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Schlechtere Beziehungen als im Kalten Krieg

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 03/11/2021 - 22:50
Funkstille: Die NATO und Russland meiden von nun an den direkten Kontakt. Was bedeutet es für die internationale Sicherheit, wenn... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die euroatlantische Technologieallianz

German Foreign Policy - Mi, 03/11/2021 - 20:26

Der transatlantische Strafzollkonflikt

Die Vereinigten Staaten und die EU haben am Wochenende den Streit um US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der Union auf Eis gelegt. Eine Vereinbarung, die am Rande des G20-Gipfels in Rom besiegelt wurde, sieht vor, dass die Strafzölle prinzipiell bestehen bleiben; es wird allerdings eine Ausnahmequote eingeführt. Demnach werden auf Stahlausfuhren aus der EU von bis zu 4,4 Millionen Tonnen, auf den Export unbearbeiteten Aluminiums von bis zu 18.000 Tonnen und bearbeiteten Aluminiums von bis zu 366.000 Tonnen keine Strafzölle mehr erhoben. Umgekehrt verzichtet die EU auf ihre Gegenzölle, die etwa Harley Davidson-Motorräder und US-Whiskey trafen. US-Präsident Joe Biden hatte unter massivem Druck aus der US-Wirtschaft gestanden, die Zölle zu streichen: Sie haben wenigen US-Stahlkonzernen geringfügige Vorteile verschafft, dafür aber anderen Sektoren, die Stahl und Aluminium weiterverarbeiten, zusätzliche Kosten eingebrockt, ihre Profite geschmälert und die Verbraucher über gestiegene Preise etwa für Autos oder Waschmaschinen belastet.[1] Die Vereinbarung vom Wochenende hält nicht nur die Strafzolldrohung prinzipiell aufrecht; sie beschränkt zudem die Zollfreistellung für ein Viertel der Stahlquote auf zwei Jahre.[2] Vor der US-Präsidentenwahl 2023 steht sie erneut zur Diskussion.

Die Instrumentalisierung des Klimaschutzes

Washington und Brüssel verbinden die neue Vereinbarung mit dem Versuch, einen Schulterschluss gegen Beijing zu vollziehen. Dabei geht es zunächst darum, in China produzierten Stahl von den transatlantischen Märkten auszuschließen. Als Instrument dazu soll der Klimaschutz dienen. US-Präsident Biden hat am Wochenende angekündigt, die Vereinigten Staaten und die EU wollten Handelsregeln festlegen, die "schmutzigen Stahl aus Ländern wie China" ausschlössen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärt, es gehe darum, "den Marktzugang" für Firmen zu beschränken, "die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen".[3] Unklar ist aber, inwieweit Washington und Brüssel sich in dieser Frage einigen können; EU-Pläne für einen CO2-Grenzausgleich, die einem vergleichbaren Ziel folgen, stießen in den Vereinigten Staaten bislang auf Ablehnung.[4] Zudem ist ungewiss, ob der Klimaschutz tatsächlich als Mittel zum Ausschluss chinesischer Konzerne taugt. U.S. Steel, zweitgrößter US-Stahlkonzern, hat im April mitgeteilt, man wolle Klimaneutralität bis 2050 erreichen.[5] Baowu Steel, Chinas zweitgrößter Stahlproduzent, verfolgt exakt dasselbe Ziel.[6]

Der Trade and Technology Council (TTC)

Den Plan, über die Setzung neuer Standards und Normen - darunter Klimaschutzregeln - China tendenziell zu isolieren und damit seinen Aufstieg zu stoppen, verfolgen Washington und Brüssel auch mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC), der am 29. September in Pittsburgh zu seinem Gründungstreffen zusammenkam. Der TTC zielt darauf ab, bilateral Regeln für Handel und für modernste High-Tech-Industrien festzulegen: "Wenn wir zusammenarbeiten, haben wir eine einzigartige Fähigkeit, die Normen und Standards gestalten zu helfen, die die Weise steuern wird, wie die Technologie genutzt wird", erklärte US-Außenminister Antony Blinken anlässlich der TTC-Gründung.[7] Das neue Format umfasst zehn Arbeitsgruppen, die sich mit Themen wie Handel, Exportkontrollen, Lieferketten, Klima und saubere Technologie, Investitionskontrollen und Technologiestandards befassen. Angestrebt wird zum Beispiel auch eine enge Kooperation auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). Geplant ist darüber hinaus, gemeinsam die Regulierung der großen US-Internetkonzerne von Amazon bis Facebook in Angriff zu nehmen. Nicht zuletzt ist ausdrücklich von gemeinsamen Anstrengungen in der Halbleiterproduktion die Rede.

"Die G2 für Technologiesteuerung"

Im außenpolitischen Establishment in Berlin werden zuweilen weitreichende Hoffnungen an den TTC geknüpft. So hieß es im Juni, der neue transatlantische Zusammenschluss könne zu einer Art "Antwort auf die Gemeinschaft für Kohle und Stahl" unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts werden.[8] Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war der Kern der späteren EU. Alternativ hieß es, der TTC bilde den Kern einer "euro-atlantischen Technologieallianz"; er habe das Zeug zu einer "heimlichen G2 für demokratische Technologiesteuerung".[9] Recht aufmerksam begleitet wird die Tätigkeit des TTC zur Zeit im Rahmen des Technology and Global Affairs Program der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), das seit Oktober vergangenen Jahres von Tyson Barker geleitet wird; Barker hatte zuvor unter anderem als Berater für das US-Außenministerium gearbeitet und war danach bei der Bertelsmann Stiftung für die transatlantischen Beziehungen zuständig gewesen. Mit Blick auf etwaige Widerstände gegen den TTC behauptet Barker - an die breiten Proteste gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erinnernd -, sie hätten "Potenzial, eine sehr effiziente Desinformationskampagne für die Chinesen" zu sein.[10]

Transatlantische Differenzen

Bislang prallen im TTC allerdings noch teils stark konträre Auffassungen aufeinander. Vor allem sind sich EU und USA nicht einig, ob die gemeinsame Formierung als High-Tech-Block oder darüber hinaus ein umfassender Ausschluss Chinas im Vordergrund stehen soll. Ersteres ist die Position Berlins und der EU - bedingt dadurch, dass eine starke Fraktion deutscher Konzerne ein massives Interesse an der Sicherung ihres Geschäfts in der Volksrepublik hat. Letzteres steht für Washington im Vordergrund. Die jeweiligen Positionen verbergen sich hinter teils unscheinbaren Details. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem ersten TTC-Treffen in Pittsburgh beschlossen wurde, Künstliche Intelligenz (KI) solle "universale Menschenrechte und demokratische Werte" achten.[11] Nach westlicher Lesart kann dies bei Bedarf als Legitimation zum Ausschluss Chinas von transatlantischen KI-Projekten genutzt werden. In der Debatte um Exportkontrollen wiederum geht es unter anderem darum, einheitliche Boykottregeln zu finden. Aktuell erlauben es US-Regularien, die Ausfuhr von Waren aus der EU nach China zu verbieten, wenn sie bestimmte US-Bauteile enthalten. Das bietet Washington einen Hebel, um ganz nach Wunsch das Chinageschäft europäischer Konzerne zu sabotieren. In Brüssel stoßen diese Regelwerke freilich auf Widerspruch.

 

[1] The Editorial Board: How Trump's Steel Tariffs Failed. wsj.com 17.05.2021.

[2], [3] Stuart Lau, David M. Herszenhorn: EU and US look to gang up on China after trade war truce. politico.eu 31.10.2021.

[4] Moritz Koch, Annett Meiritz: USA und EU entschärfen Strafzölle aus Trump-Ära - Streit aber noch nicht endgültig gelöst. handelsblatt.com 30.10.2021.

[5] Justine Coyne: US Steel aims to achieve net-zero emissions by 2050. spglobal.com 21.04.2021.

[6] Dan Moore: China Baowu Steel Group to cut output to reduce CO2 emissions. capital.com 10.08.2021.

[7] Matthew Lee: US, EU agree to further trade and technology talks. apnews.com 29.09.2021.

[8] Tyson Barker: The Hidden G2 for Democratic Tech Governance is the EU-US Relationship. A Starter Kit. DGAP Analysis No. 2. Berlin, June 11, 2021.

[9], [10] Tyson Barker: TTC Lift-off: The Euro-Atlantic Tech Alliance Takes Shape. ip-quarterly.com 30.09.2021.

[11] EU-US Trade and Technology Council Inaugural Joint Statement. 29 September 2021.

20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz

Lebenshaus-Newsletter - Di, 02/11/2021 - 21:50
Militärinterventionen dürfen kein Mittel deutscher Außenpolitik sein. Sie verletzten das Völkerrecht, sind inhuman, menschenverachtend und lösen kein politisches Problem. Die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Atomwaffen in Polen sind vertragswidrig

Lebenshaus-Newsletter - Di, 02/11/2021 - 17:50
Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" begrüßt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den militärischen Teil der nuklearen Teilhabe Deutschlands... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Glasgower Klimakonferenz (I)

German Foreign Policy - Di, 02/11/2021 - 12:54

Merkel im Rampenlicht

Trotz des anstehenden Koalitionswechsels in Berlin bemüht sich die kommissarisch agierende Bundesregierung, eine möglichst starke Präsenz auf der Klimakonferenz im schottischen Glasgow (COP26) zu zeigen, die am Sonntag begonnen hat und bis zum 12. November andauern wird. So wollte die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem knapp zweiwöchigen Gipfeltreffen gleich zwei Reden halten - am Montag gleich zu Beginn vor den angereisten Staats- und Regierungschefs, anschließend bei dem PR-Event "Action and Solidarity - the Critical Decade".[1] Alle Bundesregierungen waren in den vergangenen Dekaden bemüht, bei solchen Gipfeltreffen die Bundesrepublik als Vorreiterin beim Klimaschutz zu präsentieren. Neben Merkel sind Dutzende weitere Staats- und Regierungschefs nach Glasgow gereist, die ebenfalls die Öffentlichkeit in Ansprachen adressieren, darunter US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Laut Auskunft eines Regierungssprechers will sich Berlin unter anderem für den "Ausbau der Finanzzusagen für ärmere Staaten" einsetzen; die Mittel sollen Klimaschutzprogrammen und der Umstellung auf regenerative Energien zugute kommen. Die deutsche Wirtschaft hofft, sich eine führende Marktposition als Exporteur von Klimatechnologien sichern zu können (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Überdies wolle Kanzlerin Merkel den Druck auf China erhöhen, damit sich Beijing "auf verbindliche Ziele zur Emissionsminderung bis 2030" verpflichte, hieß es weiter.

Berlin als "Brückenbauer"

Man werde trotz des Umstandes, dass in Glasgow nur eine geschäftsführende Regierung auftrete, nicht als "lame duck" - die sprichwörtliche "lahme Ente" - agieren, heißt es in Berlin: Man sei "voll handlungsfähig".[3] Neben der Ankündigung einer "substanziellen" Erhöhung der klimapolitischen Finanzhilfen für Schwellen- und Entwicklungsgelder von zuletzt sieben Milliarden Euro pro Jahr will Berlin auf der COP26 auch mit Beschlüssen zur beschleunigten Energiewende punkten. Deutschland komme "mit einem starken, neuen und rechtsverbindlichen Klimaziel nach Glasgow", beteuerte die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): Man wolle bereits bis 2045 klimaneutral werden - "fünf Jahre früher als auf EU-Ebene". Deutschland sei in der Lage, auf der Klimakonferenz "Brücken zu bauen zwischen den einzelnen Lagern", da man "die Erfahrung und die Vertrauensbasis" dafür habe. Umweltverbände fordern indes von Berlin, sich konkret dafür einzusetzen, dass in Glasgow die im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimavorgaben nicht durch einen globalen Markt für CO2-Emissionsrechte ausgehöhlt werden. Es bestehe die Gefahr, dass reiche Länder sich bei einem "Ablasshandel" mit CO2-Kompensationen von ihren Klimaschutzverpflichtungen freikauften, warnt etwa Greenpeace.

Deutsche Industrie in Sorge

Klimapolitiker von Bündnis 90/Die Grünen äußern überdies die Hoffnung, die Klimakonferenz in Glasgow könne auch die parallel geführten Berliner Koalitionsgespräche positiv beeinflussen. Die COP26 sei eine "Chance", "Impulse für den Klimaschutz in Deutschland" zu liefern, erklärte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum. Solche Stellungnahmen sind freilich auch Ausdruck der starken Widerstände, die einer konsequenten Klimapolitik vor allem aus deutschen Wirtschaftskreisen entgegengesetzt werden. Ohnehin hat sich Berlin unter den Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel im Interesse der innovationsfaulen deutschen Autoindustrie jahrzehntelang als klimapolitischer Bremsklotz betätigt, indem es EU-weite Verschärfungen der CO2-Normen torpedierte.[4] Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen blockiert vor allem die FDP eine konsequente Klimapolitik, weshalb inzwischen unter anderem ein verbindliches Tempolimit vom Koalitionstisch ist. Konservative Leitmedien begleiten die Koalitionsgespräche mit Klagen über hohe Kosten, die auf Schlüsselbranchen der deutschen Industrie im Verlauf der angepeilten Wende zu regenerativen Energien zukämen.[5] Allein die deutsche Stahlbranche wird demnach Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro tätigen müssen, weshalb die Stahlkonzerne, wie es heißt, nach "Betriebsbeihilfen" riefen und fürchteten, "von Billigimporten aus weniger ambitionierten Regionen überrollt zu werden". Ähnlich verhält es sich auf dem Autosektor, wo Branchenvertreter milliardenschwere staatliche Investitionen unter anderem in "Ökostrom, Ladesäulen, Wasserstoff, E-Fuel und bei der Digitalisierung" fordern.[6]

Glasgow als "letzte Chance"

Dabei gilt die Glasgower Klimakonferenz Beobachtern als "letzte Chance" für das Weltklima.[7] Die rund 140 Staaten, die sich an dem Treffen beteiligen, sollen die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens diskutieren und konkretisieren, das eine Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius vorsieht. Dazu sollen im Konferenzverlauf im Idealfall neue, verschärfte Klimaschutzziele beschlossen werden, um die akut gefährdeten Reduktionsziele doch noch zu erreichen. Bislang haben dies vor allem Industrieländer wie die Bundesrepublik und die USA im Rahmen nationaler Selbstverpflichtungen getan; dies soll nicht zuletzt dazu dienen, Schwellenländer wie Indien und insbesondere China unter Druck zu setzen.[8] Die bisherigen Zusagen reichen Experten zufolge "bei Weitem" nicht aus: Sollten in Glasgow keine weiteren Selbstverpflichtungen hinzukommen, dann werde der CO2-Ausstoß "2030 um 16 Prozent höher liegen als 2010"; das wiederum lasse die Welt auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von rund 2,7 Grad zutreiben.

Druck auf China

Streit ist, wie es heißt, auch bei der Frage der Verpflichtungsperioden für Verschärfungen beim Klimaschutz programmiert. Schwellenländer wie China fordern möglichst lange Laufzeiten von rund zehn Jahren, während die westlichen Industriestaaten eher kurze Perioden von fünf Jahren favorisieren. Weitere Konfliktfelder bilden der Emissionshandel bzw. die Option, mit Verschmutzungsrechten zu handeln; das könnte vor allen Industrieländern die Option eröffnen, sich von den eigenen Emissionen "freizukaufen". Bislang konnte keine Einigung auf Regeln für den Emissionshandel erzielt werden. Schließlich wird es in Glasgow auch ganz konkret ums Geld gehen: Von den jährlichen Transfers in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar von 2020 bis 2025, die den Entwicklungsländern zuletzt zum Zweck des Klimaschutzes von Industriestaaten versprochen wurden, ist bislang nur ein Teil geflossen. Auch hier fordern die westlichen Industrieländer, insbesondere China müsse sich künftig stärker an den Finanztransfers beteiligen.

Vergessene klimapolitische "Hausaufgaben"

Freilich sind nach Ansicht von Beobachtern nicht nur die Schwellen-, sondern auch die Industrieländer kaum bereit oder in der Lage, die notwendigen radikalen Maßnahmen für einen nachhaltigen Klimaschutz zu implementieren. Die meisten an der Konferenz teilnehmenden Staaten hätten ihre klimapolitischen Hausaufgaben nicht gemacht, heißt es trocken.[9] So fehlten etwa Reduktionsverpflichtungen von "Schwergewichten" wie China, Indien und Saudi-Arabien; zudem hätten Staaten wie Australien, Brasilien, Mexiko und Russland neue Klimaziele eingereicht, die "keine Verbesserung oder gar eine Verschlechterung zu den alten Zielen" darstellten. Anstatt des daraus resultierenden Emissionsanstiegs von 16 Prozent bis 2030 sei jedoch ein massiver Rückgang des CO2-Ausstoßes von 45 Prozent gegenüber 2010 notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Ein "Glaubwürdigkeitsproblem" hätten allerdings vor allem die reichen westlichen Staaten, da sie ihre Finanzierungszusagen gegenüber den Entwicklungsländern nicht eingehalten hätten. Sprecher der Nichtregierungsorganisation Oxfam erklärten, gebrochene Finanzzusagen der Zentren gegenüber der globalen Peripherie bildeten eine "schwere Hypothek für die Klimakonferenz" und stellten den Erfolg des Gipfels in Frage.

Der Markt fordert mehr Kohle

Unterdessen belegt die global in hohem Tempo ansteigende Nachfrage nach dem besonders klimaschädlichen fossilen Energieträger Kohle, dass ein nachhaltiger Klimaschutz mit dem Wachstumszwang der globalen Marktwirtschaft kaum vereinbar ist.[10] Der Preis pro Tonne Kohle ist von rund 50 US-Dollar im Herbst 2020 auf inzwischen mehr als 220 US-Dollar angestiegen - das Ergebnis eines rasch zunehmenden Verbrauchs. Dabei führen insbesondere die staatlichen Konjunkturprogramme, die in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie aufgelegt wurden, zu einem schnellen Anstieg der Kohleverbrennung. In China wird auf Anweisung der Regierung in Beijing mehr Kohle gefördert, um die Energieengpässe der vergangenen Monate zu mildern. In den Vereinigten Staaten soll die Stromerzeugung aus Kohle in diesem Jahr um 22 Prozent zunehmen; in Deutschland, das sich gerne als Vorreiter beim Klimaschutz darstellt, wird die Verstromung von Braun- und Steinkohle sogar um 41 Prozent steigen. Der besonders emissionsintensive Brennstoff erlebt, wie Beobachter konstatieren, aufgrund des Nachfrageschubs ein "Comeback".

 

[1] Angela Merkel hält zwei Reden zum Auftakt. stuttgarter-zeitung.de 29.10.2021.

[2] S. dazu Deutschlands Klima-Außenpolitik.

[3] Wo steht Deutschland beim Klimaschutz? t-online.de 28.10.2021.

[4] Tomasz Konicz: Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene. heise.de/tp 04.11.2018.

[5] In Glasgow geht es für die Deutschen um viel. faz.net 29.10.2021.

[6] VDA-Chefin: "Kraftakt bei Infrastruktur und Investitionen". elektroauto-news.net 13.05.2021.

[7] Diesmal geht's um alles. faz.net 29.10.2021.

[8] Das sind die Themen des Weltklimagipfels in Glasgow. rnd.de 29.10.2021.

[9] Staaten haben Hausaufgaben für Glasgow nicht gemacht. klimareporter.de 28.10.2021.

[10] Warum Kohle gerade ein Comeback erlebt. manager-magazin.de 29.10.2021.

Klimakonferenz: Nur grundlegender Wandel kann das Schlimmste noch verhindern

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 01/11/2021 - 22:07
Anlässlich der Rede der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der 26. Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/11/12 UNAC and global network webinar The deadly connections between space, militarization and the climate crisis.

No to NATO - Mo, 01/11/2021 - 19:31
A UNAC sponsored webinar in conjunction with the Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space. November 12, 4 PM EST click here to register (zoom) As COP26 meets in Scotland during this year of extreme weather due to climate change, it is more important than ever that the Climate Change and Antiwar movements work together to end these threats to humankind. Please join us for this important webinar. Speakers include: Dave Webb (UK) – Board chair of the Global … Continue reading →

DAY 2 Assange Hearings: Statements from Jeremy Corbyn, Stella Moris, WikiLeaks, and more.

acTVism - Mo, 01/11/2021 - 15:18

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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Assange-Berufung Tag 2: Update zur Auslieferungsentscheidung

acTVism - So, 31/10/2021 - 17:26

Assange-Berufung Tag 2: Update zur Auslieferungsentscheidung.

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Israel bezeichnet den Einsatz für Menschenrechte als Terrorismus

Lebenshaus-Newsletter - So, 31/10/2021 - 06:46
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz gab eine Erklärung ab, in der er sechs der größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Palästina... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Assange Appeal Day 2: Extradition Decision Update

acTVism - Sa, 30/10/2021 - 13:55

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Franz Alt: Kann Glasgow das Klima noch retten?

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 30/10/2021 - 06:29
Der Papst warnt vor der Weltklimakonferenz in Glasgow vor einer "unbewohnbaren Erde" und der Dalai Lama vor "Millionen Klimaflüchtlingen". Der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Eine einheitlichere Front gegen Russland"

German Foreign Policy - Fr, 29/10/2021 - 20:41

Schwerpunkt Modernisierung

Unstimmigkeiten in den USA überschatten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Berichten zufolge wird die Übung, die einmal im Jahr den Aufmarsch von US-Truppen über den Atlantik und den europäischen Kontinent in Richtung Russland probt [1], laut aktuellem Planungsstand kommendes Jahr nicht, wie zunächst vorgesehen, in Divisionsstärke abgehalten werden. Zwar sollen US-Truppen wieder in fünf europäischen Häfen anlanden - neben dem Mittelmeer und der Ostsee auch im Nordatlantik -, sodann Bestände aus US-Waffenlagern (Army Prepositioned Stock, APS) aufgreifen und in "Schlüsselgebiete" in Europa ausschwärmen. Der Schwerpunkt soll diesmal aber auf Modernisierungsbestrebungen in den Vereinigten Staaten selbst liegen. Dass die US-Truppenpräsenz in Europa dadurch etwas geringer ausfallen könne als in den vergangenen beiden Jahren, hat im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses für Unmut gesorgt. Das Pentagon solle "seine Entscheidung überdenken" sowie dafür sorgen, dass die "Auswirkungen auf Bereitschaft, Abschreckung und Interoperabilität" begrenzt blieben, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses an das US-Verteidigungsministerium.[2]

Unterstützung beim Transit

Noch nicht wirklich klar ist, inwiefern sich die Unstimmigkeiten in Washington auf den deutschen Beitrag zu Defender Europe 22 auswirken werden. Das Bundesverteidigungsministerium ist laut Auskunft der Bundesregierung bereits seit Ende 2020 in die Vorbereitungen für das Großmanöver eingebunden; ursprünglich war dabei von einem "Übungsschwerpunkt in Nordeuropa" die Rede.[3] Im Februar dieses Jahres berichtete dann Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Verteidigungsministerium, im Bundestag, die Teilnahme der Bundeswehr an einigen Teilübungen sei bereits fest geplant; Tauber nannte explizit Saber Guardian 2022, Swift Response 2022 und eine Gefechtsstandübung. Vorgesehen sei auch "ein deutsch-amerikanisches Übungsvorhaben auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz".[4] Tauber berichtete schon damals, Defender Europe 22 werde sich vom diesjährigen Großmanöver vermutlich "vorrangig im Kräfteumfang unterscheiden"; "konkrete Unterstützungsforderungen" seien dabei "an die Bundesregierung bisher nicht herangetragen" worden. Man gehe davon aus, die Bundeswehr werde "erneut durch das Erbringen von Unterstützungsleistungen beim Transit multinationaler Kräfte sowie bei der Verlegung von US-Streitkräften bzw. von US-Material" beteiligt sein.

Von der Arktis bis zum Kaukasus

Unabhängig von der Defender Europe-Manöverserie haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche einen neuen "Masterplan" für militärische Aktivitäten des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland beschlossen. Zuvor hatten westliche Militärs und Strategen massiv Druck gemacht, die Positionen der NATO besonders in der Schwarzmeerregion zu stärken. Bereits im Juni 2020 etwa hatte Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ehedem Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, konstatiert, das westliche Bündnis konzentriere sich bisher vor allem darauf, seine Stellungen im Baltikum auszubauen; dabei befinde man sich im Machtkampf mit Moskau in einer gewaltigen Region: "von der Arktis bis zum Kaukasus und von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer". Vor allem am Schwarzen Meer habe die NATO inzwischen "Lücken" in ihrer militärischen Positionierung entstehen lassen, die sich unter anderem darin zeigten, dass sie sich im Baltikum mit einer "verstärkten Vornepräsenz" ("enhanced Forward Presence", eFP) in Stellung gebracht habe, am Schwarzen Meer bislang aber nur mit einer nicht ständigen, "maßgeschneiderten Vornepräsenz" ("tailored Forward Presence"). Anstreben müsse man dringend "eine einheitlichere, zusammenhängendere Front".[5]

Der NATO-"Masterplan"

Die NATO hat mittlerweile entsprechende Maßnahmen eingeleitet. So hat sie etwa - parallel zur Luftraumüberwachung im Baltikum ("Baltic Air Policing") - in der rumänischen Hafenstadt Constanța ein enhanced Air Policing South (eAPS) etabliert, an dem sich die deutsche Luftwaffe zeitweise beteiligt.[6] Die Bundeswehr ist zudem in den Ausbau des Multinational Corps South-East (MNC-SE) im rumänischen Sibiu involviert. Der neue "Masterplan", den Ende vergangener Woche die NATO-Verteidigungsminister beschlossen, umfasst streng vertrauliche Pläne für gleichzeitige militärische Schritte gegen Russland im Baltikum sowie in der Schwarzmeerregion. Zudem sind weitere Aufrüstungsvorhaben geplant. Sie sehen nicht nur die Beschaffung neuer Kampfjets der fünften Generation vor - Tarnkappenjets des US-Modells F-35 sowie das deutsch-französische FCAS [7] -, sondern auch den Erwerb neuer Raketenabwehrsysteme, entweder US-Patriot-Batterien (Raytheon) oder das europäische SAMP/T (Eurosam mit Sitz in Paris).[8] Zusätzlich kündigten 15 NATO-Mitgliedstaaten am Rande des Verteidigungsministertreffens an, gemeinsam die Entwicklung neuer Luftabwehrsysteme zu forcieren.[9] Die Bundesrepublik beteiligt sich daran.

Die Bedeutung des Schwarzen Meeres

Dabei spielen im Hintergrund unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Im Schwarzen Meer steht für Russland einerseits die Verteidigung seiner Südflanke gegen etwaige Angriffe fremder Mächte im Vordergrund - "im Sinne von Schutz und Verteidigung des russischen Staatsgebiets", wie es vor geraumer Zeit in einer Analyse in der Zeitschrift MarineForum hieß.[10] Gleichzeitig bildet die russische Schwarzmeerflotte "das strategische Rückgrat der Machtprojektion Russlands über den Bosporus hinaus ins östliche Mittelmeer und den Nahen Osten"; dies gilt als eine wichtige Grundlage für die "Ausdehnung russischen Einflusses nach Südosteuropa und bis zur Levante", etwa nach Syrien. Für die NATO geht es deshalb im Schwarzen Meer nicht nur um eine offensive Positionierung, sondern auch darum, Russlands Einfluss im Mittelmeergebiet zurückzudrängen. Hinzu kommt allerdings, dass die Stellung des westlichen Militärbündnisses ihrerseits erste Risse bekommt: Die Türkei, die die gesamte Südküste des Schwarzen Meeres abdeckt und mit den Dardanellen und dem Bosporus letztendlich die Zufahrt zu dem Gewässer kontrolliert, kooperiert immer enger mit Russland und gilt im Westen mittlerweile als unsicherer Kantonist (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Das schwächt die NATO im Schwarzen Meer.

 

[1] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[2] Jen Judson: US Army insists next year's Defender Europe is not canceled. defensenews.com 11.10.2021.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/25059. Berlin, 08.12.2020.

[4] Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Februar 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26440. Berlin, 05.02.2021.

[5] Ben Hodges, Janusz Bugajski, Ray Woycik, Carsten Schmiedl: NATO Needs a Coherent Approach to Defending its Eastern Flank. warontherocks.com 12.06.2020.

[6] S. dazu Im Einsatz am Schwarzen Meer.

[7] S. dazu Der High-Tech-Kampfjet der EU.

[8] Neuer Masterplan zur Abschreckung Russlands. tagesschau.de 21.10.2021.

[9] Fifteen Allies deepen cooperation on Ground Based Air Defence. nato.int 21.10.2021.

[10] Marion Kipiani: Russlands maritime Strategie im Schwarzen Meer. Umsetzung und Folgen für die NATO. In: MarineForum 11/2018. S. 20-23.

[11] S. dazu Das Schwinden des eurozentrierten Blicks.

IMI lädt ein: Polizeidrohnen

IMI Tübingen - Fr, 29/10/2021 - 17:03
Dienstag, 2.11.2021, 19:00, https://freieradios.collocall.de/chr-2km-bzx-0v5 Unter dem Titel „Der Blick von Oben“ veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung (IMI) bereits im Juli 2021 eine Studie von Sam Rivera zu Verfügbarkeit und Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen („Drohnen“) durch Polizeibehörden in Deutschland. „Mittlerweile werden die (…)

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Merkels zweiter Ausstieg vom Atomausstieg - diesmal auf europäischer Ebene

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 29/10/2021 - 11:19
Auf dem letzten EU-Gipfel am 22. Oktober hat Angela Merkel der EU-Kommission freie Hand gegeben, innerhalb der nächsten Wochen die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Plug & Fight

Lebenshaus-Newsletter - Do, 28/10/2021 - 22:44
Bereits im Jahr 2003 wurde die Aufstellung europäischer Kampftruppen (“Battlegroups“) auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um rund... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Über 300 Organisationen fordern vor der Klimakonferenz Aufgabe der Scheinlösung Atomkraft

Lebenshaus-Newsletter - Do, 28/10/2021 - 22:01
Anlässlich der Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow, die am kommenden Samstag beginnt, haben über 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die neue Aufrüstungskoalition

German Foreign Policy - Do, 28/10/2021 - 21:12

Schutzbehauptungen

Die Beschaffung und der Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr rücken näher. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das eine eigens gegründete Projektgruppe der SPD kürzlich fertiggestellt und veröffentlicht hat. Hintergrund ist das stetige Drängen aus der Bundeswehr und aus einem wachsenden Teil des politischen Establishments in Berlin, den Widerstand gegen die Nutzung bewaffneter Drohnen durch die deutschen Streitkräfte aufzugeben. Bereits vor der Wahl zum Bundestag hatten Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, keinerlei grundsätzliche Einwände gegen Kampfdrohnen mehr zu erheben; zur Legitimation diente die Behauptung, "solche Systeme" könnten "Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen".[1] Auf dieses Argument, das öffentlich auch von der FDP vorgebracht wird, greift nun auch die SPD zurück. "Wir unterstützen die Soldatinnen und Soldaten, die ... in oftmals gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden", heißt es in dem Positionspapier; "bewaffnete Drohnen" aber dienten "dem Schutz". "Daher sollten diese", heißt es weiter, "den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen".[2] Man gelange deswegen "zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ... in Erwägung gezogen werden kann".

"Mord verbieten"

Gewisse Einschränkungen nimmt das SPD-Papier mit der "Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen" vor, die ohne jedes menschliche Zutun über den Einsatz von Waffen entscheiden. Auch fordert es ein "ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen", also von Mord.[3] Derartige Morde sind bei den Streitkräften mancher westlicher Staaten, etwa der USA, üblich. Am Beispiel von US-Drohnenoperationen wurde zudem nachgewiesen, dass Angriffe mit Kampfdrohnen viel mehr unbeteiligte Zivilisten das Leben kosten, als sie ursprünglich ins Visier genommene Zielpersonen töten.[4] Das SPD-Papier erwähnt dies nicht; es warnt nur, "der Einsatz bewaffneter Drohnen" solle "nicht zu einer anhaltenden Bedrohung für die Zivilbevölkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen" könnten. Eine "Antagonisierung" der Zivilbevölkerung, wie sie etwa in Afghanistan und Teilen Pakistans beobachtet werden konnte, stellt den Erfolg einer Militärintervention in Frage. Nach der jüngsten Öffnung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr kann ein Nein zu den Waffensystemen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen als unwahrscheinlich gelten.

Steadfast Noon

Der Form nach offen ist hingegen noch die Zukunft der "nuklearen Teilhabe", also der Lagerung von US-Atombomben am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, die im Kriegsfall von deutschen Jets an ihr Ziel geflogen und dort abgeworfen werden sollen. Die FDP stimmt der nuklearen Teilhabe zu; die SPD hat in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung faktisch an ihr festgehalten. Zuletzt fand vergangene Woche das jährlich abgehaltene Manöver Steadfast Noon [5] statt, bei dem die NATO erneut den Einsatz der Atombomben probte, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa gelagert werden - in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien; ob die USA noch an der Bereitstellung von Nuklearwaffen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik festhalten, gilt wegen der zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Ankara als ungewiss. Der Schwerpunkt von Steadfast Noon lag in diesem Jahr Berichten zufolge auf Operationen in Italien; allerdings wurden auch in Büchel einschlägige Aktivitäten beobachtet.[6] Aktuell wie auch auf absehbare Zeit einzig denkbarer Einsatzort der US-Atombomben - auch derjenigen, die in Büchel lagern - ist Russland.

Worte statt Taten

Noch nicht unmittelbar zur nuklearen Teilhabe bekannt haben sich Bündnis 90/Die Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt die Partei weiterhin als Atomwaffengegnerin. Real hat sie sich aber längst für die nukleare Teilhabe geöffnet - ebenso wie während der Zeit der rot-grünen Koalition in den Jahren von 1998 bis 2005. So heißt es im Grundsatzprogramm der Partei, "am Ziel eines atomwaffenfreien Europas" solle in Zukunft "gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern ... gearbeitet werden". Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte im Herbst, über den "Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland" wolle man "mit unseren Bündnispartnern sprechen"; freilich könne man "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA".[7] Im Januar sprach sich Ellen Ueberschär, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dafür aus, die Bundesrepublik solle die "nukleare Schutzzusage" der USA "durch die Nukleare Teilhabe unterstützen", solange es "Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato" gebe.[8] In einem von der Böll-Stiftung beworbenen sowie von Ueberschär mitunterzeichneten Papier hieß es zu Jahresbeginn ebenfalls, Deutschland müsse "an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen".[9]

Deutsche Atomwaffenjets an der "Ostflanke"

Was der abstrakt-verschleiernde Begriff "nukleare Teilhabe" konkret bedeuten kann, war in der vergangenen Woche Andeutungen in einem Bericht eines zuweilen in intime Details eingeweihten Journalisten zu entnehmen. Darin war von "strategischen Überlegungen" in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO die Rede, die am vergangenen Freitag in Brüssel zusammenkam. Laut dem Bericht ist etwa denkbar, "dass mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke" der NATO "verlegt werden".[10] Näher führte der Bericht die "Überlegungen" nicht aus. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, befragt nach derartigen Szenarien: "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende ... bereit sind, auch solche [nukleare, d.Red.] Mittel einzusetzen"; "das ist der Kerngedanke der NATO".[11] In Reaktion auf die Drohungen bestellte Russlands Verteidigungsministerium am Montag den Berliner Militärattaché in Moskau ein. Kramp-Karrenbauers Äußerungen seien nicht geeignet, zu einer "Normalisierung der Lage" beizutragen, hieß es; sie provozierten eine "Zunahme der Spannungen in Europa".[12]

 

[1] Thomas Wiegold: Knappe Mehrheit billigt im Grünen-Wahlprogramm mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. augengeradeaus.net 13.06.2021.

[2], [3] Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen vom 12. Oktober 2021.

[4] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit.

[5] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.

[6] René Heilig: Nato übt den Massenmord. nd-aktuell.de 21.10.2021.

[7] Baerbock zur Bundeswehr: "Wir dürfen uns nicht wegducken". sueddeutsche.de 30.11.2021.

[8] Ellen Ueberschär, Patrick Keller: "Wir brauchen eine neue Übereinkunft!" tagesspiegel.de 19.01.2021.

[9] Transatlantisch? Traut euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. anewagreement.org. S. dazu Der Kern des Westens.

[10] Thomas Gutschker: Die Kunst flexibler Abschreckung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2021.

[11] Kramp-Karrenbauer (CDU): "Russland ist eine große Herausforderung geworden". deutschlandfunk.de 21.10.2021.

[12] Ekaterina Nikolaeva: Russisches Verteidigungsministerium bestellt deutschen Militärattaché ein. snanews.de 25.10.2021.

Day 1 Assange hearings: Statements from Wikileaks, Reporters without Borders, Stella Moris & others

acTVism - Do, 28/10/2021 - 17:50

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Assange Update from UK Court: US Argues in Favor of new “Assurances”

acTVism - Do, 28/10/2021 - 16:28

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