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Nur die Spitze des Eisbergs

German Foreign Policy - Fr, 30/10/2020 - 19:49

"Stiefkind der Politik"

Die mit extrem Rechten durchsetzte Partei Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihre Bemühungen fort, sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren und ihren Einfluss in der Truppe zu stärken. Deutschland müsse sich "wieder verteidigen können", heißt es bei der Partei anlässlich der Vorstellung eines von ihrer Bundestagsfraktion produzierten Films, der sich mit der Situation der Bundeswehr befasst.[1] Der Film trägt den Titel "Die Bundeswehr-Misere - Warum sich Deutschland nicht mehr verteidigen kann". Laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD soll der Film die Bundeswehr "ins Bewusstsein der Öffentlichkeit" rücken und die parlamentarische Arbeit der Rechtsaußenpartei vorstellen. Dabei wird, so heißt es, das Bild unterfinanzierter und vernachlässigter Streitkräfte gezeichnet, die zu einem "Stiefkind" der Politik verkommen seien.[2] Laut der AfD befinde sich die Bundeswehr "im schlechtesten Zustand seit ihrer Aufstellung". Der Film solle Öffentlichkeit herstellen und damit einen Beitrag leisten, "die Regierung zu zwingen, ihren Auftrag zu erfüllen". Die Partei plädiert dabei vor allem für die Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht sowie für die Fokussierung der Streitkräfte auf "Landes- und Bündnisverteidigung". Zudem strebt sie den Aufbau milizartiger "Heimatschutzkräfte" an, während sie eine EU-Armee ablehnt.[3] Des weiteren soll der Einfluss der europäischen Staaten in der NATO gestärkt werden. In diesem Zusammenhang haben sich AfD-Politiker bereits für eine massive Aufstockung des deutschen Wehretats ausgesprochen.[4] Die Bundeswehr wieder aufzubauen werde "unendlich viel Kraft und Geld kosten", erklärte der derzeitige verteidigungspolitische Sprecher der Partei im Jahr 2019 anlässlich einer Parlamentsdebatte über das NATO-Aufrüstungsziel. Die Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde "da kaum reichen".

Die Bundeswehr als Werbeträger

Der AfD-Film hat, wie die konservative Tageszeitung Die Welt konstatiert, schon vor seiner Veröffentlichung "politische Folgen" gezeitigt.[5] Politiker der Linkspartei monierten, AfD-Vertreter hätten im Rahmen der Filmarbeiten Kasernen besucht und sich bei Treffen mit Soldaten filmen lassen. Das CDU-geführte Verteidigungsministerium stellte daraufhin Anfang Oktober fest, die hierbei entstandenen Filmaufnahmen seien "tatsächlich ohne Billigung der Bundeswehr für parteipolitische Werbezwecke genutzt worden". Dabei lege ein Zentralerlass fest, dass "die Bundeswehr und ihre Angehörigen selbst nicht Bestandteil der parteipolitischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden" dürften. Die AfD habe dagegen verstoßen; es entstehe der Eindruck, die Bundeswehr befürworte "entsprechende politische Ausrichtungen". Der Filmtrupp der Rechtsaußenpartei habe überdies eine Auflage missachtet, nach der Aufnahmen von Soldaten nicht "ohne deren vorherige Einwilligung zu tätigen" seien. In dem Film inszenierten sich die AfD-Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Bundestag als "Kenner des Militärs"; dabei werde mit dem "Pfund gewuchert", dass nahezu die Hälfte der AfD-Mandatsträger "gedient" habe. Etliche Parlamentarier der Rechtspartei schwelgten in dem Film in Erinnerungen an ihre Bundeswehrzeit.

Putschplanungen

Die Vorgänge finden vor dem Hintergrund zunehmender Auseinandersetzungen um extrem rechte Seilschaften und Strukturen im deutschen Staatsapparat - und insbesondere in der Bundeswehr - statt. Diese Woche startete das Gerichtsverfahren gegen einen Agenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), dem vorgeworfen wird, extrem rechte Netzwerke in einer Sondereinheit der Bundeswehr vor drohenden Razzien gewarnt zu haben.[6] Die Durchsuchung der Kaserne der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw im September 2017 durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) sei "ein Misserfolg auf ganzer Linie" gewesen, heißt es: Die Beamten fanden "bestens vorbereitete Soldaten" vor, die offensichtlich präpariert waren, "ausgiebig vernommen zu werden". Ziel der BKA-Razzia waren illegale Waffen, die von extrem rechten Mitgliedern des KSK für einen etwaigen Militärputsch im Krisenfall ("Tag X") gehortet werden sollten. Im Vorfeld der Durchsuchung in Calw kam es laut Berichten zu einem Konflikt zwischen Bundesanwaltschaft und MAD, da der Militärgeheimdienst unter Berufung auf "Quellenschutz" die BKA-Durchsuchung verhindern wollte. Zwei Tage vor der Razzia habe dann der jetzt angeklagte MAD-Agent trotz anderslautender Weisungen eine Quelle innerhalb des KSK getroffen. Dieser KSK-Soldat, der in extrem rechten Netzwerken unter dem Pseudonym "Hannibal" bekannt wurde, hat laut Zeugenaussagen mit seinem Treffen mit dem MAD-Mann geprahlt und seine Kameraden vor den anstehenden Durchsuchungen gewarnt. "Hannibal" galt als zentrale Figur der inzwischen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Organisation Uniter, in der sich Funktionsträger aus Justiz, Polizei und Bundeswehr sowie Zivilisten und sogenannte Prepper aus dem Spektrum der extremen Rechten zusammenschlossen - und laut Berichten an Putschplanungen beteiligt waren.[7]

Kampf um das KSK

Die Elitetruppe der Bundeswehr, der vorgeworfen wird, in Afghanistan an illegalen Liquidierungen ("gezielte Tötungen") beteiligt gewesen zu sein [8], steht inzwischen im Mittelpunkt einer ganzen Reihe von Skandalen. Führende KSK-Offiziere mussten sich schon im vergangenen Jahr wegen des Zeigens des Hitlergrußes bei einer mit Rechtsrockmusik unterlegten "Abschiedsfeier" vor Gericht verantworten.[9] Im Mai 2020 rückten Polizisten mit Baggern auf dem Privatgrundstück eines KSK-Oberfeldwebels im nordsächsischen Collm an, um dort ein illegales Sprengstoff- und Waffenlager auszuheben.[10] Im Juni erhielt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Brandbrief eines Offiziers, der seit 2018 bei KSK tätig war und in dem Schreiben vor eklatanten Missständen warnte: In der Eliteeinheit würden "rechtsextreme Tendenzen geduldet und teilweise vertuscht".[11] Demnach werde den Soldaten eingebläut, "keine Vorkommnisse zu melden". Die extrem rechten Umtriebe würden zwar wahrgenommen, aber "aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert", hieß es in dem "Hilferuf" des Offiziers. In Reaktion darauf entschied sich das Verteidigungsministerium, die zweite Kompanie des KSK aufzulösen, die nun als "Ausgangspunkt für rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr" identifiziert wurde.[12] Eine generelle Auflösung der skandalumwitterten Eliteeinheit will das Verteidigungsministerium allerdings durch ein "Reformprojekt" verhindern, das, wie es heißt, den "Sumpf trockenlegen" solle - etwa, indem ein Rotationsprinzip eingeführt und die Ausbildung eines verkleinerten KSK dem Heer übertragen werde.[13]

Informant muss gehen, Rechte bleiben

Dass auch in anderen Truppenteilen der Bundeswehr die Auseinandersetzung mit extrem rechten Umtrieben nach Kräften behindert wird, macht der Fall eines Unteroffiziers bei den Fallschirmjägern deutlich, der im März 2020 publik wurde.[14] Der Soldat hatte mehrere Soldaten, die in sozialen Netzwerken unter anderem die Wehrmacht verherrlichten und damit prahlten, den Holocaust geleugnet zu haben, beim MAD gemeldet. Daraufhin wurde seine Dienstzeit nicht mehr verlängert; einer der von ihm gemeldeten extrem rechten Soldaten hingegen durfte bei der Truppe bleiben. Oppositionspolitiker sprachen in diesem Zusammenhang von einem "verheerenden Signal". Anonym bleibende Bundeswehroffiziere bekräftigen überdies, die offiziellen Zahlen des MAD, wonach von rund 550 "rechtsextremen Verdachtsfällen" bei der Bundeswehr auszugehen sei, bildeten nur die "Spitze des Eisberges": Er sei "überzeugt", dass "15 bis 20 Prozent der Soldaten" extrem rechts orientiert seien, erklärte ein Informant. Ginge die Politik tatsächlich konsequent gegen extrem rechte Umtriebe vor, dann "hätte die Bundeswehr auf einmal erheblich weniger Personal".

 

[1] AfD präsentiert Bundeswehr-Film: Deutschland muss sich wieder verteidigen können! afdkompakt.de 27.10.2020. S. auch Begleitprogramm zur Weltpolitik (II).

[2] Thorsten Jungholt: Schon vor der Premiere hat der einstündige AfD-Film politische Folgen. welt.de 25.10.2020.

[3] Daniela Vates: Wie die Parteien die Bundeswehr reformieren wollen. fr.de 07.01.2019. S. auch Deutsche Wehrhaftigkeit.

[4] Reiner Braun, Michael Maercks: AfD: mehr als 2 Prozent des BIP für die Rüstung. friedenskooperative.de.

[5] Thorsten Jungholt: Schon vor der Premiere hat der einstündige AfD-Film politische Folgen. welt.de 25.10.2020.

[6] Martin Kaul: Prozess gegen MAD-Agenten. Wer warnte "Hannibal"? tagesschau.de 29.10.2020.

[7] Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz: Hannibals Schattenarmee. taz.de 16.11.2018. S. auch Uniter im Auslandseinsatz.

[8] S. dazu Ruhm und Ehre.

[9] Johannes Jolmes: KSK-Oberstleutnant wegen Hitlergruß vor Gericht. tagesschau.de 16.09.2019.

[10] Florian Flade, Volkmar Kabisch, Martin Kaul, Sebastian Pittelkow: Ermittlungen gegen KSK-Soldaten. Die Kisten von Collm. tagesschau.de. 19.10.2020.

[11] Brief an Kramp-Karrenbauer: Rechtsextreme Tendenzen beim KSK? tagesschau.de 12.06.2020.

[12] Zweite Kompanie des KSK aufgelöst. dw.com 30.07.2020.

[13] Lisa Hänel, Marcel Fürstenau: Reform der Eliteeinheit KSK: "Die Mutigen ermutigen". dw.com 01.07.2020.

[14] Caroline Walter, Katrin Kampling: Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen. tagesschau.de 05.03.2020.

Israel: Zeitweilig aufgeschobene Annexionspläne im Austausch mit voller diplomatischer Anerkennung – ein tatsächlicher Friedens-Deal?

ISW München - Fr, 30/10/2020 - 16:18
2020 | US Embassy Jerusalem, Flickr | CC BY 2.0

Als der US-Präsident Donald Trump am 13. August 2020 die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bekanntgab, der sich danach auch das kleine Golf-Königreich Bahrain in etwas modifizierter Form angeschlossen hat, würdigte er dieses Ereignis als einen Durchbruch zum Frieden in der Nah- und Mittelostregion. Auf seinen Wunsch hin hatte der israelische Premier Netanjahu sich dazu bereit erklärt, seine auf den 1. Juli 2020 datierten Annexionspläne von etwa einem Drittel der palästinensischen Westbank aufzuschieben.

Prinzipiell ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn es endlich auch zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinem gesamten arabischen Umfeld kommt. Jedoch wird schon an diesem in vielerlei Hinsicht speziellen Junktim deutlich, dass es um anderes geht, als diese so konfliktgeladene Nah- und Mittelostregion tatsächlich dauerhaft befrieden zu wollen.

Das spiegelt sich allein schon an den ambivalenten Reaktionen wider: Den einen genügt offensichtlich schon der zeitweilige israelische Annexionsverzicht, um darin, wie beispielsweise Markus Bickel in der taz vom 25. August 2020, in Trump einen „Dominostein zum Frieden“ zu erblicken; andere hingegen verlieren berechtigterweise die damit verbundenen zusätzlichen Risiken für die regionale Stabilität und Sicherheit nicht aus dem Auge. Hierzu ist die Knessetabgeordnete der oppositionellen jüdisch-arabischen Gemeinsamen Liste, Aida Touma-Sliman zu zählen, nach deren Ansicht dieses Abkommen mit den VAE darauf abzielt, „den Kampf gegen die Okkupation vom Gleis zu schieben und die Aussichten für die Gründung eines Palästina-Staates zu eliminieren.“ Oder auch die Reaktion von Alastair Crooke von der Online-Plattform Strategic Culture vom 14. September 2020, der den eigentlichen Zweck dieses Normalisierungsgeschehens darin sieht, eine militärische Allianz gegen Iran zu schmieden.

Das unter dem biblischen Titel „Abraham Accords“ (Abraham Vereinbarungserklärung) fixierte Bekenntnis, „gemeinsam der Realisierung einer verhandelten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verpflichtet zu sein, die den legitimen Bedürfnissen und Aspirationen beider Völker entspricht“, erweist sich schon dadurch als Schall und Rauch, weil es an die von der Trump-Administration am 28. Januar 2020 publik gemachte „Vision für Frieden“ gekoppelt ist.

Im Kern verlangt aber dieser so genannte „Jahrhundert-Deal“ von der palästinensischen Seite, sich einem Diktatfrieden zu beugen, da er ausschließlich israelischen Interessen Rechnung trägt und im Widerspruch zu den einschlägigen völkerrechtlichen Festlegungen in Bezug auf die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts steht. Das beginnt mit der Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels, also auch des arabischen Ost-Teils der Stadt, was durch die Verlegung der US-Botschaft dorthin bereits demonstrativ vollzogen worden ist, und reicht bis hin zur Ausdehnung der israelischen Staatssouveränität auf alle sich in der palästinensischen Westbank inzwischen befindlichen israelischen Siedlungen und auch auf das dortige Jordantal. Wenn bei diesem Deal von einem Palästina-Staat die Rede ist, dann bezieht sich dieser offenbar auf jenes Rest-Territorium, welches nicht nur flächenmäßig weiter reduziert wäre, sondern zudem einem Flickenteppich gleich käme ohne jegliche eigene Grenz- oder Luftraum-Kontrolle.

Dominanz des „Rechts des Stärkeren“

Natürlich hat die israelische politische Klasse allen Grund zum Jubel über diesen von der Trump-Administration eingefädelten Deal und der damit inhärenten Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Entspricht dieser doch genau ihren seit längerem verfolgten Bestrebungen: Eine – nach Ägypten 1979 und Jordanien 1996 – weitere Normalisierung ihrer staatlichen Beziehungen mit der arabischen Welt zu erreichen, ohne jedoch auf die „Arabische Initiative“ (AI) von 2002 eingehen zu müssen. Diese war von ihr schon deshalb nicht akzeptiert worden, weil es für Israel bedeutet hätte, als Gegenleistung dafür der Proklamierung eines Palästina-Staates in den völkerrechtlich determinierten Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zuzustimmen. Stattdessen genügte jetzt allein die vage Zustimmung zum Aufschub zuvor angekündigter Annexionspläne.

Hinzu kommt noch das in dem „Abrahamitischen“ Dokument enthaltene Kalkül, im Verbund mit den USA eine „Strategische Agenda für den Nahen und Mittleren Osten“ zu entwickeln und zu implementieren.

Obwohl Hardlinern wie dem Vorsitzenden der rechten, religiös-zionistischen politischen Allianz Jamina, Naftali Bennet und anderen Siedlervertretern selbst dieser einstweilige Annexionsverzicht noch zu weitreichend war und sie deshalb Netanjahu des Bruchs seines im zurückliegenden Wahlkampf abgegebenen Annexions-Versprechens bezichtigten, sah sich dieser davon unbeeindruckt. Für ihn zählte erklärtermaßen vor allem, dass Israel im Unterschied zum 1979er Friedensschluss mit Ägypten dieses Mal kein Iota besetzten Territoriums habe aufgeben müssen und überdies noch keinerlei Zusage zu einem Palästina-Staat erforderlich gewesen sei. Es bliebt ohnehin fraglich, inwieweit die Ankündigung der de jure Annexion für Netanjahu nicht doch eher dem Wahlkampf zur Gewinnung der Siedlerstimmen geschuldet war, da ihm der international dagegen sich regende Widerstand keinesfalls verborgen geblieben ist. So hatten prominente britische Juden Anfang Juni 2020 in einem Brief an den Botschafter Israels in London eindringlich vor einer solchen Annexion gewarnt. Auch verschiedene EU-Vertreter, darunter Außenminister Maas, hatten inständig um einen Verzicht darauf erbeten. Interessanterweise richtete sich diese international zu vernehmende Protestwelle jedoch ausschließlich auf das Problem der Annexion; die bereits seit reichlich fünf Jahrzehnten andauernde Okkupation blieb dabei außen vor, obwohl doch diese die eigentliche Grundlage einer Annexion bildet.

De facto findet die Annexion in der Westbank bereits tagtäglich statt; auch die vor bereits 13 Jahren verhängte unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens hält unvermindert an. Das israelische Siedlungsgeschehen auf der Westbank als strategischer Bestandteil der Palästina-Politik Israels, die Verhinderung eines lebensfähigen Palästina-Staates an seiner Seite, wird ebenso forciert wie die kolonialistische Eroberung weiteren Territoriums. So gab Benny Gantz, der alternierende Verteidigungsminister und Premierminister, wie zum Hohn auf die zuvor erfolgte diplomatische Anerkennung, Anfang Oktober 2020 die Errichtung von weiteren 4.430 neuen Siedler-Wohneinheiten bekannt. Damit lieferte er zugleich den Beweis, dass nicht nur Netanjahu und dessen Likud-Partei zu den Treibern im Siedlungsgeschehen gehören, sondern auch das neue bürgerliche und als moderat geltende Bündnis Kahol Lavan, das Netanjahu offensichtlich in nichts nachsteht. Die als NGO fungierende israelische Peace Now, die seit längerem das Siedlungsgeschehen verfolgt und auswertet, erwartet sogar für das laufende Jahr die bislang höchsten Zuwächse bei den Siedlungsbauten. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die alltäglichen, unter dem Label „price tag (Preisschild)“ verübten Siedlerschikanen gegen palästinensische Westbankbewohner. Ein besonders aktuelles Beispiel ist die anstehende Olivenernte, die militante Siedlerhorden nicht davon abbringt, selbst ganze Olivenhaine zu vernichten und damit die palästinensischen Farmer ihrer lebenswichtigen Grundlagen zu berauben. Sie agieren offenbar in der Hoffnung, die palästinensischen Westbankbewohner so vielleicht gänzlich aus ihrem angestammten Lebensraum vertreiben zu können. Strafen dafür müssen sie kaum befürchten. Ganze neun Prozent von Siedlervergehen sind gemäß Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din im Zeitraum zwischen 2005 und 2019 gerichtlich geahndet worden.

So gesehen ist es auch kein Zufall, dass nahezu zeitgleich mit den Anerkennungsprozeduren innerhalb der israelischen politischen Klasse Diskussionen darüber im Gange sind, die bislang unter ihrer alleinigen Kontrolle stehende sogenannte Zone C, die ungefähr 60 Prozent des palästinensischen Territoriums ausmacht, endgültig israelischer Souveränität zu unterstellen. Diese war Israel zeitweilig als Kontrollfunktion nach den Osloer Vereinbarungen von 1993 zugestanden worden. Unter dem provokatorischen Titel „Die palästinensische Übernahme der Zone C“ waren Mitte 2020 auf zwei Meetings, von den unter den Knesset-Ausschüssen für Äußeres und Verteidigung angesiedelten Unterkomitees organisiert , die anwesenden Teilnehmer von Likud, Yamina und anderen Protagonisten des Siedlungsgeschehens fest entschlossen, den endgültigen israelischen Machtanspruch auf diese 60 Prozent zu bestehen. Die restlichen 40 Prozent der Westbank – laut Osloer Abkommen die Zonen A (rund 17 Prozent) und B (rund 23 Prozent), wobei die Palästinensische Autonomieverwaltung bislang nur alleinige Kontrolle über die Zone A innehat und sich diese in der Zone B noch mit Israel teilen muss – seien erklärtermaßen für die Palästinenserinnen und Palästinenser genug. Übersetzt hieße dies, dass ihnen aus israelischer Sicht letztlich nicht mehr als etwa ein Zehntel des ehemaligen britischen Mandatsgebiets zugebilligt würde.

Wie im Editorial der israelischen Haaretz vom 16. September 2020 berechtigterweise festgestellt wird, „hat dies nichts mit der Zwei-Staaten-Lösung zu tun, die in den Abkommen mit den VAE Erwähnung findet. Es ist die Realisierung der Siedler-Vision, die Israel letztendlich offiziell in einen Apartheidstaat verwandelt“.

In dem Maße, wie sich nun für die israelische politische Klasse deren angestrebte Ziele und Intentionen erfüllen, verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für die palästinensische Seite im Ringen um die Wahrnehmung ihrer legitimen Rechte. Interessant in diesem Kontext ist zudem, dass sich Israel bei der Durchsetzung seiner eigenen Ziele stets der besonderen Unterstützung durch die USA bedient. Wie sich 2004 der damalige israelische Ministerpräsident Scharon vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush die Siedlungen entlang der 1967er Grenze als zu Israel zugehörig absegnen ließ, bestätigte der US-Präsident Trump mittels seines „Jahrhundert Deals“ jetzt die israelische Souveränität über sämtliche Siedlungen. Israel spricht demgegenüber der palästinensischen Seite jegliches Recht ab, sich an die UNO zu wenden, obwohl diese de facto mit ihrem Teilungsbeschluss 181 vom November 1947 die Existenz zweier Staaten, eines jüdischen und eines arabischen, begründet hat.

Veränderter Stellenwert der Palästina-Frage

Im Grunde genommen sind mit dem diplomatischen Ausscheren der betreffenden Staaten Entwicklungen in Gang gesetzt worden, die den israelischen Bestrebungen in die Hände spielen. Mit der Hinfälligkeit der „Arabischen Initiative“ hat sich zugleich auch der bisherige Stellenwert der Palästina-Frage im arabischen Staatenverbund verändert. Die ungelöste Palästina-Frage bildet nicht mehr einen Gegenstand gesamtarabischer Politik, sondern stellt für manche mehr oder weniger nur noch ein lästiges Randproblem dar. Als Beleg dafür mögen jene saudischen Stimmen gelten, die aktuell mit an Zynismus grenzender Kritik gegen die bisherigen palästinensischen Führungen aufwarten. Dazu zählt der saudische Ex-Geheimdienstchefs und Ex- Botschafter in den USA, Bandar bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud, der diesen in einem mehrteiligen Interview für den staatlichen TV-Sender Al Arabiya generelles Versagen vorwirft. Diese Führungen hätten sich historisch stets auf der Verliererseite befunden, wofür eben jetzt der Preis zu zahlen sei. Sich über das Zustande-kommen der VAE/Bahrain-Israel-Vereinbarungen beklagen zu wollen, sei übergriffig wie sträflich. Gerade so, als ob ihnen die alleinige Verantwortung für das bisherige Scheitern anzulasten wäre.

Auch wenn der saudische König, Mohammed bin Salman, weiterhin sein Festhalten an der Unterstützung für die Palästina-Frage bekundet, ist davon auszugehen, dass sich innerhalb der Führungsriege Saudi-Arabiens ein Paradigmenwechsel vollzieht. Denn ohne das entsprechende „grüne Licht“ von saudischer Seite hätten sich die VAE – und schon ganz und gar nicht Bahrain – von der Trump-Administration für diesen Bruch mit der „Arabischen Initiative“ gewinnen lassen. Saudi-Arabien ist nach wie vor deren eigentlicher Spiritus Rector, angefangen von dem 1981 vom damaligen Kronprinzen Fahd bin Abdel Aziz unterbreiteten Plan bis hin zur 2002 verabschiedeten und 2007 in Riyad noch einmal bekräftigten „Arabischen Initiative“. Demgegenüber scheint die Palästina-Frage Kronprinz Mohammed bin Salman, wie anderen eben auch, eher gleichgültig zu sein. Er fordert stattdessen von der palästinensischen Seite, dass sie sich mit dem zufrieden geben solle, was man ihr noch anböte, und wenn nicht, so sollte sie wenigstens ihr Wehklagen beenden. Das muss aber nicht heißen, dass auch Saudi-Arabien dem US-Druck folgt und auch baldigst offizielle diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt, auch wenn seit längerem enge Kontakte zwischen ihnen bestehen. Nicht zuletzt unter dem Eindruck des „Arabischen Frühlings“ 2011 werden die möglicherweise entstehenden Risiken für das eigene Herrscherhaus sorgfältig abgewogen. Innerhalb der VAE äußert das Scheichtum Ras Al-Khaimah auf Führungsebene Unzufriedenheit mit den getroffenen Vereinbarungen mit Israel, und zudem rebelliert in Bahrain die mehrheitlich schiitische Bevölkerung, wie schon zu Beginn des Jahrzehnts, erneut gegen das sunnitische und völlig von Saudi-Arabien abhängige Königshaus.

Die EU bekräftigt zwar beständig ihr Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung sowie ihre ablehnende Haltung gegenüber der als illegitim eingestuften israelischen Siedlungspolitik. Ihre verbalen Bekundungen erweisen sich letztlich als unverbindliche Lippenbekenntnisse. Ohne erkennbaren Widerspruch wird offenbar hingenommen, dass sich die Verhältnisse „vor Ort“ systematisch zu Lasten der Palästinenserinnen und Palästinenser verändern. Das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels wird nolens volens noch belohnt, indem beispielsweise die finanzielle Unterstützung für palästinensische humanitäre Projekte in der Zone C auf israelischen Druck spürbar weiter zurückgefahren wird. Einen weiteren Beleg dafür liefert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der quasi die israelische Interpretation der Westbank als umstrittenes („disputed“) Territorium übernimmt. Es handele sich nicht um Staatsterritorium, so dass es selbst im Falle einer israelischen Annexion keinerlei Handhabe für Sanktionen gegen Israel gäbe.

Wie weiter mit der Palästina-Frage?

Die Dramatik der Palästina-Frage, deren Ursprünge wie Spezifik auf die europäische Kolonialpolitik zu Beginn des vorigen Jahrhunderts zurückgehen, stellt sich aktuell nunmehr so dar: Einerseits sind die Grundlagen für die UNO-seitig begründete Zwei-Staaten-Lösung im Prinzip nicht mehr hinreichend gegeben – obwohl eine solche Lösungsoption nach wie vor den legitimen Interessen beider Seiten am ehesten entspräche. Andererseits ist jedoch eine Ein-Staat-Lösung wenig verheißend. In diesem Fall wäre Israel als Apartheidstaat zusehen, weil ansonsten nur aus rein demografischen Erwägungen heraus ein mehrheitlich jüdischer Staat nicht aufrechtzuerhalten wäre.

Was also tun angesichts dieses wahrhaften Dilemmas und unter Berücksichtigung des nunmehr aufgebrochenen arabischen Konsenses in der Palästina-Frage? Die Antwort darauf wird keinesfalls leicht zu finden sein, und sie ist zudem abhängig von vielen Imponderabilien, auf die jedoch an dieser Stelle im einzeln nicht eingegangen werden kann. Eines scheint auf palästinensischer Seite festzustehen, dass es jetzt in erster Linie darum gehen muss, die seit Jahrzehnten bestehende und sich in der Trennung zwischen Gaza-Streifen und Westbank manifestierende Spaltung der palästinensischen Nationalbewegung dauerhaft zu überwinden. Das ist per se schon deshalb schwierig, weil darin eben auch unterschiedliche Mächte und Kräfte involviert waren und sind. Es geht um nicht weniger als um die notwendige Einigung auf einen tragfähigen gemeinsamen Grundkonsens – und darauf aufbauend – um die Erarbeitung einer realistischen Strategie für Palästina. Bei allen nach wie vor vorhandenen Gegensätzen scheinen die beiden politischen Hauptakteure und bisherigen Hauptgegenspieler, Fatah und Hamas, entschlossen zu sein, sich diesem Erfordernis zu stellen. Zumindest einigten sich beide Seiten auf dem am 24. September 2020 in Istanbul auf hoher Ebene stattgefundenen Treffen auf die gemeinsame Erarbeitung eines Mechanismus, um „dem ‚Jahrhundert-Deal’, den israelischen Annexionsplänen wie der Normalisierungswelle zu begegnen“. Orientiert wird auf „einen breiten nationalen Dialog bei Beteiligung aller palästinensischen Fraktionen“ sowie auf die Durchführung von Wahlen für die Präsidentschaft, für den Legislativrat und den Palästinensischen Nationalrat bis zum Frühjahr 2021. Die Legislativratswahlergebnisse sollen dann als Grundlage für die Bildung einer Einheitsregierung sein. Diese schon lange anstehenden Wahlen und der Umgang mit deren Ergebnissen werden sicherlich Nagelprobe und Gradmesser dafür sein, wie sich die palästinensische Nationalbewegung den gewaltigen neuen Herausforderungen um die Palästina-Frage anzunehmen vermag.

So vielversprechend diese Ankündigungen einerseits sein mögen, es dürfen andererseits die vorhandenen vielfältigen Hürden keinesfalls unterschätzt werden. Unter den Palästinensern handelt es sich nicht um den ersten Versuch einer Aussöhnung. Ähnliche Unterfangen sind in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Einschlägige Beobachter des Istanbuler Treffens bescheinigen dem jetzigen Versuch durchaus eine große Ernsthaftigkeit, auch im Hinblick auf den äußeren Einflussnahmen. Schon in der Vergangenheit war eine solche Aussöhnung von den verschiedensten äußeren Mächten und Kräften nicht gewünscht und konnte auch immer wieder torpediert werden. Man möge sich nur daran erinnern, als der von Hamas bei den Legislativratswahlen 2006 errungene Wahlsieg nicht zuletzt aufgrund massiven Drucks von außen hintertrieben worden war und entscheidend zu dieser tragischen Spaltung zwischen Gaza-Streifen und Westbank beigetragen hat. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die jetzt von der Türkei übernommene Vermittlerrolle nicht dazu genutzt wird, um mit anderen Vorzeichen den Spaltpilz innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung erneut zu „kultivieren“. Frieden und Stabilität auf Dauer sind nur auf der Grundlage eines fairen Interessenausgleichs zwischen allen beteiligten Seiten erreichbar.

Setsuko Thurlow: Der Atomwaffenverbotsvertrag - ein Wendepunkt in der nuklearen Abrüstung

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 30/10/2020 - 10:23
Erklärung von Setsuko Thurlow, Überlebende des Atombombenangriffs auf Hiroshima und langjährige Kämpferin für die Abschaffung von Atomwaffen, als der UN-Vertrag... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative

German Foreign Policy - Do, 29/10/2020 - 21:13

Patrouillen nach deutschem Standard

Die Bundesrepublik forciert die Hochrüstung der tunesischen Außengrenzen seit vielen Jahren. Bereits im Jahr 2005 lieferte Berlin der tunesischen Küstenwache sechs Schnellboote, die es Tunis erleichtern sollten, das Ablegen von Flüchtlingsschiffen zu verhindern. Intensiviert wurden die Maßnahmen insbesondere ab 2012, als Tunesien zunächst verstärkt sogenannte Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundespolizei erhielt - nicht zuletzt für die Grenzabschottung - und im Jahr 2015 die Einrichtung eines "Projektbüros" in der Hauptstadt genehmigte, in dem drei deutsche Polizisten stationiert wurden, um vor allem tunesische Grenzbeamte zu trainieren. Dabei werde vermittelt, heißt es in einem Bericht, "wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient". Ergänzend zu Ausbildungsmaßnahmen etwa in der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga wurden tunesische Einsatzkräfte zum Beispiel auch am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt geschult. Ein tunesischer Offizier wurde im Herbst 2016 mit der Äußerung zitiert: "Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert."[1]

Konjunkturprogramm für die Überwachungsindustrie

Daneben hat Berlin die bereits 2005 mit der Lieferung der sechs Schnellboote eingeleitete Ausstattung der tunesischen Grenzabschottungsapparate kontinuierlich fortgesetzt. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden unter anderem zahlreiche transportable Sperranlagen, mobile Bodenüberwachungsradargeräte ("Spexer-2000"), aufstellbare Nachtsichtgeräte ("NightOwl M") sowie kleinere, auf automatische Waffen aufmontierbare Nachtsichtgeräte geliefert, darüber hinaus zehn gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Dingo sowie Gerät für Grenzkontrollen, so etwa Körperscanner, und einiges mehr.[2] Anfang 2019 wurde bekannt, die Bundesregierung wolle 18 Millionen Euro bereitstellen, um an der tunesisch-libyschen Grenze noch weitere elektronische Grenzüberwachungssysteme zu installieren. Dazu zählten "Sperrwälle, neue Polizeistationen in der Wüste, Anlagen des Militärs, Überwachungsanlagen und Satellitenkapazitäten".[3] Üblicherweise erhält Tunesien dabei Gerät aus deutscher Produktion. Faktisch handelt es sich damit bei der Hochrüstung der tunesischen Grenzen stets auch um ein "massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie", hielt Andrej Hunko, Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag, Anfang vergangenen Jahres fest.[4]

Unter Federführung der von der Leyen-Kommission

Aktuell nutzt die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, um die Abriegelung nicht nur Tunesiens, sondern des gesamten Maghreb voranzutreiben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Hunko hervor. Demnach nimmt Berlin eine Konferenz vom 13. Juli, bei der die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Maltas und Spaniens mit ihren Amtskollegen aus Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien und Libyen und außerdem mit den zuständigen EU-Kommissaren zusammenkamen, zum Anlass, um eine "breit angelegte[...] Kooperation zwischen der Europäischen Union und den fünf nordafrikanischen Teilnehmerstaaten ... im Migrationsbereich" anzuschieben.[5] Diverse Folgetreffen haben bereits stattgefunden; "unter Federführung" der EU-Kommission mit ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen sollen gemeinsame "Anstrengungen" unternommen werden, um die "Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten" in der Abwehr unerwünschter Einwanderung nach Europa "zu intensivieren". Die Bundesregierung spricht von einer "operativen Mittelmeer-Initiative", in deren Rahmen nun "in einem ersten Schritt ... konkrete Maßnahmen im Bereich des Grenzmanagements und der Schleusungsbekämpfung" gestartet werden sollen. Eingebunden sind Europol sowie die EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex, die zuletzt mit völkerrechtswidrigen Praktiken der Flüchtlingsabwehr von sich reden gemacht hat.[6]

Miserable Perspektiven

Der Abschottung der tunesischen Seegrenze im Mittelmeer kommt auch deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil immer mehr Tunesier nach Europa überzusetzen versuchen - wegen der miserablen Wirtschaftsperspektiven im Land. Tunesien hat sich nach den Umbrüchen von 2011 ökonomisch nie wirklich erholt und war Ende 2016 gezwungen, eine Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu schließen. Im Gegenzug hat der IWF, wie üblich, harte Kürzungen erzwungen, darunter das Einfrieren der Gehälter von Staatsangestellten, einen Einstellungsstopp im Staatsdienst und eine spürbare Reduzierung von Subventionen. Das hat vor allem die ohnehin benachteiligten Regionen im tunesischen Hinterland empfindlich getroffen und immer wieder zu heftigen Protesten geführt.[7] Die Covid-19-Pandemie hat die Situation noch verschärft: Zum einen brach jetzt auch die einseitig vom Tourismus abhängige Wirtschaft in den Küstenregionen ein; zum anderen verloren neben Tunesiern auch Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara ihren Job. Dies wiederum trieb die Zahl derjenigen in die Höhe, die sich per Boot auf den gefährlichen Weg nach Europa machten. So waren mehr als zwei Fünftel der knapp 23.500 Bootsflüchtlinge, die zwischen Januar und Ende September in Italien eintrafen, Bürger Tunesiens.[8] Rom hat auf einem Folgetreffen der Innenministerkonferenz vom 13. Juli massiv Druck auf Tunis ausgeübt und eine Verdoppelung der Abschiebungen dorthin durchgesetzt. Zudem intensivieren Tunesiens Behörden die Jagd auf ablegende Flüchtlingsboote.

Die einzige Alternative

Profitabel ist Tunesiens desolate Lage lediglich für Unternehmen aus der EU, insbesondere auch aus Deutschland, die in dem Land zu niedrigsten Löhnen vorwiegend für den europäischen Markt produzieren. Bekannt ist etwa der Plüschtierhersteller Steiff mit seinem Werk in Sidi Bouzid; in dem Ort steckte sich am 17. Dezember 2010 der Gemüseverkäufer Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung über die miserable Wirtschaftssituation in Brand - und löste damit Massenproteste aus, die im Jahr 2011 auch diverse weitere arabische Länder erfassten. In Tunesien haben darüber hinaus andere Textil- sowie Elektrounternehmen Fabriken errichtet, darunter Kfz-Zulieferer wie Leoni und Dräxlmaier; Dräxlmaier hat erst zu Jahresbeginn sein inzwischen fünftes Werk in dem Land eröffnet. Deutsche Firmen verarbeiten in Tunesien typischerweise Vorprodukte, die sie aus dem Ausland einführen, in relativ arbeitsintensiven Vorgängen zu Waren, die sie anschließend wieder nach Europa exportieren. Zuletzt urteilte die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai), der "Standort" Tunesien biete sich "für eine Verlagerung von Produktion" insbesondere aus Asien "in die Peripherie der EU an".[9] Chancen zur strategischen Weiterentwicklung für die einheimische tunesische Wirtschaft ergeben sich auf der Grundlage der abhängigen Niedriglohnproduktion freilich kaum. Vor allem jungen Menschen, die nach einer Zukunftsperspektive suchen, bleibt oft keine andere Alternative als die Emigration.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne EU - eine "Werteunion"?

 

[1] Hauke Friederichs, Caterina Lobenstein: Die gekaufte Grenze. www.zeit.de 29.10.2016. S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III).

[2] Matthias Monroy: Bundesregierung finanziert neue Technik zur Grenzüberwachung in Tunesien. netzpolitik.org 18.12.2017.

[3], [4] Bund will 18 Millionen Euro an Tunesien zahlen. fr.de 06.01.2019.

[5] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u.a. und der Fraktion Die Linke. Berlin, 21.10.2020.

[6] Zu Frontex s. auch Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention und Die griechische Blaupause.

[7] Sofian Philip Naceur: Tunesiens Zivilgesellschaft fordert IWF heraus. de.qantara.de 08.02.2019.

[8] Sofian Philip Naceur: Tunesien akzeptiert "außergewöhnliche Abschiebungen". de.qantara.de 02.10.2020.

[9] Tunesien könnte von Produktionsverlagerungen der EU profitieren. gtai.de 24.06.2020.

Die Freiburger Friedenswochen stehen bevor!

RIB/DAKS - Do, 29/10/2020 - 10:37

wir haben dieses Jahr wundervolle Referent*innen für euch parat.

Aufgrund der aktuellen Corona situation werden die Veranstaltungen online stattfinden. Anmelden kann man sich per E-Mail an friedenswoche@rib-ev.de mit dem Namen der Referent*innen. Der Link für die Konferenz wird dann vor Beginn der Veranstaltung einzeln gesendet.

Am Montag den 2. November der Vortrag „Waffenhandel – eine Tour in die Schattenwelt“ und Q&A mit Andrew Feinstein 19Uhr

Der Vortrag wird in Englisch gehalten mit deutscher Übersetzung.

Andrew Feinstein ist der Autor des Buches Shadow World: Inside the Global Arms Trade sowie Drehbuchautor des gleichnamigen Films. Weitergehend ist er Executive Director von Shadow World Investigations https://shadowworldinvestigations.org In dem Vortrag wird Feinstein darlegen, wie das korrupteste aller Geschäfte – basierend auf Absprachen zwischen Politikern, Führungskräften, militär- und dubiosen Vermittlern – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt und uns gleichzeitig ärmer, weniger sicher und weniger gesund macht. Waffenhersteller und ihre politischen Beschützer zählen ihre Gewinne in Milliarden und ihre Kosten in Menschenleben, während sie verlogen behaupten, dass der Waffenhandel gut für unsere Volkswirtschaften ist. Feinstein enthüllt die Realität dieses Handels indem er sich auf den entsetzlichen Konflikt im Jemen konzentriert, der von deutschen und anderen EU-Waffen angeheizt wird. „Gobal Camp-gegen Militärausgaben – Was wirklich zählt“

Am Dienstag den 17.November der Vortrag „100 Sekunden bis Mitternacht“ und Q&A mit Philipp Jennings 19 Uhr

 

Der Vortrag wird in Englisch gehalten mit deutscher Übersetzung. Philipp J. Jennings ist Co-Präsident des IPB, des Internationalen Friedensbüros, das sich seit 1891 für den Frieden engagiert. Der kürzlich verstorbene legendäre US-Bürgerrechtler John Lewis hat einmal gesagt: „Wenn du etwas siehst, das nicht richtig oder fair ist oder einfach, musst du etwas sagen, du musst etwas tun. Du musst in Schwierigkeiten kommen, gute Probleme, notwendige Probleme.“ Im Januar dieses Jahres veröffentlichten die Atomwissenschaftler der USA die Weltuntergangsuhr 2020. Es war die nächste Mitternacht, seit die erste Weltuntergangsuhr 1947 veröffentlicht wurde. Die covid19-Pandemie, die sich verschlechternde Klimakrise, die wirtschaftliche Ungleichheit, die Erniedrigung der Menschenrechte, die massive Zunahme der globalen Militärausgaben, kollabierende Rüstungskontrollverträge, neue Investitionen in Atomwaffen, neue Szenarien für ihren praktischen Einsatz, neue Waffen auf dem Weg nach Europa haben die zweite Hand wahrscheinlich näher an Mitternacht getrieben. Philip Jennings ist der kürzlich gewählte Co-Präsident des ältesten Friedensbüros der Welt, das in der Friedenswoche darüber sprechen wird, warum wir „gute Probleme“ für Planet, Menschen und Frieden machen müssen. Am Mittwoch den 18. November der Vortrag „Globale Kampagne zu Militärausgaben – Was wirklich zählt“
und Q&A mit Jordi Calvo Rufanges  19Uhr
Der Vortrag wird auf Spanisch gehalten und ins deutsche Übersetzt.

Jordi Calvo Rufanges arbeitet im Centre Delas Barcelona.

Er wird darüber sprechen, wie Frieden, Krieg und Sicherheit auf ein liberales Paradigma reagieren, welches die Wahrscheinlichkeit, in den Krieg zu ziehen, erhöhen lässt. Zusätzlich wird er darüber sprechen wie Waffenhandel, Militärausgaben und die Finanzierung von Waffen und Rüstungsunternehmen die Welt unsicherer machen. Alternativen zu der liberalen Sicherheitspolitik und Militarisierung kommen von sozialen Bewegungen, welche jedoch Pazifismus und Abrüstung in ihre zentralen Werte mit aufnehmen müssen. Mehr Wissen gegen waffenverbreitung und Militarismus sind nötig und können uns als Möglichkeit dienen um eine Kultur des Friedens zu kreieren.

Am Mittwoch den 25. November der Vortrag „Kleinwaffen in Kinderhänden – deutsche Waffenexporte und schwere kinderrechtsverletzungen“ und Q&A mit Ralph Willinger 19Uhr   Der Vortrag wird auf deutsch gehalten. Die Vereinten Nationen haben sechs schwere Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten definiert und dokumentieren diese jedes Jahr, darunter das Rekrutieren von Kindern als Soldaten, Tötung und Verstümmeln, sexuelle Gewalt und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Deutschland liefert in viele Konfliktländer, in denen inderrechte schwer verletzt werden, Kleinwaffen, Munition und andere Waffensysteme und trägt damit zum Leid der Kinder bei. Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte vom Kinderhilfswerk terre des hommes, stellt in seinem Vortrag Fakten und allbeispiele aus Lateinamerika, Afrika und Asien dar, berichtet von Kindersoldaten und Kindersoldatinnen, die er getroffen hat, und benennt die Verantwortung deutscher Rüstungsunternehmen. Am Freitag den 27.November „Die Festung Europa: Abschottung um jeden Preis und ihre Folgen“ mit Beiträgen von Michaela Ruesse u.a. 19Uhr Der Vortrag wird auf deutsch gehalten. In der Flüchtlingspolitik hat sich die EU endgültig von ihren Werten verabschiedet. Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts gelten noch innerhalb, an den Außengrenzen sind sie weitgehend abgeschafft und das Völkerrecht wird systematischgebrochen. Auf den griechischen Inseln werden zehntausende Geflüchtete in Lagern
festgehalten, in denen alle Grundsätze der Humanität nicht mehr gelten.
Im zentralen Mittelmeer arbeitet Frontex der sog. libyschen Küstenwache zu mit dem Ziel, alle, die die gefährliche Überfahrt in seeuntüchtigen Booten wagen sollten, wieder in die Folterlager zurück zu bringen. Staatliche Seenotrettung seitens der EU findet nur begrenzt oder nicht statt. Abschreckung ist das Prinzip und das Gesicht Europas nach außen geworden. Wir wollen Wege aufzeigen, wie humanitäre Grundsätze wieder Normalität werden können, und wie wir mit der Migration umgehen müssen. Wir freuen uns auf eure Anmeldungen RüstungsInformationsBüro und das Freiburger Friedensforum

Im Windschatten der Pandemie

Lebenshaus-Newsletter - Do, 29/10/2020 - 05:19
Die "neue Normalität" in Corona-Zeiten bedeutet vor allem: mehr Militär, mehr Repression, mehr soziale Ungleichheit. Die Pandemie hält die Welt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das Lithium und der Putsch

German Foreign Policy - Mi, 28/10/2020 - 22:22

Ein deutsch-bolivianisches Joint Venture

Den Zugriff auf die gewaltigen Lithiumvorkommen im Salar de Uyuni, dem größten Salzsee der Erde, hatte sich Mitte Dezember 2018 der deutsche Mittelständler ACI Systems aus Zimmern ob Rottweil (Baden-Württemberg) sichern können.[1] Dazu hatten der Firmenableger ACISA (ACI Systems Alemania) und die staatliche bolivianische YLB ("Yacimientos de Litio Bolivianos", "Bolivianische Lithiumvorkommen") ein Joint Venture gegründet, an dem YLB die knappe Mehrheit von 51 Prozent hielt. ACI Systems hatte dabei von politischer Unterstützung profitiert: Die Bundesregierung wünscht einen direkten deutschen Zugriff auf Lithium, weil der Rohstoff für die Produktion von Batterien für Elektroautos, damit aber auch für die deutsche Kfz-Industrie unverzichtbar ist. Allerdings hatte die damalige Regierung in La Paz unter Präsident Evo Morales strikt darauf gedrungen, dass ACISA den Rohstoff nicht unverarbeitet exportiert, sondern dass das Lithium in Bolivien weiterverarbeitet und dass mit Hilfe des deutschen Unternehmens auch eine Batterieproduktion im Land selbst aufgebaut wird. Ziel war es, einen größtmöglichen Teil der Wertschöpfung vor Ort zu realisieren, um den Wirtschaftsaufbau vorantreiben und die Armut im Land wirksam bekämpfen zu können.[2]

Auf Eis gelegt

Schwierigkeiten ergaben sich im Herbst 2019. Damals protestierten im Departement Potosí im bolivianischen Hochland, in dem der Salar de Uyuni liegt, lokale Bürgerkomitees gegen den Lithiumabbau, weil sie erhebliche Umweltschäden etwa mit Auswirkungen auf das Grundwasser befürchteten und sich von dem ACISA/YLB-Joint Venture finanziell übervorteilt sahen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Proteste fielen zeitlich zusammen mit dem Wahlkampf und der Durchführung der Präsidentenwahl am 20. Oktober 2019, nach der die unterlegene Opposition unter dem Vorwand, es habe massive Fälschungen gegeben, breite Unruhen gegen Präsident Morales organisierte. Unter heftigen Druck geraten, legte Morales das Projekt vorläufig auf Eis; geplant war, wie unter Berufung auf ihn berichtet wurde, "bis Ende des Jahres in Uyuni eine autonome Region zu schaffen und das Problem damit zu lösen".[4] Der Plan scheiterte, weil die rechte Opposition - angeführt von wohlhabenden Weißen, nicht zuletzt Großgrundbesitzern, aus dem bolivianischen Tiefland - die Unruhen gewalttätig eskalierte und Morales, den politischen Vertreter der verarmten indigenen Bevölkerungsmehrheit vor allem aus dem Hochland, schließlich per Putsch aus dem Amt jagte.[5] Damit steckte auch das deutsche Lithiumprojekt fest.

Die Legitimation für den Putsch

An der Behauptung der Putschisten, Morales habe die Wahl massiv fälschen lassen, sind von Anfang an begründete Zweifel laut geworden.[6] Dies wiegt schwer, denn die Behauptung wurde von der - unter klarem US-Einfluss stehenden - Organization of American States (OAS), die die Wahl beobachtet hatte, bestätigt, was von den westlichen Staaten als Legitimation genutzt wurde, Morales' Sturz zu billigen. Mittlerweile kann sie allerdings als widerlegt gelten. Bereits im Juni wurde eine wissenschaftliche Studie bekannt, die nachweist, dass statistische Besonderheiten, die die OAS fehlerhaft als angeblichen Beleg für Wahlfälschungen heranzog, tatsächlich aus dem normalen Wahlablauf in abgelegenen ländlichen Regionen erklärbar sind.[7] In der vergangenen Woche hat nun das Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) aus einem Vergleich der diesjährigen Wahlergebnisse mit den inkriminierten Resultaten des Vorjahres gleichfalls den Schluss gezogen, die Fälschungsvorwürfe seien aus der Luft gegriffen gewesen. Dazu verweist das CEPR darauf, dass Arce dieses Jahr in manchen indigenen Wahlbezirken des Hochlandes mehr als 90 Prozent erzielen konnte. Dies war - politisch leicht erklärlich - im vergangenen Jahr auch Morales gelungen, damals aber von der OAS als unwiderlegbarer Beweis für Wahlfälschungen angeführt worden.[8] Morales zieht jetzt in Betracht, den verantwortlichen OAS-Generalsekretär Luis Almagro vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.[9]

"Die richtige Entscheidung des Militärs"

Auch die Bundesregierung sowie Teile der Opposition hatten sich im vergangenen Jahr offen auf die Seite der bolivianischen Putschisten geschlagen. Unmittelbar nach Morales' Sturz behauptete Regierungssprecher Steffen Seibert, dieser sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung". Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, "das Militär" habe "die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen".[10] Auf die Frage der Linksfraktion im Bundestag, ob sie die in La Paz amtierende Putschpräsidentin Jeanine Áñez "als rechtmäßige Interimspräsidentin Boliviens" anerkenne, teilte die Bundesregierung im Januar 2020 mit, sie "begrüß[e], dass das Machtvakuum" in dem Land "durch Ausrufen von Jeanine Áñez zur Übergangspräsidentin beendet wurde".[11] Diesem Urteil stand auch nicht entgegen, dass Polizei und Armee mit brutaler Gewalt gegen Unterstützer von Morales vorgegangen waren und bei deren Demonstrationen alleine in den Orten Sacaba (Cochabamba) und Senkata (El Alto) mindestens 19 Menschen von den Repressionskräften getötet worden waren. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat im August erklärt, sie sei "zutiefst besorgt", dass die Fälle immer noch nicht aufgeklärt worden seien und für mutmaßliche Verbrechen der Repressionsapparate unter Áñez Straffreiheit herrsche.[12] Berlin, das sich bei politischer Opportunität stets als Vorkämpfer für die Menschenrechte weltweit inszeniert, schweigt.

Vor der Wiederaufnahme

Seit dem haushohen Wahlsieg von Luis Arce, dem Kandidaten der Morales-Partei Movimiento al Socialismo (MAS), bei der Präsidentenwahl am 18. Oktober - Arce gewann bereits im ersten Wahlgang mit 55,1 Prozent der Stimmen vor seinem weit abgeschlagenen Hauptrivalen Carlos Mesa (28,8 Prozent) - nehmen deutsche Medien jetzt wieder die Chance ins Visier, einen direkten Zugriff auf das bolivianische Lithium zu erhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt hatten das Rohstoffprojekt von ACI Systems im vergangenen Jahr begleitet, "auf Arbeitsebene", wie die Bundesregierung bestätigt. Arce hatte bereits vor seinem Wahlsieg zu erkennen gegeben, er wolle das Vorhaben nach Möglichkeit gemeinsam mit der deutschen Firma wieder aufnehmen. Jetzt hat er mitgeteilt, "die lokalen Organisationen" im Departement Potosí wollten "einen größeren Anteil" am Ertrag "und eine kürzere Vertragsdauer": "Wenn die deutsche Firma die Bedingungen anpasst, dann setzen wir die Zusammenarbeit fort." Weigere sich ACI Systems allerdings, dies zu tun, dann "gibt es andere Partner, mit denen wir die Verarbeitung von Lithium vorantreiben können".[13] Die bolivianische Lithiumförderung hänge "nicht von einer einzelnen Firma ab".

 

[1] Deutschland soll weltgrößtes Lithium-Vorkommen in Bolivien ausbeuten. handelsblatt.com 12.12.2018.

[2] Karl-Ludolf Hübener: Was wird aus der Lithium-Verarbeitung? npla.de 03.06.2020.

[3] S. dazu Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien.

[4] Evo Morales: Lithium-Projekt mit ACI Systems war nicht vom Tisch. handelsblatt.com 19.11.2020.

[5] S. dazu Berlin und der Putsch.

[6] Vilma Guzman, Jonatan Pfeifenberger: Bolivien: Kuba zieht Personal ab, unabhängige Berichte sehen keinen Wahlbetrug. amerika21.de 16.11.2019. S. auch Berlin und der Putsch (II).

[7] Anatoly Kurmanaev, María Silvia Trigo: A Bitter Election. Accusations of Fraud. And Now Second Thoughts. nytimes.com 07.06.2020. Nicolás Idrobo, Dorothy Kronick, Francisco Rodríguez: Do Shifts in Late-Counted Votes Signal Fraud? Evidence From Bolivia. papers.ssrn.com 30.09.2020.

[8] Jake Johnston: Data from Bolivia's Election Add More Evidence That OAS Fabricated Last Year's Fraud Claims. cepr.net 21.10.2020.

[9] Marta Andujo: Kann Luis Almagro am Amt des OAS-Generalsekretärs weiter festhalten? amerika21.de 26.10.2020.

[10] S. dazu Berlin und der Putsch.

[11] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/16877. Berlin, 29.01.2020.

[12] Bolivia: Bachelet insta a realizar cambios estructurales ante crisis. ohchr.org 24.08.2020. Jonatan Pfeifenberger: Tote und Folter nach Putsch in Bolivien: UNO fordert Aufklärung. amerika21.de 26.08.2020.

[13] "Ich werde regieren, nicht Evo". Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2020.

Leonardo Boff: Fratelli tutti: Politik als Zärtlichkeit und Zuneigung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 28/10/2020 - 05:01
Die neue Enzyklika von Papst Franziskus, die am 3. Oktober am Grab von Franz von Assisi in der Stadt Assisi... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ein schwieriger Bündnispartner (I)

German Foreign Policy - Di, 27/10/2020 - 22:21

"Enger zusammenrücken"

Mit Blick auf die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten haben Außenpolitik-Think Tanks auf beiden Seiten des Atlantik ihre Suche nach einem neuen Interessenabgleich zwischen Deutschland bzw. der EU und den USA intensiviert. Anlass sind einerseits die heftigen Auseinandersetzungen mit der Trump-Administration, die die Bestrebungen Berlins und Brüssels, "auf Augenhöhe" mit Washington zu gelangen [1], mit diversen Zwangsmaßnahmen beantwortet, darunter die Verhängung von Strafzöllen, die Anwendung extraterritorialer Sanktionen gegen Unternehmen aus Europa, der Versuch, den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern, und das Bemühen, eine einheitliche EU-Außenpolitik durch eine feste Einbindung insbesondere Polens und der baltischen Länder in US-Strategien zu verhindern [2]. Andererseits heißt es regelmäßig, die aktuell eskalierenden Krisen und Konflikte von der Covid-19-Pandemie und der mit dieser verbundenen Wirtschaftskrise über den Klimawandel bis hin zu den historischen Machtverschiebungen wegen des Aufstiegs der Volksrepublik China ließen ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen eines weltpolitisch geschlossen auftretenden Westens heute notwendiger erscheinen denn je. Es gelte "enger zusammenzurücken", verlangten vergangene Woche Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik Brücke, und John B. Emerson, Ex-US-Botschafter in Deutschland, heute Vorsitzender des American Council on Germany, in einem gemeinsamen Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[3]

Transatlantic Task Force

Die Bedeutung, die dem Bemühen um einen Interessenabgleich beigemessen wird, lässt sich schon daran ablesen, dass einflussreiche Think Tanks eigens zu diesem Zweck zum Teil prominent besetzte Gremien gebildet haben. So hat der German Marshall Fund of the United States (GMF) gemeinsam mit der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung schon im Dezember 2019 eine Transatlantic Task Force gegründet, die soeben "Empfehlungen" für die zukünftige transatlantische Politik vorgelegt hat. Geleitet wird die "Task Force" von GMF-Präsidentin Karen Donfried sowie dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; beteiligt sind mehrere US-Parlamentarier, zwei ehemalige EU-Kommissarinnen sowie Vertreter von Unternehmen und Denkfabriken aus den USA und mehreren Staaten Europas. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wiederum hat im Frühjahr 2020 eine "Expertengruppe" ins Leben gerufen, die sich aktuell mit der Analyse langfristiger Trends in der US-Politik und mit deren Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen befasst. Ihr gehören rund zwei Dutzend Personen an, darunter außer Spezialisten aus diversen Think Tanks Wissenschaftler, Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, Funktionäre von Wirtschaftsverbänden sowie mehrere Vertreter des Auswärtigen Amts. Die Tätigkeit der Expertengruppe, die soeben eine kurze Analyse zum Thema vorgelegt hat, wird vom Berliner Außenministerium finanziert.

Ungleichheit und Polarisierung

In ihrer Untersuchung warnt die SWP-Expertengruppe - übereinstimmend mit der überwiegenden Mehrheit der Beobachter -, die Vereinigten Staaten blieben "auch unter einer Biden-Administration aller Voraussicht nach ein schwieriger Bündnispartner".[4] Das liege nicht nur daran, dass in den USA die "wachsende Ungleichheit" in der Bevölkerung eine immer stärkere "gesellschaftliche Spaltung" und damit eine beträchtlich "zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung" mit sich bringe und so die "innenpolitischen Grundlagen" der "außenpolitischen Ambitionen der USA" unterminiere. Hinzu komme, dass auf konkreten transatlantischen Konfliktfeldern nicht nur bei einem Wahlsieg von Donald Trump, sondern auch bei einem Wechsel im Weißen Haus mit transatlantischen Differenzen zu rechnen sei. So sei "zu erwarten", dass auch die Wirtschaftspolitik der nächsten US-Administration "von nationalistischen und protektionistischen Tendenzen durchzogen sein" werde - mit dem Ziel, "das verarbeitende Gewerbe in den USA [zu] stützen bzw. [zu] fördern". Darüber hinaus sei von fortdauernden Differenzen in der Chinapolitik auszugehen (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). In der Klimapolitik werde man sich im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden vielleicht etwas annähern können; doch werde auch dabei jede "US-Regierung ihren eigenen Vorstellungen über den Umgang mit den Klimafolgen und dem Klimaschutz Vorrang geben", die wiederum "nicht automatisch im Einklang" mit "klimapolitischen Prioritäten europäischer und anderer internationaler Partner" stünden.

Militärisch "im selben Boot"

Konkrete Erwägungen für gemeinsame transatlantische Aktivitäten nach der US-Präsidentenwahl trägt die vom GMF gegründete Transatlantic Task Force vor. So plädiert sie etwa dafür, die Anstrengungen zur wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Pandemie eng zu "koordinieren".[5] In der Klimapolitik schlägt sie eine Kooperation unterhalb der bundesstaatlichen Ebene vor: So könnten, heißt es, einzelne Gemeinden, Unternehmen oder Nicht-Regierungsorganisationen etwa bei der Förderung erneuerbarer Energien kooperieren. US-Städte und -Gemeinden stehen in puncto Klimapolitik zuweilen in schroffem Gegensatz zur Trump-Administration. Darüber hinaus spricht sich die Transatlantic Task Force für die Beibehaltung einer "robusten" US-Militärpräsenz in der EU sowie für eine sorgfältig koordinierte, entschlossene Aufrüstung in der NATO aus. Die massive Aufrüstung der Bundeswehr und eine Stärkung des westlichen Kriegsbündnisses inklusive einer "Fortsetzung" der "nuklearen Teilhabe" hat am Freitag auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt.[6] Beides ist weitgehend Konsens; auf eine "Stärkung der Nato als gemeinsames Verteidigungsbündnis" dringen auch Sigmar Gabriel (Atlantik Brücke) und John B. Emerson (Atlantic Council on Germany): "Wir sitzen im selben Boot."[7]

"Keine blinde Gefolgschaft"

Dabei bestehen die Bundesregierung wie auch deutsche Think Tanks einmütig darauf, gegenüber der künftigen US-Administration die eigenen Interessen klar durchzusetzen. "Das Ziel lautet: europäische Souveränität", teilte Außenminister Heiko Maas am Wochenende in der transatlantisch festgelegten "Welt am Sonntag" mit; "Partnerschaft" bedeute "nicht blinde Gefolgschaft".[8] "Amerika und Europa" blickten "unterschiedlich auf Russland, China, den Nahen Osten, Afrika oder den Indopazifik": Das treibe mittlerweile "einen immer tieferen Keil ... zwischen Europa und Amerika". "Besser wäre es anzuerkennen", äußerte Maas, "dass auch unterschiedliche Ansätze zum Ziel führen und sich gegenseitig verstärken können". Es gelte, "unsere Sanktionspolitik, aber auch mögliche Kooperationsangebote" etwa gegenüber Russland besser abzustimmen. US-Bemühungen, eine einheitliche EU-Außenpolitik zu verhindern, sollen beendet werden; so fordern Gabriel und Emerson etwa eine "gemeinsame Unterstützung der Drei-Meere-Initiative". Letztere zielt darauf ab, die östlichen EU-Staaten vom Baltikum bis nach Kroatien und Bulgarien unter enger Anbindung an die USA gegen Russland in Stellung zu bringen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Eine maßgebliche Berliner Beteiligung an ihr nähme den USA diesen Einflusshebel aus der Hand.

 

[1] S. dazu Auf Augenhöhe und Transatlantische Rivalen.

[2] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[3] Sigmar Gabriel, John B. Emerson: Wir brauchen einander. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2020.

[4] Jenseits der Wahlen. SWP-Aktuell Nr. 82. Berlin, Oktober 2020.

[5] Together or Alone? Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond. Washington, October 2020.

[6] AKK: Rede zur Verleihung des Medienpreises. bmvg.de 23.10.2020.

[7] Sigmar Gabriel, John B. Emerson: Wir brauchen einander. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2020.

[8] Heiko Maas: Es ist Zeit für einen transatlantischen Neuanfang. welt.de 25.10.2020.

[9] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

Erst testen, dann fliegen: Trotz Corona-Pandemie wieder Abschiebungen in Krisengebiete

Lebenshaus-Newsletter - Di, 27/10/2020 - 14:31
PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat sind entsetzt über die geplante Abschiebung nach Somalia und Äthiopien heute Abend und über... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bolivien hat gewählt - Ein Wahlsieg über Geld, Medienmacht und Großmachtpolitik

Lebenshaus-Newsletter - Di, 27/10/2020 - 05:23
In Bolivien hat die "Bewegung für den Sozialismus" (MAS), die Partei des vor einem Jahr durch einen Putsch aus dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Transatlantische Landschaftspflege

German Foreign Policy - Mo, 26/10/2020 - 20:50

Millionenschwere Wahlkampfspenden

Deutsche Unternehmen haben sich bis Mitte Oktober mit Spenden von über fünf Millionen US-Dollar in den US-Wahlkampf eingeschaltet. Das geht aus Zahlen der offiziellen Federal Election Commission hervor, die das Center for Responsive Politics, eine Nicht-Regierungsorganisation mit Sitz in Washington, ausgewertet hat.[1] Ein Großteil der Konzerne begünstigte dabei die Demokraten. Auch Siemens, BASF, Continental, T-Mobile und Infineon, die 2016 noch die Republikaner favorisiert hatten, priorisierten dieses Mal die Partei von Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Nur die Allianz, Bayer, Covestro, Merck und die US-Tochter von HeidelbergCement, Lehigh Hanson, gaben Trumps Kandidaten den Vorzug. Bei Covestro lautete die Erklärung dafür kurz und knapp: "Die meisten der Covestro-Standorte befinden sich in Bundesstaaten oder Bezirken, die von Republikanern vertreten werden."[2] 78 Prozent der Mittel, die der Kunststoffhersteller für die Kongresswahlen lockermachte, gingen an Vertreter dieser Partei. Noch eindeutiger positionierte sich nur Lehigh Hanson mit 83 Prozent für die Republikaner.

Doppelstrategie

Die Konzerne verfuhren dabei jedoch weithin zweigleisig. Selbst diejenigen, die insgesamt mehr Geld an die Demokraten ausschütteten und deren Kandidaten bei den Wahlen zum House of Representatives deutlich tatkräftiger unterstützten, schwenkten bei den Wahlen zum Senat komplett um und präferierten dort - mit Ausnahme von Infineon - republikanische Politiker. Offenbar wollen die Unternehmen im Falle eines Sieges von Joe Biden ein Durchregieren der Demokraten verhindern und betrachten die zweite Kammer des US-Kongresses als potenzielles Blockadeinstrument für Gesetzesvorhaben, die nicht in ihrem Interesse liegen. Insbesondere die von Biden angekündigte Wiederanhebung der Unternehmenssteuer, die der demokratische Präsidentschaftskandidat auf 28 Prozent zu erhöhen beabsichtigt, nachdem Trump sie zuvor von 35 auf 21 Prozent abgesenkt hatte, passt den deutschen Konzernen nicht.

Spender Nr. 1: T-Mobile

Die größte Summe investierte mit 1,8 Millionen US-Dollar T-Mobile in den Wahlkampf, gefolgt von Fresenius mit einer Million, BASF mit 737.000 und Bayer mit 562.000 US-Dollar. Die Ausgaben von T-Mobile und Fresenius legten dabei gegenüber 2016 deutlich zu. Beide Unternehmen hatten zuletzt in den Vereinigten Staaten milliardenschwere Übernahmen getätigt, für die es ein positives politisches Umfeld zu schaffen galt. So sah sich T-Mobile bei dem Kauf des Mobilfunkbetreibers Sprint, mit dem das deutsche Unternehmen zum Marktführer in den USA aufsteigen will, mit schweren kartellrechtlichen Bedenken bis hin zu Klagen einzelner Bundesstaaten konfrontiert. Auch Fresenius brauchte für die Akquisition des Heimdialysegeräteherstellers NxStage die Genehmigung der Kartellbehörden und bekam diese erst verspätet und nur unter der Auflage, sich von einigen Geschäftsbereichen zu trennen.

Einige halten sich zurück

Freilich treten nicht alle bedeutenden deutschen Konzerne mit umfangreichem US-Geschäft als Großspender im Wahlkampf auf. Die Deutsche Bank etwa spendete nur minimal. Das Geldhaus, das Schlagzeilen machte, weil es Trumps Hausbank ist und seinen Unternehmen bereits Milliardenkredite gewährte, stellte im gesamten Zeitraum ab Januar 2019 nur geringfügige Beträge zur Verfügung.[3] Die deutschen Autohersteller Daimler, VW und BMW, denen der US-Präsident mehrmals Zollerhöhungen angedroht hat, weisen ebenfalls keine Zahlungen an demokratische oder republikanische Kandidaten aus.

"Im Einklang mit den politischen Zielen"

In den USA dürfen Unternehmen Parteien auf Bundesebene nicht direkt sponsern; dies ist in dem Land nur auf lokaler oder regionaler Ebene erlaubt. Darum gründen die Konzerne sogenannte Politische Aktionskommitees (PACs), die bei ihrem Führungspersonal Spenden einsammeln. Dies wiederum verleitet einige Firmen dazu, die PACs als unabhängige Einrichtungen darzustellen, die angeblich nicht in ihrem Namen agieren. Andere geben sich offener. "Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte", erklärt beispielsweise der Leverkusener Chemieriese.[4] Dabei bemühen sich die Konzerne aber in der Regel, sich nicht ausschließlich an eine Partei zu binden, weil ihr Geschäft dann allzu stark von deren Erfolg abhinge. Ihre Praxis geht eher dahin, solchen Politikern Geld zukommen zu lassen, die Machtpositionen innehaben, um sich Zugang zu den Schalthebeln zu verschaffen.[5]

"Kaum Auffälligkeiten"

Mit Blick auf die Wahlen registriert das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Analyse der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen unter der Präsidentschaft Donald Trumps "kaum Auffälligkeiten" im Vergleich zu den Amtszeiten seiner Vorgänger.[6] Trotz des von Trump immer wieder beklagten Handelsbilanzdefizits im bilateren Warentausch sowie angedrohter oder auch tatsächlich verhängter Strafzölle stieg der Wert der deutschen Exporte in die USA zwischen 2016 und 2019 von 107 auf 119 Milliarden Euro an. Die Ausfuhr von US-Gütern in die Bundesrepublik legte in dieser Periode ebenfalls zu, was die Handelsbilanz allerdings kaum beeinflusste: Der deutsche Exportüberschuss schrumpfte nur leicht von 48,5 auf 47,3 Milliarden Euro. Stark nahmen dagegen die deutschen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zu: Ihr Bestand schnellte von 326 Milliarden Euro im Jahr 2016 bis 2018 auf 361 Milliarden Euro in die Höhe. Ob dies dem Appell Trumps an die Konzerne geschuldet war, mehr Geld in die Produktion vor Ort zu stecken, oder ob seine überaus unternehmensfreundliche Steuerreform die Ursache war, ließ das IW offen.

 

[1] opensecrets.org.

[2] Olaf Gersemann: DAX-Konzerne lassen Trump im Stich. welt.de 28.08.2020.

[3] S. dazu Profitable Spenden.

[4] bayer.us.

[5] Julian Heißler: Wie deutsche Unternehmen den US-Wahlkampf sponsern. wiwo.de 11.05.2020.

[6] Jürgen Matthes: Deutsch-amerikanische Handelsbeziehungen unter Donald Trump. IW-Kurzbericht Nr. 98. Köln, 14.10.2020.

Aufrüstung gegen die libanesische Revolution

IMI Tübingen - Mo, 26/10/2020 - 18:22
Egal ob Tunesien, Chile, Sudan, Irak oder Libanon: Die Hintergründe von Massenbewegungen im globalen Süden werden auf EUropäischer und US-Regierungsebene meist auf Demokratisierungsbestrebungen der Bevölkerung gegen autoritäre Regime, Korruption und Misswirtschaft reduziert. Dass der Kampf ebenfalls gegen den durch Neoliberalisierung (…)

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Wahlen in der Elfenbeinküste

IMI Tübingen - Mo, 26/10/2020 - 17:01
Am 31. Oktober 2020 wird in der Elfenbeinküste der Präsident und das Parlament gewählt. Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit Sicherheitskräften getötet. (…)

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News zu: Militarisierung Flughafen Halle-Leipzig & GÜZ & Schnöggersburg (aus jungeWelt 26.10.2020)

Stoppt Defender 2020 - Mo, 26/10/2020 - 14:51

Aufrüstung: Airport für Kriegslogistik
»Schleichende militärische Umnutzung«:
Bundeswehr plant neues Logistikzentrum am Flughafen Halle-Leipzig.
Eine Initiative will das verhindern Von Susan Bonath

Schon jetzt transportiert die Bundeswehr Rüstungsgüter vom Flughafen Halle-Leipzig zu Einsätzen in aller Welt. Nun soll der Airport weiter für militärische Zwecke aufgerüstet werden. Die Konzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky wittern Profit. Ihr Plan: Sie wollen dort ein Logistikzentrum für eine Flotte von Militärhubschraubern errichten.
Dafür hoffen sie auf den Zuschlag der Bundeswehr im kommenden Jahr. Die Initiative »Leipzig bleibt friedlich« hält mit einer Petition dagegen.

»Wir nehmen mit zunehmender Sorge wahr, wie der zivile Flughafen schleichend und ohne einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu einem immer größer werdenden internationalen militärischen Drehkreuz ausgebaut wird«, mahnt das Bündnis in dem Aufruf, der binnen zwei Wochen knapp 800 Unterstützer fand. Die Bundeswehr und andere NATO-Armeen transportierten
bereits Soldaten und Militärtechnik in Krisen- und Kriegsgebiete, wie Irak und Afghanistan. »Wir wollen nicht, dass jetzt der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Tochterfirma Aviation Systems in unsere Region verlegt und hier einen neuen Standort für Luftwaffentechnik etabliert.«

Die Unterstützer werfen den Vertragspartnern Geheimniskrämerei vor. An »die Gesellschafter des Flughafens, die Städte Leipzig, Halle, Dresden und Schkeuditz, den Landkreis Nordsachsen und die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt« appellieren sie, den »Ruf der Region« zu schützen und den Ausbau des Flughafens zu einem Militärdrehkreuz zu verhindern.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müssten sich gegenüber Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) klar gegen das Vorhaben aussprechen. Letztere solle gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klügere Standortauswahl treffen, fordert das Bündnis. Denn ein Militärflughafen passe nicht zur Geschichte Leipzigs.

Prominente Kulturschaffende wie die Malerin und Grafikerin Dagmar Ranft-Schinke, der Sänger und Komponist Konstantin Wecker, der Liedermacher Gerhard Schöne und der Schauspieler Peter Sodann unterstützen die vor kurzem neu gegründete Initiative. Sie und weitere bekannte Personen sind auch die Erstunterzeichner des Aufrufs. »Wir wollen Transparenz und eine gesellschaftliche Debatte über die schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Halle-Leipzig«, mahnen sie.

Zu dem Konsortium, das in Halle-Leipzig das Logistikzentrum plant, gehören neben den Rüstungsgiganten Rheinmetall (Sitz in Düsseldorf) und Lockheed Martin/Sikorsky (Sitz im US-Bundesstaat Maryland) mehr als zehn weitere deutsche Unternehmen, darunter MTU Aero Engines, Autoflug, Hensoldt, Hydro, ZF Friedrichshafen und Rohde und Schwarz. Mit dem Militärhelikopter »CH-53K King Stallion« bewarben sie sich vor einem Jahr beim Bundesministerium der Verteidigung um die Nachfolge in dem milliardenschweren Beschaffungsprojekt »schwerer Transporthubschrauber«.
Anfang 2021 soll die Entscheidung fallen.

Die gemeinsamen Pläne für das Logistik- und Managementzentrum am Flughafen Halle-Leipzig machte Rheinmetall im Oktober 2019 auf der eigenen Internetseite bekannt. Demnach würden die Hubschrauber zwar in Brandenburg und Baden-Württemberg gewartet, wo sie stationiert sind. »Aber in Leipzig würde das Ganze gesteuert werden«, so Rheinmetall-Sprecher Oliver Hoffmann. Der Standort am Flughafen solle ein Ersatzteilzentrum und »die Basis aller Aktivitäten rund um den Transporthubschrauber der Bundeswehr« werden. Die Maschinen könnten dann spätestens 2023 eintreffen.

Nachdem die beiden Großkonzerne ihr Vorhaben verkündet hatten, warben lokale Medien umgehend mit dem Argument »Arbeitsplätze« um Zuspruch. Etwa 150 Stellen werde die Kriegsmaschinerie am Standort Leipzig schaffen, schrieb der MDR am 25. Oktober 2019. Dazu zitierte der Sender Konzernsprecher Hoffmann: »Das wird sukzessive erfolgen, man kann nicht von heute auf morgen 45 bis 60 Helikopter auf den Hof stellen.« Hoffmann lobte aber, dass es um ein besonders langfristiges Projekt gehe. Der Vorgängertyp des neuen Transporthubschraubers sei seit 1970 bei der Bundeswehr in Betrieb. Es geht also um Modernisierung und, wie der Sprecher versicherte, »um viele Jahrzehnte«.

Aktuell befindet sich die Bundeswehr nach eigenen Angaben mit mehr als 4.000 Soldaten in 13 Auslandseinsätzen. Die jetzigen Rüstungstransporte wurden mit dem sogenannten Strategic Airlift International Soution-Vertrag im Jahr 2006 besiegelt. Dieser sichert den Armeen »den Zugang zu Lufttransportkapazitäten für übergroße und schwere Fracht mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit«. Auf dem Areal Halle-Leipzig stehen dafür zwei riesige Transportflugzeuge der ukrainischen Firma Antonov Logistic Salis bereit. Bisher koordiniert das Bundeswehr-Logistikzentrum in Wilhelmshaven diese Aktivitäten.
————————– Links von Ingo
„Leipzig bleibt friedlich!“ n.e.V.
kontakt@leipzig-bleibt-friedlich.org
https://leipzig-bleibt-friedlich.org/
Petition (unbedingt unterzeichnen):
https://www.openpetition.de/petition/online/leipzig-bleibt-friedlich-kein-militaerdrehkreuz-am-flughafen-leipzig-halle
————————– ende +++—————————————————————+++

Kriegsübungen: »Perspektiven als Kanonenfutter«
NATO-Verbände bereiten sich in Sachsen-Anhalt auf Einsatz in Litauen vor
Von Susan Bonath

Während der Flughafen Halle-Leipzig schleichend zum militärischen Drehkreuz aufgerüstet wird, proben Bundeswehr und andere NATO-Truppen in der Altmark im Norden Sachsen-Anhalts für ihren Aufmarsch in Osteuropa.
Anfang kommenden Jahres sollen Kampfeinheiten inklusive 300 Fahrzeugen aus Deutschland, Belgien, Norwegen und den Niederlanden nach Litauen verlegt werden.

Das Manöver »Heidesturm« startete am vergangenen Montag auf dem Truppenübungsplatz Klietz an der Landesgrenze zu Brandenburg. Ende vergangener Woche zog das Militär zum Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide weiter. Dort ist in den vergangenen acht Jahren die mehr als sechs Quadratkilometer große Übungsmetropole »Schnöggersburg« aus dem Boden gestampft worden, wo heute Bundeswehr-
und NATO-Einheiten für Kriegseinsätze in urbaner Umgebung trainieren. Der NATO-»Heidesturm« wird dort bis zum 6. November toben.

Das Militär beansprucht dabei viel öffentlichen Raum. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr hatte »Marschbewegungen auf der Straße« von rund 600 Soldaten samt Fuhrpark sowie eine Überquerung der Elbe angekündigt. Am Freitag fuhren Kolonnen von Panzern und Kettenfahrzeugen über mehrere Bundesstraßen. Der Landkreis Stendal bat »um Verständnis bei der Bevölkerung für mögliche Einschränkungen«.

Malte Fröhlich von der Bürgerinitiative (BI) Offene Heide beobachtet seit 30 Jahren, »wie das Militär in den zivilen Raum vordringt«. »Hier in Ostdeutschland hat sich die Bundeswehr die sozialen Verwerfungen nach 1989 besonders zunutze gemacht«, resümierte er im Gespräch mit jW. Der Anteil von Menschen aus ostdeutschen Bundesländern in der Armee sei, bezogen auf die Einwohnerzahlen, besonders hoch. »Die grasen hier praktisch die Armut ab und bieten finanzielle Perspektiven als Kanonenfutter«, fügte er hinzu.

Was Fröhlich zu schaffen macht, ist »die kritiklose Akzeptanz des
Militärs von der Politik, großen Teilen der Bevölkerung und der
Kirche«. Letztere gebe den Seelsorger für Soldaten, rügte der
Friedensaktivist. Ähnlich sei die Situation in den Schulen. Dort gebe es Patenschaften, Soldaten mimten Sportlehrer, Eventmanager und Lehrer für Kinder und Jugendliche. »Dabei hat die Bürgerinitiative Schulen, Schulbehörden und Ministerien schon öfter angeboten, dass sie uns ebenfalls einladen können.« Passiert sei aber nichts. Es fehle das Bewusstsein dafür, dass hier für imperialistische Kriege geübt werde, die längst Realität seien.

Die Initiative wehrt sich auch gegen »Schnöggersburg«. Vor acht Jahren waren erste Pläne bekanntgeworden, heute ist das
140-Millionen-Euro-Projekt, zu dem sogar eine U-Bahn, ein Flugplatz und ein Stadion gehören, fast fertig gebaut und wird teilweise schon für Übungen genutzt. Immer wieder, zuletzt Mitte September, besetzten Mitglieder der BI den Truppenübungsplatz, der lange von Rheinmetall betrieben wurde und seit diesem Jahr vom schwedischen Rüstungskonzern Saab unterhalten wird. Immer wieder stehen sie deshalb vor Gericht. »Die aktuelle Prozesswelle zieht sich mindestens bis Februar hin«, sagte Fröhlich.

Der Beitrag News zu: Militarisierung Flughafen Halle-Leipzig & GÜZ & Schnöggersburg (aus jungeWelt 26.10.2020) erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

Einladung zu den Veranstaltungen vom Münchner Friedensbündnis

www.antisiko.de - Mo, 26/10/2020 - 12:45
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

die Münchner Friedenswochen fallen in diesem Jahr viel kleiner aus als gewohnt.

Wir haben zwei gemeinsame Friedensbündnis Veranstaltungen geplant und freuen uns auf Eure Teilnahme.

Sie finden statt im EineWeltHaus, Großer Saal, Schwanthalerstr. 80, München
U4/U5 Theresienwiese

Erforderlich ist  bei den folgenden Veranstaltungen eine Anmeldung anfriedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
oder tel. 089 93 23 92

Freitag, 06.11.2020 um 19.30 Uhr (bitte bis zum 04.11.2020 anmelden)

Dr. med . Ingrid Pfanzelt
Der Krieg in meinem Kopf hört nie auf

Als im Jahr 2015 tausende Geflüchtete in München ankamen, hielt
Frau Dr. Pfanzelt regelmäßig psychotherapeutische Sprechstunden ab.

Wie zerstörerisch Kriege auf die Seele wirken, wird oft erst auf
den zweiten Blick sichtbar.

Dr. Ingrid Pfanzelt berichtet über ihre Erfahrungen aus dieser Zeit.

Sonntag, 15.11.2020 um 10.30 Uhr (bitte bis zum 13.11.2020 anmelden

Jürgen Grässlin
Damit die Meister des Todes nicht unbehelligt weitermachen

Jürgen Grässlin ist einer der bekanntesten Friedensaktivisten Deutschlands.
Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte.

Seine Recherchen waren Grundlage in den Filmen von Daniel Harrich,
„Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte vor Gericht“.

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
und Vorsitzender der DFG-VK.

Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit.
Deutsche Firmen spielen bei deren Produktion und Export international eine
führende Rolle.

Darüber wird er berichten und wir sind gespannt auf seine aktuellen Ausführungen zu den Prozessen gegen
Heckler & Koch und SIG Sauer und die Hintergründe zur Thüringer Waffenschmiede Haenel.

 

Münchner Friedensbündnis

 

P.S.: Wegen der aktuellen Corona Pandemie mit aktuell hohen Infektionszahlen stehen alle Veranstaltungen unter Vorbehalt.
Bitte seht euch immer vorher unsere Homepage (www.muenchner-friedensbuendnis.de) an, ob und unter welchen
Bedingungen die Termine stattfinden.

Pfanzelt1.pdf

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Together with the IPB and ICAN we celebrate the historical step of the 50th ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear weapons

RIB/DAKS - Mo, 26/10/2020 - 09:52

After 3 years of debates, pressures and mobilisation, 50 countries have today finalised the ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. It is a radical step toward the complete elimination of this inhumane and outdated weapon of mass destruction!

Each of these courageous 50 countries as well as the 84 that have signed it, deserve our admiration in times of international tensions and blackmail, when the 9 nuclear wepons possessors -among them the 5 permanent members of the Security Council -have done everything to prevent this historical step to happen.

In this moment, we also pay tribute to generations of activists that have tirelessly raised awareness about the humanitarian impact of nuclear weapons, since the bombing of Hiroshima and Nagasaki in August 1945. The victims of these bombings and the survivors, the Hibakusha are today in our hearts to celebrate together a new era : nuclear weapons are officially illegal in 90 days when the TPNW will enter into force.

Now, we focus our work on the universalisation of the TPNW, that all States have to ratify. Untill then, we call every peace lover to celebrate this historical step, and deliver this great news with noise and fun, as the road to a world free of nuclear weapons is now wide open!

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen: Warum sich Deutschland weigert

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 26/10/2020 - 05:09
Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

US-Wahlen: Rennen in den Bürgerkrieg?

ISW München - So, 25/10/2020 - 20:44

Letztes TV-Duell: Trump und Mr. No-Trump

2020 | Gage Skidmore/Emma Kaden, Flickr | CC BY-SA 2.0

Das letzte Duell zwischen Präsident Trump und dem früheren Vizepräsidenten Biden sah, entgegen dem vorgefassten Urteil vieler liberalen Medien, einen klaren Sieger: Donald Trump. Es gelang ihm mehr, Joe Biden als verantwortlichen Teil des „Versagerteams Obama-Biden“ in die Defensive zu drängen, als dass Biden den Präsidenten wegen seiner aktuellen Politik hätte wirksam entlarven können. Beispiel: Rassismus. Biden klagt an: „Fakt ist, dass es systemischen Rassismus in den USA gibt.“ Trump streitet das nicht ab, bekräftigt es sogar, um eben deshalb Biden anzugreifen. Warum hätten sie denn nichts dagegen getan, Obama und er, acht Jahre Zeit gehabt, und den Rassismus sogar verschärft. Biden habe die Schwarzen „super predators“ genannt, Superraubtiere. Trump: „Ich bin wegen dir angetreten, Joe. Wegen dir und Barack Obama. Wenn ihr einen guten Job gemacht hättet, wäre ich nicht angetreten“. Um dann einen echten „Trump“ folgen zu lassen: Seit Abraham Lincoln habe niemand so viel für die Schwarzen in den USA getan wie er.

In allen entscheidenden Fragen geht Trump erfolgreich in die Offensive. „Würdest Du die Ölindustrie dichtmachen?“, fragt er den Herausforderer. Biden: „Ich will einen Übergang von der Ölindustrie, ja. Die Ölindustrie verschmutzt erheblich. Es muss einen Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien geben.“ Darauf triumphiert Trump: „Was er sagt, ist, dass er die Öl-Industrie zerschlagen wird. Werdet Ihr Euch daran erinnern, Texas, Pennsylvania, Oklahoma, Ohio?“ Alles battleground states, wo der Wahlausgang ungewiss ist.

Selbst bei dem Thema der Coronakrise gelingt es Trump, die rhetorische Oberhand zu behalten. Mit seiner Gesundung sei bewiesen, dass das Virus zu besiegen sei. Seine Politik sei es, alles für die Gesundheit zu tun, ohne Land und Gesellschaft dichtzumachen. Bidens Politik hingegen führe ins ökonomische Desaster, in die permanente Krise. Am selben Tag hatte das Weiße Haus eine Presseerklärung herausgegeben mit dem Titel: „Trumps größte Errungenschaften sind die, die er nicht ausgeführt hat.“ Das Stillhalten, das Nichtstun, das zu Hundertausenden Toten führte, feiert Trump als den größten Erfolg, weil die Ökonomie angeblich weiter fortschreiten konnte. „Wir können uns nicht im Keller einschließen, wie Joe es getan hat.“

Wieso eigentlich der Kandidat Biden – seit Jahrzehnten reaktionär und ungeschickt?

Trump profilierte sich erneut als Gegner staatlicher Gesundheitsvorsoge – er will Obamacare zerschlagen, womit 20 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung wären -, er zeigte sich als unerbittlicher Feind von Migranten aus Lateinamerika, er verbargt aber unglaubwürdig, wenn auch geschickt seine zynische Verachtung der Schwarzen – „ich bin der am wenigsten rassistische Mensch hier im Raum“ – während er seine Parteinahme für die Interessen der Reichen und der Konzerne umstandslos, sozusagen genüsslich bekräftigte. Dass Trump mit seiner reaktionären Show so gut davonkam, ist auch dem Umstand geschuldet, dass ihm mit Biden ein so jämmerlicher Widerpart gegenüberstand. Es gehört zu den historischen Schandtaten der demokratischen Parteiführung, diesen Mann gegen kluge und mitreißende Sozialdemokraten wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren als Präsidentschaftskandidat durchzudrücken. Biden gehört zum rechten Flügel seiner Partei, „seit 40 Jahren versucht er, Sozialversicherung, Medicaid und Medicare zu beschneiden“ (Jacobin). Er versuchte, im Zusammenspiel mit Republikanern Gesetze durchzudrücken, die die Regierung verpflichten sollten, stets einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und im Zweifel die Sozialausgaben zu kürzen. In der TV-Debatte strengt er sich an, von dieser reaktionären Haltung abzurücken. Jeder Staat habe Schwierigkeiten, seine Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer zu bezahlen, sagt er da. Die Verfassung erlaube der Regierung, ein Defizit zuzulassen, um die nötigen Ausgaben zu finanzieren. Diese Absage an die Austeritätspolitik ist eine prinzipielle Wende in der Haltung der Demokratischen Partei. Auch die Einlassung Bidens, die elf Millionen Immigranten, die jetzt ohne Papiere in den USA leben, müssten eingebürgert werden, ist wohl auf den gewachsenen Einfluss der Linken in der Partei zurückzuführen. Würde Biden die Wahl gewinnen, stünde diese Linke sicher vor der Aufgabe, den neuen Präsidenten auf seine Wahlaussagen zu vereidigen.

Im Übrigen lautet das propagandistische Konzept der Kandidatur Bidens: Hier präsentieren wir Mr. Nicht-Trump. Ob das No-Trump-Kalkül der Demokraten aufgeht, hängt vor allem von der wirtschaftlichen Lage und deren Einschätzung durch die Wählerschaft ab – it´s the economy, stupid, die Wirtschaft entscheidet, Dummkopf, wie Bill Clinton zu sagen pflegte. Die objektive Lage ist so, dass die Arbeitslosigkeit sich im Coronajahr 2020 auf 7,5% mehr als verdoppelt hat; dass 41% der US-Bürger zu Niedrig-Einkommen- Familien zählen; dass die Mittelklasse, die 1970 noch 62% des Volkseinkommens erhielt, 2018 nur noch auf 43% kam und heute schlechter dran ist als vor vier Jahren (PEW Research Center); dass das Gefälle zwischen Oben, Mitte und Unten immer größer wird, und dass „Oben“ (Jahreseinkommen des Haushalts 207.000 $) heute 48% des Volkseinkommens einstreicht.

Die Faktoren für Trump

Die Lage ist also für Mitte und Unten eher schlecht und sie hat sich in den vier Jahren der Präsidentschaft Trump weiter verschlechtert. Spiegelt sich das im Bewusstsein der WählerInnen wider? Gallup hat die Frage gestellt: Geht es Ihnen besser als vor vier Jahren? 55% der Befragten antworteten im September 2020 mit Ja. Bei Obama waren es im November 2012 nur 45 %. Reagan kam 1984 auf 44%. Trump hat also trotz des dramatischen Coronaeinbruchs eine historisch einmalig positive Sonderstellung. Nach der alten Clinton-Formel müsste Trump der Favorit in der diesjährigen Wahl sein.

Es gibt weitere Momente, die für Trump sprechen. Es war stets ein Fehler der liberalen Wahlforschung und -publizistik, die Wahl Trumps 2016 für einen Betriebsunfall der US-Demokratie zu halten. Ganz im Gegenteil: Trump hat die radikale Rechte der USA nicht produziert, er ist vielmehr als Präsident das Ergebnis der Polarisierung der US-Gesellschaft. Ezra Klein hat diese Entwicklung in „Der tiefe Graben“ beschrieben, dessen englischer Titel lautet „Why We’re Polarized“. In der US-Gesellschaft haben sich zwei Formationen gebildet, zwei Pole, die sich mittlerweile in den beiden Parteien konzentrieren und feindlich gegenüberstehen. 

Die Reichen werden schnell noch reicher – die Mittelschicht zerbröselt – die Unterschicht erbarmungslos auf den Boden gedrückt

Die sozialpsychologischen und soziologischen Thesen über die Befindlichkeiten der beiden Pole entsprechen den ökonomischen Analysen, die die Zerrissenheit der US-Gesellschaft in verschiedene Klassenformationen zeigt. Das obere Einkommenssegment der US-Bevölkerung brachte es im Jahr 2000 auf ein Durchschnittseinkommen von 192.000 $; 2018 waren es dann 207.000 $, 15.000 $ mehr. Die mittleren Einkommen kamen im Schnitt 2000 auf 82.000$, 2018 waren es 86.000$, also 4000$ mehr. Die untere Gruppe erhielt im Jahr 2000 im Durchschnitt 28.000 $, 18 Jahre später dieselbe Summe. Das heißt, dass die Reichen sehr schnell noch reicher werden, dass die mittleren Schichten in einem bescheidenen Maß am Einkommenszuwachs teilhaben, dass die Unterschichten am unteren Rand blockiert werden. Zwölf Millionen sind ohne Arbeit, acht Millionen leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

Die Massenbasis für Trump liefern nicht die Einkommensmillionäre – die hat er großteils sicher – die vielen Dutzende nötigen Wählermillionen liefern die Abgehängten und jene Teile der Mittelschichtler, die hochbegründete Angst haben vor dem sozialen Abstieg. Die kann Trump mit seiner Propaganda von law and order, mit seinem Hass auf Ausländer und alles Fremde, seinem Loblied auf das „great america“ erreichen und zu sich herüberziehen.

Der Teil der Mittelklasse hingegen, der teilhat am wirtschaftlichen Aufstieg, der auf die eigenen Fähigkeiten vertraut, der neugierig ist auf Neues, der Fremdes als Bereicherung erfährt – für den ist Trump der verachtenswerte Gottseibeiuns.

Der Abgrund, der die Formationen voneinander trennt, geht also quer durch die Mittelklasse. Der obere Teil, der gewappnet ist für den Wandel und schon ausreichende Gratifikationen für seine Beiträge erhält, wählt Biden, auch wenn ihn der alte Herr aus dem Keller nicht begeistert. Der Abscheu vor dem fetten, widerlichen, inhumanen Krawallo im Weißen Haus ist zu groß.
Für den unteren Teil, der sich auf der sozialen Rutschbahn auf der Fahrt nach unten sieht, ist der rüde, Frauen und liberale Erfolgsbürger verhöhnende Milliardär aus Manhattan ein unwiderstehlicher Kompagnon im immer härter werdenden Überlebenskampf.

Biden – unschlagbar in den Prognosen, und Bürgerkrieg am 3. November?

Biden liegt in den Prognosen mit 5 bis 10 % vor Trump. Das spricht für die Konstanz der Blöcke. Oder für die Unfähigkeit der Institute! Das Electorate, das Kollegium der Wahlmänner und -frauen, umfasst 538 Mitglieder. Ein Präsident muss 270 Stimmen erhalten, um gewählt zu sein. PEW, eins der führenden Forschungsinstitute, teilt Biden bereits 279 Stimmen zu, 163 seien sicher, 116 der Tendenz nach. Zu den tendenziellen Biden-Staaten gehören Pennsylvania, New Mexico, Colorado, Michigan und Wisconsin. Wenn einer dieser Staaten fällt, würden Bidens Chancen sinken. Als völlig umstritten gelten darüber hinaus Georgia, Florida, Texas und Arizona. Der Rat an die LeserInnen: In der Wahlnacht genau schauen, wer in Florida. Texas und Pennsylvania gewinnt, der hat die größten Chancen, ins Weiße Haus einzuziehen oder die alten Möbel drin zu lassen.

Der andere Unsicherheitsfaktor liegt darin, ob Trump eine eventuelle Niederlage hinnimmt und für einen friedlichen Übergang zu dem siegreichen Nachfolger sorgen würde. Er hat das Gegenteil angekündigt, als er die Miliz der „Proud Boys“ in der ersten TV-Debatte anfeuerte, sich für den Wahltag bereit zu halten. Selbst auf Nachfrage des Moderators beharrt er darauf, dass man mit Wahlfälschung rechnen müsse, weshalb eine scharfe Kontrolle der Wahlvorgänge nötig sei. Die liberale Publizistik ist alarmiert. Die Black-Lives-Matter-Bewegung will sich ihrerseits mit Waffen für den Wahltag vorbereiten.

Das ganze Land hat sich vorbereitet auf einen Waffengang. Es gibt 5 Millionen Mitglieder der NRA, der National Rifle Association, der bundesweiten Waffen-Organisation, die für Trump steht und gegen die Schwarzen. Jeder fünfte US-Bürger besitzt mindestens eine Waffe, insgesamt haben sie 300 Millionen Pistolen, Revolver oder alle Arten von Gewehren. Im Juni 2020 allein haben die US-Bürger 1,7 Millionen Kurzwaffen und eine knappe Million Langwaffen neu gekauft. Waffen sind da, Gelegenheit ist da, Motiv wäre der für Trump negative Wahlausgang.

Wenn es am Wahltag nicht zum Showdown kommt, dann ist es nicht das Verdienst des Präsidenten. Der befeuert die Bürgerkriegsstimmung. Am besten wäre, die Wähler entscheiden sich mit großer Mehrheit für Biden. Besser, Trump kann keinen Vorwand finden, das Ergebnis zu sabotieren.

2020/10/27 zoom event 17:00-1900 CETHolocaust and the rewriting of History

No to NATO - So, 25/10/2020 - 20:34
Holocaust and the rewriting of History –   Webinar 27th of October 2020 17:00 – 19:00 Stockholm, Berlin and Prague time. Program   17:00 Cultural start of the program: The Jewish partisan song 17:05 Introduction 17:10 The Double genocide theory – The struggle against antisemitism and the double genocide theory as a way to obfuscate the Holocaust. Dovid Katz, Vilnius and Defending History 17:30 Comments from people in both Eastern and Western Europe, discussion 18:00 Break 18:05 Introduction 18:10 House … Continue reading →

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