SIKO Gegenaktionen München

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Von Trump zu Biden - Fortschritt oder Weiter wie gehabt?

Lebenshaus-Newsletter - Do, 26/11/2020 - 08:03
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassismus, die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bayerische Verwaltungsgerichtshof stärkt Meinungsfreiheit den Rücken

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 25/11/2020 - 23:04
Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/10/15-17 Barcelona, Spain & online IPB: International Peace Congress Barcelona

No to NATO - Mi, 25/11/2020 - 22:17
+++ save the date +++ save the date +++ save the date +++ International Peace Bureau ipb.org  

Die Militarisierung des Mittelmeers

German Foreign Policy - Mi, 25/11/2020 - 22:09

Top-Großwaffenlieferant

Kriegsgerät in gewissem Umfang liefert die Bundesrepublik schon seit vielen Jahren an Ägypten. Die Bestände der ägyptischen Streitkräfte sind bis heute davon geprägt, dass bis Mitte der 1970er Jahre die Sowjetunion, danach dann die Vereinigten Staaten ihr bevorzugter Lieferant waren. Dennoch erhielt Kairo seit dem Jahr 2000 aus Altbeständen der Bundeswehr etwa 74 Übungsflugzeuge ("Grob 115 EG"), 60 gepanzerte Mannschaftstransporter ("Terrier LAU") sowie fünf Flugkörperschnellboote der "Tiger"-Klasse, die nach Entwürfen der Bremer Lürssen-Werft in Frankreich hergestellt worden waren.[1] Größere Aufträge ließen freilich auf sich warten. Eine Wende zeichnete sich ab, als nach dem ägyptischen Militärputsch vom 3. Juli 2013 das Verhältnis zwischen Kairo und Washington spürbar schlechter wurde. Damals begann Ägypten engere Beziehungen zu Russland und China sowie zu einigen europäischen Staaten aufzubauen, darunter Frankreich und Deutschland. Dies schlug sich bald auch in Verschiebungen bei den ägyptischen Rüstungskäufen nieder. In den Jahren von 2015 bis 2019 waren die USA nur noch Kairos drittgrößter Lieferant von Großwaffensystemen nach Frankreich sowie Russland. Auf Platz vier folgte die Bundesrepublik.

U-Boote, Fregatten, Patrouillenboote

Der steile Anstieg deutscher Rüstungslieferungen begann im Jahr 2016 mit dem Export des ersten von insgesamt vier U-Booten aus der Produktion von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Es handelt sich um U-Boote der Klasse 209, deren drittes im April an Ägypten übergeben wurde; die Übergabe des vierten und - vorläufig - letzten ist für das kommende Jahr geplant.[2] Zusätzlich erhalten die ägyptischen Seestreitkräfte vier Fregatten der MEKO-Klasse von TKMS; sie werden, beginnend im Jahr 2021, von der ägyptischen Werft Alexandria Shipyard gebaut.[3] Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil die ägyptischen Streitkräfte sich bemühen, ihre Rüstungsproduktion zu modernisieren. Im September 2018 hatte die Alexandria Shipyard eine erste, von der Naval Group mit Sitz in Paris entworfene Gowind-Korvette fertigstellen können - das erste im modernen Ägypten gebaute Kriegsschiff überhaupt.[4] Der Bau der MEKO-Fregatten stärkt die Fähigkeiten der Werft weiter. Anfang November wurde bekannt, dass die ägyptische Marine zudem neun Patrouillenboote und ein Küstenschutzboot erhält, die sämtlich von der Lürssen-Werft konstruiert wurden. Der Wert der Lieferung wird auf rund 130 Millionen Euro beziffert.[5] Im Falle der U-Boote und der Fregatten war jeweils von einer Milliardensumme die Rede.

Aufrüstung trotz Kriegsbeteiligung

Entsprachen die Lieferung der U-Boote sowie der Fregatten langfristiger Planung, so handelt es sich beim Verkauf der Patrouillenboote um ein eher kurzfristig eingefädeltes Geschäft: Es entstand aus der Suche nach einem Abnehmer für Boote, die ursprünglich an Saudi-Arabien hatten geliefert werden sollen, was dann allerdings wegen des Waffenembargos nach der Zerstückelung des Regimegegners Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul nicht mehr möglich war. Die saudischen Streitkräfte hatten bis dahin bereits 15 Patrouillenboote erhalten; für den Erwerb der bereits fertiggestellten, aber nicht mehr auslieferbaren Modelle konnte Kairo gewonnen werden. Begründet wurde das Embargo gegen Saudi-Arabien auch mit dessen Kriegführung im Jemen, der zahllose Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Freilich beteiligt sich auch Ägypten an dem Krieg. So hatte die ägyptische Marine bereits im Jahr 2015 vier Kriegsschiffe am Bab al Mandab stationiert, der Meerenge zwischen Dschibuti und dem Jemen an der Zufahrt zum Roten Meer, von wo aus sie Operationen der saudisch geführten Kriegskoalition unterstützte.[6] Im August 2018 bekräftigte Außenminister Sameh Shoukry ausdrücklich, die Beteiligung der ägyptischen Marine stehe keinesfalls in Frage.[7]

Ägyptische Manöver

Die ägyptischen Seestreitkräfte weiten seit geraumer Zeit ihren Aktionsradius systematisch aus. Anlass ist nicht nur das Bestreben, die ägyptischen Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer absichern zu können. Die in Kairo herrschenden Militärs stehen in erbitterter Feindschaft zu der international vernetzten Muslimbruderschaft, mit der wiederum die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan eng kooperiert; entsprechend suchen sie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die ihrerseits Konflikte mit Ankara unterhalten. Seit 2014 finden gemeinsame ägyptisch-griechische Manöver im Mittelmeer statt, an denen sich seit 2018 auch Zypern beteiligt [8]; dabei sind die Seestreitkräfte Ägyptens und Griechenlands gleichermaßen mit deutschen Kriegsschiffen ausgestattet - ganz wie auch die Marine ihres potenziellen Gegners Türkei [9]. Im November führten die ägyptische sowie die französische Marine ein gemeinsames Manöver durch; hinzu kam eine Übung in amphibischer Kriegführung, die die Streitkräfte Ägyptens und Großbritanniens gemeinsam abhielten.[10] Die ägyptische Marine führt zudem nicht nur Manöver im Roten Meer durch - zuletzt gemeinsam mit sudanesischen Einheiten -, sondern mittlerweile auch im Schwarzen Meer; dort operiert sie im Verbund mit russischem Militär.

Menschenrechtsverbrechen

Die deutsche Beteiligung an der Aufrüstung Ägyptens ist ein - erneuter - Beleg dafür, dass die vorgebliche Sorge der Bundesregierung um Menschenrechte nicht an der Sache orientiert, sondern vor allem ein Instrument im Kampf gegen rivalisierende oder gegnerische Staaten ist. Ginge es Berlin tatsächlich um Menschenrechte, dann wäre eine Genehmigung von Rüstungslieferungen an Ägypten undenkbar. Die ägyptischen Behörden gehen mit brutaler Repression gegen jede Opposition vor. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Anzahl der politischen Gefangenen in dem Land auf 60.000.[11] Im September 2019 wurden nach Massenprotesten gegen Korruption mehr als 4.000 Demonstranten festgenommen; mindestens 3.715 von ihnen wurden nach Angaben von Amnesty International mit "Terrorismus"-Vorwürfen konfrontiert.[12] Die Haftbedingungen gelten als katastrophal; Folter ist - nicht nur in Haft - verbreitet. Regierungsgegner kommen zuweilen zu Tode, da ihnen im Gefängnis angemessene medizinische Versorgung verweigert wird. Zuletzt sorgte für Schlagzeilen, dass drei Mitglieder der Egyptian Initiative for Personal Rights wegen ihres Kampfs für Menschenrechte inhaftiert wurden. Der Fall hat größere Aufmerksamkeit erlangt, weil die Organisation seit Jahren Kontakt zum Berliner Auswärtigen Amt unterhält.[13] Entsprechend veröffentlichte das Ministerium unter seinem Chef Heiko Maas eine wortreiche Protestnote.[14] Praktische Konsequenzen - etwa die sofortige Einstellung der deutschen Rüstungsexporte - zog die Bundesregierung dagegen selbstverständlich nicht.

 

[1] bicc Länderinformation: Ägypten. Bonn, Juli 2020.

[2] Hans Uwe Mergener: Viertes U-Boot von thyssenkrupp Marine Systems für Ägypten. esut.de 16.07.2020.

[3] Rasha Mahmoud: Egypt boosts naval power in deal with German shipbuilder. al-monitor.com 25.09.2020.

[4] Launching of the first Gowind 2500 corvette built in Egypt. navyrecognition.com 07.09.2018.

[5] Deutsche Patrouillenboote für Ägypten. neues-deutschland.de 03.11.2020.

[6] S. dazu Waffen für Ägypten.

[7] Into Egypt's role in the Yemeni crisis. egypttoday.com 13.08.2018.

[8] Menna A. Farouk: Egypt conducts joint drills with Greece, Cyprus amid Turkey tensions. al-monitor.com 18.11.2019.

[9] S. dazu Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers und Seemächte im Mittelmeer.

[10] Mohamed Saied: Germany concludes major naval arms package to Egypt, despite opposition. al-monitor.com 10.11.2020.

[11] Egypt arrests office manager of leading rights group. en.qantara.de 16.11.2020.

[12] Egypt 2019. amnesty.org.

[13] Christoph Ehrhardt: Wenn das Land zur Kaserne wird. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2020.

[14] Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu Ägypten. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 20.11.2020.

2020/12/05+6 Prague, Czech Reublic & online All-European mobilizing Conference for Peace, Climate and Equality

No to NATO - Mi, 25/11/2020 - 21:30
https://www.facebook.com/events/700058380890318 „The European Spring is Necessary“ Prague & online, the 5th + 6th of December 2020 Organized by: Prague Spring 2 – European network against right-wing extremism and populism – together with UNITED for Intercultural Action, transform! europe, Activist for Peace, Sweden, Alliance for Labour and Solidarity (Spojenectví práce a solidarity – SpaS), Czechia, International Young Naturefriends (IYNF), Young European Environmentalists (YEE), Organizers for the Left (A Szervezök A Baloldalért – SzAB) and ATTAC Hungary. Aim: – bringing social, peace … Continue reading →

Repression im Cyber Valley

IMI Tübingen - Mi, 25/11/2020 - 18:58
Heute fand ein erster Prozess gegen die Menschen statt, die vor einem Jahr im Tübinger Gemeinderat gegen das Amazon-Entwicklungszentrum im Cyber Valley protestiert hatten. Betroffen war ein IMI-Beirat und -Autor. Wir dokumentieren hier Beiträge der Berichterstattung aus dem Prozess und (…)

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VIDEO-REIHE: Der Aktivist, den die USA nicht ausliefern lassen konnten

acTVism - Mi, 25/11/2020 - 16:37

In dieser exklusiven 3-teiligen Videoreihe interviewen wir Lauri Love, einen Aktivisten und Informatiker, der sich erfolgreich gegen die US-Auslieferung wehrte.

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Military Whistleblower Exposes Australian War Crimes in Afghanistan

acTVism - Mi, 25/11/2020 - 14:42

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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Wie können wir Finanzkriminalität & -skandale wirksam stoppen?

acTVism - Mi, 25/11/2020 - 14:29

Im zweiten Teil unserer Interviewreihe mit dem ehemaligen Finanzaufsichtsbeamten, Autor und Wirtschaftskriminologen Bill Black wird betrachtet, ob Geldstrafen und Vorschriften bei der Einschränkung der Exzesse des Finanzsektors funktionieren.

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Ist ein Systemwechsel möglich? Utopia 2048 gibt Antworten, die optimistisch machen

acTVism - Mi, 25/11/2020 - 14:13

In diesem Interview sprechen wir mit Lino Zeddies, dem Autor des Buches "Utopia 2048", über den Begriff der Utopie und seine Bedeutung für Literatur und Film.

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Trauma verstehen | Interview mit der klinischen Psychologin Dr. Ramani Durvasula

acTVism - Mi, 25/11/2020 - 14:05

In dieser Folge von Kenn Dich Aus interviewen wir die Professorin für Psychologie, Psychotherapeutin und Autorin Dr. Ramani Durvasula zum Thema Trauma.

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Warum die USA Atombomben auf Japan abwarfen

acTVism - Mi, 25/11/2020 - 13:51

In dieser Videoreihe mit Peter Kuznick, Autor und Professor für Geschichte an der American University, untersuchen wir einen der größten Mythen der amerikanischen Geschichte.

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In Afghanistan könnte Biden Trumps Politik fortsetzen - mit ein wenig Obama

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 25/11/2020 - 05:07
Noch-Präsident Donald Trump wollte den längsten Krieg der Vereinigten Staaten beenden. So irgendwie zumindest. Trump leitete Gespräche mit den Taliban... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Seemächte im Mittelmeer

German Foreign Policy - Di, 24/11/2020 - 23:58

Das Boarding der "Roseline A"

Aktuell eskaliert der Streit um das Boarding des türkischen Frachtschiffs "Roseline A" durch ein Boardingteam der Bundeswehr, das von der Fregatte "Hamburg" aus operiert. Die "Hamburg" war am Sonntag von der Führung der EU-Operation Irini beauftragt worden zu überprüfen, ob die "Roseline A", die Kurs auf die libysche Hafenstadt Misrata genommen hatte, Waffen transportierte und damit das UN-Waffenembargo gegen Libyen brach. Wie es im Irini-Hauptquartier in Rom heißt, habe man sich am Sonntag Nachmittag um die Zustimmung des Flaggenstaats - der Türkei - zu dem Boarding bemüht [1]; nach Ablauf der üblichen Einspruchsfrist von vier Stunden sei das Boardingteam dann in den Einsatz gestartet. Wenig später legte die Türkei allerdings nachträglich Widerspruch ein. Daraufhin brachen die deutschen Soldaten die Durchsuchung der Fracht ab, blieben bis zum Morgengrauen - aus Sicherheitsgründen, wie es heißt - auf dem türkischen Schiff und kehrten dann schließlich auf die "Hamburg" zurück. Sie hätten auf der "Roseline A" keine Waffen entdeckt, teilt die Bundesregierung mit. Freilich hatten sie die Durchsuchung auch nicht zu Ende bringen können. Ankara behauptet, der Frachter habe lediglich humanitäre Hilfsgüter - etwa Nahrungsmittel - und Farbe an Bord gehabt.

Ein zahnloser Tiger

Der Streit um das Boarding hat mehrere Facetten. Zum einen ist unklar, wie die Durchsuchung konkret vonstatten gegangen ist. Die Bundeswehr teilte gestern zunächst auf Twitter mit, "die Situation an Bord" sei "kooperativ" gewesen. Was das genau bedeuten soll, ist nicht wirklich klar, zumal der staatliche türkische Nachrichtensender TRT World mittlerweile einen Videomitschnitt publizierte, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitglied der Frachterbesatzung von einem deutschen Soldaten mit erhobenen Händen abgeführt wird.[2] Staatsnahe türkische Medien beschweren sich nicht nur über das Vorgehen des deutschen Boardingteams, sondern erklären auch, der gesamte Einsatz sei rechtswidrig erfolgt. Das wiederum wirft auf Seiten Berlins und der EU die Frage auf, über welche Kompetenzen die Boardingteams der Operation Irini verfügen. Die Bundesregierung teilte gestern mit, es sei "tatsächlich völkerrechtlich erforderlich, dass der Flaggenstaat dem Boarding zustimmt"; deshalb hätten die deutschen Soldaten ihren Einsatz unmittelbar nach dem türkischen Einspruch beendet. Kann jedes Boarding allerdings mit dem simplen Widerspruch des Flaggenstaats verhindert werden, dann stellt sich Irini aus der Perspektive konfrontationsbereiter Staaten als zahnloser Tiger dar. Dem Machtanspruch Berlins und der EU ist das abträglich.

Vom Feuerleitradar erfasst

Dem Streit um das Boarding der "Roseline A" kommt auch deshalb erhebliche Bedeutung zu, weil es nicht der erste derartige Fall ist. Bereits am 10. Juni hatte es größere Auseinandersetzungen um das Frachtschiff "Cirkin" gegeben, das - aus der Türkei kommend - in Richtung Misrata unterwegs war. Zunächst hatte die Besatzung der griechischen Fregatte "Spetsai" versucht, den Frachter zu kontrollieren, war mit dem Vorhaben allerdings gescheitert, da die "Cirkin" von Schiffen der türkischen Kriegsflotte begleitet wurde.[3] Noch am selben Tag startete die französische Fregatte "Le Courbet", die im Rahmen der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer unterwegs war, einen zweiten Versuch, der jedoch ebenfalls von den türkischen Kriegsschiffen abgewehrt wurde: Sie erfassten die "Le Courbet" mit ihrem Feuerleitradar - eine Maßnahme, die gewöhnlich zur unmittelbaren Vorbereitung von Beschuss eingeleitet wird. Die französische Fregatte drehte daraufhin ab. Heftige Auseinandersetzungen im NATO-Rahmen folgten. Im September verhängte dann schließlich die EU Sanktionen gegen die türkische Reederei "Avrasya Shipping", die die "Cirkin" nach Libyen entsandt hatte. Ankara hat scharf gegen die Sanktionen protestiert.

"Wendepunkt in den Beziehungen zur Türkei"

Mit dem neuen Vorfall eskaliert nicht nur der Konflikt zwischen der EU und der Türkei allgemein. Erst in der vergangenen Woche hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gewarnt, Ankara sei dabei, "seine Trennung von der EU zu vertiefen".[4] Dies bezog sich auf den umstrittenen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Geisterstadt Varosia auf Zypern und auf seine Forderung, auf der Mittelmeerinsel eine Zweistaatenlösung umzusetzen.[5] Im Hinblick darauf, dass Erdoğan damit den diversen Konflikten zwischen Ankara und Brüssel [6] noch einen weiteren hinzufügte, urteilte Borrell, die EU nähere sich wohl "einem Wendepunkt in unseren Beziehungen zur Türkei". Auf dem EU-Gipfel im Dezember steht in der Tat eine Debatte über die Ausweitung der Sanktionen gegen Ankara bevor. Außenminister Heiko Maas hatte sich Borrells Warnungen angeschlossen. Sollte es vor dem EU-Gipfel "keine positiven Signale seitens der Türkei" geben, "dann werden wir sicherlich eine schwierige Diskussion haben", bekräftigte Maas: Dies schließe "gewiss" auch mögliche Sanktionen ein.[7] Bisher hat Berlin Zwangsmaßnahmen gegen Ankara weitgehend verhindert.[8] Der Affront gegen das deutsche Boarding spitzt nun allerdings den Konflikt auch mit der EU-Zentralmacht erheblich zu.

"Die herausragende Seemacht im Mittelmeer"

Schwer wiegt zusätzlich, dass sich im Streit um das Boarding ein weiterer Konflikt ausweitet: der Konflikt darum, wer letzten Endes die dominante Macht im östlichen Mittelmeer ist. Zu der Frage, die in Fachkreisen mit zunehmender Intensität diskutiert wird, hat sich jetzt in zugespitzter Form Admiral Luigi Binelli Mantelli geäußert, ein ehemaliger Generalstabschef (2013 bis 2015) der italienischen Streitkräfte. Wie Binelli Mantelli urteilt, hat der Westen mit der Umorientierung der Vereinigten Staaten in Richtung Asien und dem neuen NATO-Schwerpunkt rings um die Ostsee im Mittelmeer erheblich an Einfluss verloren; die EU biete dort - trotz beträchtlicher Anstrengungen Frankreichs - mit ihrer mangelnden "Handlungsbereitschaft" lediglich ein "trauriges Schauspiel". "Die herausragende Seemacht im Mittelmeer" sei mittlerweile Russland, das eine Marinebasis in Syrien unterhalte, nun eine zweite in Libyen einzurichten suche und in den vergangenen Jahren ein Maß an "Durchsetzungsfähigkeit" offenbart habe, das an dasjenige der Vereinigten Staaten in den Jahren des Kalten Kriegs erinnere.[9] Außer Russland sei auch die Türkei dabei, eine "signifikante Fähigkeit zur Machtprojektion" im Mittelmeer zu erlangen. Moskau und Ankara hätten gemeinsam die "traditionellen" Ordnungsmächte - die NATO, die EU-Staaten - zu verdrängen begonnen, wird Binelli Mantelli mit Blick auf die Entwicklung vor allem in Syrien, Libyen und Aserbaidschan zitiert. Die "goldenen Tage" des Westens in der Region seien vorbei.

 

[1] Thomas Gutschker, Lorenz Hemicker: Ankara stoppt deutsche Kontrolle. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.11.2020.

[2] Thomas Wiegold: EU-Einsatz im Mittelmeer: Die Bundeswehr mitten im Informationskrieg. augengeradeaus.net 23.11.2020.

[3] S. dazu In den Einsatz vor Libyen.

[4] Hans von der Burchard: Germany to Turkey: Calm tensions or face EU sanctions. politico.eu 19.11.2020.

[5] Erdogan fordert Zwei-Staaten-Lösung. n-tv.de 15.11.2020.

[6] S. dazu Eskalation im Mittelmeer, Streit um die Türkeipolitik und Kämpfe im Südkaukasus.

[7] Hans von der Burchard: Germany to Turkey: Calm tensions or face EU sanctions. politico.eu 19.11.2020.

[8] S. dazu Eskalation im Mittelmeer.

[9] Andrew Rettman: Russia is 'pre-eminent naval power' in Mediterranean. euobserver.com 23.11.2020.

Mehr als 400.000 Tote durch Luftverschmutzung: EU-Kommission muss entschlossener handeln

Lebenshaus-Newsletter - Di, 24/11/2020 - 20:42
Am Montag stellte die Europäische Umweltagentur ihren jährlichen Bericht zur Luftqualität in Europa vor. Obwohl die Luftqualität langsam besser wird,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2020/12/11-12 around the worldFight for 1.5 C On Friday 11 Dec. and Saturday 12 Dec.  

No to NATO - Di, 24/11/2020 - 20:41
New global action: Fight for 1.5 C On Friday 11 Dec. and Saturday 12 Dec.   Register on the FFF global map (https://fridaysforfuture.org/action-map/register-report-strikes/) Find an event near you (https://fridaysforfuture.org/action-map/map/) Get information (https://actionnetwork.org/user_files/user_files/000/050/836/original/paris_agreement_anniversary._Latet_details..pdf) Report the event results (https://fridaysforfuture.org/action-map/register-report-strikes/)

IMI-Kongress: Rückblick

IMI Tübingen - Di, 24/11/2020 - 15:13
Einen ersten Rückblick auf den IMI-Kongress 2020 „Politik der Katastrophe“ vom 21. November gab es in einer Sondersendung des Freien Radios Wüste Welle am Tag danach (Sonntag den 22. November). Die Sendung kann hier nachgehört werden: https://www.wueste-welle.de/mediathek/playsendung/id/47979

Grün verpackte Politik gegen die Natur

Lebenshaus-Newsletter - Di, 24/11/2020 - 04:51
Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in deren Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf[1] öffnet für die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bilanz von 18 Jahren

German Foreign Policy - Mo, 23/11/2020 - 23:19

Beschleunigter Abzug

Die Ankündigung der scheidenden Trump-Administration, den Truppenabzug aus Afghanistan zu beschleunigen, war in der vergangenen Woche in Berlin auf Unmut gestoßen. Die Vereinigten Staaten hatten bereits in dem Abkommen, das sie am 29. Februar mit den Taliban geschlossen hatten, festgelegt, die Zahl ihrer Soldaten am Hindukusch von rund 13.000 zunächst bis Mitte Juli auf 8.600, dann bis Ende April kommenden Jahres vollständig abzuziehen. Jetzt soll der Abzug noch etwas beschleunigt werden: Bis zum 15. Januar würden die Truppen von zur Zeit rund 4.500 auf etwa 2.500 reduziert, teilte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller vergangenen Dienstag mit.[1] Die letzten verbleibenden Soldaten sollten dann spätestens im Mai 2021 heimkehren. Die Entscheidung, die von Washington ohne jede Rücksprache mit den NATO-Staaten getroffen wurde, wirkt sich auf sämtliche in Afghanistan stationierten Einheiten aus, da sie in der einen oder anderen Form von operativer Unterstützung durch US-Militärs abhängig sind. Dies gilt auch für die Bundeswehr, die gegenwärtig noch über 1.200 - von insgesamt rund 12.000 - auswärtigen Soldaten am Hindukusch stellt. Außenminister Heiko Maas protestiert: Es sei "fatal", "all das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben", mit einem eiligen Abzug zu gefährden.[2]

Hunderttausende Tote, mehr Hunger denn je

Tatsächlich ist die Bilanz dessen, was die westlichen Staaten im Verlauf ihres inzwischen knapp 19 Jahre währenden Krieges in Afghanistan erreicht haben, schon längst die Bilanz eines umfassenden Scheiterns. Die Zahl der Distrikte, die von den Taliban kontrolliert werden, wird in offiziellen US-Darstellungen seit vergangenem Jahr nicht mehr genannt; Beobachter schätzten sie zuletzt auf über die Hälfte. Im vergangenen Jahr - also vor der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban - kamen bei Kampfhandlungen und Anschlägen laut Angaben der UNO 3.403 Zivilisten ums Leben; die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) beziffert damit die Ziviltoten seit Beginn ihrer Zählung im Jahr 2009 auf mehr als 35.000. Laut einer Untersuchung der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) kamen in Afghanistan allein von 2001 bis 2015 sogar mindestens 220.000 Menschen zu Tode.[3] Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, lag bereits im Jahr 2017 mit etwa 54,5 Prozent höher als 2002 - und er ist seither noch weiter gestiegen. Hilfsorganisationen warnen, wegen der Covid-19-Pandemie drohe eine Hungerkatastrophe; 13 Millionen Afghanen seien von Hunger bedroht.[4]

Mehr Leibwächter als Ausbilder

Die aktuellen Aktivitäten der Bundeswehr kontrastieren mit der katastrophalen Lage auf geradezu absurde Weise. So heißt es in einem Bericht über die rund 1.000 in Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten, "ihr Auftrag" bestehe darin, "die Einsatzbereitschaft der afghanischen Streitkräfte zu verbessern".[5] Allerdings sei ihre "Mission ... stark beeinträchtigt von einer hohen Zahl an Fahnenflüchtigen" und von "massiver Korruption". "Persönliche Verbindungen zwischen Deutschen und Afghanen gibt es kaum noch", heißt es weiter; bei afghanischen Rekruten sei eine "grundlegende[..] Abneigung gegen die Ratschläge der Ausländer" verbreitet. Ob dies damit zusammenhängt, dass schon im Jahr 2016 im Durchschnitt 22 afghanische Militärs und Polizisten pro Tag im Dienst zu Tode kamen, im Jahr 2018 laut Schätzungen von Experten zeitweise sogar über 50, ist nicht bekannt. Fest steht allerdings laut dem Bericht, dass für "jeden der wenigen deutschen Ausbilder ... drei, vier Leibwächter" abgestellt werden müssen, die verhindern sollen, "dass die Schüler die Instrukteure ermorden, was in Afghanistan immer wieder vorkommt". Zusätzlich sind im Bundeswehrcamp in Mazar-e-Sharif "Kräfte zur Selbstverteidigung stationiert".[6] Über das Verständnis der Truppe für das Land, in dem sie operiert, heißt es: "Die Geflechte der ethnischen Interessen, der Drogenkartelle, des religiösen Fanatismus am Hindukusch durchblickt auf deutscher Seite kaum jemand, auch nicht nach 18 Jahren Einsatz" in Afghanistan.

"Blooding"

Zusätzlich überschattet wird die Lage einmal mehr dadurch, dass schwerste Kriegsverbrechen westlicher Militärs in Afghanistan Schlagzeilen machen. Dabei handelt es sich um mindestens 39 Morde, die Angehörige australischer Spezialkräfte begangen haben. Mehrere dieser Morde sind bereits vor geraumer Zeit durch Medienberichte bekannt geworden, obwohl die australischen Behörden dies mit Repressalien gegen Journalisten zu unterbinden versucht hatten.[7] So ist etwa per Video dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordet.[8] Vergangene Woche ist nun ein umfassender Untersuchungsbericht vorgelegt worden, der das Ergebnis seit 2016 durchgeführter offizieller Ermittlungen zu zusammenfasst. Demnach sind zahlreiche derartige Morde geschehen; so gehörte es zu den Initiationsritualen bestimmter Einheiten, dass neue Mitglieder außerhalb jeden Kampfgeschehens einen unbewaffneten Zivilisten ermorden mussten, um ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis zu stellen; die Praxis wurde demnach "blooding" genannt. In dem Untersuchungsbericht werden Strafverfahren gegen 19 frühere sowie gegenwärtige Soldaten vorgeschlagen, denen 39 Morde an wehrlosen Zivilisten vorgeworfen werden.[9] Die Verbrechen wurden gewöhnlich verschleiert, indem den Afghanen nach der Tat Waffen untergeschoben wurden.

Nicht nur Australier

Die offenkundigen Kriegsverbrechen sind keine Besonderheit der australischen Streitkräfte. Auch für mutmaßliche Kriegsverbrechen britischer Spezialeinheiten, insbesondere Morde an Zivilisten, sind zahlreiche Belege bekannt [10]; die Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) hat jetzt ihre Forderung bekräftigt, sie endlich zu untersuchen [11]. Identische Vorwürfe werden seit langem in deutlich größerem Umfang auch gegen US-Einheiten erhoben. Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März Ermittlungen dazu zuließ, hat allerdings nur dazu geführt, dass die Trump-Administration Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda und einen ihrer Mitarbeiter verhängte.

Mitwisser und Mittäter

Über mutmaßliche US-Kriegsverbrechen ist die Bundeswehr im Bilde gewesen. Dies berichtet der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam in seinem jüngst erschienenen Buch "Deutsche Krieger". Neitzel schildert unter Berufung auf zahlreiche Interviews mit - zumeist noch aktiven - Militärs, "selbst hartgesottene Soldaten des KSK" (Kommando Spezialkräfte [12]) seien "erschüttert" gewesen, "als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten".[13] Es habe in den deutschen "Stäben durchaus unterschiedliche Auffassungen von legitimer und illegitimer Gewalt" gegeben. Es sei sogar vorgekommen, dass deutsche Offiziere abgezogen worden seien, weil sie offenkundige Kriegsverbrechen verurteilten. Das sei allerdings lediglich die Ausnahme gewesen: "Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin." Die deutschen Militärs seien "loyale Allianzpartner" gewesen, "die die nächtlichen Schattenkrieger mit Logistik, mit Absperrungen und auch mit Sanitätern unterstützten": nicht nur Mitwisser, sondern demnach auch Mittäter.

 

[1] Barbara Starr, Ryan Browne, Zachary Cohen: US announces further drawdown of troops in Afghanistan and Iraq before Biden takes office. edition.cnn.com 17.11.2020.

[2] Außenminister Maas zur US-Ankündigung einer Truppenreduzierung in Afghanistan und Irak. auswaertiges-amt.de 19.11.2020.

[3] IPPNW: Body Count. Casualty Figures after 10 Years of the "War on Terror". Iraq - Afghanistan - Pakistan. First international edition (March 2015).

[4] Hilfsorganisationen warnen vor Hungerkatastrophe in Afghanistan. handelsblatt.com 22.11.2020. S. auch Machtkämpfe um Afghanistan.

[5], [6] Peter Carstens, Thomas Gutschker: Bereit für den Abzug aus Afghanistan? Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2020.

[7] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[8] Mark Willacy: "In my books, it's murder". abc.net.au 16.03.2020.

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020.

[10] Frank Ledwidge: Proposals by the UK government will effectively sanction war crimes by British troops. theconversation.com 13.08.2020.

[11] Rory Callinan: Calls for UK to investigate possible war crimes in Afghanistan. theguardian.com 20.11.2020.

[12] Zum KSK s. auch Ruhm und Ehre und Nur die Spitze des Eisbergs.

[13] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020.

Lockdown für Rüstung und Militär

www.antisiko.de - Mo, 23/11/2020 - 17:47

Lockdown für Rüstung und Militär!

Kundgebung in München
5. Dezember, 13 Uhr Marienplatz

Im Windschatten der Corona-Krise geht das Aufrüsten weiter. Vom 07. – 12. Dezember findet im Bundestag die Abstimmung über den Haushaltsplan 2021 statt. Und wieder will die Bundesregierung den Rüstungsetat erhöhen, der ohnehin bereits viel zu hoch ist.
Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung.

 

Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde!

  • Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden.
  • Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umweltschutz.
  • Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.
  • Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun.
  • Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten.
  • Alle US-Truppenstützpunkte und Kommandozentralen müssen geschlossen werden.
  • Schluss mit allen Rüstungsexporten. Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden.
  • Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen.
  • Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
  • Beherbergungsverbot für alle US-Atomwaffen!

Veranstalter:

Münchner Friedensbündnis,

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz

Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“: https://abruesten.jetzt/aufruf/

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