SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Ist Israel führend in der Sicherheitstechnologie? Betrachtung der jüngsten Misserfolge mit Dr. Hever

acTVism - Do, 11/11/2021 - 16:57

In diesem Video sprechen wir mit Dr. Hever darüber, warum Israel mit technologischen Rückschlägen konfrontiert ist, obwohl es als führend auf diesem Gebiet gilt.

Der Beitrag Ist Israel führend in der Sicherheitstechnologie? Betrachtung der jüngsten Misserfolge mit Dr. Hever erschien zuerst auf acTVism Munich.

Kritik an Israels Politik aus dem jüdischen Gebot der Nächstenliebe heraus

Lebenshaus-Newsletter - Do, 11/11/2021 - 13:21
Die Nachricht vom Tod Rolf Verlegers muss alle, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, tief betroffen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Flüchtlingssterben im Niemandsland (II)

German Foreign Policy - Mi, 10/11/2021 - 21:04

Nicht mehr kooperationsbereit

Die Situation der Flüchtlinge in Belarus, die nach Polen und damit in die EU reisen wollen, spitzt sich weiter zu. Minsk hatte lange Zeit mit Brüssel bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert, eigens ein "Rücknahmeabkommen" geschlossen, das Abschiebungen erleichterte, und sich schließlich sogar zum Bau eines Flüchtlingslagers bereiterklärt, in dem Personen festgesetzt werden sollten, die, aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan kommend, nach Westeuropa zu fliehen suchten.[1] Von der EU und deren Mitgliedstaaten nicht nur durch die Unterstützung von Umsturzversuchen bedroht, sondern auch durch immer mehr Sanktionen unter Druck gesetzt, rückte die belarussische Regierung von ihrer Zuarbeit zur EU-Flüchtlingsabwehr ab und ist zuletzt dazu übergegangen, Flüchtlingen nicht mehr nur freie Bahn zu lassen, sondern ihre Flucht auch zu begünstigen. Darauf haben zunächst Litauen und jetzt Polen reagiert, indem sie ihre Grenze mit Soldaten abschirmen und sie mit meterhohen Stacheldrahtbarrieren befestigen. Außerdem haben sie völkerrechtswidrige Pushbacks legalisiert. Warschau fordert, Flüchtlinge sollten etwaige Asylanträge an den regulären Grenzübergängen stellen. Einen ersten dieser Übergänge hat es freilich jetzt geschlossen.

Tod an der Grenze

Die Zustände unmittelbar an der Grenze sind nur ansatzweise bekannt, weil Polens Regierung im unmittelbaren Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt hat und nicht nur Journalisten, sondern sogar Hilfsorganisationen den Zutritt verweigert. Klar ist, dass auf belarussischer Seite der Grenze oder im Niemandsland Tausende Flüchtlinge festsitzen - bei zunehmender Kälte und oft ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser und Medikamenten. Polnische Grenzwächter setzen gegen Flüchtlinge, die die Stacheldrahtbarrieren an der Grenze überwinden wollen, Tränengas ein. Mindestens acht Flüchtlinge sind bisher im Niemandsland zu Tode gekommen; dabei könne die tatsächliche Opferzahl "viel höher" sein, erklärte bereits Ende Oktober mit Blick auf die polnische Zugangssperre zum Grenzgebiet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.[2] Erst kürzlich hatte das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) protestiert, es sei "inakzeptabel", dass an der EU-Außengrenze "Menschen sterben".[3] Gestern übte zudem das UN-Kinderhilfswerk UNICEF heftige Kritik: Dass auch Kinder an der polnischen Grenze "unter entsetzlichen Bedingungen leben" müssten, sei eine klare Verletzung der Kinderrechtskonvention. Kinder und ihre Familien hätten "das Recht, um Asyl zu ersuchen".[4]

Stacheldrahtzäune und Mauern

Mittlerweile gewinnt nicht nur die Forderung neuen Zuspruch, die EU solle umgehend Mittel für den Bau von Stacheldrahtbarrieren an ihren Außengrenzen bereitstellen. Die Forderung wurde im Oktober von zwölf EU-Staaten schriftlich geäußert [5] und findet immer mehr Unterstützer - auch in Deutschland. Schon Ende Oktober hat Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament, auf Twitter erklärt, es sei "nicht zu verstehen", weshalb die EU "keinen Zaun an der Grenze zu Belarus finanzieren könne". Gestern äußerte der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer, "wir" bräuchten "die bauliche Sicherung der Grenzen": "Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen!"[6] Seehofer schloss immerhin den "Schusswaffengebrauch" an der Grenze aus. Offiziell weigert sich Brüssel noch - offenkundig mit Blick auf die potenziell verheerende Außenwirkung -, die bauliche Hochrüstung der Grenzen zu finanzieren. Erst kürzlich hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert, man sei nicht dazu bereit, für "Stacheldrahtzäune und Mauern" zu zahlen.[7]

Der "Kriegsfall" als Ausnahme

Zugleich nehmen in Brüssel auch Forderungen zu, Pushbacks zu legalisieren, wie es Litauen und Polen schon getan haben. Pushbacks - die Zurückschiebung von Flüchtlingen ohne Prüfung ihres etwaigen Asylanspruchs - brechen die Genfer Flüchtlingskonvention, sind also völkerrechtswidrig. Polen macht sich nun aber Artikel 347 des EU-Vertrags zunutze, der Ausnahmen "im Kriegsfall" und "bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung" zulässt. Beobachter führen die Tatsache, dass Warschau Minsk explizit beschuldigt, einen "hybriden Krieg" zu führen, auf die polnische Absicht zurück, Artikel 347 für sich in Anspruch zu nehmen.[8] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat unlängst angekündigt, sich mit der Forderung auseinanderzusetzen, "den rechtlichen Rahmen" für das Vorgehen gegen Flüchtlinge "an die neuen Realitäten anzupassen". Dies wird als Bereitschaft zur Debatte über eine Zulassung von Pushbacks interpretiert. Befürworter eines solchen Schritts können sich darauf stützen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Februar 2020 urteilte, Pushbacks an der Grenze der spanischen Exklave Melilla zu Marokko seien rechtmäßig gewesen. Das Urteil hat weithin Entsetzen ausgelöst (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Sanktionen gegen Airlines

Ergänzend geht die EU nun gegen Fluggesellschaften vor, deren Dienstleistungen von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden, um nach Belarus zu gelangen. Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte am Montag mit, Brüssel werde erkunden, wie man Sanktionen gegen Airlines aus Drittstaaten verhängen könne, die "im Menschenhandel aktiv" seien.[10] Als Strafe komme "blacklisting", also unter Umständen der Entzug von Lande- und Überflugrechten, in Betracht. Wie das begründet werden soll, ist nicht klar: Einem Kunden den Kauf eines Flugtickets zu verweigern, weil man ihn verdächtigt, fliehen zu wollen, wäre beispiellos. Der EU ist es dennoch schon Ende Juli gelungen, den Irak mit hartem Druck zur Einstellung sämtlicher Flüge nach Minsk zu zwingen.[11] In einem nächsten Schritt werden nun Strafmaßnahmen gegen Turkish Airlines, die syrische Cham Wings und die emiratische Billigfluglinie FlyDubai erwogen.[12] Darüber hinaus sind Maßnahmen gegen die russische Fluggesellschaft Aeroflot im Gespräch. Mittlerweile verlangt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Landeverbote und weitere Strafen gegen Airlines zu verhängen, "die Migranten aufgrund der von Belarus missbräuchlich eingeräumten Visafreiheit befördern".[13] Entsprechende Sanktionen könnten, so heißt es, bereits beim EU-Außenministertreffen am Montag kommender Woche beschlossen werden.

 

Mehr zum Thema: Flüchtlingssterben im Niemandsland sowie unsere Videokolumne: EU - eine "Werteunion"?

 

[1] S. dazu In der Sanktionsspirale (II).

[2] Judith Sunderland: Europe's Deadly Border Policies. hrw.org 27.10.2021.

[3] Flüchtlingslage an Belarus-Grenze eskaliert. orf.at 08.11.2021.

[4] UNICEF deeply concerned about instrumentalization and pushbacks of children on Europe's borders. reliefweb.int 09.11.2021.

[5] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland.

[6] Peter Tiede: Wir müssen den Polen an der Grenze helfen. bild.de 09.11.2021.

[7] Aufrüstung an EU-Außengrenze? Von der Leyen positioniert sich. t-online.de 22.10.2021.

[8] Thomas Gutschker: Pushbacks und Push-ins. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2021.

[9] S. dazu Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention.

[10] Nikolaj Nielsen, Andrew Rettman: Turkish Airlines risks EU ban over Poland border crisis. euobserver.com 09.11.2021.

[11] EU thanks Iraq for halting Belarus migrant flights. euobserver.com 07.09.2021.

[12] Nikolaj Nielsen, Andrew Rettman: Turkish Airlines risks EU ban over Poland border crisis. euobserver.com 09.11.2021.

[13] Flüchtlingskrise ruft EU-Staaten zu Hilfe. t-online.de 09.11.2021.

Europarat soll Türkei auffordern, unverzüglich Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Kriegsdienstverweigerung umzusetzen

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 10/11/2021 - 05:09
Als Reaktion auf einen sogenannten Aktionsplan der türkischen Regierung hat am Mittwoch der in Istanbul (Türkei) ansässige Verein für Kriegsdienstverweigerung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bayer & Co. vs. Biden

German Foreign Policy - Di, 09/11/2021 - 20:30

Gegen den "Build Back Better Act"

In den Vereinigten Staaten beteiligen sich mehrere DAX-Unternehmen vehement an dem Versuch, den "Build Back Better Act" der Biden-Administration zu stutzen. Airbus, BASF, Bayer, Boehringer, Fresenius, Siemens und T-Mobile haben dazu die knappen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress genutzt und die Gegner des Vorhabens innerhalb der Demokratischen Partei durch hohe Geldzuwendungen gestärkt. So ist es ihnen gemeinsam mit anderen Konzernen und Unternehmensverbänden gelungen, weitreichende Änderungen an dem Gesetzespaket durchzusetzen. Ein 150 Milliarden US-Dollar umfassendes Anreizprogramm zum Umstieg auf erneuerbare Energien fiel ebenso Streichungen zum Opfer wie eine Methanabgabe, bezahlte Elternzeit, subventionierte Bildungsangebote und ein besserer Krankenversicherungsschutz für Angestellte. Pläne zur Reduzierung der Arzneimittelpreise und zur Stärkung der staatlichen Gesundheitsfürsorge dürften - wenn überhaupt - allenfalls in stark geschrumpfter Form überleben. Zudem steht in Frage, ob die von Biden avisierte Teilrücknahme der von seinem Amtsvorgänger Donald Trump vorgenommenen Unternehmenssteuersenkung wie geplant durchgeführt werden kann. Der Etat des "Build Back Better"-Plans, der die sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie mindern und gleichzeitig die Weichen für eine klimaschonendere Wirtschaft stellen sollte, hat sich durch die Einschnitte drastisch reduziert - von 3,5 Billionen US-Dollar auf nur noch 1,75 Billionen.

Hohe "Wahlkampfhilfen"

Die Hauptgegner des "Build Back Better Act" unter den Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat wie etwa Jim Costa, Vincente Gonzales, Josh Gottheimer, Joe Manchin, Stephanie Murphy, Kurt Schrader und Kyrsten Sinema erhielten im laufenden Jahr allein von bundesdeutschen Firmen insgesamt rund 50.000 US-Dollar.[1] An die Blue Dog Coalition, einen Zirkel konservativer Demokraten, der schon Barack Obamas Gesundheitsreform entscheidend ausdünnte, flossen noch einmal 20.000 US-Dollar. Die Moderate Democrats erhielten 5.000 US-Dollar. Insgesamt sammelten "Build Back Better Act"-Opponenten allein im August rund 150.000 US-Dollar an Spenden. Zudem starteten Interessenverbände, zu deren Mitgliedern auch die erwähnten deutschen Unternehmen gehören, scharfe Kampagnen. Die US Chamber of Commerce etwa erklärte, "alles in unserer Macht stehende" zu tun, um den "Build Back Better Act" in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Sie bewarb dafür unter anderem die abtrünnigen Demokraten auf Facebook massiv.

Big Pharma macht mobil

Zu den größten Geldgebern zählten die Pharmaceutical Research & Manufacturers of America (PhRMA). Hintergrund ist, dass die Biden-Administration beabsichtigte, zur Gegenfinanzierung ihrer Reformen die Arzneimittelpreise zu senken, die in den USA um bis zum Vierfachen über denjenigen in anderen Ländern liegen. Dazu wollte die Regierung der staatlichen Gesundheitsagentur Medicare das Mandat erteilen, mit den Herstellern Preisrabatte auszuhandeln. Das Congressional Budget Office - die Finanzabteilung des US-Kongresses - ermittelte dabei ein Einsparpotenzial von 456 Milliarden US-Dollar über die nächsten zehn Jahre. Die PhRMA hingegen behauptete, die Regierungspläne würden "das gleiche innovative Ökosystem zerstören, das uns lebensrettende Impfstoffe und Therapien zur Bekämpfung von COVID-19 brachte".[2] Das von ihr unterstützte American Action Network sah gar eine "sozialistische Übernahme der Industrie für verschreibungspflichtige Arzneien" nahen und verbreitete diese Behauptung in einer fünf Millionen US-Dollar teuren Anzeigenkampagne.[3] Die Lobbyorganisationen initiierten sogar eine eigene Coalition Against Socialized Medicine. Als ihren verlängerten Arm in Washington bauten sie Kyrsten Sinema auf, die sich binnen kurzer Zeit von einer engagierten Kämpferin für erschwingliche Medikamente zu einer entschiedenen Streiterin für Big Pharma wandelte. Die Branche schaltete auf allen medialen Kanälen Werbung für die ehemalige Grüne Sinema.

Blockade dauert an

Trotz des schon um die Hälfte gekürzten "Build Back Better"-Budgets geben die Partei-Rechten ihre Blockadehaltung bisher nicht auf. So musste Joe Biden bereits ohne ein fertiges Maßnahmenpaket zur Treibhausgasreduktion zum Klimagipfel nach Glasgow reisen. Zur verlorenen Gouverneurswahl in Virginia trug der interne Streit ebenfalls bei. Das bewog die Partei-Linke, die - in Reaktion auf den Widerstand gegen den "Build Back Better Act" - bis dahin die Zustimmung zu Bidens Infrastrukturgesetz verweigert hatte, diesbezüglich einzulenken. Ihre Hoffnung, parallel zur endgültigen Verabschiedung des Infrastrukturgesetzes auch den "Build Back Better Act" seine erste parlamentarische Hürde nehmen zu lassen, trog: Kurz vor der Abstimmung am 5. November meldete die von der Industrie geförderte Partei-Rechte noch Klärungsbedarf an. Das Congressional Budget Office, das bereits beim Infrastrukturgesetz eine Deckungslücke von rund 250 Milliarden US-Dollar entdeckt habe, solle alles erneut durchrechnen, hieß es zur Begründung. Weitere Kürzungen beim "Build Back Better Act" sind daher nicht ausgeschlossen.

Massive Kritik

Die Lobbyarbeit der Konzerne, die die Spaltung der Demokratischen Partei vorantreibt, stößt auf massive Kritik. Das Maßnahmenbündel gebe den gemäßigten Demokraten die seltene Gelegenheit, "lebensverändernde Investitionen" mit auf den Weg zu bringen, erklärt etwa Kyle Herrig von der Antikorruptionsinitiative Accountable.US.: "Es darf nicht sein, dass corporate money diesen Prozess kontaminiert." Der linke Demokrat Bernie Sanders spricht von Gier auf Seiten der großen Konzerne: "Mir ist klar, dass die Pharmaindustrie die Republikaner-Partei besitzt und dass kein Republikaner für ein solches Gesetz stimmt, aber es gibt keine Entschuldigung für einen Demokraten, es nicht zu unterstützen".[4] In der Bundesrepublik protestiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren gegen die Interventionen auch der deutschen Großunternehmen: "BAYER und die anderen Konzerne kaufen sich ihre Politik nach Belieben. Diese Praxis muss ein Ende haben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert ein Verbot aller Spenden an Politiker*innen in den USA und anderswo."[5]

 

[1] Federal Election Commission. fec.gov.

[2] PhRMA Statement on Democrats' Drug Pricing Deal in Reconciliation Package. phrma.org.

[3] Pro-GOP group takes aim at House Dems over Pelosi's "socialist drug takeover plan". foxnews.com 06.05.2021.

[4] Big Pharma's Demokrats. dailyposter.com 15.09.2021.

[5] Bayer & Co. gegen Bidens Klima- und Sozialgesetze. cbgnetwork.org 03.11.2021.

Der Versuch der US-Regierung die Venezolaner hungern zu lassen

acTVism - Di, 09/11/2021 - 18:40

Ben Norton erklärt, wie Washington versucht die Zivilbevölkerung in Venezuela durch Sanktionen hungern zu lassen und das CLAP-Nahrungsmittelprogramm der Regierung zu zerstören.

Der Beitrag Der Versuch der US-Regierung die Venezolaner hungern zu lassen erschien zuerst auf acTVism Munich.

Nirit Sommerfeld: 9. November Schicksalstag

Lebenshaus-Newsletter - Di, 09/11/2021 - 10:51
Für uns Juden ist der 9. November vor allem mit dem Jahr 1938 verknüpft. Keine Jüdin, kein Jude wurde von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn

Lebenshaus-Newsletter - Di, 09/11/2021 - 05:03
Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Klimamilliarden für die Wettbewerbsfähigkeit

German Foreign Policy - Mo, 08/11/2021 - 21:27

100 Milliarden Euro pro Jahr

Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionsprogramme, um den Anschluss auf etlichen potenziellen Zukunftsmärkten nicht zu verlieren. In einer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Wirtschaftsberatungsunternehmen Boston Consulting Group veröffentlichten Studie heißt es, bis 2030 müssten insgesamt - von Staat, Unternehmen und Privathaushalten - rund 860 Milliarden Euro aufgewandt werden, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele der Bundesrepublik zu erreichen.[1] Demnach soll bis zum Jahr 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen in der Bundesrepublik um 65 Prozent reduziert werden; für das Jahr 2045 ist die Treibhausgasneutralität vorgesehen. Deutschland stehe vor einem "gewaltigen Kraftakt", der bis zur Jahrhundertmitte "Mehrinvestitionen in Billionenhöhe" erforderlich mache, erklärt der BDI. BDI-Präsident Siegfried Russwurm bezeichnete bei der Vorstellung der Studie die Energiewende als die "größte Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik". Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei "extrem ambitioniert" und erfordere "einen großen Aufbruch mit einem historischen und schnellen Wirtschaftsprogramm", um die Zukunft des Standortes Deutschland zu sichern, mahnte Russwurm. Nun seien die politischen "Grundsatzentscheidungen" dazu überfällig; die Zeit laufe davon. Konkret notwendig seien "allein bis 2030 Mehrinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr".

"Veränderungsprozess ohne Brüche"

Staatliche Investitionen sollen dabei vor allem in den Aufbau einer entsprechenden energetischen Infrastruktur fließen, die die Grundlage neuer, "grüner" Märkte bilden soll. Der BDI spricht in diesem Zusammenhang von einem "Investitionsturbo", der im Rahmen der Umstellung auf Elektromobilität "einen massiven Aus- und Neubau von Strom-, Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen" zu ermöglichen habe. Der Staat müsse laut BDI auch massiv in "die Erzeugung erneuerbaren Stromes und Wärme", in Schienennetze und Elektromobilität investieren. Da der "Handlungsdruck und die Risiken" der anstehenden energetischen Transformation immens seien, sei eine "zentrale strategische Steuerung" des Transformationsprozesses durch den Staat unumgänglich. Es gelte vor allem, den komplexen Veränderungsprozess ohne "soziale und ökonomische Brüche" ablaufen zu lassen, mahnte Russwurm. Dem globalen Klimaschutz sei nicht gedient, wenn "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie auf der Strecke bliebe", erklärte der Industrielobbyist. Man wolle als globales Vorbild dafür dienen, dass "Klimaschutz und Wohlstand vereinbar" seien.

Handlungsempfehlungen

Laut der neuen Studie [2] wird die "staatliche Unterstützung der Transformation", die der BDI für notwendig hält, allein im Jahr 2030 47 bis 50 Milliarden Euro betragen. Für den Zeitraum bis 2030 fordert der BDI öffentliche Investitionen von insgesamt 230 bis 280 Milliarden Euro, die durch "Einsparungen im Bundeshaushalt, Abgaben, Steuern, oder Schulden" finanziert werden müssten. In gleichzeitig mit der Studie publizierten "Handlungsempfehlungen" konkretisiert der Wirtschaftsverband seine Subventionsforderungen.[3] Den Löwenanteil soll dabei ein "massiver Infrastrukturaufbau über die bestehenden Planungen hinaus" ausmachen, bei dem 145 Milliarden Euro für "Strom-, Wasserstoff-, Fernwärme und CO2-Netze" sowie für "Lade- und Wasserstoffinfrastruktur" aufzubringen seien. Damit hofft der BDI, den Rückstand bei diesen Technologien gegenüber Konkurrenten wie China aufholen zu können, wo der entsprechende Infrastrukturaufbau schon weiter vorangeschritten ist.[4]

Ausgleichsinstrumente

Die Wirtschaftslobbyisten klagen darüber hinaus, bislang fehle vielen Unternehmen an ihren Standorten "Zugang zu klimafreundlichen Energien"; die steigenden CO2-Preise würden dadurch zu einer "finanziellen Belastung ohne Klimaschutzwirkung". Des Weiteren fordert der BDI massive Subventionen für die Industrie im Rahmen der Umstellung auf regenerative Energieträger. Um die höheren "Nutzungskosten CO2-armer Produktionsverfahren und Energieträger" wettbewerbsfähig zu machen, bedürfe es einer "staatlichen Kofinanzierung" der Nutzungsentgelte, einer "vollständigen Abschaffung der EEG-Umlage" und "verlässlicher Betriebskostenzuschüsse für den Markthochlauf von Wasserstoff und stombasierten Kraftstoffen". Einen Gesamtpreis für diese Subventionsforderungen nennt der BDI nicht; in seiner Studie ist aber die Rede von höheren Energie- und Materialkosten von 15 bis 23 Milliarden Euro, die "verlässliche Ausgleichinstrumente für besonders gefährdete Branchen" zwecks Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erforderlich machten.

Neue Klima-Außenpolitik

Nicht zuletzt fordert der BDI angesichts der weit vorangeschrittenen Klimakrise, die eine schnelle Umsetzung der Energiewende unumgänglich macht, "deutlich straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren". Für langwierige Entscheidungsprozesse sei keine Zeit mehr da; daher müsse es eine "Revolution bei Planungs- und Genehmigungsverfahren" geben, die mit einer erheblichen "Verkürzung von Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten" einherzugehen habe. Die "Entbürokratisierung" im Inneren, die es ermöglichen soll, Investitionsvorhaben rasch umzusetzen, müsse mit Weichenstellungen für "neue internationale Energiepartnerschaften" einhergehen, bei denen Partnerländer für den Import "grüner Energieträger" identifiziert werden sollen, verlangt der BDI. Berlin muss sich demnach stärker auf eine "europäisch und international abgestimmte Klimapolitik" fokussieren, um eine globale Vorreiterfunktion beim Klimaschutz zu erringen; das wiederum soll der deutschen Exportwirtschaft im Rahmen der Transformation auf klimaneutrale Produkte eine führende Position auf den Weltmärkten sichern.

Wer die Zeche zahlt

Der BDI bezeichnet die Energiewende zwar als eine Mammutaufgabe, die zusätzliche Steuern und Abgaben erforderlich macht; zugleich lehnt er aber jegliche Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche ab.[5] Es gelte den "Abbau der hohen Neuverschuldung und notwendige Investitionen in Klimaschutz sowie die digitale Transformation" in Einklang zu bringen, hieß es bereits Anfang Oktober in einem Positionspapier, das eine effektive Absenkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 Prozent auf 25 Prozent fordert. Zusätzlich verlangt der Wirtschaftsverband umfassende steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Klimaschutz, etwa für "Ausgaben für energieeffizientere Gebäude und Anlagen". Von einer künftigen Ampelkoalition erwartet die Wirtschaft zwar Fortschritte beim Klimaschutz; doch überwiege die Skepsis, wenn es um "Reformbereitschaft" beim "Thema Rente" oder bei der "Rückkehr zur Schuldenbremse und Entlastungen der Unternehmen" gehe, wird berichtet.[6] Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, fordert etwa, es müssten die "Sozialversicherungssysteme stabilisiert" werden; "die Schulden, die wir aufnehmen mussten, müssen zurückgezahlt" werden. Der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, insistiert ebenfalls auf einer "Reform des Rentensystems" und einer "Begrenzung der Schulden" durch die Schuldenbremse. Einen ersten Etappensieg konnten die Industrieverbände bereits verbuchen: Wirtschaftskreise nahmen, wie es heißt, "mit Erleichterung" den Verzicht auf Steuererhöhungen bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.[7]

 

Mehr zum Thema: Klimaschutz als profitabler Exportschlager und Deutschlands Klima-Außenpolitik.

 

[1] Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft: Deutschland braucht jetzt einen großen Aufbruch. bdi.eu 01.11.2021.

[2] Klimapfade 2.0 - Ein Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft. bdi.eu/publikation/news/klimapfade-2-0-ein-wirtschaftsprogramm-fuer-klima-und-zukunft/ 21.10.2021.

[3] Klimapfade 2.0 - Handlungsempfehlungen zur Studie. bdi.eu/publikation/news/klimapfade-2-0-handlungsempfehlungen-zur-studie/ 21.10.2021.

[4] S. dazu Machtkampf und Profit.

[5] Die Steuertipps des BDI. sueddeutsche.de 10.10.2021.

[6] Wirtschaftsverbände fordern Modernisierungsschub von der möglichen Ampelregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. rp-online.de 07.10.2021.

[7] Ampel-Pläne sorgen in der Wirtschaft für Erleichterung. boersen-zeitung.de 15.10.2021.

Krieg per Enthaltung

IMI Tübingen - Mo, 08/11/2021 - 21:21
Bereits im Jahr 2003 wurde die Aufstellung europäischer Gefechtsverbände (“Battlegroups“) auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um rund 1.500 SoldatInnen starke und innerhalb von 5 bis 30 Tagen verlegbare Einheiten, von denen seit Januar 2007 immer zwei pro (…)

Read the rest of this entry »

2021/12/04 zoom meeting 16-18.30 CETPreparation of counter actions against next NATO summit June 2022 in Madrid

No to NATO - Mo, 08/11/2021 - 21:11
+++ SAVE THE DATE +++ SAVE THE DATE +++ SAVE THE DATE +++ On 29+30 June 2022 the next NATO summit will take place in Madrid. On the IPB World Congress in Barcelona in October peace friends from Spain, Belgium, Germany and others committed to have a zoom meeting for further preparations of counter actions against the next NATO summit, e.g. a counter summit the weekend before (23+24 June 2022) Register here for the meeting 4 Dec. 16-18:30 CET https://bit.ly/3kkDNwK … Continue reading →

Friedensfragen im Mittelpunkt - Bundesweiter Start der zehntägigen Ökumenischen FriedensDekade mit Gottesdiensten und Friedensgebeten

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 08/11/2021 - 11:03
Am gestrigen Sonntag wurde mit zahlreichen Gottesdiensten, Friedensgebeten und Veranstaltungen die diesjährige Ökumenische FriedensDekade begonnen. In den zehn Tagen bis... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Mann, der Hitler töten wollte

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 08/11/2021 - 10:19
Am 8. November 1939 explodiert in München eine Bombe, die Hitler töten soll - doch das Attentat misslingt. Georg Elser,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Franz Alt: Genug Sonne und Wind für alle!

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 08/11/2021 - 05:27
Zurzeit des ersten Weltklimagipfels 1995 in Berlin emittierte die Welt ca. 20 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr. Heute – 25... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Glasgow: "Klimaschutz ist teuer" ist ein falsches Narrativ, zeigt auch neue Studie zu Strom- und Co2-Preisen

Lebenshaus-Newsletter - So, 07/11/2021 - 05:36
Schon wieder das allgegenwärtige, aber falsche Narrativ: Klimaschutz kostet viel Geld. Genau das war das Thema am gestrigen Tag der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Enthemmung

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 06/11/2021 - 05:36
Frau Schmidt blättert, müde von der Arbeit, in der Tageszeitung. Sie stutzt: Gegen die "Zukunftshoffnung für Europas Konservative", den österreichischen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Konflikt um Taiwan (II)

German Foreign Policy - Fr, 05/11/2021 - 22:14

"Hebel" gegen Beijing

Die nächste Bundesregierung soll "mutig in die Beziehungen zu Taiwan investieren". Dies fordert Thorsten Benner, Direktor des angeblich unabhängigen, allerdings aktuell zu 40 Prozent von nicht näher genannten "Regierungen" finanzierten Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.[1] Benner hat vor dem Hintergrund einer US-Kampagne, die - im Widerspruch zur Beschlusslage der UN - Taiwan einen Platz in den Vereinten Nationen verschaffen soll [2], an die Bundesregierung appelliert, sich umgehend für eine "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark zu machen. Parallel sollen die Kontakte zwischen deutschen und taiwanischen Ministern und Abgeordneten, aber auch "NGOs, Think Tanks, Studierenden und Schülern" intensiviert werden. Außerdem gelte es "Szenarien durch[zu]spielen" für den Fall, dass der Taiwan-Konflikt eskaliere; dazu müsse man etwa "einen politischen Beitrag zu einer glaubwürdigen Abschreckung Pekings" leisten. Benner plädiert dafür, "die Vereinigten Staaten und Europa" sollten "wirtschaftliche und technologische Hebel identifizieren", um bei Bedarf gegen China vorzugehen - "etwa einen möglichen Ausschluss Pekings von der Halbleiter-Wertschöpfungskette".

"Verstärkte Partnerschaft" mit Taiwan

Auf europäischer Ebene sind Schritte zum systematischen Ausbau der Kooperation mit Taiwan sowie gezielte Provokationen gegenüber China längst im Gang. So hat etwa das Europaparlament die EU am 21. Oktober aufgefordert, sich - im Sinne der US-Kampagne - "nachdrücklich für die sinnvolle Beteiligung Taiwans" an "internationale[n] Gremien", darunter ausdrücklich auch UN-Organisationen, auszusprechen.[3] Zudem gelte es "eine umfassende und verstärkte Partnerschaft" mit Taipeh anzustreben; insbesondere solle Brüssel Vorarbeiten "zu einem bilateralen Investitionsabkommen mit den taiwanischen Behörden in die Wege" leiten. China solle veranlasst werden, "seinem anhaltenden Eindringen in die Flugüberwachungszone Taiwans unverzüglich ein Ende zu setzen". Wie das möglich sein soll, bleibt unklar: Taiwans Flugraumüberwachungszone reicht bis weit auf das Territorium der Volksrepublik. Zusätzlich zum Europaparlament macht sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht nur dafür stark, wie bisher die "Handels- und Investitionsbeziehungen" zu Taiwan zu stärken und "bestehende Dialoge", so zur Industriepolitik oder zur Digitalwirtschaft, auszubauen.[4] Die EU werde sich bemühen, die weiter reichenden Forderungen des Europaparlaments praktisch umzusetzen, kündigt Borrell an. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Europaparlaments in Taipeh eingetroffen, um dort Gespräche zu führen. Treffen sind unter anderem mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen geplant.[5]

Bedeutungsvolle Begriffe

Mehrere EU-Staaten preschen dabei mittlerweile vor. So hat Litauen bereits im Sommer die Eröffnung einer Vertretung Taiwans unter der Bezeichnung "taiwanisches Repräsentationsbüro" genehmigt. Stein des Anstoßes ist dabei nicht die Eröffnung einer Vertretung an sich, sondern die Namensgebung. Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, sagen im Gegenzug die Wahrung der Ein-China-Politik zu und verzichten auf diplomatische Kontakte zu Taiwan; dem wird sprachlich dadurch Ausdruck verliehen, dass Auslandsvertretungen inoffiziell bleiben und nach der taiwanischen Hauptstadt Taipeh benannt werden. So heißen Taiwans Kontaktstellen in Deutschland etwa "Taipeh Vertretung"; die Vertretung der Bundesrepublik in Taiwan heißt, in abweichender Rechtschreibung, "Deutsches Institut Taipei". Nennenswerte Auswirkungen auf die praktische Arbeit der Vertretungen haben die jeweiligen Bezeichnungen nicht. Die demonstrativ abweichende Namenswahl in Litauen weckt den Verdacht, dass Vilnius mittel- bis langfristig eine Abkehr von der Ein-China-Politik anstrebt; damit entfiele eine zentrale Voraussetzung für die Beibehaltung diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik. Beijing hat deshalb unter Protest seinen Botschafter aus Litauen abgezogen.[6]

Beziehungen vergiften

Für weitere Proteste hat Ende Oktober eine Europareise des taiwanischen Außenministers Joseph Wu und einer hochrangigen taiwanischen Wirtschaftsdelegation gesorgt. Wirtschaftsaustausch und die dazu nötigen Besuche sind zwischen den EU-Staaten und Taiwan durchaus üblich; davon zeugt nicht zuletzt die Tatsache, dass die EU zuletzt, rechnet man die Aktivitäten von Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten zusammen, größter ausländischer Investor auf Taiwan war. Taiwan befand sich im vergangenen Jahr auf Platz 26 der Rangliste der Handelspartner der Bundesrepublik - vor Ländern wie Norwegen, Südafrika oder Brasilien. Allerdings ist es aufgrund der Ein-China-Politik international üblich, keine Beziehungen auf der Ebene von Spitzenpolitikern zu unterhalten; der Besuch von Außenminister Wu aus Taipeh in Tschechien, in der Slowakei und in Brüssel rief daher heftigen Unmut in Beijing hervor. In Brüssel traf Wu nicht zuletzt mit Europaabgeordneten zusammen, darunter Charlie Weimers von den extrem rechten Schwedendemokraten. Weimers ist Berichterstatter des Europaparlaments für Taiwan; unter anderem auf seine Tätigkeit in dieser Funktion geht die vom Parlament beschlossene Forderung zurück, die Vertretung der EU in Taipeh in "Büro der Europäischen Union in Taiwan" umzubenennen - ein Akt, der keine alltagspraktische Bedeutung hat, aber geeignet ist, die Beziehungen zur Volksrepublik weiter zu vergiften.

Verbotene Schriftzeichen

Der Ausbau der Beziehungen zu Taiwan und die gezielten Provokationen gegen Beijing gehen mit einer neuen Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik einher, speziell gegen die Konfuzius-Institute. Nach Streitigkeiten um eine Buchvorstellung bei zwei Konfuzius-Instituten, die zunächst abgesagt worden war, sind jüngst zum wiederholten Male Forderungen laut geworden, die Institute zu schließen.[7] Als Alternative werden dabei "Chinesisch-Sprachzentren" beworben, die Taiwan mit Unterstützung der US-Regierung aufzubauen begonnen hat: zunächst an 15 US-Standorten, in London, in Paris und in Hamburg. An den Zentren soll "ein positives Taiwan-Bild vermittelt werden" - also genau das, was bezüglich der Volksrepublik zu praktizieren den Konfuzius-Instituten vorgeworfen wird. Zudem dürfen an den taiwanischen Sprachzentren, die für sich mit der Aussage werben, "frei und demokratisch" zu sein, laut Berichten "Lehrer mit chinesischem Pass oder Ausweisdokumenten aus Hongkong ... nicht unterrichten".[8] Darüber hinaus behält sich, heißt es, "die zuständige taiwanische Behörde ... eine Genehmigung der Lehrbücher vor"; strikt "verboten" sind unter anderem "Materialien mit vereinfachten chinesischen Schriftzeichen". Letztere wurden in der Volksrepublik eingeführt; sie umfassen im Durchschnitt halb so viele Einzelstriche wie die traditionellen Langzeichen und sind deshalb deutlich leichter zu lernen. Die erheblich komplizierteren Langzeichen wiederum, die man an den taiwanischen Sprachzentren lernen muss, sind außerhalb Taiwans, Hongkongs, Macaus sowie der Chinatowns in westlichen Metropolen kaum in Gebrauch.

 

Mehr zum Thema: Der Konflikt um Taiwan (I), Angriff auf die Ein-China-Politik (II), Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (III) sowie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] Thorsten Benner: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten. faz.net 28.10.2021.

[2] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[3] Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan. Strasbourg, 21.10.2021.

[4] EU-Taiwan political relations and cooperation: Speech on behalf of High Representative/Vice-President Josep Borrell at the EP plenary. eeas.europa.eu 19.10.2021.

[5] 'You are not alone,' EU parliament delegation tells Taiwan on first official visit. euractiv.com 04.11.2021.

[6] Streit um Vertretung Taiwans: Litauen ruft Botschafterin aus Peking zurück. derstandard.de 03.09.2021.

[7] Bildungsministerin bringt Aus für chinesische Konfuzius-Institute ins Spiel. welt.de 29.10.2021.

[8] Friederike Böge: Chinesisch lernen, nur demokratisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.10.2021.

Freiburger Friedenswochen 2021

RIB/DAKS - Fr, 05/11/2021 - 17:10

 

Fr, 05.11.21, 19:00 Uhr, als Premiere auf dem YouTube-Kanal des RüstungsInformationsBüros

Amela Skiljan, LL.M.EUR. Stv. Vorsitzende der deutschen Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA), Council des Internationalen Friedensbüros (IPB) und Stephan Möhrle, LL.M., Internationaler Direktor des RIB, und Vertreter des IPB bei den Vereinten Nationen in Wien und Genf.

„Internationaler Waffenhandel – ein Weltrechtsproblem?!“

Stephan Möhrle stellt Auszüge seiner prämierten Arbeit zur Bedeutung des internationalen Rechts für den Waffenhandel aus Deutschland vor. In Laufe seiner Untersuchung beleuchtet er dabei zunächst das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, und überlegt, welche Verwaltungsrechtliche Dimension dieses in der täglichen Umsetzung hat. Es wird auch das Spannungsverhältnis von Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsrecht thematisiert werden. Danach wird Amela Skiljan Ihr Promotionsthema an der Universität Bremen vorstellen – es beleuchtet die Rüstungsexportkontrollen der EU. Neben dem gemeinsamen Standpunkt aus dem Jahre 2008 werden die Völkerrechtlichen Normen dargestellt, welche die EU-Mitgliedstaaten binden, wenn diese Waffen an (Dritt)Staaten liefern. Abschließend wird auf rechtspolitische Instrumente eingegangen. (Der Vortrag von Stephan Möhrle wird auf Deutsch, der von Amela Skiljan aufgrund der idiomatischen Besonderheiten des internationalen Rechts auf Englisch stattfinden).

Link zum Youtubechannel des RüstungsInformationsBüros:

https://www.youtube.com/channel/UC3Tzre7ljGY_EGesrRP-ijw

 

Mi, 17.11.21, 20:00 Uhr, Digitalvortrag, Sie können sich unter Friedenswoche@rib-ev.de anmelden, und erhalten einen Link zur Teilnahme an der Veranstaltung.

Vortrag von Andreas Zumach. Zumach ist ein deutscher Journalist und Publizist. Seit 1988 ist er Schweiz- und UNO-Korrespondent für die Tageszeitung (taz) mit Sitz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Er arbeitet darüber hinaus als freier Korrespondent auch für andere deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien.

„Gescheiterter Krieg (gegen den Terror) ohne Ende. Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, Afghanistan – und wie weiter?“

In Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 beteiligen sich Deutschland und zahlreiche andere Staaten seit am von der damaligen US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terrorismus“. Gemessen an dem seinerzeit erklärten ersten Ziel, die Bedrohung durch islamistisch gerechtfertigten Terrorismus aus der Welt zu schaffen, ist dieser krieg nicht nur gescheitert, sondern wirkt kontraproduktiv. Auch das nachgeschobene Ziel, in bislang diktatorisch regierten Staaten Freiheit, Menschenrechte und Demokratie durchzusetzen, wurde verfehlt. Doch selbst nach der schmachvollen Niederlage der NATO-Staaten in Afghanistan findet keine ehrliche, selbstkritische Bilanz der letzten 20 Kriegsjahre statt. Stattdessen wird der „Krieg gegen den Terrorismus“ einfach fortgesetzt. Was sind die Gründe für sein Scheitern? Und was wären die Alternativen?

 

 

Fr, 19.11.21, 19:00 Uhr, Digitalvortrag, Sie können sich unter Friedenswoche@rib-ev.de anmelden, und erhalten einen Link zur Teilnahme an der Veranstaltung.

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüros

„Wie rechtfertigt man das moralisch unerhörte? – Rüstungsexporte nach Saudi Arabien und der Missbrauch westlicher Werte zur Rechtfertigung von Krieg

Wie schaffen es westliche Regierungen einen humanitären Anspruch in ihrer Außenpolitik und Rüstungsexporte an Menschen- und Kriegsrechtsverletzende Staaten zusammen zu bringen? Wie rechtfertigen sie die sich daraus ergebenden Wiedersprüche in der Öffentlichkeit? Diesen wichtigen Frage widmete sich Ruth Rohde in ihrer Bachelorarbeit am Beispiel von Argumentationslinien der deutschen und Britischen Regierung zur Rüstungsexporten in den Jemenkrieg. In ihrem Vortrag wird sie nicht nur ihre Ergebnisse präsentieren sondern auch in die weitere akademische und aktivistische Debatte um dieses Thema einordnen. Dabei zeigt sie wie liberale, westliche Werte nicht nur einen Angriffspunkt für Kritik an Rüstungsexporten und Krieg darstellen, sondern durch Regierungen in eine Legitimationsstrategie umgewandelt werden können.

Frau Rohde ist Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro e.V. (RIB) und Mitleiterin des Projekts „Arms Trade Corruption Tracker“ (corruption-tracker.org), welches das RIB in Zusammenarbeit mit der World Peace Foundation in den USA und Shadow World Investigations in England aufbaut. Sie ist zudem Studentin in internationaler Geschichte und Politik am Graduate Institute in Genf. Ihre akademischen und aktivistischen Interessen umfassen unter anderem Rüstungsexportpolitik, nukleare und konventionelle Abrüstung, sowie die breitere Entwicklung von Krieg und Frieden in der Neuzeit.

 

Fr, 26.11.19, 19:00 Uhr, Digitalvortrag, Sie können sich unter Friedenswoche@rib-ev.de anmelden, und erhalten einen Link zur Teilnahme an der Veranstaltung.

Emine Hilal Yaman, Studentin der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Karlsruhe und Bundesfreiwilligendienstleistende im RüstungsInformationsBüro.

„Was wäre, wenn… Wissenschaftliche Überlegungen zur Konversion von Rüstungsunternehmen“

Frau Yaman stellt Ihre Arbeit zur Konversion von Rüstungsunternehmen vor. Diese Arbeit ist, insbesondere im Lichte der SigSauer-Abwanderung, interessant. Über viele Jahre hinweg wurden Rüstungsunternehmen durch staatliche Subventionen gefördert. Von diesen Förderungen ist nun nichts mehr übrig. Nachdem SigSauer illegal Waffen exportierte, und deswegen verurteilt wurde, beklagte man, dass die Exportpolitik des weltweit drittgrößten Lieferanten für Kleinwaffen zu rigide sei, und man deswegen abwandern müsse. Die Arbeitsplätze in Eckernförder fallen daher weg. Abgesehen von der irrwitzigen Umkehrung der Opferrolle des Unternehmens muss die Frage gestellt werden, welche zivilen Alternative es zu Rüstungsproduktion und -export gibt?

 

Schatten über der Ampel: Kampfdrohnen drohen

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 05/11/2021 - 10:16
Die "SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen" hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Konflikt um Taiwan (I)

German Foreign Policy - Do, 04/11/2021 - 20:05

Mehrheit für den Status Quo

Der Status Taiwans sorgt für Konflikte, seit sich die im chinesischen Bürgerkrieg unterlegene Guomindang auf die Insel zurückzog, während die siegreichen Kommunisten am 1. Oktober 1949 auf dem Festland die Volksrepublik gründeten. Die Führung auf Taiwan hat jahrzehntelang den Anspruch erhoben, ganz China zu vertreten, diese Position aber mittlerweile aufgegeben. Beijing, darauf verweisend, dass Taiwan seit Ende des 17. Jahrhunderts Teil des chinesischen Territoriums ist, erhob den Anspruch gleichfalls und hält bis heute an ihm fest. Das am 14. März 2005 vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz schreibt das Ziel der Wiedervereinigung mit Taiwan, das dabei "ein hohes Maß an Autonomie" erhalten soll, fest; es bestimmt zudem, dass die Wiedervereinigung friedlich erreicht werden soll, und hält militärische Mittel lediglich für den Fall offen, dass sich Taiwan formell abspaltet oder die Wiedervereinigung durch andere Schritte endgültig unmöglich wird. Auf Taiwan sprechen sich zwar lediglich 1,5 Prozent der Bevölkerung für die rasche Wiedervereinigung aus, aber auch nur 5,7 Prozent für die schnellstmögliche Unabhängigkeit. Mehr als 87 Prozent sind laut einer Umfrage der National Chengchi University in Taipeh dafür, den Status Quo beizubehalten.[1]

Waffenlieferungen und Kanonenbootpolitik

Trotz - oder wegen - der sensiblen Lage heizen die Vereinigten Staaten seit Jahren die Spannungen an, nicht zuletzt durch die massive Aufrüstung Taiwans. Washington genehmigte schon unter US-Präsident Barack Obama Waffenlieferungen an Taipeh im Wert von etwa 14 Milliarden US-Dollar. Unter Präsident Donald Trump kamen Liefergenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 18 Milliarden US-Dollar hinzu. Zudem haben die USA mittlerweile mehrere Dutzend Soldaten permanent auf Taiwan stationiert; diese bilden dort taiwanische Bodentruppen und Marines aus. Beides läuft Vereinbarungen aus den 1970er und 1980er Jahren zuwider, in denen Washington - im Verlauf der Aufnahme diplomatischer Beziehungen - Beijing zusagte, seine "Waffenverkäufe an Taiwan allmählich zu verringern" und seine "Streitkräfte und militärischen Einrichtungen auf Taiwan fortschreitend zu reduzieren".[2] Die Biden-Administration schickt nicht nur im Schnitt monatlich Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße - Provokationen im Stil der Kanonenbootpolitik -, sondern drängt auch verbündete Staaten immer energischer dazu, sich anzuschließen. Im Oktober etwa begleitete eine kanadische Fregatte einen Zerstörer der U.S. Navy auf dessen Fahrt zwischen Taiwan und der Volksrepublik.

Raketen auf der ersten Inselkette

Dabei sind die Aufrüstung und die militärischen Maßnahmen auf und um Taiwan lediglich Teil eines umfassenden militärischen Aufmarschs der USA und verbündeter Staaten gegen China. Die US-Streitkräfte bauen nicht nur ihre Stützpunkte auf dem Weg über den Pazifik nach Ostasien aus, etwa auf der US-Kolonie Guam, die als militärische Drehscheibe sowie als Ausgangspunkt für etwaige Luftangriffe auf die Volksrepublik gilt, und auf dem noch weiter westlich gelegenen Palau (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Sie planen darüber hinaus die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der "ersten Inselkette", einer dichten Reihe an Inseln, die sich vor der chinesischen Küste von Nord nach Süd erstreckt - von Japan einschließlich Okinawa über Taiwan und die Philippinen bis Borneo.[4] Zwar liegt bislang keine offizielle Einwilligung eines Staates vor; doch würde die erste Inselkette, sollte den USA dort die Stationierung ihrer Angriffswaffen gelingen, faktisch zur Raketenabschussrampe für einen Krieg gegen China. Auf die zunehmenden militärischen Drohungen Washingtons und seiner Verbündeten reagiert Beijing, indem es die eigenen Manöver ausweitet - nicht nur ganz allgemein, sondern auch nahe Taiwan.

Die UN-Resolution 2758

Dies wiederum nehmen die westlichen Mächte zu Anlass, den Druck auf die Volksrepublik weiter zu erhöhen und insbesondere den Konflikt um Taiwan noch mehr zu verschärfen. Ende Oktober hat Washington offiziell eine Kampagne gestartet [5], die darauf abzielt, Taipeh eine "bedeutende Beteiligung am gesamten UN-System" zu verschaffen. Dies läuft der Beschlusslage der UNO offen zuwider. Im Streit darum, ob Taipeh oder Beijing in der UNO China vertreten sollten, vollzog die UN-Generalversammlung am 25. Oktober 1971 einen Kurswechsel und entschied in Resolution 2758, "legitime Repräsentanten Chinas" seien ab sofort die Vertreter der Volksrepublik - während die "Repräsentanten von Chiang Kai-shek", dem damaligen Machthaber in Taipeh, den Sitz räumen müssten, den sie bisher "bei den Vereinten Nationen und in allen Organisationen, die mit ihnen verbunden sind, widerrechtlich" innegehabt hätten. Seither ist Taiwan in UN-Gremien nicht präsent. Als es vor Jahren noch Hoffnung auf ein halbwegs gedeihliches Auskommen zwischen dem Westen und China zu geben schien, willigte Beijing ein, nicht auf der Einhaltung der UN-Resolution 2758 zu bestehen und etwa keine Einwände gegen einen Beobachterstatus Taiwans im Plenum der WHO zu erheben. Seit der Westen den Machtkampf gegen China massiv eskaliert, macht Beijing jedoch keine Zugeständnisse mehr.

"Deutschland sollte vorangehen"

In dieser Situation nehmen nun die Appelle in Deutschland und der EU zu, sich der US-Kampagne anzuschließen, Taiwan im Machtkampf gegen China noch stärker als bisher zu unterstützen und zugleich Beijing mit gezielten Nadelstichen zu provozieren. So ist in deutschen Leitmedien mittlerweile zu lesen, die Bundesregierung müsse sich "entschieden für Taiwans Inklusion auf multilateraler Ebene aussprechen", und zwar "mit dem kurzfristigen Ziel des Beobachterstatus und dem langfristigen Ziel der UN-Mitgliedschaft".[6] Vor einer Woche publizierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Aufruf des Direktors des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi), Thorsten Benner, in dem es hieß, die Bundesrepublik sollle "sich weiterhin mit Nachdruck für die bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen einsetzen": "Deutschland sollte hier vorangehen."[7] Benners GPPi, das sich selbst als "unabhängige Denkfabrik" [8] bezeichnet, wird laut eigenen Angaben aktuell zu mehr als 40 Prozent von nicht näher genannten "Regierungen" finanziert [9]. Benner fordert zudem, "Regierung und Bundestag" sollten "die politischen Kontakte mit Taiwan intensivieren"; zugleich müsse man für den Fall einer militärischen Eskalation des Konflikts "Szenarien" durchspielen. Gleichzeitig weiten die EU sowie mehrere Mitgliedstaaten die Kooperation mit Taiwan und gezielte Provokationen gegenüber China aus. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Taiwan Independence vs. Unification with the Mainland (1994/12 ~ 2021/06). esc.nccu.edu.tw 20.07.2021.

[2] Joint Communiqué of the United States of America and the People's Republic of China. August 17, 1982. Joint Communiqué of the United States of America and the People's Republic of China (Shanghai Communiqué). February 28, 1972.

[3] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II).

[4] Matthew Strong: US plans missile network along first island chain targeting China. taiwannews.com.tw 05.03.2021.

[5] Antony J. Blinken: Supporting Taiwan's Participation in the UN System. state.gov 26.10.2021.

[6] Cornelius Dieckmann: Taiwan gehört in die Vereinten Nationen. tagesspiegel.de 24.10.2021.

[7] Thorsten Benner: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten. faz.net 28.10.2021.

[8] About GPPi. gppi.net.

[9] Funding Structure & Sources. gppi.net.

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de Aggregator