SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Sicherheit durch Sich-Vertragen? Oder: Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 23/11/2020 - 05:32
Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

40 Jahre Krefelder Appell – Jubiläumsveranstaltung

No to NATO - So, 22/11/2020 - 23:29
“Der Atomtod bedroht uns alle – Keine Atomraketen in Europa“ hybrid am 15.11.2020 in Frankfurt am Main und zoom webinar. https://youtu.be/O4uI3Ui0CBA

Squadron of F-16’s to leave Spangdahlem –> going to Abu Dhabi

No to NATO - So, 22/11/2020 - 23:12
“The Pentagon reported Monday the redeployment of an F-16 fighter squadron from Spangdahlem Air Base in Germany to Al-Dhafra Air Base in Abu Dhabi in what an Air Force commander told the media was a demonstration of “CENTCOM’s commitment to allies and partners to bolster security and stability in the region.”   https://www.wsws.org/en/articles/2020/11/18/pers-n18.html?fbclid=IwAR2usKjxTGHO2c6o9FcNBiurqRctPbcZa97DqLPaYWuL-Zt6OT-k2s7csAc  

2020/11/26 jitsi online 18:30 CETGegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung!

No to NATO - So, 22/11/2020 - 23:06
FRIEDENSTREFF STUTTGART NORD Liebe Friedensfreund*innen, am Donnerstag, den 26. November 2020 findet der nächste Friedenstreff statt, dieses Mal in digitaler Form. Das Thema lautet: Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung! Keine bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr! Überwachungs- und Spionagedrohnen gehören seit Jahren zum Arsenal der Bundeswehr. Doch jetzt steht die Beschaffung bewaffneter Drohnen an. Vor dem Hintergrund dieses erneuten Aufrüstungsschrittes beleuchten wir den weltweit zunehmenden Einsatz von Drohnen, die Automatisierung des Tötens im Drohnenkrieg der USA … Continue reading →

Lockdown für Rüstung und Militär!

BIFA München - So, 22/11/2020 - 18:49
Sam., 5. Dez. 20, 13:00 Uhr

Lockdown für Rüstung und Militär!
Kundgebung in München

Im Windschatten der Corona-Krise geht das Aufrüsten weiter. Vom 07. – 12. Dezember findet im Bundestag die Abstimmung über den Haushaltsplan 2021 statt. Und wieder will die Bundesregierung den Rüstungsetat erhöhen, der ohnehin bereits viel zu hoch ist.
Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung.

Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde

weiter/mehr: https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Gegen-Ruestung-Militaer_Kundge...

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Veranstalter:  Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz Ort:  Marienplatz

BoB stellt sich vor

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - So, 22/11/2020 - 10:30

Bündnis „Bildung ohne Bundswehr (BoB)“ – wer wir sind, wofür wir stehen und was wir machen, könnt Ihr jetzt in komprimierter Form in unserem neuesten Video erfahren. Wer sich in Hamburg und Umgebung gegen Rekrutierung an Schulen, Propagandaauftritte des Militärs in der Öffentlichkeit, die Aufrüstung oder Auslandseinsätze der Bundeswehr engagieren will, ist bei uns genau richtig und herzlich willkommen. Kommt vorbei und macht mit – gegen Militarismus, Krieg und Imperialismus.

Leonardo Boff: Die politische Dimension von Glauben heute

Lebenshaus-Newsletter - So, 22/11/2020 - 05:06
Vor den bevorstehenden Kommunalwahlen wäre es eine gute Idee, die Relevanz des christlichen Glaubens gegenüber der Politik sowohl in parteilicher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

4° Congresso Internazionale contro le Basi e le Guerre MilitariLezione di Vincenzo Santiglia, NO MOUS Sicilia

No to NATO - Sa, 21/11/2020 - 22:36
Il movimento NO MUOS è composto da una rete di Comitati locali i quali costituiscono il coordinamento regionale, e da altre realtà organizzate. Nella sua Carta d’lntenti, approvata il 18 novembre 2012, si definisce “un movimento apartitico e aconfessionale, ad adesione individuale, fatto di persone e culture, estrazioni sociali e convinzioni politiche differenti, ma che si riconoscono nei valori imprescindibili della libertà, dell’uguaglianza, della solidarietà, dell’antifascismo, dell`antimilitarismo, dell’antirazzismo e della lotta alla mafia e all’omofobia”. Scopo principale del movimento, sin … Continue reading →

2020/12/14 zoom webinar 14:30-16:00 (CET)Deportation Union: The role of Frontex

No to NATO - Sa, 21/11/2020 - 22:22
tni: https://www.tni.org/en   Registration: https://us02web.zoom.us/webinar/register/3016037076385/WN_Kw-OvQKITCyxrnWdzi-bWA

Muster und Makel

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 21/11/2020 - 04:59
Gab es seit dem 27. September im Südkaukasus einen der postsowjetischen Kriege, wie sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR Ende... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Personalwechsel im Weißen Haus

German Foreign Policy - Fr, 20/11/2020 - 22:54

Bleibende Konfliktpunkte

Weitgehend Konsens herrscht in der Berliner Beraterszene, dass mehrere Konfliktpunkte, die das transatlantische Verhältnis während der Präsidentschaft von Donald Trump belasteten, auch während der Präsidentschaft von Joe Biden erhalten bleiben werden. Dazu gehört das Drängen der Vereinigten Staaten, Deutschland und die europäischen NATO-Mitglieder müssten ihren Militäretat umgehend auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufstocken. Diesbezüglich werde sich der US-Druck womöglich sogar "in dem Maße erhöhen, in dem die wirtschaftliche Erholung" nach dem Ende der Covid-19-Pandemie "auf sich warten lässt", heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Auch werde "die Kritik der US-Administration" an den deutschen Exportüberschüssen - vergangenes Jahr waren es im Warenhandel mehr als 47 Milliarden Euro - "nicht nachlassen", urteilt der Think-Tank. Zuweilen wird zwar die Vermutung geäußert, Washington werde nach dem Personalwechsel im Weißen Haus wenigstens die Strafzölle gegen die EU aufheben und zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Welthandelsorganisation (WTO) zurückkehren - mit dem Ziel, "eine Modernisierung des WTO-Regelwerks" durchzusetzen, wofür etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert.[2] Freilich gilt das einigen als ungewiss.

China: "strategischer Rivale"

Weitgehend Konsens wiederum besteht in Berlin auch mit Blick auf die künftige US-Chinapolitik. Selbst wenn die Vereinigten Staaten unter Biden "diplomatischer auftreten", werde sich "an den geoökonomischen Kernpunkten der China-Politik wenig ändern", sagt die DGAP voraus.[3] Nach Auffassung Washingtons dürfe "dem strategischen Rivalen China künftig nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen": Vielmehr müsse vermutlich auch nach dem Willen des nächsten Präsidenten "mit allen Mitteln verhindert werden, dass China die USA in den technologischen Schlüsselbereichen überholt". Die Biden-Administration werde dabei "erwarten, dass Berlin und Brüssel sich bei wichtigen Einzelthemen unzweideutig und klarer als in den vergangenen vier Jahren auf die Seite der USA stellen", urteilt die SWP; dies werde "etwa in der Frage einer Beteiligung chinesischer Firmen am Aufbau von 5G-Netzen" gelten.[4] Sollte Washington tatsächlich an dem Versuch festhalten, die technologische "Entkopplung" von der Volksrepublik zu erzwingen, droht freilich Streit mit Deutschland und der EU. Berlin hat sich mehrfach gegen die Washingtoner "Entkopplungs"-Pläne ausgesprochen und kooperiert etwa bei "Gaia-X", dem strategisch zentralen Projekt zum Aufbau einer "europäischen Cloud", nicht nur mit US-Unternehmen wie Amazon, Microsoft und der CIA-nahen Firma Palantir, sondern auch mit Alibaba Cloud und Huawei - eine offene Absage an das "Decoupling" der USA.[5]

Russland: "Gegner"

Transatlantische Gemeinsamkeiten sehen Berliner Experten beim künftigen Vorgehen Berlins und Washingtons gegenüber Russland. Die Einstufung Moskaus als "Gegner" sei ein "Grundgedanke von Bidens Russland-Politik", heißt es etwa bei der SWP; ein "generelles Leitmotiv der Biden-Administration" werde daher "die Eindämmung russischen Einflusses sein". Allerdings dürfe man davon ausgehen, dass "Washingtons künftige Russland-Politik wohl zusammen mit den europäischen Verbündeten diskutiert und betrieben" werde - "und zwar nicht bloß mit einigen wenigen Partnerstaaten", heißt es weiter mit Blick auf antirussisch motivierte Zusammenarbeit der Trump-Administration insbesondere mit Polen und den baltischen Ländern, sondern auf breiterer Basis, womöglich "auch mit der EU".[6] Dabei legt die SWP Wert darauf, Maßnahmen der Trump-Administration in Ost- und Südosteuropa zu revidieren. Vor allem geht es um die Blockade der Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die deutschen Regierungsberater gegen die aktuellen US-Sanktionen durchsetzen wollen, und um die US-Unterstützung für die "Drei-Meere-Initiative". Bei letzterer handelt es sich um einen lockeren Pakt von zwölf östlichen und südöstlichen EU-Staaten, die einen Ausbau der - von Berlin vernachlässigten - Nord-Süd-Infrastruktur in der EU-Peripherie anstreben. Washington nutzt sie als Absatzmarkt für US-Flüssiggas und sucht damit zugleich, russisches Erdgas aus dem Markt zu drängen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Laut der SWP soll sich Berlin, um die politische Kontrolle zu behalten, an der Initiative beteiligen.

Iran: Kurskorrekturen

Auf Kurskorrekturen der Biden-Administration hoffen die deutschen Spezialisten in der Iran-Politik. "Im Wahlkampf" habe Biden "eine Rückkehr seines Landes zum Atomabkommen mit Iran (JCPOA) angeboten - vorausgesetzt, auch Teheran werde die Übereinkunft wieder vollständig umsetzen", ruft die SWP in Erinnerung.[8] Dass dies bruchlos geschehe, sei zwar unwahrscheinlich; zum einen werde Washington iranische Zugeständnisse bei der Raketenaufrüstung fordern, während Teheran nicht nur US-Garantien verlangen werde, um den erneuten Bruch des Abkommens durch die Vereinigten Staaten nach einem nächsten Regierungswechsel zu verhindern, sondern auch Schadensersatz für die schweren ökonomischen Schäden durch die extraterritorialen US-Sanktionen fordern könne. Dennoch gestatte es der Personalwechsel im Weißen Haus Brüssel mutmaßlich, "nun wieder auf Kooperation mit Washington zu setzen" und sich weniger als bisher auf die Rettung des Atomabkommens zu konzentrieren, sondern vielmehr auf die "Entwicklung eines neuen transatlantischen Ansatzes gegenüber Teheran". Bei der DGAP werden allerdings Warnungen laut, dies werde nicht einfach: Schließlich habe Iran "in den vergangenen Jahren seine Position am Persischen Golf ausbauen können" und nicht nur engere Bande zu Russland, sondern auch zu China geknüpft; so hätten Teheran und Beijing erst vor kurzem eine auf 25 Jahre angelegte "Partnerschaft" geschlossen, "die neben Milliardeninvestitionen in die iranische Öl- und Gaswirtschaft auch eine enge militärische Zusammenarbeit vorsieht".[9]

"Gemeinsam gegen Desinformation"

Kooperationspotenzial sieht die SWP schließlich auch beim Vorgehen gegen tatsächliche oder angebliche "Fake News". Die EU habe ihren Kurs verschärft, lasse sogenannten Faktenprüfern seit Juni "mehr Unterstützung zukommen" und habe Onlineplattformen verpflichtet, "monatlich zu berichten, wie sie gegen Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Covid-19 vorgehen", konstatiert der Think-Tank; weitere Maßnahmen seien in Vorbereitung. Die Trump-Administration habe dies nicht unterstützt; in den USA griffen inzwischen "die Plattformen selbst ... regulierend ein".[10] Nun sei allerdings "davon auszugehen, dass sich die Regierung Biden des Themas Desinformation deutlich entschlossener annehmen wird ... - nicht zuletzt, weil dieses Phänomen in den USA vor allem zu Lasten der Demokraten geht". "Bei allen Schwierigkeiten wäre es vorteilhaft", rät die SWP, "käme es auf diesem Feld zu einer engeren Kooperation zwischen den USA und Europa"; zum Beispiel sei "das Bestreben der EU, Internetfirmen mit Sitz in den USA zu regulieren, ... mit Washingtons Unterstützung deutlich wirksamer zu verfolgen" als gegen die US-Administration. "Ein gemeinsamer EU-US-Technologiegipfel" könne in Zukunft "den Auftakt bilden, um die Regeln für Maßnahmen gegen Desinformation zu vereinheitlichen".

 

Mehr zum Thema: "Europa stark machen".

 

[1] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[2] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[3] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[4] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[5] Zu Gaia-X s. auch Die europäische Cloud.

[6] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[7] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[8] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[9] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[10] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

Globale Dimension im Kampf gegen den Klimawandel

ISW München - Fr, 20/11/2020 - 20:09
2006 | Tjook, Flickr | CC BY-ND 2.0

Die globale Dimension muss im Kampf gegen den Klimawandel stärker berücksichtigt werden. Dazu ist die Anerkennung von konkreten Klimaschulden der Industrieländer im globalen Norden unabdingbar. In der Corona-Pandemie mussten Gesellschaften weltweit lernen, einigermaßen ernsthaft mit einer neuen Herausforderung durch die Natur umzugehen.

Der Klimawandel jedoch stellt heute schon, aber noch mehr mittel- und langfristig eine um viele Dimensionen schlimmere Herausforderung bzw. Gefahr für erträgliche Lebensbedingungen der ganzen Menschheit durch die uns umgebende Natur dar als ein Virus. Aber wie geht die Gesellschaft bei uns und weltweit mit dieser Herausforderung durch die von uns langfristig und im großen Stil veränderte Natur, also mit dem Klimawandel und mit anderen Umweltveränderungen wie etwa mit dem Artensterben um?

Man muß leider konstatieren, daß – trotz einer gewissen oberflächlichen Klima-„Getriebsamkeit“ im lokalen und regionalen Rahmen – eben nicht die notwendige globale Ernsthaftigkeit im Umgang mit den schon sicher feststellbaren und noch schlimmer für die Zukunft vorhersehbaren Herausforderungen durch die klimatisch aufgeheizte Natur stattfindet.

Verschiebung der COP26 in Glasgow um 1 Jahr wegen Corona – nur halb so schimm? – Internationale Klimafinanzierung?

Eigentlich sollte in diesem November 2020 der 26. UN-Klimagipfel in Glasgow stattfinden (COP26). Wegen Corona fällt er jedoch aus und wird um 1 Jahr verschoben. Manche sagen vielleicht, das sei gar nicht so schlecht, so würde weniger CO2 für die Reisen von Zehntausenden aus aller Welt dorthin anfallen, ein wirklich positives Ergebnis sei sowieso eher minimal zu erwarten … Das stimmt, zumindest teilweise. Trotzdem ist der komplette Ausfall der diesjährigen UNO-Klimakonferenz und der fehlende Protest dagegen auch ein Symptom für das z.Zt. viel zu geringe globale Engagement gegen den Klimawandel. Auch wenn die Methodik dieser Klimaverhandlungen kritisiert werden muss, sollten doch die Anstrengungen der UN, die Thematik des Klimawandel auf der internationalen politischen Agenda zu halten, unterstützt werden.

Außerdem paßt dies einigen wohlhabenden Regierungen im globalen Norden (plus Australien u. Saudi-Arabien) sicher auch ganz gut. Denn 2020 ist das Jahr, ab dem von den reichen Industriestaaten der Welt (sog Annex 1 – Staaten im Kyoto-Protokoll) jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden sollten, um die Entwicklungsländer sowohl bei der Minderung von Treibhausgas (=THG) – Emissionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Diese Klima-Ausgleichsfinanzierung in Höhe von 100 Mrd $ wurde immerhin vor 11 Jahren, d.h. 2009 beim ansonsten grandios gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen (COP15) versprochen und zwar damals für das Jahr 2020 – und das ist nun genau dieses Jahr… Die konkrete Situation ist aber nun so, dass diese 100 Mrd. $ noch keineswegs auch nur annähernd und verbindlich zusammen sind. Das wäre sicher ein interessanter Tagesordnungspunkt in Glasgow geworden, bei dem viele Regierungen aus dem globalen Norden unangenehm und peinlich hätten lavieren müssen, mit schon bekannten Tricks und Umdefinitionen, welche Gelder sie aus der bisher üblichen Entwicklungszusammenarbeit einfach umetikettieren, oder, indem private Gelder und sogar private Projekt-Kredite zu den versprochenen „Zuschüssen“ dazugezählt werden. Durch den Wegfall der Klimakonferenz hat man wieder mindestens ein Jahr „gewonnen“, konnte man unangenehmen Fragen entgehen und seine Verpflichtungen verschieben.

Aktueller Stand des Klimawandels – globale CO2 – Emissionen in Zeiten der Corona-Krise

Es gibt z.Zt. sogar ein Minus! – Ist das wenigstens ein Zeichen der Hoffnung? Der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Die globale mittlere Oberflächen-Temperatur ist schon über 1° C höher als in der vorindustriellen Zeit vor ca. 150-200 Jahren, und die mittlere CO2 -Konzentration in der Atmosphäre ist von damals 280 auf über 400ppm heute gestiegen.

Die schlimmen Auswirkungen wie verheerende Tropen-Stürme, sintflutartige Überschwemmungen, immer größere Dürreregionen, immer größere und längere Brandperioden und Hitzewellen, gravierende Abnahme der geografischen Verbreitung vieler Pflanzen, Insekten und Wirbeltiere, generell Biodiversitätsverluste und Schäden an Ökosystemen, noch nie beobachtete Polareisschmelzen, zunehmende Versauerung der Ozeane mit negativen Folgen für die marine Biodiversität, Meerespiegelanstieg usw. nehmen weiter zu.

Ursächlich dafür steigen die globalen Treibhausgasemissionen nun schon seit der Industrialisierung, aber zunehmend in den letzten Jahrzehnten, kontinuierlich immer weiter an. So stiegen auch 2019 die globalen fossilen CO2 – Emissionen um fast 1% weiter, auf nun ca. 38 Milliarden Tonnen. Neueste Daten für die Zeit der Corona-Pandemie belegen leicht sinkende THG-Emissionen. Aber dieser Rückgang wird wohl leider sofort wieder „aufgeholt“, wenn die Corona-Zeit vorbei ist und keine gravierende strukturelle Änderung der kapitalistischen Weltwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels eingeleitet wurde. D.h. diese kurzfristige Delle im langfristig ansteigenden Trend der Treibhausgas-Emissionen wird sich leider kaum positiv auf den kontinuierlichen Trend der weiteren weltweiten Klimaüberhitzung auswirken.

Ist die 1,5°C-Grenze noch erreichbar?

Es wird ja immer wieder vom Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten Ziel gesprochen und geschrieben, die Erderwärmung in Zukunft auf deutlich unter 2°C zu begrenzen Dieses Ziel ist absolut wichtig und sollte die Richtschnur jeglicher ernsthafter Klima-Diskussion sein. Allerdings wird dieses Ziel viel zu oft mit völlig unzureichenden Klima-Programmen und Maßnahmen verknüpft und verkommt so zu einem völlig unangebrachten schmückenden Beiwerk für oft lächerliche Diskusiionen, Maßnahmen und Aktivitäten.

Eine angemessene und ernsthafte Orientierung an der 1,5°C-Grenze vom Pariser Klimaabkommen erfordert einen Blick auf das globale THG-Budget, das noch ausgestoßen werden darf. Laut des IPCC-Sonderberichts über 1,5 Grad wird das CO2-Budget, das ab Anfang 2018 gerechnet noch in die Atmosphäre ausgestoßen werden darf, mit nur noch ca. 420 Gigatonnen CO2 angegeben (bei 66% Wahrscheinlichkeit, das Ziel zu erreichen). Dieses Budget wäre bei gleichbleibendem CO2 – Ausstoß rein rechnerisch Ende 2028 schon komplett ausgeschöpft. Danach dürfte also überhaupt kein CO2 mehr ausgestoßen werden.

Mit dem Prozess der freiwilligen Selbstverpflichtungen wurde bei den Pariser Verhandlungen leider ein völlig inakzeptabler Pfad in Richtung auf eine globale Temperaturerhöhung von mindestens + 3°C beschritten und damit das selbst proklamierte Ziel von 1,5°C konterkariert. Um die 1,5°C-Grenze einzuhalten, muss sofort in allen Ländern auf der Erde begonnen werden, die CO2 – Emissionen drastisch zu reduzieren, – in unseren reichen Ländern mit den viel zu hohen Pro- Kopf-Emissionen sowieso – und zwar besonders drastisch, was wir schon lange wissen. Die absoluten Emissionen müssen aber auch in allen Schwellen- und Entwicklungs-Ländern deutlich reduziert werden, sonst haben wir keinerlei Chance mehr, das Paris-Ziel einzuhalten.

Die Entwicklungsländer können jedoch diese notwendige radikale Wende nicht aus eigener Kraft erreichen. Aufgrund der historisch besonderen Klimaschuld vieler reichen Industrie-Länder haben diese eine besondere Verantwortung auch für die Länder des globalen Südens. D.h. neben den Maßnahmen im eigenen Land muß in der internationalen Klimapolitik ein Mechanismus durchgesetzt werden, der die reichen Klimaschuldner-Länder verpflichtet, jeweils nach ihrer historischen Schuld – z.B ab 1990 gerechnet – einen relevanten finanziellen Ausgleich (mindestens 40 $ /t CO2 )in einen UN-Klimafonds einzuzahlen, mit dem dann in Ländern des globalen Südens Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel finanziert werden können.

Ein solcher Klimafonds hätte eine andere Verbindlichkeit und Größenordnung – mindestens 600 Mrd. $ / a , zuzüglich der bisher schon akkumulierten Klimaschulden i.H. von global ca. 10 Billionen $ – als die o.g. „freiwillig“ versprochenen Finanzmittel. Eine einfache, gerechte und transparente Methode, um die jeweiligen Beiträge der Schuldner-Länder zu berechnen, gibt es. Die Methodik und der grundsätzlich einfache, transparente und gerechte Ansatz ist schon vor 10 Jahren beschrieben worden. Die Situation und die Daten haben sich natürlich seit dieser Zeit drastisch verschlimmert, und die Notwendigkeit eines solchen „Lastenausgleichs“ zwischen dem globalen Norden und Süden hat sich enorm verstärkt.

Um dies durchzusetzen, bedarf es allerdings eines sehr viel stärkeren und radikaleren Drucks durch die weltweite Klimabewegung, und das gemeinsam mit der internationalen Klimapolitik durch die ärmeren Entwicklungs- und Schwellen-Länder der Welt. Was die Klimabewegung in Deutschland und Europa betrifft, sollte diese Forderung neben all den anderen wichtigen Themen, die eine eigene ambitionierte Klimapolitik in unserem Land und in Europa betreffen, unbedingt an eine vordere Stelle im Kampf für eine andere, konsequente Klimapolitik gerückt werden. Der gute Slogan „global climate justice“ muss endlich in der o.g. Weise eine handlungsorientierte und bezifferbare Konkretisierung erfahren. So sollte keine Kundgebung und Demonstration mehr veranstaltet werden, ohne die konkrete Forderung an die Bundesregierung, ihre bezifferbaren Klimaschulden in Höhe von mindestens 30 Mrd €/Jahr plus die akkumulierte Klimaschuld von 480 Mrd. $ anzuerkennen und sich für eine entsprechende Änderung der Berechnungs- und Verhandlungs-Methode in der internationalen Klimapolitik einzusetzen.

USA unter Biden – klimapolitisch nun alles gut?

Der von Trump angekündigte Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Der wahrscheinlich neue US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, diesen Austritt umgehend wieder rückgängig zu machen. Ist damit klimapolitisch in den USA nun alles gut?

Es wird sich innenpolitisch sicher ein wenig verbessern, hoffentlich weniger starke Förderung der Kohle, Öl und Fracking-Industrie und z.B. eine bessere Besetzung der EPA (US-Umweltagentur). Trotzdem müssen wir konstatieren, dass auch in der Ära Obama/Biden durchaus keine wirklich konsequente Klimapolitik im Land und schon gar nicht international betrieben wurde. So wurden kleinste Vorstöße und Wünsche von armen Ländern oder Ländergruppen in Richtung der o.g. Veränderung der Methodik der internationalen Klimaverhandlungen auch von der Obama- Regierung akribisch und massiv verhindert.

Die USA ist die Nation mit der historisch bei weitem größten Klimaschuld (selbst wenn erst ab 1990 gerechnet wird!). Akkumuliert schuldet sie auch bei moderater Rechnung ca. 4,4 Billionen US-Dollar und jährlich mehr als 200 Mrd $. Auch ein Präsident Biden wird alles daransetzen, dieses Faktum zu unterlaufen und sich den daraus folgenden Verpflichtungen zu entziehen. Allerdings wird wohl das Wording nach außen verbindlicher und weniger drastisch sein, als dies unter Trump der Fall war. Dies zu entlarven, wird jedoch für die Klimabewegung verstärkt notwendig sein.

China der größte Klimasünder? Nun auch Indien zu Recht am Pranger? Europa ein Vorbild?

Es wird immer wieder gesagt, dass China weltweit der größte Klimasünder sei. Der richtige Teil der Aussage besteht darin, dass China seit einigen Jahren – genau seit 2005 – die USA bei den absoluten CO2 – Emissionen überholt hat. China emittierte in 2019 11,5 Gt CO2 (aus fossilen Quellen). Allerdings hat China eine über 4,3 Mal so große Bevölkerung als die USA. Dadurch bleibt bei einer Gerechtigkeitsbetrachtung (ab 1990) China entgegen der weitverbreiteten Meinung z.Zt noch völlig frei von Klimaschulden, während die USA bereits bei moderaten Annahmen einen Schuldenberg von > 4 Billionen US-Dollar angehäuft haben. Indien hat inzwischen mit 2,6 Gt CO2 zwar absolut die drittgrößte CO2 – Emission pro Jahr aller Länder, aber noch mehr als China, aufgrund seiner riesigen Bevölkerung absehbar, auf viele Jahrzehnte hinaus keine Klimaschulden.

Und wie steht es mit der europäischen Union? Die EU27+UK steht mit seiner absoluten jährlichen CO2-Emission z.Zt. hinter China und den USA an 3.Stelle in der Welt. Und bei einer Gerechtigkeits­betrachtung ab 1990 sogar an zweiter Stelle – nach den USA – mit einem akkumulierten Schuldenberg von mehr als 1,3 Billionen US-Dollar. Insofern ist Europa also keineswegs ein klimapolitisches Vorbild und müsste neben noch weit ambitionierteren Klimazielen in Europa selbst – also auch weit ambitioniertere Ziele und Maßnahmen als der vielgepriesene „green deal“ der EU-Kommision – einen wesentlich größeren Beitrag mit Klimaausgleichszahlungen i.H. von ca. 130 Mrd $ / a für die Länder des globalen Südens leisten, um eine weltweite Wende zur Verhinderung von THG-Emissionen zu ermöglichen und zu unterstützen, und um die drohende globale Temperaturerhöhung unter der 1,5C-Grenze zu halten.

Film “Ökozid“ im Fernsehen zur besten Sendezeit und die Dokumentation “Expedition Arktis – Ein Jahr. Ein Schiff im Eis“.

Eine gewisse Hoffnung ist derzeit im medialen Bereich zu sehen. So wurde am 18.11.2020 in der ARD zur besten Fernsehzeit der Film „Ökozid“ gesendet und durch Diskussionen danach und im Internet vertieft. In dieser fiktiven Dokumentation, die im Jahr 2034 spielt, klagen 31 Länder des globalen Südens gegen die Bundesregierung Deutschland wegen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte auf eine unversehrte Natur und das Lebensrecht. Und sie fordern Schadenersatz i.H. von 60 Mrd €, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Das Gericht muss entscheiden, ob die deutsche Politik in den Jahren vor 2020 für ihr Versagen beim Klimaschutz zur Verantwortung gezogen wird.

Zwei Tage vorher kam ebenfalls in der ARD die beeindruckende Dokumentation über die Arktis-Expedition des Forschungsschiffs “Polarstern“, in der überzeugend und unzweifelhaft die enorme Veränderung der polaren Natur und damit des globalen Klimasystems beschrieben wurde.

Leider haben die Talk-Runden im Anschluss an die Filme das gute Potential an Aufklärung durch die vorherigen Filme nicht wirklich genutzt. Dass Klimafragen zunehmend auch zu juristischen Verfahren auf den verschiedensten Ebenen[1] bis hin zu internationalen Gerichten führen, zeigt, dass der Klimawandel generell, aber auch als globale Menschenrechts- und Verantwortungsfrage ernster genommen werden muss.

Es ist zu hoffen, dass die Fridays for Future – Bewegung und generell die globale Klimabewegung nach der Corona-Krise wieder stark die öffentliche Diskussion bestimmen und dabei die Frage internationale Klimaschulden im Rahmen der globalen Klimagerechtigkeit stärker in den Vordergrund rücken, ohne konsequente regionale und nationale Forderungen zu vernachlässigen.

[1] z.Zt. sind ca. 1.600 „anhängige Klimaklagen“ vom Sabin Center for Climate Change Law der Columbia University in New York dokumentiert, siehe dazu auch: Alexandra Kemmerer (Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg) ab 6:40min

Die Kooperation für den Frieden wertet das kommende Grundsatzprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen als eine friedenspolitische Katastrophe

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 20/11/2020 - 19:24
Auf seiner diesjährigen Vollversammlung hat sich die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Luftfilter statt mehr Luftwaffe

ISW München - Fr, 20/11/2020 - 17:40
2006 | Paul L Dineen, Flickr| CC BY 2.0

„Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Schulkinder im Winter alle mit dem Coronavirus infizieren, brauchen wir in jedem Klassenraum einen mobilen Luftfilter“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Eine Luftfilteranlage kostet pro Schüler maximal 100 Euro. Das sollten uns die Kinder wert sein. Betriebe in der Corona-Krise hat der Staat wöchentlich mit einem Vielfachen dieser Summe unterstützt“, so der Virologe. Er forderte Bund und Länder bereits Anfang September auf, kurzfristig diese Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer anzuschaffen. Die Kosten sollte nach Ansicht Lauterbachs der Bund übernehmen.

Selbst das Umweltbundesamt, die Behörde, die die Kultusminister der Länder in solchen Fragen berät, hat die Wirksamkeit der Geräte bei richtiger Dimensionierung und Handhabung attestiert.

Professor Joachim Curtius von der Frankfurter Goethe-Uni (experimentelle Atmosphären-forschung) hat Luftfiltergeräte getestet. Das Ergebnis: 100 Prozent Schutz vor Aerosolen habe man nicht, aber „in einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden“. Auch ein Team vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Bundeswehr-Universität in München hatte einen Raumluftreiniger untersucht. Mit der entsprechenden Filterkombination konnten selbst kleine Aerosol-Partikel zu 99,99 Prozent ausgeschieden werden, berichteten die Forscher. Und: in einem 80 Quadratmeter großen Raum konnte die Aerosolkonzentration binnen sechs Minuten halbiert werden. Da die Aerosole rausgefiltert werden, würden die Geräte auch nicht zur Virenschleuder, so die Wissenschaftler.

Trotz der nachgewiesenen Wirksamkeit der Luftfilter-Geräte werden sie nicht flächendeckend und für alle Schulen beschafft. Nur vier von 16 Bundesländern geben eine finanzielle Unterstützung. Nicht einmal die Kultusminister, verantwortlich für die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen an den Schulen, sprechen sich geschlossen dafür aus. „Es ist den Schulträgern, es ist den Ländern, die ja dafür zuständig wären, zu teuer“, sagt Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband. Die Kultusminister empfehlen stattdessen Lüften im Zwanzig-Minuten-Takt, was einen kontinuierlichen Unterricht kaum mehr möglich macht und gerade jetzt im Winter zusätzliche Erkältungen vorprogrammiert. Ganz zu schweigen, dass in etwa einem Drittel der Klassenräume richtiges Lüften gar nicht möglich ist. Anstatt gemeinsam von der Bundesregierung die Mittel für die Anschaffung der nötigen Filter einzufordern, geben sie denjenigen Schützenhilfe, die einen solchen Schutz für nicht finanzierbar halten. So z.B. die NRW-Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP): Sie halte von den Geräten viel, aber die Anschaffung für alle Klassenzimmer würde „Unsummen verschlingen“.

„Unsummen“? Gewiss, zum Nulltarif, wie das Lüften im zwanzig-Minuten-Intervall, ist es nicht zu haben. Das „bezahlen“ Schüler und Lehrer mit ihrer Gesundheit. Die Ausstattung pro Klasse mit einem Luftfilter-Gerät beziffert Gebauer auf 3000 Euro (entspricht den 100 Euro pro Schüler*in, die Lauterbach nannte). Würde man zunächst die 100.000 Klassenräume ausstatten, die nicht richtig, insbesondere nicht quer gelüftet werden können, dann würde das 300 Millionen Euro kosten. Man muss der NRW-Kultusministerin zugutehalten, dass sie bei der Landesregierung wenigstens Geld locker machte, für mobile Luftreiniger in den Klassenzimmern, die nicht oder nicht ausreichend gelüftet werden können.

Für alle Klassenzimmer mit insgesamt 8,33 Millionen SchülerInnen an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland würde sich der finanzielle Aufwand auf knapp 900 Millionen Euro hochrechnen. Gewiss eine gewichtige Summe. Aber „verschlungen“ wären die Gelder nicht, sondern nützlich angelegt.

„Unsummen verschlingen“ Waffenprojekte

„Verschlungen“ sind dagegen die Gelder für neue Waffen, die der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang November durchgewunken hat – mit den Stimmen der Luftfilterverweigerer CDU/CSU, SPD und FDP. Geordert werden noch im Monat November beim Rüstungskonzern Airbus Defence 38 Kampf-Jets vom Typ Eurofighter. Kostenpunkt für die sogenannte Quadriga-Tranche: 5.4 Milliarden Euro (5.400 Millionen). Jedes dieser neuen Militärflugzeuge verschlingt die Ungeheuer- „Unsumme“ von 142 Millionen Euro. Mit dem Geld für sechs dieser Kampf-Jets könnte man die Klassenzimmer aller Schulen komplett mit mobilen Luftfilter-Geräten ausstatten. Sie wären ein Beitrag zur Reinhaltung der Luft, während die Kampfflugzeuge diese mit zusätzlichen Ab- und Klimagasen verpesten. Mit dem Zulauf der 38 Maschinen umfasst die deutsche Eurofighter-Luftflotte dann knapp 180 Flugzeuge dieses Typs. Der Eurofighter, ursprünglich konzipiert als Luftüberlegenheitsjäger, wurde in den letzten Jahren mit zusätzlicher Ausrüstung auch zum Kampfbomber getrimmt. Da die herkömmlichen Luft-Boden-Raketen dadurch für den Kampfjet zu schwer wurden, bekommen die deutschen Eurofighter jetzt für mehr als 200 Millionen Euro sogenannte Präzisionsbomben, die mit rund 230 Kilogramm nur halb so schwer sind wie die bisherigen. Sie werden beim Waffenkonzern Diehl-Defence geordert.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Beschaffung dieser Milliarden-schweren Waffenprogramme mitten im Lockdown in der zweiten Corona-Welle durchgezogen wurden. Auf dem Höhepunkt der Pandemie haben die Menschen andere Sorgen, als den Hochrüstern auf die Finger zu sehen. Diese Überrumpelungstaktik der Rüstungs-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für sie schon in der ersten Corona-Welle bewährt. Menschenverachtend und zynisch ist es, diese Waffen-Deals mit der Rüstungsindustrie als Beitrag zur „Sicherheit“ unseres Landes anzupreisen, während gleichzeitig Millionen Schüler*innen weitgehend schutzlos der Covid-19-Seuche ausgesetzt sind. Milliardenschwere Weihnachtsgeschenke an den Militär-Industrie-Komplex, in einer Zeit, in der Kulturschaffende, Soloselbständige und Kleingewerbetreibende nicht wissen, wie sie über den Lockdown und Winter kommen können.

Siehe auch: Fred Schmid – Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten.

Brauchen wir die USA noch?

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 20/11/2020 - 05:02
Von den USA lernen, heißt sich emanzipieren lernen. Ja, wir brauchen die Vereinigten Staaten, um gewarnt zu sein, wie eine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Copy 2020/12/05+06 Prague and onlineWeltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten! Copy

No to NATO - Fr, 20/11/2020 - 00:25
www.facebook.com/praguespring2 Sunday, 6th December 2020   All-European mobilization for Peace, Climate and Equality   09:30 – 10:00 Registration of participants, welcome Jewish partisan song introductory remarks, Neringa Tumenaite, Tord Björk, Mirek Prokeš presentations of action proposals: Ecosocial transformation through universal disarmament and nuke-free Europe (Rainer Braun, International Peace Bureau, tbc) Mock COP 26 youth climate initiative Central and Eastern European action proposals from previous day Stop repression and Western biased history (Tord Björk, Activists for Peace) and György Droppa (SzAB) … Continue reading →

2020/12/06 digital internet 11-18:30 PM CETWeltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

No to NATO - Fr, 20/11/2020 - 00:04
Wir freuen uns wirklich sehr, euch doch noch zum 27. Friedensratschlag einladen zu können. Er kann aus bekannten Gründen 2020 nur digital durchgeführt werden. Wir haben ihn unter das Motto gestellt: Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten! Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr Wir glauben, euch ein spannendes und hochinteressantes Programm anbieten zu können, das ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream konsumieren aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten könnt. Ihr findet es im beigefügten Flyer. … Continue reading →

2020/12/05-06 zoom webinar 12noon-1:30pm EDT | 18-19:30 CETYouth Fight Back: An Anti-Imperialist Response to the 2020 Elections

No to NATO - Do, 19/11/2020 - 21:05
Attend the next webinar of the Youth Against Empire SATURDAY, NOVEMBER 21, 2020 AT 4 PM EST – 5:30 PM EST https://zoom.us/webinar/register/WN_MerhQsIsT2C2X0Icb09EKA  

Die strategische Autonomie der EU

German Foreign Policy - Do, 19/11/2020 - 20:32

PESCO wird "überprüft"

Das im Jahr 2018 gestartete Projekt PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), das einen Schwerpunkt der morgigen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister bildet, geht nächstes Jahr in seine zweite Phase (2021 bis 2025) und wird deshalb aktuell einer "strategischen Überprüfung" unterzogen. Das Ziel des Projekts ist es, die Erlangung "strategischer Autonomie" rüstungsindustriell sowie militärisch zu beschleunigen. Zur Zeit sind 46 Einzelvorhaben in Arbeit; eins ist inzwischen beendet worden. Zu ihnen zählen so unterschiedliche Vorhaben wie der Aufbau logistischer Knotenpunkte für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten und die Entwicklung der "Eurodrohne". Während offiziell zuweilen Fortschritte vermeldet werden, äußern sich Spezialisten immer skeptischer über das Projekt. So hieß es bereits im Mai unter Berufung auf ein internes Dokument, man stehe vor einem "Debakel"; lediglich ein Drittel der PESCO-Vorhaben entwickle sich erfolgversprechend, die Mehrheit befinde sich immer noch im Planungsstadium.[1] In einem Bericht über einen Workshop, den Ende September das Bundesverteidigungsministerium sowie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gemeinsam abhielten, heißt es, die 47 PESCO-Vorhaben könnten "größere Kohärenz" vertragen; man müsse abwarten, ob nicht einige von ihnen sogar ganz über Bord geworfen würden.[2]

Die Drittstaatenfrage

Unabhängig davon ist es der Bundesregierung Ende Oktober gelungen, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft einen seit Beginn des PESCO-Projekts schwelenden Streitpunkt zu lösen: die Frage, ob auch Unternehmen aus Ländern teilnehmen dürfen, die nicht der EU angehören. Im Grundsatz widerspricht das dem eigentlichen Ziel von PESCO. Allerdings gibt es Ausnahmen; so ist etwa die Teilnahme Großbritanniens und britischer Unternehmen trotz des Brexit durchaus erwünscht: Wegen seines erheblichen politisch-militärischen Gewichts wollen Berlin und Brüssel das Vereinigte Königreich in Belangen der Außenpolitik so eng wie möglich an die EU anbinden; die Bundesregierung hat dazu sogar das sogenannte E3-Format etabliert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Umstritten ist hingegen die Beteiligung von US-Konzernen. Während sich etwa Frankreich zunächst strikt gegen sie verwahrte [4], plädierten andere, Polen oder die Niederlande etwa, aufgrund ihrer speziellen transatlantischen Bindung dafür, der Beteiligung von US-Unternehmen an PESCO-Projekten keinerlei Steine in den Weg zu legen, auch wenn damit möglicherweise ein Abfluss von EU-Mitteln in die Vereinigten Staaten verbunden wäre. Ein Argument, auf das sie sich stützen konnten: US-Konzerne sind auf so manchen Feldern technologisch klar überlegen; das könne man sich zunutze machen, hieß es.

Nur in engen Grenzen

Die Einigung, die Berlin am 28. Oktober erzielen konnte und die am 5. November rechtskräftig wurde, ist vor allem in US-Rüstungskreisen auf Unmut gestoßen. Der EU-Kompromiss sieht vor, dass Unternehmen mit Firmensitz außerhalb der Union grundsätzlich an PESCO-Vorhaben teilnehmen können. Allerdings muss die Teilnahme für jedes Vorhaben einzeln beantragt werden. Zudem müssen nicht nur die EU-Staaten zustimmen, die an dem Vorhaben über ihre Streitkräfte oder über Unternehmen direkt beteiligt sind; auch der Europäische Rat muss einverstanden sein - einstimmig. Damit hat faktisch jeder EU-Staat die Möglichkeit, ein Veto gegen die Beteiligung beispielsweise eines US-Rüstungskonzerns einzulegen. Hinzu kommt, dass kein einziges für ein PESCO-Vorhaben genutztes Bauteil fremden Exportbeschränkungen unterliegen darf; dies richtet sich vor allem gegen die Nutzung von US-Technologie, die wegen US-Restriktionen ("ITAR", german-foreign-policy.com berichtete [5]) üblicherweise nur mit expliziter Genehmigung Washingtons genutzt und weiterexportiert werden kann.[6] Stoßen diese Einschränkungen in den USA auf Unmut, so ruft beim NATO-Mitglied Türkei Ärger hervor, dass die neuen PESCO-Drittstaatenregeln "gemeinsame Werte" wie auch klare Kompatibilität mit den Interessen der EU-Mitgliedstaaten zur Voraussetzung machen.[7] Spätestens seit der Eskalation des Konflikts mit Griechenland und Zypern kommen türkische Unternehmen damit für PESCO kaum noch in Betracht.[8]

Der "strategische Kompass"

Neben PESCO werden sich die EU-Verteidigungsminister am morgigen Freitag vor allem mit dem geplanten "Strategischen Kompass" befassen. Der Sache nach handelt es sich bei dem Projekt um einen Versuch, die widersprüchlichen außen- und militärpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten, die einer schlagkräftigeren Weltpolitik der Union bisher im Wege stehen, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Als Hebel soll eine gemeinsame "Bedrohungsanalyse" dienen, aus der Brüssel dann eine gemeinsame Strategie sowie eine klarere Fokussierung der Aufrüstung der einzelnen EU-Staaten ableiten will. Die Bedrohungsanalyse soll - so lautet der Plan - noch in diesem Jahr fertiggestellt werden; auf eine Grundlage sollen sich die Geheimdienste der einzelnen Länder sowie ihr EU-Äquivalent (European Union Intelligence and Situation Centre, EU IntCen) einigen. Damit wird die Festlegung zentraler Koordinaten der künftigen EU-Außen- und Militärpolitik noch weiter als bisher jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Davon unabhängig werden jedoch auch gegenüber dem "Strategischen Kompass" erste skeptische Stimmen laut. Die EU setze sich große Ziele, habe jedoch nicht einmal ausreichende Mittel, um wenigstens auf Konflikte und Krisen "in ihrer Umgebung zu antworten", hieß es Ende September auf dem erwähnten Workshop des Verteidigungsministeriums und der DGAP; zeige der "Kompass" keine konkreten Lösungen auf, helfe auch er nicht weiter.[10]

"Noch auf die USA angewiesen"

Ernüchtert dadurch, dass die vor inzwischen über vier Jahren - noch vor dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump - stolz angekündigte "strategische Autonomie" der EU [11] nicht die von den deutsch-europäischen Eliten erhofften Fortschritte macht, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten Jahre eher skeptisch. Wie sie am Dienstag in einer Grundsatzrede konstatierte, stellen die USA zur Zeit laut Schätzung des britischen Royal United Services Institute (RUSI) "75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten".[12] "All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen", stellte die Ministerin fest: Wenn "die Idee einer strategischen Autonomie Europas ... die Illusion" nähre, "wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten", dann gehe sie "zu weit"; "Deutschland und Europa" seien jedenfalls "auf absehbare Zeit" auf "die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas" angewiesen. Kramp-Karrenbauers Urteil wird zur Zeit in Frankreich scharf kritisiert; Präsident Emmanuel Macron dringt energisch auf schnellere Fortschritte. Ausgelöst worden ist die weiter andauernde Debatte freilich dadurch, dass die erhofften Fortschritte trotz gelegentlicher verbaler Kraftmeierei noch nicht eingetreten sind.

 

[1] Nicolas Gros-Verheyde: The half-failure of permanent structured cooperation is looming (v2). bruxelles2.eu 12.05.2020.

[2] Christian Mölling, Torben Schütz: The EU's Strategic Compass and Its Four Baskets. Recommendations to Make the Most of It. DGAP Report No. 13. Berlin, November 2020.

[3] S. dazu Der strategische Kompass der EU (II).

[4] Philip Kaleta: Kampf um Milliarden-Töpfe: Warum Europas wichtigstes Militärprojekt die EU spaltet. businessinsider.de 04.07.2019.

[5] S. dazu Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[6] Jürgen Wagner: PESCO-Drittstaatenregelung. imi-online.de 06.11.2020.

[7] EU defence cooperation: Council sets conditions for third-state participation in PESCO projects. consilium.europa.eu 05.11.2020.

[8] Alexandra Brzozowski: Turkey frets as industry applauds deal to access EU military projects. euractiv.com 11.11.2020.

[9] S. dazu Der strategische Kompass der EU und Der strategische Kompass der EU (II).

[10] Christian Mölling, Torben Schütz: The EU's Strategic Compass and Its Four Baskets. Recommendations to Make the Most of It. DGAP Report No. 13. Berlin, November 2020.

[11] S. dazu Strategische Autonomie.

[12] Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin. bmvg.de 17.11.2020.

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