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Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)

German Foreign Policy - Di, 16/11/2021 - 22:57

Das nächste Todesopfer

Die Lage, in der sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus befinden, ist nach wie vor dramatisch. Unverändert vegetieren mutmaßlich Tausende Flüchtlinge im Niemandsland dahin; am Wochenende wurde erneut der Tod eines von ihnen gemeldet.[1] Bereits zuvor waren acht Todesfälle bekanntgeworden; ob noch mehr umgekommen sind, ist nicht bekannt, da die polnischen Behörden Journalisten und weitgehend auch Hilfsorganisationen den Zugang zu einem Sperrgebiet entlang der gesamten Grenze untersagen. Selbst die polnische Vizekommissarin für Menschenrechte, Hanna Machińska, ist nicht befugt, über ihre Erkenntnisse zum Geschehen in der Grenzregion - etwa bei gewalttätigen illegalen Pushbacks nach Belarus - zu berichten.[2] Bekannt ist, dass sich einige hundert Flüchtlinge vor dem polnischen Grenzübergang Kuźnica gesammelt haben. Völkerrechtlich steht es den Flüchtlingen zu, in Polen Asyl zu beantragen. Um dies zu verhindern, hat Warschau vorläufig den Grenzübergang gesperrt. Eine Öffnung des Grenzgebietes für Journalisten ist nicht in Sicht. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechtfertigt die eklatante Einschränkung der Pressefreiheit mit der Aussage: "Die Präsenz von Medien führt nur zu weiteren Provokationen".[3]

"Bilder notleidender Menschen aushalten"

Deutschland und die EU, selbsternannte Vorkämpfer für Menschenrechte, decken nicht nur das brutale Vorgehen der polnischen Grenztruppen, sie verhindern auch humanitäre Hilfe für die an der Grenze feststeckenden Flüchtlinge. Exemplarisch zeigt das ein Angebot der Stadt München, die im Niemandsland gefangenen Flüchtlinge aufzunehmen. Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl hatte der Bundesregierung das Angebot bereits Ende Oktober übermittelt und dies am 10. November wiederholt: Man sei bereit, "schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen" zu beherbergen sowie ihnen "Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren".[4] Berlin ignoriert die Aufnahmebereitschaft und fordert stattdessen die umgehende Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer. Öffentlich unterstützt wird dies von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Wochenende verlangte, man dürfe die Flüchtlinge nicht in Deutschland aufnehmen. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen", sagte Kretschmer, der sich darüber hinaus mit der Auffassung zitieren ließ, die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die deutsche Gesellschaft "aushalten".[5]

Wer fliegen darf und wer nicht

Während die Bundesregierung nicht bereit ist, vom Kältetod bedrohte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ist es ihr und der EU-Kommission jetzt gelungen, die Regierung des Irak zur Rückholung irakischer Flüchtlinge zu nötigen. Ein Sprecher des irakischen Außenministeriums wurde gestern mit der Auskunft zitiert, Bürger seines Landes könnten am Donnerstag "freiwillig" heimkehren. Bereits Ende Juli hatte Brüssel es geschafft, Bagdad zur Einstellung aller Linienflüge nach Belarus zu zwingen. Zusätzlich hat die EU durchgesetzt, dass Iraker, Afghanen, Syrer und Jemeniten ab sofort nicht mehr aus der Türkei und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Belarus fliegen dürfen. Darüber hinaus hat das irakische Außenministerium auf Druck aus Brüssel durchgesetzt, dass Belarus' diplomatische Vertretungen in Bagdad und der nordirakischen Stadt Erbil keine Visa mehr ausstellen.[6] Das um sich greifende EU-Diktat, das Bürgern mehrerer souveräner Staaten ihnen zustehende Reisefreiheiten willkürlich nimmt, hat nicht zuletzt den Libanon erfasst, von dessen Regierung die EU jüngst "Garantien" zur Verhinderung der Ausreise von Flüchtlingen erhalten haben will.[7] Im Libanon, der knapp sieben Millionen Einwohner hat und ökonomisch wie politisch vor dem Zusammenbruch steht, leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Aus Sicht Berlins und Brüssels ist das kein Problem.

Der Weg der Härte

Zusätzlich zur Einschränkung internationaler Reisefreiheiten führt die EU neue Sanktionen gegen Belarus ein. Dies haben die Außenminister der Union am gestrigen Montag in Brüssel beschlossen. Das neue Sanktionsinstrument richtet sich gegen Personen und Organisationen, die unerwünschte Migration in die EU unterstützen. Die konkrete Sanktionsliste soll in den kommenden Tagen und Wochen fertiggestellt werden; laut aktuellem Stand wird sie neben Reiseveranstaltern sowie belarussischen Regierungsmitarbeitern auch die belarussische Fluggesellschaft Belavia umfassen. Diese soll damit unter anderem daran gehindert werden, wie bisher bei Unternehmen in der EU Flugzeuge zu leasen. Ziel sei, so heißt es, "dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern ... nach Belarus fliegen kann", von wo sie anschließend in die EU geschleust würden. Gelingt es der EU, die Sanktionen gegen Belavia in Kraft zu setzen, hätte Brüssel ein weiteres Mittel für seine Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützt das ausdrücklich: "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen", wird Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zitiert.[8]

Flugverbotszone über Minsk

Während Maas weitere Sanktionen gegen Belarus in Aussicht stellt - darunter nicht zuletzt "harte Wirtschaftssanktionen" [9] -, dauert die militärische Mobilisierung der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Polen hat gut 15.000 Soldaten in der Nähe der Grenze zu Belarus stationiert. Litauen hat bereits in der vergangenen Woche seine rund 1.200 an der Grenze stationierten Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Lettland hat am Wochenende unweit der Grenze zu Belarus ein unangekündigtes Manöver mit rund 3.000 Soldaten gestartet. Estland wiederum hielt am Wochenende eine Luftlandeübung gemeinsam mit US-Einheiten ab. Am gestrigen Montag hat Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen eine Reihe wüster Behauptungen vorgetragen, für die er zwar keinerlei Belege vorbringen konnte, die aber geeignet sind, die Spannungen noch weiter anzuheizen. So behauptete Landsbergis, es sei "sehr wahrscheinlich", dass Russland die Ukraine überfalle, "während wir uns mit der Lage an der Grenze zu Polen und Litauen befassen".[10] Zudem sei es denkbar, "dass Belarus [von Russland, d. Red.] angegriffen wird", indem Russland dort "eine permanente militärische Präsenz errichtet". Landsbergis verlangte schließlich, der Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk müsse eine "Flugverbotszone" werden.[11] Die abenteuerlichen Fantasien bleiben für Landsbergis folgenlos.

 

Mehr zum Thema: Flüchtlingssterben im Niemandsland und Flüchtlingssterben im Niemandsland (II).

 

[1] Reinhard Lauterbach: Brüssel lässt sterben. junge Welt 15.11.2021.

[2] Tim Kummert: "Sie werden geschlagen wie Tiere". t-online.de 15.11.2021.

[3] Josef Kelnberger: EU erwägt, Mauerbau zu bezahlen. sueddeutsche.de 10.11.2021.

[4] Geflüchtete in Belarus: München zu Aufnahme bereit. ru.muenchen.de 10.11.2021.

[5] Maas droht Fluggesellschaften mit Sanktionen. tagesspiegel.de 14.11.2021.

[6] Polen rechnet mit gewaltsamem Versuch, die Grenze zu durchbrechen. tagesspiegel.de 15.11.2021.

[7] Thomas Gutschker, Rainer Hermann: Schleuserei nach Minsk. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[8] EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus. tagesschau.de 15.11.2021.

[9] EU bahnt Weg für härtere Belarus-Sanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.

[10] Thomas Gutschker: Moskaus hybrider Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.

[11] Albrecht Meier, Hans Monath: EU verschärft Sanktionen gegen Belarus. tagesspiegel.de 15.11.2021.

Julian Assange & CIA-gestützte Attentatspläne: Stella Moris | Truth to Power mit Lowkey

acTVism - Di, 16/11/2021 - 19:09

In einem brisanten, seltenen ausführlichen Interview spricht die britische Hip-Hop-Legende und Aktivist Lowkey mit Stella Moris, der Partnerin von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

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Das Tabu in Glasgow: Die Wachstums- und Verschleißwirtschaft

Lebenshaus-Newsletter - Di, 16/11/2021 - 05:53
Die größte Gefahr für unseren Planeten sind immer mehr Menschen, die so leben möchten wie wir in der Schweiz oder... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

UN-Klimakonferenz Glasgow führt die Welt in die unbeherrschbare Heißzeit

Lebenshaus-Newsletter - Di, 16/11/2021 - 05:40
Die Abschlusserklärung der am Samstag zu Ende gegangenen COP 26 zeigt auf, wie es alle UN-Klimakonferenzen vorher auch schon taten:... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Jüdische Stimme: Nachruf auf Rolf Verleger

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 15/11/2021 - 22:05
Rolf Verleger, unser Freund, Lehrer, moralischer und politischer Wegweiser, ist am Montag, den 8. November, nach schwerer Krankheit verstorben, kurz... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Glasgow: Top oder Flop?

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 15/11/2021 - 21:34
Luisa Neubauer nennt die Abschlusserklärung von Glasgow einen "Betrug" und Greta Thunberg "Bla-Bla-Bla". Die Tagesschau meint "Das war nicht die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Glasgower Klimakonferenz (II)

German Foreign Policy - Mo, 15/11/2021 - 20:01

Viele Versprechen

Die Rolle der Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) hat ein gemischtes Echo hervorgerufen. Bei COP26 sei zwar "vieles versprochen" worden, hieß es in ersten Einschätzungen deutscher Leitmedien; doch sei Berlin "nicht immer" daran beteiligt gewesen.[1] Während des rund zweiwöchigen Treffens seien in einem beachtlichen Tempo Absichtserklärungen und Deklarationen von wechselnden Allianzen von Staaten unterschrieben worden, sodass "kaum ein Tag" vergangen sei, an dem "nicht die Rettung der Wälder, der Umbau der Landwirtschaft oder das Ende der Kohle" deklariert worden sei. Die Gipfelerklärungen stünden allerdings in einem auffälligen Kontrast zur trägen realen Klimapolitik, also zur schleppenden Umsetzung der Gipfelversprechen, die oftmals unverbindlich sind.

Kein verbindliches Waldabkommen

Angeschlossen hat sich die Bundesregierung etwa der internationalen Vereinbarung zum Schutz der Waldflächen, die ein Ende der globalen Nettoentwaldung bis 2030 vorsieht. Danach soll eine Phase globaler Wiederaufforstung eingeleitet werden. Der Vertrag darüber ist von einer "Koalition der Willigen" von mehr als 100 Staats- und Regierungschefs unterschrieben worden, darunter Russland, die USA, Kanada, Indonesien und sogar Brasilien. Auf dem Territorium der Unterzeichnerstaaten befinden sich 85 Prozent der globalen Waldflächen, wobei die bislang unvermindert voranschreitende Entwaldung für rund 15 bis 20 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist. Der Haken an der Sache besteht allerdings darin, dass die Vereinbarung nicht verbindlich ist.[2] Die Ankündigung weise zwar "in die richtige Richtung", erklärten Vertreter von Umweltorganisationen, doch müsse sie mit einem "verbindlichen Abkommen abgesichert werden". Gelinge dies nicht, werde auch diese Initiative "scheitern wie schon andere vor ihr". Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich skeptisch: Es sei zwar leicht, eine Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen; es komme aber darauf an, "dass sie umgesetzt wird".

Ende der Kohle?

Deutschland beteiligt sich zudem an einer Erklärung von mehr als 40 Staaten, die einen beschleunigten Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Kohle zusagten. Darunter sind auch ausgesprochene Kohleländer wie Polen, Vietnam und Indonesien zu finden. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Industrieländer unter den Unterzeichnern in den 2030er Jahren von der Kohle verabschieden, in den 2040ern Jahren dann die Schwellen- und Entwicklungsländer. Für die Bundesrepublik stellt diese Erklärung allerdings keine Beschleunigung ihres nationalen Kohleausstiegs dar, da dieser ohnehin bis spätestens 2038 geplant ist. Problematisch an der Abmachung ist zudem der Umstand, dass die größten Kohleverbrenner - vor allem China und die USA - sich nicht an ihr beteiligt haben.

Neue Finanzierungszusagen

Die Bundesregierung hat sich zudem gemeinsam mit Kanada im Vorfeld des Gipfels an Sondierungen zur Einhaltung klimapolitischer Finanzierungszusagen für Entwicklungsländer beteiligt. Diese sollten eigentlich ab 2020 insgesamt 100 Milliarden Euro pro Jahr erhalten, um ihre Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Diese Summe ist bislang nicht erreicht worden; laut Beteuerungen deutscher und kanadischer Diplomaten sollen die Gelder nun aber ab spätestens 2023 in voller Höhe fließen.[3] Die Nichteinhaltung der Finanzierungszusagen wird im COP26-Abschlussdokument mit "großem Bedauern" festgestellt. Zudem finden sich Verweise auf den neuen deutsch-kanadischen Finanzierungsplan.[4]

Auslandsinvestitionen in fossile Projekte

Überdies hat sich die Bundesregierung nach kurzem Zögern entschlossen, einer Staatenallianz beizutreten, die Auslandsinvestitionen zur Finanzierung der Nutzung fossiler Energieträger ab Anfang 2023 gänzlich einstellen will. Es geht dabei aber, wie berichtet wird, nur um "Projekte, die die Länder mit öffentlichen Mitteln außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen unterstützen".[5] Den 27 Staaten, die das Vorhaben unterstützen, gehören unter anderem die USA, Kanada, Dänemark, Finnland und Neuseeland an. Das jährliche Investitionsvolumen der beteiligten Staaten in fossile Auslandsinvestitionen belief sich demnach auf durchschnittlich 18 Milliarden US-Dollar. Der Ankündigung haben sich auch einige Banken und die Europäische Investitionsbank (EIB) angeschlossen. Berlin müsse in dieser Hinsicht bald Farbe bekennen, heißt es: Das Bundeswirtschaftsministerium stehe vor der Entscheidung, staatliche Kreditgarantien für ein "riesiges Erdgasprojekt in Russland" zu vergeben, an dem "deutsche Konzerne mitverdienen" wollten.[6]

"Ein bisschen mutlos"

Die Gipfelinitative, einen generellen Verzicht auf die weitere Erschließung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu vereinbaren, ist hingegen weitgehend gescheitert. Dem von Dänemark und Costa Rica initiierten Staatenbündnis "Beyond Oil & Gas Alliance" [7], das ein rasches Ende der Förderung und Produktion fossiler Brennstoffe anstrebt, haben sich nur elf Staaten und Regionen angeschlossen, darunter Frankreich, Irland und Schweden; Neuseeland und Portugal nehmen den Status assoziierter Staaten ein. Deutschland verweigerte hingegen die Unterschrift unter das Dokument. Das sei "ein bisschen mutlos", hieß es in Kommentaren; schließlich hänge die Zukunft der Bundesrepublik nicht davon ab, ob "unter der Lüneburger Heide noch neue Ölvorkommen entdeckt" würden.

Kein Ausstieg aus dem Verbrenner

Zudem weigerte sich Berlin, einer Staatenallianz beizutreten, die einen raschen Ausstieg aus der Fertigung von Verbrennungsmotoren anstrebt. Rund zwei Dutzend Staaten haben in Glasgow eine Erklärung unterschrieben, die bis 2035 ein Ende der Fertigung von Autos mit Verbrennungsmotor vorsieht. Sogar Fahrzeughersteller wie General Motors, Ford und Mercedes-Benz unterstützen die Initiative, der die Bundesregierung hingegen ihre Unterschrift verweigerte.[8] Nach einer regierungsinternen Prüfung habe man beschlossen, das Abkommen "heute nicht zu unterschreiben", erklärten Regierungssprecher: Es bestehe kein Konsens, ob auch "aus erneuerbaren Energien gewonnene e-Fuels in Verbrennungsmotoren" als emissionsfrei gälten und folglich "Teil der Lösung" seien. Insbesondere der Widerstand des geschäftsführenden Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) soll für die Verweigerungshaltung Berlins verantwortlich sein. Scheuer besteht auf der Einstufung "synthetischer Kraftstoffe" als klimaneutral. Dass sich die meisten deutschen Hersteller in Glasgow nicht auf "ein Ende des Verbrennungsmotors festlegen" wollten, könne aufgrund des Rückstands deutscher Pkw-Hersteller bei den einschlägigen Technologien noch "nach hinten" losgehen können, warnten Kommentatoren.

Berlins "unrühmliche Rolle"

Zudem hieß es, es sei eine "Lehre aus Glasgow", dass Deutschland seinen Anspruch verliere, eine "Vorreiterrolle" beim Klimawandel einzunehmen.[9] Die Bundesregierung habe auf dem Klimagipfel eine "unrühmliche Rolle" gespielt; sie habe eine der "großen Enttäuschungen des Gipfels" bereitet, da viele Beobachter nicht erwartet hätten, "dass Deutschland so wichtige Erklärungen wie das Aus beim Verbrennungsmotor nicht unterzeichnet". Dies sei "entweder ein Meisterstück der Autolobby oder schlichtweg dumm". Überdies dürfe bezweifelt werden, ob Berlin seine Zusagen zum Ausstieg aus der Auslandsfinanzierung fossiler Brenstoffe ab 2022 einhalte, da "die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis 2030 in Projekte der Gas-Infrastruktur verwickelt" sei. Das Ganze sehe einmal mehr nach "einer Mogelpackung" aus. Außer Geld habe Deutschland bei der COP26 "nichts zu bieten" gehabt, und es sei schleierhaft, wie angesichts dieser Haltung die "großen Weichenstellungen" wie die Verkehrs- und die Energiewende realisiert werden sollten. Selbst wenn die in Glasgow gefassten Beschlüsse umgesetzt würden, steige die globale Temperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 2,4 Grad an - mit katastrophalen Konsequenzen.

Kein ausreichender Klimalastenausgleich

Ähnlich pessimistisch äußerte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): Die Industriestaaten hätten es nicht vermocht, eine "Antwort" auf die Folgen der Klimakrise in den Entwicklungsländern zu finden, die die "Hauptbetroffenen des Klimawandels" seien, stellte Müller fest. Die bisherigen Zusagen und die Gipfelergebnisse seien "absolut unzureichend".[10] Es müsse ein globaler "Klimalastenausgleich von Reich zu Arm" etabliert werden, der mit "deutlich mehr Unterstützungsleistungen" einhergehe, um "die Menschen vor Klimafolgen wie Dürren und Fluten zu schützen". In Glasgow sei jedoch der "Blick zu wenig global" gewesen.

 

[1] Wie schlägt sich Deutschland in Glasgow? sueddeutsche.de 12.11.2021.

[2] Kampf den Kettensägen. sueddeutsche.de 02.11.2021.

[3] The Rich World's Promise of $100 Billion in Climate Aid Inches Forward. nytimes.com 25.10.2021.

[4] Die Grad-Wanderung von Glasgow. spiegel.de 13.11.2021.

[5] Deutschland steigt aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe aus. spiegel.de 09.11.2021.

[6] Wie schlägt sich Deutschland in Glasgow? sueddeutsche.de 12.11.2021.

[7] beyondoilandgasalliance.com.

[8] Zwei Dutzend Staaten einig bei Enddatum für Verbrennermotoren - Deutschland nicht dabei. rnd.de 10.11.2021.

[9] COP26 in Glasgow: Mit diesen Beschlüssen steuern wir auf 2,4 Grad Erderwärmung zu. rtl.de 12.11.2021.

[10] Entwicklungsminister Müller kritisiert bisherige Ergebnisse der COP26 als "absolut unzureichend". spiegel.de 12.11.2021.

How Meat Production & Consumption affect the Climate | Interview with Climate Scientist Atul Jain

acTVism - Mo, 15/11/2021 - 18:31

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

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Hybride Konferenz / conference / conferencia – Frankfurt/M. Germany Oct 2021

No to NATO - So, 14/11/2021 - 22:34
Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik – Dokumentation der Konferenz Militarism and Peace in Latin America and the Caribbean – Conference Documentation Militarismo y paz en America Latina y el Caribe – documentación de la conferencia https://www.netzwerk-cuba.org/conference-2021-militarism-and-peace-in-latin-america-and-the-caribbean/   Veranstaltet von | organized by | organizado por:

Stopp Air Base Ramstein beschließt Aktionswoche 2022 | #11 Newsletter 2021

No to NATO - So, 14/11/2021 - 22:10
Stopp Air Base Ramstein beschließt Aktionswoche 2022 | #11 Newsletter 2021

Aktionswoche 2021 und 2022 | #10 Newsletter 2021

No to NATO - So, 14/11/2021 - 22:09
Aktionswoche 2021 und 2022 | #10 Newsletter 2021

Letzte Informationen zur Aktionswoche | #9 Newsletter 2021

No to NATO - So, 14/11/2021 - 22:08
Letzte Informationen zur Aktionswoche | #9 Newsletter 2021

Die Ramstein-Familie trifft sich wieder im Friedenscamp | #8 Newsletter 2021

No to NATO - So, 14/11/2021 - 22:03
Die Ramstein-Familie trifft sich wieder im Friedenscamp | #8 Newsletter 2021

Kirchenasyl: Solidarität mit Pfarrer Schörk – PRO ASYL fordert: Humanitäre Handlungen nicht länger kriminalisieren.

Lebenshaus-Newsletter - So, 14/11/2021 - 21:55
PRO ASYL erklärt sich solidarisch mit Pfarrer Schörk aus Bayern, der diese Woche verurteilt wurde aufgrund des Kirchenasyls, das er... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Schlechte Nachrichten für Rheinmetall

IMI Tübingen - So, 14/11/2021 - 00:52
Rheinmetall hat vor Gericht verloren – das ist ein „großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften“.1 Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November 2021 die Baugenehmigungen, die Rheinmetall Waffe Munition (…)

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Afghanistan - Friedhof der Großmächte

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 13/11/2021 - 09:58
Warum scheiterten Großbritannien, die Sowjetunion und die USA bei ihren Afghanistan-Militärinterventionen? Interview bei Transparenz TV von Clemens Ronnefeldt mit Andreas... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Barbados Premierministerin Mia Mottley fordert die Großmächte auf COP 26 heraus

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 12/11/2021 - 22:40
Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, hielt diese Woche eine eindrucksvolle Rede auf der diesjährigen COP 26 in Glasgow,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mit der Luftwaffe an den Pazifik

German Foreign Policy - Fr, 12/11/2021 - 22:01

"Teamarbeit im Seekrieg"

Die Fregatte Bayern, die am vergangenen Freitag in Tokio vor Anker gegangen war, ist am Mittwoch zunächst in den Hafen von Yokosuka am Eingang zur Bucht von Tokio verlegt worden und setzt heute von dort ihre Fahrt fort. Geplant ist eine gemeinsame Übung mit den Seestreitkräften Japans, der USA, Australiens und Kanadas. Mit japanischen Kriegsschiffen hatte die deutsche Fregatte bereits zuvor sogenannte PASSEXs ("Passing Exercises") durchgeführt - zunächst mit dem Zerstörer Yuugiri am 29. August im Golf von Aden, dann am 4. November vor Tokio mit dem Zerstörer Samidare. Hauptziel der PASSEX-Übungen ist es laut NATO, "das höchstmögliche Maß an Koordination und Teamarbeit beim Führen eines Seekriegs gegen einen gemeinsamen Feind zu gewährleisten".[1] Ab Mitte November soll sich die Fregatte in den Gewässern rings um Japan an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen, bevor sie im südkoreanischen Busan vor Anker geht. Die Beteiligung an der Überwachung des Nordkorea-Embargos erfolgt - wie die gesamte Fahrt der Fregatte - ohne Mandat des Bundestags: Ein solches ist laut Bundesverteidigungsministerium "für Präsenz- und Ausbildungsfahrten von Kriegsschiffen der Deutschen Marine ... nicht erforderlich".[2]

"Vereinigte Front gegen Beijing"

Wie zu Australien, wo die Fregatte Bayern kürzlich geankert sowie Übungen mit der dortigen Marine durchgeführt hat [3], baut die Bundesregierung auch zu Japan die bilateralen militärischen Beziehungen aus. Am 13. April fanden erstmals sogenannte Zwei-plus-zwei-Gespräche statt; dabei handelt es sich um Zusammenkünfte der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder. Das Format, auf das westliche Mächte zur Gestaltung ihrer Beziehungen zu den Ländern der Asien-Pazifik-Region immer häufiger zurückgreifen - Deutschland führt Zwei-plus-zwei-Gespräche auch mit Australien, Großbritannien und die USA unter anderem mit Australien und Japan -, offenbart, wie die westliche Außenpolitik immer enger in Abhängigkeit von militärischen Erwägungen gerät. Die deutsch-japanischen Zwei-plus-zwei-Gespräche drehten sich laut Berichten vor allem darum, "eine vereinigte Front" zu bilden, um "den territorialen Ambitionen Beijings entgegenzutreten".[4] Schon am 22. März hatten Vertreter beider Länder ein Geheimschutzabkommen unterzeichnet, das laut Auswärtigem Amt "den Austausch von vertraulichen Informationen zwischen Behörden und Unternehmen der Partnerländer" erlaubt; dies ermöglicht eine engere rüstungsindustrielle und militärische Kooperation.[5]

Krieg um Taiwan

Die praktische Militärkooperation mit Japan beginnt sich mit der aktuellen Fahrt der Fregatte Bayern zu konkretisieren. Nach der Rückkehr der Fregatte Anfang kommenden Jahres soll bereits 2023 das nächste deutsche Kriegsschiff in die Asien-Pazifik-Region aufbrechen. Zudem wird zur Zeit über eine intensivere Zusammenarbeit der Heere Deutschlands und Japans diskutiert.[6] Der Ausbau der Kooperation erfolgt, während die Streitkräfte Japans und der Vereinigten Staaten gemeinsam für einen etwaigen Krieg gegen China um Taiwan trainieren. Entsprechende Manöver hätten bereits im Jahr 2020 begonnen und umfassten auch militärische Übungen im Süd- und im Ostchinesischen Meer, hieß es Ende Juni in einem Bericht. Die Kriegsübungen seien zum Teil als Training für Maßnahmen der Katastrophenhilfe getarnt worden: Das sei kein Problem, da etwa Landemanöver für beide Szenarien geprobt werden müssten, wird ein ehemaliger Mitarbeiter des Pentagon zitiert.[7] In diesem Zusammenhang wird aufmerksam registriert, dass der Anfang Oktober aus dem Amt geschiedene japanische Finanzminister Tarō Asō Anfang Juli erklärt hatte, sollte es auf Taiwan zu einem "größeren Problem" kommen, könnten Definitionen greifen, die es Japans Streitkräften seit der Neuinterpretation der Verfassung im Jahr 2015 ermöglichen, an der Seite eines Verbündeten wie der USA in einen Krieg einzutreten.[8] Bei der Äußerung handelt es sich allerdings offenbar noch nicht um die offizielle Regierungsposition.

Pitch Black

Schon vor der Entsendung des nächsten deutschen Kriegsschiffs wird die Luftwaffe militärische Operationen in der Asien-Pazifik-Region proben. Berichten zufolge wird im Sommer 2022 ein Geschwader, das aus sechs Eurofightern, drei Tankflugzeugen Airbus A330 sowie drei Transportflugzeugen A400M besteht, nach Australien fliegen und mit den dortigen Streitkräften trainieren. Gemeinsame Übungen sind zudem mit den Streitkräften Japans und Singapurs geplant.[9] In Australien soll das deutsche Geschwader insbesondere an "Pitch Black" teilnehmen, einem alle zwei Jahre abgehaltenen Manöver, an dem sich bereits seit den 1990er Jahren immer mehr Luftwaffen aus Südostasien, Nordamerika und Westeuropa beteiligen. Bei früheren "Pitch Black"-Übungen waren unter anderem Einheiten aus den USA und Kanada, aus Großbritannien und Frankreich, aus Singapur, Thailand, Malaysia und Indonesien involviert. An "Pitch Black" 2018 nahm zum ersten Mal auch Indiens Luftwaffe teil.[10] Die Kriegsübung, die für den 5. bis 23. September 2022 angekündigt ist, findet gewöhnlich im Norden Australiens statt, etwa in Darwin, dem nördlichsten Militärstützpunkt des Landes, der China und dem Südchinesischen Meer am nächsten liegt. Darwin ist ein Zentrum der rasch zunehmenden US-Militärpräsenz im Land (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

Wehrmachtsgedenken

Während des Aufenthalts der Fregatte Bayern in Tokio legten eine Besatzungsdelegation und mehrere deutsche Amtsträger an einer Gedenkstätte einen Kranz zur Erinnerung an 71 deutsche Soldaten und Offiziere nieder. Bei diesen handelt es sich um Besatzungsmitglieder zweier Schiffe der Deutschen Kriegsmarine (Hilfskreuzer Thor, Trossschiff Uckermark), die am 30. November 1942 durch eine Explosion auf der Uckermark in Yokohama ums Leben kamen. Die Uckermark hatte zuvor, als Versorgungsschiff, Panzer- und Schlachtschiffe der Kriegsmarine unterstützt. Die Thor wiederum hatte zahlreiche feindliche, meistens britische, Frachter aufgebracht und sie regelmäßig versenkt. Die "Achsenmächte" Deutschland und Japan führten den Zweiten Weltkrieg Seite an Seite; von Japan brachen unter anderem Blockadebrecher nach Deutschland auf, um kriegswichtige Rohstoffe aus Asien anzuliefern, darunter Kautschuk. An der Kranzniederlegung zum Gedenken an die umgekommenen Soldaten Nazideutschlands nahmen auf deutscher Seite Botschafter Clemens von Goetze, Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach sowie Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn teil. Zorn teilte auf Twitter mit, man habe "gemeinsam mit unseren japanischen Freunden & Zeitzeugen" der "Opfer" der Explosion gedacht.

 

[1] Indo-Pacific Deployment: Die "Bayern" übt multinational. bundeswehr.de 08.09.2021.

[2] Fregatte "Bayern" zeigt Flagge im Indo-Pazifik. bmvg.de 29.07.2021.

[3] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[4] Julian Ryall: Japan seeks German help to counter China's clout in Indo-Pacific. dw.com 14.04.2021. S. dazu Manöver in Ostasien.

[5] Zeichen des gegenseitigen Vertrauens: Japan und Deutschland unterzeichnen Geheimschutzabkommen. auswaertiges-amt.de 22.03.2021.

[6] Patrick Welter: Okaeri - Willkommen zurück, Bayern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.11.2021.

[7] Demetri Sevastopulo, Kathrin Hille: US and Japan conduct war games amid rising China-Taiwan tensions. ft.com 30.06.2021.

[8] Mayank Aggarwal: Japan says Chinese invasion of Taiwan could trigger regional war. independent.co.uk 06.07.2021.

[9] Vivienne Machi: As Europe looks to the Indo-Pacific, so does the Luftwaffe. defensenews.com 05.11.2021.

[10] The International Element of Exercise Pitch Black. airforce.gov.au.

[11] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

Weltklimakonferenz in Glasgow: Die COP26 enttäuscht – Deutschland duckt sich weg – "Klimakanzler" Scholz schweigt

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 12/11/2021 - 22:00
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist tief enttäuscht von den Resultaten der nun endenden Weltklimakonferenz (COP26) in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

EU-Kriegskoalitionen der Willigen (II)

German Foreign Policy - Do, 11/11/2021 - 20:12

"Eine Anleitung zum Handeln"

Der Plan, die Außen- und vor allem die Militärpolitik der EU, die bisher häufig durch die widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten gebremst wird, durch eine Einigung auf einen "Strategischen Kompass" mit neuer Schlagkraft zu versehen, ist von der Bundesregierung bereits 2019 in Brüssel präsentiert worden.[1] Am 16. Juni 2020 erteilten die EU-Verteidigungsminister dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell offiziell den Auftrag, den "Kompass" zu erstellen; als Kernelement war eine Bedrohungsanalyse vorgesehen, die die Geheimdienste der EU-Staaten verfassen sollten. Dies ist noch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 geschehen. Auf der geheimdienstlichen Grundlage wurde anschließend die Arbeit an dem "Kompass" fortgesetzt. Inzwischen liegt ein angeblich 28 Seiten umfassendes Dokument vor; es soll am kommenden Montag den EU-Außenministern präsentiert werden. Nach etwaigen Anpassungen werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember mit ihm befassen, bevor es dann unter französischer EU-Ratspräsidentschaft formell verabschiedet werden soll - voraussichtlich im März 2022. Borrell erklärt dazu, es handle sich nicht um ein beliebiges neues EU-Papier: "Das ist eine Anleitung zum Handeln."[2]

Gegen Russland und China

Der Entwurf für den "Strategischen Kompass" nimmt, wie berichtet wird, neben regionalen Konflikten vor allem Russland und China ins Visier. Zu Russland heißt es, seine "Handlungen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und an anderen Schauplätzen" widersprächen "der Weltsicht der EU und ihren Interessen".[3] Allerdings hält das Papier zugleich fest, "in einigen speziellen Fragen", etwa in der Klimapolitik, müsse man auch weiterhin mit Moskau kooperieren. Konflikte bei den Verhandlungen am kommenden Montag zeichnen sich ab: Nicht näher bezeichnete EU-Diplomaten haben einem Bericht zufolge angekündigt, sie wollten erreichen, dass "Bedrohungen" durch Russland, von der angeblichen Nutzung von Energie als Waffe bis zu "hybridem Handeln", explizit in dem Papier genannt würden. Zu China heißt es, es sei "Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale": eine Trias, die auf die deutsche Wirtschaft und die Berliner Außenpolitik zurückgeht.[4] Während es einerseits heißt, man wolle auf bestimmten Feldern weiterhin mit der Volksrepublik kooperieren, wird eine Ausweitung der Marinepräsenz der EU im Indischen und im Pazifischen Ozean ins Auge gefasst, etwa Patrouillenfahrten und gemeinsame Manöver mit Japan, Südkorea, Vietnam, Indonesien und Indien.[5]

"Koalitionen von Willigen"

Spezielles Gewicht kommt darüber hinaus dem Aufbau einer neuen EU-Eingreiftruppe zu, wie sie bereits am 6. Mai 14 EU-Staaten vorgeschlagen haben, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die Truppe soll bis zu 5.000 Soldaten umfassen, "einschließlich Land-, Luft- und Marinekomponenten"; sie soll je nach konkretem Bedarf aus flexiblen Modulen gebildet werden und schnell einsetzbar sein. Die EU will sich Berichten zufolge 2022 auf "Operationsszenarien" einigen und 2023 mit regelmäßigen praktischen Manövern starten.[6] Ab 2025 soll die Truppe, für die die Bezeichnung "EU Rapid Deployment Capacity" vorgesehen ist, einsatzbereit sein. Um zu verhindern, dass ein Einsatz - wie im Fall der seit 2007 voll operationsfähigen EU Battle Groups - an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten scheitert, sollen "flexiblere Vereinbarungen zur Entscheidungsfindung" getroffen werden. Demnach soll es möglich sein, dass - wie erst kürzlich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte - EU-"Koalitionen von Willigen" in Kriege ziehen, an denen sich andere Mitgliedstaaten nicht beteiligen wollen.[7] Dazu könne eine "konstruktive Enthaltung" in der entscheidenden Abstimmung dienen, heißt es.[8]

"Wenn nötig, allein"

Dabei zeichnen sich allerdings immer noch Differenzen ab. So wird ein osteuropäischer Diplomat mit der Forderung zitiert, "Einstimmigkeit" müsse in der EU "das Leitprinzip bleiben".[9] Mehrere Staaten Osteuropas, insbesondere Polen und die baltischen Länder, sind dafür bekannt, klar auf die Zusammenarbeit mit den USA bzw. auf die NATO zu setzen und etwaigen eigenständigen militärischen Operationen der EU erhebliche Skepsis entgegenzubringen. Um diesen Einwänden, aber auch dem Druck aus Washington den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird die "Strategische Autonomie", die Brüssel anstrebt - vor allem auf Initiative Frankreichs und Deutschlands -, im Entwurf für den "Strategischen Kompass" nicht ausdrücklich erwähnt. Es heißt lediglich, die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen"; sie solle "wenn möglich mit Partnern" vorgehen, "wenn nötig" aber auch "allein". Zudem solle die EU im kommenden Jahr einen "Sicherheits- und Verteidigungsdialog" mit den Vereinigten Staaten starten, heißt es in dem Entwurfspapier weiter. Zum Verhältnis zwischen der EU und der NATO verweist der "Strategische Kompass" auf eine Gemeinsame Erklärung der beiden Bündnisse, die noch dieses Jahr vorgelegt werden soll.

Schrumpfende Spielräume

Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Borrell zum Hintergrund des "Strategischen Kompasses" zeigen, dass einer der prägenden Faktoren der Brüsseler Strategiebildung der beginnende Abstieg des Westens ist. Bereits kürzlich hatte eine Expertengruppe der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) geäußert, "viele Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU" stünden "in immer größerer Abhängigkeit von Russland, China oder auch der Türkei"; dadurch gingen "Deutschland national und international immer mehr Handlungsspielräume verloren".[10] Borrell räumt nun ein, die Bedrohungsanalyse der EU zeige, "dass wir in einer viel feindlicheren Welt leben, dass unser wirtschaftlicher Spielraum immer mehr angefochten, unser strategischer Spielraum immer mehr bestritten, unser politischer Spielraum immer mehr reduziert wird". Heute kämen "Bedrohungen von überall her". Brüssel reagiert darauf freilich nicht mit Deeskalation, sondern mit weiterer Aufrüstung. Zusätzlich zu der neuen Eingreiftruppe schlägt der Entwurf für den "Strategischen Kompass" die Schaffung weiterer Einheiten vor: "EU Rapid Hybrid Response Teams", die schnell auf sogenannte hybride Angriffe reagieren können. Nach Auffassung der EU findet ein "hybrider Angriff" aktuell an der Grenze Polens und Litauens zu Belarus statt, wo - mit Billigung der belarussischen Behörden - Flüchtlinge Zuflucht in der Union suchen.[11] Für die Zukunft wird mit weiteren "hybriden Angriffen" gerechnet.

 

[1] S. dazu Der strategische Kompass der EU.

[2] Alexandra Brzozowski: Europe has to become a security provider, says EU's Borrell. euractiv.com 10.11.2021.

[3] Alexandra Brzozowski: LEAK: What the EU's future military strategy could look like. euractiv.com 10.11.2021.

[4] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[5] Alexandra Brzozowski: LEAK: What the EU's future military strategy could look like. euractiv.com 10.11.2021.

[6] James Crisp: EU could deploy new military force without asking permission of all member states. telegraph.co.uk 10.11.2021.

[7] S. dazu EU-Kriegskoalitionen der Willigen.

[8], [9] Alexandra Brzozowski: LEAK: What the EU's future military strategy could look like. euractiv.com 10.11.2021.

[10] S. dazu Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I).

[11] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (II).

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