SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Königsbronner Gespräche

IMI Tübingen - Di, 01/12/2020 - 08:29
Es sind politische Schwergewichte, die als „Hauptattraktion“ der Königsbronner Gespräche auftauchten: Günther Oettinger, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, Peter Altmaier, Guido Wolf … Angestoßen wurden die Königsbronner Gespräche von Roderich Kiesewetter, dem ansässigen CDU-MdB, gleichzeitig ein ehemaliges hohes (…)

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Julian Assange und Agosto Pinochet - der Unterschied zwischen einem Diktator und einem Whistleblower

Lebenshaus-Newsletter - Di, 01/12/2020 - 06:46
1999 kam der ehemalige chilenische Diktator, vom CIA an die Macht geputscht, damit der Sozialist Salvador Suizid beging, 1999 kam... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bilanz von 18 Jahren

Lebenshaus-Newsletter - Di, 01/12/2020 - 05:32
Neue Belege für schwerste Kriegsverbrechen westlicher Soldaten in Afghanistan überschatten die Debatte um den beschleunigten Abzug vom Hindukusch. Die Ankündigung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der permanente Völkerrechtsbruch

German Foreign Policy - Mo, 30/11/2020 - 20:59

"Zurück in Richtung Türkei"

Der völkerrechtswidrige Pushback, über den aktuell "Der Spiegel" berichtet, fand bereits am 10. August statt. Demnach sichteten an jenem Tag Beobachter auf der griechischen Insel Samos gegen sechs Uhr morgens ein Schlauchboot mit rund 40 Personen an Bord, das vom türkischen Festland her auf Samos zusteuerte. Von den griechischen Behörden alarmiert, stoppte nur 15 Minuten später die "Uckermark", ein Schiff der Bundespolizei, das Boot, das sich dem Bericht zufolge bereits eindeutig in griechischen Hoheitsgewässern befand.[1] Als eine halbe Stunde danach ein Schiff der griechischen Küstenwache eintraf, zog die "Uckermark" ab und kehrte in ihren Hafen auf Samos zurück. Als bald darauf das griechische Küstenwachschiff in denselben Hafen einlief, registrierte die Besatzung der "Uckermark", dass es, so teilt die Bundespolizei mit, "weder Migranten an Bord noch ein Migrantenboot im Schlepptau" hatte.[2] Allerdings war zwei Stunden, nachdem die Bundespolizisten den Rückweg angetreten hatten, ein Foto aufgenommen worden, das zeigt, wie die türkische Küstenwache rund 40 Flüchtlinge aus einem Schlauchboot rettete, das zwischen dem türkischen Festland und Samos trieb - jetzt allerdings in türkischen Gewässern. Die griechischen Behörden erklärten den Vorfall in einem Schreiben an die EU-Grenzbehörde Frontex so: "Das Schlauchboot mit Migranten an Bord hat beim Anblick des Schiffes der griechischen Küstenwache den Kurs geändert und ist zurück in Richtung Türkei gefahren."[3]

Von der Bundeswehr dokumentiert

Vorfälle dieser Art sind längst offiziell belegt. So haben Frontex-Beamte in aller Form schriftlich dokumentiert, wie die griechische Küstenwache in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 rund 30 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot vor Lesbos aufgriff. Die Flüchtlinge wurden demnach zunächst auf ein Schiff der Küstenwache und von dort - exakt "um 02.37 Uhr", wie es heißt - auf ein Schlauchboot ohne Motor verfrachtet, in dem die griechischen Grenzbeamten sie in türkische Gewässer schleppten. Dort hilflos treibend, wurden sie später von der türkischen Küstenwache gerettet.[4] Die Frontex-Beamten übermittelten ihre Dokumentation des Geschehens der Frontex-Zentrale in Warschau, die auf den offenkundigen Völkerrechtsbruch freilich nicht reagierte. Erst kürzlich konnten Medienrecherchen nachweisen, dass Frontex-Beamte allein seit April 2020 bei mindestens sechs verbotenen Pushbacks unmittelbar in der Nähe waren und mit ihren Schiffen Flüchtlingsboote blockierten oder gar gefährliche Wellen erzeugten, indem sie in rasantem Tempo an den Booten vorbeifuhren.[5] Auf deutscher Seite waren nicht nur Bundespolizisten, die im Rahmen des Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzen, in illegale Pushbacks involviert. Mindestens zweimal, am 19. Juni und am 15. August, konnten auch deutsche Soldaten auf dem Einsatzgruppenversorger "Berlin", der sich an dem NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge in der Ägäis beteiligt, Pushbacks dokumentieren.[6]

Auf Inseln ausgesetzt

Bei den Vorfällen handelt es sich lediglich um die Spitze eines Eisbergs. So konnten Reporter der New York Times allein für die Zeit von Anfang März bis Mitte August dieses Jahres 31 Pushbacks aus griechischen in türkische Gewässer identifizieren, von denen mindestens 1.072 Flüchtlinge betroffen waren.[7] Nichtregierungsorganisationen (NGO), die nicht nur punktuell recherchieren, sondern die Entwicklung in der Region kontinuierlich vor Ort beobachten, gehen sogar von noch erheblich höheren Zahlen aus. So kommt die Organisation Mare Liberum, die die Lage an den griechischen Außengrenzen schon seit Jahren analysiert, zu dem Ergebnis, dort seien von März bis Mitte August mindestens 150 Pushbacks an insgesamt rund 5.000 Menschen verübt worden; dabei seien Flüchtlinge zuweilen hilflos auf türkischen Inseln wie Başak, Boğaz und Bayrak ausgesetzt worden.[8] Zugleich habe "nicht nur die Zahl der Pushbacks ... seit März enorm zugenommen", sondern auch "die Gewalt, die die Beamten der Küstenwache gegen Asylsuchende einsetzen", urteilte eine Sprecherin von Mare Liberum im August. Anfang November konnte die Organisation binnen zehn Tagen zwölf Pushbacks dokumentieren, von denen rund 370 Flüchtlinge betroffen waren.[9] Mehrere von ihnen wurden demnach im Niemandsland auf einer kleinen Insel mitten im Grenzfluss Evros ausgesetzt.

In den Grenzfluss geworfen

Wenngleich die Pushbacks in der Ägäis in den vergangenen Monaten mutmaßlich zugenommen haben, so gehören sie doch schon seit Jahren zum Alltag an den Außengrenzen der EU. So hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl schon im Jahr 2014 einen detaillierten Bericht über Pushbacks nicht nur an der See-, sondern auch an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei publiziert. Demnach führten griechische Beamte schon damals "systematisch völkerrechtswidrige Zurückweisungen in die Türkei" durch; Pro Asyl schätzte die Zahl der betroffenen Flüchtlinge in den konkret untersuchten Vorfällen "auf 2.000".[10] Dabei hätten die meisten Flüchtlinge angegeben, sie seien von den Grenzschützern misshandelt und teilweise sogar beraubt worden. In einigen Fällen ging Pro Asyl aufgrund der Schwere der Misshandlungen sogar von Folter aus. An der Landgrenze etwa seien Flüchtlinge zuweilen "in den Grenzfluss Evros geworfen" worden, während sie an der Seegrenze in vielen Fällen "in seeuntauglichen Booten auf dem Meer treibend zurückgelassen" worden seien - eine Praxis, die bis heute anhält. Dabei wies Pro Asyl schon 2014 explizit darauf hin, "mit wenigen Ausnahmen" hätten alle "dokumentierten Völkerrechtsbrüche ... im Operationsgebiet von Frontex statt[gefunden]". An den Frontex-Operationen beteiligten sich regelmäßig auch Polizisten aus der Bundesrepublik.

Pushbacks in Folterlager

Zahlreiche Pushbacks sind zudem an den EU-Außengrenzen in Nordafrika und in Südosteuropa dokumentiert; so konnte etwa das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Pushbacks an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla nach Marokko nachweisen, während die NGO Border Violence Monitoring Network - abgesehen von Pushbacks aus Ungarn nach Serbien - mindestens 311 Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina belegen konnte.[11] Schwer wiegen darüber hinaus die Pushbacks aus italienischen und maltesischen Gewässern nach Libyen, wo Flüchtlingen die Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen inklusive Folter droht.[12] So wurden am 15. April 51 Flüchtlinge, deren Boot Maltas Seenotrettungszone erreicht hatte, im Auftrag der maltesischen Regierung zurück nach Libyen verschleppt.[13] Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen zudem alles daran, mit ihren im Mittelmeer operierenden Schiffen und Flugzeugen Flüchtlingsboote aufzuspüren sowie die libysche Küstenwache zu ihnen zu lotsen. Damit organisierten sie faktisch Pushbacks in die libyschen Lager, hieß es bereits im Juni in einem Bericht mehrerer Organisationen, die seit geraumer Zeit in der Flüchtlingshilfe im Mittelmeer tätig sind.[14]

Die Fluchtverursacher

Mit den zahllosen illegalen Pushbacks an ihren Außengrenzen leistet sich die EU, die sich gern als Hüterin des Rechts inszeniert, nichts Geringeres als den permanenten Völkerrechtsbruch - dies zu Lasten insbesondere von Menschen, die von den Kriegsschauplätzen europäischer Staaten fliehen; german-foreign-policy.com berichtete.[15]

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne EU - eine "Werteunion"?

 

[1] Giorgos Christides, Steffen Lüdke, Maximilian Popp: Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt. spiegel.de 28.11.2020.

[2] Bundespolizei bei fragwürdigem Einsatz gegen Migranten in Griechenland. rnd.de 29.11.2020.

[3] Giorgos Christides, Steffen Lüdke, Maximilian Popp: Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt. spiegel.de 28.11.2020.

[4] Giorgos Christides, Steffen Lüdke, Maximilian Popp: Wie Frontex-Chef Leggeri die Öffentlichkeit getäuscht hat. spiegel.de 26.11.2020.

[5] Frontex in illegale Pushbacks verwickelt. swr.de 23.10.2020.

[6] Schriftliche Frage zu Pushbacks in der Ägäis. andrej-hunko.de 06.08.2020. Schriftliche Frage zu weiteren Pushbacks in der Ägäis. andrej-hunko.de 26.08.2020. S. auch Europas Schild.

[7] Patrick Kingsley, Karam Shoumali: Taking Hard Line, Greece Turns Back Migrants by Abandoning Them at Sea. nytimes.com 14.08.2020.

[8] Sebastian Bähr: Im Mittelmeer ausgesetzt. neues-deutschland.de 19.08.2020.

[9] 10 Tage lang Tod, Pushbacks und unterlassene Hilfe "im Einklang mit europäischem Recht". mare-liberum.org 14.11.2020.

[10], [11] S. dazu Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention.

[12] S. dazu Das Erfolgsbarometer der EU und Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[13] Malta: Illegal tactics mar another year of suffering in central Mediterranean. amnesty.org 08.09.2020.

[14] New Report: Aerial collaboration between the EU and Libya facilitates mass interceptions of migrants. alarmphone.org 17.06.2020.

[15] S. dazu Die Fluchtverursacher.

"Charta von Paris": Nicht vergessen, sondern vergessen gemacht!

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 30/11/2020 - 20:48
Am 21. November waren es 30 Jahre seit der Unterzeichnung der "Charta von Paris", wo gemeinsamer Friede beschlossen wurde. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Grünes Grundsatzprogramm: friedenspolitisch katastrophal

Lebenshaus-Newsletter - So, 29/11/2020 - 05:08
Am Wochenende 20.-22. November 2020 haben die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Ergebnis ist dieses Programm hinsichtlich friedenspolitischer (Nicht-)Festlegungen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Information about US Army in Africa

No to NATO - Sa, 28/11/2020 - 18:25
https://blackallianceforpeace.com/ Materials are ready to download for International Day of Action on AFRICOM! (https://blackallianceforpeace.com/dayofactiononafricom)

Biden, Harris - Was bedeutet ihr Wahlerfolg für Israel/Palästina?

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 28/11/2020 - 05:02
Der Sieg von Joe Biden und Kamala Harris wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/01/25-30 international online and offline World Social Forum 2021 (20th anniversary)

No to NATO - Fr, 27/11/2020 - 21:44
WSF.2021 | LET’s BUILD TOGE­THER AND TO­GE­THER THE NEXT WORLD SOCIAL FORUM Week of January 25-30, 2021 | (Virtual – and face-to-face when possible)Organizations and social movements from all over the world are invited to build together the next edition of the World Social Forum and to participate in its activities that will take place in the week of January 25-29, 2021, basically virtually, but also in places where it is possible to carry them out with sanitary security. https://wsf2021.net/

Copy 2020/12/09 zoom webinar 15-17 h CETInternational Action Meeting for a nuclear weapon free Europe

No to NATO - Fr, 27/11/2020 - 21:02
Following up with our previous discussions, we would like to invite you to the next International Action Meeting for a nuclear weapon free Europe. We will focus on the impact of next the entry into force of the TPNW on January 22nd, especially in European nuclear weapon hosting states and nuclear weapon owning states. The key note speaker will be Susi Snyder from PAX (Nederland), member of ICAN International Steering Group, and Director of Don’t Bank on the Bomb Campaign. … Continue reading →

Die Schuldenkrise nach der Coronakrise

German Foreign Policy - Fr, 27/11/2020 - 20:17

Insolvenzen und Kreditausfälle

Hochrangige Funktionäre und Think-Tanks in der EU warnen eindringlich vor den Folgen einer abermaligen Bankenkrise, die im kommenden Jahr die Stabilität des europäischen Währungsraums gefährden könnte. Bislang sei die Finanzbranche in der Eurozone aufgrund von Staatshilfen, Konjunkturpaketen und "lockereren Insolvenzregeln" glimpflich durch die Krise gekommen; doch drohe sich dies im kommenden Jahr zu ändern, heißt es in Medienberichten unter Verweis auf Warnungen von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.[1] Europas Banken müssen sich demnach auf eine "Welle an Insolvenzen und Kreditausfällen" vorbereiten, sobald die kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen auslaufen. Schon jetzt führt die zweite Pandemiewelle dazu, dass sich die konjunkturellen Aussichten nach einer kurzzeitigen Aufhellung wieder rasch eintrüben. Die EZB orientiere sich folglich, heißt es weiter, an einem "pessimistischen Szenario", das für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um zehn Prozent rechnet. Dieser historisch beispiellose Einbruch des BIP im europäischen Währungsraum gehe überdies mit einem raschen Anstieg der Verschuldung einher; auf ihn werde demnach "in jedem Fall eine Schuldenkrise folgen". Weltweit steige die staatliche Schuldenlast "dieses Jahr von 82 auf 97 Prozent" der Wirtschaftsleistung an, während bei Privatunternehmen der Schuldenberg gar "von 89 auf 103 Prozent" anschwelle.

Ungleichgewichte in der EU

Für die Eurozone gehen Ratingagenturen inzwischen davon aus, dass die Anzahl der Kredite, die nicht mehr zurückgezahlt werden, sich auf rund 8,5 Prozent des Gesamtvolumens aller risikobehafteten Darlehen verdoppeln wird. Der dramatische Konjunktureinbruch schlüge somit verzögert auf den ohnehin labilen, mit faulen Krediten überfrachteten Finanzsektor der EU durch. Laut der EZB liegen zur Zeit, heißt es, faule Kredite mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro in Europas Banktresoren.[2] Dieser Berg an Darlehen, die nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, könne sich bei einem Eintreffen des "pessimistischen Szenarios" der Konjunkturentwicklung "auf 1,4 Billionen Euro fast verdreifachen". Dabei sei das Risiko massenhafter Kreditausfälle samt einer darauf folgenden Finanzkrise in der Eurozone "ungleich verteilt", hieß es weiter. Laut Berechnungen der Ratingagentur S&P, die in einer Untersuchung die Kreditwürdigkeit der Bankensysteme auf einer Skala von 1 bis 10 bewertete, erhielt etwa die Bundesrepublik die Bestnote 1. Italien hingegen, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, erhielt mit einer 6 den schlechtesten Wert in der EU. Die Finanzsektoren Frankreichs und der Niederlande gelten ebenfalls als problembelastet; sie erhielten eine 3. Laut S&P ist mit einer Benotung von 4 Punkten auch Spanien erheblich gefährdet.

"Nicht fit für Corona"

Ein Strategiepapier deutscher Denkfabriken, das sich mit der drohenden Bankenkrise befasst, geht inzwischen davon aus, dass Bankenpleiten sich bereits nächstes Jahr nicht vermeiden lassen. Nicht jedes Bankhaus werde den kommenden "Härtetest" überstehen, zumal die EU für eine neue Bankenkrise "schlecht gerüstet" sei - so werden die Warnungen einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School of Governance wiedergegeben: Die Union sei nicht "fit für Corona".[3] Die Studie der beiden Think-Tanks attestiert der Eurozone einen ungenügenden institutionellen und finanziellen Rahmen, um mit dem drohenden Bankensterben fertig zu werden. Damit die Abwicklung funktioniere, müsse das "aktuelle Rahmenwerk glaubwürdiger und zuverlässiger werden", heißt es in dem Papier.[4]

Schäubles toxisches Erbe

Die kommende Finanzkrise, die überproportional den Süden der Eurozone treffen wird, soll dabei der Studie zufolge nicht mehr mit Streumitteln bewältigt werden. Vielmehr müssten die Regeln zur Bankenabwicklung angewandt werden, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, erstmals gegenüber Zypern durchsetzte und die er anschließend in EU-Recht gießen ließ. Demnach sollen private Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten Bail-in an den Verlusten einer Bankenpleite beteiligt werden: Die Bankenkunden haften somit für ihre Banken. Die nationalen Einlagensicherungssysteme sollen dabei die Einlagen von Bankenkunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro absichern. Bislang seien diese Regelungen in vielen Fällen "wohl aus politischen Erwägungen heraus" nicht zur Anwendung gelangt, heißt es; doch müsse die stärkere Belastung "privater Gläubiger" durch das Schließen von Schlupflöchern in der kommenden Krise forciert werden.[5] Der Hintergrund: Eine lückenhafte Einlagensicherung destabilisiert die betroffenen Finanzsysteme in Krisenzeiten, da es schneller zu einem Sturm auf die Banken kommt, bei denen Kunden massenhaft ihre Gelder abheben wollen. Entscheidend für die EU ist jedoch, dass Bail-in-Regelungen im Krisenfall zur Kapitalflucht aus den gefährdeten Bankensystemen der südlichen Eurozonenperipherie in das nördliche Zentrum des Währungsgebiets führen, was die Zinsdifferenz zwischen Nord und Süd weiter befeuert. Künftig müssten "Interpretationsspielräume", wie sie etwa bei der "laxen" Liquidation italienischer Regionalbanken zur Anwendung kamen, eingegrenzt werden, fordert der Autor der Studie der von der Bertelsmann-Stiftung und dem Jacques Delors Centre publizierten Studie.

Ausnahmen für Unternehmer

Um die Beteiligung privater Bankguthaben an einer Bankenabwicklung zu erleichtern, sollen Ausnahmen geschaffen werden. Die Studie spricht sich dafür aus, Unternehmen und Konzerne von der Beteiligung an womöglich bevorstehenden Bankenabwicklungen auszunehmen. Bislang würden "Firmenkunden" gleichrangig in die Gläubigerbeteiligung einer in Schieflage geratenen Bank einbezogen; dies sei, so heißt es in der Studie, "nicht sinnvoll". Ein besserer Schutz der Einlagen von Unternehmen und Konzernen könne die "negativen Folgen einer Bankenabwicklung auf die Realwirtschaft reduzieren", da es sich bei diesen Bankguthaben "häufig um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb einer Firma" handele. Bei einer besseren Absicherung des Industriekapitals werde es den zuständigen staatlichen Stellen in den Krisenländern auch leichter fallen, einen "Schuldenschnitt bei den übrigen Gläubigern" durchzuführen, heißt es weiter.

Ein Fall für den ESM

Des Weiteren plädiert der Autor der Studie für eine zentrale Rolle des EU-Rettungsschirms ESM bei der Bewältigung der kommenden Bankenkrise. Da der europäische Abwicklungsfonds SRF nur ein Volumen von 42 Milliarden Euro aufweise und somit den angestrebten Umfang von heute rund 70 Milliarden Euro bei weitem nicht erreiche, müssten "im Notfall" ESM-Gelder genutzt werden. Der SRF sollte eigentlich ein Prozent aller Kundeneinlagen in den Banken der Eurozone abdecken; hinzu kommen noch die nationalen Einlagensicherungssysteme, die 0,8 Prozent aller privaten Kundeneinlagen abdecken sollten - doch auch hierbei wurden laut der Studie die Zielvolumina nicht erreicht. Damit verfügt die Eurozone im Krisenfall nicht über ausreichende Mittel zur Stabilisierung ihres Finanzsystems. Könne man "eine heftige systemische Krise" nicht ausschließen, dann sei ein "beim ESM angesiedelter Backstop ein pragmatischer Schritt", wird der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zitiert; allerdings liege das im Rahmen einer ESM-Reform vorgesehene Projekt wegen einiger strittiger Punkte noch auf Eis.[6] Der in Reaktion auf die Eurokrise aufgebaute ESM ist vor allem in den südlichen Krisenländern der Eurozone in Verruf geraten, da seine Gelder an den von Berlin durchgesetzten Fiskalpakt, also an strikte Austeritätsvorgaben wie die Einführung von Schuldenbremsen, gekoppelt sind.[7]

 

[1], [2] Christoph Sackmann: Bis zu 1,4 Billionen Euro an Krediten im Feuer: Über Europas Banken zieht ein Sturm auf. focus.de 23.11.2020.

[3] Yasmin Osman: "Nicht fit für Corona" - EU ist für erneute Bankenkrise nicht gewappnet. handelsblatt.de 20.11.2020.

[4] Sebastian Mack: Prepare for the worst. How to make Europe's bank crisis management framework fit for purpose. Hertie School Jacques Delors Centre, Bertelsmann Stiftung: Policy Paper. 20.11.2020.

[5], [6] Yasmin Osman: "Nicht fit für Corona" - EU ist für erneute Bankenkrise nicht gewappnet. handelsblatt.de 20.11.2020.

[7] David Rose: So funktioniert der Rettungsschirm ESM. tagesschau.de 02.03.2018.

Gemeinnützigkeit und Demokratieförderung: Blockade Jahressteuergesetz unverständlich

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 27/11/2020 - 18:39
Laut einer Meldung der FAZ vom 25.11.2020 wurde die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag erneut verschoben. CDU/CSU würden sich gegen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Julian Assange Update: COVID-19 outbreak in Belmarsh & Possibility of a Pardon

acTVism - Fr, 27/11/2020 - 17:41

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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Nation, NATO, Krieg

IMI Tübingen - Fr, 27/11/2020 - 11:22
Um die Dienste der Militärseelsorger im Land zu professionalisieren, bittet die Regierung in Kiew Geistliche aus Armeen der NATO-Länder um Hilfe. Ob dies dem Friedensprozess dienlich ist, bleibt fraglich. Der Krieg in der Ukraine ist der bislang verlustreichste Krieg in (…)

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Empire-Update mit Abby Martin: beendet Trump den Afghanistan-Krieg? // Mehr Waffen und Sanktionen

acTVism - Fr, 27/11/2020 - 11:07

Dieses Video wurde von The Empire Files produziert und von acTVism Munich aufgrund mangelnder Berichterstattung in der lokalen Medienlandschaft in die deutsche Sprache übersetzt.

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Ein Meilenstein für die Meinungsfreiheit

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 27/11/2020 - 05:00
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. November 2020 im Rechtstreit zwischen dem Münchner Bürger Klaus Ried und der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Lockdown

www.antisiko.de - Fr, 27/11/2020 - 01:19

Bitte unterzeichnen und unterstützen Sie: www.antisiko.de oder www.sicherheitskonferenz.de

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

LOCKDOWN für Rüstung, Militär und Krieg

Kommt am Samstag, 20. Februar 2021 um 13 Uhr zum Odeonsplatz in München

Bereits seit 2019 bewegen wir uns auf eine der größten Wirtschaftskrisen zu. Das Coronavirus und seine Folgen haben diese Krise nochmals verschärft. Die Kluft zwischen der Armut Vieler und dem unermesslichen Reichtum einiger Weniger wird immer größer.

Wir erleben seit Jahren hautnah, wie soziale und demokratische Rechte abgebaut werden und sich Rassismus und Nationalismus weiter ausbreiten. Zeitgleich bedroht die globale Klimakatastrophe die gesamte Menschheit.

Die aktuelle Krise verschärft die dem Kapitalismus inne wohnende, zerstörerische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Impfstoffe. Der Versuch, Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen gewaltsam durchzusetzen, erhöht die Kriegsgefahr. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde und die Umwelt, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen millionenfach in die Flucht.

Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2019 die Rekordhöhe von 1.917 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein 1.035 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 16 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die der VR China.

Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung und eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profitmaximierung orientiert.

Die „Sicherheitskonferenz“: Ein Etikettenschwindel

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht – wie Konferenzleiter Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und anderswo auf der Welt. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Kriege der NATO-Staaten dienen ausschließlich der Durchsetzung ihrer globalen Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Rüstung und Krieg schaffen keine Sicherheit

Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit, existenzsichernde Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Verhinderung von Hunger und Armut weltweit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Klimakatastrophe verhindert wird und auf militärische und wirtschaftliche Gewalt verzichtet wird.

Deutschland auf Kriegskurs – Nicht mit uns

  • Die NATO- und US-Basen in Deutschland dienen als zentrale Drehscheibe für die völkerrechts-widrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Relaisstation in Ramstein ist Deutschland mitverantwortlich für den illegalen Drohnenkrieg der USA, durch den bereits viele tausende Menschen hingerichtet wurden.
  • Mit der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt sich Deutschland an der Atomkriegsstrategie der USA. Im Kriegsfall sollen die in Büchel stationierten US-Atombomben von Bundeswehr-Piloten ins Ziel geflogen werden. Um die Atomkriegsfähigkeit Deutschlands weiterhin sicherzustellen, plant die Bundesregierung für 8 Milliarden Euro den Kauf von 45 Boeing F-18 Kampfflugzeugen.
  • Mit der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung droht jetzt die Stationierung neuerMittelstreckenraketen und damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
  • Bei den Waffenexporten liegt Deutschland weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Deut-sche Rüstungskonzerne beliefern unter anderem die saudische Kriegskoalition für ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen.
  • Bevorzugter Kunde deutscher Waffenlieferungen ist das Erdogan-Regime der Türkei, das einenblutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische und emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.
  • Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands sind seit 2010 von 32 Mrd. auf 46,8 Mrd. Euro für 2021 gestiegen und sollen, trotz Wirtschaftskrise und drohender Kürzung in der Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren weiter drastisch erhöht werden. Die Bundeswehr wird für zig Milliarden hochgerüstet: Sie soll mit Mehrzweckkampfschiffen, U-Booten, Fregatten, neuen Eurofightern und mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden.
  • Gemeinsam mit Frankreich treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran. Beide Regierungen haben das bisher teuerste europäische Rüstungsprogramm aller Zeiten beschlossen. Die Entwicklung und Anschaffung bewaffneter EU-Drohnen, eines neuen Kampfpanzers und eines Kampfflugsystems mit Drohnenschwärmen werden mehrere hundert Steuermilliarden verschlingen.

Verantwortungsvolle Politik heißt für uns:

> Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen

Russland und die VR China. Statt Säbelrasseln mit wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Drohungen braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung. Frieden kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.

> den Aufrüstungswahnsinn beenden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umweltschutz.

> die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Keine Bundeswehreinsätze im Inneren. Im Katastrophenfall brauchen wir keine Bundeswehr, sondern das Technische Hilfswerk (THW). Bundeswehr abschaffen.

> Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen

Angriffskriegen leisten. Die US-Airbase Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden. Deutschland raus aus der NATO und aus allen Militärstrukturen der EU.

> Schluss mit allen Rüstungsexporten Deutschlands und der EU! Verbot der Lizenzvergabe und Verlagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland. Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure unterbinden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den – auch mit deutschen Waffen geführten – Kriegen fliehen, sind wir solidarisch mit den Geflüchteten.

> Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen! Fluchtgründe beseitigen, statt sie zu erzeugen.

> Keine Beteiligung Deutschlands an der Atomkriegsstrategie der USA. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der US-Atombomben einstellen und die Stationierung der Atomwaffen verbieten. Und sie muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

> Wir treten ein für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit. Geht mit uns auf die Straße

gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für eine sozial ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, Eigendruck im Selbstverlag

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Die Cyber-Reserve der Bundeswehr

IMI Tübingen - Fr, 27/11/2020 - 01:11
Die Auseinandersetzungen um die Kontrolle des Cyber- und Informationsraums nehmen an Bedeutung und Schärfe zu und spielen auch und gerade in den Planungen der Bundeswehr eine immer größere Rolle. Gleichzeitig ist es dieser Bereich, in dem die Bundeswehr mit die (…)

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Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran

German Foreign Policy - Do, 26/11/2020 - 21:16

Die nächste US-Sanktionswelle

Der designierte US-Präsident Joe Biden hatte einen Kurswechsel in der Iranpolitik bereits vor Monaten in Aussicht gestellt. Sollte Iran die Vorschriften des Atomabkommens von 2015 wieder strikt befolgen, dann würden auch die Vereinigten Staaten "der Vereinbarung wieder beitreten", hatte er angekündigt.[1] Er bezog sich dabei vor allem darauf, dass Teheran nach dem Bruch des Abkommens durch die Trump-Administration begonnen hatte, einige Regeln nicht mehr einzuhalten; so besitzt es inzwischen laut Auskunft der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) rund 2.440 Kilogramm angereicherten Urans, während nur 300 Kilogramm zulässig sind. Biden hat nach seinem Sieg zu erkennen gegeben, dass er sein Wahlversprechen in puncto Iran-Abkommen einhalten will.[2] Freilich ist noch nicht ganz klar, inwieweit etwa der US-Senat dies torpedieren kann; die Republikaner haben gute Chancen, nach der Stichwahl im Bundesstaat Georgia dort die Mehrheit zu behalten. Hinzu kommt, dass die scheidende Trump-Administration die Hürden erhöht. So hat sie im Oktober faktisch Irans gesamte Erdölbranche einschließlich des Ölministeriums und der National Iranian Oil Company mit zusätzlichen Sanktionen belegt; diese werden mit angeblicher Unterstützung der Betroffenen für die Revolutionsgarde begründet und lassen sich von der künftigen US-Administration womöglich weniger leicht aufheben als die Sanktionen im Kontext mit dem Atomabkommen.[3]

Berliner Illusionen

Berlin und die EU setzen erwartungsvoll auf die Rückkehr der künftigen Biden-Administration unter das Atomabkommen, die deutschen Unternehmen die Wiederaufnahme lukrativer Geschäfte ermöglichen würde.[4] Ergänzend unterstützt die Bundesregierung auch den Plan des President-elect, Iran über das Atomabkommen hinaus zur Einschränkung seiner regionalen Einflusspolitik und insbesondere seines Raketenprogramms zu drängen. Hintergrund ist, dass das Land laut Einschätzung von Spezialisten über das Potenzial verfügt, auf Dauer zur Vormacht am Persischen Golf aufzusteigen und den dortigen Einfluss des Westens zu begrenzen. Berlin und die EU, aber auch die "E3" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), deren Außenminister am Montag in Berlin zusammentrafen, haben erkennen lassen, sich als Mittler zwischen den USA und Iran zur Verfügung stellen zu wollen, um Verhandlungen, sollten sie auf direktem Wege nicht zustande kommen, zu ermöglichen.[5] Außenminister Heiko Maas hat dabei kurz nach der US-Wahl geäußert, man solle sich nicht mehr "nur auf die Nuklearfähigkeit" Teherans fokussieren, sondern auch "die regionale Rolle, die Iran spielt", sowie sein Raketenprogramm einbeziehen. Experten warnen allerdings, mit derlei Forderungen überschätze man möglicherweise die eigene Stärke. Es müsse zunächst um die volle Wiederinkraftsetzung des Atomabkommens gehen, riet kürzlich die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Alles andere sei "ernsthaft illusorisch".[6]

Ersatz für Sanktionsschäden

Tatsächlich kommen aus Teheran zwar durchaus positive Reaktionen auf Bidens Vorhaben. Eine Einigung sei "durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen", ließ sich der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif zitieren: Sobald Washington sich wieder an das Atomabkommen halte - dazu zählt die Aufhebung der Sanktionen -, werde Iran dies ebenfalls tun.[7] Gespräche über ein weiter reichendes Abkommen sind demnach aber vor der erneuten Inkraftsetzung der Nuklearvereinbarung unerwünscht. Berichten zufolge haben iranische Diplomaten dies informell bereits bestätigt; demnach hat Teheran auch an einer nur vorläufigen Lösung kein Interesse.[8] Gespräche über das Raketenprogramm stehen, wie es heißt, aus Sicht Irans prinzipiell nicht zur Debatte: Hintergrund ist, dass das Land - aufgrund des langjährigen Waffenembargos militärisch geschwächt - Raketen zur Abschreckung gegen die Golfmonarchien braucht, die vor allem von den USA mit hochmodernen Bomberflotten aufgerüstet werden. Seinerseits fordert Teheran eine Entschädigung für die Milliardenschäden, die Washington dem Land mit seinen völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen zugefügt hat. Zwar gehen, so wird berichtet, Außenpolitiker in Teheran realistischerweise nicht davon aus, dass die USA zur Zahlung eines Schadensersatzes bereit sein könnten. Doch seien sie nicht gewillt, in dieser Sache von vornherein klein beizugeben.[9]

Gescheiterte Vertrauensbildung

Irans Ablehnung der Forderung, für eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Atomabkommen vorab neue Zugeständnisse zu machen, resultiert dabei aus den außenpolitischen Erfahrungen des Landes und den Konsequenzen, die die Teheraner Eliten aus ihnen gezogen haben. Im Atomstreit mit dem Westen hatte die Regierung unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad (2005 bis 2013) erstmals versucht, sich unter dem Motto "Blick nach Osten" gezielt auf eine enge Zusammenarbeit mit nichtwestlichen Staaten zu stützen. Damit gelang es nicht, den UN-Sanktionen zu entkommen. Ahmadinejads Nachfolger Hassan Rohani hatte daraufhin eine zweigleisige Politik getrieben, die zwar die Kooperation mit der nichtwestlichen Welt fortsetzte, gleichzeitig aber bemüht war, mit dem Westen zu einer Entspannungspolitik zu finden. Dabei galt ihm das Atomabkommen, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie festhält, "als vertrauensbildende Maßnahme", die langfristig auch "den Weg zu einer vorsichtigen Politik der Öffnung gegenüber den USA ebnen sollte".[10] Das scheiterte im großen Stil, als im Jahr 2018 die Trump-Administration das Atomabkommen brach und mit brutalen extraterritorialen Sanktionen Irans vollständigen ökonomischen Zusammenbruch herbeizuführen suchte. Im Februar 2018 legte Revolutionsführer Ali Khamenei das Land erneut auf eine "Blick nach Osten"-Politik fest.

"Vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen"

Dabei geht es nicht mehr nur darum, in der Zusammenarbeit etwa mit Russland, Indien und China ein Mindestmaß an relevantem Außenhandel zu retten sowie politisch Rückendeckung zu erhalten. Zu diesem Zweck hat Teheran im Sommer beispielsweise ein 25-Jahre-Abkommen mit Beijing geschlossen, dessen Bedeutung im Westen zuweilen übertrieben wird, das aber dennoch die Fortsetzung einer gedeihlichen Kooperation für das kommende Vierteljahrhundert in den Blick nimmt.[11] Darüber hinaus hat Teheran nun allerdings, wie die SWP konstatiert, auch "langfristige ordnungspolitische Ziele" im Visier: Es "lehnt nicht nur eine von den USA dominierte unipolare Weltordnung ab", sondern es strebt auch "aktiv danach, das bestehende internationale System", das Iran seit vielen Jahren einschnürt, "zu verändern". "In den Staaten des asiatischen und eurasischen Raums", schreibt die SWP, sehen Teherans Eliten heute "das größte Potential für die Bildung neuer und vom Westen unabhängiger Ordnungsstrukturen".[12] Darüber hinaus erhoffen sie für ihr Land in "einem multipolaren System, in dem asiatische Akteure ... eine ordnungsstiftende Rolle einnehmen, eine vorteilhafte Position im internationalen Gefüge".

 

[1] Joe Biden: There's a smarter way to be tough on Iran. edition.cnn.com 13.09.2020.

[2] Steven Erlanger: Biden Wants to Rejoin Iran Nuclear Deal, but It Won't Be Easy. nytimes.com 17.11.2020.

[3] Pranshu Verma, Farnaz Fassihi: U.S. Imposes Sanctions on Iran's Oil Sector. nytimes.com 26.10.2020.

[4] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft und Geschäft und Repression.

[5] Deutschland fordert Iran erneut zum Einhalten des Atomabkommens auf. rnd.de 23.11.2020.

[6] Patrick Wintour: UK, France and Germany discuss working with Joe Biden on Iran nuclear deal. theguardian.com 23.11.2020.

[7] Irans Außenminister Sarif rechnet mit Einigung im Atomstreit - und lobt Biden. rnd.de 18.11.2020.

[8], [9] Steven Erlanger: Biden Wants to Rejoin Iran Nuclear Deal, but It Won't Be Easy. nytimes.com 17.11.2020.

[10] Azadeh Zamirirad: Irans "Blick nach Osten". Asien, Eurasien und die ordnungspolitische Vision der Islamischen Republik. SWP-Studie 25. Berlin, November 2020.

[11] Sheng Zhang: The 25-Year Agreement between China and Iran: A Continuation of Previous Policy. washingtoninstitute.org 03.08.2020.

[12] Azadeh Zamirirad: Irans "Blick nach Osten". Asien, Eurasien und die ordnungspolitische Vision der Islamischen Republik. SWP-Studie 25. Berlin, November 2020.

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