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Verlauf von Glasgow-Konferenz zeigt: Völlig andere Art Klimakonferenz nötig für Bewältigung der Klimakrise

ISW München - Mo, 22/11/2021 - 23:51
2021 | Sam Smith, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Vom 1. bis zum 13 November fand in Glasgow die 26. Klimakonferenz (COP26) mit 40.000 Delegierten, Beobachter und Journalisten unter Beteiligung fast aller Staaten der Erde statt. Wie inzwischen fast jedem ersichtlich, verschlimmert sich die Klimakrise auf der Erde von Jahr zu Jahr immer mehr. Wetterkatastrophen, die mit der menschengemachten Klimaveränderung zusammenhängen, haben auch uns in Mitteleuropa erreicht – siehe die Überschwemmungkatastrophe im Ahrtal im Juli. Menschen und Länder im globalen Süden sind oft noch weit mehr und schlimmer von derartigen Klima-Katastrophen betroffen: – neben großflächigen Überschwemmungen, Sturmfluten, Wüstenbildung, langanhaltende Dürreperioden, Feuersbrünste, Monsterstürme, Meeresspiegelanstieg daraus resultierend Millonen Klimaflüchtlinge usw.

Eigentlich sollte sowohl diese weltweit zunehmende, oft auch existentielle Verschärfung der Klimakrise als auch die anwachsende Proteststimmung in vielen Teilen der Weltbevölkerung die versammelten politischen SpitzenvertreterInnen der Staaten dazu bringen, endlich wirklich konsequente Schritte zu beschließen, um die menschengemachte Klimaerwärmung zu begrenzen.

Wenn man heuer, nach der einjährigen Verschiebung des Gipfels aufgrund der Corona-Pandemie, die Reden der StaatspräsidentInnen und Regierungen an den ersten beiden Konferenztagen hörte, konnte man den Eindruck haben, dass die allermeisten die Lage voll erkannt hätten und sehr ambitionierte und wirksame Schritte gegen den Klimawandel in die Wege leiten würden.

So gestand Bundeskanzlerin Merkel ein: „Dass die Auswirkungen des Klimawandels verheerend sind, wissen wir und wir sind nicht da, wo wir hin müssen….“ und auch „Wir wissen, dass in besonderer Weise die Industrieländer Verantwortung tragen. Das betrifft natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland.“ Und weiter „Essenziell für die Glaubwürdigkeit der Industrieländer ist die Finanzierung…. Wir müssen zugeben, dass wir die Finanzierung in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar erst 2023 erreichen – verspätet, aber immerhin …. Wir leisten von deutscher Seite einen beträchtlichen Beitrag und werden diesen bis 2025 auf sechs Milliarden Euro erhöhen….“

Bei oberflächlicher Betrachtung wirken diese Aussagen von Merkel und in ähnlicher Weise von anderen ehrlich und glaubwürdig. In Wirklichkeit sind diese Zahlen und die konkreten Taten im internationalen Klimaprozess aber lächerlich bescheiden – im Verhältnis zu den eigentlichen Erfordernissen und zeigen, dass die Bundesregierung und andere Staaten weiterhin nicht wirklich ihre höhere Verantwortung anerkennen, auf Zeit spielen und am Ende versuchen, das Problem auf Kosten des globalen Südens und unserer Kinder und Enkelkinder auszusitzen. Sie machen zwar immer wieder viele schöne Worte, sie gehen aber nur Minischritte, insbesondere auch bei der Frage der internationalen Klimafinanzierung, die der Haupttagesordnungspunkt bei diesem Klimagipfel war.

Ich denke, man muss sich verschärft Gedanken machen über die Art und Weise (bzw. die Methode), wie diese internationalen Klimakonferenzen ablaufen… Bisher ist es so, dass die Entwicklungsländer demütig bitten, dass die Industrieländer ihre viel zu geringen Versprechen doch bitte wenigstens ein wenig erhöhen bzw. in Zukunft das Versprochene überhaupt einhalten… Man kämpft um Worte, z.B. die sog. CBDR-Wendung (Common but Differentiated Responsibilites), die höflich umschreibt, dass die reichen Länder eine viel größere Schuld an dem menschengemachten Klimawandel haben – aufgrund ihrer enorm hohen Emissionen in der Vergangenheit und leider auch noch heute (s.u.) – und deshalb eine sehr viel höhere Verantwortung zur Bewältigung der Klimakrise in all ihren Facetten tragen müssten.

Nach welchen Kriteriun läßt sich objektiv, d.h. wissenschaftsbasiert, die klimapolitische Ernsthaftigkeit von Staaten beurteilen?

Der Maßstab für klimafreundliches Verhalten eines Staates muß in erster Linie sein Treibhausgas- (THG-) bzw. sein CO2-Budget und im Verhältnis dazu seine CO2-Emissionen sein.

Die Klimawissenschaft sagt uns (s. der neueste Bericht „AR6“[1] des Weltklimarates IPCC vom August 2021), dass ab Anfang 2022 auf unserem ganzen Globus nur noch ca. 225 Gigatonnen[2] (Gt) CO2 in die Atmosphäre emittiert werden dürfen. Nur dann wird mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (83%) die Klimaerwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit unter der 1,5°C – Grenze bleiben (Ziel von Paris, 2015). Im Jahr 2019 – d.h. im Vor-Corona-Jahr – betrug der globale CO2-Ausstoß 38 Gigatonnen (Gt). In 2020 sank er nur leicht um ca. 5%, für 2021 wird ein ähnlicher oder sogar noch höherer Wert als 2019 prognostiziert.

Die o.g. noch quasi „erlaubten“ CO2-Emissionen werden als CO2-Budget bezeichet. Unter der Annahme, dass der globale CO2-Ausstoß so weitergeht wie 2019, wäre dieses globale CO2-Budget also in 6 Jahren aufgebraucht, d.h. Ende 2027.

Budgetberechnung nach Art von Mainstream-Instituten

Wenn es nun darum geht, für einen bestimmten Staat, z.B. Deutschland zu bestimmen, wie groß das noch für diesen Staat „verfügbare“ Budget ist, gehen die Mainstream-Medien, -Institute und leider auch grüne Mainstream-Politiker von dem heute zur Verfügung stehenden globalen Budget aus und teilen dies nach dem entsprechenden Bevölkerungsanteil an der Weltbevölkerung auf den jeweiligen Staat auf. Daraus ergibt sich der sog. „1,5°C – Pfad“. Schon bei dieser Art der Rechnung ist das Ergebnis niederschmetternd:

Bei gleichbleibenden Emissionen wie 2019 hätten dann z.B. die folgenden Länder ihr so errechnetes Budget in den folgenden Jahren aufgebraucht:

  • USA in knapp 2 Jahren, d.h. 2023
  • Deutschland in etwas mehr als 3 Jahren, d.h. 2025
  • China in etwas weniger als 4 Jahren, d.h. 2025
  • Indien in etwas weniger als 16 Jahren, d.h. 2037

Diese Art der Berechnung ist aber – obwohl schon niederschmetternd genug – noch grob beschönigend für unsere meist nördlichen, kapitalistischen Staaten.

Budgetberechnung unter Berücksichtigung der Klimagerechtigkeit

Unter dem Aspekt der Klimagerechtigkeit ist es aber nicht einzusehen, dass die bisherigen Emissionen einfach unter den Tisch fallen sollen…. Ein wenigstens „einigermaßen gerechter Ansatz“ würde zumindest die Emissionen seit der Zeit berücksichtigen, als der menschengemachte Klimawandel wissenschaftlich unabweisbar belegt und in der internatiionalen Diskussion bestätigt war, d.h. seit 1990, dem Erscheinen des ersten IPCC-Berichtes AR1. Wenn man dies tut, dann sind die Ergebnisse allerdings gravierend anders, aber noch niederschmetternder für die reichen kapitalistischen Industrieländer, deren Reichtum ja u.a. weitgehend auf der Ausbeutung fossiler Energien mit den damit verbundenen THG-Emissionen beruht.[3]

Danach war das gesamte CO2-Budget, das den Staaten jeweils seit 1990 zusteht,

  • für die USA bereits im Jahr 1999 komplett aufgebraucht
  • für Deuschland bereits im Jahr 2005 komplett aufgebraucht

Danach wird unter der Annahme, dass die jährlichen Emissionen ab 2021 gleich hoch sind wie 2019,

  • für China das CO2-Budget, das China seit 1990 zusteht, im Jahr 2023 aufgebraucht sein
  • für Indien das CO2-Budget, das Indien seit 1990 zusteht, erst im Jahr 2084 aufgebraucht sein

Wie man aus dieser Gegenüberstellung der Mainstream-Budgetbetrachtung und einer Budgetbetrachtung unter dem Aspekt einer zumindest halbhistorischen Klimagerechtigkeit (ab 1990) sieht, ergeben sich eklatante Unterschiede zu Ungunsten der i.a. reichen, kapitalistischen Industrieländer.

Wie soll/kann die langjährige Überziehung des eigenen CO2-Budgets zur Sprache kommen?

Unmittelbar daraus folgend stellt sich die eigentlich ganz naheliegende Frage, wie dieser frühe komplette Verbrauch des gesamten jeweils zustehenden CO2-Budgets durch die reichen Industrieländer des globalen Nordens bei den heutigen Diskussionen um die Klima-Finanzierung des globalen Südens berücksichtigt werden könnte. Bei der Klima-Finanzierung geht es z.B. um Infrastrukturaufbau in Richtung erneuerbare Energien (mitigation), um Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (adaptation) und um finanzielle Hilfen bei Zerstörungen und Verlusten durch Klimakatastrophen (loss and damage) in den Ländern des globalen Südens, die ja obendrein oft auch noch viel schlimmer von den Klimakatastrophen betroffen sind.

Derartige konkrete Diskussionen und Berechnungsmodelle für Finanztransfers von Staaten, die ihr zustehendes CO2-Budget schon seit Jahren überzogen haben, sind auf diesen Klimakonferenzen bis heute nicht zu finden. Sie fehlten auch gänzlich bei der COP26.

Sie werden mit Macht durch die reichen kapitalistischen Länder abgeblockt und verhindert. Leider verhalten sich auch die ärmeren Staaten des globalen Südens viel zu oft zu ruhig und unorganisiert, um solche Diskussionen und faktenbasierte Finanzberechnungsmethoden auf die Tagesordnung zu setzen und um überhaupt eine andere Art bzw. Methode der Konferenzen durchzusetzen.

Es wäre also nötig, diese Fakten gemäß der Wissenschaft zu debattieren und anzuerkennen. Es sollte aber dann nicht nur bei wortreichen blumigen Erklärungen bleiben, indem z.B. die Überziehungsländer großmütig zugeben, in der Vergangenheit gesündigt zu haben, nun aber Verantwortung durch freiwillige milde finanzielle Gaben bei evtl. Klimakatastrophen und Hilfsaktionen übernehmen wollen und ihre Finanzmärkte mit den internationalen Finanzinstituten und Versicherungen ermuntern wollen, in diese nun „grünen“ Geschäfte einzusteigen. Übrigens war die Zahl der Lobbyisten der globalen Finanzindustrie die stärkste Gruppe auf der COP26, stärker als die größte Regierungsdelegation…

Es sollte also eine Methode erarbeitet und vereinbart werden, wie sich aus diesen Klimafakten transparent nachvollziehbare Berechnungen von Reparationszahlungen ergeben. Dazu wäre die Vereinbarung eines internationalen CO2-Ausgleichspreises nötig. Diese dann transparent nachvollziehbaren Reparationszahlungen sollten wie sonstige Schulden völkerrechtlich verbindlich geregelt werden. D.h. die Zahlungen wären dann in Zukunft keine freiwillige milde Gabe, sondern eine aus der vergangenen und immer noch laufenden Überziehung des CO2-Budgets resultierende verbindliche Klima-Schuld-Verpflichtung. Für diese Zahlungen wäre ein UN-Klimafonds zu schaffen, der in demokratischer, völkerrechtlich korrekter und transparenter Weise über die Verteilung der Finanzen an arme Länder des globalen Südens für konkrete Transformations-, Anpassungs- und Reparatur-Projekte wacht.

Es geht um völlig andere Finanz-Dimensionen als bisher bei den jährlichen Klimakonferenzen

Wenn die bisher quasi kostenlos angeeigneten Budgetüberziehungen mit z.B. einem internationalen CO2-Ausgleichspreis von moderaten 60$/t CO2 berechnet würden, dann kämen weltweit Finanzsummen verpflichtend zusammen, die endlich der Klimakrise und den daraus resultierenden Aufgaben in armen Ländern angemessen wären. Damit könnten die notwendigen Finanzen bereitgestellt werden, um z.B. die gewaltigen notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im globalen Süden hin zu erneuerbaren Energien und weg von der Kohle und Erdöl/Gas zu ermöglichen. So hätte USA eine akkumulierte Kimaschuld von bisher insgesamt ca. 7 Bill. $ und eine jährliche Ausgleichsrate von ca. 270 Mrd $ zu begleichen. Die entsprechenden Werte für Deutschland lauten: bisher seit 2005 akkumuliert: ca. 790 Mrd$ und jährlich ca. 38 Mrd $. Insgesamt in Summe für alle Schuldnerländer würden diese Werte lauten: akkumuliert ca. 16 Bill $ und jährlich ca. 900 Mrd $.

Es fällt sofort auf, dass dies völlig andere Finanz-Dimensionen sind als bei der COP26 breit und länglich diskutiert: Glasgow war ja eigentlich schon im letzten Jahr die Konferenz, bei der die im Jahr 2009 in Kopenhagen (COP15) scheinbar großzügig von den reichen Industrieländern versprochenen 100 Mrd $/a auf dem Tisch liegen sollten, damals war es ja noch lange genug hin bis 2020, nun ist es wegen Corona schon 2021 – aber selbst dieser angesichts der o.g. notwendigen Summen gering scheinende Finanzbeitrag der reichen Industrieländer wurde nun kläglicherweise nicht einmal eingehalten – es waren nur 80 Mrd$ zusammengekommen und das auch noch inklusive trickreicher Umwidmungen von alten Entwicklungshilfegeldern, von privaten Krediten und schalen Versprechungen von internationalen Finanzinstituten. Aber die reichen Staaten entschuldigten sich höflich und versprachen ihr Bestes bis 2023, und die armen Staaten meldeten bescheiden ihren Unmut an. Übrigens ist das auch im Abschlußdokument, im sog „Glasgow Climate Pact“ mit einem z.T. entlarvenden Sprachstil nachzulesen….

Ein anderer Kritikpunkt an der Methode der Klimaverhandlungen ist das Prinzip der Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit… Angesichts der Klima-Notstandsituation auf der Erde sollte es nicht mehr zulässig sein, dass nach dem Einstimmigkeitsprinzip ein Staat einen vernünftigen Mehrheitsbeschluss blockieren kann. Außerdem sind genug der Appelle und der frommen Reden gehalten.

Inzwischen sollte es darum gehen, dass effektive Klima-Maßnahmen mit Mehrheit global durchgesetzt und nicht durch einige wenige Staaten blockiert werden können.

Eine spezielle Bemerkung soll zu Indien auf der COP26 gemacht werden. In den Mainstream-Medien und bei ähnlichen Politikern war bei uns ein Aufschrei zu vernehmen, als in erster Linie Indien (unterstützt dann auch von China) am Konferenzende einen Satz im Abschlußdokument des „Glasgow Climate Pact“ zum Kohleausstieg abschwächte: von „phase-down“ zu „phase out“ und eine Netto Null für Indien bzgl. CO2 erst für 2070 in Aussicht stellte. Bei dieser Gelegenheit wurde vermerkt, das Indien zu einem großen Prozentsatz (>40%) Strom aus Kohle gewinnt, sogar auch noch neue Kohlekraftwerke bauen will…. Wenn man aber die o.g. Zahlen zum CO2-Budget von Deutschland und Indien vergleicht, dann sieht man, dass Deutschland am allerwenigsten das Recht hat, Indien zu kritisieren. Denn Indien hat noch ein riesiges CO2-Guthaben, im Gegensatz zu Deutschland, das sein Guthaben schon seit langem verbraucht hat (s.o.). Wenn wir wollen, dass auch Indien und andere arme Länder des globalen Südens wie z.B. auch afrikanische Länder aus der Kohle aussteigen – was objektiv natürlich auch dringend notwendig ist -, dann müsste eben auch so eine Energiewende im globalen Süden durch einen UN-Klimafond, wie oben beschrieben, mitfinanziert werden. Schöne Appelle oder sogar Bashing aus dem globalen Norden ist da in keiner Weise angebracht.

Immerhin werden in der Abschlusserklärung die etwa 200 Staaten dazu aufgerufen, das schrittweise Herunterfahren der Kohle und auch von uneffektiven Subventionen für Kohle, Öl und Gas zu beschleunigen. Weiter heisst es in dem Dokument, dass der CO2-Ausstoß global um 45 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2010 (d.h. auf ca. 18,8 Gt) und auf netto Null bis etwa zur Mitte des Jahrhunderts reduziert werden soll. Konkrete Schritte fehlen auch hier.

Leider reicht allerdings auch dieses Ziel nicht – auch wenn es eingehalten werden würde -, wie sich aus dem o.g. Budget ergibt.

Positiv war, daß die Vorlage neuer freiwilliger nationaler Klimapläne und deren Überprüfung nicht erst in 5 Jahren, sondern schon im nächsten Jahr geschehen soll.

Einige weitere Aspekte rund um die COP26

Neben den harten Verhandlungsthemen mit allen Staaten gab es auch eine Reihe von Nebentreffen:

Zwei Dutzend Staaten legten sich in Glasgow auf ein Enddatum für Autos mit Verbrennermotor fest. Zu der Allianz gehören ca. 24 Staaten (allerdings ohne Deutschland), sechs grosse Autohersteller sowie einige Städte und Investoren. Die beteiligten Regierungen wollen „darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind“.

Eine positive Nachricht war, daß die USA und China ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderwärmung ausbauen wollen. Der US-amerikanische Klimaschutzbeauftragte John Kerry sagte in Glasgow: „Beim Klima ist Zusammenarbeit der einzige Weg, um diese Aufgabe zu bewältigen.“ In der Erklärung heisst es, man wolle angesichts der Klimakrise diesen „kritischen Moment“ nutzen, um gemeinsam und auch jeder für sich den Umbau hin zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft zu beschleunigen. Dazu werde man noch in diesem Jahrzehnt ehrgeizigere Klimaschutzmassnahmen ergreifen. Ausserdem wollen die beiden Weltmächte in der ersten Hälfte des kommenden Jahres gemeinsam beraten, wie sie den Methanausstoß verringern können.

Weiter gab es Vereinbarungen zum Schutz der Wälder, mehrere Plattformen zur Mobilisierung von privatem Kapital unter grünem Label und zum Thema Kohle sowie eine Erklärung mehrer Staaten, die keine fossilen Energien mehr im Ausland fördern wollen.

Es gab gemeinsame Vereinbarungen zu einer Art „Regelbuch“ zum Abkommen von Paris. Es ist allerdings bedenklich, dass es so lange brauchte, um alle Regeln für ein Abkommen, das 2015 abgeschlossen wurde, zu definieren. Derartiges sollte auf der Ebene des Klima-Sekretariats in Bonn geregelt werden.

Kritik muss auch daran geübt werden, dass auf diesen internationalen Klimakonferenzen das Thema Militär, Krieg und Frieden keine Rolle spielte. Eine klimagerechte Welt erfordert auch eine gewaltige Transformation militaristischer Strukturen und Gelder in Richtung Kooperation und internationale Solidarität.

Die kritische globaleKlimabewegung war auch in Glasgow wieder vertreten

U.a. mit den Friday´s for Future und mit einem großen alternativen „People´s Summit for Climate Justice“ unter großer Beteiligung etlicher Umwelt-NGOs aus Europa, aber auch mit indigenen Gruppen und vielen Aktiven aus dem globalen Süden. Es gab auch Ansätze für eine Zusammenarbeit zwischen Klimabewegung und Gewerkschaften und ein People’s Tribunal, das die UN-Klimakonvention (UNFCCC) anklagte, auch nach 30 Jahren und 26 Klimakonferenzen nicht verhindert zu haben, dass wir heute vor einer Klimakatastrophe stehen.

Greta Thunberg formulierte scharf: „Dies ist nicht länger eine Klimakonferenz. Dies ist jetzt ein Greenwashing-Festival des globalen Nordens, eine zweiwöchige Feier des Business as usual und des Blablabla.“

Auch wenn Greta‘s Zitat hier im wesentlichen unterstützt wird und wenn hier eine grundlegend andere Art u. Methode der internationalen Klimakonferenzen eingefordert wird, dann soll das nicht heißen, dass diese UN-Klima-Konferenzen in Bausch und Bogen verurteilt werden und man auf sie besser verzichten sollte. Genau das ist mit dieser Kritik nicht gemeint. Denn diese jährlichen Klimakonferenzen sind bei aller Kritik eine große Gelegenheit, sich zur Klimakrise auszutauschen, Lösungen zu besprechen und auch gegen „falsche Lösungen“ wie Kernkraft oder CO2-Entnahme aus der Luft (CCS) und Greenwashing usw. eine Gegenöffentlichkeit zu bilden. Sie sind ein unverzichtbarer Kristallisationspunkt, an dem sich viele Widersprüche in unserer heutigen kapitalistisch dominierten Welt wie in einem Brennglas bündeln, wo dieses Thema Klima und das Mensch – Natur- Verhältnis große internationale Aufmerksamkeit bekommt. Es geht am Ende darum, diese Konferenzen durch eine immer konsequentere, stärkere und organisiertere globale Klimabewegung radikal zu verändern und so zu verbessern, dass daraus kräftige neue internationalistische und solidarische Strukturen weltweit entstehen und die Klimakrise noch bewältigt werden kann. Dabei ist jedoch zu betonen, daß der Einsatz für eine bessere internationale Klimapolitik nur sinnvoll ist, ohne eine konsequente regionale und nationale Klimapolitik zu vernachlässigen.

[1] Die Zusammenfassung auf englisch (40 S) Tab SPM.2 S. 29; bzw. die Zusammenfassung auf deutsch (45 S); bzw. der volle Report auf englisch (3949 S)
[2] 1 Gigatonne = 1 Gt = 1 Milliarde Tonnen
[3] Brand, Ulrich, Wissen, Markus (2017): Imperiale Lebensweise Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München: oekom Verlag, 224 S.

„Bahn-Zerschlagung versus integrierte Bahn“ zementiert Status Quo. Plädoyer für eine differenzierte Sicht

ISW München - Mo, 22/11/2021 - 23:48
2011 | Alexander Steinhof, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Dass der Konzern Deutsche Bahn AG ein trauriges Bild abgibt, dürfte unbestritten sein. Das sollte in diesen Tagen der heftigen Bahn-Debatten erneut klargestellt werden: Der Konzern ist überschuldet. Er muss in immer stärkerem Maß mit Steuergeld alimentiert werden. Der Service lässt zu wünschen übrig. Geschlossene Schalter, vernagelte Bahnhöfe und verpisste Unterführungen prägen vielerorts das Infrastruktur-Bild. Der Konzern agiert als Gewerkschaftsfeind und kassiert damit Streiks, die er sich erneut mit Steuergeld bezahlen lässt. An seiner Spitze werkelt mit Richard Lutz und Ronald Pofalla eine Chaos-Truppe. Dass bei diesen Voraussetzungen die vier Feinde der Schiene – Frühling, Sommer, Herbst und Winter – immer wieder aufs Neue zuschlagen können, liegt nahe.

Vor diesem Hintergrund sollten alle, die die Bahn lieben, für radikale Vorschläge offen sein. Mit einem „Weiter so“ spielt man Daimler, VW, BMW, Tesla und Lufthansa neue Argumente zu; die miese Performance der Schiene bestärkt die klimazerstörerischen Verkehrsarten. Wer auf die Forderung der Monopolkommission nach „Zerschlagung“ des Bahnkonzerns mit der Forderung nach einer integrierten Bahn nach Vorbild Schweiz antwortet, wird leicht wahrgenommen als im Lager der Verteidiger des Status quo stehend. Die Forderung nach einer Zusammenführung der Infrastrukturgesellschaften und des Aufbaus einer gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft in öffentlichem Eigentum ist, grundsätzlich nicht falsch. In Verbindung mit Konkretisierungen bietet sie Chancen auf einen Neuanfang im Bereich Schiene.

Das Ideal des integrierten Systems Schiene

Unbestritten ist: Das ideale System Schiene ist ein integriertes Gesamtsystem in öffentlichem Eigentum. Die Schweiz macht es vor. Wobei es dort eine Vernetzung des „integrierten Konzerns“ der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), der knapp 60 Prozent des Schienennetzes kontrolliert, mit Dutzenden „Privatbahnen“ gibt. Letztere kontrollieren ihrerseits Teile des Schienennetzes; sie befinden sich weitgehend in kantonalem, also ebenfalls in öffentlichem Eigentum.

Auf dieser Basis und mit dieser Struktur ist es der Schweiz gelungen, über das dichteste Schienennetz der Welt zu verfügen, den im internationalen Vergleich dichtesten Taktverkehr und die erneut weltweit höchste Eisenbahn-Kilometerzahl pro Kopf zu realisieren. Dieses Ziel müssen sich alle, die eine konsequente Verkehrswende wollen, immer wieder vor Augen halten und sich ein solches Ziel für den deutschen Schienenverkehr setzen. Und hier gibt es in diesem Kreis keine Meinungsverschiedenheit. Differenzen gibt es bei dem Weg, wie man in Deutschland bei der inzwischen herausgebildeten Schienenverkehrslandschaft zu diesem Ziel gelangt.

Realität heute – Entwicklung 1995 bis 2021

Nach der Wende und im Zeitraum 1990 bis 1994 gab es die Chance, das Schweizer Modell auf deutschem Boden umzusetzen. Diese Chance wurde mit der sogenannten Bahnreform von 1994 – der Bildung der Deutschen Bahn AG – grandios verspielt. Dafür ist auf der politischen Ebene eine große Privatisierer-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen – unterstützt von der Mehrheit der Umweltverbände – verantwortlich. Wirtschaftspolitisch waren es die Autolobby und die Luftbranche, die diese Option zerstörten. Das wurde dann nochmals gesteigert, als 1999 die SPD-Grünen-Regierung mit Autokanzler Gerhard Schröder an der Spitze einen gewissen Hartmut Mehdorn zum Bahnchef machten. In der Folge wurde der Bahnbörsengang unter Rot-Grün und ab 2015 unter Schwarz-Rot systematisch vorangetrieben. Übrigens hat Mehdorn damals die sachlich nicht zutreffende Behauptung von der „nicht auflösbaren Einheit Rad und Schiene“ aufgebracht. Und warum wohl? Er wollte den Bahnbetrieb UND das Schienennetz an die Börse bringen. Zwar scheiterte dieses Projekt erfreulicherweise im September 2008; Anteil daran hatten Peter Conradi mit seiner Rede auf dem SPD-Parteitag im Oktober 2007, der das SPD-Nein zu dieser Art Bahn-Börsengang brachte, ein GDL-Streik 2007/2008, ein ICE-Radbruch im Juli 2008 in Köln, die Kampagne von Bahn für Alle und der Finanzcrash im Sommer dieses Jahres.

Der Prozess von erstens Segmentierung der Bahngesellschaften, zweitens Teilprivatisierung im Betrieb und drittens Pervertierung des Konzerns Deutsche Bahn AG setzte sich auch nach 2008 fort. Im Resultat haben wir heute im Nahverkehr einen Anteil der Nicht-DB-AG-Bahnen (private und öffentliche) von mehr als 40 Prozent. Im Schienengüterverkehr sind es um die 50 Prozent. Und diese Nicht-DB-AG-Betreiber fahren alle auf einem Netz, das weiterhin zu rund 100 Prozent dem Konzern Deutsche Bahn AG gehört.

Selbst wenn am 26. September 2021 Rot-Grün-Rot gewählt worden wäre, selbst wenn ein Verkehrsminister Toni Hofreiter dann seine Leidenschaft für spurtstarke E-Pkw zurückgestellt und eine Bahnwende nach dem Modell Schweiz eingeleitet hätte und selbst wenn Dietmar Bartsch freiwillig auf seinen Audi 8 mit 250 PS und eigenem Chauffeur verzichtet und einen Schnellkurs in Bahn- und Öffi-Fahren belegt hätte, hätte das einen Prozess von rund einer Dekade bedeutet. Wobei selbst unter solchen politischen Prämissen eine Ausgliederung der Infrastruktur aus dem Konzern DB AG eine sinnvolle Option gewesen wäre. Hätte, hätte, Schienenfette … So kam es nicht. Umso weiter entfernt sind wir derzeit von einem SBB-Modell.

Innere Struktur des Konzerns Deutsche Bahn AG – Profitmaschine Netzgesellschaften

Der Konzern DB AG ist intern faktisch in drei große Gruppen unterteilt: Erstens in die drei Eisenbahnverkehrs-Unternehmen (EVUs) der DB AG; alle drei sind Konzerntöchter und alle drei sind als eigenständige Aktiengesellschaften aufgestellt. Es handelt sich dabei um DB Regio AG (Nahverkehr), DB Fernverkehr AG (mit den Zuggattungen ICE, IC/EC) und DB Cargo AG (Schienengüterverkehr). Zweites gibt es die überwiegend außerhalb des Bereichs Schiene aktiven Gesellschaften Schenker AG (Logistik; Lkw-Speditionsgeschäft) und Arriva plc (Bus und Bahn), wobei Schenker überwiegend und Arriva ganz im Ausland tätig sind. Schließlich gibt es die drei Infrastrukturgesellschaften DB Netz AG (Trassen), DB Station und Service AG (Bahnhöfe) und DB Energie GmbH (Strom und Diesel). Die drei DB-AG-Betreibergesellschaften verlieren von Jahr zu Jahr Anteile an die „Privaten“. Di[1]e „Privaten“ – die Nicht-DB-AG-EVUs – sind jedoch weiter komplett von den drei Infrastrukturgesellschaften der DB AG abhängig. Sie müssen also für die Trassennutzung, für Bahnhofshalte und für Energie hohe Summen an den Bahnkonzern – der zugleich ihr Konkurrent ist – bezahlen.

Diese Struktur führte einigermaßen logisch dazu, dass der Bahnkonzern mit ständig höheren Entgelten für Trassen und Bahnhofsnutzung und mit überhöhten Energiepreisen eine Gewinnmaximierungsmaschine angeworfen hat – und dass er im Grunde dann besonders viel verdient, wenn er dabei die hohen Entgelte von NICHT-DB-AG-EVUs erhält. Wenn überhöhte Trassengebühren z.B. von DB Fernverkehr oder DB Cargo bezogen werden, dann gilt „linke Tasche – rechte Tasche“: den höheren Gewinnen bei DB Netz stehen meist geringere Gewinne oder gar Verluste bei DB Fernverkehr oder DB Cargo gegenüber[2]. Wenn jedoch Nicht-DB-AG-EVUs diese hohen Infrastrukturentgelte bezahlen, dann sind das ungeschmälerte Gewinne des Konzerns DB AG. Für den Bahnkonzern gibt es somit eine widersprüchliche Interessenslage; hohe Anteile der eigenen Konzerntöchter DB Regio, DB Fernverkehr und DB Cargo im jeweiligen Verkehrsmarkt sind eher sekundär. Die Gewinne sprudeln genauso gut und oft besser, wenn die „Privaten“ – die Nicht-DB-AG-EVUs – wachsende Marktanteile haben. Dann gilt: linke Tasche und rechte Tasche füllen sich.

Und so kommt es zu einer verstörenden Gesamtbilanz im Bahnkonzern. Seit mehr als 15 Jahren sind die Infrastrukturgesellschaften die entscheidenden Gewinnbringer. Die von ihnen den EVUs abverlangten Entgelte sind oft so hoch, dass sie als Schienenverkehr behindernd oder sogar als Schienenverkehr verhindernd bezeichnet werden müssen. Konkret: 2019, im Jahr vor Corona, machten die drei EVUs der DB insgesamt 585 Millionen Euro Gewinn. Die drei Netzgesellschaften jedoch brachten es auf 1060 Millionen. Im Corona-Jahr 2020 häuften dann die drei DB-AG-EVUs Verluste in einer Höhe von 2860 Millionen Euro auf. Doch die drei Infrastrukturgesellschaften machten selbst in diesem Jahr noch 438 Millionen Euro Gewinne[3]. Dass 2020 diese Gewinne im Infrastrukturbereich zustande kamen, indem in starkem Maß von minimal ausgelasteten Personenzügen die Trassengelder, die Bahnhofsentgelte und die Energierechnungen ohne Abzüge kassiert wurden, lässt die Vorstände der DB-Infrastruktur-Gesellschaften kalt. Gewinn ist Gewinn – und für die Verluste bei den DB-Betreibergesellschaften kommt gegebenenfalls erneut der Steuerzahler über Sonderzuwendungen wegen Pandemie auf.

Plädoyer für eine differenzierte Sicht

In der inneren Logik des Bahnkonzerns gibt es keine relevanten Stimuli für den Erhalt, die Pflege und den Ausbau des Netzes. Im Gegenteil. Infrastrukturkosten sind Sand im Getriebe der beschriebenen Gewinnmaschine.
Es ist daher vor allem die beschriebene Struktur des DB-Konzerns, die dazu beiträgt, dass das Schienennetz systematisch zerstört wird. Die Tatsache, dass seit 1994 die Betriebslänge des Netzes von 41.300 auf (am 31.12.2020 ) 33.399 Kilometer und damit um 7901 Kilometer, was wiederum 19,1 Prozent entspricht, abgebaut wurde, ist bereits Europa-Rekord. Bei den wichtigeren Indikatoren wie Zahl der Weichen (minus 50,2 Prozent) und Zahl der Gleisanschlüsse (minus 80,2 Prozent) könnte es sich um Weltrekorde handeln[4].

Diese Zerstörung von Schieneninfrastruktur ist auch in der deutschen Eisenbahngeschichte – die Kriegszeiten ausgenommen – einmalig. Ein Beibehalten dieses Status quo wird logisch dazu führen, dass dieser Prozess der Selbstzerstörung sich fortsetzt. Es gab seit 1994 buchstäblich kein einziges Jahr, in dem diese Schieneninfrastruktur nicht abgebaut worden wäre[5].

Integriert und Trennung von Netz und Betrieb – ein internationaler Vergleich

Es ist mit Fakten nicht belegbar, dass ein integriertes System Schiene prinzipiell vorteilhaft sei im Vergleich zu einem System, in dem Netz und Betrieb in getrennten Gesellschaften organisiert sind. Das zeigt ein Vergleich zwischen fünf europäischen Ländern mit „integrierten“ Eisenbahngesellschaften (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Schweiz) und fünf Ländern, in denen es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft und davon getrennte EVUs gibt (Spanien, Großbritannien, Niederlande, Schweden und Dänemark).

Personenverkehr in Millionen Personenkilometern[6] in zehn europäischen Ländern – fünf mit „integrierten“ Bahnkonzernen und fünf mit einer Trennung von Netz und Betrieb[7]

  1995 2000 2010 2017 Wachstum 2017 gegenüber 1995 Wachstum 2017 gegenüber 2000   in Mio Pkm Wachstum in Prozent Länder mit integrierten Eisenbahnen Deutschland 71,0 75,4 83,9 95,8 34,9% 27,1% Frankreich 46,8 74,9 92,4 100,1 113,8% 33,6% Italien 46,7 49,6 47,2 53,2 13,9% 7,2% Österreich 10,1 8,7 10,3 12,7 25,7% 45,9% Schweiz 11,7 12,6 19,2 20,9 78,6% 65,8% Länder mit unabhängiger, staatlicher Infrastrukturgesellschaft Spanien* 16,6 20,1 22,5 27,5 65,7% 38,6% Großbritannien* 30,3 38,4 55,8 68,6 127,4% 79,4% Niederlande* 16,1 14,7 16,9 18,4 14,2% 25,2% Schweden* 6,8 8,2 11,2 13,3 95,6% 62,2% Dänemark* 4,9 5,5 6,3 6,3 28,6% 14,5%

* Die Trennung in einen teilprivatisierten Betrieb und in ein staatliches Netz erfolgte jeweils wie folgt: in Spanien 2005, in Großbritannien 2001 (1996 bis 2001 = auch Netz privat); Niederlande 2003; Schweden 1988 und Dänemark 1996.

Bei dem Vergleich schneidet die zweite Gruppe – jene mit einer staatlichen, unabhängigen Infrastrukturgesellschaft – nicht schlechter ab als diejenige, in denen es einen führenden Bahnkonzern mit integriertem Netz gibt. Bezieht man Eisenbahn-Unfälle mit ein, so ergibt dies ein ähnliches Bild – und keinerlei Vorteil für die „integrierten“ Eisenbahnen. Nimmt man gar die Entwicklung der Infrastruktur als entscheidenden Indikator, so gab es ausgerechnet in den Ländern Deutschland, Frankreich und Österreich den größten Netzabbau; und auch im Vergleich beider Gruppen miteinander in Gänze ist bei diesem Indikator die Bilanz für die Schienensysteme mit Trennung von Netz und Betrieb die bessere[8]. Schließlich lohnt ein Blick auf die zerstörerischen und unnützen Großprojekte, von unseren italienischen Freundinnen und Freunde als „grandi opere inutili e imposte“ bezeichnet: Solche gibt es vor allem in Ländern mit integrierten Eisenbahnen – siehe Stuttgart 21, Val di Susa, Brenner-Basis-Tunnel, möglicherweise weil es hier weit weniger Transparenz und damit die Möglichkeiten gibt, gigantische Summen an Steuermilliarden in Beton zu gießen.

Übrigens: Sieht man von dem Sonderfall Großbritannien ab[9], so erfolgte die Trennung von Netz und Betrieb in den aufgeführten Ländern ohne größere Probleme und jeweils binnen weniger Monate. Die Behauptung, ein solcher Trennungsprozess würde viele Jahre dauern, lässt sich nicht belegen.

Das sind, wohlgemerkt, keine grundsätzlichen Argumente für die Trennung. Beschrieben wird mit diesen Fakten der unterschiedliche Weg der Zerstörung integrierter Eisenbahnen, wie es diesen in Europa spätestens seit Mitte der 1990er Jahre gibt. Und in diesem Segmentierungsprozess gibt es – vorsichtig ausgedrückt – keine Vorteile für diejenigen Systeme, in denen der integrierte Bahnkonzern erhalten und Monopolist der gesamten Infrastruktur blieb.

Welche Art Infrastrukturgesellschaft macht Sinn?

Wer in der gegebenen Lage, in der sich in Deutschland das System Schiene im Allgemeinen und der Konzern Deutsche Bahn AG befinden, grundsätzlich an der „Integration“ der Infrastrukturgesellschaften im Konzern Deutsche Bahn AG und an einem umfassend integrierten System Schiene als Sofortziel festhält, wird mit einiger Berechtigung identifiziert mit der Verteidigung des katastrophalen Status quo. Wenn die FDP die Trennung fordert, so hat sie dafür spezifische Gründe. Es geht um „maximalen Wettbewerb“ und um Privatisierungen. Wenn CDU/CSU, SPD, AfD, Bundesverband der Arbeitgeber (BdA), Bundesverband der Industrie (BDI) und der Vorstand der Deutschen Bahn AG den „integrierten Konzern“ verteidigen, dann verbinden diese damit wiederum spezifische Interessen. Es geht dann meist um Global Player-Politik, wobei die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Privatisierungstendenzen im Inland sich ja auch bei Existenz eines integrierten Konzerns verstärken können. In Italien ist es sogar ausgerechnet der integrierte Konzern FS, der das Entstehen der privaten Konkurrenz NTV mit deren Hochgeschwindigkeitszügen „Italo“ gefördert hat.

Aus fortschrittlicher Sicht macht die Herauslösung der Infrastruktur aus dem Konzern DB AG Sinn, wenn dies an konkrete Bedingungen geknüpft wird. Solche Bedingungen sind:

  • Die Zusammenfassung der drei Infrastrukturgesellschaften Netz, Bahnhöfe und Energie in einer einheitlichen Gesellschaft, die umfassend für alle Infrastruktur-Aspekte (Netz, Bahnhöfe, Fahrplan, Ticketing usw.) verantwortlich ist und die damit sich in Deutschland zum entscheidenden „Unternehmen Zukunft Schiene“ entwickelt.
  • Diese neue Infrastrukturgesellschaft muss eine gemeinnützige Unternehmensform erhalten (z.B. Anstalt des öffentlichen Rechts) und sich in Gänze in öffentlichem Eigentum befinden. Sie darf nicht einem Ministerium oder der Bundesregierung unterstellt und damit Spielball der Launen und der spezifischer Parteiinteressen ausgesetzt werden.
  • Die neue Infrastrukturgesellschaft muss ein Unternehmensstatut aufweisen mit der klaren, primären Zielsetzung „Verlagerung von Verkehren auf die Schiene“ – was etwas anderes ist als die abstrakte und unter bestimmten Bedingungen das Klima schädigende Forderung nach „Verdopplung“ der Fahrgast-Zahlen. Dies erfordert eine massive Reduktion der Entgelte für Trassen und Bahnhofsnutzung und niedrigere Preise für den Bezug von Energie.
  • Notwendig ist ein grundsätzliches Verbot des Verkaufs von Bahnimmobilien und von Bahngelände; ergänzt um ein Programm zur Reaktivierung von Bahnhöfen beziehungsweise zum Rückkauf privatisierter Bahnhöfe und deren Wiederbelebung.
  • Die neue Infrastrukturgesellschaft muss alle Großprojekte auf den Prüfstand stellen und für umfassende Transparenz sorgen. Bahnzerstörerische oder kontraproduktive Projekte wie Stuttgart 21, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich, der Bau eines 40 Meter tiefen Frankfurter Fernbahntunnel, die 300-km/h-Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover – Bielefeld oder der Bau einer Zweiten S-Bahn-Stammstrecke müssen aufgegeben und die hier vorliegenden Alternativen geprüft werden.
  • Jede Orientierung auf „mehr Wettbewerb auf der Schiene“ ist abzulehnen. Dies gilt dabei insbesondere für eine entsprechende Öffnung im Schienenpersonenfernverkehr. Stattdessen muss der Bund als Eigentümer der DB AG, die dann ein reines Eisenbahnverkehrsunternehmen ist, für einen optimalen, einheitlichen Schienenfernverkehr Sorge tragen und unter anderem das im Grundgesetz Artikel 87e, Absatz 4, seit 1993 geforderte Schienenpersonenfernverkehrs-Gesetz auf den Weg bringen. Gift im System Schiene ist nicht eine getrennte Infrastrukturgesellschaft, sondern der sogenannte Wettbewerb und der buntscheckige Flickenteppich mit einzelnen Privatbahnen.
  • Ein konkreter, ehrgeiziger Zeitplan zur 100-Prozent-Elektrifizierung des gesamten Schienennetzes muss erarbeitet und umgesetzt werden.
  • Die Deutsche Bahn muss alle Auslandsbeteiligungen, insoweit sie nicht dem direkt grenzüberschreitendem Verkehr dienen, verkaufen und sich auf den Kernbereich Bahnverkehr im eigenen Land konzentrieren.
  • Der Erhalt der Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bereich Schiene sind zu gewährleisten; Infrastrukturgesellschaft und Betreibergesellschaften sind auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Bahngewerkschaften und auf die Einhaltung hoher Standards zu verpflichten.

Mit solchen präzisen Positionen müsste in die aktuelle Debatte zur Zukunft der Schiene eingegriffen werden. Bestehende Bündnisse wie Bahn für Alle, die Bahngewerkschaften EVG und GDL, Umwelt- und fortschrittliche Verkehrsverbände wie VCD, PRO BAHN und BUND und bahnfreundliche Parteien wie Grüne, LINKE und SPD wären gefordert, sich mit einem solchen Modell im Schienenverkehr auseinanderzusetzen beziehungsweise dafür zu werben.

Ein solches Modell wiederum wäre eine neue Startbasis, um ein zukünftig wieder einheitliches Schienensystem komplett in öffentlichem Eigentum und nach dem Vorbild Schweiz konkret anzugehen. Die Herausbildung von Länderbahnen bzw. die Stärkung derselben mit Übernahme privater EVUs (Stichwort: Abellio-Pleite) weisen in diese Richtung.

Unrealistisch? Aber klar doch!

Sind solche Forderungen und Perspektiven ein Wunschkonzert? Natürlich! Konsequente Politik besteht immer auch aus einem Katalog von Forderungen und Wünschen. Es ist auch nicht realistisch, dass die neoliberale FDP und wettbewerbs-orientierte Grüne diesen Forderungen von sich aus zustimmen würden. Dieses Wunschkonzert hat jedoch einen guten Klang – und es kann die Basis dafür sein, alle Menschen guten Willens in Sachen Klima und Verkehrswende zu versammeln und laut und mit Aktionen für eine Klimabahn zu werben. Umgekehrt birgt die Forderung, jetzt in Richtung eines SBB-Modells zu schreiten, so richtig sie grundsätzlich ist, das Risiko in sich, als überfordernd zu wirken. Damit trägt man eine richtige, aber in der gegebenen Situation abstrakte Forderung vor sich her und begibt sich der Chance, die Realitäten im Schienennetz wahrzunehmen, auf diese konkret zu reagieren und sich in die konkrete Politik einzuklinken.

Im Grunde steht auf der Tagesordnung eine breit angelegte Konferenz zur Notwendigkeit einer Verkehrswende mit der Schiene im Zentrum, auf der die unterschiedlichen Positionen – natürlich einschließlich des Modells SBB – diskutiert werden und mit der Druck auf die Ampel ausgeübt wird.

[1] Diese „Privaten“ sind oft Töchter von Staatsbahnen der Nachbarländer: Abellio als Tochter der niederländischen Staatsbahn, SBB Cargo als SBB-Tochter und Netinera ist als Tochter der italienischen Tren Italia (die wiederum Tochter der Holding FS ist. Netinera ist u.a. beteiligt an den EVUs Metronom und erixx).
[2] Im Regionalverkehr ist es dann nochmals komplexer: Kassiert DB Netz hohe und wachsende Trassengebühren bei DB Regio, dann führt das mittelfristig dazu, dass ein Druck ausgeübt wird zur Erhöhung der Regionalisierungsgelder des Bundes, mit denen der Schienenpersonennahverkehr der Länder finanziert wird. Damit kann der DB-Konzern mittelfristig die geringeren Gewinne bei DB Regio durch mehr Steuergelder kofinanzieren.
[3] Erneut nach Daten und Fakten, hier Ausgabe 2020. Basis: EBIT bereinigt (EBIT = earnings before interest and taxes, Gewinn vor Zinsen und Steuern).
[4] 1994 gab es im Schienennetz (DB AG) noch 131.968 Weichen; 2020 waren es 65.732. 1994 gab es noch 11.742 Gleisanschlüsse (das sind Gleise, mit den Unternehmen oder Gewerbeparks einen direkten Anschluss an den Schienengüterverkehr haben), 2020 waren es noch 2.329. Ähnlich drastisch wie bei der Entwicklung der Weichen ist der Rückgang der Ausweichgleise. Angaben nach den jeweiligen Heften von „Daten und Fakten der Deutschen Bahn AG“, letzte Ausgabe 2020.
[5] Nehmen wir nur das Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr: Betriebslänge: minus 24 Kilometer; Länge aller Gleise: minus 78 km; Weichen und Kreuzungen: minus 339; Infrastrukturanschlüsse (identisch mit Gleisanschlüssen oder Industriegleisen): minus 8. „Fortschritte“ gibt es jedoch von Jahr zu Jahr bei der Länge der Tunnels (2020 plus 2,6 km mit nunmehr einem Rekord von insgesamt 595,5 Tunnelkilometern. Während das Eisenbahnnetz von Jahr zu Jahr schrumpft, nehmen die Tunnelkilometer zu – und zwar in absoluten Werten und natürlich noch wesentlich stärker als Anteile am Gesamtnetz.
[6] Personenkilometer = die Multiplikation von Fahrgästen mit der Zahl der zurückgelegten Kilometer. Es handelt sich um den aussagekräftigen Indikator für die Verkehrsleistung.
[7] Basis: EU Transport in Figures, Statistical Pocket Book 2018.
[8] Konkret: Die Entwicklung der „Betriebslänge“ der Netze wie folgt, jeweils für den Zeitraum 1995 bis 2017: Gruppe 1: Deutschland -19,9%; Frankreich -10,5%; Italien + 5,6%; Österreich -12,7%; Schweiz + 26,3%. Gruppe 2: Spanien – 10,8%; UK -4,3%; Niederlande + 9,0%; Schweden -1,5%; Dänemark -10,8%. Erneut nach: EU-Transport in Figures, Statistical Pocket Book 2018.
[9] Die Besonderheit in Großbritannien war, dass 1996 nicht nur der Betrieb, sondern auch die gesamte Infrastruktur privatisiert – also direkt in die Hände privater Investoren gegeben – wurde. Das war ein absolutes – aber auch absehbares – Desaster. 2001 wurde die Schieneninfrastruktur in eine staatliche Gesellschaft überführt. Im Mai 2021 legte die Tory-Regierung den Plan für „Great British Railways“ vor, mit dem Friktionen in dieser Struktur beseitigt werden sollen. Im Gegensatz zu übereilten Kommentaren hierzulande, wonach damit in Großbritannien ein integriertes System Schiene wieder etabliert werden würde, soll es mit „Great British Railways“ bei der Trennung von Netz und Betrieb bleiben – was bei einer neoliberalen Regierung Johnson ja auch naheliegt: „Great British Railways will run and plan the network, as well as providing online tickets, information and compensation for passengers nationwide […] The RMT (National Union of Railway Maritime and Transport Workers; W.W.] general secretary, Mick Lynch, said it was ´a missed opp0rtunity to make a clear break´, adding: ´The governement talk about ending a generation of fragmentation but then leave the same private companies in place to extract fees that could be invested in building a truly integrated national rail network.“ Gwyn Topham, Great British Railways plan aims to simplify privatised system, in: Guardian vom 19. Mai 2021.

Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf

German Foreign Policy - Mo, 22/11/2021 - 21:47

"Das Vakuum füllen"

Die nächste Bundesregierung soll ihre Einflussarbeit am Persischen Golf intensivieren und eine Gesamtstrategie für die Region entwickeln. Dies fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem aktuellen Positionspapier. Wie die DGAP festhält, haben die Vereinigten Staaten ihre Fokussierung auf den Machtkampf gegen China verstärkt und im Kontext damit den "schrittweisen ... Rückzug" aus dem Mittleren Osten längst eingeleitet - zunächst mit Barack Obamas "Pivot to Asia" ("Schwenk nach Asien"), anschließend mit den Bemühungen von Donald Trump um einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und aus dem Irak, den Joe Biden nun abschlossen hat (Afghanistan) bzw. bis zum Jahresende weitgehend realisieren will (Irak). "Nach dem Ende der Ära amerikanischer Dominanz am Persischen Golf", heißt es bei der DGAP, "wird die neue Ordnung sowohl von Anrainerstaaten als auch von externen Mächten bestimmt, die ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen".[1] Zu den äußeren Mächten zählt der Think-Tank neben Russland und China auch die Türkei; alle drei wollten "das von den USA hinterlassene Vakuum füllen", urteilt die DGAP. Berlin und die EU müssten sich der Region, wollten sie nicht weiter an Einfluss verlieren, auf breiterer Ebene nähern.

Auf dem Weg zur Regionalmacht

Wie es in dem DGAP-Positionspapier heißt, hat in den vergangenen Jahren besonders Iran im Bestreben, sich "zur stärksten Macht am Persischen Golf auf[zu]schwingen", Erfolge erzielt.[2] So sei es Teheran gelungen, "mit seiner Zermürbungstaktik im Jemen und regelmäßigen Angriffen auf arabische Einrichtungen - seien es Ölanlagen an Land oder Schiffe in internationalen Gewässern - nicht nur Saudi-Arabien in Schach" zu halten, sondern "durch seine enge Zusammenarbeit mit Kuwait, Oman und Katar auch eine umfassende Annäherung zwischen den Golfstaaten" zu verhindern. Mehrere arabische Golfstaaten, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, hätten zwar den "merklichen Einflussverlust der Schutzmacht USA" durch eine gewisse Kooperation mit Israel ("Abraham-Abkommen") auszugleichen versucht, hätten sich aber dennoch veranlasst gesehen, "klare Signale an Teheran" zu übermitteln, "dass sie eine Einigung mit ihrem Nachbarn einer Konfrontation auf allen Ebenen vorziehen würden". Iran wiederum habe seine Bündnisse mit den schiitischen Milizen im Irak, mit der libanesischen Hisbollah, den jemenitischen Huthi und Syriens Präsident Bashar al Assad konsolidieren können und gehe auch deshalb gestärkt aus den harten Machtkämpfen der vergangenen Jahre hervor.

"Schulterschluss mit nichtwestlichen Kräften"

Mit Blick auf externe Mächte sucht Iran, schreibt die DGAP, "nach einer Befreiung von der regionalen Hegemonie der USA ... einen Schulterschluss mit nichtwestlichen Kräften". Dazu zähle zum einen "die Wahl Russlands zum wichtigsten Militärpartner im syrischen Einsatzgebiet", zum anderen die Wahl "Chinas zum wichtigsten Wirtschaftspartner". Letzteres sei mehr oder weniger erzwungen, weil die Sanktionen der USA "europäischen Unternehmen Geschäftskontakte mit dem Iran untersagen".[3] Allerdings biete zugleich "lediglich Chinas geopolitisches Projekt der 'Neuen Seidenstraße', die sich auf dem Land- und dem Seeweg durch die Region zieht, eine kohärente Zukunftsvision". Tatsächlich baut Teheran seine Kooperation mit Beijing systematisch aus. Dazu haben beide Seiten im März eine "strategische Partnerschaft" geschlossen, die Berichten zufolge unter anderem gemeinsame Aktivitäten beim Bau von Häfen, Bahnstrecken und weiterer Infrastruktur, bei Investitionen in die Erdöl- und Erdgasbranche sowie einen Transfer militärischer Technologien umfasst.[4] Nicht zuletzt war von Plänen die Rede, eine Iranisch-Chinesische Bank zu gründen, um mit ihrer Hilfe die US-Sanktionen gegen Iran aushebeln zu können.

"Mehr China, weniger Amerika"

China beginnt dabei dem Westen nicht nur in Iran den Rang abzulaufen, sondern auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und punktuell in Saudi-Arabien. Seit die Vereinigten Staaten ihr Erdöl und ihr Erdgas per Fracking in wachsendem Maß selbst fördern, ist die Volksrepublik zum größten Rohstoffkunden auf der Arabischen Halbinsel aufgestiegen. Zugleich wächst das Misstrauen gegenüber Washington, das sich aus der Region zurückzieht; der unabgestimmte US-Abzug aus Afghanistan hat dies verstärkt. "Es gibt ein Vertrauensdefizit gegenüber Amerika, das Tag für Tag wächst", wurde unlängst der emiratische Politikwissenschaftler Abdulkhaleq Abdulla zitiert: "Der Trend der kommenden Jahre lautet 'mehr China, weniger Amerika' an allen Fronten, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch, militärisch und strategisch. Amerika kann nichts daran ändern."[5] Die Emirate wurden in die Produktion und in den Weiterverkauf des Covid-19-Impfstoffs von Sinopharm eingebunden; sie setzen trotz allen Drucks aus den USA bis heute auf 5G-Technologie von Huawei. Auch Saudi-Arabien nutzt für sein Vorzeigemegaprojekt Neom 5G-Technologie des chinesischen Konzerns. Zwar plant keiner der arabischen Golfstaaten, seine Kooperation mit Washington ernsthaft zurückzufahren, doch setzen Abu Dhabi und Riad parallel auf eine intensive Zusammenarbeit mit Beijing.

Die Frage der Ordnung

Think-Tanks fordern seit geraumer Zeit, Berlin und die EU müssten im Mittleren Osten energisch aktiv werden, um dort nicht noch mehr an Einfluss zu verlieren. "Die Europäer" sollten ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten dort intensivieren und etwa "bei der Vermittlung eines neuen Sicherheitsdialogs am Golf" eine führende Rolle einnehmen, schrieb etwa im Dezember 2020 der European Council on Foreign Relations (ECFR).[6] Im Juni 2021 erklärte die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der EU eröffne sich "eine historische Chance", "mit politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen und Angeboten Unterstützung" in den Konflikten am Persischen Golf zu leisten; nehme sie diese "Chance" wahr, dann werde sie gleichzeitig "ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss in der Region".[7] Nennenswerte Aktivitäten Deutschlands oder der EU sind seitdem freilich ausgeblieben. Nun legt die DGAP nach und dringt darauf, die nächste Bundesregierung müsse "eine Strategie für die gesamte Region rund um den Golf entwickeln"; das sei nötig, um der EU "eine aktive Rolle" im "globalen Wettstreit" um Einfluss im Mittleren Osten zu sichern.[8] Die DGAP warnt, "angesichts einer Neuordnung regionaler Bündnisse innerhalb des internationalen Machtgefüges" stelle sich "die Frage, wessen Ordnung überdauern wird". Dass es die des Westens sein wird, verliert an Wahrscheinlichkeit.

 

[1], [2], [3] Cornelius Adebahr: Über den Iran hinaus. Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion. DGAP Memo Nr. 5. November 2021.

[4] SuneEngel Rasmussen, Aresu Eqbali: Iran, China Sign Economic, Security Agreement, Challenging U.S. Pressure. wsj.com 27.03.2021. S. auch Irans Wende nach Osten.

[5] Andrew England, Simeon Kerr: 'More of China, less of America': how superpower fight is squeezing the Gulf. ft.com 20.09.2021. S. auch Ein Gegengewicht gegen China am Golf.

[6] Cinzia Bianco: Gulf of difference: How Europe can get the Gulf monarchies to pursue peace with Iran. ecfr.eu 10.12.2021.

[7] Stefan Lukas, Sebastian Sons: Ein historisches Momentum im Nahen Osten. Neue Chancen und Herausforderungen für ein europäisches Engagement in der Golfregion. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik 6/2021. S. dazu Ein Gegengewicht gegen China am Golf.

[8] Cornelius Adebahr: Über den Iran hinaus. Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion. DGAP Memo Nr. 5. November 2021.

The Elephant in the Room: Militarisation & the Climate Crisis

acTVism - Mo, 22/11/2021 - 16:07

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

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Leonardo Boff: COP26 hat es versäumt, auf den Klimanotstand zu reagieren

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 22/11/2021 - 08:39
Den Vertretern der Staaten dieser Erde fehlte bei der COP26 der Mut, einen tragischen Klimawandel bis 2030 wirksam zu verhindern.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Polen/Belarus: Europa rüstet auf

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 22/11/2021 - 05:24
Warschau stellt die Situation an der Grenze als Angriff dar und geht mit Gewalt gegen Migranten vor. Jetzt wird erwogen,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nachrufe auf Prof. Dr. Rolf Verleger

Lebenshaus-Newsletter - So, 21/11/2021 - 05:14
Am 8. November 2021 ist Prof. Dr. Rolf Verleger nach schwerer Krankheit kurz vor seinem 70. Geburtstag verstorben. Freund:innen und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ein Dank an 10.000 Stromrebellen

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 20/11/2021 - 19:38
Angesichts eines fortschreitenden Klimawandels und des bevorstehenden Ausstiegs aus der Atomenergie und der Kohleverbrennung sehen immer mehr Menschen in Deutschland... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Das ist unser Hinterhof!" (II)

German Foreign Policy - Fr, 19/11/2021 - 21:02

Im Stich gelassen

Als schwerer Rückschlag für die EU in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas wird zunächst der Rücktritt des nordmazedonischen Regierungschefs Zoran Zaev eingestuft. Zaev hatte im Jahr 2019 die Umbenennung seines Landes in Nordmazedonien durchgesetzt - gegen massiven Widerstand und mit Hilfe zumindest dubioser politischer Machenschaften (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Er begründete die Umbenennung damals mit dem Bemühen, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen. Brüssel hat dies nicht honoriert; es verweigert Skopje die erhofften Beitrittsverhandlungen bis heute.[2] Beobachter führen die heftige Niederlage von Zaevs Partei bei den kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen in erheblichem Maß darauf zurück, dass er von der EU im Stich gelassen wurde, also mit seinem politischen Hauptanliegen scheiterte. Zaevs Rücktritt nach der Wahlniederlage seiner Partei gilt als folgenreiches Signal. So werde nicht nur "jeder künftige Regierungschef in Skopje doppelt und dreifach überlegen, ob es sinnvoll ist, auf Forderungen und Reformerwartungen einer EU zu hören, deren Mitgliedsversprechen hohl geworden ist", urteilt ein Korrespondent. Zaev könne "auf lange Zeit der letzte Regierungschef der Region gewesen sein, der bereit war", für die EU "maßgebliche politische Risiken auf sich zu nehmen".[3]

Nicht demokratisch gewählt

Rückschläge muss die EU auch in Bosnien-Herzegowina hinnehmen. Dort sind mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Krieges immer noch EU-Truppen stationiert ("Operation Althea"); immer noch residiert in Sarajevo der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina - seit dem 1. August der CSU-Politiker Christian Schmidt. Im UN-Sicherheitsrat ist Russland immer weniger bereit, dem Mandat für "Althea" zuzustimmen, und begründet dies insbesondere damit, es gehe nicht an, Bosnien-Herzegowina auf Dauer von einem nicht demokratisch gewählten Repräsentanten auswärtiger Mächte kontrollieren zu lassen. Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind desolat; Korruption und Armut lassen die Unzufriedenheit wachsen. Vor allem die bosnischen Serben stellen den Status Quo zunehmend in Frage; Beobachter warnen längst vor Abspaltungsbestrebungen. In dieser Situation hatte Schmidts Amtsvorgänger Valentin Inzko im Juli 2021 seine Vollmachten genutzt, um ein Gesetz zu oktroyieren, das die Leugnung des Massakers von Srebrenica unter Strafe stellt. Damit hat er die Spannungen weiter angeheizt. Milorad Dodik, der wohl einflussreichste Politiker der bosnischen Serben, kündigte kürzlich die Rückverlagerung von Kompetenzen aus Sarajevo in die Republika Srpska an.[4] Beobachter fürchten eine Eskalation.

Serbiens Verbündete

Weitere Misserfolge werden aus Serbien gemeldet. Dort hat die Unterstützung, die Russland und China im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie geleistet haben - insbesondere mit der Lieferung von Impfstoffen [5] -, dazu geführt, dass die positive Bewertung beider Länder noch weiter gestiegen ist. So gaben im Sommer in einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) - Hintergrund waren teilweise die Erfahrungen mit dem jeweiligen Kampf gegen die Pandemie - 72 Prozent der befragten Serben an, das politische System in China funktioniere "gut" oder sogar "sehr gut". Mit Blick auf Russland äußerten dies 64 Prozent, mit Blick auf die EU hingegen nur 46, mit Blick auf die USA nur 36 Prozent.[6] Als wirklichen "Verbündeten" ihres Landes betrachteten 54 Prozent Russland und 47 Prozent China, hingegen nur elf Prozent die EU und nur sechs Prozent die USA. Zählt man diejenigen hinzu, die Russland und China als einen "notwendigen Partner" einstuften, dann ergeben sich überwältigende Mehrheiten von 95 bzw. 91 Prozent.

"Antiwestliche Narrative"

Mit Sorge beobachtet der ECFR, eine EU-orientierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, dass Serbien seinen Einfluss in Südosteuropa auszudehnen sucht. Das geschieht demnach teilweise mit Hilfe der serbischsprachigen Minderheiten in den Nachbarstaaten, bei denen Belgrad über starken Einfluss verfügt. Im Juli wurde der serbische Innenminister Aleksandar Vulin mit der Äußerung zitiert: "Die Aufgabe dieser Generation von Politikern ist es, die serbische Welt zu schaffen, das heißt, die Serben zu vereinigen, wo immer sie leben".[7] Das bezog insbesondere die serbischsprachigen Minderheiten in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo ein. Zugleich setzt die serbische Regierung dem ECFR zufolge auf Einflussnahme in den Nachbarstaaten mit Hilfe serbischer Medien. So hat sich die Telekom Srbija kürzlich die Fußballübertragungsrechte für die populäre englische Premier League gesichert und will deren Spiele über ihren Regionalsender Arena Sport, der in allen Nicht-EU-Ländern Südosteuropas empfangen werden kann, übertragen. Kritiker sehen dahinter eine politische Strategie: Die Regierung in Belgrad wolle den Einfluss serbischer Sender in den Nachbarstaaten ausweiten, um ihre "antiwestlichen Narrative" zu verbreiten.[8] Dies gehe mit wachsendem Einfluss Russlands und Chinas einher.

Der Tatbestand "Kleptokratie"

Um weitere Einflussverluste der EU in den sechs Nicht-EU-Ländern Südosteuropas zu verhindern, schlägt der ECFR in einem aktuellen Papier verschiedene Maßnahmen vor. So heißt es, die EU könne den Ländern "Zugang zum Binnenmarkt" anbieten; damit würden sie ökonomisch endgültig in die Union integriert, ohne freilich politische Mitspracherechte zu haben.[9] Weiter heißt es, man könne die südosteuropäischen Länder in die EU-Militärpolitik integrieren und sie dazu etwa an PESCO-Projekten teilhaben lassen; dies liefe letztlich darauf hinaus, ihre Streitkräfte auch für EU-Militäreinsätze zu nutzen. Zudem plädiert der ECFR dafür, die Europäische Staatsanwaltschaft grenzüberschreitende Ermittlungen gemeinsam mit den südosteuropäischen Behörden durchführen zu lassen und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in die dortigen Länder zu entsenden. Nicht zuletzt schlägt die Denkfabrik vor, das vor knapp einem Jahr verabschiedete EU-Sanktionsregime ("European Magnitsky Act") [10] um den Tatbestand "Kleptokratie" zu erweitern und entsprechende Sanktionen in Südosteuropa zur Anwendung zu bringen. Damit könne die EU, heißt es, ihren Einfluss in der Region beträchtlich ausweiten. Dies hatte erst kürzlich Lettlands Premierminister Krišjānis Kariņš mit den Worten gefordert: "Das ist unser Hinterhof."[11]

 

[1] S. dazu Das dreißigste Mitglied der NATO.

[2] S. auch Bulgariens "mazedonische Frage".

[3] Michael Martens: Der Mann, der alles auf die EU gesetzt hatte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2021.

[4] Michael Martens: Russische Ränkespiele. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2021.

[5] S. dazu Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa und Die Impfstoffdiplomatie der EU.

[6] Joanna Hosa, Vessela Tcherneva: Pandemic trends: Serbia looks east, Ukraine looks west. ecfr.eu 05.08.2021.

[7] Vessela Tcherneva: Western Balkans in trouble: Why the EU should make a new offer to the region. ecfr.eu 11.11.2021.

[8] Marko Milosavljevič: Game on for the Premier League in Serbia? euractiv.com 08.07.2021.

[9] Vessela Tcherneva: Western Balkans in trouble: Why the EU should make a new offer to the region. ecfr.eu 11.11.2021.

[10] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[11] S. dazu "Das ist unser Hinterhof!"

Abby Martin konfrontiert Nancy Pelosi auf der COP26 mit den Ausgaben für das Pentagon

acTVism - Fr, 19/11/2021 - 18:46

Abby Martin konfrontiert Nancy Pelosi auf der COP26 mit den Ausgaben für das Pentagon.

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Kein grüner Anstrich für Atom und fossiles Gas - Zivilgesellschaft fordert von Olaf Scholz sofortige Intervention bei der Europäischen Kommission

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 19/11/2021 - 05:37
Mit einer Aktion vor der SPD-Zentrale fordern .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), urgewald, das Umweltinstitut München,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/12/04 online meeting 15-17 CETOpen work meeting towards NATO Counter Summit Copy

No to NATO - Do, 18/11/2021 - 22:21
+++ SAVE THE DATE +++ SAVE THE DATE +++ SAVE THE DATE +++ Llamamos a los pueblos y a las fuerzas sociales a oponerse a la próxima cumbre de la OTAN en Madrid en junio de 2022 y a mostrar nuestro rechazo a la guerra y al militarismo. Unamos nuestras fuerzas en la lucha por la paz y la justicia ambiental y social os inscribais aquí: https://forms.gle/FZaGhe52sxh1BMtSA Queridas amigas y amigos,  Nos gustaría invitarte a ti y a tu organización … Continue reading →

Die Humanität der EU

German Foreign Policy - Do, 18/11/2021 - 21:46

In den Grenzfluss gestoßen

Völkerrechtswidrige Pushbacks aus Griechenland in die Türkei werden seit Jahren regelmäßig durchgeführt. Bereits 2014 veröffentlichte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl einen detaillierten Bericht, in dem sie Pushbacks sowohl an der Land- wie auch an der Seegrenze zwischen den zwei Staaten dokumentierte. Sie schätzte die Zahl der betroffenen Flüchtlinge damals auf 2.000.[1] Pushbacks an der Landgrenze, die über weite Strecken durch den Grenzfluss Evros festgelegt ist, hat zuletzt Amnesty International umfassend untersucht. Demnach konnten allein von Juni bis Dezember 2020 zahlreiche Fälle belegt werden, von denen laut Schätzung der Organisation rund 1.000 Menschen betroffen waren. Griechische Grenzbeamte, aber auch nicht identifizierbare Personen in ziviler Kleidung misshandelten Flüchtlinge dabei mit Tritten sowie Faust- und Stockschlägen; in einigen Fällen müsse ihr Vorgehen gar als Folter klassifiziert werden, berichtet Amnesty.[2] Mindestens ein Flüchtling, der nicht schwimmen konnte, wurde in den Grenzfluss gestoßen und trieb flussabwärts; ob er überlebt hat, ist unbekannt. Abgeschoben wurden sogar offiziell registrierte Asylbewerber, die von 700 Kilometer entfernten Orten an die Grenze verschleppt, ihrer Papiere beraubt und über den Grenzfluss gezwungen wurden.

Auf einem Schlauchboot ausgesetzt

Pushbacks werden seit geraumer Zeit auch an der griechisch-türkischen Seegrenze dokumentiert - teils sogar von der EU-Grenzbehörde Frontex. So hielten Frontex-Beamte bereits im vergangenen Jahr fest, wie die griechische Küstenwache in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 rund 30 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot vor Lesbos aufgriff, sie dann zunächst auf ein Schiff der Küstenwache, anschließend auf ein anderes Schlauchboot ohne Motor verfrachtete - und dieses in türkische Gewässer schleppte, wo die Flüchtlinge schließlich hilflos im Meer trieben, bis sie die türkische Küstenwache aufnahm. Gelegentlich sind Frontex-Beamte auch selbst in Pushbacks involviert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Erst vor kurzem wurde der bisher wohl größte Versuch eines völkerrechtswidrigen Pushbacks dokumentiert. Dabei griff die griechische Küstenwache südlich von Kreta - in Sichtweite der Küste - ein in Seenot geratenes Schiff mit 328 Flüchtlingen auf, schleppte es aber nicht auf die griechische Mittelmeerinsel, sondern in Richtung Türkei. Der Versuch, die türkische Küstenwache zu einer Übernahme des Schiffs zu veranlassen, scheiterte jedoch; die Flüchtlinge wurden daher in ein stacheldrahtumzäuntes Lager auf der griechischen Insel Kos gebracht.[4]

Die Türkei als "sicherer Drittstaat"

Die Mehrzahl von ihnen könnte allerdings umgehend ohne weitere Prüfung ihres Asylbegehrens in die Türkei abgeschoben werden oder schon dorthin abgeschoben worden sein. Wie berichtet wird, stammten allein 252 der 328 Flüchtlinge aus Pakistan und aus Bangladesch.[5] Für Flüchtlinge aus diesen beiden Ländern sowie aus Afghanistan, Syrien und Somalia wird die Türkei laut einem Beschluss der griechischen Regierung vom 7. Juni 2021 offiziell als "sicherer Drittstaat" eingestuft. Das wird nicht nur deswegen scharf kritisiert, weil sich die Menschenrechtslage in der Türkei seit Jahren dramatisch verschlechtert, sondern auch, weil Ankara die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit Bezug auf Flüchtlinge aus Europa unterzeichnet hat. Gut zwei Drittel aller Asylsuchenden in Griechenland kommen aus einem der fünf genannten Staaten. Der rückwirkend geltende Beschluss vom 7. Juni gestattet es den griechischen Behörden daher prinzipiell, den überwiegenden Teil der Flüchtlinge aus dem Land zu werfen. Dabei seien die EU und ihre anderen Mitgliedstaaten faktisch Komplizen, urteilt die Anwältin Yiota Massouridou von der Hilfsorganisation Refugee Support Aegean: "Griechenland nimmt die heiße Kartoffel, die alle anderen fallen lassen, in die Hand - und die EU und ihre Mitglieder sind froh darüber."[6]

Ein Vierteljahrhundert Haft

Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen - nicht nur [7], aber auch - an der griechischen EU-Außengrenze gehen mit zunehmender Repression gegen Einzelpersonen und Hilfsorganisationen einher, die Flüchtlingen humanitäre Hilfe leisten. Am heutigen Donnerstag beginnt auf der griechischen Insel Lesbos ein Prozess gegen den 27-jährigen Seán Binder und die 26-jährige Sarah Mardini, die ab 2017 ehrenamtlich für eine Hilfsorganisation auf Lesbos tätig waren. Sie hielten dort, teilt Amnesty International mit, "Ausschau nach Flüchtlingsbooten und halfen den Menschen, sicher an Land zu kommen."[8] Für ihre lebensrettenden Aktivitäten wurden sie unter anderem wegen "Menschenschmuggels", "Betrugs" sowie "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahren Haft. Juristen stufen den Prozess als Farce ein und weisen darauf hin, dass sich die griechischen Behörden mindestens im Fall von Seán Binder gravierender Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen schuldig gemacht haben. Beobachter urteilen, das Gerichtsverfahren solle vor allem abschreckend wirken; tatsächlich hätten mittlerweile "hunderte Freiwillige" Griechenland verlassen - aus Furcht, sie könnten ebenfalls mit Prozessen überzogen werden.[9]

Eine Bedrohung der "Nationalen Sicherheit"

Amnesty International hat bereits im vergangenen Jahr eine Untersuchung vorgelegt, die belegt, dass der aktuelle Prozess kein Einzelfall ist - im Gegenteil. Demnach wurden Einzelpersonen und Organisationen, "die Flüchtlingen und Migranten halfen", mit ungerechtfertigten polizeilichen Untersuchungen überzogen, eingeschüchtert, belästigt und in ihren Aktivitäten eingeschränkt.[10] Als Beispiele listet Amnesty Fälle in Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Malta, der Schweiz und Spanien auf. Einer Studie zufolge seien für Flüchtlingshilfe in Europa allein von 2015 bis 2018 mindestens 16 Hilfsorganisationen und 158 Einzelpersonen juristisch belangt worden, teilt Amnesty mit; es komme eine erhebliche Dunkelziffer hinzu. Die staatliche Repression richte sich dabei gegen Personen, die mit der Rettung und der Versorgung von Flüchtlingen und mit der Dokumentation staatlicher Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks "die Grausamkeit der Migrationspolitik offengelegt haben". "Akte der Humanität" würden dabei "als Bedrohung der nationalen Sicherheit" eingestuft.

Bewährungsstrafe für Kirchenasyl

Das trifft auch auf Deutschland zu, wenngleich die Bundesrepublik aufgrund ihrer geografischen Lage in der Mitte des Kontinents bei der Flüchtlingsabwehr nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Erst vor wenigen Tagen wurde der Pfarrer der evangelisch-methodistischen Kirche im bayerischen Pegnitz, Stefan Schörk, zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und zur Zahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er einem jungen Iraner zehn Tage lang Kirchenasyl gewährt hatte, um ihn vor einer Abschiebung nach Griechenland zu schützen. Dort sind Flüchtlinge nicht nur von willkürlichen Pushbacks bedroht; sie müssen auch unter katastrophalen Bedingungen leben. So haben in Griechenland, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl konstatiert, "in den vergangenen Monaten tausende Geflüchtete ihr Obdach verloren" und sind "auf Almosen angewiesen".[11]

 

[1] Pro Asyl: Pushed Back. Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechisch-türkischen See- und Landgrenzen. Frankfurt am Main, August 2014. S. auch Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention.

[2] Greece: Pushbacks and violence against refugees and migrants are de facto border policy. amnesty.org 23.06.2021.

[3] S. dazu Der permanente Völkerrechtsbruch.

[4], [5] Helena Smith: Greece accused of 'biggest pushback in years' of stricken refugee ship. theguardian.com 05.11.2021.

[6] "Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa". proasyl.de 22.10.2021.

[7] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (III).

[8] Prozessbeginn in Griechenland: Sarah Mardini und Seán Binder sind angeklagt, weil sie Leben retteten. amnesty.at 15.11.2021.

[9] Helena Smith: On trial for saving lives: the young refugee activist facing a Greek court. theguardian.com 14.11.2021.

[10] Amnesty International: Punishing Compassion. Solidarity on Trial in Fortress Europe. London 2020.

[11] Kirchenasyl: Solidarität mit Pfarrer Schörk - PRO ASYL fordert: Humanitäre Handlungen nicht länger kriminalisieren. proasyl.de 12.11.2021.

Paul Jay on the Assange case: “What will die here is the courage of journalists”

acTVism - Do, 18/11/2021 - 18:52

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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IMI-Kongress 2021 wird live im Internet übertragen

IMI Tübingen - Do, 18/11/2021 - 15:44
Der IMI-Kongress 2021 „Manöver als Brandbeschleuniger“ wird am 20.11. von 12:00 bis 20:00 Uhr pandemiebedingt auch live im Internet sowie im Radio übertragen. In Tübingen und Umgebung kann man den Kongress unter MHz 96.6 im Radio mitverfolgen, oder weltweit im (…)

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USA/China: Wind aus den Segeln nehmen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 18/11/2021 - 05:43
Beim Videogipfel zwischen Joe Biden und Xi Jinping zeigen sich beide Seiten um Deeskalation bemüht. Den Regierungen in Washington und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Pipelineblockade in der Erdgaskrise

German Foreign Policy - Mi, 17/11/2021 - 22:06

Erneut verzögert

Die Bundesnetzagentur hat am gestrigen Dienstag das Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Als Grund wurden formale Einwände vorgebracht. Demnach vertritt die Bundesnetzagentur die Position, eine Erdgasleitung könne nur dann zertifiziert werden, wenn ihr Betreiber eine in Deutschland registrierte Organisation ist. Die Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz. Nun ist die Betreibergesellschaft zwar bereits dabei, eine Firma nach deutschem Recht zu bilden, der das deutsche Teilstück der Pipeline gehören soll. Laut der Bundesnetzagentur müssen allerdings die Übertragung der Vermögenswerte und des Personals auf die neue Firma abgeschlossen sein, bevor das Zertifizierungsverfahren wieder aufgenommen werden kann. Weil ohne Zertifizierung ein Betrieb der Erdgasleitung nicht zulässig ist, wird damit die Ausfuhr des Rohstoffs durch die im September fertiggestellte Röhre in die Bundesrepublik erneut verzögert.[1] Dies gilt umso mehr, als nach einem Abschluss des Zertifizierungsverfahrens eine Prüfung durch die EU-Kommission vorgenommen wird, die ihrerseits vier Monate dauern kann.

Erdgasmangel

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur fällt mitten in eine Erdgasversorgungskrise. Diese hat mehrere Ursachen. So ist der Erdgasverbrauch in Ostasien rapide gestiegen, verursacht zum einen durch die rasche Erholung der dortigen Industrie nach der ersten Welle der Covid-19-Pandemie, zum anderen dadurch, dass China seine Energieversorgung zunehmend von Kohle auf Erdgas umstellt. Die stärkere Nachfrage hat die Preise in Ostasien erheblich ansteigen lassen und deshalb die Exporteure von Flüssiggas veranlasst, vor allem dorthin zu liefern. Zugleich waren in der EU die Erdgasspeicher im vergangenen Frühjahr stark geleert, bedingt durch extreme Kältephasen im vergangenen Winter. Wegen der hohen Erdgaspreise haben Deutschlands Erdgasversorger die Befüllung ihrer Speicher in der Hoffnung auf einen Preisrückgang hinausgezögert; die Folge: Sie waren Anfang November nicht, wie zu dieser Jahreszeit üblich, zu mindestens 90 Prozent gefüllt, sondern nur zu wenig mehr als 70 Prozent.[2] Sollte nun auch der kommende Winter kälter als üblich werden, schließen Beobachter ernste Versorgungsengpässe nicht aus.

Europas Lieferanten

Dabei belegen Fachpublikationen, dass die Versorgungsschwierigkeiten - anders, als Politiker und Medienberichte suggerieren - nicht von Russland verursacht worden sind. Tatsächlich ist es Gazprom, dem russischen Erdgashauptlieferanten Deutschlands wie auch der EU, gelungen, seine Exporte nach Europa im ersten Halbjahr 2021 wieder auf das Niveau des ersten Halbjahrs 2019 zu steigern, obwohl der Konzern - wie die gesamte Branche - seine Förderung 2020 pandemiebedingt hatte deutlich reduzieren müssen. Dies belegen Statistiken des renommierten Oxford Institute for Energy Studies (OIES).[3] Nicht alle haben das geschafft. So lagen zum Beispiel die Erdgaslieferungen Norwegens und Großbritanniens in andere Länder Europas im ersten Halbjahr 2021 unterhalb des Niveaus von 2019. Die Ausfuhr aus den Niederlanden geht ohnehin zurück, da das Land aus der Erdgasförderung aussteigt. Erheblich geschrumpft ist insbesondere die Einfuhr von Flüssiggas nach Europa. Sie lag nach Angaben des OIES in der Zeit von Januar bis September 2021 bei einem Volumen von 65 Milliarden Kubikmetern - rund 10,8 Milliarden Kubikmeter weniger als im Vergleichszeitraum 2021.[4]

Der Ruf des Geldes

Die Hauptursache dafür ist wiederum ein deutlicher Rückgang der Lieferungen von Flüssiggas aus den USA. Die Vereinigten Staaten haben zwar ihre Flüssiggasproduktion dramatisch gesteigert und ihre Exportkapazitäten von 2019 bis 2021 fast verdoppelt - laut OIES-Angaben von 55 auf 97 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Allerdings gingen ihre Ausfuhren zum überwiegenden Teil nach Ostasien, wo gegenwärtig die höchsten Preise erzielt werden können. US-Unternehmen lieferten zudem deutlich mehr als zuvor nach Südamerika. Die Flüssiggasexporte nach Europa hingegen schrumpften beträchtlich: Sie nahmen bereits im ersten Halbjahr 2021 um fast 16 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ab.[5]

Der Lückenbüßer

Aktuell trägt vor allem Russland dazu bei, Europas Versorgungslücken auszugleichen. So hat Gazprom, nachdem es dem Konzern bis Anfang November gelungen war, die im Lauf des Jahres ebenfalls stark geleerten russischen Gasspeicher aufzufüllen, seine Lieferungen in die EU deutlich erhöht - laut eigener Statistik in der zweiten Novemberwoche um rund 14 Prozent gegenüber der Woche zuvor.[6] Gazprom gibt an, prinzipiell zu zusätzlichen Exporten bereit zu sein, dazu jedoch langfristige und daher verlässlichere Lieferverträge schließen zu wollen. Die Bereitschaft des Konzerns, Zugeständnisse an Deutschland und die EU zu machen, dürfte durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Zertifizierung von Nord Stream 2 erneut hinauszuzögern, wohl kaum befeuert werden: Eine implizite Drohung, ein Großprojekt im Wert einer zweistelligen Euro-Milliardensumme nach seiner Fertigstellung und unmittelbar vor der Inbetriebnahme zu ruinieren, ist in keinem Fall geeignet, den Kooperationswillen des Geschädigten zu erhöhen.

Wege aus der Abhängigkeit

Dies umso weniger, als es der russischen Erdgasindustrie mit wachsendem Erfolg gelingt, sich Absatzalternativen zum europäischen Markt zu erschließen. Jahrzehntelang hatte das bestehende Pipelinenetz Russland weitgehend auf den Verkauf seines Erdgases nach Europa festgelegt. Zum einen verfügt das Land inzwischen aber auch über eine boomende Flüssiggasproduktion: Es ist 2020 unter die "Big Four" der Branche (neben den USA, Qatar und Australien) aufgestiegen und weitet die Förderung weiter aus. Hinzu kommt, dass Gazprom die Erdgaspipelines nach China ausbaut. Eine erste ("Power of Siberia") liefert rasch zunehmende Mengen in die Volksrepublik; eine zweite ("Power of Siberia 2") ist in Planung. Experten mutmaßen bereits, sie könne - im Unterschied zu Power of Siberia - genau dieselben Erdgasfelder anzapfen wie die Pipelines, die Europa beliefern. Dann werde Russland die Option haben, nach Bedarf "von einem Markt zum anderen zu wechseln", hieß es vor kurzem in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR).[7] Gazprom müsste sich dann Schikanen wie diejenigen im Fall von Nord Stream 2 nicht mehr gefallen lassen. Deutschland und die EU wiederum wären in höchstem Maß auf Flüssiggas aus den USA angewiesen, das sich in diesem Jahr als unverlässlich erwiesen hat.

 

[1] Verzögerung von Nord Stream 2 lässt Gaspreise steigen. faz.net 16.11.2021.

[2] Gaspreis auf Berg- und Talfahrt. sueddeutsche.de 01.11.2021.

[3] Vitaly Yermakov: Big Bounce: Russian gas amid market tightness. Key Takeaways for 2021 and Beyond. The Oxford Institute for Energy Studies. September 2021.

[4] Quarterly Gas Review: Short- and Medium-Term Outlook for Gas Markets. The Oxford Institute for Energy Studies. October 2021.

[5] US supplies of LNG to Europe have not been stable for two years, says Gazprom Export. tass.com 24.09.2021.

[6] Actual gas supplies for EU. gazprom.com.

[7] Filip Medunic: Russia's 'gas pivot' to Asia: How Europe can protect itself and pursue the green transition. ecfr.eu 27.10.2021.

Die USA nach dem Afghanistan-Desaster: Mit aller Kraft gegen den systemischen Feind China – droht ein großer Krieg?

ISW München - Mi, 17/11/2021 - 15:58

Der Abzug der US- und aller Nato-Truppen aus Afghanistan wurde von Trump im März 2020 in Doha mit den Taliban zum 1. Mai 2021 ausgehandelt und von Präsident Biden dann im September 2021 vollzogen. (20) Diese Daten offenbaren die komplette Unfähigkeit der deutschen Außen- und Militärpolitik, die sich noch anderthalb Jahre nach dem Doha-Abkommen vom Abzug der US-Truppen überrascht zeigte. Während die USA 98% ihrer lokalen Hilfskräfte ausfliegen konnten, ließen die deutschen Truppen mindestens 80% ihrer über 30.000 Ortskräfte in den Händen der Taliban zurück. Biden hatte den Abzug mit der vollkommen neuen strategischen Außen- und Militärpolitik begründet: „Man muss eine kritische Sache verstehen: Die Welt ist dabei, sich zu ändern. Wir sind in einem ernsten Wettbewerb mit China. Wir müssen mit Drohungen an verschiedenen Fronten mit Russland umgehen… Wir müssen Amerikas Wettbewerbsfähigkeit steigern, um diese neuen Herausforderungen im Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu bestehen.“ Und er setzte hinzu: „Die Entscheidung über Afghanistan ist nicht einfach über Afghanistan. Es geht um das Ende einer Ära größerer Militäroperationen, um andere Länder umzubauen“.

Das bedeutet einmal die strategische Umorientierung der Kräfte des Landes auf die strategischen Hauptfeinde, Nr.1 China, Nr. 2 Russland. Schon im Programm der Demokraten im Wahlkampf gegen Trump wie später in den „Prioritäten“ der Biden-Harris-Regierung werden die beiden Ziele nebeneinandergestellt: Das in tiefer sozialer Ungleichheit zerrissene Land soll geeint und so mit neuer Kraft in den Kampf gegen den antagonistischen, „autoritären“ Gegner China mit seinem ersten Adjutanten Russland geführt werden.

„Größere Militäroperationen zum Umbau anderer Länder“ übersteigen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der wankenden Supermacht USA. Afghanistan kostete die USA, wie Biden vorrechnet, 20 Jahre lang jeden Tag 300 Millionen $; dort kämpften über die Jahre 800.000 Mann und Frau an Truppen, die großenteils traumatisiert in die Heimat zurückkehrten; rund 21.000 Verwundete und 2.461 Tote waren zu beklagen. Weder politisch – die Toten, Verwundeten und Traumatisierten kommen aus der unteren Mittelschicht, als deren Vertreter sich Biden ansieht – noch wirtschaftlich können die USA diese Last eines Weltpolizisten auf die alte Art leisten. Das Land liegt, gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP), längst hinter China und wird von diesem jedes Jahr weiter distanziert.

Rangliste der Volkswirtschaften (BIP) nach Anteilen am Welt-BIP

Land Rang 2020 (Billionen $) 2021 (Bio $) Anteil am Welt-BIP (2020) China 1 24,2 26,7 19,1 % USA 2 20.8 21,9 15,7 % Indien 3 8,7 9,7 6,9 % Japan 4 5,2 5,8 3,9 % Deutschland 5 4,5 4,7 3,4 % Quelle: statisticstimes.com; Daten für 2021: Prognosen des IWF

China und die USA führen mit weitem Abstand. Nach Einschätzung der US-Regierung zerfällt die Welt in zwei Blöcke, die Demokratien, worunter der Westen zu verstehen ist, und die Autokratien, wozu vor allem China und Russland zu zählen sind. Biden will „die Sicherheitskräfte stärken, die demokratischen Allianzen rund um den Globus wieder aufbauen, die amerikanischen Werte und Menschenrechte an die Spitze führen und die amerikanische Mittelklasse ausstatten, in der Weltwirtschaft zu führen“. Also kein nation building mehr rund um den Globus, um überall den american way of life einzuführen, da wären die Kosten an Geld und Leben für die USA zu hoch. Aber durchaus „Sicherheitskräfte“, die schnell und gründlich zuschlagen können und die auch womöglich keine langfristig vor Ort stationierten Truppen mehr brauchen, kann doch ein Großteil der militärischen Drecksarbeit von Drohnen und anderer Art präziser ferngesteuerter Waffentechnik übernommen werden. Dabei werden die USA, erläuterte Biden im September 2021 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, einen Fokus richten „auf die Regionen, die wie der Indopazifik heute und morgen zu den wichtigsten gehören, so werden wir dies mit unseren Alliierten und Partnern tun. Und wie die USA versuchen, die Welt zur Aktion aufzurütteln, so werden wir dies nicht nur mit dem Beispiel unserer Macht tun, sondern auch, so Gott will, mit der Macht unseres Beispiels.

Biden ruft also den Indopazifik offiziell zur Hauptkampflinie zwischen den im antagonistischen Wettbewerb stehenden Blöcken aus. Dies ist einerseits aus der Perspektive des US-Präsidenten verständlich, sind doch vier der fünf Haupt-Wirtschaftsmächte der Welt rund um den Pazifik angesiedelt: die USA, Japan, Indien und China. Mit Russland und Indonesien folgen hinter Deutschland zwei weitere auf den Plätzen sechs und sieben. Der Indopazifik ist die bestimmende globale Region, so wie es der Transatlantik die Jahrhunderte zuvor war. Dass die USA hier aber mit der Macht ihres Beispiels, also ihrer eigenen gesellschaftlichen Verfassung punkten könnten, diesen ideologischen Überlegenheitsanspruch lassen die eigenen BürgerInnen ihrer Regierung nicht durchgehen.

Das Pew Research Center hat Ende Oktober 2021 eine Untersuchung der politischen Haltungen der Bevölkerungen in 17 hochentwickelten Ländern untersucht. Ihren Befund haben die Forscher so überschrieben: „Die Bürger in hochentwickelten Volkswirtschaften wollen signifikante Wechsel in ihren politischen Systemen“. Im Durchschnitt der 17 Bevölkerungen sprachen sich 56 % für größere Reformen oder für die komplette Umgestaltung ihrer politischen Systeme aus. In den USA waren es 85 %, womit sie nur noch von Italien (89) und Spanien (86) übertroffen wurden. Deutschland erwies sich mit 52 % für grundlegende Reformen als relativ konservativ (auf einer Stufe mit Großbritannien oder Taiwan). In den USA aber sind beinahe fünf von sechs BürgerInnen grundsätzlich unzufrieden. Und drei von fünf zweifeln daran, dass das System diesen notwendigen Wandel herstellt. Diese Untersuchung wurde in der Frühzeit der Präsidentschaft Bidens durchgeführt. Damals, im Februar 2021, waren 57 % der WählerInnen zufrieden mit Bidens Amtsführung. Im Oktober 2021 sind es nur noch 42 %.

Während sich die Programme für den gelinden Wandel im Innern der USA im Kongress totlaufen, treibt Biden seine außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen schnell voran. David Vine bilanziert, in Anspielung auf die Building Back Better-Propaganda der Biden-Truppe: „When It Comes to China, Biden Builds Back Worse“, was China anbelangt, ist Bidens Rückbau schlechter. https://www.laprogressive.com/biden-builds-back-worse/ Schon Trump hatte im „Quad“ Australien, Indien, Japan und die USA zu einem politisch-militärischen Block gegen China zusammengeschlossen. Biden ging mit AUKUS, einem militärisch geprägten Bündnis zwischen Australien, dem United Kingdom (Großbritannien) und den USA, einen großen Schritt weiter. Zum Einstand stießen die USA ihren französischen NATO-Partner aus einem Waffendeal mit Australien, dem nun acht atomgetriebene U-Boote von den USA geliefert werden. Solche U-Boote sind Offensivwaffen, da sie monatelang vor Chinas Küsten unter Wasser bleiben und kaum entdeckt werden können. Zudem wird durch den Vertrag die Weitergabe von Atomtechnologie und hoch angereichertem Uran an Australien möglich, das damit seine U-Boote mit Treibstoff versorgen kann. Die Vertragsparteien nennen China als ihr wesentliches Ziel, sie bringen damit die Welt „an den Rand des Abgrunds“.

Was wäre, schreibt Vine, wenn China und Russland Venezuela mit atomgetriebenen U-Booten versorgten, die atomar bestückt und schwer zu orten unter Wasser vor der Küste der USA manövrierten? Wir könnten sicher sein, sie würden wie 1962 in der Kuba-Krise mit der vollen Mobilisierung ihres Atomwaffenpotentials reagieren, damals die unmittelbare Drohung eines Dritten, diesmal mit einem alles vernichtenden Weltkrieg.

Obwohl China seine Reaktionen relativ zurückhaltend dosiert, treiben die USA ihre militärische Hochrüstung gegen China schnell voran. Zwei Ziele stehen jetzt im Vordergrund. Erstens soll Kanada in die Front gegen China eingereiht werden, der AUKUS soll zum CAUKUS werden. In „The Diplomat“, einer dem Pentagon nahestehenden Publikation, in der Autoren des Chicago Council on Global Affairs veröffentlichen – ein Think Tank der US-Superpower-Strategen – wird vorgerechnet, dass Kanada die längste Küstenlinie der Welt hat, viermal so lang wie die Australiens, seine Bevölkerung fast doppelt so groß sei wie die Australiens und dennoch sein Rüstungsetat geringer sei. Überhaupt: Canada is Missing in Action. Das müsse sich schleunigst ändern, Kanada müsse seine Rolle als pazifische Macht wahrnehmen und an der Seite der USA sich einreihen.

Das zweite Ziel der Pentagonplaner ist Indien, eines der Quad-Mitglieder. Bisher treibe Indien eine Schaukelpolitik zwischen den USA und Russland, was man schon an der Ausrüstung der indischen Armee sähe. Dieses Nebeneinander von russischen und von US-Waffen könne nicht weitergehen, sei auch von der Informationstechnik her nicht mehr möglich. Indien müsse aufrüsten und zweitens ein aktiver Teil der westlichen Bündnisse gegen China und Russland werden.

Drittens will Washington seine transatlantischen Partner auf den Kreuzzug gegen China einschwören. Bei Deutschland fiel ihm dies einerseits nicht schwer. Schon im Dezember 2020 hat die Bundesregierung „Indo-Pazifik-Leitlinien“ beschlossen, in denen sie unverhüllt ihr strategisches Interesse an der Region und daraus entspringende militärische Konsequenzen kundtat: „Als offene, global ausgerichtete Volkswirtschaft sind für Deutschland freie Handelswege und maritime Sicherheit von vitaler Bedeutung. Über 20 % des deutschen Handelsaustausches findet im indopazifischen Raum statt. Das deutsche Handelsvolumen mit der Region hat sich in den letzten 15 Jahren nahezu verdoppelt.“ Zwar weise die Mehrzahl der Staaten des Indo-Pazifiks „ein hohes Maß an innerer Stabilität auf“, doch gäbe es auch „ungelöste Territorialfragen sowohl zu Lande als auch zu See, Konflikte um natürliche Ressourcen und die sich verschärfenden Gegensätze zwischen China und den USA“. Vor wenigen Jahren noch war der damalige Bundespräsident Köhler wegen einer ähnlichen Äußerung – Deutschland müsse seine Handelswege im Zweifel auch militärisch sichern – aus dem Amt gejagt worden. Diesmal sandte die Bundesregierung die Fregatte „Bayern“ als „aktiven Beitrag zur Stärkung der internationalen Ordnung“ in die umkämpfte Region. China hat der Fregatte auf ihrer Ordnungsfahrt die Einfahrt in den Hafen von Shanghai untersagt.

Mit den indopazifischen Leitlinien wird die fernöstliche Region zum Aufgabengebiet von Bundeswehr und NATO erklärt. Im Gegenzug könnten die Chinesen jetzt mit derselben Begründung ihre Kriegsschiffe in Nordsee und Mittelmeer kreuzen lassen. Der Weg zum großen Konflikt würde immer weiter geöffnet. Allerdings zeigt gerade die Begründung der deutschen Regierung, dass ihre Interessen anders liegen als die der US-Regierung. China ist seit 2016 der größte Handelspartner Deutschlands. Die Säulen der Industrie des deutschen Exportweltmeisters – Kraftwagen und Maschinenbau – finden einen einem immer größeren Teil ihrer Umsätze in China. Eine harte Konfrontation, wie von den USA gewünscht, liefe den deutschen Interessen zuwider. Auch Frankreich läuft seit Jahren Sturm gegen das Diktat aus Washington, der AUKUS-Coup der USA hatte Frankreich dazu gebracht, seinen Botschafter aus den USA zeitweilig abzuberufen. Im Kampf gegen China werden die USA ihren Block nicht in Reih und Glied hinter sich versammeln können.

In Wahrheit geht die Gefahr nicht von China, sondern von der aggressiven Politik der USA aus, die von Trump begonnen wurde und von Biden sogar noch zugespitzt wird. Die USA haben einen fast dreimal höheren Rüstungsetat als China; sie haben sieben Militärstützpunkte allein in Australien und fast 300 weitere in Ostasien, sie bauen jetzt Quad und AUKUS zu Militärpakten aus, die China militärisch einschnüren und reif machen sollen für einen Erstschlag. Biden hat im Oktober 2021 die Drohung wiederholt, bei einem Konflikt mit China sofort Taiwan – das von China als abgefallene Provinz betrachtet wird, die von den USA vom ersten Tage an subventioniert wird – militärisch zu unterstützen. Vor den Vereinten Nationen hat Biden zwar erklärt, das Letzte, was er wolle, sei „ein neuer kalter Krieg oder eine Welt, die in rigide Blöcke eingeteilt“ sei. Aber das ist bloße Rhetorik, die Wahrheit steckt in diesen Taten – einer rapiden Hochrüstung, immer schärfer zugespitzt auf ein Ziel: China.

In der Weltöffentlichkeit haben sich zwei Probleme zu Recht in den Vordergrund gedrängt: erstens die Ruinierung des Planeten durch Plünderung der Ressourcen und durch Vergiftung der Umwelt und zweitens die Reservierung des Reichtums für das Top 1% und die soziale Unsicherheit für den Rest und Armut und Not für immer mehr.

Als drittes muss hinzutreten: der Kampf gegen die Kriegstreiberei und Aggressionspolitik der USA und ihrer Alliierten. Nach einem Atomkrieg hätte dieser Planet für die Spezies Mensch keine Zukunft mehr.

China-Importe und ihr Einfluss auf die Volkswirtschaften der USA und der EU

ISW München - Mi, 17/11/2021 - 15:57

Einen erwähnenswerten gesamtwirtschaftlicher Vorgang liefern die aktuellen Warenausfuhren Chinas in die Vereinigten Staaten und in die EU. Die gegenseitigen Zollbeschränkungen des Warenverkehrs zwischen den Wirtschaftsblöcken, die gegenseitigen Investitions-Auflagen und -verbote, Unterbrechungen der globalen Lieferketten und die politisch-ideologisch motivierten Polemiken gegen die aufstrebende Wirtschaftsmacht China prägen das gegenwärtige öffentliche Meinungsbild über das Verhältnis der westlichen Hemisphäre und China.

Dabei verzeichnen Chinas Warenausfuhren in die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im bisherigen Jahresverlauf ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ihres verarbeitenden Gewerbes.

Chinas Handelsbilanzüberschuss stieg im Oktober 2021 auf ein Rekordhoch von 84,54 Mrd. $ gegenüber 57,32 Mrd. $ im Vorjahresmonat. Die Exporte setzten ihr zweistelliges Wachstum den 13. Monat in Folge fort und stiegen im Jahresvergleich um 27,1 % auf 300,22 Mrd. $, während die Importe um 20,6 % auf 215,68 Mrd. $ zurückgingen. Für den Zeitraum Januar bis Oktober lag der Handelsüberschuss Chinas mit den USA bei 320,67 Mrd. $.

Die USA führen 30% mehr Waren aus China ein als vor der Pandemie, und die europäischen Einfuhren sind um etwa 50 % höher als vor dem Pandemie-Jahr ‘20. Bereits im Jahr 2020 wurden zwischen der Volksrepublik China und Deutschland Waren im Wert von 213,2 Mrd. € China gehandelt (Exporte und Importe). Damit war die Volksrepublik China laut Destatis zum fünften Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Im gleichen Jahr importierte Deutschland die meisten Waren aus der Volksrepublik China (117,4 Milliarden €).

Quelle: destatis

Die folgende Übersicht veranschaulicht, um welche Import-Waren des verarbeitenden Gewerbes es sich für Deutschland handelt:

China Exporte nach Deutschland im Jahr 2020 (verarbeitendes Gewerbe)

Elektrische und elektronische Geräte 31,7 Maschinen, Kernreaktoren, Heizkessel 29,1 Andere gefertigte Textilwaren, Garnituren, getragene Kleidung 8,2 Möbel, Beleuchtungsschilder, vorgefertigte Gebäude 7,2 Optische, fotografische, technische und medizinische Geräte 5,4 Fahrzeuge (außer Eisenbahnen, Straßenbahnen) 4,1 Bekleidungsartikel, nicht aus Gewirken oder Gestricken 3,2 Organische Chemikalien 3,8 Spielzeug, Spiele, Sportartikel 3,8 Kunststoffe 3,5 Quelle

Der chinesische Exportsektor ist aus makroökonomischer Sicht seit vielen Jahren ein stabiler Bestandteil der beiden genannten Volkswirtschaften. Der deutsche Import führt im Umkehrschluss zu einer Nachfrage nach Industriegütern aus Deutschland und aus anderen hochentwickelten Industrienationen, was die bestehende gegenseitige Abhängigkeit der Volkswirtschaften verdeutlicht.

Trotz der gegebenen signifikanten Steigerungsraten des Warentausches verschärfen sich seit Jahren gemäß des Gegenwirkungsprinzips – keine Aktion bleibt folgenlos – die Handelshemmnisse, Zölle und Sanktionen und arten zu „protektionistischen“ ökonomischen Mauern aus. Der sich zuspitzende Konflikt zwischen den Hauptkontrahenten USA und China wird zunehmend auch für die europäische, einschließlich der deutschen Wirtschaft, zur Belastungsprobe mit der möglichen Konsequenz eines Decouplings: Auflösung des angestammten Geschäftsmodells, mit den Märkten auf der Grundlage einheitlicher technologischer Standards zusammenzuarbeiten.

Deutsche Unternehmen setzen sich demzufolge mit Zukunftsmodellen auseinander, die eine mögliche Aufspaltung der Unternehmen vorsehen, mit dem Ziel, die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA und China aufrechtzuerhalten, aber unterschiedlich auszugestalten.

Die Unternehmen scheinen die von Autokonzernen und Siemens schon praktizierte Strategie zu verfolgen, ihre im Ausland organisierte Kapitalakkumulation sowohl in China als auch in den USA durch den Aufbau und Betrieb von lokalen Produktionsstätten, unter Einhaltung der gegebenen staatlichen Regularien, zu realisieren. Sie werden als lokale Player wahrgenommen und praktizieren damit einen pragmatischen Weg ihres Unternehmens-zwecks der Profitrealisierung. So trafen sich beispielsweise die Vorsitzenden der deutschen Automobilkonzerne mit der damaligen Trump-Administration in den USA und vereinbarten Investitionen in die dortigen Produktionsstandorte. Sie konnten damit die damals angedachten Einfuhrzölle von bis zu 25% für deutsche Automobile abwenden.

Handelsrisiken werden durch Produktion vor Ort begegnet, also durch eine Fertigung im jeweiligen Markt mit einer möglichst hohen Wertschöpfungstiefe. Hierzu erklärt auch der Bosch-Finanz-Vorstand Stefan Asenkerschbaumer: „In vielen Ländern werden wir daher als heimisches Unternehmen wahrgenommen – und das ist auch unser Ziel.

Unternehmen gelingt es so, den nationalistisch gefärbten Argumenten der Gefahren des Ausverkaufs nationaler Interessen, der Gefährdung der nationalen Sicherheit (durch eine Bosch-Autobatterie), der illegalen Aneignung von Daten und Technologie-know how etc. im Interesse der Kapitaleigner zu begegnen.

Im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik China stellt sich eine besonders delikate Frage: Ist die vor vielen Jahren geprägte westliche Strategie, durch den betriebenen Handel mit China eine Veränderung des chinesischen Gesellschaftsmodells sozialistischer Marktwirtschaft, planwirtschaftliche Vorgaben und Regularien für ausländische Investoren aufgegangen und hat sie zur Übernahme des kapitalistisch geprägten Gesellschaftsmodell geführt?“ Hierauf antwortet der derzeitige BDI-Präsident, Siegfried Russwurm, an: „Die Idee, dass sich Länder durch die Einbindung in unsere Handelskreisläufe unserem Gesellschaftsmodell anpassen, hat sich nicht bewiesen.

Die pragmatischen Wirtschaftsfraktionen der USA scheinen, trotz des verstärkten US-Kriegstrommelns und der militärischen Interventionsdrohung zur Bewahrung der nationalen Sicherheit, ihren Einfluss zur Geltung zu bringen, um die die US-Eindämmungspolitik gegenüber China nicht eskalieren zu lassen. Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten beider Volkswirtschaften sprechen offenbar dagegen, eine echte Entkopplung umzusetzen. Die Kosten für chinesische Waren sind in den USA nach der Pandemie nachweislich gestiegen, nachdem sie jahrelang gesunken waren. Der US-Verbraucherpreisindex für langlebige Güter stieg zwischen Januar 2020 und September 2021 um 14 %, während die Kosten für chinesische Importe nur um 4 % gestiegen sind.

China, das fast 30 % des US-Warenkonsums deckt, hat es den USA ermöglicht, ein noch nie dagewesenes Maß an geld- und fiskalpolitischen Stimulierungs-Maßnahmen zu ergreifen, und das bei deutlich geringerer Inflation, als es sonst der Fall gewesen wäre. Der Nettoeffekt des Anstiegs der chinesischen Importe kann somit als eine Dämpfung der Inflation für die US-Wirtschaft angesehen werden. Das macht China sozusagen zu einem „stillen Partner des Offenmarkt-Ausschusses der US-Notenbank FOMC“, des Betreibers der Geld- und Währungspolitik der USA, aber auch der Europäischen Zentralbank.

Die Verhandlungsposition von China auf Augenhöhe mit den USA dürfte sich, zumindest für den Warentausch, nicht schmälern. Die globalen Versorgungsketten haben sich besser gehalten, als es sonst der Fall gewesen wäre, weil Chinas industrieller Produktions-Apparat mehr zur Versorgung beigetragen hat. Die Energieintensität der chinesischen Produktion mit seinen Belastungen für das Klima sollte als eine Mahnung an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.

40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 17/11/2021 - 05:17
Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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