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Armenien und Aserbaidschan: Stimmen gegen den Krieg

Lebenshaus-Newsletter - Do, 05/11/2020 - 05:02
Seit Ende September gibt es erneut Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Bergregion Nagorny-Karabach. Sie ist mehrheitlich von Menschen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Digital-Euro und die Souveränität der EU

German Foreign Policy - Mi, 04/11/2020 - 21:41

Trend weg vom Bargeld

Eines der Motive, die Einführung einer digitalen Währung in der Eurozone verstärkt zu diskutieren ("Digital-Euro"), liegt im Rückgang der alltäglichen Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel. Wurden laut Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahr 2016 in der Eurozone noch gut 79 Prozent aller Zahlungen im Einzelhandel in bar getätigt, so waren es drei Jahre später nur noch 73 Prozent.[1] Die Coronakrise hat die Entwicklung in diesem Jahr weiter beschleunigt. So zeigt eine Untersuchung, dass der Anteil der Konsumenten, die am liebsten in bar zahlen, in zehn ausgewählten EU-Ländern von 43 Prozent im Jahr 2018 auf heute 37 Prozent gefallen ist. Selbst in Deutschland, wo Bargeld ein im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohes Ansehen genießt, ist der Anteil derjenigen, die Barzahlungen vorziehen, seit 2018 gesunken - von 61 auf 56 Prozent.[2] Zu Kartenzahlungen kommen mittlerweile mobile Digitalzahlungen per Smartphone hinzu; diese ziehen in Deutschland inzwischen 6, in den zehn untersuchten EU-Staaten 12 Prozent der Bevölkerung vor. Dabei liegt Europa weit hinter China zurück: Dort zahlen inzwischen rund 57 Prozent der Bevölkerung mit dem Handy.

Wie Bargeld, nur digital

Wie der künftige Digital-Euro konkret gestaltet sein soll, steht noch nicht fest. Klar ist bislang nur, dass er das Bargeld nicht ablösen, sondern an seine Seite treten soll. Klar ist zudem, dass er - wie das Bargeld - von der Zentralbank ausgegeben werden soll; man wird einen Digital-Euro nicht nur besitzen, sondern ihn, ganz wie eine Münze, direkt an einen Verkäufer weitergeben können, von dem man eine Ware erstehen will. Das unterscheidet den Digital-Euro vom Buchgeld (Giralgeld), das man auf seinem Bankkonto hat und von dort per Karten- oder Onlinezahlung rechnerisch auf ein anderes Konto überträgt.[3] Entsprechend wird der Digital-Euro bestimmte Anforderungen erfüllen müssen; so soll er mindestens genauso fälschungssicher sein wie die gängigen Banknoten. Es gilt auch darüber hinaus zahlreiche technische Details zu klären; so ist zu entscheiden, ob man mit dem Digital-Euro auch bezahlen kann, wenn man keinen Internetzugang hat, und wenn ja, wie dies geschehen soll. Vieles ist ungewiss.

"Sand Dollar", "Digital Ruble", "E-krona"

Dabei ist die EU in Sachen Digitalwährung spät dran. Weit fortgeschritten sind etwa die Bahamas. Der Karibikstaat hat bereits im vergangenen Jahr begonnen, eine eigene Digitalwährung ("Sand Dollar") in einem Pilotprogramm in seinen Provinzen Exuma und Abaco zu testen; im Oktober ist er dazu übergegangen, den Sand Dollar landesweit einzuführen. Man kann die offiziell von der Zentralbank emittierte Währung im Verhältnis eins zu eins mit der Landeswährung, dem Bahama-Dollar, tauschen, der seinerseits im Verhältnis eins zu eins an den US-Dollar gekoppelt ist.[4] In Kürze will auch Kambodscha eine Digitalwährung einführen ("Bakong"), die bereits seit Juli 2019 getestet wird. Am 13. Oktober hat die russische Zentralbank mitgeteilt, ausführliche Planungen für die Einführung eines "Digital Ruble" zu starten; ein konkreter Zeithorizont ist freilich noch nicht bekannt.[5] In Europa ist Schweden, das seine eigene Währung, die Krone, behalten hat, seit Februar 2020 mit einem Pilotprojekt befasst, das zunächst bis Februar 2021 fortdauern soll.[6] Die "E-krona", erklärt Zentralbankpräsident Stefan Ingves, sei wie "Bargeld, angepasst an die heutige Zeit".[7]

"E-Yuan"

Erhebliches Gewicht hat jedoch vor allem, dass China mit der Einführung einer Digitalwährung ("E-Yuan") voranprescht. Beijing hat bereits im Jahr 2014 mit den ersten Überlegungen in der Sache begonnen und seine Aktivitäten im vergangenen Jahr beschleunigt, als Facebook die Einführung seiner Kryptowährung Libra offiziell in Aussicht stellte. Dieses Jahr sind erste Tests angelaufen; zunächst wurde der E-Yuan im Sommer an einige Mitarbeiter staatlicher Konzerne ausgezahlt, bevor im Oktober ein größerer Testlauf im südchinesischen Shenzhen startete, der High-Tech-Metropole, in der unter anderem die Telekomkonzerne Huawei und ZTE ihren Sitz haben. Geplant ist, dass die chinesische Zentralbank den E-Yuan an die vier großen Staatsbanken ausgibt, über die sie dann an die Nutzer verteilt werden sollen; dies gilt als wünschenswert, um das bestehende Bankensystem nicht zu schädigen.[8] Als mögliches Datum für die Einführung der Digitalwährung wird zuweilen das Jahr 2022 genannt.

2025 oder später

Inzwischen hat auch die EZB die Debatte über die Einführung einer Digitalwährung, des "Digital-Euro", intensiviert. Anfang Oktober hat sie eine gut 50 Seiten starke Untersuchung zum Thema vorgelegt.[9] Mitte Oktober hat sie ein offizielles Konsultationsverfahren gestartet, mit dem Experten und Unternehmen der Zahlungsbranche in die Debatte integriert werden sollen. Darüber hinaus sind erste Tests eingeleitet worden, um die technischen Optionen im Zusammenhang mit dem Digital-Euro zu eruieren. Am Wochenende hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde jetzt auch die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich im Rahmen einer Onlineumfrage der Zentralbank an der Diskussion zu beteiligen; damit bindet die EZB die Öffentlichkeit ein. Die Entscheidung über die Implementierung der Digitalwährung sowie gegebenenfalls über die konkreten Modalitäten soll spätestens Mitte kommenden Jahres getroffen werden. Für die tatsächliche Einführung des Digital-Euro wird in der Branche ein Zeitpunkt ab 2025, wahrscheinlich aber später genannt.

Schlag gegen US-Sanktionen

Befeuert werden die Planungen - zusätzlich zu dem Bestreben, nicht noch weiter vor allem hinter China zurückzufallen - von geostrategischen Erwägungen. Diese knüpfen daran an, dass etwa die extraterritorialen Sanktionen der Vereinigten Staaten auch deswegen durchsetzbar sind, weil die US-Administration über das internationale Zahlungssystem SWIFT die Geldflüsse weltweit beobachten kann. Zahlungen, die mit Hilfe von Digitalwährungen getätigt werden, könnten dies unmöglich machen, heißt es: "Ein digitaler Euro könnte damit Europas Souveränität bei der Zahlungsinfrastruktur ausbauen" - das nicht zuletzt auch "mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit europäischer Handelsbeziehungen gegen Sanktionen zu vergrößern".[10]

 

[1] Fabio Panetta: A digital euro for the digital era. ecb.europa.eu 12.10.2020.

[2] Elisabeth Atzler: Die Coronakrise verstärkt den Trend zum bargeldlosen Zahlen. handelsblatt.com 14.09.2020.

[3] Frank Schäffler: Giralgeld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.07.2019.

[4] The Sand Dollar is on Schedule for Gradual National Release to The Bahamas in Mid-October 2020. centralbankbahamas.com 25.09.2020.

[5] A Digital Ruble. cbr.ru 13.10.2020.

[6] The Riksbank to test technical solution for the e-krona. riksbank.se 20.02.2020.

[7] Stefan Ingves: Future money and payments. Sveriges Riksbank: Economic Commentaries No. 9. 15.10.2020.

[8] Dana Heide: Report aus der Millionenmetropole Shenzhen: China testet seine Digitalwährung. handelsblatt.com 25.10.2020.

[9] European Central Bank: Report on a digital euro. Frankfurt am Main, October 2020.

[10] Philipp Sandner: Digital currency for resilience from economic coercion. In: Jonathan Hackenbroich, Janka Oertel, Philipp Sandner, Pawel Zerka: Defending Europe's Economic Sovereignty: New Ways to Resist Economic Coercion. ECFR Policy Brief. October 2020. S. 48-52. S. dazu Wirtschaft als Waffe.

Declaración del 4to Congreso Internacional contra Bases Militares y Guerra

No to NATO - Mi, 04/11/2020 - 17:48
Declaración del 4to Congreso Internacional contra Bases Militares y Guerra organizado por la campaña “Stop Base aérea Ramstein” (Stop Air Base Ramstein), con el apoyo de la red internacional “No a la guerra – no a la OTAN” (No to War – no to NATO), la Oficina Internacional de Paz (International Peace Bureau) y el Partido de la Izquierda Europea, el 25.09.2020, celebrado tanto de manera presencial (Berlín), como de manera virtual (a nivel mundial), en un evento híbrido debido … Continue reading →

Dannenröder Wald retten! Autobahn-Moratorium jetzt!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 04/11/2020 - 14:35
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und Greenpeace haben heute dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über 225.000... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms: "Seit 40 Jahren engagieren sich Menschen für eine Umkehr zum Frieden"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 04/11/2020 - 05:06
Zehn Tage am Ende des Kirchenjahres für den Frieden beten, über die Wege zum Frieden nachdenken und Denkanstöße für die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Fall Wirecard (III)

German Foreign Policy - Di, 03/11/2020 - 22:08

Zur Fahndung ausgeschrieben

Jan Marsalek, der im Mittelpunkt der Geheimdienstaffäre um Wirecard steht, ist für das 1999 gegründete Unternehmen aus Aschheim bei München bereits seit dem Jahr 2000 tätig gewesen; er gehörte dem Vorstand an und galt als enger Mitarbeiter des Vorstandsvorsitzenden Markus Braun. Zu seinen Zuständigkeiten zählte insbesondere das Asiengeschäft, über das mutmaßlich nicht existierende Milliardensummen fiktiv verschoben wurden - einer der Hauptvorwürfe im aktuellen Skandal um Wirecard.[1] Während mehrere Manager des Unternehmens in Untersuchungshaft genommen wurden, hat sich Marsalek am 19. Juni mit einem Flug vom Flugplatz Vöslau-Kottingbrunn im Süden von Wien nach Minsk der Festnahme entzogen und ist untergetaucht; sein heutiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Er wird seit dem 22. Juni per Haftbefehl gesucht und ist Anfang August vom Bundeskriminalamt (BKA) zur Fahndung ausgeschrieben worden.

"Als BVT-Vertrauensperson geführt"

Der Verdacht, Marsalek könne Beziehungen zu einem oder mehreren Geheimdiensten unterhalten, steht schon lange im Raum. Ausgelöst wurde er dadurch, dass sich der Wirecard-Manager im Sommer 2018 gegenüber Geschäftspartnern in London gebrüstet hatte, über derlei Beziehungen zu verfügen, und - quasi zum Beleg - Geheimdokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgezeigt hatte.[2] Zwar sind solche Prahlereien in Spionagekreisen unüblich, weil man sich damit, wie der Geheimdienstexperte Thomas Riegler bekräftigt, gleichsam "selbst 'verbrennt' und für einen Geheimdienst wertlos macht".[3] Allerdings ergaben Recherchen, dass Marsalek die Dokumente vermutlich in Österreich erhalten hatte; das wies auf österreichische Geheimdienstkreise hin. Gestützt wurde die Vermutung dadurch, dass Marsalek Berichten zufolge Informationen des Wiener Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an den damaligen FPÖ-Politiker und Intimus von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, durchgestochen hatte.[4] Ende September wurde bekannt, dass sich Marsalek am Abend vor seiner Flucht nach Minsk mit einem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter getroffen hatte.[5] Jetzt heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke), dem Generalbundesanwalt lägen "Anhaltspunkte dafür vor", der frühere Wirecard-Manager sei "von einem Mitarbeiter des österreichischen [...] BVT [...] als Vertrauensperson geführt" worden.

Für Geheimdienste interessant

Sollte Marsalek tatsächlich vom BVT als V-Mann geführt worden sein, stellen sich bezüglich der Geschäftstätigkeit von Wirecard zahlreiche Fragen. So ist unklar, wieso das österreichische Innenministerium im Jahr 2004 die Abwicklung der Bezahlung für den Onlineabruf zunächst von sensiblen Straf-, dann auch von Melderegisterauszügen ausgerechnet an die deutsche Finanzfirma vergab, die damals noch recht unbekannt war und ihr Geld überwiegend mit der Durchführung von Zahlungen auf Porno- und Glücksspielwebsites verdiente.[6] Weil Letztere für Geldwäsche genutzt werden können, sind sie für Geheimdienste prinzipiell interessant. Bis zuletzt kamen bis zu zehn Prozent der Wirecard-Transaktionen aus der Porno- und Glücksspielbranche; allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sollen es bis zu 12,4 Milliarden Euro gewesen sein.[7] Laut Recherchen der Anlegerschutzorganisation European Funds Recovery Initiative aus Wien soll Wirecard zudem zumindest von 2012 bis 2019 Konten für mutmaßlich betrügerische Finanzportale bereitgestellt haben.[8] Erst kürzlich wurde darüber hinaus bekannt, dass Banken sogar eine hohe Zahl an Geldwäscheverdachtsfällen bei Wirecard an die zuständige Bundesstelle meldeten (FIU, Financial Intelligence Unit); die Rede war von mehr als 2.000. Ernsthafte Konsequenzen für Wirecard hatte das nicht.[9]

Berater beim BVT

Nach wie vor unklar ist auch, wieso am 13. August 2019 ausgerechnet Klaus-Dieter Fritsche beim deutschen Bundeskanzleramt um einen Gesprächstermin für Wirecard-Vertreter bat. Fritsche war von 1996 bis 2005 als Vizepräsident beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig gewesen, wechselte Ende 2005 - zu Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel - als Geheimdienstkoordinator ins Berliner Bundeskanzleramt, amtierte ab 2009 als Staatssekretär im Bundesinnenministerium und kehrte Anfang 2014 ins Kanzleramt zurück, wo er bis zu seiner Pensionierung im März 2018 als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes fungierte; er gilt als eine der in Geheimdienstangelegenheiten erfahrensten Personen in der Bundesrepublik. Im Zusammenhang mit der vermuteten Tätigkeit von Marsalek als V-Mann für das österreichische BVT ist von Interesse, dass Fritsche im Februar 2019 eine ursprünglich auf neun Monate geplante Tätigkeit in Wien begann: Ihm wurde vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine "Beratung" bei der "Reform" des BVT angetragen. Die Bundesregierung stimmte dem per Schreiben vom 21. Februar 2019 ausdrücklich zu. Das Berliner Kanzleramt bestätigt, dass Fritsche am 25. Mai dieses Jahres erneut eine Tätigkeit bei der "Reform" des Wiener BVT angezeigt hat, erneut definiert als "Beratung"; man sei "in der Sache ... mit Herrn Fritsche in Kontakt".[10] Allerdings stecke Fritsches Tätigkeit, Stand: 9. September, "pandemiebedingt" fest.

Fintech und Sturmgewehre

Pläne für eine weitere Tätigkeit Fritsches als "Berater" haben kürzlich in anderem Zusammenhang für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei ging es um Heckler & Koch, den Schusswaffenhersteller aus dem baden-württembergischen Oberndorf, der bereits seit 1959 das Standardsturmgewehr der Bundeswehr produziert - zuerst das G3, dann das G36. Heckler & Koch ist im Juli zu 60 Prozent von der Luxemburger Finanzholding Compagnie de Développement de l'Eau (CDE) übernommen worden, hinter der der französische Investor Nicolas Walewski steht, einer der ersten Wirecard-Finanziers, der erst kürzlich die Wirecard-Aktien abgestoßen haben soll. Walewskis nicht wirklich transparentes Auftreten - sein Privatvermögen etwa hat er in dem Karibikstaat Barbados angelegt, der im Mai 2019 und unter heftigem Protest etwa von Oxfam von der offiziellen EU-Liste der Steueroasen gestrichen wurde - hat dazu geführt, dass die Übernahme von Heckler & Koch durch die CDE erst nach gut zweijähriger Überprüfung der Finanzholding auch durch den BND von der Bundesregierung genehmigt wurde.[11] Inwieweit Fritsche davon - als bis März 2018 amtierender Beauftragter für die Nachrichtendienste - Kenntnis hatte, ist nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass Walewski Fritsche in den Aufsichtsrat von Heckler & Koch holen wollte. Dies jedoch hat das Bundeskanzleramt untersagt. Die Gründe dafür sind nicht bekannt.[12]

 

[1] S. dazu Der Fall Wirecard.

[2] Paul Murphy, Dan McCrum, Helen Warrell: Wirecard executive Jan Marsalek touted Russian nerve gas documents. ft.com 09.07.2020.

[3] Frederik Obermaier: "Jan Marsalek wäre für jeden Geheimdienst eine Goldgrube". sueddeutsche.de 30.10.2020.

[4] Anna Thalhammer: Flüchtiger Wirecard-Manager war geheimer FPÖ-Informant. diepresse.com 09.07.2020. S. dazu Der Fall Wirecard (II).

[5] Cathrin Kahlweit, Frederik Obermaier, Jörg Schmitt, Jan Willmroth: Liebesgrüße aus Bad Vöslau. sueddeutsche.de 30.09.2020.

[6] Fabian Schmid: Strafregisterauszug per Wirecard-Überweisung. derstandard.at 24.09.2020.

[7], [8] Felix Holtermann, Christian Schnell: Zahlungsabwicklung für Hochrisikokunden: Die Vergangenheit holt Wirecard ein. handelsblatt.com 03.03.2020.

[9] Arne Meyer-Fünffinger: Noch mehr Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. tagesschau.de 13.10.2020.

[10] Schreiben des Staatsministers im Bundeskanzleramt Hendrik Hoppenstedt an die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel. Berlin, 09.09.2020.

[11] S. dazu Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[12] Verbot für Fritsche. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.10.2020.

Russland ist von Westeuropa tief enttäuscht - aus gutem Grund

Lebenshaus-Newsletter - Di, 03/11/2020 - 16:34
Russland hat sich 1994 ganz aus Deutschland zurückgezogen, die USA aber sind geblieben. Russland, der "Feind" Deutschlands? Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wer stoppt den Krieg um Bergkarabach?

Lebenshaus-Newsletter - Di, 03/11/2020 - 10:55
Seit einem Monat wird Krieg geführt in einer Region, die erst vor zwei Jahren in einer friedlichen "samtenen" Revolution Demokratie... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

EU-Mercosur-Vertrag - nicht nachhaltig trotz Zusatzdokumenten

Lebenshaus-Newsletter - Di, 03/11/2020 - 07:39
Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ehrenwerte Eidbrecher

Lebenshaus-Newsletter - Di, 03/11/2020 - 05:08
"In Gottes Wahrheit leben" - so der Titel des neuen Buches von Helmut Kurz - stellt weitgehend unbekannte Widerständige vor,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ein schwieriger Bündnispartner (II)

German Foreign Policy - Mo, 02/11/2020 - 19:55

Die Grundlage nationaler Macht

Hohe Bedeutung kommt in den Plänen Berlins für eine transatlantisch abgestimmte Chinapolitik dem Kampf um die weltweite Technologieführerschaft zu. "Technologische Innovation nährt wirtschaftliches Wachstum und ist seit langer Zeit die Grundlage nationaler Macht und globalen Einflusses", heißt es in einem Strategiepapier, das eine "Transatlantic Task Force" unter dem Ko-Vorsitz des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, publiziert hat. Die "Task Force" ist im vergangenen Dezember vom German Marshall Fund of the United States (GMF) und der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung gegründet worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Wie sie festhält, ist China längst zu einer führenden Technologiemacht geworden; es ist beispielsweise der größte Produzent, Exporteur und Nutzer von Wind- und Solarenergieanlagen sowie Batterien, steht für 60 Prozent des globalen Verkaufs von Elektro-Kfz und liegt bei 5G vorn - sowohl technologisch als auch beim Aufbau der entsprechenden Netze.[2] Sein riesiger Binnenmarkt von 1,4 Milliarden Menschen, von denen mittlerweile 400 Millionen, nach manchen Schätzungen sogar mehr den kaufkräftigen Mittelschichten zugerechnet werden, bietet Vorteile nicht nur beim Absatz von High-Tech-Produkten, sondern vor allem auch für die schnelle Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI), für die gewaltige Datenmassen nötig sind. Auf lange Sicht, heißt es in dem Strategiepapier der Transatlantic Task Force, könnten weder die Vereinigten Staaten noch die EU alleine im Kampf um die Technologieführerschaft gegen die Volksrepublik bestehen.

"Transatlantische Souveränität"

Entsprechend schlägt die Transatlantic Task Force eine enge transatlantische Kooperation bei der Weiterentwicklung der modernsten Technologien vor. Zwar seien EU und USA seit jeher nicht nur "Partner", sondern auch "technologische Rivalen", heißt es in dem Strategiepapier: So hätten sich die westeuropäischen Länder bereits während der 1960er und 1970er Jahre Sorgen über die US-Dominanz in der neu entstehenden Computertechnologie gemacht und beklagten heute häufig den Aufstieg der beherrschenden US-Internetmonopole. Andererseits komme man nicht daran vorbei, dass China bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben rasant aufhole und diesbezüglich in diesem Jahrzehnt aller Voraussicht nach nicht nur an der EU, sondern auch an den Vereinigten Staaten vorbeiziehen werde. Während die EU heute gewöhnlich "europäische Souveränität" anstrebe, sei das einzige Gegenmittel gegen die Technologieführerschaft der Volksrepublik eine "transatlantische technologische Souveränität", die auf intensiver Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU beruhe - nicht nur in der Forschung, sondern auch bei der Entwicklung etwa von KI und 5G.[3] Der Gedanke findet durchaus Anklang. So urteilt etwa Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, es sei "nicht nachvollziehbar", dass es "keine geeignete westliche Alternative zu Huawei" gebe.[4] Zu dem Arsenal, das die Transatlantic Task Force vorschlägt, zählen freilich neben einer engeren Kooperation auch restriktive Maßnahmen, so etwa Exportbeschränkungen gegenüber China.

"Mit einer Stimme"

Jenseits einer Kooperation bei der Weiterentwicklung moderner Technologien plädieren Berliner Politiker für ein gemeinsames Vorgehen beim Versuch, die Volksrepublik zur weiteren Öffnung für westliche Interessen zu nötigen. Beijing ist längst dabei, etwa die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestoren zu lockern, tut das allerdings in einem Tempo, das seiner eigenen Entwicklung entspricht. Außenminister Heiko Maas erklärte Ende November in einem Namensbeitrag für die Tageszeitung Die Welt, "Amerikaner und Europäer" teilten das Interesse "an fairem Handel, freien Seewegen und an der Sicherheit unserer Daten und unseres intellektuellen Eigentums".[5] Suche man die westlichen Vorstellungen gemeinsam gegen China durchzusetzen, dann könne der US-Druck durch den ökonomischen Einfluss der europäischen Mächte in der Volksrepublik verstärkt werden; "und wenn wir in der Welthandelsorganisation mit einer Stimme sprechen, anstatt uns gegenseitig mit Zöllen zu überziehen, dann können wir auch dort neue Standards setzen", urteilte Maas. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte kürzlich, man teile die "Sorge" über bestimmte chinesische Wirtschaftspraktiken mit anderen westlichen Ländern, "auch mit den Vereinigten Staaten": So kritisiere man etwa "Währungsmanipulationen", eine "aggressive Aneignung geistigen Eigentums", "ungleiche[...] Investitionsbedingungen" sowie eine "staatlich subventionierte Verzerrung des Wettbewerbs".[6] Gemeinsam, heißt es nun, könne man westliche Forderungen gegenüber China leichter durchsetzen.

"Nicht blinde Gefolgschaft"

Bestimmte Aggressionen Washingtons gegen Beijing weist Berlin freilich als nicht den eigenen Interessen entsprechend zurück. Dies gilt vor allem für die Pläne zur ökonomischen "Entkopplung" ("Decoupling") Chinas vom Westen, die die Bundesregierung vermeiden will, um das deutsche Chinageschäft zu bewahren.[7] Unabhängig vom Resultat der US-Präsidentenwahl werde sich die - zumindest - "partielle Entkopplung von Hochtechnologiebereichen" voraussichtlich "fortsetzen", warnt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Der Anti-China-Konsens" habe sich in den Vereinigten Staaten "auf beiden Seiten des politischen Spektrums ... weiter verfestigt" - "sowohl in den außenpolitischen Eliten" wie auch "in Teilen der US-amerikanischen Bevölkerung".[8] Dabei hätten die USA, "was den strategischen Ansatz gegenüber China betrifft, die klare Erwartung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich der amerikanischen Sichtweise anschließen"; Washington werde "auch unter der nächsten US-Administration entsprechend Druck ausüben". Berlin sucht sich dagegen zu wappnen. "Partnerschaft bedeutet ... nicht blinde Gefolgschaft", warnt´Maas.[9] "Wir unterstützen ... nicht jede Haltung und jeden Vorstoß der Regierung in Washington" in Sachen China, kündigt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an.[10] Ex-Außenminister Gabriel plädiert für "Zusammenarbeit zur Schaffung eines wirtschaftlichen Gegengewichts zu China", allerdings "ohne sich der Sprache eines 'kalten Krieges' zu bedienen".[11]

Transatlantik-AG mit US-Vizepräsident

Ein gemeinsames Vorgehen steht nun auch mit Blick auf die chinesische Einflussarbeit auf dem afrikanischen Kontinent sowie auf die Neue Seidenstraße zur Debatte. Berlin ist bereits seit vielen Jahren bemüht, die eigene Position in Afrika zu stärken, scheitert jedoch regelmäßig.[12] Zuweilen sind Vorschläge laut geworden, dort gemeinsam mit Beijing aufzutreten, um besser Fuß zu fassen.[13] Jetzt plädiert Gabriel für die "Konzeption einer transatlantischen Infrastrukturinitiative mit Afrika" - und zugleich für eine solche Initiative mit "dem eurasischen Raum als demokratische, faire und transparente Alternative zu Chinas 'neuer Seidenstraße'".[14] Hintergrund ist, dass die EU auch in den Schwerpunktregionen der Neuen Seidenstraße versucht, sich gegen China in Stellung zu bringen, dabei aber noch keinen Durchbruch erzielt hat.[15] Ähnliche Vorschläge äußert die Transatlantic Task Force. Sie tritt zudem dafür ein, eine "transatlantische Arbeitsgruppe" zu etablieren, der der US-Vizepräsident, vergleichbare Repräsentanten der EU und ausgewählter EU-Staaten sowie die jeweiligen Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- sowie Finanzminister angehören sollen und die unter Nutzung geheimdienstlicher Informationen gemeinsame Planungen für die "wirtschaftlichen, politischen und strategischen Herausforderungen" durch China vornehmen soll - als Grundlage für abgestimmte, koordinierte Maßnahmen gegen Beijing.[16]

 

Mehr zum transatlantischen Verhältnis vor den US-Wahlen: Transatlantische Landschaftspflege und Ein schwieriger Bündnispartner (I).

 

[1] S. dazu Ein schwieriger Bündnispartner (I).

[2] Together or Alone? Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond. Washington, October 2020. S. auch Der Wettlauf um 5G.

[3] Together or Alone? Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond. Washington, October 2020.

[4] Emerson: Ex-US-Botschafter in Deutschland, Vorsitzender des American Council on Germany.

Sigmar Gabriel, John B. Emerson: Wir brauchen einander. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2020.

[5] Heiko Maas: Es ist Zeit für einen transatlantischen Neuanfang. welt.de 25.10.2020.

[6] AKK: Rede zur Verleihung des Medienpreises. bmvg.de 23.10.2020.

[7] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

[8] Jenseits der Wahlen. SWP-Aktuell Nr. 82. Berlin, Oktober 2020.

[9] Heiko Maas: Es ist Zeit für einen transatlantischen Neuanfang. welt.de 25.10.2020.

[10] AKK: Rede zur Verleihung des Medienpreises. bmvg.de 23.10.2020.

[11] Sigmar Gabriel, John B. Emerson: Wir brauchen einander. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2020.

[12] S. dazu Unbestimmt verschoben.

[13] Für mehr Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit - Zentrum für nachhaltige Entwicklung in Peking eröffnet. bmz.de 11.05.2017.

[14] Sigmar Gabriel, John B. Emerson: Wir brauchen einander. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2020.

[15] S. dazu Die Anti-Seidenstraße.

[16] Together or Alone? Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond. Washington, October 2020.

Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mo, 02/11/2020 - 19:03


#PersoOhneFinger

Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mo, 02/11/2020 - 19:03


#PersoOhneFinger

Open letter to NATO Secretary General Jens Stoltenberg

No to NATO - Mo, 02/11/2020 - 15:11
Dear NATO Secretary General Jens Stoltenberg, We want to voice our opposition to the fact that you will host the NATO 2030 Youth Summit on November 9th. As young people concerned about our future and the future of our planet, we are very concerned that the focus of the event is ‘keeping NATO strong militarily, making it stronger politically and more global’. We do not believe that strengthening NATO is the best way to secure our future. Instead we would … Continue reading →

Entscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 02/11/2020 - 10:34
In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus 13... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rüstung in Zeiten der Pandemie

IMI Tübingen - Mo, 02/11/2020 - 10:20
Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel „Europas (…)

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Die rechte Richterin

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 02/11/2020 - 05:04
Bei der Nominierung der Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste US-Gericht wurde viel über deren konservativen Glauben gesprochen. Für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Israel, Sudan, Trumps Wiederwahl und das Ende der Welt

Lebenshaus-Newsletter - So, 01/11/2020 - 05:31
Donald Trump strich im Eilverfahren den Sudan von der US-Liste der Terrorunterstützer, so dass Israel nach den Emiraten und Bahrain... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Peter hatte unentwegt neue Ideen, wie man die Welt verbessern könnte"

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 31/10/2020 - 07:41
Nachruf von Mohssen Massarrat zum Tode seines Freundes Peter Grottian, der am 29.10. im Alter von 78 Jahren an seinem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nur die Spitze des Eisbergs

German Foreign Policy - Fr, 30/10/2020 - 19:49

"Stiefkind der Politik"

Die mit extrem Rechten durchsetzte Partei Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihre Bemühungen fort, sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren und ihren Einfluss in der Truppe zu stärken. Deutschland müsse sich "wieder verteidigen können", heißt es bei der Partei anlässlich der Vorstellung eines von ihrer Bundestagsfraktion produzierten Films, der sich mit der Situation der Bundeswehr befasst.[1] Der Film trägt den Titel "Die Bundeswehr-Misere - Warum sich Deutschland nicht mehr verteidigen kann". Laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD soll der Film die Bundeswehr "ins Bewusstsein der Öffentlichkeit" rücken und die parlamentarische Arbeit der Rechtsaußenpartei vorstellen. Dabei wird, so heißt es, das Bild unterfinanzierter und vernachlässigter Streitkräfte gezeichnet, die zu einem "Stiefkind" der Politik verkommen seien.[2] Laut der AfD befinde sich die Bundeswehr "im schlechtesten Zustand seit ihrer Aufstellung". Der Film solle Öffentlichkeit herstellen und damit einen Beitrag leisten, "die Regierung zu zwingen, ihren Auftrag zu erfüllen". Die Partei plädiert dabei vor allem für die Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht sowie für die Fokussierung der Streitkräfte auf "Landes- und Bündnisverteidigung". Zudem strebt sie den Aufbau milizartiger "Heimatschutzkräfte" an, während sie eine EU-Armee ablehnt.[3] Des weiteren soll der Einfluss der europäischen Staaten in der NATO gestärkt werden. In diesem Zusammenhang haben sich AfD-Politiker bereits für eine massive Aufstockung des deutschen Wehretats ausgesprochen.[4] Die Bundeswehr wieder aufzubauen werde "unendlich viel Kraft und Geld kosten", erklärte der derzeitige verteidigungspolitische Sprecher der Partei im Jahr 2019 anlässlich einer Parlamentsdebatte über das NATO-Aufrüstungsziel. Die Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde "da kaum reichen".

Die Bundeswehr als Werbeträger

Der AfD-Film hat, wie die konservative Tageszeitung Die Welt konstatiert, schon vor seiner Veröffentlichung "politische Folgen" gezeitigt.[5] Politiker der Linkspartei monierten, AfD-Vertreter hätten im Rahmen der Filmarbeiten Kasernen besucht und sich bei Treffen mit Soldaten filmen lassen. Das CDU-geführte Verteidigungsministerium stellte daraufhin Anfang Oktober fest, die hierbei entstandenen Filmaufnahmen seien "tatsächlich ohne Billigung der Bundeswehr für parteipolitische Werbezwecke genutzt worden". Dabei lege ein Zentralerlass fest, dass "die Bundeswehr und ihre Angehörigen selbst nicht Bestandteil der parteipolitischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden" dürften. Die AfD habe dagegen verstoßen; es entstehe der Eindruck, die Bundeswehr befürworte "entsprechende politische Ausrichtungen". Der Filmtrupp der Rechtsaußenpartei habe überdies eine Auflage missachtet, nach der Aufnahmen von Soldaten nicht "ohne deren vorherige Einwilligung zu tätigen" seien. In dem Film inszenierten sich die AfD-Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Bundestag als "Kenner des Militärs"; dabei werde mit dem "Pfund gewuchert", dass nahezu die Hälfte der AfD-Mandatsträger "gedient" habe. Etliche Parlamentarier der Rechtspartei schwelgten in dem Film in Erinnerungen an ihre Bundeswehrzeit.

Putschplanungen

Die Vorgänge finden vor dem Hintergrund zunehmender Auseinandersetzungen um extrem rechte Seilschaften und Strukturen im deutschen Staatsapparat - und insbesondere in der Bundeswehr - statt. Diese Woche startete das Gerichtsverfahren gegen einen Agenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), dem vorgeworfen wird, extrem rechte Netzwerke in einer Sondereinheit der Bundeswehr vor drohenden Razzien gewarnt zu haben.[6] Die Durchsuchung der Kaserne der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw im September 2017 durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) sei "ein Misserfolg auf ganzer Linie" gewesen, heißt es: Die Beamten fanden "bestens vorbereitete Soldaten" vor, die offensichtlich präpariert waren, "ausgiebig vernommen zu werden". Ziel der BKA-Razzia waren illegale Waffen, die von extrem rechten Mitgliedern des KSK für einen etwaigen Militärputsch im Krisenfall ("Tag X") gehortet werden sollten. Im Vorfeld der Durchsuchung in Calw kam es laut Berichten zu einem Konflikt zwischen Bundesanwaltschaft und MAD, da der Militärgeheimdienst unter Berufung auf "Quellenschutz" die BKA-Durchsuchung verhindern wollte. Zwei Tage vor der Razzia habe dann der jetzt angeklagte MAD-Agent trotz anderslautender Weisungen eine Quelle innerhalb des KSK getroffen. Dieser KSK-Soldat, der in extrem rechten Netzwerken unter dem Pseudonym "Hannibal" bekannt wurde, hat laut Zeugenaussagen mit seinem Treffen mit dem MAD-Mann geprahlt und seine Kameraden vor den anstehenden Durchsuchungen gewarnt. "Hannibal" galt als zentrale Figur der inzwischen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Organisation Uniter, in der sich Funktionsträger aus Justiz, Polizei und Bundeswehr sowie Zivilisten und sogenannte Prepper aus dem Spektrum der extremen Rechten zusammenschlossen - und laut Berichten an Putschplanungen beteiligt waren.[7]

Kampf um das KSK

Die Elitetruppe der Bundeswehr, der vorgeworfen wird, in Afghanistan an illegalen Liquidierungen ("gezielte Tötungen") beteiligt gewesen zu sein [8], steht inzwischen im Mittelpunkt einer ganzen Reihe von Skandalen. Führende KSK-Offiziere mussten sich schon im vergangenen Jahr wegen des Zeigens des Hitlergrußes bei einer mit Rechtsrockmusik unterlegten "Abschiedsfeier" vor Gericht verantworten.[9] Im Mai 2020 rückten Polizisten mit Baggern auf dem Privatgrundstück eines KSK-Oberfeldwebels im nordsächsischen Collm an, um dort ein illegales Sprengstoff- und Waffenlager auszuheben.[10] Im Juni erhielt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Brandbrief eines Offiziers, der seit 2018 bei KSK tätig war und in dem Schreiben vor eklatanten Missständen warnte: In der Eliteeinheit würden "rechtsextreme Tendenzen geduldet und teilweise vertuscht".[11] Demnach werde den Soldaten eingebläut, "keine Vorkommnisse zu melden". Die extrem rechten Umtriebe würden zwar wahrgenommen, aber "aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert", hieß es in dem "Hilferuf" des Offiziers. In Reaktion darauf entschied sich das Verteidigungsministerium, die zweite Kompanie des KSK aufzulösen, die nun als "Ausgangspunkt für rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr" identifiziert wurde.[12] Eine generelle Auflösung der skandalumwitterten Eliteeinheit will das Verteidigungsministerium allerdings durch ein "Reformprojekt" verhindern, das, wie es heißt, den "Sumpf trockenlegen" solle - etwa, indem ein Rotationsprinzip eingeführt und die Ausbildung eines verkleinerten KSK dem Heer übertragen werde.[13]

Informant muss gehen, Rechte bleiben

Dass auch in anderen Truppenteilen der Bundeswehr die Auseinandersetzung mit extrem rechten Umtrieben nach Kräften behindert wird, macht der Fall eines Unteroffiziers bei den Fallschirmjägern deutlich, der im März 2020 publik wurde.[14] Der Soldat hatte mehrere Soldaten, die in sozialen Netzwerken unter anderem die Wehrmacht verherrlichten und damit prahlten, den Holocaust geleugnet zu haben, beim MAD gemeldet. Daraufhin wurde seine Dienstzeit nicht mehr verlängert; einer der von ihm gemeldeten extrem rechten Soldaten hingegen durfte bei der Truppe bleiben. Oppositionspolitiker sprachen in diesem Zusammenhang von einem "verheerenden Signal". Anonym bleibende Bundeswehroffiziere bekräftigen überdies, die offiziellen Zahlen des MAD, wonach von rund 550 "rechtsextremen Verdachtsfällen" bei der Bundeswehr auszugehen sei, bildeten nur die "Spitze des Eisberges": Er sei "überzeugt", dass "15 bis 20 Prozent der Soldaten" extrem rechts orientiert seien, erklärte ein Informant. Ginge die Politik tatsächlich konsequent gegen extrem rechte Umtriebe vor, dann "hätte die Bundeswehr auf einmal erheblich weniger Personal".

 

[1] AfD präsentiert Bundeswehr-Film: Deutschland muss sich wieder verteidigen können! afdkompakt.de 27.10.2020. S. auch Begleitprogramm zur Weltpolitik (II).

[2] Thorsten Jungholt: Schon vor der Premiere hat der einstündige AfD-Film politische Folgen. welt.de 25.10.2020.

[3] Daniela Vates: Wie die Parteien die Bundeswehr reformieren wollen. fr.de 07.01.2019. S. auch Deutsche Wehrhaftigkeit.

[4] Reiner Braun, Michael Maercks: AfD: mehr als 2 Prozent des BIP für die Rüstung. friedenskooperative.de.

[5] Thorsten Jungholt: Schon vor der Premiere hat der einstündige AfD-Film politische Folgen. welt.de 25.10.2020.

[6] Martin Kaul: Prozess gegen MAD-Agenten. Wer warnte "Hannibal"? tagesschau.de 29.10.2020.

[7] Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz: Hannibals Schattenarmee. taz.de 16.11.2018. S. auch Uniter im Auslandseinsatz.

[8] S. dazu Ruhm und Ehre.

[9] Johannes Jolmes: KSK-Oberstleutnant wegen Hitlergruß vor Gericht. tagesschau.de 16.09.2019.

[10] Florian Flade, Volkmar Kabisch, Martin Kaul, Sebastian Pittelkow: Ermittlungen gegen KSK-Soldaten. Die Kisten von Collm. tagesschau.de. 19.10.2020.

[11] Brief an Kramp-Karrenbauer: Rechtsextreme Tendenzen beim KSK? tagesschau.de 12.06.2020.

[12] Zweite Kompanie des KSK aufgelöst. dw.com 30.07.2020.

[13] Lisa Hänel, Marcel Fürstenau: Reform der Eliteeinheit KSK: "Die Mutigen ermutigen". dw.com 01.07.2020.

[14] Caroline Walter, Katrin Kampling: Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen. tagesschau.de 05.03.2020.

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