SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Paul Jay über den Fall Assange: “Was hier stirbt, ist der Mut der Journalisten”

acTVism - Fr, 26/11/2021 - 16:06

In diesem Video kommentiert der unabhängige Journalist, Filmemacher und Gründer von theAnalysis.News Paul Jay den Fall Julian Assange.

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Der Elefant im Raum: Militarisierung & die Klimakrise

acTVism - Fr, 26/11/2021 - 12:56

In dieser Folge von Kenn Dich Aus interviewen wir Nick Buxton, einen Aktivisten und Forscher am Transnational Institute (TNI), zum Thema Militarisierung und Klimawandel.

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Elektromobilität als rüstungsindustrielles Programm?

IMI Tübingen - Fr, 26/11/2021 - 12:39
Während bedingt durch die Fußball-Europameisterschaft 2021 täglich das Fußball- und Fernsehpublikum von VW und BMW in Werbespots davon überzeugt wurde, dass Autofahren Spaß macht und der „Way to Zero“ eben darin bestünde, sinnlos und alleine in sportlichen Elektro-Autos durch die (…)

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Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 26/11/2021 - 11:05
Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.

RIB/DAKS - Fr, 26/11/2021 - 10:55

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, DFG-VK Bundessprecher und Sprecher der Aktion Aufschrei. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“

Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt auf.
Jürgen Grässlin (RIB-Vorsitzender und Sprecher der Aktion Aufschrei): 0170/6113759, graesslin@dfg-vk.de 

 

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Berlin/Freiburg/Tübingen 24. November 2021

Das RüstungsInformationsBüro (RIB) ist Trägerorganisation der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Black Friday - BUND fordert Wirtschafsmodell ohne Wachstum

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 26/11/2021 - 10:39
Der Black Friday ist ein ganz schwarzer Tag für die Umwelt. Die mit ihm verbundenen Konsum- und Kaufanreize sind angesichts... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mehr Kalten Krieg wagen

German Foreign Policy - Do, 25/11/2021 - 21:30

"International handlungsfähiger werden"

Die künftige Bundesregierung wird die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD im Wesentlichen weiterführen. Dies geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hervor, der gestern öffentlich vorgestellt wurde. "Ein zentraler Pfeiler" der deutschen Außenpolitik bleibt demnach "die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA"; in Verbindung damit soll die NATO weiterhin "unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit" sein.[1] Zugleich strebt die künftige Bundesregierung jedoch ein größeres weltpolitisches Gewicht der EU an. "Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt", heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten." Man wolle perspektivisch "zu einer aktiven europäischen Außenpolitik" gelangen, teilte die künftige Außenministerin Annalena Baerbock gestern mit.[2]

Zur Konflikteskalation bereit

Um dies zu erreichen, wollen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum einen die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU straffen, zum anderen die Union aus äußeren Abhängigkeiten lösen, um sie für globale Machtkämpfe fit zu machen. So wollen sie in der EU "die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat" in Fragen der Außen- und Militärpolitik "durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen"; faktisch kann damit eine gewisse Zahl an Mitgliedstaaten auf eine außenpolitische Linie festgelegt werden, die ihrer Interessenlage widerspricht. Kleineren Mitgliedstaaten, die eine faktisch vollständige Entmachtung fürchten, stellt die neue Regierungskoalition in Aussicht, sie würden an der Entscheidungsfindung "angemessen" beteiligt werden. Was als "angemessen" gelten soll, wird nicht definiert. Zugleich heißt es, die EU solle "in wichtigen strategischen Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, weniger abhängig und verwundbar" sein; dazu seien "gemeinsame Beschaffung, Koordinierung der Produktion kritischer Güter sowie die Reduktion kritischer Importprodukte" notwendig. Damit solle die "eigene Handlungsfähigkeit im globalen Kontext" hergestellt werden. Faktisch geht es darum, dank reduzierter Abhängigkeiten bereit zu beliebiger Konflikteskalation zu sein.

Bewaffnete Drohnen und ein EU-Hauptquartier

In diesem Kontext kündigt die künftige Regierungskoalition die weitere Aufrüstung und die beschleunigte "Modernisierung der Infrastruktur" der Bundeswehr an. Konkret soll etwa "die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr" realisiert werden. Bewaffnete Drohnen sollen demnach auch "verstärkt in internationale Kontrollregime" einbezogen werden. Welche "Kontrollregime" konkret gemeint sind, bleibt unklar. Die Bundeswehr wird ihre Aufrüstung weiterhin im NATO-Rahmen vollziehen, zugleich aber auf eine EU-Streitmacht orientieren: SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen treten "für eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder ein" und wollen dafür "gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier schaffen". "Bei all diesen Schritten" müsse allerdings "die Interoperabilität und die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben", heißt es mit Blick darauf, dass die Hochrüstung der EU wohl längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die nukleare Teilhabe

Dabei bekennt sich die künftige Regierungskoalition auch dazu, an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und ihrem etwaigen Einsatz durch Militärjets der Bundeswehr festzuhalten. Man werde "ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen", das im Kriegsfall US-Atombomben aus Büchel (Eifel) zu ihrem Einsatzziel fliegen soll, und nicht nur "den Beschaffungs-", sondern auch den "Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands ... sachlich und gewissenhaft begleiten", heißt es im Koalitionsvertrag.

Gegen Russland, gegen China

Die Machtkämpfe gegen Russland und China sollen nach dem Willen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fortgesetzt und zumindest teilweise verschärft werden. Zu Russland heißt es zwar unverbindlich, "die deutsch-russischen Beziehungen" seien "tief und vielfältig"; man sei "zu einem konstruktiven Dialog bereit". Im Detail schreibt der Koalitionsvertrag jedoch die zentralen Konfliktpunkte fest. So heißt es mit Blick auf Belarus und die Ukraine, "die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos" wie auch die "völkerrechtswidrige[...] Annexion der Krim" müssten umgehend beendet werden; eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland hänge "von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab". Letztere kann jederzeit von Kiew sabotiert werden. Gegenüber China kündigt die künftige Regierungskoalition zwar an, "wo immer möglich" die "Kooperation" zu suchen; das hält die Tür für das Chinageschäft einer starken Fraktion der deutschen Industrie offen. Gleichzeitig heißt es jedoch, man werde nicht nur "Chinas Menschenrechtsverletzungen" weiterhin "thematisieren", "besonders in Xinjiang", sondern auch "die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen" unterstützen. Damit schließt sich die künftige Regierungskoalition einer US-Kampagne gegen die UN-Resolution 2758 an (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Die rot-grün-gelbe Abschiebeoffensive

Nicht zuletzt kündigt der Koalitionsvertrag Kontinuität im Streit um die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten und harte Maßnahmen in der Flüchtlingsabwehr an. Zu den Impfstoffen heißt es, man unterstütze "freiwillige Produktionspartnerschaften"; das ist die Linie der scheidenden Bundesregierung, die die zeitweilige Aussetzung der Patente verhindert hat. Zur Flüchtlingsthematik heißt es: "Wir werden irreguläre Migration reduzieren". So wollen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen "eine Rückführungsoffensive" starten; zudem soll "der Bund ... die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen". Es soll geprüft werden, ob die Bearbeitung von Asylanträgen "in Ausnahmefällen ... in Drittstaaten möglich ist". Die neue Koalition will schließlich "Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten ... zur Verfahrensbeschleunigung priorisier[en]". Das ermöglicht es, Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden, schneller abzuschieben.

 

[1] Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP).

[2] Volker Petersen, Hubertus Volmer: Das hat sich die Ampel vorgenommen. n-tv.de 24.11.2021.

[3] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

Franz Alt: Klimaneutrale oder klimapositive Wirtschaft?

Lebenshaus-Newsletter - Do, 25/11/2021 - 21:18
Alle Welt redet von Klimaneutralität - auch die Fridays for Future-Bewegung. Die EU will bis 2050 klimaneutral werden, China bis... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz

Lebenshaus-Newsletter - Do, 25/11/2021 - 20:54
Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Manöver als Brandbeschleuniger

IMI Tübingen - Do, 25/11/2021 - 13:53
Zum inzwischen 25. Mal fand am Samstag, den 20. November 2021, der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. Pandemiebedingt auf mehreren Ebenen – in Präsenz, im Radiolivestream und im Internet – beschäftigten sich dabei durchgängig über 150 Interessierte mit dem (…)

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Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt

IMI Tübingen - Do, 25/11/2021 - 13:40
Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg abgeräumt, von der (…)

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Lebenshaus-Newsletter - Do, 25/11/2021 - 11:48
Wir haben Sie/Euch im Jahr 2021 auf der Lebenshaus-Website wieder intensiv informiert. Täglich wurden neue Texte eingestellt. Inzwischen befinden sich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Keine Minderjährigen mehr bei der Bundeswehr

Lebenshaus-Newsletter - Do, 25/11/2021 - 07:33
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: "Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten". Die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Beihilfe zum Flüchtlingsmord (II)

German Foreign Policy - Mi, 24/11/2021 - 22:58

Libyen und der ICC

Dass sich der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) mit Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen befassen kann, ist einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom 26. Februar 2011 zu verdanken. Weil Libyen dem Römischen Statut nicht beigetreten ist, das zum 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt wurde, ist das Land eigentlich dem Zugriff des ICC entzogen. Nach dem Beginn des Aufstands gegen Muammar al Gaddafi im Februar 2011 hatte der UN-Sicherheitsrat allerdings - auf Betreiben der westlichen Mächte - die Resolution 1970 beschlossen, die darauf abzielte, die libysche Regierung wegen der Repression gegen die Aufständischen anzuklagen. Die Ermittlungen gegen Muammar al Gaddafi wurden eingestellt, nachdem er am 20. Oktober 2011 ermordet worden war. Formal noch in Gang ist ein Ermittlungsverfahren gegen Gaddafis Sohn Saif al Islam [1], eine Tatsache, die bald Brisanz entfalten kann: Saif al Islam al Gaddafi kandidiert bei der libyschen Präsidentenwahl, die am 24. Dezember stattfinden soll. Dass jetzt, auf der damaligen Entscheidung aufbauend, auch Personen vor dem ICC angeklagt werden können, die faktisch dazu beitragen, Flüchtlinge aus der EU fernzuhalten, lag nicht in der Absicht der westlichen Mächte.

Mord miterlebt

Wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen haben in der vergangenen Woche das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Lawyers for Justice in Libya (LFJL) und die International Federation for Human Rights (FIDH) eine Strafanzeige beim ICC eingereicht. Darin werden - stellvertretend für viele andere - 19 mutmaßlich Verantwortliche für die Verbrechen genannt, so etwa Wachpersonal in Flüchtlingslagern oder auch bekannte Milizenführer. Die Vorwürfe reichen von Freiheitsberaubung über Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, Zwangsprostitution und Versklavung bis zum Mord. Die Massenverbrechen werden seit Jahren regelmäßig von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen angeprangert; sie sind vielfach dokumentiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie es in den Prozessdokumenten heißt, haben von über 3.000 Flüchtlingen, die von der Hilfsorganisation Medici per i Diritti Umani (MEDU) zwischen 2014 und 2020 befragt wurden, mehr als 85 Prozent berichtet, sie seien in Libyen menschenunwürdiger Behandlung oder Folter ausgesetzt gewesen; rund 30 Prozent gaben an, sie hätten den Mord an einem Verwandten oder Freund miterleben müssen; etwa 40 Prozent berichteten, selbst mindestens einmal dem Tod nahe gewesen zu sein.[3]

"Verbrechen ermöglicht"

Besondere Aufmerksamkeit widmen die drei Menschenrechtsorganisationen in einem begleitenden Bericht zur Lage der Flüchtlinge in Libyen der EU. Diese habe, heißt es zur Begründung, mit ihrer unerbittlichen Flüchtlingsabwehr dazu beigetragen, Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land unter unmenschlichen Bedingungen festzusetzen; "europäische Akteure" könnten daher dafür verantwortlich sein, "dass Verbrechen gegen die Menschheit ermöglicht wurden".[4] Das ECCHR, die LFJL und die FIDH belegen dies mit detaillierten Angaben über die Entwicklung der EU-Flüchtlingsabwehr.

Rettung verhindert

Demnach vollzog sich eine folgenreiche Wende in den Operationen der EU auf dem Mittelmeer im Herbst 2014. Italien hatte im Oktober 2013 nach einer Serie furchtbarer Bootsunglücke die Operation "Mare Nostrum" gestartet, die einen Schwerpunkt auf die Seenotrettung legte; sie rettete mehr als 150.000 Flüchtlingen das Leben. Zum 31. Oktober 2014 musste sie beendet werden - vor allem auf Druck Berlins: "Mare Nostrum" habe sich "als Brücke nach Europa erwiesen", erklärte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière; das dürfe nicht so bleiben. Im November 2014 startete die Frontex-Operation "Triton", deren Leiter, der Deutsche Klaus Rösler, strikt darauf bestand, Rettungsoperationen dürften nur noch in einer 30-Meilen-Zone unmittelbar vor Italiens Küste durchgeführt werden. In einem Schreiben vom 9. Dezember 2014 an den Direktor der italienischen Grenzpolizei setzte er sich dafür ein, Notrufen von außerhalb dieser Zone keine Folge mehr zu leisten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Selbst der grausame Tod von rund 700 Flüchtlingen, deren Boot am 19. April 2015 außerhalb der 30-Meilen-Zone vor Italien kenterte, stimmte den deutschen "Triton"-Verantwortlichen nicht um.

Kollaboration mit Verbrechern

ECCHR, LFJL und FIDH beschreiben in ihrem Bericht, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten systematisch dazu übergingen, Libyens "Einheitsregierung" in Tripolis sowie die "Küstenwache" zur Flüchtlingsabwehr heranzuziehen. So wurde es mit dem Wechsel von der Operation "Sophia" zur Operation "Irini" Ende März 2020 den vor der libyschen Küste kreuzenden Kriegsschiffen aus der EU untersagt, Flüchtlinge auf hoher See zu retten.[6] Zugleich schlossen Italien und Malta mit teils offizieller, teils inoffizieller Billigung der EU Vereinbarungen mit Tripolis zur Unterstützung bei der Flüchtlingsabwehr. So wurde der Aufbau einer Seenotrettungszentrale in Tripolis gefördert, dies mit dem Ziel, die libysche Küstenwache offiziell mit der Seenotrettung in libyschen Hoheitsgewässern zu beauftragen. Tripolis beansprucht die entsprechenden Kompetenzen seit Ende 2017 für sich. Ergänzend lieferte Italien der libyschen Küstenwache die benötigten Schiffe, mit denen sie heute Flüchtlinge aufgreifen; die EU wiederum sprang ihr mit Ausbildungsmaßnahmen zur Seite. Die bekannten, vielfach dokumentierten Verbrechen der libyschen Küstenwächter an Flüchtlingen [7] hinderten Brüssel nicht daran, sich aus der Seenotrettung immer weiter zurückzuziehen. Zugleich gehen diverse EU-Staaten offensiv gegen private Seenotretter und gegen Unterstützer von Flüchtlingen vor.[8]

Strafanzeige gegen die EU

Der Beitrag der EU-Flüchtlingsabwehr nicht nur zum Massensterben im Mittelmeer, sondern auch zur Festsetzung von Flüchtlingen in Libyen, wo sie Folter und Mord ausgesetzt sind, hat bereits im Juni 2019 die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco veranlasst, beim ICC Strafanzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erstatten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die aktuelle Strafanzeige spart die Union formal aus, richtet allerdings indirekt den Fokus auch auf sie. Schon im Oktober hatte eine Unabhängige Untersuchungsmission des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen geurteilt, die Verbrechen an Flüchtlingen dort seien so gravierend, dass bereits die Weigerung, Flüchtlinge vor Libyens Küsten aus Seenot zu retten, unter Umständen als "unmenschliche Handlung" im Sinne des Römischen Statuts zu betrachten sei.[10] Setzt sich diese Auffassung durch, könnten künftig Stellen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten vor dem ICC angeklagt und von ihm womöglich verurteilt werden.

 

Mehr zum Thema: Beihilfe zum Flüchtlingsmord und unsere Video-Kolumne EU - eine "Werteunion"?

 

[1] Libya. icc-cpi.int.

[2] S. dazu Öl, Lager und Sklaven und Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge.

[3] Situation in Libya - Article 15 Communication on the Commission of Crimes against Migrants and Refugees in Libya. Berlin, London, Paris, The Hague, 19 November 2021.

[4] ECCHR, FIDH, LFJL: No Way Out: Migrants and Refugees Trapped in Libya Face Crimes Against Humanity. ecchr.eu November 2021.

[5] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[6] ECCHR, FIDH, LFJL: No Way Out: Migrants and Refugees Trapped in Libya Face Crimes Against Humanity. ecchr.eu November 2021.

[7] S. dazu Europas Hilfspolizisten (II).

[8] S. dazu Die Humanität der EU.

[9] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[10] Human Rights Council: Report of the Independent Fact-Finding Mission on Libya. A/HRC/48/83. 1 October 2021. Annex II, 11.

Schlechte Nachrichten für Rheinmetall

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 24/11/2021 - 21:40
Rheinmetall hat vor Gericht verloren - das ist ein "großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften". Der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 24/11/2021 - 21:36
Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Beeinflussen Fleischproduktion und -konsum das Klima? | Interview mit einem Klimawissenschaftler

acTVism - Mi, 24/11/2021 - 17:39

Beeinflussen Fleischproduktion und -konsum das Klima? | Interview mit dem Klimawissenschaftler Dr. Atul Jain

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Regenerativer Drang nach Osten

German Foreign Policy - Di, 23/11/2021 - 20:18

"Rasche Anbindung an das kontinentaleuropäische Stromnetz"

Deutsche Denkfabriken, Medien und Unternehmen diskutieren verstärkt eine umfassende energiepolitische Einbindung der Ukraine im Rahmen der Berliner Energiewende. Ein von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) jüngst veröffentlichtes Strategiepapier plädiert für eine "rasche Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz"; dies müsse auf der "politischen Agenda" der künftigen Bundesregierung stehen.[1] Eine solche energiepolitische Weichenstellung sei "technisch kompliziert" und erfordere zudem "tiefgreifende Reformen" des ukrainischen Energiesektors; zugleich müsse auch die EU "weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite" treffen, um dem östlichen Nachbarstaat "klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz" zu bieten. Diese Prioritätssetzung ergibt sich laut der SWP aus einer Erklärung, die Berlin und Washington im Gefolge des Tauziehens um Nord Stream 2 abgegeben haben; darin hat sich Berlin verpflichtet, im Gegenzug für die US-Akzeptanz gegenüber dem russisch-deutschen Pipelineprojekt die "Ukraine in Gasbelangen zu unterstützen". Berlin ziele überdies darauf ab, einen längerfristigen "Umbau des ukrainischen Energiesystems" zu realisieren, der den energiepolitischen und geostrategischen Interessen Berlins dienen solle. Die Ukraine werde damit Teil der europäischen "Strom- und Schicksalsgemeinschaft", wie es die SWP in einem früheren Strategiepapier formulierte.[2]

Der "Nachbarschaftsraum" der EU

Wie die SWP, eine der einflussreichsten außenpolitischen Denkfabriken in Berlin, schreibt, soll der Ukraine speziell im Rahmen der zur Zeit angestrebten Abkehr von fossilen Energieträgern eine wichtige strategische Funktion als Energielieferant zufallen. Der Stromanteil beim Energiemix soll demnach weltweit steigen; der Stromverbrauch in der EU werde bis 2050 sogar um 40 Prozent wachsen. Dies sei maßgeblich auf die klimapolitische Zielsetzung Brüssels zurückzuführen, Europa bis 2050 zu einem "klimaneutralen Kontinent" zu machen, konstatiert die SWP. Daraus ergebe sich wiederum die "logische Konsequenz", dass auch der "Nachbarschaftsraum" der EU in deren Energietransformation eingebunden werden müsse. Deshalb werde dem Strom in der Energie- wie in der Außenpolitik eine "immer größere Rolle zukommen". Der Ukraine weist die SWP dabei die Stellung eines Energielieferanten zu. Die Umsetzung des Green Deal in der EU müsse mit einem massiven "Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" einhergehen, heißt es; doch in der EU mangele es an "günstigen Standorten" oder an gesellschaftlicher Akzeptanz für den Ausbau entsprechender Standorte wie etwa "Onshore-Windenergieanlagen".

"Wind, Sonne, Biomasse" reichlich vorhanden

Exakt in diesem Kontext müsse die "Stromanbindung der Ukraine an das synchrone kontinentaleuropäische Netz" gesehen werden, heißt es weiter bei der SWP. Speziell für die von Energieimporten abhängige deutsche Wirtschaft könne das Land im Kontext der Energietransformation zu einem der "Schlüsselländer" werden. "Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und ausgedehnte Flächen" seien reichlich vorhanden; die Ukraine könne als "attraktive[...] Quelle für grünen Strom und Wasserstoff" dienen. Schon im vergangenen Sommer hatten deutsche Wirtschaftsmedien berichtet, die Ukraine sei auf ihrer Suche nach einem neuen "Geschäftsmodell" bestrebt, zum führenden europäischen "Hersteller grüner Energien" aufzusteigen.[3] Die Ukraine habe folglich eine "strategische Bedeutung" für Brüssel, erklärte damals EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič nach energiepolitischen Konsultationen mit der Regierung in Kiew. Die EU habe darüber hinaus im Zusammenhang mir dem Green Deal 30 "kritische Rohstoffe" identifiziert, von denen 21 in der Ukraine gefördert werden könnten. Darunter seien auch umstrittene Rohstoffe wie "Lithium, Kobalt, Titanium und Seltene Erden"; deren Förderung verursacht regelmäßig hohe ökologische Schäden. Šefčovič erklärte, in vielen Zukunftsindustrien sei die Abhängigkeit der EU von einzelnen Rohstoffländern "größer als bei fossilen Energien". Die EU wolle folglich, hieß es weiter, eine "Rohstoff- und Batterie-Allianz mit Kiew schmieden". Überdies solle die Ukraine zu einem "Wasserstofflieferanten für Europa" umgewandelt werden; daran bestehe "großes Interesse der Bundesregierung".

"Geopolitische Hürden"

Die SWP macht nun allerdings substanzielle "geopolitische Hürden" aus. Die energetische Anbindung der Ukraine an die EU mache eine Synchronisierung des ukrainischen Stromnetzes mit dem europäischen Kontinentalnetz erforderlich; das wiederum sei nur möglich, wenn sich die Ukraine "vom postsowjetischen IPS/UPS (Integrated Power System/Unified Power System) abkoppeln" würde. Die Anbindung an die EU käme somit einer energetischen Abkopplung der Ukraine von allen anderen postsowjetischen Staaten gleich; dies wiederum berge erhebliches Konfliktpotenzial aufgrund der "eingefrorenen" Konflikte in der Region. Tatsächlich soll neben der Ukraine mit ihrem ungelösten Konflikt im Donbass auch die Republik Moldau in das europäische Stromnetz integriert werden; von deren Territorium wiederum hat sich im Verlauf der Desintegration der Sowjetunion die prorussische Republik Transnistrien abgespalten. Eine Abkopplung der Ukraine vom IPS/UPS nötige Russland und Belarus zu kostspieligen Anpassungsmaßnahmen, hält die SWP fest; das wiederum hätte "nicht zu vernachlässigende Rückwirkungen auf die Nachbarstaaten und damit auch auf die Versorgungssicherheit und die Sicherheitslage in der EU".

Konfliktpotenzial

Denn die Anbindung der Ukraine und Moldaus an das EU-Stromnetz erweitere schlicht "den Einflussraum der EU und verkleinert denjenigen Russlands", konstatiert die SWP. Mit Blick darauf habe Moskau jüngst gegenüber Moldau signalisiert, "eine stärkere Integration mit Europa" werde "russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben". In Transnistrien, dessen Gaskraftwerk rund 80 Prozent des Strombedarfs in Moldau deckt, sind immer noch mehr als 1.000 russische Soldaten stationiert. Die Atommeiler und die Schwerindustrie der Ukraine seien überdies von russischen Nuklearbrennstäben, Gas- und Kohlelieferungen abhängig. Die SWP plädiert angesichts der "schwierigen und komplexen geopolitischen Lage" für ein "kooperatives Herangehen der Ukraine" an den Abkopplungsprozess, um ihn ohne einen "neuen Energiestreit" durchzuführen.

"Zusammenarbeit mit EU-Partnern"

Einer Integration des "zu hoch regulierten" ukrainischen Strommarktes in das EU-Netz stehen laut SWP auch "Preisbildung und Marktmonopole" in der Ukraine entgegen. Dort gebe es Preisobergrenzen und die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom an "öffentliche Einrichtungen und an private Haushalte" zu liefern. Der Markt werde einerseits von einzelnen Oligarchen dominiert, die hohe Gewinne erzielten, andererseits vom staatlichen Netzbetreiber Ukrenergo, der zu niedrige Strompreise fordere und nur durch "Staatsgarantien vor dem Bankrott bewahrt" werde. Überdies fehle es der Ukraine an "institutioneller Stabilität und Rechtssicherheit", um eine effiziente Anbindung an den EU-Stommarkt zu ermöglichen. Dies müsse erst durch eine "Zusammenarbeit mit EU-Partnern" gewährleistet werden, die den Aufbau eines EU-kompatiblen Strommarktes in dem Land vorantreiben sollten. Neben der Adaption von EU-Standards gilt der SWP der Ausbau von Rechtssicherheit in der oligarchisch geprägten Ukraine als eine wichtige Voraussetzung, damit "ausländische Akteure im Land sicher und rechtlich geschützt" operieren könnten. Dafür seien faire und langfristig geltende Regeln nötig, die "auch konsequent durchgesetzt" werden müssten.

Offen und für Investoren attraktiv

Andere Diskussionsbeiträge verschiedener Think-Tanks sehen die Einbindung der Ukraine als Lieferant von Rohstoffen und "grüner" Energie eher skeptisch.[4] Demnach sei der ukrainische Energiesektor nicht nur stark monopolisiert, sondern auch veraltet, marode und besonders klimaschädlich; seine Modernisierung und der Aufbau einer entsprechenden Energieinfrastruktur, die es ermöglichte, ukrainischen Wasserstoff bis nach Deutschland zu befördern, sei ungemein teuer. Überdies benötige die Ukraine aufgrund ihrer vorhandenen industriellen Basis ihrerseits große Mengen an Wasserstoff. Dies gelte insbesondere für die Stahlproduktion, die "als Kernindustrie des Landes mehr als zehn Prozent zum BIP beiträgt". Um das ukrainische Oligopol auf dem Strommarkt zu brechen, der "von einigen wenigen einflussreichen Unternehmen kontrolliert" werde, müsse dieser "umfassend reformiert und liberalisiert werden". Wolle Berlin tatsächlich Wasserstoff aus der Ukraine beziehen, dann solle kein Geld in "individuelle Projekte" fließen; es gelte dann vielmehr, die "Ukraine bei der Errichtung eines offenen und für Investoren attraktiven Strommarkts zu unterstützen". Finanzielle Unterstützung sei nur "als Katalysator für grundlegende Reformen gerechtfertigt".

"Energiepartnerschaft" mit der Ukraine

Berlin ist trotz solcher Bedenken bereits vor Ort aktiv. Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) unterhält schon seit 2020 eine "Energiepartnerschaft" mit der Ukraine, in deren Rahmen Deutschland sie bei der Transformation ihres Energiesystems unterstützen will.[5] Die Energiepartnerschaft soll laut der Dena den Ausbau erneuerbarer Energien in "einem der größten Nachbarländer der EU" fördern und der hohen "Importabhängigkeit" der Ukraine "entgegenwirken". Als gegenwärtige Schwerpunktbereiche werden "die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung des Stromsektors, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Reduzierung von CO2-Emissionen" genant. Künftig könne die Energiepartnerschaft sich auf noch weitere Felder erstrecken, heißt es - etwa auf die "Transformation von Kohleregionen", auf die Integration erneuerbarer Energien wie grünen Wasserstoffs oder auf die "Transformation von Fernwärmesystemen". Neben der regionalen Forcierung der globalen Energiewende zielt die Partnerschaft laut Dena auch auf die "Verbesserung von Exportchancen für deutsche Unternehmen auf dem ukrainischen Markt".

 

[1] Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. SWP Aktuell 72. Berlin 2021.

[2] S. dazu Die "Geopolitik des Stroms".

[3] Die Ukraine soll Hersteller grüner Energien werden. handelsblatt.de 13.07.2021.

[4] Wasserstoff aus der Ukraine - einfach wird es nicht. tagesspiegel.de 10.06.2021.

[5] Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft. dena.de.

Top-Medienunternehmen verlangt von Reportern Pro-US/EU/Israel-Propaganda zu verfassen

acTVism - Di, 23/11/2021 - 14:23

Top-Medienunternehmen verlangt von Reportern Pro-US/EU/Israel-Propaganda zu verfassen.

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5 Jahre Friedensabkommen Kolumbien: Menschenrechtsorganisationen ziehen gemischte Bilanz

Lebenshaus-Newsletter - Di, 23/11/2021 - 05:23
Trotz einiger Fortschritte ist die Gewalt in Kolumbien auch fünf Jahre nach Unterzeichnung des Friedensvertrages nicht beendet. Die Mitgliedsorganisationen der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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