SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Wahlen in Westafrika

IMI Tübingen - Fr, 13/11/2020 - 15:39
Pablo Flock spricht über die gerade stattgefundenen und bevorstehenden Wahlen in den ehemaligen französischen Kolonien in Westafrika, die damit verbundenen Konflikte und die jeweiligen Interessen und Reaktionen internationaler Akteure. Das Interview [34 min.] kann hier angehört oder heruntergeladen werden: https://archive.org/details/pablo-west-afrika (…)

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Rüstung vor Richtlinien

IMI Tübingen - Fr, 13/11/2020 - 13:18
Die Studie ‚Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union‘ von IMI-Vorstand Jürgen Wagner ist als Band 2 der von Özlem Alev Demirel herausgegebenen Reihe ‚Europäische Studien zur Außen- und Friedenspolitik‘ erschienen. Die Studie kann hier heruntergeladen werden. Druckexemplare der Studie können per E-Mail bestellt (…)

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Moskau initiiert Waffenruhe in Bergkarabach

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 13/11/2020 - 05:01
Über fünf tausende Menschen sind seit dem Kriegsausbruch in Bergkarabach am 27. September bei schweren Gefechten ums Leben gekommen und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Lecture by Vincenzo Santiglia, NO MOUS Sicily 4th International Congress against Military Bases and Wars

No to NATO - Do, 12/11/2020 - 22:50
The citizen movement NO MOUS is composed of a network of local committees, which are responsible for regional coordination, and other organized groups. In the founding declaration, adopted on November 18, 2012, MUOS is described as “a non-partisan and non-denominational movement that can be joined individually; it is composed of different people and cultures and diverse political beliefs, but all of them have committed themselves to the indispensable values of freedom, equality, solidarity, anti-fascism, anti-militarism, anti-racism and the fight against … Continue reading →

Beitrag von Vincenzo Santiglia, NO MOUS Sizilien4. internationaler Kongress gegen militärbasen und Krieg

No to NATO - Do, 12/11/2020 - 22:44
Die Bürgerbewegung NO MOUS setzt sich aus einem Netzwerk lokaler Komitees zusammen, welche die regionale Koordinierung übernehmen, und aus anderen organisierten Gruppen. In der Gründungserklärung, die am 18. November 2012 beschlossen wurde, wird MUOS als „eine parteiunabhängige und konfessionsfreie Bewegung bezeichnet, der man einzeln beitreten könne; sie ist zusammengesetzt aus verschiedenen  Personen und Kulturen und diversen politischen Überzeugungen, aber alle haben sich eingeschworen auf die unverzichtbaren  Werte von Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus  und den Kampf gegen die Mafia … Continue reading →

Machtlos im Südkaukasus

German Foreign Policy - Do, 12/11/2020 - 20:56

Der Waffenstillstand

Die Kämpfe um Berg-Karabach sind mit Inkrafttreten der jüngsten Waffenstillstandsvereinbarung am frühen Morgen des 10. November eingestellt worden. Militärisch geht Aserbaidschan als Sieger aus dem Krieg hervor. Es hat, dank systematischer Aufrüstung insbesondere durch die Türkei und dank praktischer Unterstützung aus Ankara [1], einen Teil der rings um Berg-Karabach gelegenen Gebiete zurückerobern können, die zwar zu seinem Territorium gehören, die Armenien aber als "Schutzgürtel" gehalten hatte. Die noch nicht zurückeroberten Teile dieser Gebiete muss Armenien bis zum 1. Dezember räumen. Darüber hinaus konnte das aserbaidschanische Militär Teile Berg-Karabachs selbst erobern, darunter die Stadt Schuschi/Şuşa, die direkt oberhalb von Stepanakert, der Hauptstadt Berg-Karabachs, liegt und den einzigen verbliebenen Landkorridor nach Armenien, den Latschin-Korridor, überblickt. Zudem muss Armenien Aserbaidschan gestatten, einen Landkorridor über sein Territorium in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan zu errichten. Viele Fragen sind ungeklärt, darunter diejenige, welchen Status Berg-Karabach künftig erhalten soll. Als ungewiss gilt freilich auch, ob bzw. wieviele Einwohner Berg-Karabachs, die während des Krieges nach Armenien geflohen waren, unter den jetzigen Bedingungen überhaupt in das Gebiet zurückkehren werden.

Folgenloses Fäusteschwingen

Beobachter und Experten in Deutschland stufen das Inkrafttreten des Waffenstillstands widerwillig als Erfolg der russischen Diplomatie ein. In der Tat hat es die "Minsk-Gruppe" der OSZE, die von den Vereinigten Staaten, Frankreich und Russland bereits in den 1990er Jahren gebildet worden war, um den Berg-Karabach-Konflikt einer Lösung näherzubringen, nicht geschafft, zwischen den beiden Kriegsparteien zu vermitteln. Auch ein Versuch der Trump-Administration, den Krieg im Alleingang zu beenden, misslang. Anstrengungen der Bundesregierung, als Mittler in den Konflikt zu intervenieren, führten zu nichts: So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Ende September, schon kurz nach Beginn der Kämpfe, mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und mit Armeniens Präsident Nikol Paschinjan gesprochen und am 11. Oktober erneut mit Paschinjan telefoniert; Außenminister Heiko Maas hatte sich bei seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu für eine Lösung des Konflikts eingesetzt. Konsequenzen blieben aus. Auch Appelle der EU verhallten wirkungslos. So hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zwar "besorgt" über den Krieg gezeigt; Berichterstatter sprachen von "kollektive[m] Fäusteschwingen" im Europaparlament.[2] Praktische Folgen hatte beides nicht.

Russlands Einflussgewinn

Moskau hingegen ist es in Kooperation mit Ankara, auf das sich die aserbaidschanische Regierung stützt, gelungen, die seit Dienstag gültige Waffenruhe zu vermitteln. Damit hat Russland einmal mehr, wie zuvor in Syrien und in Libyen, bewiesen, dass es trotz massiver Differenzen in der Lage ist, Kompromisse mit der Türkei auszuhandeln und darauf Waffenstillstandsvereinbarungen zu gründen.[3] Zu dem daraus resultierenden Prestigegewinn kommt neuer konkreter Einfluss vor Ort hinzu. So sollen russische Truppen die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen; vorgesehen sind 1.960 Soldaten mit 90 Truppentransportern, 380 anderen Fahrzeugen und sonstigem Gerät.[4] Sie sollen mindestens fünf Jahre in Berg-Karabach stationiert bleiben; eine Verlängerung um fünf Jahre ist anvisiert. Zudem sollen russische Truppen den Latschin-Korridor - die Landverbindung nach Armenien - kontrollieren und Aserbaidschans neu geplanten Landkorridor über armenisches Territorium in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan überwachen. Damit werden Militärs aus Russland künftig in allen drei Staaten des Südkaukasus präsent sein: In Georgien sind in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien russische "Friedenstruppen" stationiert; in Armenien, mit dem Russland in dem Militärbündnis OVKS kooperiert, unterhalten die russischen Streitkräfte einen eigenen Truppenstützpunkt - die Militärbasis Gjumri.

"Eine neue geopolitische Konfiguration"

Russlands Einflussgewinn wird allgemein anerkannt. Die Waffenstillstandsvereinbarung habe "einen geopolitischen Sieg" für Moskau gebracht, urteilt Michael Carpenter, geschäftsführender Direktor des Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement an der University of Pennsylvania.[5] "Die Minsk-Gruppe existiert nicht mehr", wird Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Fachzeitschrift Russia in Global Affairs und Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club, zitiert: Washington sowie Paris und mit ihm die EU hätten Einfluss verloren; an ihrer Stelle kooperiere Moskau nun auch im Südkaukasus mit Ankara. Dies sei "eine absolut neue geopolitische Konfiguration", in der "die russische Rolle als Stabilitätsgarant von beiden Seiten stark nachgefragt" sei.[6] Beim Carnegie Moscow Center ist von einem "spektakulären diplomatischen Zug" der russischen Regierung die Rede.[7] Präsident Wladimir Putin sei "der unerwartete Sieger dieses Krieges", konstatiert die meinungsbildende Frankfurter Allgemeine Zeitung.[8] Bei der regierungsfinanzierten Deutschen Welle heißt es, "der Westen" habe "Putin erneut das Feld" überlassen - "wie schon in Georgien, der Ukraine und Syrien".[9]

Der Krisengürtel rings um die EU

Tatsächlich sind die Bestrebungen Berlins und der EU, in dem weit gefassten Staatengürtel jenseits ihrer Außengrenzen als Ordnungsmacht aufzutreten, einmal mehr gescheitert. "Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können", hieß es exemplarisch etwa in der Europäischen Sicherheitsstrategie, die am 12. Dezember 2003 verabschiedet wurde.[10] Seither sind Kriege und Konflikte in einer ganzen Reihe von Ländern entflammt, die dem Ring um die EU zugerechnet werden, in denen sich die Union allerdings vergeblich um Kontrolle über Auseinandersetzungen bemüht: in Libyen, Mali, dem Libanon, Syrien und der Ostukraine; aktuell kommen noch die Proteste in Belarus sowie die Konflikte mit der Türkei - nicht nur - im östlichen Mittelmeer hinzu. Deutschland und die EU erweisen sich regelmäßig als nicht in der Lage, die Konflikte dauerhaft zumindest zu dämpfen oder sie zu befrieden. Dass Berlin und Brüssel ihre Beziehungen zu der einzigen Macht systematisch beschädigen, die wenigstens in einigen der erwähnten Krisenstaaten zur Durchsetzung von Waffenstillständen in der Lage ist - Russland -, erleichtert die Lage nicht.[11]

 

[1] S. dazu Kämpfe im Südkaukasus.

[2] S. dazu Nachbarschaft in Flammen (II).

[3] S. dazu Pufferzonen im Luftraum und Der deutsch-russische Schatz.

[4] Friedrich Schmidt: Die Wut einer ganzen Nation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.

[5] Leyla Latypova, Daniil Galaydov: What Does the Nagorno-Karabakh Deal Mean for Russia? themoscowtimes.com 11.11.2020.

[6] Andrew Roth, Michael Safi: Nagorno-Karabakh peace deal reshapes regional geopolitics. theguardian.com 10.11.2020.

[7] Thomas de Waal: A Precarious Peace for Karabakh. carnegie.ru 11.11.2020.

[8] Reinhard Veser: Kein Frieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.

[9] Roman Goncharenko: Meinung: Putin und Erdogan als Gewinner in Berg-Karabach. dw.com 10.11.2020.

[10] Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2003. S. dazu Nachbarschaft in Flammen.

[11] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

Multi-Millionärs-Abgabe zur Finanzierung der Krisenlasten

ISW München - Do, 12/11/2020 - 16:08
2018 | Edward Weston, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Der Sturm der Entrüstung in den „Qualitäts“-Medien und social media war zu erwarten. Doch gemessen am Gehalt der Aufregung glich er eher einem Sturm im Wasserglas. Was war geschehen? Die LINKE und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten an einem Tabu gerüttelt: an den Tresortüren der deutschen Multimillionäre und Milliardäre. In ihrem Auftrag hatte das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) eine wissenschaftliche Studie über eine mögliche Vermögensabgabe verfasst. Eine einmalige Abgabe soll bewirken, dass die Reichen dieses Landes ein Quäntchen zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum Abbau der Corona- und krisen- bedingten staatlichen Schuldenberge leisten. Umso mehr, als nicht wenige von ihnen im Corona-Jahr und an der Seuche kräftig verdient haben und noch weiter ihren Reibach machen. Der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi: „Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern sollten endlich etwas für dieses Land tun“.

Doch wenn es um die Pfründe der Superreichen geht, dann hört für neoliberale Ökonomen vom Schlage des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest der Spaß auf: „Zehn bis 30 Prozent einmalige Steuer auf das Vermögen: Das muss ein schlechter Scherz sein“, twitterte der Professor für Volkswirtschaftslehre, um dann die üblichen neoliberalen Argumente herzubeten.

Der Ökonom prophezeit, dass sich Milliardäre der Abgabe durch Abwanderung entziehen. Der Autor der Studie, DIW-Reichtumsforscher Stefan Bach stellt das jedoch infrage, weil die Abgabe zum Stichtag 1. Januar 2020 festgesetzt werden sollte.

Ifo-Fuest befürchtet außerdem, dass bei Vermögens-Renditen von unter zwei Prozent der Vermögens-Abgabesatz in Verbindung mit der Einkommensteuer eine „Enteignung des gesamten Einkommens“ bedeute. Dem Präsidenten scheint entgangen zu sein, dass nach Erhebungen aller Reichtumsberichte Multimillionärsvermögen mit sechs bis zehn Prozent pro Jahr rentieren; vom Zuwachs der Milliardärsvermögen ganz zu schweigen. Zudem sollte die Abgabe nicht unbedingt aus dem laufenden Einkommen beglichen werden. Es wäre auch kein Schaden, wenn sie die obszön hohen Milliardenvermögen etwas abschmelzen würde. Doch auf eine Substanzbesteuerung ist die Studie nicht angelegt.

Zahlen sollen Reiche mit über zwei Millionen Euro Vermögen

Die DIW-Studie favorisiert kein bestimmtes Modell; es werden mehrere Varianten durchgerechnet. Das von De Masi präferierte Konzept sieht eine Vermögensabgabe vor, die auf ein persönliches Nettovermögen von über zwei Millionen und ein Betriebsvermögen von über fünf Millionen Euro erhoben wird. Das beträfe etwa ein Prozent aller deutschen Haushalte. Nach Berechnungen des DIW besitzt dieses reichste Prozent etwa 30% des gesamten Vermögens (die Top 0,1% besitzen 17,4%). Der erste Euro über diesen Freibeträgen soll mit zehn Prozent besteuert werden. Der Satz steigt dann progressiv bis auf 30 Prozent, und zwar ab einem abgabepflichtigen Einkommen von 100 Millionen Euro. Die Höhe der Abgabe soll zum Stichtag 1. Januar 2020 ermittelt werden. Sie kann einmalig gezahlt oder bis zu einem Zeitraum von 20 Jahren gestreckt werden. Nach den DIW-Berechnungen kämen in diesem Zeitraum insgesamt 310 Milliarden Euro in die Staatskasse, pro Jahr also 15,5 Milliarden Euro.

Andere vom DIW durchgerechnete Modelle kommen je nach Freibetrag für persönliches oder Betriebsvermögen auf 369 bis 501 Milliarden Euro Abgabe; letztere z.B. bei einem persönlichen Freibetrag von nur 1 Million Euro und keinen Freibetrag für Unternehmensvermögen.

Einige Kritiker machen geltend, dass eine Sonderabgabe für wenige Steuerzahler wegen Verletzung des Gleichheitsprinzips möglicherweise verfassungswidrig sein könnte. So auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags, der als Voraussetzung für eine besondere finanzielle Abgabe eine Ausnahmelage des Bundestags fordert. Der Autor der DIW-Studie, Volkswirt Stefan Bach sagt, dass die Corona-Krise und die damit verbundene horrende Staatsverschuldung eine besondere Herausforderung sei. Er verweist auf historische Beispiele einer einmaligen Vermögensabgabe, wie zum Beispiel der Lastenausgleichsfonds nach dem Krieg. Mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 wurden westdeutsche Vermögen belastet, um Entschädigungen und Hilfen für Kriegslasten mit zu finanzieren. 42 Milliarden D-Mark kamen bis 1979 zusammen, eine Summe, die 60 Prozent des BIP von 1952 entsprach.

Reicher und Reicher – Milliardär

Auch heute ginge es darum, die Krisenfolgelasten etwas gerechter auf die Schultern der Bevölkerung zu verteilen. Denn, kommt es nicht zu einer Vermögensabgabe, dann zahlen wie nach der Finanzkrise 2008/09 die Lohnsteuerzahler über Abzüge, die Verbraucher über die Mehrwert-/Umsatzsteuer und die sozial Schwachen über Kürzung der Sozialleistungen die Schulden und Zinsen.

Die Milliardäre und Multi-Millionäre aber würden weiterhin ihre Reichtümer aufschatzen. Wie die jüngsten Reichtumsberichte der Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS Union Bank of Switzerland, zusammen mit der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) offenbaren, sind die Superreichen in der Corona-Krise reicher und reicher geworden.

„Zahl der Millionäre in Deutschland steigt trotz Coronakrise“, titelt Der Spiegel. Trotz und wegen der Corona-Krise ist in Deutschland im ersten Halbjahr die Zahl der Millionäre (in Dollar) um 58.000 gestiegen und beträgt jetzt 2,1 Millionen, stellt Credit Suisse in ihrer Studie fest. Im Durchschnitt hat jeder Erwachsene in Deutschland ein Sachvermögen von 142.000 US-Dollar (ca. 120.000 Euro) und ein Geldvermögen von 107.000 USD (90.000 Euro). Im Durchschnitt! Denn die Schweizer Bank kommt auch zu dem Ergebnis: „Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland höher als in anderen großen westeuropäischen Nationen. Sein Reichtum-Gini-Koeffizient ist 78% (= extreme Ungleichheit), verglichen mit 66% in Italien und 70% in Frankreich“. Der Anteil des reichsten 1% der deutschen Erwachsenen am Gesamtvermögen von 14,8 Billionen Dollar beträgt demnach 29% (in Frankreich und Großbritannien je 22%).

Superreiche werden in Corona-Krise noch reicher – auch in Deutschland– das ist die Quintessenz im Milliardärs-Report (Billionäres Insights) von UBS/PwC. Weltweit gibt es danach 2.189 Vermögens-Milliardäre, wovon 119 in Deutschland leben. Nach der Studie dieser Schweizer Großbank (UBS) und der Beratungsfirma PwC sind die Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Rekordhoch von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. Bisheriger Rekordwert: 8,9 Billionen Dollar (Zuwachs: 15%).

Dabei kommt es auch zu einer Polarisierung innerhalb der Klasse der Megareichen. Besonders stark stiegen die Vermögen der Milliardäre, die ihre Gelder aus der Technologie- und Gesundheitsbranche herausholen. UBS ordnet sie in die Kategorie Innovatoren und Disruptoren ein (disrupt = zerstören, wohl in Anlehnung an Schumpeters „schöpferische Zerstörung“). Deren Vermögen machten von 2019 bis Mitte 2020 einen Satz von 29,5% nach oben (von 4.080 Mrd. auf 5.284 Mrd. $). Traditionelle Milliardärsvermögen wuchsen weltweit dagegen „nur“ um 18,7%: von 3.089 Mrd. auf 3.668 Mrd. $). Dementsprechend wird die Weltrang-Liste der Ultrareichen von Personen angeführt, die in digitalen Technologien/Internetkonzernen unterwegs sind: Jeff Bezos (Amazon), mit einem Vermögen von 189 Mrd. Dollar der reichste Mensch der Welt, gefolgt von Bill Gates (Microsoft) 124 Mrd.$, Elon Musk (Tesla) 103 Mrd.$ und Mark Zuckerberg mit 100 Mrd.$.

Die Polarisierung in der Entwicklung der Milliardärsvermögen wird sich weiter verstärken“, folgert UBS-Anlagechef Kunkel. „Der technologische Fortschritt wird dazu führen, dass die Vermögen der Milliardäre weiterwachsen“. Auch die deutschen Milliardärsvermögen stiegen im Corona-Jahr 2020 besonders stark an. Nach UBS/PWC nannten die 119 deutschen Milliardäre (das manager magazin kommt auf eine höhere Zahl) Mitte 2020 insgesamt 594,9 Milliarden Dollar ihr eigen; im Durchschnitt also 5 Milliarden Dollar pro Kopf.

Im Vorjahr betrugen die Milliardärsvermögen 500,9 Mrd. $, – ein Zuwachs von 19%. „Den größten Zuwachs erzielten die deutschen Dollar-Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie (plus 46%), Gesundheitswesen (plus 12%) und Finanzwesen (plus 11%)“, schreibt die Zeit.

Noch größer ist der Zuwachs bei den Top 10 der deutschen Multi-Milliardäre. Sie brachten es zusammen 2020 auf 230,5 Milliarden Dollar, was einen Zuwachs von 51,6 Mrd. Dollar ( + 28,8%) gegenüber dem Vorjahr bedeutet:

Forbes-Reichen-Liste 2020 und 2019

Name Reichtumsquelle Vermögen 2020 Vermögen 2019 Zuwachs Albrecht/Heister Aldi-Süd 41,1 Mrd.$ 36,1 Mrd.$ 5,0 Mrd. $ Dieter Schwarz Lidl 35,6 Mrd.$ 22,6 Mrd.$ 13,0 Mrd.$ Susanne Klatten BMW, Altana 24,2 21 3,2 Theo Albrecht jr. Aldi-Nord 21,3 17,4 3,9 Reinhold Würth Würth-Gruppe 19,9 11,2 8,7 Dietmar Hopp SAP, CureVac 18,5 13,4 5,1 Stefan Quandt BMW, Delton 18,1 17,5 0,6 Hasso Plattner SAP/Software 17,6 13,5 4,1 Klaus-M. Kühne Kühne+Nagel, Hapag-Lloyd 17,5 12,9 4,9 Hermann Thiele Lufthansa, Knorr-Bremse 16,7 13,6 3,1 Summe 1 – 10:   230,5 Mrd. $ 179,2 Mrd. $ 51,6 Mrd. $ (+28,8%) Quelle: Forbes: The World’s Billionaires List; 1 $ = 0,84 Euro.

Hasso Plattner, Dietmar Hopp, Stefan Quandt (Delton: biologische Heilmittel), Klaus Kühne gehören zur Kategorie der von Corona profitierenden Technologie-, Medizin- und Logistik-Konzernen.

Hermann Thiele, mit Abstand größter Einzelaktionär bei der Lufthansa, müsste eigentlich ein Corona-Loser sein, nachdem der Luftfahrtkonzern in der Pandemie abstürzte. Die staatliche 9-Milliarden-Stütze verhinderte offenbar, dass das vielbeschworene „Unternehmer-Risiko“ bei einem Großkonzern mit privatem Großaktionär einmal mehr zum Tragen kam. So brachte es Thiele noch zu einer ansehnlichen Reichtumsvermehrung von 3.100 Millionen Mrd. $.

Den zweitgrößten Zugewinn binnen eines Jahres erzielte Schraubendreher Reinhold Würth: + 8,7 Milliarden Dollar (7,3 Mrd. Euro). In einem SZ-Interview erklärte Reinhold Würth einmal: „Ich schäme mich nicht für meinen Reichtum. Ich habe ihn mir selber erarbeitet“. Er allein? möchte man mit Bert Brechts „lesendem Arbeiter“ fragen. Hatte er nicht wenigstens eine Sekretärin bei sich?

Bei den Quandt-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt ist es eindeutig: Ihnen wurde der Reichtum gewissermaßen in die Wiege gelegt. Ziemlich genau die Hälfte der BMW-Belegschaft mehrt ihn Jahr für Jahr weiter. Denn das Geschwister-Paar besitzt fast die Hälfte der BMW-Aktien und kassiert daraus jedes Jahr ansehnliche Dividenden; im Corona-Jahr 2020 wurden Mitte Mai, ein Monat nach Aufhebung des Lockdown, 800 Millionen Euro ausgezahlt.

Film: Die Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm 1983

Lebenshaus-Newsletter - Do, 12/11/2020 - 10:58
"Die Menschenkette ist geschlossen!" meldet der Südwestfunk am 22. Oktober 1983 um 13 Uhr. Man hört Jubel, die Stimmung ist... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Verfassungsgericht: Unfähigkeit der AKW-Betreiber wird noch belohnt

Lebenshaus-Newsletter - Do, 12/11/2020 - 10:44
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Entschädigung von AKW-Betreibern erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Es ist schon bestürzend,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Will the Biden Team Be Warmongers or Peacemakers?

No to NATO - Mi, 11/11/2020 - 23:45
by Medea Benjamin – Nicolas J. S. Davies November 11, 2020 COUNTERPUNCH Congratulations to Joe Biden on his election as America’s next president! People all over this pandemic-infested, war-torn and poverty-stricken world were shocked by the brutality and racism of the Trump administration, and are anxiously wondering whether Biden’s presidency will open the door to the kind of international cooperation that we need to confront the serious problems facing humanity in this century. www.counterpunch.org/2020/11/11/will-the-biden-team-be-warmongers-or-peacemakers

2020/11/14 zoom webinar 9am (EST) | 2pm (UK) | 3pm (CET) | 10pm (China)Uniting Against Racism and the New Cold War

No to NATO - Mi, 11/11/2020 - 19:18
Uniting Against Racism and the New Cold War (Saturday 14 November) Saturday 14 November 9am (US Eastern), 2pm (UK), 10pm (China). Just a quick reminder that our last event of 2020 is taking place this Saturday: a webinar on forging unity between the anti-racist and anti-war movements, building together towards a future of peaceful cooperation. Neoliberal capitalism in crisis is simultaneously leading to a rise in racism and driving towards a potentially disastrous New Cold War on China. No Cold … Continue reading →

GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) 2020: Beschämende Unverantwortlichkeit

ISW München - Mi, 11/11/2020 - 16:46
2015 | Jutta M. Jenning, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Sehr intelligent versucht Julia Klöckner mit den ihr geneigten Medien die neuesten Beschlüsse des Ministerrates uns als großen Wurf und Systemwechsel zu verkaufen. Dabei ändert sich an den schlimmsten Fehlern der EU-Agrarpolitik rein gar nichts. Weiterhin werden 80% der Gelder pauschal nach Fläche an 20% der Betriebe ausbezahlt und nutzen in erster Linie denjenigen Großbetrieben, die viel Fläche mit wenig Arbeitsaufwand bewirtschaften: Unverantwortlich bei dem dramatischen Zustand, in dem sich Artenvielfalt, Wasser, Boden, Klima, Luft befinden.

Keine Ausreden

Schon seit Jahrzehnten wird von wissenschaftlicher Seite und großen Teilen der Zivilgesellschaft gewarnt, dass die Auswirkungen der GAP, so wie sie seit ihrer Einführung ausgestaltet wurde, negativen Einfluss auf Biodiversität, Grundwasser, Bodenfruchtbarkeit, Agrarstruktur, etc. haben.

Unter anderem fordern der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität, die Leopoldina, der europäische Rechnungshof, Umwelt- und Naturschutzverbände, alternative Bauernverbände, Entwicklungshilfeorganisationen u.v.a.m.  die Politik seit Jahrzehnten auf, eine Agrarreform anzustoßen, die den Namen Reform verdient.

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Kaum ein Instrument der Agrarpolitik hat das Bauernsterben und den Strukturwandel hin zu größeren Betrieben so angeheizt wie die Direktzahlungen der EU.

Kleine Stellschrauben

Zu glauben, man könnte mit 20 % für sog. Ecoschemes und ein paar Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule das reparieren, was man mit den 80% pauschale Flächenprämien kaputtmacht, ist wie zu glauben, dass mein Haus schon irgendwie sauber wird, wenn ich nur ein Zimmer putze, das aber dafür richtig gründlich.

Noch dazu werden in der 2. Säule Programme gefördert, die überhaupt nicht zielführend sind und wo die Bauern nur wieder als Durchlaufposten vorgeschoben werden, weil die eigentlichen Empfänger wieder in der Industrie ansässig sind.

Als Beispiel hierfür sei die bodennahe Gülleausbringung genannt. Sie erbringt keine nachweislichen Vorteile, was die Emission von klimaschädlichem Ammoniak betrifft, solange an der Fütterung der Tiere und dem Tierbesatz pro Fläche nichts geändert wird. Auch hier sind es wieder Bauern und Bäuerinnen, die aus eigener Initiative in die praxisnahe Forschung eingestiegen sind, um eine echte Reduktion klimaschädlicher Gase zu erreichen (z. B. IG Gülle).

Ein weiteres Beispiel ist die Digitalisierung in der Landwirtschaft. Precision Farming ist das Schlagwort, das uns vorgaukeln soll, dass wir das derzeitige gängige Anbausystem, mit wenig Fruchtfolge, großen Schlägen (Monokulturen), Chemieeinsatz, wenig Strukturelementen usw. immer so weiterführen können, wenn wir die Chemie nur etwas gezielter einsetzen.

Ich kann ein Lied davon singen, wie sich die Preise verändern, sobald es für irgendein Gerät einen Zuschuss gibt. Die Bauern sollen also wieder zu Investitionen motiviert werden und ihr Geld – bzw. unser aller Steuergelder an die Industrie weiterreichen.

Als ob es schon jemals gelungen wäre, ein Problem mit derselben Denkweise zu lösen, mit der es entstanden ist.

Sie wissen, was sie tun

Kein Politiker und keine Politikerin können sich heute noch dahinter verstecken, dass die Folgen nicht bedacht oder bekannt wären. Nein – es geht hier um ausgesprochene Lobbypolitik. Der wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen hat erst kürzlich die drei größten Krisen weltweit benannt (Klima, Artenvielfalt, Ernährung) und die Hauptursachen gleich mitgeliefert: die Art der Landnutzung.

Schon im 12 Jahre alten Weltagrarbericht der Vereinten Nationen wäre dies alles zu lesen gewesen, wenn sich unsere Herrn und Frauen LandwirtschaftsministerInnen dazu mal herabgelassen hätten, ihn zu lesen;  und nach dem Lesen hätten sie sich auch noch die Mühe machen sollen, ihn zu verstehen.

Um es gleich vorwegzunehmen: nein dies ist kein Bauern-Bashing. Die meisten Bauern und Bäuerinnen bewirtschaften ihr Land in der Regel so, wie sie es in staatlichen Schulen gelernt haben, wie es in der überwiegenden Mehrheit der Fachpresse angepriesen wird und als „gute fachliche Praxis“ förderwürdig ist. Trotzdem oder gerade deswegen sehen wir uns in Deutschland mit einem besorgniserregenden Artensterben konfrontiert, mit Humusverlust, oft schlechtem Zustand vieler Gewässer und des Trinkwassers.

Alternativen sind vorhanden

Wahrscheinlich gibt es genau zwei Gründe, warum Vorschläge wie das Abl Punkte-Modell (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.- Anmerkung der Redaktion) nicht im geringsten Einzug halten konnten in die Pläne der Politiker:

  1. Ein paar Bauern und Bäuerinnen, die zwar mit viel Hirnschmalz, Erfahrung, Sachverstand aber ohne Beamten/Sachverständigen/Verwaltungsapparat ein Modell entwickeln, ausarbeiten, errechnen… Wo kämen wir denn da hin, wenn aus der Praxis heraus schon die Vorschläge kommen würden, für die wir doch europaweit hunderttausende Beamte haben.
  2. Dieses Modell hätte klare Gewinner und Verlierer und es würde sich alles umdrehen.

Gewinner wären in erster Linie unsere Umwelt, die Biodiversität, die Böden, das Wasser und damit alle Menschen, weil wir untrennbar mit unserer Umwelt verbunden sind. Profitieren würden damit auch diejenigen Bauern und Bäuerinnen, die nachhaltig wirtschaften, weil sie kleine Strukturen bewirtschaften und damit einen höheren Arbeitsaufwand haben, durch Fruchtfolge und den Erhalt von Grünland den Humus in unseren Böden aufbauen, die Tiere artgerecht und an ihre Fläche angepasst halten, etc.

Verlieren würde Großgrundbesitz mit großen Feldern, Monokulturen, keiner oder nur wenig Fruchtfolge, etc. Aber gerade die haben den größten Einfluss auf die Politik mit Organisationen wie FML, DBV, chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, usw.

Aldi, Lidl und Konsorten würden sich schön bedanken, wenn ihre Investitionen in Agrarholdings nicht die erwarteten Zinserträge in Form von EU-Agrargeldern abwerfen würden.

Und hier schließt sich der Kreis: Unternehmer, die immensen Reichtum anhäufen, weil sie durch ihre bloße Marktmacht die Preise der Bauern drücken können, bis diese davon nicht mehr leben können, sind auf der anderen Seite wieder die Gewinner, wenn es um die Verteilung von Steuergeldern geht. Ein Schelm, wer Böses denkt!

Es würde erstmals um die Bauern und Bäuerinnen gehen, erstmals auf der ganzen Fläche um Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit, – kurzum gesunde Lebensmittel, gutes Trinkwasser gehen – unerlässlich für Gesundheit und ein gutes Immunsystem, was mittlerweile jedermann erkenntlich die Grundlagen unseres Lebens sind.

Und wenn jetzt jemand entgegenhalten möchte, dass dies alles nicht so schnell gehen könne, dann kann ich nur an die letzten acht Monate erinnern, was alles möglich ist und wie schnell alles gehen kann, wenn die Politik es will.

Schlussfolgerung

Eigentlich haben wir es ja schon wieder mal geahnt, dass es nix werden wird mit der Reform. Alle Verschleierungsversuche durch ewige Diskussionen und langwierige Verfahren von der Kommission über das EU Parlament, den Ministerrat bis hin zu den nationalen Agrarministerkonferenzen und Regierungen zusammen mit der überbordende Bürokratie (deren Aufgabe es immer ist, Missstände zu verbergen) können uns über diese Erkenntnis nicht hinwegtäuschen. Es würde mich sehr wundern, wenn die EU-Kommission ihre vollmundigen Versprechen vom Green Deal und ihrer farm to fork-Strategie noch in irgendeiner Weise unterbringen würde. Wie so oft zahlen wir mit unseren Steuergeldern Politiker, Ministerialbeamte, Verwaltung, die allesamt nicht im Sinne der Menschen handeln.

Freilich müssen wir in der jetzigen Situation ganz vorne anfangen und uns das Recht, auf die Straße zu gehen und Veranstaltungen abzuhalten erst wieder neu erkämpfen. Wir werden es weiterhin selber in die Hand nehmen müssen, den Weg zu bauen in eine enkeltaugliche Landwirtschaft. Dazu gehört auch, dass wir Bauern und Bäuerinnen erkennen, dass wir uns nicht mehr den ökologischen Ast absägen dürfen, auf dem wir sitzen.

Wenn wir Verbraucher und Verbraucherinnen erkennen, dass wir uns mit billigen Lebensmitteln selbst am meisten schaden, dass uns massenhafter Konsum nicht glücklich macht und wir dann etwas mehr von unserem Geld für Lebensmittel ausgeben können, werden wir zufriedener, denn es ist nie zu wenig, was genügt (Seneca).

Ich wünsche mir, dass wir mehr werden und Menschen hinführen können zu der Erkenntnis, wie wichtig Bauern und Bäuerinnen sind, wie entscheidend es ist, welche Art von Landwirtschaft wir praktizieren. Wir müssen der Entfremdung entgegenwirken und Bauern und Verbraucher wieder viel näher zusammenbringen. Schwierig in Zeiten von social distancing und Maske, aber eine Vision, die es wert ist, sich dafür einzusetzen.

Und ich fordere einen Bundesweiten Volksentscheid zu diesem Thema – noch vor Inkrafttreten der neuen GAP. Wir alle zusammen sind stärker als alle Politiker zusammen mit ihren reichen Freunden und ihrer besch…ämenden Lobbypolitik.

Präsident Biden – „Trumpismus mit menschlichem Antlitz“ oder Versöhnung einer zerrissenen US-Gesellschaft?

ISW München - Mi, 11/11/2020 - 14:42
2020 | Photo News, Flickr | CC BY-SA 2.0

Am Tag nach der Wahl waren die Medien so ratlos wie zuvor. Die ZEIT tat souverän und gab kund, dass von Trump kein Putsch zu erwarten sei. Nicht etwa, weil sich die demokratischen Kräfte als durchsetzungsstark erweisen würden, sondern: „Ein Coup erfordert eine intellektuelle Kompetenz, die dem Chaos-Mann abgeht.“ Mit dem Schrecken gerade so davongekommen, demonstriert Josef Joffe, US-Bürger, Vertrauter der US-Geheimdienste und ZEIT-Herausgeber, wieder die arrogante Verachtung für den Schnösel und Bildungsarmen im Weißen Haus, die Trump bei den Wahlen 2020 noch einmal fünf Millionen Wähler mehr zugetrieben hatte. Die spanische Zeitung El Pais freute sich, dass mit Bidens Sieg der Vormarsch des Nationalpopulismus gebremst sei. Die Süddeutsche Zeitung war sich da auf ihrer Online-Seite nicht so sicher und zitierte Stimmen, nach denen Biden möglicherweise nur den „Trumpismus mit menschlichem Antlitz“ darstelle. Andererseits meinte sie, dass Trump nur ein „Ausrutscher der amerikanischen Geschichte“ gewesen sei. Das Handelsblatt sekundierte und gab sich überzeugt, dass Biden das „Heldenstück“ gelingen könne, das Land zu „versöhnen“. Im Übrigen sei seine Aufgabe, Kamala Harris für 2024 „weißehaus-reif“ zu machen.

Die Wahlen 1: Die Demokraten gewinnen das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus, aber nicht den Senat – grundsätzliche Entscheidungen können blockiert werden.

Es gab die höchste Wahlbeteiligung seit vielen Generationen. Die Demokraten kamen bei der Präsidentschaftswahl auf 75,4 Millionen Stimmen, die meisten Stimmen, die je ein Präsidentschafts-Kandidat eingefahren hat. Trump erhielt 70,9 Millionen Stimmen, mehr als je ein unterlegener Bewerber erhalten hat. Biden hatte also ein Plus von 4,5 Millionen Stimmen. Der Abstand zwischen Hillary Clinton und Trump betrug 2016 drei Millionen (mehr für Clinton). Trump bekam fünf Millionen Stimmen mehr als vor vier Jahren. Das bedeutet, dass sich das gewaltige rechtspopulistische Segment hinter Trump noch enorm vergrößert hat. Sagte man 2016, die Politik Trumps wird seinen Wählern schnell die Augen öffnen und dann werden sie die Nachteiligkeit und Abscheulichkeit des Trumpismus erkennen, so muss man 2020 konstatieren: Nie waren die Augen offener auf einen Kandidaten gerichtet als die der US-Wähler auf Donald Trump. Dessen ungeschlachtes, frauenfeindliches, erratisches Gehabe und seine reaktionäre Politik waren über vier Jahre das Hauptthema der US-Leitmedien. Wer Trump wählte, wusste, was er oder sie tat. 71 Millionen, fast die Mehrheit der US-Wählerinnen und Wähler, wählte ihn trotzdem oder eben deswegen. Sie entschieden sich bewusst für das Angebot einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und sexistischen Politik.

Im Repräsentantenhaus verloren die Demokraten fünf Sitze, behalten aber die Mehrheit. Im Senat, der bisher von den Republikanern kontrolliert wurde, steht es derzeit unentschieden. Entscheiden werden die beiden Sitze, die im Januar 2021 in Georgia zur Wahl stehen. Vorne liegen die Kandidaten der Republikaner. Nur wenn der (unwahrscheinliche) Fall eintritt, dass die Demokraten beide Sitze erobern, wäre ein Gleichstand erreicht und hätten die Demokraten im Senat eine Mehrheit, weil dann die Stimme der Vorsitzenden des Senats, der Vizepräsidentin, entscheidet. Erzielen die Republikaner die Mehrheit, kann Biden kein Gesetz durch den Kongress bringen. Er wäre gezwungen, mithilfe von „executive orders“ zu regieren (die der Nachfolger jederzeit kassieren kann). Die Senatsmehrheit könnte das Abschließen internationaler Verträge ebenso verhindern wie die Ernennung von Richtern des Supreme Court und von Mitgliedern der Regierung. 

Die Wahlen 2: Zwei gesellschaftliche Blöcke stehen sich in allen Fragen schroff gegenüber

Die registrierte Wählerschaft der USA unterteilt sich zu drei fast gleichen Teilen in Demokraten, Republikaner und „Unabhängige“. Die Letzteren neigen zu ziemlich gleichen Teilen zu den beiden Parteien. Diese Gesamt-Wählerschaft unterscheidet sich fundamental in mehreren grundlegenden Bereichen.

Ethnische Zugehörigkeit: 30% der Gesamtwähler zählen zu nicht-weißen Ethnien (Latinos, Schwarze, andere = vor allem Asiaten). Die Republikaner erhalten nur 15% ihrer Stimmen von diesen Gruppen, die Demokraten hingegen 40%. Von den 69% weißer Wähler erhalten die Republikaner 81% ihrer Stimmen, die Demokraten aber nur 59%. Die Demokraten profitieren mithin von der ständigen demografischen Transformation – die nicht-weißen Gruppen haben eine höhere Geburtenrate, die Immigration bringt vor allem Latinos in die USA.

Lebensalter: 52% der US-Wähler sind über 50 Jahre. 56% der Republikaner-Stimmen entfallen auf diese Gruppe, bei den Demokraten sind es nur 50%.

Die Quote der Jüngeren, die ins höhere Alterssegment hineinwächst und dennoch bei ihrer alten Wahlentscheidung bleibt, wird relativ hoch sein, ebenso fällt die Sterbequote negativ für die Republikaner ins Gewicht. Auch beim Lebensalter spricht demnach die Demographie für die Demokraten.

Bildungsstand: 65 % der US-Wählen haben keinen Hochschul-Abschluss. Die Republikaner erhalten 70 % ihrer Stimmen aus diesem Potential, die Demokraten nur 59 %. Umgekehrt ist es bei den Stimmen derer mit College-Abschluss: Bei der Gesamtwählerschaft entfallen auf sie 36%, bei den Republikanern sind es nur 29%, bei den Demokraten aber 41%. Mit zunehmendem Akademisierungsgrad, der eine Folge der Transformation der Wirtschaft sein kann, wird die Attraktion der Demokraten größer.

Religion: 64% aller Wähler definieren sich als einer Religion zugehörig. 79% der Wähler der Republikaner gehören dazu, bei den demokratischen Wählern sind es nur 62%. Die Demokratische Partei ist die Partei der Nicht-Religiösen (relativ zu den Republikanern, keineswegs absolut). Da die Religionszugehörigkeit schnell abnimmt – seit den Wahlen 2008 um 20 Prozent – spricht auch dieser Faktor perspektivisch für die Demokraten. Diese strukturelle Chancenlosigkeit der Republikaner meinte Trump, als er äußerte, eine allgemeine Briefwahl, die vor allem von der urbanen Bevölkerung geleistet wird, wäre das Ende jeder Erfolgsaussicht für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Diesen unterschiedlichen Lebenslagen – Ethnie, Alter, Bildung, Religion – entsprachen die Prioritäten der Wähler bei den Präsidentschaftswahlen 2020.

  Trump Biden Wirtschaft 66 84 Gesundheit/Pflege 44 82 Ernennungen Oberstes Gericht 64 66 Coronavirus Pandemie 24 82 Auswärtige Politik 50 53 Abtreibung 42 46 Klimawandel 11 68

Die größte Bedeutung maßen die Biden-Wähler der Wirtschaft, dem Gesundheitswesen, den Pandemie und dem Klimawandel zu. Hier gibt es auch die größten Unterschiede zu den Republikanern, die alle diese Punkte für nicht so wichtig fanden. Die Pandemie, deren fatales Nicht-Management liberale Medien als die größte Schwäche Trumps angesehen wurden, fanden republikanische Wähler nur von untergeordneter Bedeutung. Am Unwichtigsten ist dieser knappen Hälfte der US-Wähler der Klimawandel, den nur 11%, also nur jeder Zehnte für erwähnenswert hält, dann folgt die Pandemie, wo zumindest jeder Vierte in Sorge ist. Fragen, die entscheidend sind für das Weiterleben der Gesellschaft, jucken diese Wähler nur am Rande. Das ist ein erschütternder Befund für die öffentliche Meinungsbildung in den USA.

Fragen des Obersten Gerichts, der Auswärtigen Politik und der Abtreibung werden von beiden Parteigängern dasselbe Gewicht beigemessen. Das bedeutet aber keine Übereinstimmung in der Sache. In allen Fragen beziehen sie vielmehr völlig entgegengesetzte Positionen, mit Ausnahme der Außenpolitik. Diese grundsätzliche Verschiedenheit bekräftigen die Wähler bei der Frage nach den ur-amerikanischen Werten. 80% der Trump-Wähler und 77% der Biden-Wähler sagen Ja zu folgender Aussage: „Nicht nur haben wir verschiedene Prioritäten in der Politik, sondern wir sind (mit der anderen Partei) vollkommen uneins bei den fundamentalen amerikanischen Werten.“

So zerrissen die US-Nation auch in der Tagespolitik wie im Grundsätzlichen ist, so stark ist der Wunsch nach einer Zusammenführung der Pole. 89% der Biden-Wähler und 86% der Trump-Anhänger geben dem nächsten Präsidenten den Auftrag, die Bedürfnisse aller Amerikaner zu berücksichtigen, auch wenn das bedeutet, einige der eigenen Unterstützer zu enttäuschen. Nur jeder Zehnte in beiden Lagern ist dafür, sich nicht aufhalten zu lassen von Rücksichten auf Bedenken derer, die nicht für die eigene Partei gestimmt haben. (Aussagen und Zahlen a.a.O.) Ob sich diese Zusammenführung der sich aktuell geradezu feindselig gegenüberstehenden Gruppen verwirklichen lässt, oder ob die zugrundeliegende gesellschaftliche Entwicklung sie nicht eher weiter auseinandertreibt, wollen wir im Folgenden untersuchen.

Die objektiven Ursachen des Zerreißens der US-Gesellschaft.

Es gibt vier dieser objektiven Ursachen der wachsenden Spaltung der kapitalistischen US-Gesellschaft , die wir hier nur kurz streifen können: 1) die Globalisierung; 2) die nahende Mehrheit der „Minderheiten“; 3) die Digitalisierung/Roboterisierung der Wirtschaft; 4) alles überwölbend: die rasant wachsende soziale Ungleichheit.

  • Die USA sind in mehrfacher Hinsicht von der Globalisierung betroffen. Zum einen waren die USA lange mit großem Vorsprung die Nr. 1 der Weltwirtschaft. Das hatte unter anderem zur Folge, dass sich die US-Wirtschaft die besten Plätze auf der Welt aussuchen konnte, wo sie am Profitabelsten investieren konnte. Das US-Kapital konzentrierte sich auf die Realisierung horrender Gewinne im globalen Finanzsektor und vernachlässigte dabei die reale Wirtschaft. Plätze in der Produktion wurden weniger geschaffen und die Konzerne verlegten die Arbeitsplätze vor allem der Industrieproduktion mit hohem Arbeiteranteil in Länder, wo die Arbeitskosten niedriger waren. Wären die Tausende Milliarden Dollar, die von den USA allein in Asien/Pazifik und in Lateinamerika investiert wurden, in Michigan, Wisconsin oder Ohio eingesetzt worden, dann gäbe es dort keinen Rust Belt, keinen Rostgürtel mit vielen Millionen Arbeitslosen. Gleichzeitig nutzen die USA ihre Sonderstellung aus, um mehr zu importieren als zu exportieren, sich also zu verschulden. Dies führte unter anderem zum Finanzcrash 2008, als Millionen Arbeiter ihre Hypotheken nicht mehr zahlen konnten und ihre Häuser verloren. Die USA fallen im globalen Wettbewerb immer weiter zurück. Schon längst erzielt China nach Kaufkraftparitäten ein erheblich größeres Bruttosozialprodukt als die USA[1]. Die Verschuldungsfähigkeit der USA wird weiter zurückgehen, die realen Einkommen der unteren Mittelklasse werden sinken. Die Hoffnungslosigkeit der Unterklasse hat ihren realen ökonomischen Grund. Sie spürt, dass die Versprechungen der politischen Klasse verlogen sind. Sie wendet sich Rechtspopulisten wie Trump zu.
  • Die ethnischen Minderheiten werden zur Mehrheit. Das Statistische Bundesamt der USA geht davon aus, dass ab Mitte 2020 Kinder, die keine weiße Hautfarbe haben, die Mehrheit der 74 Millionen Kinder im Land bilden. Voraussichtlich in den 2040er Jahren werden die Weißen nur noch 49% der Bevölkerung bilden, Latinos, Schwarze, Asiaten und multiethnische Gruppen die Mehrheit stellen. Das demographische Gesetz der USA lautet: Die Weißen werden zur Minderheit. Umso erbitterter klammern sich die Weißen der Mittel- und Unterschicht an das einzige Privileg, das sie zu haben meinen: ihre Hautfarbe.
  • Digitalisierung. Die Transformation der Wirtschaft in immer höhere technologische Dimensionen teilt die Wirtschaft scharf ein in solche, die dank ihrer Ausbildung zu den Gewinnern dieser Entwicklung gehören, und in jene, die den fortschreitenden Verlust ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz erleben. Die Mehrheit der US-Bevölkerung ist ohne College-Bildung und verfügt deshalb über schlechtere Zukunftsaussichten. Ezra Klein stützt sich in “Der Tiefe Graben“ auf die Kategorien der fixierten und der fluiden Persönlichkeit. „Fluide“ sind solche Personen, die gesellschaftliche Strukturen befürworten, die es den Mitgliedern erlauben, eigene Wege durchs Leben zu finden; die zurechtkommen mit den rasanten Innovationen in der Wirtschaft, und die deshalb zu der Überzeugung tendieren, die Gesellschaft solle den Menschen mehr Spielraum zugestehen. Menschen mit fixierter Weltsicht haben mehr Angst vor potenziellen Gefahren, sie bevorzugen deshalb klare und feste Regeln, die sie vor den Bedrohungen schützen können. Noch 1992 waren Fixierte und Fluide unter den Wählern von Demokraten und Republikanern gleichermaßen verteilt. 2016 wählten 71% der „Fluiden“ die Demokraten, 26% waren Wähler der Republikaner. Umgekehrt bei den „Fixierten“: 60% waren für die Republikaner, 25% für die Demokraten. Klein zeigt, dass diese Zweiteilung der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten sehr stabil war.

Von den „Fixierten“ bezeichneten sich 84% als „konservativ“, von den „Fluiden“ 80% als „liberal“, die gängigen Attribute der beiden Parteien. Der rechtskonservative große Kern stellt seit Jahrzehnten die große Masse der republikanischen Wähler, und so hat es sich auch wieder in der Wahl 2020 erwiesen[2]. Die USA haben eine gewaltige soziale Basis für Rechtspopulismus, eine Flanke, die offen ist für eine faschistische Bewegung. Schon im Deutschland der dreißiger Jahre war der „absteigende Mittelstand“ die eigentliche soziale Basis für den deutschen Faschismus.

  • Die soziale Ungleichheit wächst in absurde Höhen. Der Abstand zwischen Super-Reich und unterem Mittelstand ist auf seinem historischen Höchststand. In den letzten fünf Jahren wuchs das Einkommen der obersten 1% fünfmal stärker als das der 90% am Boden, das Einkommen der obersten 0,1% fünfzehnmal stärker. In den Jahren zwischen 1979 und 2017 stieg das Einkommen der „unteren“ 90% des Landes um 22,2%, das der Top 1% um 157,3% und das der Top 0,1% und 343,2%. Die Produktivität der Gesamtwirtschaft wuchs sechsmal stärker als der Stundenlohn von ArbeiterInnen[3]. Dabei zeigt sich eine aufschlussreiche Dreiteilung der Gesellschaft: eine superreiche Oberklasse; eine Mittelklasse, deren oberer Teil am Wachstum in bescheidenem Maß teilhat, und eine Unterklasse, die seit Jahrzehnten bei miserablen Löhnen stagniert. 41% der US-Familien fallen in den Niedriglohnsektor. Hier haben wir die realen Grundlagen für die Bildung fluider oder flexibler Persönlichkeiten. Nur wer es sich leisten kann, ist fluid.

Fazit: Während die demographischen Faktoren für ein kommendes Überwiegen der Demokratischen Partei spricht, wirken sich die objektiven Tendenzen der gesellschaftlichen Entwicklung eindeutig für ein Anwachsen der Republikaner und ihres nationalistischen, rechtspopulistischen Kerns aus. Die Produktion und Verteilung des wirtschaftlichen Produkts sorgen unter den kapitalistischen Vorzeichen der USA für absurden Reichtum der Wenigen und für Armut und Mangel bei großen Teilen der Arbeiterklasse. Das US-Kapital führt mit großem Vorsprung bei den modernsten Technologien.

China ist auch in diesem Feld ein erfolgreicher Widersacher. In den USA werden bald nicht mehr nur alte Industriearbeitsplätze zum Export anstehen, sondern auch solche der Hochtechnologie. Die Probleme der Globalisierung schlagen durch auf weitere Bereiche der „Mittelklasse“. Die Angst vor sozialem Abstieg wird noch mehr Menschen erfassen, der Wettbewerb um die hochqualifizierten Arbeitsplätze wird härter, die Zahl der Verlierer größer. Die Spaltung wird sich vertiefen. Ein Trump 4.0 könnte die Basis schaffen für einen wenig verhohlenen Faschismus.  

Biden international – der Aufbau eines internationalen Rings gegen China unter US-Führung.

Unter den knapp 100 Seiten der „2020 Democratic Party Platform“ entfällt nur ein Viertel auf die auswärtige Politik. Dies unter der programmatischen Überschrift „Renewing American Leadership“, Erneuerung der amerikanischen Führerschaft“. Der Vorwurf an Präsident Trump ist keineswegs, dass der zu hart und zu nationalistisch-einseitig in die Weltpolitik eingegriffen habe, sondern ganz im Gegenteil, „Trump hat sich zurückgezogen und unseren Gegnern erlaubt, diese Leere zu füllen“. Deshalb ginge es den Demokraten nicht einfach darum, „die amerikanische Führung wiederherzustellen. Wir müssen sie wiedergründen für eine neue Ära.“ Das ist keineswegs nur eine Frage der Diplomatie. „Wir werden sicherstellen, dass unser Militär keinen ebenbürtigen Gegner hat.“ Die Diplomatie soll jedoch das erstrangige Instrument der US-Interessenvertretung sein. Doch bevor irgendwelche neuen Handelsverträge ausgemacht werden, müsse in die Wettbewerbs-fähigkeit der US-Wirtschaft investiert werden. Zu lange habe das globale Handelssystem verfehlt, seine Versprechen an die amerikanischen Arbeiter zu halten. Jetzt werde man „die Einhaltung bestehender Handelsgesetze und Vereinbarungen aggressiv erzwingen“.

Und dann der zentrale Abschnitt: „Demokraten glauben, dass, wenn die USA nicht mit ihren Alliierten und Partnern daran arbeiten, die Bedingungen des globalen Handelns zu formen, dann wird das China für uns tun – und amerikanische Arbeiterfamilien und die Mittelklasse wird den Preis dafür zahlen. Deshalb werden wir mit unseren Alliierten daran arbeiten, über die Hälfte der Weltwirtschaft zu mobilisieren, um gegen China aufzustehen und von der stärkstmöglichen Position zu verhandeln.“ Der Hauptpunkt der Biden-Handelspolitik wird also sein, einen internationalen Ring zu schmieden, der Chinas Marsch an die Weltspitze unmöglich machen, jedenfalls aufhalten soll.

Europa behandelt die Plattform der Demokraten nach „Globale Wirtschaft und Handel“, nach „Afrika“, Lateinamerika“ und „Asien-Pazifik“ auf einer Seite. Die Demokraten „glauben, dass ein vereinigtes, demokratisches und prosperierendes Europa lebenswichtig ist für die USA“. Die Transatlantische Allianz sei die „Grundlage unseres globalen Einflusses“. USA und Europa bildeten die größte wirtschaftliche Beziehung der Welt“, die Nato sei die gewaltigste Militärallianz. Demokraten würden Europa unterstützen im Kampf gegen das „revanchistische Russland“. Zusammen mit Europa wäre man überlegen im Wettbewerb mit China. Sie würden mit Europa auch zusammengehen gegen die existenzielle Heraus-forderung des Klimawandels.

Nach Europa, als letzter im Riesenprogramm, kommt der Mittlere Osten. Hier rücken die Demokraten entschieden ab vom Kriegsprogramm der Trump-Regierung. Sie wollen sich diplomatisch mit dem Iran auseinandersetzen und dem Gemeinsamen Handlungsplan zur Einstellung des iranischen Atomprogramms wieder beitreten. Israel garantieren sie das Recht auf einen Staat mit anerkannten Grenzen, und sie wollen das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat hochhalten.

Sollte das Programm Wirklichkeit werden, würden die Biden-USA wieder dem Pariser-Klimaschutz-Abkommen beitreten ebenso wie dem Iran-Abkommen; sie würden ihre Partner mit Respekt behandeln, insbesondere die Europäer, die einen wichtigen Beitrag für die US-Dominanz in der Weltpolitik leisten; in der Handelspolitik müssen die Europäer allerdings mit einer harten Gegenposition der demokratischen Regierung rechnen, die bessere Bedingungen im globalen Austausch für die USA durchsetzen will. Als Richtschnur in den globalen Händeln dient Biden der Aufbau einer Gegenkraft gegen die Top-Rolle der Chinesen. Dies gibt den Grundton für das US-Vorgehen in der internationalen Politik an. 

„Präsident der Versöhnung“ heißt auch: Stopp der Linken

Biden wird von den internationalen Medien als Mann der Versöhnung gepriesen, als Heiler der durch Spaltung geschundenen amerikanischen Seele. Das war schon der emotionale Höhepunkt ihres Programms: „Die Seele Amerikas heilend“. Und so hat es Biden als gewählter Präsident – president elect – immer wieder bekräftigt. Die ihm gesonnenen Medien argumentieren, dass Biden es in vielen Schicksalsschlägen gelernt habe, mit Leid umzugehen. Er könne auch für Versöhnung der zwei heute feindlichen Lager sorgen.

Nun geht es aber nicht um Schläge des Schicksals, sondern um Schläge des Kapitals und dessen Staat. Wenn 40% der US-Familien zu den Beziehern von Niedriglöhnen zählen, hat nicht das Schicksal zugeschlagen, sondern Großkonzerne, die in einem gewerkschaftsschwachen Land solche Löhne durchdrücken, und der Staat, der vom Mindestlohn bis zur Besteuerung dafür sorgt, dass kapitalistischen Unternehmern der Staat freundlich zuwinkt, während er Arme und weniger Hochqualifizierte zu prekären und immer armseligeren Existenzen zwingt. Hier sind die Biden-Demokraten nicht qualifiziert und nicht willens, Hand anzulegen. Selbst im Wahlprogramm, das stets mehr in den Himmel projeziert als später eingehalten wird, selbst da ist nicht von „Medicare for all“ die Rede, sondern da heißt es: „Securing Universal Health Care Through a Public Option“, also man will die allgemeine Gesundheitsfürsorge nicht durch eine öffentlichen Krankenversicherung gewährleisten, sondern dadurch, dass neben die weiter privaten – und für die meisten unbezahlbaren – Krankenversicherungen auch eine „öffentliche Option“ treten soll.

Diese halbherzige und nicht zum Ziel führende Haltung nehmen die Demokraten in allen sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ein. Ausdrücklich wird festgestellt, dass die US-Wirtschaft nicht im Interesse der Arbeiter funktioniert. Es werden Forderungen nach Erhöhung des Mindestlohns (bis 2026 15 $ pro Stunde) und nach Stärkung der Gewerkschaften gefordert. Nirgendwo aber geht es um eine Änderung der Entscheidungsgewalt in den Unternehmen, was die Linke in der Demokratischen Partei fordert, seit je aber von Biden und Harris abgelehnt wird, die solche Forderungen wie die rechte Propaganda als „sozialistisch“ zu brandmarken versuchen, der Argumentenkiller Nr. 1 in den USA. Nun, mit der flammenden Selbstverpflichtung, die Nation zu versöhnen, werden linke Forderung weiter an den Rand gedrängt, da sie doch angeblich der Versöhnung im Wege stehen.

Dies ist der Kardinalirrtum der Parteiführung. Alexandra Ocasio-Cortez, kurz AOC genannt, die markante Sprecherin der Linken, hat diese Haltung scharf kritisiert. Sie verlangte nach der Wahl, dass ganz im Gegenteil jetzt Fortschrittliche in die Parteiführung gehörten, weil diese konkrete Vorschläge hätten, die jetzt von Wert seien für die vom System Enttäuschten. (Der Guardian titelt: „AOC beendet den Waffenstillstand und warnt vor ‚inkompetenter‘ Demokratischer Partei“) Überall, wo das Movement for Black Lives und für den Green New Deal sich engagierten, konnten die Kandidaten der Demokratischen Partei siegen. AOC selbst hat ihren Sitz in New York mit 50 Prozentpunkten Vorsprung wiedergewonnen. Ebenfalls siegreich waren ihre drei engsten Mitstreiterinnen, die zusammen als The Squad einen linken Block in der mittleren Parteiebene bilden. Überhaupt waren die fünf Sitze, die im Repräsentantenhaus verlorengingen, bisher alle von sogenannten Moderaten gehalten worden. In Detroit und Philadelphia und Georgia lagen die Schwerpunkte der Black Lives-Matter Organisatoren, die sich auch in den Wahlkampf einschalteten. Überall erfolgreich, in Detroit erhielt Biden 94% der Stimmen.

Die oberste Parteiführung wird diesen Überlegungen nicht folgen. Biden hat sich seit Jahrzehnten ausgewiesen als ein Politiker, den man in Deutschland als „rechten Sozialdemokraten“ bezeichnen würde, abgesehen von seiner Haltung als strammer Militarist, der von den „Kriegsinterventionen“ in Afghanistan, Irak oder Libyen wie auch bei den Drohnenkriegen immer an vorderster Stelle mit dabei war – einem rechten deutschen Sozialdemokraten würde das schwerer fallen. Kamala Harris war vor ihrem Senatorenamt Generalstaatsanwältin von Kalifornien. Ihre Bilanz ist durchwachsen. Als Staatsanwältin war sie gewissermaßen von Amts wegen für law and order, tat sich vor allem gegen Eltern von Schulschwänzern und -abbrechern hervor, die in der Regel Schwarze waren. Im Senat hat sie Sanders´ Initiativen für einen öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützt und sich im Justizausschuss des Senats scharf mit Trumps Justizminister Barr angelegt. Dennoch kann sie nicht dem linken Lager zugeordnet werden. Sie hat Biden als Präsidentschaftskandidat gegen Sanders und Warren unterstützt. Sie scheint in erster Linie an ihrer Karriere interessiert und wird mit Sicherheit auf eine Präsidentschafts-Kandidatur 2024 hinarbeiten. Die will sie, wie es aussieht, als Frontfrau der Parteirechten erreichen.

Fazit: Die Republikanische Partei wird, so gut es irgend geht, jeden Vorschlag Bidens sabotieren wollen, besonders die vernünftigen. Sollte sie die Mehrheit im Senat erzielen, erleben wir ein sich selbst blockierendes politisches System wie in der zweiten Amtszeit Obamas. Präsident Biden wird hinter der Fahne „Versöhnung“ auf die Republikaner zugehen, womit sich die Demokratische Partei weiter von der Arbeiter- und Mittelklasse entfernt. AOC formulierte es so: Wenn die Partei ihre progressive Graswurzelmaschine nicht in sich einbauen kann, dann wird sie den Weg ins Verlieren beschreiten. AOC sieht auch etwas Positives: „Ich glaube, das Zentrale am Wahlausgang ist, dass wir nicht mehr im freien Fall zur Hölle sind.“ Aber dann: „Der Anteil weißer Unterstützung für Trump, das allein zeigt einem, was für eine Arbeit wir noch leisten müssen.“

[1] Conrad Schuhler, Wie weit noch bis zum Krieg. Köln 2020, S. 28ff, S. 43f.
[2] Ezra Klein, Der tiefe Graben. Hamburg 2020, S. 84f
[3] Conrad Schuhler, Wie weit noch bis zum Krieg. Köln 2020, S. 18

Polizei-Drohnen: Überwachung aus der Luft

IMI Tübingen - Mi, 11/11/2020 - 13:03
In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe hat die IMI soeben ein neues Factsheet veröffentlicht: „Polizei-Drohnen: Überwachung aus der Luft“. Das Factsheet kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/Factsheet-Polizeidrohnen.pdf Das Factsheet wird in Print auch der nächsten Ausgabe des IMI-Magazins (…)

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Jill Stein on the US election 2020, Joe Biden and the future of Assange & Snowden

acTVism - Mi, 11/11/2020 - 11:28

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Armenien im Krieg – Eindrücke einer Delegationsreise

ISW München - Mi, 11/11/2020 - 11:17

Die Stadt ist leer. Eine gespenstische Ruhe liegt über Eriwan, der Hauptstadt von Armenien, als ich nach einer langen Anreise am 31. Oktober endlich durch die Straßen laufen kann. Am Flughafen in München 90 Minuten Aufenthalt auf der Polizeiwache, weil mein Name auf irgendwelchen Listen steht, von denen man in Deutschland eigentlich nicht erwarten würde, dass es sie gibt. Am Flughafen in Eriwan sind es 210 Minuten, weil der Reisepass viele Stempel aus der Türkei hat und mein Name zu türkisch klingt. In Zeiten des Krieges ist man besonders vorsichtig, wen man einreisen lässt.

Zurück nach Eriwan, wo fast keine Fußgänger unterwegs sind und die wenigen Autos ohne großen Lärm über die breiten Straßen – ein Überbleibsel des Sozialismus – gleiten. Die Leere liegt nicht an der Corona-Pandemie, sondern am Krieg. Seit dem 27. September finden zwischen Aserbaidschan und Armenien heftige Gefechte statt. Nach 26 Jahren brüchiger Waffenruhe ist der Konflikt um Bergkarabach erneut eskaliert. Aserbaidschan, ermuntert und unterstützt vom „großen Bruder“ Türkei, hat die Gelegenheit genutzt und versucht nun mit brutaler Gewalt den Status quo zu verändern. Die historischen Hintergründe des Konflikts zu beschreiben, würde diesen Beitrag sprengen, deshalb sei hier auf einige unten aufgeführte Artikel verwiesen[1].

Vier volle Tage liegen vor mir. Eingeladen hat die altehrwürdige liberale Armenische Allgemeine Wohltätigkeitsunion (AGBU), die seit 1906 erst aus Kairo, dann Paris und später (als die deutschen Faschisten vor der Hauptstadt Frankreichs stehen) aus New York mit kulturellen, humanitären und Bildungsprogrammen die armenische Gemeinschaft im In- und Ausland zusammenzuhalten versucht. Sie hat beste Verbindungen zu staatlichen Stellen, insbesondere nachdem die Protestbewegung der „Samtenen Revolution“ im Frühjahr 2018 die oligarchischen Strukturen eingeschränkt und das politische Leben demokratischer hat werden lassen.

Auch die Größe des Landes lässt solche Kontakte leichter werden. Nur knapp drei Millionen Menschen leben auf einem Staatsgebiet von fast 30.000 Quadratkilometern. Davon mehr als eine Million in der Hauptstadt. Zum Vergleich: Berlin hat fast 3,8 Millionen Menschen auf 900 Quadratkilometern. Man kennt sich also untereinander, vor allem wenn man aus der Bildungselite kommt, so wie viele TeilnehmerInnen der Delegation.

Ein Beispiel: Anouch Toranian, seit Juli diesen Jahres Stellvertreterin der links-sozialdemokratischen Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo. Anouchs Schwiegervater Ara Toranian ist in der armenischen Diaspora Frankreichs eine große Nummer und überlebte zwei Autobombenanschläge, mutmaßlich von der türkischen Mafia im Auftrag des türkischen Geheimdiensts MIT durchgeführt.

Auch der seit Mai 2018 amtierende Außenminister Sohrab Mnazakanjan erinnert sich gerne an die AGBU. Der Politiker, der seit 1991 diplomatische Karriere machte, konnte vor Jahrzehnten Dank der Wohltätigkeitsorganisation das erste Mal ins Ausland reisen. Heute empfängt er uns deshalb gerne. Selbst in Kriegszeiten.

Das Treffen mit dem Außenminister lässt die Dimensionen des Delegationsprogramms deutlich werden.

Auf dem Plan steht darüber hinaus:

  • Treffen mit dem Katholikos, also dem Oberhaupt der armenisch-apostolischen Kirche, Karekin II. Nersissian;
  • ein Gespräch mit Armen Sarkissjan, der seit April 2018 Staatspräsident des Landes ist. In einem früheren Leben war er Physiker und gilt als einer der Erfinder von Tetris (ja, das Computerspiel). In der politischen Führung des Landes spielt der Liberale seit der Unabhängigkeit von 1991 eine wichtige Rolle;
  • Gespräche mit AktivistInnen, DiplomatInnen, UN-VerteterInnen
  • sowie auch Gespräche mit Geflüchteten aus Bergkarabach und eine Fahrt an die Grenze des Konflikts, in die Stadt Goris 240 km südlich der Hauptstadt.

Dass ich als Vertreter der marxistischen linken dabei bin, stört die OrganisatorInnen nicht. Eher muss ich am ersten Tag Vorbehalte wegen meiner türkischen Herkunft ausräumen. Doch nach dem ersten gemeinsamen Abendessen und einem Austausch über die Politik des AKP-Regimes, ist das kein Problem mehr. Fast alle Leute mit denen wir sprechen, betonen, dass sich ihr Hass nicht gegen die türkische Bevölkerung richte, sondern gegen einen Staat und seine Regierung, die auch 105 Jahre nach dem Genozid mit der gleichen Mentalität agiert. Auch Sarkissjan, der uns im Präsidentenhaus empfängt, hebt das hervor und verweist auf die Hunderttausende, die 2007 zur Beerdigung des linken armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul gekommen waren. Er war von einem türkischen Faschisten erschossen worden, die Hintermänner des Mordes wurden bis heute nicht belangt.

Allgegenwärtigkeit des Genozids

Obwohl der Aghet (armenisch für große „Katastrophe“) schon ein Jahrhundert zurück liegt, ist er in der kollektiven Psyche der ArmenierInnen nach wie vor präsent. In jedem Gespräch wird die Allgegenwärtigkeit des Genozids deutlich. Alle armenischen DelegationsteilnehmerInnen haben damals Familienangehörige verloren. Die Erinnerung ist wach, auch an die Regionen in der heutigen Türkei, aus denen sie vertrieben wurden und von denen einige erschreckend nah am Herkunftsort meiner türkischen Familie liegen. Wer hat zuvor da gelebt? Wem gehörte das Land, bevor mein Großvater es bewirtschaftet hat? Und warum wurde nie darüber gesprochen? Mein Vater sagt: „Das es Armenier gibt, habe ich erst gelernt als ich nach Deutschland gekommen bin.“

In Armenien hingegen ist das Bewusstsein über das damalige Unrecht vorhanden, so als ob es erst gestern passiert wäre. Das wird auch am über der Stadt gelegenen Denkmal Zizernakaberd (übersetzt etwa: Schwalbenfestung) deutlich. Es wurde 1967 errichtet, nachdem es zwei Jahre zuvor zu großen Protesten der Bevölkerung gekommen war. Denn bis dahin herrschte in der Sowjetunion Schweigen über das, was 50 Jahre zuvor geschehen war. In der Hoffnung die junge türkische Republik in den 20er Jahren noch für sich gewinnen zu können, war über die Taten der geistigen Vorväter des Völkermords, den Jungtürken und dem Triumvirat aus Talaat, Enver und Cemal, ein Mantel des Schweigens gehüllt worden, der auch dann noch nicht gelüftet werden durfte, als längst klar war, dass sich die Türkei für den Westblock entschieden hatte. Der Direktor des Denkmals und anliegenden Museums gibt uns eine Führung und beschreibt, wie jedes Jahr am 24. April, dem Beginn des Massakers, Hunderttausende die lange Mauer entlangschreiten, auf der nur ein kleiner Teil der Ortsnamen eingraviert sind, die damals ausradiert wurden. Der Weg führt zum ewigen Feuer, das nun seit 53 Jahren dort brennt und an das Schicksal von 1,5 Millionen Ermordeten erinnert.

Und wieder schweigt die Weltöffentlichkeit

Diese Vergangenheit, die doch so nah ist, darf nicht vergessen werden, wenn Aserbaidschan und die Türkei nun erneut die ArmenierInnen angreifen und vertreiben. Mehr als 90.000 Menschen sind seit Ende September auf der Flucht. Die ethnische Säuberung findet statt, während diese Zeilen geschrieben werden. Ausgeführt von den Nachfahren der Täter, die den Völkermord bis heute nicht anerkennen. Deshalb ist es verständlich, dass in vielen unserer Gespräche der Krieg als Fortsetzung des Genozids beschrieben wird. Damals geschah es mit Maschinengewehren (auch aus deutscher Produktion), Äxten und mit Hunger und Durst, heute mit türkischen Bayraktar-Drohnen, die von Erdogans Schwiegersohn produziert werden, und dschihadistischen Söldnern, die von der Türkei zuvor in Syrien und Libyen eingesetzt wurden.

Auch das Nichtstun der Weltgemeinschaft erinnert an damals. Und die Medien in Deutschland ergeben sich einem „Both-Sideism“. Sie stellen Angreifer und Angegriffene auf eine Stufe, übernehmen kommentarlos aserbaidschanische Quellen (ausländische JournalistInnen dürfen dort nicht einreisen) und verweisen auf das undurchschaubare „Pulverfasst Kaukasus“, dass man zu Zeiten, in denen in den USA gewählt wird, nicht auch noch durchdringen könne (so eine Redaktion auf meine Anfrage, ob sie über die Delegation berichten würden).

Als wir uns an einem Morgen mit verschiedenen BotschafterInnen – unter anderem Frankreich, Niederlande, Deutschland und die EU- und UN-VertreterInnen in Armenien – in einer hybriden Veranstaltung treffen – manche per Zoom, manche vor Ort -, fällt der deutsche Vertreter dadurch auf, dass er sein Video nur selten angeschaltet hat und nichtssagende Allgemeinplätze in den Raum wirft a la: „Wir sind sehr besorgt… Waffenstillstand… Türkei Teil des Konflikts… Verhandlungen….“ So kennt man die deutsche Positionierung bei Konflikten in dieser Region: den Wirtschafts- und Nato-Partner Türkei auf keinen Fall verärgern. Angesichts der aktiven Rolle Deutschlands beim Völkermord an den ArmenierInnen und der daraus entspringenden historischen Verantwortung ist das ein Skandal, der sich mittlerweile in eine lange Reihe von Appeasement-Praktiken einreiht, so dass es schon fast nicht mehr auffällt.

linke AktivistInnen

Um während der Reise nicht nur die Positionen der führenden Repräsentanten des Staates mitzubekommen, treffe ich mich abseits vom sehr vollen Programm noch mit linken AktivistInnen.

Während Armenien als Land schon klein ist, ist die Linke dort noch kleiner. Hrag Papazian vom linken Onlinemagazin Sev Bibar (deutsch: Schwarze Paprika) schätzt die undogmatische Linke auf 50 Leute, bei 1. Mai-Demonstrationen „kommen auch schon mal 200 Leute“, so der Mitherausgeber des Blog, der als Anthropologe an der Universität arbeitet.

Das mag bei einer GesamteinwohnerInnenzahl von unter drei Millionen und der realsozialistischen Vergangenheit, durch die linke Positionen diskreditiert sind, nicht verwundern. Seit Kurzem gibt es das linke Bündnis „Left Resistance“. Es besteht aus Sev Bibar, einer feministischen Bibliothek, der Basisgewerkschaft „Guild of the Matenadaran“ und einer Umweltgruppe, die zum Beispiel Proteste gegen Minenprojekte organisiert und zur Zeit vor allem auf die Zerstörung der Natur in Bergkarabach hinweist. Unter anderem durch den Einsatz von Phosphorbomben seitens Aserbaidschan sind bereits um die 2.000 Hektar Wald verbrannt worden, so der Ombudsmann für Menschenrechte der Republik Arzach/Bergkarabach, Artak Beglaryan.

Die Left Resistance-Koalition hat sich im Juli 2020 formiert. Allerdings sind mit dem Beginn des Krieges die Spielräume linker Politik so gut wie verschwunden, weil die gesamte Gesellschaft nur noch auf die Entwicklungen im Südosten des Landes, an den Bergkarabach über den sogenannten Latschin-Korridor verbunden ist, fokussiert ist. Für Antikriegsproteste sei derzeit kein Spielraum, da in Zeiten einer ausländischen militärischen Aggression so gut wie kein Platz für Kritik auf den Straßen Eriwans ist und das Ende September ausgerufene Kriegsrecht keine solchen Versammlungen zulässt, betonen die AktivistInnen von Sev Bibar im Gespräch. Jede Familie hat zudem Söhne, Ehemänner oder Brüder an der Front, viele sind mit der Betreuung der Geflüchteten beschäftigt und zusätzlich durch die tagtäglichen Horrormeldungen von der Front wie gelähmt. Da sei es verständlich, dass derzeit keine Proteste stattfinden. Dennoch gibt es eine differenzierte Erklärung aus dem Spektrum des „Left Resistance“. Darin wird dazu aufgerufen, dass Aserbaidschan die militärische Aggression stoppt und die in Bergkarabach lebenden Menschen das Recht auf Selbstbestimmung haben. Darüber hinaus wird jedoch auch das Rückkehrrecht aller Geflüchteten gefordert. Also der ArmenierInnen, aber auch der Azeris, die während des Krieges Anfang der 1990er Jahre die sieben Provinzen um Bergkarabach, die als Pufferzone von Armenien beziehungsweise der Republik Arzach besetzt wurden, verlassen mussten.

Kontakt zu linken Organisationen im verfeindeten Nachbarland, etwa zur Linken Jugend Aserbaidschans, die ebenfalls einen Antikriegsaufruf geschrieben hat, besteht nicht. Im Gegensatz zu Armenien, das (spätestens seit 2018) eine relativ stabile bürgerliche Demokratie ist, haben kritische Azeris fast keinen Bewegungsspielraum. Das Land wird seit 27 Jahren diktatorisch von der Aliyev-Familie, erst vom Vater, dann vom Sohn, geführt. Kontakt besteht wenn, dann nur auf individueller Ebene, etwa über Twitter. Aber dort sei die Erklärung auch angegriffen und als „Piece of shit“ bezeichnet worden, so Hrag. Es scheint noch ein langer Weg der Annäherung zu sein.

Das gleiche gilt für die Kommunistische Partei Armeniens, deren Generalsekretär Jerjanik Ghazaryan ich treffe und der am Anfang des Gesprächs nicht sicher ist, ob er überhaupt mit einem Türken reden solle. „In Zeiten des Krieges“ mit dem Feind reden, das gehe eigentlich nicht, sagt der Vorsitzende in der kleinen Zentrale der Partei, an deren Wand neben Lenin auch noch Stalin hängt. Er erbarmt sich dann doch und wir sprechen vor allem über die Vergangenheit. Welche negative Rolle die Daschnaken, eine nationalistisch-sozialdemokratische Organisation, die bis heute aktiv ist, in der Entstehungszeit der Armenischen Republik (1918-1921) und im Kampf gegen die Bolschewiken spielten und warum das Land dann, im April 1921, von der jungen Sowjetunion besetzt werden musste. Als wir wieder im Heute angekommen sind, geht es um die Waffenlieferungen der Türkei und Israels an die aserbaidschanische Seite. Armenien kämpfe gegen die Ausbreitung des expansionistischen Pan-Turanismus des türkischen Staates, der letztendlich auch Europa bedrohe. Der Luftraum über Bergkarabach müsse geschlossen und russische Truppen in der Region stationiert werden. Hrag von Sev Bibar hatte mich schon darauf hingewiesen, dass die KP nach wie vor eng an Moskau orientiert sei. Und wie sieht der Kontakt zur KP Aserbaidschans aus? Der bestehe über einen Verbund aller Kommunistischen Parteien der früheren Sozialistischen Sowjetrepubliken, sagt Ghazaryan. Allerdings veröffentlichte seine Partei einen Tag nach unserem Treffen ein Statement in dem sie Äußerungen der aserbaidschanischen Partei aufs Schärfste verurteilen. So gut scheint der Kontakt leider auch hier nicht zu sein.

Besuch in Goris

An einem der Tage geht es mit drei kleinen Bussen nach Goris, das am Beginn des Latschin-Korridors liegt, der Bergkarabach mit Armenien verbindet. Mit dabei sind auch Anton Gómez-Reino, der aus Galizien für Podemos im spanischen Parlament sitzt und Teil der Mitte-Links-Regierung ist, Jon Iñarritu, der für die baskische Linke EH Bildu Abgeordneter ist und Harry van Bommel, der für die Socialistische Partij in den Niederlanden 19 Jahre im Parlament saß.

Nach fünf Stunden Fahrt erreichen wir die Kleinstadt. An vielen Häusern brennen kleine elektrische Lichter. So gedenken die Familien ihrer Toten, 40 Tage lang. Neben diesen Zeichen des Krieges ist der Ort voll mit Geflüchteten. Im Hotel Goris sind alleine 90 Familien untergebracht, vor allem Frauen und Kinder. Die Männer im kampffähigen Alter sind zurückgeblieben, um ihre Dörfer zu verteidigen. In Gesprächen wird das Grauen des Krieges deutlich.

Zwei Frauen berichten uns, wie sie die Exekution von gefangengenommenen Bewohnern ihres Dorfes Hadrut im Internet ansehen mussten. Die beiden wurden bei Kämpfen gefasst und sind von aserbaidschanischer Seite hingerichtet worden. Ein Kriegsverbrechen Aserbaidschans, das sich an viele weitere reiht: Die Bombardierung von Krankenhäusern, Kirchen und anderen zivilen Einrichtungen, der Einsatz von Phosphor- und Streubomben, Enthauptungen und Verstümmelung von Leichen.

Am örtlichen Denkmal Goris für gefallene ArmenierInnen im Zweiten Weltkrieg, befinden sich mehr als ein Dutzend frische Gräber. Ein junger Mann in Uniform kommt vorbei und legt Blumen nieder, seine Wut, Trauer und Verzweiflung sind ihm ins Gesicht geschrieben. Mehrere tausend Menschen sollen bereits ums Leben gekommen sein, manche Quellen sprechen von bis zu 8.000. Verlässliche Zahlen gibt es nicht, wie in jedem Krieg. Geschockt und emotional erschöpft treten wir die Rückfahrt an. Wie soll man über das berichten, was wir hier gesehen und gehört haben? Wie lassen sich die richtigen Worte finden?

Außenminister Mnazakanjan zur Rolle Russlands

Der armenische Außenminister Mnazakanjan, der sehr eloquent ist und wie Staatspräsident Sarkissjan perfektes Englisch spricht, hebt im Gespräch hervor, dass der Schaden des Genozids mit diesem Angriff bis ins Heute verlängert werde. Vor allem die Türkei würde die bisher ausgehandelten drei Waffenstillstände hintergehen und Aserbaidschan dazu drängen, die Angriffe fortzusetzen. Das größte Problem seien die türkischen Drohnen und der von ihnen kontrollierte Luftraum. „Unsere Kräfte werden dadurch dezimiert“, sagt er. Dennoch werde es keinen Rückzug geben. Zur Not kämpfe man mit Guerilla-Taktiken, für die sich die bergige und nur sehr schwer zugängliche Region gut eignet. Es handele sich um einen „Krieg um die Freiheit“, bei dem es kein Zurück gebe.

Angesprochen auf die Rolle Russlands, reagiert der Minister eher zurückhaltend und verweist darauf, dass die Verlagerung von dschihadistischen Kämpfern in den Kaukasus auch von Moskau sehr genau wahrgenommen werde. Insgesamt verhält sich Russland sehr passiv, obwohl es eigentlich als Schutzmacht Armeniens gilt. Jedoch hat es in den letzten Jahren enge ökonomische Beziehungen zu Aserbaidschan aufgebaut und beliefert beide Seiten mit Waffen. Zudem kann die Zurückhaltung auch als Druckmittel auf den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan gesehen werden. Dessen neu gebildete Regierung hatte sich nach den Demonstrationen von 2018 dem Westen angenähert, sehr zum Missfallen Russlands. Den Kriegsdruck könnte Moskau nun dafür nutzen, das kleine Land wieder unter seine Fittiche zu bekommen. Der Außenminister betont deshalb auch, dass sein Prinzip der Außenpolitik darauf beruhe, keine Politik auf Kosten anderer Partner zu fahren. Man wolle mit allen Seiten, Russland, Iran, Frankreich und dem Westen generell gut auskommen.

Apropos Söldner. Mnazakanjan betont die Gefahr dieses Konfliktes auch für Europa. So werde den dschihadistischen Milizen zum Beispiel erlaubt erbeutete Waffen zu behalten, die in Zukunft auch anderswo zum Einsatz kommen könnten. Der Anschlag von Wien ist bei seinen Worten noch keine 24 Stunden her. Unter den Söldnern befinden sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch frühere Mitglieder des IS. Und auch der schiitische Iran werde durch die sunnitischen Extremisten bedroht und so könne ihr Einsatz durch die Türkei unabsehbare Folgen haben.

Natürlich lassen sich so volle Tage nicht komplett in einem Artikel wiedergeben. Doch es wurde hoffentlich deutlich, dass der Konflikt unsere Aufmerksamkeit erfordert. Die Bevölkerung Bergkarabachs ist einer ethnischen Säuberung ausgesetzt, die genozidale Ausmaße bekommen kann, wenn der türkischen Regierung und seinem Vasallen Aserbaidschan nicht das Handwerk gelegt wird.

Um mit den Worten des Katholikos zu Enden: „Die Türkei verfolgt eine imperialistische Politik.“ Deshalb muss alles dafür getan werden, sie zu stoppen.

[1] Die Sezession Berg-Karabachs war legal, Berliner Zeitung
Über die sowjetische Nationalitätenpolitik und Berg-Karabach, ANF News
Der Krieg in Bergkarabach – und was er mit Deutschland zu tun hat
Wird es in Armenien einen Genozid geben?
Die Armenier: Ein erneuter Kampf ums Überleben
Gespräch mit dem linken Aktivisten Hrag Papazian, analyse & kritik

 

"Was ist Friedenstheologie?"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 11/11/2020 - 05:06
"Jede Theologie muss Friedenstheologie sein. Jede Theologie, die keine Friedenstheologie ist, ist keine Theologie, denn sie sieht Gott nicht." (Anja... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die "Geopolitik des Impfstoffs"

German Foreign Policy - Mi, 11/11/2020 - 00:48

Das erste Vakzin im Westen

Deutschland und die EU haben sich erste 200 Millionen Dosen des neuen Covid-19-Impfstoffs gesichert, den das Mainzer Biotechunternehmen BioNTech sowie der US-Pharmakonzern Pfizer gemeinsam entwickelt haben. Der Impfstoff dürfte in Kürze in den USA und in der EU zugelassen werden; damit wäre er nicht nur das erste Vakzin gegen Covid-19, sondern auch das erste auf der Basis sogenannter Boten-Nukleinsäuren (mRNA) wirkende Mittel, dessen Nutzung im großen Stil im Westen genehmigt wird. mRNA-Vakzine gelten als Zukunftswaffe gegen Epidemien sowie möglicherweise auch gegen Krebs.[1] Der BioNTech-Pfizer-Impfstoff bietet mutmaßlich einen 90-prozentigen Schutz. Neben der EU haben sich auch die USA (100 Millionen Dosen), Japan (120 Millionen) und Großbritannien (30 Millionen) Zugriff gesichert; Brüssel hält außerdem die Option auf weitere 100 Millionen.[2] Die beiden Hersteller geben an, bis Jahresende 50 Millionen Dosen produzieren zu können; im kommenden Jahr sollen bis zu 1,3 Milliarden Dosen folgen. Da die EU ihre Dosen nach Bevölkerungsgröße an ihre Mitglieder vergeben wird, könnte Deutschland mit zunächst gut 37 Millionen, im Falle einer optional aufgestockten Gesamtmenge von 300 Millionen EU-Dosen mit 56 Millionen rechnen.[3] Pro Person werden zwei Dosen benötigt. Wie lange die Impfung wirksam bleibt, ist noch nicht bekannt.

Erfolgreich geimpft

Mit dem Impfstoff holt der transatlantische Westen in der globalen Konkurrenz auf. In Russland hatte das Gamaleya-Institut bereits im August einen Impfstoff registrieren lassen, dabei freilich auf die als obligatorisch geltende dritte Testphase verzichtet - ein Vorgehen, das weithin als riskant eingestuft wird, wenngleich das Gamaleya-Institut bereits seit den 1980er Jahren an Adenoviren forscht, also als sehr erfahren gelten kann und einen international anerkannten Ebola-Impfstoff entwickelt hat.[4] In China sind im Oktober die ersten Impfungen vorgenommen worden, auch wenn die dritte Testphase bei den dortigen Herstellern gleichfalls noch andauerte; geimpft wurden, da die Pandemie in der Volksrepublik praktisch besiegt ist, vor allem Chinesen, die aus beruflichen Gründen ins Ausland reisten. Sinopharm, einer der Impfstoffproduzenten, berichtet nun, unter den rund 56.000 Chinesen, die nach der Impfung in andere Länder aufgebrochen seien, seien weder Nebenwirkungen noch Ansteckungen verzeichnet worden. Als ein Beispiel nannte der Konzern das Huawei-Büro in Mexiko, von dessen 99 Mitarbeitern 81 geimpft worden und gesund geblieben seien, während zehn nicht geimpfte Angestellte sich inzwischen infiziert hätten. Mexiko zählt zu den Ländern, die besonders schwer von der Pandemie betroffen sind.[5]

Fast alles aufgekauft

Mit Blick auf die globale Konkurrenz um die Herstellung und die Verteilung der Vakzine sprechen Beobachter längst von einer "Geopolitik des Impfstoffs". Dabei geht es zum einen um das Prestige, das gewinnen kann, wer als erster das begehrte Mittel herstellt. So urteilte beispielsweise die Londoner Financial Times im August, die abschätzigen Äußerungen im Westen über die rasche, nicht risikolose Registrierung des Impfstoffs in Russland noch vor der dritten Testphase wurzelten womöglich "mehr in der Geopolitik als in der Wissenschaft".[6] Zum anderen geht es um die künftige globale Verteilung der Vakzine. Sie kann keineswegs als gesichert gelten. So rief noch vor kurzem die US-Zeitschrift Foreign Affairs in Erinnerung, als im Jahr 2009 die "Schweinegrippe" gewütet habe, sei es zwar gelungen, in lediglich sieben Monaten einen Impfstoff herzustellen; doch hätten dann reiche Länder fast die gesamten Bestände aufgekauft.[7] Erst nach Intervention der WHO hätten sich einige Staaten bereitgefunden, zehn Prozent ihrer Vakzine mit ärmeren Ländern zu teilen. Weil eine ähnliche Entwicklung auch diesmal nicht ausgeschlossen schien, startete die WHO ihre "Covax"-Initiative, die eine globale Verteilung eines künftigen Impfstoffs plant. Freilich beteiligen sich nicht alle Länder an ihr; insbesondere die USA bleiben ihr fern.

Feste Lieferzusagen

Russland und China, das zugleich an Covax teilnimmt, haben ihrerseits begonnen, andere Länder mit dem Impfstoff zu unterstützen. Bereits im September wurde berichtet, Moskau habe dazu erste Absichtserklärungen mit mehr als zehn Ländern Asiens, Südamerikas sowie des Mittleren Ostens getroffen.[8] Ägypten beispielsweise wird von Russland 25 Millionen Dosen erhalten; selbst das EU-Mitglied Ungarn hat mittlerweile explizit Interesse bekundet.[9] China wiederum befindet sich in der günstigen Lage, nach dem Sieg über die Pandemie im eigenen Land zur Zeit nicht akut auf Impfungen angewiesen zu sein; es kann seine Impfstoffe daher in größerem Umfang exportieren. Feste Lieferzusagen haben unter anderem die Länder erhalten, in denen chinesische Konzerne die Vakzine testen, was in China mangels Ansteckungsgefahr faktisch nicht möglich ist; so werden beispielsweise Indonesien und Brasilien beliefert, etwa der brasilianische Bundesstaat São Paulo, der 46 Millionen Dosen erhalten soll. Die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen ebenfalls ein chinesisches Vakzin getestet wurde, haben bereits im Oktober ein Notprogramm realisiert, bei dem unter anderem medizinisches Personal, Lehrer und Flughafenangestellte geimpft wurden.

Verlässlicher Partner

Darüber hinaus bietet Beijing diversen Ländern Südostasiens und Afrikas privilegierten Zugang zu seinen Impfstoffen an. Indonesien, das Tests für Sinovac durchführt, wird das Vakzin im eigenen Land produzieren dürfen. Eine ähnliche Vereinbarung erstreben die Philippinen. Prioritären Zugriff hat die Volksrepublik Malaysia, Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand und Myanmar versprochen. Dazu hieß es vergangene Woche auf dem auf die Asien-Pazifik-Region spezialisierten Portal "The Diplomat", China nutze die Chance, sich den Staaten Südostasiens "als verlässlicher Partner" zu präsentieren, dies in einer Zeit, in der der Westen alles daran setze, sie gegen Beijing in Stellung zu bringen.[10] Ähnlich verhält es sich auf dem afrikanischen Kontinent. Dort hat die Jack Ma Foundation in enger Kooperation mit Ethiopian Airlines, einer der größten Fluggesellschaften des Kontinents, bereits erhebliche Mengen an Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie geliefert; der chinesische Biotechkonzern BGI hat in einem Außenbezirk von Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba eine Fabrik zur Herstellung von Covid-19-Testskits errichtet.[11] Beijing hat darüber hinaus Unterstützung bei der Belieferung mit Impfstoffen zugesagt - während, wie die Zeitschrift "The Africa Report" konstatierte, die USA sowie die Staaten Europas "auffallend still" geblieben seien. Gelinge die Impfung, dann stehe Beijing vor "einem enormen diplomatischen Sieg auf dem Kontinent" [12] - dies in einer Zeit, in der Berlin und die EU sich vergeblich bemühen, ihren schwindenden Einfluss in Afrika wieder zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

Gewinner: China

Bereits Ende Oktober konstatierte ein Experte des US-amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR), China werde letztlich "der Gewinner" bei dem Versuch sein, "seinen Einfluss im globalen Rennen um Impfstoffe zu vergrößern".[14] Die Entwicklung in Südostasien und auf dem afrikanischen Kontinent gibt der Einschätzung recht - ebenso wie die Fokussierung der EU in Sachen Impfstoff auf sich selbst.

 

Mehr zum Thema: In der zweiten Welle.

 

[1] Impfen mit Genen. pharmazeutische-zeitung.de 23.05.2018.

[2] Siegfried Hofmann, Maike Telgheder, Gregor Waschinski: Die Impfstoff-Rally - Durchbruch bei Biontech sorgt für Euphorie an den Börsen. handelsblatt.com 09.11.2020.

[3] EU-Vertrag über Impfstoff steht. tagesschau.de 10.11.2020.

[4] Henry Foy: West's response to Russian vaccine owes as much to geopolitics as science. ft.com 13.08.2020.

[5] No infections among 56,000 people who traveled abroad after receiving Sinopharm-developed COVID-19 vaccine: developer. globaltimes.cn 07.11.2020.

[6] Henry Foy: West's response to Russian vaccine owes as much to geopolitics as science. ft.com 13.08.2020.

[7] Thomas J. Bollyky, Chad P. Bown: The Tragedy of Vaccine Nationalism. Only Cooperation Can End the Pandemic. In: Foreign Affairs September/October 2020. S. 96-109.

[8] Georgi Kantchev: Russia Strikes Deals to Sell Its Coronavirus Vaccine Internationally. wsj.com 20.09.2020.

[9] Pierre-Paul Bermingham: Russia’s Sputnik coronavirus vaccine gets a Twitter account. politico.eu 09.11.2020.

[10] Sebastian Strangio: China's Southeast Asian 'Vaccine Diplomacy' Comes Into Relief. thediplomat.com 05.11.2020. S. auch Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[11] Roundup: China's biotech giant BGI opens COVID-19 test kit plant in Ethiopia. xinhuanet.com 23.09.2020.

[12] Eric Olander: China: Africa to have priority access to COVID-19 vaccine. theafricareport.com 08.09.2020.

[13] S. dazu Unbestimmt verschoben.

[14] Christian Shepherd, Stephanie Findlay, Stefania Palma: China's Covid-19 vaccine diplomacy steals a march on US. ft.com 21.10.2020.

Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers

German Foreign Policy - Di, 10/11/2020 - 21:42

Fast zehn Milliarden Euro

Deutsche Rüstungsunternehmen haben die türkische Marine seit dem Jahr 2004 mit Kriegsschiffen oder mit Teilen dafür im Wert von rund 9,8 Milliarden Euro aufgerüstet. Dies teilt das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) mit. Der Betrag geht massiv über den Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen hinaus, die die Bundesregierung seit dem Jahr 2002 laut ihren offiziellen Rüstungsexportberichten erteilte; dieser belief sich den Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge auf rund 522 Millionen Euro. Die Differenz ergibt sich vermutlich daraus, dass milliardenschwere Exporterlaubnisse schon vor dem Jahr 2002 erteilt wurden, die tatsächlichen Lieferungen aber erst Jahre später erfolgten. Derlei Verzögerungen sind bei großen Rüstungsgeschäften durchaus üblich. Zur Genehmigung der Rüstungsexporte kommt hinzu, dass die Bundesregierung die Lieferungen auch mit Bürgschaften abgesichert hat; so gewährte sie im Zusammenhang mit dem Verkauf deutscher U-Boote an die türkische Marine eine Hermes-Bürgschaft von 2,49 Milliarden Euro.[1]

Einer der frühesten Kunden

Die Belieferung der türkischen Marine durch bundesdeutsche Rüstungsunternehmen reicht bis in die 1960er Jahre zurück. Bereits 1963 wandte sich Ankara mit der Bitte an Bonn, die damals noch bei den Kieler Howaldtswerken in Entwicklung befindlichen U-Boote der Klasse 209 erstehen zu dürfen. Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, weil Athen Einwände gegen die Aufrüstung seines traditionellen Rivalen erhob; sie endeten damit, dass sowohl Griechenland als auch die Türkei beliefert wurden. Als die für Griechenland bestimmten U-Boote 1971 und 1972 in Dienst gestellt werden konnten, herrschte dort ein Militärregime, und als die Kieler HDW 1971 den Bau zweier U-Boote für die Türkei in Angriff nahm, waren auch dort Putschisten an der Macht. Den bundesdeutschen Waffenlieferungen stand dies nicht im Wege. Ebensowenig ließen sich deutsche Regierungen von der Genehmigung von Rüstungsexporten an die beiden südöstlichen NATO-Staaten dadurch abhalten, dass es zwischen ihnen Anfang 1996 im Konflikt um zwei unbewohnte Ägäisinseln (griechisch: Imia, türkisch: Kardak) beinahe zum Krieg kam: In den Jahren danach erlaubte die Bundesregierung die Lieferung weiterer U-Boote an Athen sowie an Ankara.

U-Boote, Fregatten, Schnellboote...

Entsprechend verfügt die türkische Marine heute über eine erhebliche Zahl an Kriegsschiffen aus deutscher Produktion. Nicht wenige davon wurden in Lizenz - und mit Unterstützung durch deutsche Unternehmen - von der Werft der türkischen Seestreitkräfte, "Gölcük Naval Shipyards", südöstlich von Istanbul gebaut. Zu den Kriegsschiffen deutscher Bauart im Besitz der türkischen Seestreitkräfte zählen zwölf ältere U-Boote, die von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) bzw. dessen Vorläufer HDW (Howaldtswerke - Deutsche Werft) hergestellt wurden. Acht Fregatten wurden in Hamburg bei Blohm + Voss oder mit deren Lizenz in Gölcük gebaut; vier davon sollen bis 2025 mit Blick auf künftige Einsätze recht aufwendig modernisiert werden. Darüber hinaus ist die türkische Marine im Besitz von fast 20 Schnellbooten, die von der Bremer Lürssen-Werft entworfen wurden; hinzu kommen mehrere Minensuchboote, die in Deutschland von Lürssen und Abeking & Rasmussen aus Lemwerder oder in Lizenz in der Türkei hergestellt wurden. Zur Zeit sind darüber hinaus sechs neue, von TKMS entworfene U-Boote in Bau.[2] Das erste wurde mittlerweile von der türkischen Marine übernommen.[3]

"Alles, was schwimmt, geht"

Die Aufrüstung der türkischen Seestreitkräfte ist von der Bundesregierung stets heruntergespielt worden. Scharfer Kritik ausgesetzt war gewöhnlich die Lieferung von Waffen an das türkische Heer, die etwa im Krieg gegen die kurdischsprachige Minderheit oder jüngst beim Einmarsch nach Syrien zum Einsatz kamen; in Syrien operierten die türkischen Truppen etwa mit Panzern des Typs Leopard 2.[4] Letztlich sah sich die Bundesregierung wegen der Nutzung deutschen Kriegsgeräts für völkerrechtswidrige Militäroperationen wie den türkischen Einmarsch nach Syrien gezwungen, die Rüstungslieferungen an die Türkei zumindest offiziell einzuschränken. Zur Aufrüstung der türkischen Marine hingegen ist in Berlin immer wieder eine Position des einstigen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zitiert worden: "Alles, was schwimmt, geht."[5] Die Auffassung gründete darauf, dass - ganz im Gegensatz zum Heer - die türkische Marine nicht in größere Operationen involviert war. Dies hat sich inzwischen freilich geändert. Während die Türkei ihren Einfluss vor allem in Ländern des früheren Osmanischen Reichs zu stärken sucht ("Neo-Osmanismus"), setzen sich Marineoffiziere seit Jahren dafür ein, ihr Land im östlichen Mittelmeer auch als Seemacht zu etablieren. Dies wird unter dem Schlagwort "Blaue Heimat" ("Mavi Vatan") diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Der Zusammenhalt der EU

Im Rahmen von Operationen, die die türkische Marine inzwischen in diesem Sinne realisiert, kommt es zunehmend zu Konflikten mit Griechenland. Dabei stehen sich die Seestreitkräfte beider Länder immer häufiger feindlich gegenüber - wobei die Türkei ihre Kriegsschiffe deutscher Bauart gegen das EU-Mitglied Griechenland nutzen kann. "Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht", stellte am Wochenende der griechische Außenminister Nikos Dendias fest, um mit Blick insbesondere auf die aktuelle U-Boot-Lieferung zu fordern: "Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann."[7] Berlin freilich, das in anderen Fällen immer wieder den Zusammenhalt der Union beschwört, verweigert dies - und stellt damit einmal mehr nationale Interessen, in diesem Fall diejenigen der deutschen Rüstungsindustrie, über Schutzinteressen eines anderen EU-Staates, nämlich Griechenlands.

 

[1] Deutsche Rüstungsexporte für türkische Marine in Milliardenhöhe. handelsblatt.com 09.11.2020.

[2] Türkei bekommt U-Boote aus Deutschland. spiegel.de 08.05.2018.

[3] Peter Carstens: Deutsche Technik auf beiden Seiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2020.

[4] S. dazu Wie man Jihadisten fördert.

[5] Holger Stark, Klaus Wiegrefe: "Eine Überflutung mit Waffen". spiegel.de 08.04.2013.

[6] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[7] Deutsche Rüstungsexporte für 522 Millionen Euro an Türkei. welt.de 09.11.2020.

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