SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

2021/08/23 zoom webinar 5pm PT 8pm ETCOP26: Countdown to Glasgow Webinar

No to NATO - Fr, 13/08/2021 - 20:25
On August 23, CODEPINK and World Beyond War are hosting a webinar highlighting the intersection between militarism and climate change leading up to the COP26 talks in Glasgow, Scotland. The webinar will feature speakers… Abby Martin, Journalist Jeff Conant, Friends of the Earth Sung-Hee Choi, the Jeju Island frontline resistance Joanna Macy, Environmental activists & author Sandra Kwak, Extinction Rebellion David Swanson, World Beyond War, Anti-war activists & author Professor Lynn Jamieson, Scottish Campaign for Nuclear Disarmament Dr. Robert Gould, … Continue reading →

2021/09/04-18 onlineInternational Day of Peace: Virtual Film Festival

No to NATO - Fr, 13/08/2021 - 20:13
The festival will span 3 weekends — Saturday, September 4, September 11, and September 18 — covering a multitude of themes, from colonial violence in Canada and military base pollution in Washington State, to a coup d’état in Haiti and nonviolent peacekeeping in Bougainville. Each film screening will be followed by an exclusive Q&A with the directors and special guests to explore the topics covered in the films and how to take action. Join us! What: International Day of Peace: … Continue reading →

Israels Militärausgaben

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 13/08/2021 - 06:45
Israel gehört zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben der Welt. Haushaltsmittel, die für zivile Dienstleistungen dringend benötigt werden, werden... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kuba: „Natürlich gibt es viele aufgestaute Bedürfnisse und Widersprüche, aber Hass ist kein Bedürfnis und keine Notwendigkeit“.

ISW München - Do, 12/08/2021 - 21:31
2021 | Joe Flood, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Jessica Pernía interviewte für »Segundo Paso para Nuestra America« (SPNA) die Direktorin des Instituto de Filosofía de Cuba (Philosophisches Institut Kubas), Georgina Alfonso González. In diesem Interview werden die kritischen Momente und Herausforderungen der kubanischen Revolution im 21. Jahrhundert behandelt. Es ist eine kritische Reflexion über die aktuelle gesellschaftspolitische Situation nach den Protesten vom 11. Juli in verschiedenen Teilen der Insel. Was geschieht in Kuba nach den internen politischen und wirtschaftlichen Reformen, inmitten des Zeitalters der Digitalisierung und inmitten der Pandemiekrise? Wie das kubanische Volk von der schändlichen imperialistischen Umklammerung mit mehr als sechzig Jahren Embargo, neunundzwanzig Jahren Anwendung des Torricelli-Gesetzes und einem Jahr Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes betroffen ist.

Jessica Pernía: Das Torricelli-Gesetz (1992) und das Helms-Burton-Gesetz, die 1996 vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton erlassen wurden und seit 2019 vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump angewendet werden, haben im kubanischen Staat eine Reihe von Verwüstungen hinterlassen, die zu den unmenschlichen Folgen der einseitigen Blockade hinzukommen, die bereits mehr als 60 Jahre andauert. Was sind die wirklichen Folgen dieser Ereignisse in Kuba, abgesehen von der Medienberichterstattung?Georgina Alfonso: Dieser Krieg wurde von mehr als 10 US-Regierungen praktiziert und in Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen festgehalten, die alle gegen die Normen des Völkerrechts und die Moral des internationalen zivilen Zusammenlebens verstoßen, wie z.B. die ständige Ablehnung der Blockade in den Vereinten Nationen, die jedoch nicht zu ihrer Beseitigung führt.Der Zerfall des sozialistischen Lagers hatte auch starke Auswirkungen auf die kubanische Gesellschaft, was in gewisser Weise die Erwartungen der US-Regierung nach einem Zusammenbruch der kubanischen Revolution steigerte, so dass ab den 1990er Jahren die Blockade mit dem Helms-Burton-Gesetz und dem Torricelli-Gesetz noch weiter verschärft wurde und seit den 1990er Jahren immer wieder Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation der Blockade und die Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung noch kritischer zu gestalten.Die Folgen dieser Formen der Kriegsführung, die die Blockaden ausmachen, sind im Alltag manchmal unsichtbar, und da das Privatleben im Allgemeinen in einen unsichtbaren Bereich fällt, bleiben viele der Folgen, die die Blockade für das Leben der Menschen hat, verborgen. Ich glaube nicht, dass die Geschichte und die Realität der Blockade für das kubanische Volk wirklich anerkannt und bekannt sind. Wir Kubaner*innen mussten unter absolut ungerechten und ungerechtfertigten Bedingungen aufwachsen und überleben, denken, schaffen und uns entwickeln.

Diese völkermörderische Ungeheuerlichkeit ist für die internationale Zivilgesellschaft nicht immer wahrnehmbar; es gibt eine globale Manipulation durch die Medien, die versuchen, die Blockade als Streit zwischen der kubanischen und der US-amerikanischen Regierung darzustellen und dabei das wahre Wesen und den Sinn des Krieges, den diese Blockade hat, zu verbergen.

Jessica Pernía: Ein Jahr nach der Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes, im Jahr 2020, warnte Präsident Díaz Canel selbst die kubanische Bevölkerung, dass eine schwierigere Zeit bevorstehe, mit wirtschaftlichen Einschränkungen in verschiedenen Bereichen, Einschränkungen beim Zugang zu und bei der Aufrechterhaltung von Dienstleistungen usw. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Szenarien, vor denen gewarnt wurde, und der Situation der Proteste der letzten Tage in Kuba?

Georgina Alfonso: Natürlich hat das, was in den letzten Tagen in Kuba passiert ist, direkt mit der Verschärfung der Blockade zu tun, weil die US-Regierung die interne Situation, die wir haben, die mit der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise zusammenhängt, ausnutzt und andere härtere Maßnahmen vorantreibt, um der Umsetzung möglicher Alternativen einen tödlichen Schlag zu versetzen – Alternativen, die es uns erlauben würden, einen besseren Lebensstandard für die Bevölkerung und eine hegemoniale Rolle in Richtung emanzipatorischer Perspektiven im kubanischen Kontext und in gewisser Weise im regionalen Kontext zurückzugewinnen.

Das tägliche Leben der Menschen ist heute sehr kompliziert, es gibt einen Mangel an lebensnotwendigen Gütern, lange Warteschlangen, um sie zu kaufen, einen Mangel an Medikamenten, Strommangel in Zeiten extremer Hitze, unzureichende Löhne, hohe Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Wirksamkeit der wirtschaftlichen Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, um die Krise zu überwinden. Oft sind diese Maßnahmen nicht mit der notwendigen Kohärenz und Systematik durchgeführt worden, um einen direkten und schnellen Einfluss auf die Lebensqualität der Bevölkerung zu haben. In diesem Zusammenhang gibt es wachsende und zunehmende Ungleichheiten, und das hat nicht immer mit den Auswirkungen der Blockade zu tun, sondern auch mit Verteilungsmaßnahmen, Formen der internen Verteilung, die einige Sektoren und Gebiete zum Nachteil anderer begünstigen.

Der öffentliche Verkehr ist aufgrund des Treibstoffmangels eingeschränkt, was damit zusammenhängt, dass die Vereinigten Staaten die Fahrt von Schiffen mit Treibstoff nach Kuba nicht zulassen, was sich unmittelbar auf die Energieversorgung auswirkt. Und Kraftstoff ist nicht nur für den öffentlichen Verkehr lebensnotwendig, sondern auch für das Kochen zu Hause und für die Arbeit in der Industrie. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, sintflutartige Regenfälle und Wirbelstürme, die sich direkt auf die Ernten und die Wohnverhältnisse auswirken und die Schwierigkeiten noch verschärfen. All dies vor dem Hintergrund einer Pandemie, deren Wiederauftreten in einigen Gebieten zum Zusammenbruch der Infrastruktur des Gesundheitswesens geführt hat.

Biden auf der Linie von Trump

Angesichts der Proteste gegen die kubanische Regierung hat die Biden-Administration umgehend ihre Unterstützung für die Protestierenden bekundet. Dabei verschweigt sie jedoch, dass die Maßnahmen der USA zur Lahmlegung der kubanischen Wirtschaft genau darauf ausgelegt sind, eine solche Krise herbeizuführen und derartige Demonstrationen zu begünstigen. Unerwähnt bleiben die Millionen von Dollar, die Washington ausgibt, um sich in Kubas innere Angelegenheiten einzumischen. Erst Ende Juni hatte die internationale Staatengemeinschaft die Wirtschaftsblockade zum 29. Mal verurteilt – mit überwältigender Mehrheit. Nur Israel und die USA stimmten für die Fortsetzung des Embargos. Kolumbien, Brasilien und die Ukraine enthielten sich der Stimme.
Er unterstütze das ″kubanische Volk und seine Forderung nach Freiheit und Entlastung von den tragischen Folgen der Pandemie und der jahrzehntelangen Unterdrückung und dem wirtschaftlichen Leid, dem es durch das autoritäre Regime ausgesetzt war″, hatte US-Präsident Joe Biden erklärt.

Mexikos Präsident Andres López Obrador entgegnete: ″Wenn man Kuba helfen wollte, wäre das erste, was zu tun wäre, die Blockade gegen Kuba aufzuheben, wie dies die Mehrheit der Länder der Welt fordert. Das wäre ein wahre humanitäre Geste. Man kann sich nichts vorstellen, das mehr gegen die Menschenrechte verstößt.″

Aber nach fast sieben Monaten der „Überprüfung der US-Politik gegenüber Kuba“ hat die Regierung von Joe Biden nicht die im Wahlkampf versprochene Korrektur vorgenommen, sondern genau die gleiche Linie wie sein Vorgänger Donald Trump eingeschlagen: Sanktionen, um die sozialistische Regierung der Insel zu stürzen. Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die in den letzten Tagen ergriffenen Sanktionen gegen den kubanischen Verteidigungsminister und die „Black Beret“-Aufstandsbrigade „erst der Anfang sind“. Und dass weitere Maßnahmen folgen werden.

Jessica Pernía: Verschiedene Intellektuelle und Meinungsmacher*innen prangern einen politischen Wandel innerhalb der kubanischen Revolution an. Was ist daran wahr? Was geschieht wirklich in der kubanischen Gesellschaft und Politik?

Georgina Alfonso: Seit einiger Zeit erleben wir Spannungen und Widersprüche, die sich auswirken und mit der Umstrukturierung der kubanischen Gesellschaft in Bezug auf die sozialen Schichten zu tun haben, in der sich Lebensmuster und gleichzeitig ideologische und kulturelle Muster ändern. Es findet eine Entpolitisierung des revolutionären Gesellschaftsprojekts statt, das als selbstverständlich vorausgesetzt wird, und gleichzeitig kommt es zu einer Ausweitung und zunehmenden Verfestigung konservativer, unkritischer Positionen zum gesellschaftlichen Geschehen, die sich mit diesen Konsum- und Individualismusmustern und mit der Strategie der imperialistischen Dominanz verbinden.

Dies führt zu vielen Deutungen und Überlegungen. Die Erfahrung der letzten Jahre in Lateinamerika hat uns gelehrt, dass, selbst wenn Maßnahmen zugunsten der ärmsten und volkstümlichsten Sektoren ergriffen werden, es einerseits keine Garantie dafür gibt, dass diese die emanzipatorischen Prozesse unterstützen, und andererseits bedeutet dies im Falle Kubas auch, dass es einen bedeutenden Bruch mit dem sozialen Projekt der Revolution gibt und dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir diese Subjektivität, diesen kollektiven Sinn für das Projekt der Revolution, das darin besteht, das Leben der Menschen zu verbessern, zurückgewinnen können. Es stellt sich also die Frage, wie wir die Menschen stärker einbeziehen können, wie wir die Beteiligung der Bevölkerung an der Entscheidungsfindung fördern und den Menschen das Gefühl geben können, Teil dieses Prozesses zu sein.

Zu berücksichtigen sind dabei Elemente des gesellschaftlichen Wandels, Veränderungen in der soziodemografischen Struktur, die Überalterung der Bevölkerung, interne Migrationswellen und eine starke soziale Differenzierung, an die die kubanische Bevölkerung nicht gewöhnt ist. All dies bedeutet, dass wir die Revolution und den Prozess auf eine andere Art und Weise betrachten müssen, dass wir nach anderen Wegen suchen müssen, um Politik, Wirtschaft, Ästhetik und Ethik in einer integralen Art und Weise – in einer Ganzheitlichkeit humanistischer, solidarischer und internationalistischer Werte – zu gestalten und zu betreiben. Dies sind die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Aber es sollte auch klar sein, dass das kubanische Volk nicht gewöhnt ist, sich gegenseitig zu konfrontieren. Wir haben 60 Jahre Blockade und Drohungen erlebt, aber wir sind kein gewalttätiges Volk. Wir mögen unsere Ruhe als Bürger*innen. Das ist ein Recht. Das ist eine Forderung, und das ist eines der Prinzipien dieser Revolution. Natürlich gibt es viele aufgestaute Bedürfnisse und Widersprüche, aber Hass ist kein Bedürfnis und keine Notwendigkeit. Das sagt also auch etwas über die Manipulation und die Aufwiegelung aus, die es gibt. All das zwingt uns, darüber nachzudenken, was wir tun müssen, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert.

Nicht jede Kubaner*in ist eine Revolutionär*in, das stimmt, die Revolution ist nicht jedermanns Sache, aber das gesellschaftliche Projekt muss für alle Kubaner*innen ein Projekt der Freiheit, der Emanzipation, der Würde, der Souveränität und der Unabhängigkeit sein, und das werden wir nicht aufgeben.

Jessica Pernía: In ganz Lateinamerika wurden soziale/politische Protestprozesse oder soziale Demonstrationen ausgelöst oder sind entstanden, so wie es jetzt in Kuba der Fall ist. Die jüngsten Fälle in Bolivien und Venezuela sind einige Beispiele, aber auch Kolumbien, Haiti, Peru und Chile, die zu den symbolträchtigsten gehören, haben intensive Volkskämpfe erlebt, aber was sind die Unterschiede oder Kontraste zwischen diesen im politischen Kontext der Region?

Georgina Alfonso: Es wurde versucht, die jüngsten Ereignisse in Kuba mit den Geschehnissen in anderen Ländern zu vergleichen, und ich möchte klarstellen, dass es einen wesentlichen Unterschied gibt, nämlich dass dies im Rahmen eines revolutionären gesellschaftlichen Projekts geschieht, das nach wie vor das der kubanischen Revolution ist, und dass die Möglichkeit des Wiederaufbaus und der Stärkung des Solidaritätsgefüges im Volk, das die Grundlage der kubanischen Revolution war, nicht verloren gegangen ist. In Kuba hat der gemeinschaftliche soziale Raum Potenziale zugunsten des revolutionären Prozesses, auch wenn es stimmt, dass sich eine Kluft auftut zugunsten des Kapitalismus und der Rückkehr des Kapitalismus in Kuba, aber der Konsens zugunsten der Revolution ist weiterhin in der Mehrheit. Es besteht die Möglichkeit, Kräfte zu mobilisieren, die das revolutionäre soziale Gefüge des Volkes aus dem Kreativen, aus der Kooperative, mit dem Horizont des Kampfes gegen den Kapitalismus zurückgewinnen, und das uns von einem regionalen Kontext unterscheidet, in dem die Logik des Kapitals und nicht die Logik der Nachhaltigkeit des Lebens vorherrscht.

Das revolutionäre Gesellschaftsprojekt in Kuba basiert auf einem kulturellen, erzieherischen, zivilisatorischen, antipatriarchalischen, antidiskriminatorischen, ökologischen, antidikatorischen und entkolonisierenden Kampf gegen das hegemoniale Denken der Profitmaximierung, und genau das ist die grundlegende Lehre, die uns diese Erfahrung der jüngsten Zeit vermittelt, die Notwendigkeit, gemeinsam von institutionellen und nicht-institutionellen, von allen produktiven und gemeinschaftlichen Räumen aus zu arbeiten, um das soziale Gefüge der Solidarität wiederherzustellen, das die Grundlage des kubanischen Prozesses war. Wir müssen die Verteidigung der nationalen Produktion fördern, die die Ernährungssouveränität garantiert, wir müssen der Deregulierung des Marktes Einhalt gebieten und versuchen, die Perspektive nicht zu verlieren, um einen Staat mit einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung abzuwenden.

Die gegenseitige Ergänzung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure muss weiter gestärkt werden, wobei die Interessen des Gemeinwohls im Vordergrund stehen müssen und der Sinn der Wirtschaft nicht im Kommerz bestehen darf, sondern in der Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung – und zwar nicht auf lange Sicht, sondern auf kurze Sicht, indem lokalen Produktionsinitiativen eine größere Autonomie eingeräumt wird. Es ist nicht notwendig, auf eine zentrale Steuerung zu warten, um die Entwicklung von produktiven Initiativen in lokalen Räumen zu fördern, die unmittelbare Lösungen für die anstehenden Probleme bieten können; die Arbeit in die wichtigste gesellschaftliche Anerkennung umzuwandeln.

Jessica Pernía: Was sind die Lektionen, die in diesem Zusammenhang in Kuba, einem Leuchtturm der lateinamerikanischen Revolution, gelernt wurden bzw. zu lernen sind?

Georgina Alfonso: Über Entwicklung nachzudenken, eine Entwicklung, die nicht nur als wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Entwicklung muss ein kultureller Transformationsprozess sein. Wir haben die Vision von Entwicklung als einem transformativen kulturellen Prozess verloren zugunsten einer Vision von wirtschaftlicher Entwicklung, und in diesem Zusammenhang sind im Kampf gegen Korruption und Unterschlagung Kontrolle und Beteiligung der Bevölkerung wichtig, um diese Schneisen der Ungleichheiten zu schließen.

Der Aufbau einer diversifizierten, partizipatorischen und sozial verantwortlichen Gemeinwirtschaft, die Schaffung kreativer Umgebungen, gemeinschaftlicher Arbeitsumgebungen, eine wahrheitsgetreue, rechtzeitige und überzeugende soziale Kommunikation und die Tatsache, dass wir nicht zulassen dürfen, dass der Feind unsere sozialen Netze stiehlt, sind ebenfalls Lektionen, die wir in dieser Zeit gelernt haben und die mit der Art und Weise zu tun haben, wie wir soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Chancen für alle Menschen verwirklichen wollen.

Das Interview wurde von Segundo Paso übernommen, eigene Übersetzung.

Realitätscheck des Weltklimarats: Globale Erderwärmung mit unumkehrbaren Folgen

ISW München - Do, 12/08/2021 - 21:30
LukeSurl, wikipedia | CC BY-SA 4.0

Der 6. Statusbericht des Weltklimarates, IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) kommt zu dem Schluß, dass sich die Erde bis heute so stark erwärmt hat, dass die Temperatur des Planeten wahrscheinlich über die im Pariser Klimaabkommen empfohlenen Grenzen hinaus ansteigen wird. Das Pariser Abkommen formulierte das Ziel, den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, um unumkehrbare Klimaschäden zu verhindern.

In die Recherche sind ca. 14.000 Studien eingeflossen, die von 234 Autor*innen ausgewertet wurden.

Die Erkenntnisse der weltweit tätigen Forschungsgemeinde belegen, dass wir heute bereits weltweit die Auswirkungen des Klimawandels erleben. Die Zielmarke des Pariser Abkommens wird der Planet voraussichtlich bis 2040 erreichen, und bis zum Jahr 2100 wird ein Temperatur- Anstieg von 2 Grad Celsius überschritten sein.

Es sei eindeutig, dass der Klimawandel auf durch Menschenhand erzeugte Aktivitäten zurückzuführen sei und bereits heute rund um den Globus beobachten können: Hitzewellen und Höchsttemperaturen, überschwemmungsartige Niederschläge in vielen Gebieten einschließlich Europa, ausgedehnte Dürreperioden in weiteren Gebieten, heftige tropische Wirbelstürme und Hurrikane, klimatische Sonderzellen mit örtlich begrenzten Starkregenfällen, das Verschwinden von Meereis und das Schmelzen von Schneedecken und des Permafrosts.

Ein besonders schlimmer Indikator für die weltweit gestörte Balance des Klimas sei das Schwinden des arktischen Meereises. Der über das ganze Jahr hinweg schwankende Eisstand sei mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit tausend Jahren gesunken. Folgt man den Ausführungen des IPCC, so werden sich die Trends unweigerlich verschärfen und drohen, einen totalen Zusammenbruch des arktischen Eismantels oder abrupte Veränderungen in der klimarelevanten Ozeanzirkulation zu bewirken.

Es gibt nach Einschätzung der beteiligten Wissenschaftler mehrere Szenarien für den Planeten, die von weniger schlimm bis hin zur totalen Katastrophe reichen und die verfolgt werden können, obwohl der Bericht auf die bereits eingetretenen und unumkehrbare Kipppunkte bzw. auf die sich anbahnenden irreversiblen Zerstörungen mit aller gebotenen Dringlichkeit hinweist.

Neben Kohlendioxid, das seit langem als der Treiber der globalen Erwärmung bekannt ist, weist der IPCC-Bericht auch auf Methan und dessen Einfluß auf die kurzfristige Erwärmung ermöglicht haben. Ein Großteil des klimaschädlichen Methans gelangt durch Erdgaslecks und Viehzucht in die Atmosphäre.

Daten des Climate Accountability Institute, die 2019 veröffentlicht wurden, verweisen darauf, dass seit 1965 etwa zwanzig Unternehmen für mehr als ein Drittel der Emissionen der gefährlichsten Treibhausgase verantwortlich sind.

An der Spitze stehen kapitalistische Energieriesen wie Chevron, Exxon, BP und Shell sowie staatliche Unternehmen wie Saudi-Arabiens Aramco und Russlands Gazprom.

Die Art und Weise, wie die Nationen Energie und Nahrungsmittel produzieren und wie sie Menschen und Güter transportieren, muss sofort grundlegend geändert werden. Die Warnungen werden seit Jahren wiederholt von Wissenschaftlern ausgesprochen. Die Auswirkungen der Erderhitzung schlagen sich insbesondere in wirtschaftlich benachteiligten Ländern durch Hunger und Armut nieder. Die in diesen Ländern lebenden Menschen haben wenig bis gar nichts zur weltweiten Klimakrise beigetragen, erleben allerdings in ihrem täglichen Leben eine weitere Verschärfung der bestehenden Ungerechtigkeiten. Das bedeutet, das nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Schadstoffemissionen keinesfalls dafür ausreichend dafür, wenn es darum geht, den Planeten vor einem Verbrennen zu schützen und ein Leben ohne Armut weltweit anzustreben. Nach meinem Verständnis ist es das die zentrale Aufgabe der internationalen Gemeinschaft der Menschen.

Über hundert Länder haben sich informell dazu verpflichtet, „Netto-Null“-CO2-Emissionen zu erreichen. Nur zwei Länder – Surinam und Bhutan – haben dies erreicht. Dutzende andere haben entsprechende Gesetze verabschiedet oder vorgeschlagen. Allerdings sind diese Zielsetzungen zur Eindämmung des Temperaturanstiegs in den wenigsten Fällen mit konkreten Maßnahmen belegt, obwohl die wissenschaftlichen Expertisen zweifelsohne auf ebensolche verweisen.

Die weltweit national tätigen Klimabewegungen sollten in ihren lauter werdenden Kampagnen den verantwortlichen Politikern und ihren Lobbyisten ihre Phrasendichte um Klimaschutz und ihre Verzögerungen von Maßnahmen verbal um die Ohren schlagen. Es sind der Worte genug gewechselt, handelt jetzt, so in etwa sollte die Tonlage aufgebohrt werden.

Gemessen an dem Ziel deutlich unter 2 Grad oder möglichst nahe an 1,5 Grad Anstieg ist nicht ausreichend“, bringt es Angela Merkel, die scheidende Richtlinien-Kompetenz-Bundeskanzlerin auf den Punkt.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des 6. Weltklimaberichts fällt in die Vorbereitungszeit der für Okt/Nov. geplanten UN-Klimakonferenz in Glasgow. Hier sollte erwartet werden können, dass die UN-Staatengemeinschaft über die Systemgrenzen hinausgehend den Handlungsdruck verspürt, ernsthafte Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen und die erforderlichen finanziellen und politischen Mittel bereitzustellen.

UN-Generalsekretär António Guterres, bezeichnete den IPCC-Bericht als höchste Alarmstufe für die Menschheit:

Dieser Bericht muss die Totenglocke für Kohle und fossile Brennstoffe läuten, bevor sie unseren Planeten zerstören. Wenn wir jetzt unsere Kräfte bündeln, können wir die Klimakatastrophe abwenden. Aber, wie der Bericht deutlich macht, gibt es keine Zeit für Verzögerungen und keinen Platz für Ausreden.

Weiterführende Literaturangaben unter ipcc.de.

Der große Knall – Sechs Tote bei Chemie-Unglück

ISW München - Do, 12/08/2021 - 21:29
Raimond Spekking, wikipedia.org | CC BY-SA 4.0

Am Morgen des 27. Juli ereignete sich auf dem Gelände des Leverkusener Chemparks eine Explosion, die sieben Menschen-Opfer forderte. Zudem verletzten sich 31 Personen zum Teil schwer. Noch in 40 Kilometer Entfernung von der Unglücksstelle schlugen die Messgeräte des nordrhein-westfälischen Geologischen Dienstes aus, eine solche Kraft hatten die Druckwellen. Die Giftwolke war ebenfalls weithin sichtbar. Eine Warn-Meldung der Kategorie „extreme Gefahr“ setzten die Behörden ab. Die nächsten Wohnhäuser liegen noch nicht einmal einen Kilometer von dem „Entsorgungszentrum“ entfernt. Neue Anlagen dürfen nach den Maßstäben der – von der Industrie massiv bekämpften – Seveso-III-Richtlinie gar nicht mehr so dicht an Siedlungen heranreichen.

Die Detonation ereignete sich in dem Tanklager der Sondermüll-Verbrennungsanlage, in dem nicht nur die Produktionsrückstände von Chemie„park“-Firmen wie BAYER, COVESTRO oder LANXESS, sondern auch externer Unternehmen gesammelt werden, ehe sie in die Brennöfen kommen. Der hochgegangene Tank enthielt nach Angaben des Chempark-Betreibers CURRENTA 14 Kubikmeter phosphor- und schwefelhaltige Substanzen, die aus der Agrochemie-Produktion stammen. Die anderen sieben Tanks, auf die das sofort nach dem großen Knall entstehende Feuer übergriff, waren mit chlorierten Kohlenwasserstoffen, die das Nervensystem, Leber, Niere, Herz und Atemwege schädigen können, und anderen lösemittel-haltigen Fabrikationsresten befüllt.

Da die Explosion auch eine Starkstrom-Leitung durchtrennte, musste die CURRENTA diese erst vom Netz nehmen und erden, bevor die Feuerwehr sich ans Löschen machen durfte, was wertvolle Zeit kostete. Trotzdem gelang es den Löschzügen, das Feuer bis gegen Mittag unter Kontrolle zu bringen und die Flammen nicht auf weitere Tanks übergreifen zu lassen.

Die Feuerwehr mahnte die Bevölkerung eindringlich, die niedergehenden Ruß-Partikel nicht zu berühren, kein befallenes Obst und Gemüse aus den eigenen Gärten zu essen und verschmutzte Gegenstände nicht selbst zu reinigen. Die Stadt Leverkusen sperrte alle Spielplätze, und die Landwirt*innen der Umgebung behielten ihre Kühe in den Ställen. Eine Größe von bis zu zwei Zentimetern erreichten die Flocken und waren nicht ohne: Mitunter fraßen sie sich durch die Schutzschicht von Autolacken.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) machte krebserregende Substanzen wie Dioxin, PCB und Furane in dem Schwarzen Regen aus, gab allerdings drei Tage später Entwarnung. „[E]ine nur geringe Schadstoff-Belastung“ stellte die Behörde fest. „Bei den Stoffgruppen der Dioxine (einschließlich dioxin-ähnliche PCB) wurde die Bestimmungsgrenze nicht erreicht. Bei den Polychlorierten Biphenylen (PCB) und den polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) wurden sehr geringe Werte gemessen, die die Bewertungsgrenzen unterschritten“, so das LANUV. Nach anderen Stoffen hatte die Einrichtung allerdings zu der Zeit noch nicht gefahndet, daher empfahl sie, zunächst noch alle Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Erst nach einer Untersuchung von Boden- und Pflanzenproben auf 450 Agrochemie-Bestandteile, die „keine relevante Konzentration und keinerlei Grenzwert-Überschreitungen“ ergeben hatte, mochte sie zu einer Aufhebung raten. „Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die einzelnen Bestandteile der Agrar-Chemikalien aus den Tanks durch den unmittelbar nach der Explosion einsetzenden Brand fast vollständig zerstört wurden“, so das Amt.

An den Dioxin-Befunden des LANUV erhoben sich jedoch sogleich Zweifel. So machte der „Bund für Umwelt- und Naturschutz“ (BUND) auf die geringe Anzahl der genommenen Proben aufmerksam und kritisierte die Aussage des LANUV-Mitarbeiters Ulrich Quaß, „dass die Ruß-Flocken auch für Kinder völlig unkritisch seien, selbst wenn diese so einen Brand-Rückstand verschlucken sollten“, als „völlig unangebracht“. Wenig später sah sich diese Skepsis durch eine Greenpeace-Untersuchung bestätigt, die sich auf 20 statt bloß auf drei Proben stützte. „Teilweise wurden höhere Konzentrationen nachgewiesen als in den veröffentlichten Mess-Ergebnissen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV)“, vermeldete die Organisation. Während die Greenpeace-Chemiker*innen in den Wischproben von Staub auf Spielplätzen und in Hausgärten genauso wenig wie ihre LANUV-Kolleg*innen gefährliche Rückstände aufspüren konnten, stießen sie in dem Ruß sehr wohl auf bedenkliche Werte. „In vier von sieben quantitativ untersuchten Proben von Ruß-Niederschlägen werden Polychlorierte Dibenzo-Dioxine und -Furane in Konzentrationen oberhalb der Bestimmungsgrenze nachgewiesen“, heißt es in dem Bericht der Initiative. „Die Entwarnung kommt zu früh“, konstatierte Greenpeace deshalb: „Kinder sollten auf keinen Fall mit diesen Fundstücken in Berührung kommen.“ Die Stadt forderten die Umweltschützer*innen auf, die Rückstände flächendeckend und systematisch zu analysieren und die CURRENTA, die Rußpartikel einzusammeln und fachgerecht zu entsorgen.

Zur genauen Unfall-Ursache weiß der Chempark-Betreiber noch nichts zu sagen. Die Untersuchungen laufen noch, heißt es. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat unterdessen Ermittlungen gegen unbekannt wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoff-Explosion aufgenommen.

Bereits in den Wochen zuvor hatten sich auf dem Areal des Chemparks zwei Störfälle „mit Produktaustritt“ ereignet. So gelangte am 17. Juni Phosphortrichlorid ins Freie. Zwei Beschäftigte verletzten sich dabei; einer von ihnen schwer. Auch im Entsorgungszentrum selber kam es über die Jahre immer wieder zu Zwischenfällen. Im November 2012 entwich rund sieben Kubikmeter der giftigen und ätzenden Chemikalie Benzylchlorid. 2011 ging von der Sondermüll-Verbrennungsanlage aus ein Sandregen über Teile Leverkusens nieder. 2010 entzündete sich ein Feuer, und 2009 traten nach einem Defekt in der Dosier-Einrichtung der Abluft-Behandlung Schadstoffe aus. Im Jahr 1986 kam es in einem Müll-Ofen zu einer Detonation, bei der Nitrose freigesetzt wurde. 1980 schließlich explodierten Stoffe im Anlieferungsbunker. Sie töteten einen Bagger-Fahrer und zerstörten das „Entsorgungszentrum“ zum größten Teil.

Die erste Vorrichtung zur Sonderabfall-Verbrennung in Leverkusen wurde 1957 in Betrieb genommen. Neue Öfen folgten in den Jahren 1967 und 1976. Erbaut hat sie der BAYER-Konzern, der das ganze Gelände lange Zeit auch exklusiv nutzte. Durch Produktionsverlagerungen bzw. -schließungen oder kleiner dimensionierte Neu-Anlagen entstanden jedoch immer mehr Freiflächen. Da machte das Unternehmen aus der Not eine Tugend bzw. einen Chem„park“. Es wandelte sein Werk-Areal zu einem offenen Gewerbe-Gebiet um und warb andere Chemie-Firmen als Mieter an. Das „Park“-Management inklusive „Müllabfuhr“ übertrug der Multi dabei seiner Dienstleistungstochter BAYER INDUSTRY SERVICES (BIS).

Und wie alle anderen seiner ab 2002 gegründeten Holding-Gesellschaften hielt der Konzern die BIS ebenfalls dazu an, auf eigene Rechnung zu arbeiten. So entwickelte sich dann aus der Entsorgung nach und nach zu einem lukrativen Business. Die BIS-Manager*innen versuchten noch aus den entlegensten Erdteilen gefährliche Produktionsrückstände zu akquirieren. Dazu erweiterten sie ständig die Kapazitäten der Öfen und schufen riesige Tank-Anlagen als Zwischenlager-Stätten. Wenn sich die Service-Gesellschaft darauf beschränkt hätte, nur den auf dem Chem„park“ selber regelmäßig anfallenden Sondermüll zu verbrennen, hätte es solcher großen Vorrichtungen gar nicht bedurft, aber da war die Profit-Gier vor. Wegen dieses Eifers, aus der Beseitigung von Fabrikationsresten einen blühenden Geschäftszweig gemacht zu haben, bezeichnete die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn BAYER deshalb einmal als „Müllstaubsauger“. Und so stammen dann auch die Agrochemie-Rückstände, die zu der Explosion führten, von einem „außerhalb des Chem‚parks’ ansässigen Kunden aus dem EU-Ausland“.

Im Jahr 2005 trennte sich BAYER von seiner Chemie-Sparte und Teilen des „Plaste & Elaste“-Segments und gab der fortan unter LANXESS firmierenden Abspaltung 40 Prozent der BIS-Aktien mit auf den Weg. Drei Jahre später verschwand „BAYER“ aus dem Namen, CURRENTA nannte sich die Service-Gesellschaft nun. Und 2019 schließlich veräußerten BAYER und LANXESS ihre Beteiligung an die australische Investmentbank MACQUARIE, genauer: an MIRA, den Infrastruktur-Fonds des Geldhauses. Ein langfristiges Engagement stellte dieser nicht in Aussicht. „Wir gehen von einer Haltedauer von zehn bis zwölf Jahren aus“, so Deutschland-Chef Hilko Schomerus damals.

Aber immer noch unterhält der Leverkusener Multi vielfältige Geschäftsbeziehungen zu seiner Ex-Tochter und lässt beispielsweise seine Produktionsrückstände weiter von ihr entsorgen. Er wähnt diese bei einem Finanzmarkt-Akteur nach wie vor in guten Händen. „BAYER erklärt auf Anfrage, man gehe davon aus, dass sich an den Sicherheitsstandards nach dem Verkauf nichts geändert habe“, vermeldet die Rheinische Post. Es gäbe Sicherheitsvereinbarungen, erklärte der Agro-Riese der Zeitung gegenüber, überdies behielten die verantwortlichen Manager*innen sich Kontrollen vor. Und auch die CURRENTA versicherte, die Schutzmaßnahmen seien „nie heruntergefahren worden“. Aber offensichtlich reichten schon die bestehenden nicht aus.

Und dafür hat BAYER so einiges getan. „Chemie-Anlagen sind keine Schokoladen-Fabriken“, bekundete der damalige Vorstandsvorsitzende Manfred Schneider 1994 auf der Hauptversammlung und insinuierte auf diese Weise, Anwohner*innen und Beschäftigte hätten die Risiken und Nebenwirkungen dieser Art der Produktion als Schicksal hinzunehmen. Gegen schärfere Sicherheitsvorschriften setzte sich BAYER stets mit allen Mitteln zur Wehr. So gelang es dem Konzern etwa, den nordrhein-westfälischen Abstandserlass, der nach mehreren Beinahe-Katastrophen keine gefährlichen Fertigungsstätten in der Nähe von Wohngebieten mehr zulassen wollte, zu verwässern. Bestehende Werke nahm die Landesregierung auf Druck des Unternehmens ausdrücklich von den Regelungen aus. Gegen die verschiedenen Seveso-Richtlinien, welche die Europäische Union nach dem verheerenden Chemie-Unglück, das sich 1976 in der Nähe der italienischen Stadt Seveso ereignete, auf den Weg brachte, opponierte der Multi ebenfalls. Er sprach sich gegen die festgeschriebene Prüfung aller zu einer Firma gehörigen Anlagen aus und kritisierte den bürokratischen Aufwand. Die Aufsichtsbehörden sollten nicht auf Zwangsmaßnahmen setzen, sondern auf ein „partnerschaftliches Miteinander“, meinte die Aktien-Gesellschaft.

Die Bezirksregierung Köln, welche die Industrie-Anlagen zu überwachen hat, praktizierte dieses partnerschaftliche Miteinander ganz selbstverständlich. Sie überprüfte die Tanks zuletzt vor über fünf Jahren und brauchte dazu lediglich eine Stunde. Die letzte Störfall-Inspektion des gesamten Areals fand 2018 statt. Und auch bei dieser Gelegenheit nahm die Behörde die Tanks nicht genauer in Augenschein. Es handelte sich da nach Angaben der Landesregierung nämlich um eine „System-Prüfung, d. h. es wird kein einzelner Tank überprüft, sondern es wird überprüft, ob die grundsätzlichen technischen und organisatorischen und management-spezifischen Vorkehrungen des Betreibers geeignet sind, Störfälle zu verhindern“. Die nächste, turnusmäßig für 2020 vorgesehene Kontrolle ließ die Bezirksregierung ausfallen und holte sie auch im April 2021 nicht komplett nach. Wegen Corona fand lediglich eine Video-Konferenz statt. Richtig in Augenschein nehmen wollten die Beamt*innen alles erst diesen August.

„Es stellt sich die Frage, warum zwar die Fußball-Bundesliga trotz Pandemie stattfinden kann, nicht aber ein für die Sicherheit der Beschäftigten und Anwohner*innen so wichtiger Lokaltermin, zumal sich das Tanklager draußen befindet und die Innenräume einer Sondermüll-Verbrennungsanlage nicht gerade eng bemessen sind“, kritisierte die Coordination gegen BAYER-Gefahren in einer Presseerklärung. Und auch zur Explosion nahm sie ganz klar Stellung: „Dieser Beinahe-GAU zeigt einmal mehr, welche Gefahr von Produktion und Entsorgung chemischer Stoffe ausgeht, wenn diese der Profit-Maximierung dienen.“

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

ISW München - Do, 12/08/2021 - 21:28

Nachdem am Donnerstag eine erste Einigung zum Thema Umwelt erzielt wurde, die vom italienischen Umweltminister Roberto Cingolani mit Jubel begrüßt wurde, weil „die G20 zum ersten Mal den Zusammenhang zwischen Klima, Umwelt, Energie und Armut anerkannt haben“ – ein Zeichen dafür, dass man sich mit sehr wenig zufrieden gibt -, war der zweite Tag, der dem Thema Klima und Energie gewidmet war, von der Kluft zwischen den Positionen zum Dekarbonisierungsprozess geprägt. Am Ende intensiver Verhandlungen, so Cingolanis Aussage auf der Abschlusspressekonferenz, wurde ein allgemeines Einigungsdokument erreicht, aber auf eine Einigung in zwei wichtigen Fragen wurde verzichtet. Die wichtigsten Punkte, nämlich der Verweis auf das 1,5°C-Ziel – das durch eine große, auf das gerade begonnene Jahrzehnt konzentrierte Anstrengung umgesetzt werden soll – und das Datum für den Ausstieg aus der Kohle, wurden fallen gelassen und die Debatte darüber weiter verschoben. Ohne diese Mindestpunkte nimmt die diplomatische Bemühung den Anschein einer bloßen Stilübung an; einer weiteren Gelegenheit, bei der der Berg eine Maus gebiert.

Die Diskrepanz zwischen Wort und Tat kennzeichnet die Klimagovernance seit über dreißig Jahren. Dreißig Jahre sind nun verloren im Wettlauf gegen die Zeit, um den schlimmsten Notfall einzudämmen, der jemals das Schicksal aller Länder und Völker des Planeten bedroht hat. Auf die G20-Länder entfallen mehr als 80 % des weltweiten BIP, 60 % der Weltbevölkerung und rund 75 % der globalen Treibhausgasemissionen. Sie sind auch alle Unterzeichner des Pariser Abkommens, mit dem sie sich verpflichteten, die globale Erwärmung am Ende des Jahrhunderts „deutlich unter 2°C“ zu halten, wobei sie versprachen, alles zu tun, um den Schwellenwert von +1,5°C nicht zu überschreiten, eine Grenze, die nicht überschritten werden darf, um „points of no return“ mit einer noch unvorhersehbaren Entwicklung zu vermeiden. Doch zwischen Reden und Handeln stehen enorme wirtschaftliche Interessen – an vorderster Front verteidigt von den fossilen Energieriesen – und das unermüdliche Wirken ihrer treuen Beschützer: Regierungen.

Die G20-Länder sind aufgerufen, eine führende Rolle im Klimabereich zu spielen, aber sie bevorzugen weiterhin eine inakzeptable Dramaturgie: Sie wedeln mit offiziellen Erklärungen, die einer Greta Thumberg würdig sind, und schieben gleichzeitig jede sinnvolle Aktion auf. Das Ergebnis ist, dass fast sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens die von den einzelnen Ländern festgelegten Reduktionsziele immer noch die Zukunft des Planeten bis zum Jahr 2100 auf +3° projizieren.

In der Zwischenzeit stehen Deutschland, die chinesische Provinz Henan, große Teile Neuseelands, der Iran und Nigeria aufgrund von Überschwemmungen unter Wasser, Kanada brennt, die Sommer werden immer heißer und die Schätzungen der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von extremer Hitze und Kälte belaufen sich auf schwindelerregende 5 Millionen pro Jahr. Aus diesem Grund haben Bewegungen und Organisationen für Klimagerechtigkeit während des G20-Gipfels in Neapel erneut auf die Heuchelei hingewiesen, die von den Verhandlungstischen ausgeht, und auf die Notwendigkeit einer Revolution – wirtschaftlich, energetisch, sozial – die nicht länger warten kann.

… Irgendetwas läuft hier sehr, sehr schief. Haywire. In Washington, DC und New York ist es heißer als in Lahore, Pakistan. In London hat es in wenigen Minuten so viel geregnet wie in einem ganzen Monat. Ganze Regionen in Deutschland sind überflutet. Kalifornien brennt – schon wieder. Teile Kanadas wetteifern mit den heißesten Orten der Erde – und gehen in Flammen auf wie Zunder. All dies sind Teile eines Musters.

Einige Experten befürchten, dass die jüngsten Erschütterungen darauf hindeuten, dass das Klimasystem eine gefährliche Schwelle überschritten haben könnte. Anstatt gleichmäßig steigender Temperaturen und stetig zunehmender Extreme untersuchen sie, ob der Trend möglicherweise zunehmend ’nichtlinear‘ ist.“  Lassen Sie mich das übersetzen. Es scheint, als ob wir etwas kaputt gemacht haben. Etwas sehr, sehr Grundlegendes. Und ohne dieses Etwas, als limitierender Faktor, beginnt sich der Planet nun viel, viel schneller als erwartet zu erwärmen, und zwar auf schwere, bedrohliche und verheerende Weise.

Man kann das auch anders sehen, wenn man will. Ein Kipppunkt wurde erreicht. Früher als erwartet. Ein Punkt, an dem das System zu einem völlig anderen Gleichgewicht rast, einem neuen Ort des Gleichgewichts. Daher die enorme Geschwindigkeit und plötzliche Wucht, mit der sich das Klima zu verändern scheint. Eine Rückkopplung setzt ein – die Systemveränderungen verstärken sich selbst – und peng! Das Spiel ist aus. …

Umair Haque, Is This the Beginning of Runaway Global Warming?, July 2021

Von den Mobilisierungen, die durch eine gepanzerte Stadt marschierten, über das EcoSocial Forum, das Aktivisten aus ganz Italien und darüber hinaus zusammenrief, bis hin zu den Aktionen des Drucks und der Anprangerung, die an die Presse und die versammelten Regierungen gerichtet waren. Dazu gehörte auch der offene Brief eines großen Netzwerks europäischer Organisationen an die G20-Minister, die sich für Klimagerechtigkeit auch vor Gericht einsetzen und Regierungen, die der Untätigkeit beim Klimaschutz und der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt werden, vor Gericht bringen.

Der Brief beklagt die Unzulänglichkeit der von den in Neapel versammelten Ländern beschlossenen Maßnahmen, fordert radikale Maßnahmen und ein Klimaschutzpaket für die Zeit nach der Pandemie und warnt, dass der Kampf nicht nur auf der Straße, sondern auch vor den Gerichten weitergehen wird, wenn keine angemessenen Maßnahmen getroffen werden. Zu den Unterzeichnern gehören A Sud und Friday for Future Italy, drei der Promotoren der italienischen Klimaklage und der Universal Judgement Campaign, zusammen mit der Urgenda Foundation, Notre Affaire à Tous und Climate Case Ireland (die die historischen Klagen in den Niederlanden, Frankreich bzw. Irland gewonnen haben), der internationalen Organisation ClientEarth und weiteren NGOs aus Großbritannien, Irland, der Tschechischen Republik und Österreich.

Während es sicher ist, dass die vagen Abschlusserklärungen der Regierungen am Ende des G20-Gipfels von den meisten Medien aufgegriffen und als „historisches“ Ergebnis des Gipfels in Neapel wiedergegeben werden – was eine Neigung zu einem eher leichten Gebrauch des Adjektivs zeigt -, ist es ebenso sicher, dass die Bewegungen für Klimagerechtigkeit sicherlich nicht in den sauren Apfel beißen werden. Der Weg zur mit Spannung erwarteten COP26 in Glasgow im November wird voller Gelegenheiten sein, die – auf die eine oder andere Weise – das Klima wieder in den Mittelpunkt rücken werden. Vom Termin Ende September in Mailand mit der Jugend-COP und der Vor-COP bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober in Rom wird die Aufmerksamkeit auf die dringende und effektive Notwendigkeit gerichtet sein, auf die Herausforderung des Jahrhunderts zu reagieren.

Übernommen von il manifesto, Ausgabe vom 24.07.2021, eigene Übersetzung

Redaktionsferien

German Foreign Policy - Do, 12/08/2021 - 20:39
german-foreign-policy.com macht bis zum 29. August 2021 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht die Redaktion

Repräsentative Umfrage: Einbezug von Atomkraft gefährdet die EU-Taxonomie zu nachhaltigen Finanzen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 12/08/2021 - 05:53
Nach einer repräsentativen Umfrage von Kantar halten 67 Prozent der Menschen in Deutschland ein Label für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten nicht für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zum Feind erklärt

German Foreign Policy - Mi, 11/08/2021 - 20:43

Die deutsche Beschwichtigungsstrategie

Die Fregatte Bayern wird laut aktuellem Planungsstand auf zusätzliche Provokationen gegenüber China verzichten, wenn sie auf ihrer Rückfahrt aus Ostasien das Südchinesische Meer durchqueren wird. So soll sie weder die Taiwanstraße passieren noch gemeinsame Manöver mit Kriegsschiffen verbündeter Staaten abhalten. Auch ist, wie Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach unlängst bestätigte, nicht vorgesehen, dass die "Bayern" in Zwölfmeilenzonen rings um umstrittene Inseln oder Atolle eindringt.[1] Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten wie auch anderer westlicher Mächte tun das regelmäßig.[2] Laut Schönbach soll die deutsche Fregatte "die üblichen Handelsrouten benutzen". Ziel ist es offenkundig, Beijing zu beschwichtigen. Zum selben Zweck hat Berlin der chinesischen Marine einen Besuch bei der diesjährigen Kieler Woche im September angeboten und um einen Hafenbesuch der "Bayern" in Shanghai vor deren Einfahrt in das Südchinesische Meer ersucht. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer thematisierte die Fahrt am 6. Juli in einem Telefongespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe. Dabei betonte sie neben den üblichen Vorwürfen gegen Beijing "auch die Wichtigkeit eines Dialogs zwischen beiden Ländern", teilt das Bundesverteidigungsministerium mit.[3]

"Für China schwer zu akzeptieren"

Beijing allerdings ist nicht bereit, Berlins Beschwichtigungsversuche umstandslos zu akzeptieren. Man werde dem Hafenbesuch in Shanghai nicht zustimmen, wenn die Bundesregierung nicht vorab ihre widersprüchlichen Absichten kläre, teilte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Anfang vergangener Woche mit.[4] In der Tat sticht der Widerspruch zwischen dem von der Bundesregierung gewünschten Hafenbesuch und dem - öffentlich lautstark verkündeten - Ziel ins Auge, mit der Ostasienfahrt der Fregatte Bayern demonstrativ gegen die Volksrepublik Position zu beziehen: Die Fahrt und ihr Ziel reihen sich in rasch zunehmende militärische Aktivitäten der USA, ihrer europäischen und ihrer regionalen Verbündeten nicht nur im Südchinesischen Meer, sondern auch im Indischen und im Pazifischen Ozean ein (german-foreign-policy.com berichtete [5]). In dieser Situation sei es "für China schwer zu akzeptieren", dass Deutschland "beide Seiten zufrieden stellen" wolle, urteilt Cui Hongjian, Leiter der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies (CIIS); Berlins ambivalente Stellung werde sich kaum halten lassen.[6] China und Deutschland seien derzeit dabei, ihre grundlegenden Positionen auszutesten - dies nicht zuletzt auch mit Blick auf eine etwaige Verschärfung der Berliner Chinapolitik nach der Bundestagswahl.

"Nicht konfrontativ genug"

Auch mit Blick auf die künftige Bundesregierung machen Verfechter eines noch aggressiveren Kurses gegen China massiv Druck. Die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien und in das Südchinesische Meer sei "für Deutschland ... ein positiver Schritt", urteilt etwa Helena Legarda vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Legarda begründet dies so: "Es ist ein Schritt, der China auf keinen Fall gefällt."[7] Allerdings gingen die geplanten Operationen der Fregatte "für die Verbündeten ... nicht weit genug", äußert die MERICS-Mitarbeiterin; das liege daran, dass "Konfrontation offensichtlich vermieden wird". Aggressive Konfrontationen sind demnach erwünscht: "Wenn sich die Fregatte wie angekündigt an die üblichen Handelsrouten hält und keine 'Freedom of Navigation'-Operationen mit den Partnern durchführt, dann unterwirft sich Berlin de facto den von China aufgestellten Regeln", behauptet Legarda. Die "Verbündeten" bestünden voraussichtlich zumindest darauf, "dass die Entsendung der Fregatte kein einmaliges Ereignis ist". Ein aggressiveres Vorgehen hatten bereits im Mai die FDP und die ihr verbundene Friedrich-Naumann-Stiftung verlangt. Dass die Fregatte sich "brav auf internationalen Handelsrouten bewegen" solle, läuft der Naumann-Stiftung zufolge auf einen "Schmusekurs" gegenüber China hinaus.[8]

Begriffsbestimmungen

Worauf die stetige Eskalation hinausläuft, hat Ende Juli ein sehr grundsätzlich gehaltener Leitkommentar eines führenden Transatlantikers in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gezeigt. Demnach müsse man von einem "geoökonomischen Expansionismus und territorialen Ausgreifen" der Volksrepublik sprechen - ein bemerkenswertes Urteil mit Blick auf die zahlreichen Kriege in Europa, Asien und Afrika, die nicht China, sondern der Westen verstärkt seit 1990 führt, aber auch im Blick auf dessen immer aggressivere Kriegsübungen im asiatisch-pazifischen Umfeld Chinas. "Die Kommunisten verfolgen ihre Expansionsstrategie auf zum Teil aggressive Weise", heißt es weiter - bis der Autor dann zu Begrifflichem übergeht. "Im Westen sieht man China heute in der Regel als Partner und als Wettbewerber", schreibt Klaus-Dieter Frankenberger, "weniger Zurückhaltende fügen Systemrivale hinzu, was das Grundsätzliche der Konkurrenz betont."[9] "Ehrlicherweise wäre ein weiteres Merkmal hinzuzufügen": China sei ein "Feind", der "westlichen Interessen offensiv entgegentritt". Um Missverständnisse auszuschließen, fügt Frankenberger dem Begriff "Feind" noch die englische Übersetzung "enemy" hinzu. Beide Begriffe bezeichnen im üblichen Sprachgebrauch den Gegner in einem Krieg.

Kein Plan zur Kriegsvermeidung

Indem ein führender Kommentator China zum "Feind" erklärt, geht er sogar über die Terminologie der Vereinigten Staaten und der NATO hinaus. US-Außenminister Antony Blinken hatte es Anfang Mai demonstrativ vermieden, die Volksrepublik als "enemy" einzustufen.[10] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Mitte Juni ausdrücklich betont, es gebe zwar Spannungen mit Beijing, doch sei China "nicht unser Feind" ("not our enemy").[11] Die gegenteilige Äußerung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfolgt, während in den USA die Warnungen vor einem heißen Krieg gegen die Volksrepublik zunehmen. So hieß es etwa nach dem jüngsten Treffen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman mit ihrem chinesischen Amtskollegen Xie Feng Ende Juli in Tianjin, zwar seien sich beide Seiten einig gewesen, keinen Krieg zu wollen; doch habe es keine Übereinstimmung bezüglich der Frage gegeben, wie man ihn vermeiden könne.[12] Es gebe zwar "keine Anzeichen für eine mögliche Verbesserung" der Beziehungen, doch viel "Raum für eine weitere Verschlechterung", wurde Willy Lam von der Chinese University in Hongkong zitiert. Vor allem "aktive und ehemalige US-Offiziere" seien "äußerst besorgt", äußerte Orville Schell, Direktor des Center on US China Relations an der New Yorker Asia Society.

Vielleicht schon in drei Jahren

Tatsächlich halten hochrangige US-Militärs einen Krieg zwischen den USA und China für recht wahrscheinlich. Dies bestätigt der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Admiral a.D. James G. Stavridis, der einen solchen Krieg unlängst in Romanform beschrieben hat. Der Roman spielt im Jahr 2034. Stavridis berichtet, sein Buch habe bei seinen ehemaligen Kollegen viel Zustimmung erhalten - mit Ausnahme des Zeitpunkts. Nicht wenige seien der Auffassung, ein solcher Krieg werde früher eintreten: 2026, womöglich gar schon 2024 (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

 

Mehr zum Thema: Der große Krieg, Illegal besetzte Inseln und unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] Thomas Wiegold: Deutsche Fregatte zum "Flagge zeigen" in den Indopazifik ausgelaufen. augengeradeaus.net 02.08.2021.

[2] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II).

[3] Kramp-Karrenbauer und chinesischer Amtskollege Wei tauschten sich virtuell aus. bmvg.de 06.07.2021.

[4] Amber Wang: Beijing to Berlin: clarify warship's intentions in South China Sea or forget Shanghai visit. scmp.com 03.08.2021.

[5] S. dazu Manöver in Ostasien und Manöver in Ostasien (II).

[6] Amber Wang: Why China is not saying yes - or no - to the German navy's port call request. scmp.com 07.08.2021.

[7] Leinen los in hochpolitische Gewässer. zdf.de 02.08.2021.

[8] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[9] Klaus-Dieter Frankenberger: Partner, Konkurrent - und Feind? Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.07.2021.

[10] US-China relations: Blinken accuses China of acting more aggressively. bbc.co.uk 03.05.2021.

[11] Beijing tells Nato to stop hyping up China threat. bbc.co.uk 15.06.2021.

[12] Ben Westcott, Nectar Gan: The US and China say they want to avoid military conflict, but no one can agree on how. edition.cnn.com 30.07.2021.

[13] S. dazu Der große Krieg und unsere Rezension: "2034".

Aufruf von 26 Organisationen: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 11/08/2021 - 08:41
Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kräfteverschiebungen am Hindukusch

German Foreign Policy - Di, 10/08/2021 - 20:41

Der Vormarsch der Taliban

Die Taliban haben am gestrigen Montag ihren Vormarsch auf Afghanistans Städte fortgesetzt. Sie konnten gestern mit Aybak (Samangan) die sechste Provinzhauptstadt einnehmen. Bereits zuvor war es ihnen seit Ende vergangener Woche gelungen, die Provinzhauptstädte Zaranj (Nimruz), Sheberghan (Jowzjan), Kunduz und Sar-e Pol (in der jeweils gleichnamigen Provinz) sowie Taloqan (Takhar) zu erobern.[1] Heftige Angriffe führen sie zudem auf die zweit- und die drittgrößte Stadt des Landes, Kandahar und Herat; gestern haben sie angekündigt, auch die viertgrößte Stadt, Mazar-e Sharif, attackieren zu wollen. Weite Teile des ländlichen Afghanistans beherrschen sie ohnehin. Schwer wiegt zudem, dass die Taliban Stück für Stück die wichtigsten Geldquellen unter ihre Kontrolle bringen. So haben sie mindestens acht bedeutende Grenzübergänge zu Iran, Turkmenistan und Tadschikistan sowie zu Pakistan übernommen und kassieren dort einen signifikanten Teil der afghanischen Zolleinnahmen, die ungefähr die Hälfte der Inlandseinnahmen der afghanischen Regierung ausmachen.[2] Mit Kunduz kontrollieren sie zudem eine Stadt, die als eines der zentralen Drehkreuze für den höchst lukrativen Opium- und Heroinhandel gilt.[3] Ihr weiteres militärisches Vorrücken scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

"Militärische Fähigkeiten der Deutschen"

Der schnelle Vormarsch der Taliban belegt erneut, dass es den westlichen Mächten in den fast zwei Jahrzehnten ihrer Besatzungspräsenz am Hindukusch nicht gelungen ist, einigermaßen tragfähige politische sowie soziale Strukturen aufzubauen. Die Vereinigten Staaten intervenieren noch mit Luftangriffen, wollen ihre Truppen jedoch bis Ende August vollständig aus Afghanistan abgezogen haben. Ob und, wenn ja, wie sie weiter in die Kämpfe eingreifen wollen, ist bisher nicht bekannt. Ansonsten entzieht sich die Entwicklung am Hindukusch zunehmend westlicher Einflussnahme. In Berlin werden jetzt mit Blick darauf erste Forderungen laut, die Abzugsentscheidung umgehend zu revidieren. Am Sonntag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), US-Präsident Joe Biden habe es noch "in der Hand", das "große außenpolitische Desaster" in Afghanistan zu stoppen; die Taliban müssten nun "durch Luftschläge" daran gehindert werden, weitere große Städte zu erobern.[4] Röttgen schließt dabei auch einen erneuten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch nicht aus. Er fordert: "Wenn es ... militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen."

Die Türkei in Afghanistan

Während der Einfluss des Westens in Afghanistan in rasantem Tempo schwindet, bemühen sich andere Staaten - aus völlig unterschiedlichen Gründen und in höchst unterschiedlichem Kontext -, am Hindukusch Fuß zu fassen. So hat sich die Türkei bereit erklärt, in Zukunft den Hamid Karzai International Airport in Kabul militärisch zu sichern. Einerseits gilt der Schutz des Flughafens als notwendig, um im Notfall eine schnelle Evakuierung westlicher Diplomaten und des Personals westlicher Botschaften durchführen zu können; dies wiederum ist eine Voraussetzung dafür, diplomatische Vertretungen in der afghanischen Hauptstadt geöffnet zu lassen. Andererseits treibt die Türkei seit Jahren, anknüpfend an die gemeinsame Zugehörigkeit zum Islam, eigenständige Einflussmaßnahmen in Afghanistan voran, die sie jetzt zu nutzen sucht, um sich nach dem Abzug des Westens eine eigene Präsenz am Hindukusch zu sichern.[5] Als Gegenleistung für das Offenhalten des Flughafens fordert Ankara Berichten zufolge die Übernahme der Betriebskosten durch die USA sowie logistische Unterstützung.[6] Unklar ist, ob die Türkei einen modus vivendi mit den Taliban aushandeln kann. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird mit der Aussage zitiert: "Die Taliban sollten mit der Türkei viel leichter sprechen können, denn die Türkei hat keine Probleme mit ihren religiösen Standpunkten".[7]

Russland in Zentralasien

Nicht in Afghanistan selbst, aber unmittelbar an dessen Grenzen baut Russland seine militärische Präsenz aus. Es unterhält ohnehin bereits Militärbasen in Kirgisistan und in Tadschikistan und hat nun begonnen, seinen Stützpunkt in Tadschikistan zu verstärken. Darüber hinaus hat es zugesagt, die tadschikischen Streitkräfte mit Ausrüstung und mit Trainingsprogrammen zu unterstützen. Anlass ist die Befürchtung, mit der Übernahme der Kontrolle über die Grenzübergänge sowie das Grenzgebiet durch die Taliban könne der Krieg sich über die Grenze bis nach Tadschikistan hinein ausweiten.[8] In der vergangenen Woche starteten rund 2.500 Soldaten aus Tadschikistan, dem angrenzenden Usbekistan und Russland gemeinsame Manöver in rund 20 Kilometern Entfernung zur afghanischen Grenze. Schon zuvor hatten gut 1.500 Soldaten aus Russland und Usbekistan bei der usbekisch-afghanischen Grenzstadt Termez militärische Übungen durchgeführt.[9] In Termez war jahrelang die Bundeswehr mit einem Stützpunkt präsent, über den sie Militärtransporte nach Afghanistan abwickelte. Dies ist nun ebenso Vergangenheit wie die US-Militärstützpunkte in Usbekistan und Kirgisistan, die 2005 bzw. 2014 abgewickelt wurden. Mit dem westlichen Abzug geht nun ein Ausbau der militärischen Position Russlands in Zentralasien einher.

Auf Stabilität bedacht

Noch unklar ist die Rolle, die China in Zukunft in Afghanistan spielen wird. Am 28. Juli hatte der chinesische Außenminister Wang Yi in der Hafenstadt Tianjin eine Delegation der Taliban zu Gesprächen empfangen. Die Volksrepublik ist vor allem auf Stabilität am Hindukusch bedacht; sie fürchtet zum einen, Jihadisten - auch uigurische - könnten Afghanistan als Basis für Attacken im angrenzenden Xinjiang nutzen, zum anderen, Unruhen in Afghanistan könnten sich auf andere Nachbarstaaten wie Pakistan auswirken, mit denen Beijing im Rahmen der Neuen Seidenstraße immer enger kooperiert. Den Anspruch, sich seinerseits in die afghanische Politik einzumischen, habe Beijing nicht, urteilt Andrew Small, ein Experte vom European Council on Foreign Relations (ECFR): In der chinesischen Debatte werde immer wieder darauf verwiesen, dass in Afghanistan noch keine äußere Macht sich habe festsetzen können; nicht umsonst werde das Land zuweilen als "Friedhof der Mächte" bezeichnet.[10] China werde sich deshalb wohl darauf konzentrieren, seine unmittelbaren Stabilitätsinteressen in Afghanistan zu fördern. Dazu nutze es seine bestehenden Beziehungen zu den Taliban - und zwar vollkommen unabhängig vom Westen.

 

[1] Ali M. Latifi: Taliban captures sixth Afghanistan provincial capital: Official. aljazeera.com 09.08.2021.

[2] S. dazu Einbahnstraße nach Kabul (III).

[3] Afghanistan war: Taliban capture three regional capitals. bbc.co.uk 08.08.2021.

[4] Johannes Leithäuser: "Es liegt an uns, die Entwicklung zu stoppen". faz.net 08.08.2021.

[5] Ziya Meral: Turkey's Gambit in Afghanistan. rusi.org 15.07.2021.

[6] Turkey ready to run Kabul airport if conditions met: Minister. hurriyetdailynews.com 08.08.2021.

[7] Thomas Avenarius: Erdoğans Kalkül in Kabul. sueddeutsche.de 22.07.2021.

[8] Russia to Boost Tajikistan Army Amid Afghanistan 'Deterioration'. themoscowtimes.com 28.07.2021.

[9] Russia-Led Drills Begin on Afghanistan Border. themoscowtimes.com 05.08.2021.

[10] Janka Oertel, Andrew Small: After the withdrawal: China's interests in Afghanistan. ecfr.eu 05.08.2021.

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