgang mit Ankara einsetzt. So hat die Bundesregierung, wie die SWP schreibt, "entscheidend dazu beigetragen, dass die EU nicht mit empfindlichen Sanktionen auf die expansive Strategie der Türkei im östlichen Mittelmeer und die dazugehörigen militärischen Drohgebärden gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Republik Zypern reagiert hat".[6] Zudem hat die EU im März dieses Jahres ihre "positive Agenda" mit der Türkei "unter maßgeblichem Einfluss Deutschlands beschlossen", konstatiert die SWP. Die Bundesregierung habe sogar die weitere Lieferung deutscher U-Boote an die türkische Marine genehmigt, obwohl diese "aufgrund ihrer weiterentwickelten Antriebstechnik die Machtbalance im östlichen Mittelmeer weiter zugunsten der Türkei" verschöben. Dennoch geht die SWP davon aus, dass "die augenblickliche Strategie der EU wohl nicht funktionieren" wird; "zu unterschiedlich" seien die Interessen der Mitgliedstaaten, als dass sie eine geschlossene Türkeipolitik umsetzen könnten. "Ankara wird deshalb darin fortfahren", prognostiziert die SWP, "die Schmerzgrenzen der EU auszutesten".

Europa in Randlage

Diese Vorhersage kann sich nicht zuletzt darauf stützen, dass der Abstieg des Westens inklusive Europas [7] auch in Ankara klar wahrgenommen wird. In der Türkei sei die Überzeugung "längst etabliert ..., der Westen befinde sich in einem unaufhaltbaren Niedergang", berichtet die SWP; es herrsche daher die Ansicht, man müsse die "Erwartungen" des Westens bzw. der EU "nicht (länger) erfüllen und sich stattdessen mittel- und langfristig nach Asien orientieren".[8] Ähnliches wurde Anfang vergangener Woche auf einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet. Dort schilderte der einstige Bundesverteidigungs- und -innenminister Thomas de Maizière (CDU), wie er einmal - bei einem türkischen Amtskollegen zu Besuch - an der Wand eine Landkarte betrachtet habe, auf der "Ankara als Zentrum der Welt und Europa allenfalls in Randlage dargestellt" gewesen seien.[9] De Maizière erläuterte dazu: "Der eurozentrierte Blick nimmt ab". Mit ihm schwindet zugleich die gewohnte Macht Deutschlands und der EU, andernorts den Gang der Dinge bestimmen zu können.

 

[1] Türkei lädt deutschen Botschafter vor. tagesschau.de 19.10.2021.

[2] Erdogan erklärt Botschafter zu unerwünschten Personen. tagesschau.de 23.10.2021.

[3], [4] Filiz Kükrekol: Botschafter-Eklat vorerst abgewendet. tagesschau.de 26.10.2021.

[5], [6] Günter Seufert: Die Türkeipolitik der künftigen Bundesregierung: Konfliktlinien und Kooperationsfelder. SWP-Aktuell Nr. 65. Berlin, Oktober 2021.

[7] S. dazu Der beginnende Abstieg des Westens und Abstiegskämpfe.

[8] Günter Seufert: Die Türkeipolitik der künftigen Bundesregierung: Konfliktlinien und Kooperationsfelder. SWP-Aktuell Nr. 65. Berlin, Oktober 2021.

[9] Wo bleibt Europa? Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.10.2021.

SPD offen für Drohnenbewaffnung

IMI Tübingen - Mi, 27/10/2021 - 21:32
Die SPD war lange auf der Suche nach einer Position zur Bewaffnung von Drohnen. Im Dezember 2020 wurde mit dem Verweis auf eine nicht ausreichende Diskussion über das Thema eine Abstimmung über die Bewaffnung der geleasten Heron TP Drohnen verhindert. (…)

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Gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufnehmen – PRO ASYL appelliert an G20, an die alte und die künftige Bundesregierung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 27/10/2021 - 06:52
Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig! Bei Rot-Grün-Gelb ist Luft nach oben. PRO ASYL fordert anlässlich des virtuellen Sondergipfels der G20... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gemeinsam gegen Tesla

German Foreign Policy - Di, 26/10/2021 - 21:18

30.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Deutsche Kfz-Manager zeigen sich zunehmend besorgt über den Markterfolg des US-Elektroautoherstellers Tesla in der Bundesrepublik. Wie berichtet wird, hat VW-Chef Herbert Diess bei einer internen Konferenz das Management des Autobauers auf einen "härteren Wettbewerb mit Tesla" eingeschworen.[1] Man müsse "effizienter, schneller" werden; Tesla stelle eine "Gefahr" für VW dar, warnte Diess. Der Abstand beim Absatz von Elektroautos vergrößere sich; Tesla werde schneller, könne immer bessere, "vollvernetzte" Autos bauen und sei die einzige Marke, die "trotz Covid wächst". Man müsse "diesen Wettbewerb annehmen", forderte Diess vor rund 200 Managern. Der VW-Chef beteuerte überdies, die verschärfte Konkurrenz mit dem innovativen US-Konzern solle "zunächst" keinen Arbeitsplatzabbau zur Folge haben. Er habe, wenn er an Wolfsburg denke, "nicht den Abbau von Arbeitsplätzen im Kopf", erklärte Diess; es gehe vielmehr um eine Reorganisation der Produktionsabläufe bzw. der Art und Weise, "wie wir miteinander arbeiten". Der VW-Chef spielte dabei auf Medienberichte an, laut denen bei Volkswagen umfassende Planungen zum Arbeitsplatzabbau diskutiert werden. Bis zu 30.000 Mitarbeiter könnten demnach an deutschen Standorten entlassen werden. Zwar beteuerte die Konzernleitung nach empörten Reaktionen im Aufsichtsrat, es seien keine "konkreten Kürzungen" geplant. Dennoch müsse die "Kostensituation und Auslastung einiger Standorte" intensiv diskutiert werden. VW leide unter den aktuellen Produktionsstillständen, unter einer "Lieferkrise bei Mikrochips" und unter der Konkurrenz mit dem Tesla-Konzern, dessen Fabrik bei Berlin bald in Betrieb gehen werde.

Deutschland: Tesla knapp hinter dem VW Golf

Auch ohne einen deutschen Produktionsstandort konnte Tesla zuletzt laut Branchenberichten in der Bundesrepublik einen Höhenflug beim Absatz seines günstigen Model 3 verzeichnen.[2] Demnach setzte der US-Konzern im September in der Bundesrepublik 6.828 Elektro-Pkw ab, die noch "per Frachtschiff aus den USA" importiert werden mussten. Damit habe Teslas Model 3 fast das "Lieblingsauto der Deutschen", den VW Golf, entthront, der im September mit gerade einmal 58 Zulassungen mehr seine Spitzenposition beim Absatz gehalten habe, hieß es. Insgesamt sind demnach im September 33.665 elektrisch betriebene Fahrzeuge in der Bundesrepublik verkauft worden - ein Zuwachs von 58,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Anteil der Elektromobilität an allen Neuzulassungen summiert sich damit inzwischen auf 17,1 Prozent. Das Tesla-Werk bei Berlin soll bereits Ende dieses Jahres die Produktion aufnehmen, während das Elektroauto Trinity, das als Elektrogroßprojekt von Volkswagen gilt, erst ab 2026 in Wolfsburg vom Band rollen soll. VW investiert in diesem Zusammenhang eine hohe zweistellige Milliardensumme.

Weltmarkt: Tesla hängt VW ab

Auf dem Weltmarkt hingegen hängt Tesla den größten deutschen Fahrzeughersteller bereits deutlich ab. So konnte der US-Elektroautobauer im dritten Quartal 2021 mit rund 241.300 ausgelieferten Fahrzeugen einen neuen Rekord verzeichnen; die Zahl entspricht einer Produktionssteigerung im Jahresvergleich von rund 73 Prozent. Gegenüber dem Vorquartal konnte Tesla den Ausstoß um 15 Prozent steigern. VW und Porsche hingegen "schwächeln" auf dem US-Markt, heißt es. Mehr noch: Der Abstand zwischen Tesla und VW vergrößert sich auf dem "Zukunftsmarkt" Elektromobilität zusehends. Die Wolfsburger konnten zwar im dritten Quartal 2021 rund 122.000 reine Elektroautos verkaufen - ein Absatzplus von 109 Prozent gegenüber dem Vorjahr.[4] Dies waren allerdings nur rund 50 Prozent des Absatzrekordes, den Tesla erreichte. Insgesamt produzierte Volkswagen in diesem Jahr 293.100 elektrisch betriebene Pkw, was nur knapp 47 Prozent der 627.350 E-Fahrzeuge entspricht, die Tesla fertigte. Der US-Elektroautokonzern konnte im dritten Quartal mit 1,6 Milliarden Dollar auch einen Rekordgewinn erzielen, während der Umsatz um 57 Prozent auf 13,8 Milliarden Dollar kletterte.[5]

Produktion in der Ära der Versorgungsprobleme

Indessen diskutieren deutsche Medien die Gründe für den Erfolg von Tesla gegenüber der deutschen Konkurrenz.[6] Der US-Hersteller sei vor allem deswegen erfolgreicher als die deutschen Konzerne, weil er einer Strategie des "Do it yourself" folge, die sich angesichts der zunehmenden Lieferengpässe und Versorgungslücken besonders gut bewähre, heißt es. Während deutsche Autohersteller in der Ära der Globalisierung viele Fertigungsschritte ausgelagert haben und nun auf eine Vielzahl von Zulieferern - etwa bei elektronischen Komponenten - angewiesen sind, weist Tesla eine hohe "vertikale Integration" auf, bei der viele Komponenten in Eigenregie produziert werden. Tesla fertige vieles "aus einer Hand" und habe dadurch "fast alle Teile der Wertschöpfungskette" unter Kontrolle, heißt es; dies stelle einen Gegensatz zur branchenüblichen "horizontalen Integration" dar. Angesichts des Zusammenbruchs vieler Lieferketten gingen nun auch viele deutsche Konzerne dazu über, die "Produktion von immer mehr Teilen zurück von Zulieferern in ihre eigenen Fabriken" zu integrieren. Da der US-Konzerne etwa eigene Batteriefabriken unterhält und Elektromotoren selbst herstellt, werden von der Konkurrenz nun ähnliche Schritte geplant. Damit kopiert die Branche in Reaktion auf die zunehmende Krisenintensität ein industrielles Organisationsmodell, das in der Endphase des real existierenden Sozialismus weit verbreitet war: Das industrielle Kombinat war ebenfalls bemüht, möglichst viele Fertigungsschritte und Vorprodukte in Eigenregie zu fertigen, um so den zunehmenden Versorgungsproblemen im Staatssozialismus zu begegnen.

Wo das Wertschöpfungspotenzial liegt

Volkswagen investiert überdies massiv in die Softwareentwicklung, um die "vertikale Integration" nach Tesla-Vorbild zu beschleunigen.[7] Der US-Konzern sei von dem Chipmangel, der die deutschen Hersteller plage, nicht im selben Maße betroffen, weil er beim Ausbruch der Pandemie seine Aufträge bei den asiatischen Zulieferern nicht storniert habe, wird berichtet. Letzteres sei ein schwerer Fehler der deutschen Autobauer gewesen: "Wer einmal streicht, den beliefert man später vielleicht nicht als Erstes". Stattdessen habe Tesla seine Bestellungen aufrechterhalten und werde nun, als "kontinuierlicher Abnehmer" geltend, "bevorzugt beliefert". Überdies habe der US-Elektroautohersteller auch Chips bei Firmen aufgekauft, die die Branche ansonsten nicht beliefern; die Halbleiter, die vielseitig eingesetzt werden können, wurden dann einfach umprogrammiert. Diese "Flexibilität", die durch eine leistungsfähige IT-Abteilung erreicht wurde, habe dazu beigetragen, dass "die Lieferfähigkeit auf verhältnismäßig hohem Niveau aufrechterhalten" werden konnte, heißt es. Neben der Batteriefertigung liege inzwischen das "größte Wertschöpfungspotenzial eines Elektroautos in der Software". Die deutschen Hersteller würden allerdings nur "langsam begreifen", dass es wichtig sei, "in allen Bereichen der Wertschöpfung eigene Kompetenzen aufzubauen". Sollten die Lieferengpässe bei elektronischen Komponenten anhalten, sei bei Tesla, wo selbst die Autositze konzernintern gefertigt werden, sogar der Aufbau einer eigenen Chipfertigung oder die Beteiligung an IT-Konzernen denkbar.

Der deutsche Schulterschluss

Angesichts des zunehmenden Vorsprungs des innovativen US-Herstellers gegenüber der deutschen Konkurrenz, die jahrzehntelang mit Unterstützung der Bundesregierung [8] wichtige Innovationen europaweit torpedierte, mehren sich die Stimmen, die ein geschlossenes deutsches Vorgehen gegenüber Tesla fordern.[9] Er sei offen für eine Kooperation mit deutschen Konkurrenten, um im Softwarebereich rasch aufzuholen, erklärte VW-Chef Diess im Oktober. Ähnlich äußerten sich jüngst BMW-Chef Oliver Zipse, der erst vor wenigen Monaten mit Daimler eine "Partnerschaft im Bereich des automatisierten Fahrens eingegangen" war, sowie Audi-Chef Markus Duesmann. Es gehe den angeschlagenen deutschen Hersteller darum, "Kosten zu senken und im technologischen Wettlauf mitzuhalten", heißt es. Entsprechende Sondierungen zum Aufbau einer deutschen Softwareentwicklung samt gemeinsamen Betriebssystem waren in den vergangenen Jahren noch gescheitert. Die gemeinsame Abwehr gegen Tesla könnte nun zum Durchbruch führen.

 

Mehr zum Thema: Der Tesla-Schock und Globaler Führungskampf in der Elektroautobranche.

 

[1] "Der Abstand vergrößert sich" - Diess schwört VW-Manager auf Wettbewerb mit Tesla ein. handelsblatt.de 14.10.2021.

[2] Tesla entthront fast den Golf: Das sind die meistverkauften E-Autos. efahrer.chip.de 19.10.2021.

[3] Tesla mit Auslieferungsrekord - VW und Porsche schwächeln in den USA. handelsblatt.de 02.10.2021.

[4] VW verdoppelt reine Elektroauto-Verkäufe in Q3 - aber Abstand zu Tesla vergrößert sich. teslamag.de 19.10.2021.

[5] Teslas Quartal der Rekorde. tagesschau.de 21.10.2021.

[6] Warum ist Tesla gerade erfolgreicher als die hiesige Konkurrenz? br.de 21.10.2021.

[7] Dirk Kunde: Wie Tesla dem Chipmangel trotzt. zeit.de 21.10.2021.

[8] Tomasz Konicz: Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene. heise.de/tp 04.11.2018.

[9] Alle gegen Tesla: VW-CEO Diess zu Kooperation mit Konkurrenten bereit. cash.ch 20.10.2021.

1945: Bombige Fake News

Lebenshaus-Newsletter - Di, 26/10/2021 - 08:57
Zeitgeschichte: Die "New York Times" legt sich energisch für die US-Kernwaffen ins Zeug. Ihr Reporter William Laurence darf in die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die neue Arktis-Strategie der EU

IMI Tübingen - Di, 26/10/2021 - 08:48
Die Europäische Union entwickelt sich immer stärker zu einem Militärbündnis. Dafür stehen unter anderem Rüstungsgroßprojekte wie FCAS, die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ PESCO, die militarisierte Grenzüberwachung im Rahmen von FRONTEX oder Militär-Trainingsmissionen wie in Mali. Da wundert es nicht, dass der (…)

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Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II)

German Foreign Policy - Mo, 25/10/2021 - 23:11

Im Dienst der US-Streitkräfte

Nach ihrem Tankstopp im nordaustralischen Darwin [1] hatte die Fregatte Bayern auf ihrer Fahrt nach Guam zunächst einen weiteren Tankstopp in Palau eingelegt. Der Inselstaat, nördlich von Westneuguinea sowie östlich der Philippinen im Pazifischen Ozean gelegen, war früher eine deutsche Kolonie; dorthin hatten deutsche Truppen Aufständische verschleppt, die sich im Jahr 1910 auf der zu Mikronesien gehörenden Insel Pohnpei - sie stand ebenfalls unter deutscher Kontrolle - gegen die deutsche Kolonialmacht erhoben hatten.[2] Palau wurde 1914 von Japan besetzt und nach dem Zweiten Weltkrieg von den Vereinigten Staaten übernommen, die es 1994 schließlich in die formale Unabhängigkeit entließen. Von einer echten Unabhängigkeit kann allerdings keine Rede sein. Die USA hatten sich im Gegenzug zur formalen Entkolonialisierung mittels eines Assoziierungsvertrags ("Compact of Free Association") zusichern lassen, die Verteidigung des Inselstaats zu übernehmen; damit ist Palau mit seinen rund 22.000 Einwohnern militärpolitisch faktisch Washington unterstellt. Bürger des Pazifikstaates können, wenn sie es wünschen, Militärdienst in den US-Streitkräften leisten. Ungefähr 500 tun das aktuell; nach Abschluss ihrer Dienstzeit erhalten zahlreiche ehemalige Soldaten führende Posten in Regierung und Wirtschaft von Palau.[3]

Hinter der "ersten Inselkette"

Die Regierung von Palau, eines der letzten Staaten weltweit, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten und dafür auf diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China verzichten, hat Washington im vergangenen Jahr offiziell gebeten, US-Militärstützpunkte in ihrem Land zu errichten - Häfen, Flugplätze und weitere Einrichtungen.[4] Darüber hinaus hat sie die U.S. Coast Guard eingeladen, in den Gewässern des Inselstaates zu patrouillieren, sowie eine ständige US-Militärpräsenz in Palau ins Gespräch gebracht. Militärstrategen stufen die Lage des Inselstaats als sehr vorteilhaft ein. Zum einen könne eine Militärpräsenz dort helfen, die chinesische Marine an einem Ausbruch aus der "ersten Inselkette" zu hindern. Die erste Inselkette reicht von Japan einschließlich seiner südlichen Insel Okinawa, Taiwan und den Philippinen bis Borneo; Palau, das von China aus gesehen hinter der Inselkette liegt, könnte dabei helfen, etwaige Lücken in ihr zu schließen.[5] Darüber hinaus bieten US-Flugplätze in Palau die Chance, Startbahnen für mögliche Luftangriffe auf die Volksrepublik zu diversifizieren und es China zu erschweren, sie zu Beginn eines etwaigen Krieges umfassend zu zerstören, um Angriffe auf chinesisches Territorium zu verhindern.

Guam als "Speerspitze"

Von Palau aus ist die Fregatte Bayern Anfang der vergangenen Woche in Guam eingetroffen. Der Insel wird herausragende strategische Bedeutung zugeschrieben; gut 6.000 Kilometer westlich von Hawaii und nur noch 4.000 Kilometer von Beijing entfernt, ist sie für die US-Streitkräfte die letzte Station auf US-Gebiet auf dem Weg aus den USA in Richtung Volksrepublik. Sie beherbergt eine Luftwaffen- und eine Marinebasis (Anderson Air Force Base, Naval Base Guam), die während des Korea- und des Vietnamkriegs als zentrale Drehscheibe für US-Truppen dienten.[6] Zusätzlich ist am 1. Oktober vergangenen Jahres der Aufbau einer neuen Basis für das U.S. Marine Corps gestartet worden; in den kommenden Jahren sollen dort rund 5.000 Marines stationiert werden.[7] Guam sei "absolut entscheidend für die Aufrechterhaltung von Abschreckung und Stabilität in der Region", urteilte im März Admiral Philip Davidson, damals noch Kommandeur des U.S. Indo-Pacific Command: "Es ist unser bedeutendster Operationsstandort westlich der Datumsgrenze."[8] Guam hatte bereits im Zweiten Weltkrieg, als es eine zentrale Rolle im Krieg der US-Streitkräfte gegen Japan spielte, den Beinamen "Speerspitze" für Kämpfe gegen eine ostasiatische Macht erhalten.

"Defender Pacific"

Guam ist zuletzt - entsprechend seiner strategischen Bedeutung - Schauplatz und Ausgangspunkt zahlreicher Manöver der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten gewesen. Im Sommer verlegten unter anderem zehn Jagdbomber F-15E und mehr als zwei Dutzend Tarnkappenjäger F-22 auf Guam sowie auf nahe gelegene Inseln; in der Übung "Pacific Iron" trainierten sie unter anderem, sich rasch auf verschiedene Startbahnen zu verteilen, um im Kriegsfall potenziellen chinesischen Raketenangriffen ausweichen und angriffsfähig bleiben zu können. Im Rahmen von "Defender Pacific" führten Einheiten aus den USA sowie Japan Ende Juli eine gemeinsame Luftlandeübung auf Guam durch. Ende August hielten die Staaten des Quad-Paktes - die USA, Japan, Australien, Indien - den ersten Teil ihres diesjährigen Malabar-Marinemanövers vor der Küste von Guam ab; geprobt wurden unter anderem Luft- und U-Boot-Abwehr.[9] Die Fregatte Bayern tauschte auf Guam nicht nur Personal und Material aus, darunter ihre Sealynx-Bordhubschrauber; außerdem führte sie gemeinsame Übungen mit der US-Marine durch. Am Freitag legte sie schließlich in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn ab - mit Kurs auf Tokio.

Unabhängigkeitsbestrebungen

Gegen die US-Militärpräsenz auf Guam erhebt sich in der einheimischen Bevölkerung regelmäßig Protest. So werden immer wieder Proteste gegen die Lärm- und die Umweltbelastung durch die US-Truppen laut; auch die Tatsache, dass die Insel wegen der US-Basen zum Ziel etwaiger chinesischer oder nordkoreanischer Angriffe werden könnte, ruft wachsenden Unmut hervor.[10] Dies wird verstärkt dadurch, dass Guam von den Vereinigten Staaten bis heute als Kolonie gehalten wird (german-foreign-policy.com berichtete [11]) und seine Einwohner nicht über volle US-Bürgerrechte verfügen. Heiß diskutiert wird unter anderem, ob die Aufwertung zu einem regulären Bundesstaat der USA oder sogar eine vollständige Unabhängigkeit angestrebt werden soll; dabei verspüren Befürworter einer Entkolonialisierung in die Eigenstaatlichkeit in den vergangenen Jahren Aufwind. Dabei geht es auch um die Frage, ob Guam nicht von engeren Beziehungen zu China profitieren würde, etwa als Urlaubsort für chinesische Touristen.[12] Als US-Kolonie hat Guam keine Möglichkeit, eigenständig darüber zu entscheiden.

Die koloniale westliche Weltordnung

Mit Guam hat die Fregatte Bayern bereits die zweite Insel besucht, die bis heute Kolonialstatus hat. Die erste war Diego Garcia im Indischen Ozean; Diego Garcia wird laut Entscheidungen zweier UN-Gerichtshöfe sowie laut einer Resolution der UN-Generalversammlung völkerrechtswidrig in britischem Kolonialbesitz gehalten und müsste umgehend an Mauritius zurückgegeben werden, ein Schritt, den Großbritannien - nicht zuletzt auf Betreiben der USA, die dort strategisch bedeutende Militärbasen unterhalten - strikt verweigert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Zudem weist Palau, da es seine Landesverteidigung den Vereinigten Staaten übertragen musste, koloniale Narben auf. Die Stationen der Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt rufen damit in Erinnerung, dass die gegenwärtige, in der Hochphase des Kolonialismus geprägte Weltordnung bis heute auf kolonialen Elementen beruht.

 

[1] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[2] S. dazu Einflusskämpfe im Westpazifik (II).

[3] Philip Regina: Palau Honors its U.S. Military Veterans for their Legacy of Service. dvidshub.net 12.07.2021.

[4] Gordon Lubold: U.S. Military Is Offered New Bases in the Pacific. wsj.com 08.09.2020.

[5] Paul McLeary: As US Military Moves Into Palau, China Watches Intently. breakingdefense.com 23.10.2020.

[6] Mats Engman, Larissa Stünkel: The Question of Guam: A Pivotal Island's Changing Realities. Institute for Security & Development Policy. Issue Brief, 18.12.2020.

[7] Marine Corps Activates Camp Blaz in Guam. marines.mil 01.10.2020.

[8] James Holmes: Guam: The Foundation of Any U.S. Military Strategy on China. realcleardefense.com 08.03.2021.

[9] Quad navies begin 4-day Malabar exercise off Guam. thehindu.com 26.08.2021.

[10] Mats Engman, Larissa Stünkel: The Question of Guam: A Pivotal Island's Changing Realities. Institute for Security & Development Policy. Issue Brief, 18.12.2020.

[11] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt.

[12] Gregory Wilpert: Guam's Independence Movement Grows. therealnews.com 07.10.2019.

[13] S. dazu Illegal besetzte Inseln und "Eine gewisse Doppelmoral".

IPPNW warnt vor steigender Gefahr einer kriegerischen Eskalation

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 25/10/2021 - 22:15
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Beendigung der direkten diplomatischen Beziehung zwischen NATO und Russland mit größter Sorge. Die Ärzt*innenorganisation... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wie Bill Gates und die Agribusiness Alliance for a Green Revolution in Afrika versagt haben

acTVism - Mo, 25/10/2021 - 18:19

Wie Bill Gates und die Agribusiness Alliance for a Green Revolution in Afrika versagt haben.

Der Beitrag Wie Bill Gates und die Agribusiness Alliance for a Green Revolution in Afrika versagt haben erschien zuerst auf acTVism Munich.

Plug & Fight

IMI Tübingen - Mo, 25/10/2021 - 12:01
Bereits im Jahr 2003 wurde die Aufstellung europäischer Kampftruppen (“Battlegroups“) auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um rund 1.500 SoldatInnen starke und innerhalb von 5 bis 30 Tagen verlegbare Einheiten. Seit Januar 2007 stehen immer zwei Battlegroups pro (…)

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Die Olivenernte dient als Vorwand für ethnische Säuberungen

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 25/10/2021 - 00:01
Unter dem Vorwand, Reibereien zwischen Siedlern und Palästinensern vermeiden zu wollen, hindert das israelische Militär während der Erntezeit die Bauern... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

COP26

BIFA München - So, 24/10/2021 - 21:59

2021/10/24 – 30 worldwideUnited Nations Disarmament Week

No to NATO - So, 24/10/2021 - 15:11
The week of October 24-30 is United Nations Disarmament Week, established in 1978 to encourage governments and civil society to promote the elimination of weapons of mass destruction (especially nuclear weapons) and the control of conventional weapons in order to save humanity, save lives and secure our common future.

"Statt zu terrorisieren ein humanitäres Programm starten"

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 23/10/2021 - 22:22
Ziehen die USA aus ihrer teuren, mörderischen, aber erfolglosen Außenpolitik jetzt die Konsequenzen? Antworten von Noam Chomsky. (Folge 2)... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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