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Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Aktualisiert: vor 46 Minuten 59 Sekunden

Indien: Bedrohte Demokratie in der wertebasierten Weltordnung?

Sa, 26/11/2022 - 16:46

Indien kann Schauplatz und Schlüsselland der weltweiten Entwicklung angesehen werden: geopolitisch im sino-amerikanischen Hegemonialkonflikt, wirtschaftlich als Musterbeispiel nachholender privat-kapitalistischer Entwicklung eines Landes der Dritten Welt, politisch-institutionell als Beispiel der westlich geprägten freiheitlich-demokratischen Ordnung. Indien zählt zu den wenigen Ländern mit einem gegenwärtig überdurchschnittlichen Wachstum seiner Wirtschaftsleistung. Indien ist nach wie vor eine Agrargesellschaft mit vorwiegend vor- bzw. halb-kapitalistischen Produktionsverhältnissen, in dem die sich verschärfende soziale Ungleichheit ein Niveau wie zu Zeiten der britischen Kolonialherrschaft erreicht.

Vor diesem Hintergrund geht der Blick auf die gegenwärtige Entwicklung Indiens, das Wert auf seine strategische Autonomie legt, ein Land, der Dritten Welt mit ausgeprägtem Charakter des bürgerlichen Parlamentarismus, eingebunden in große asiatische Wirtschaftsverbände wie SOZ (Shanghai Organisation für Zusammenarbeit), BRICS, BRI, (der neuen Belt & Road- Initiative der VR China) andererseits aber auch stark umworben wird von den G7-Staaten, insbesondere den USA, der alten Kolonialmacht GB und auch von Deutschland.

Somit lässt sich Indien mit seinem Anspruch des Multi Alignment, offen nach allen Seiten, als „swing state“ in einer zukunftskräftigen multipolaren Ordnung einordnen.

Die geopolitische Konfrontation zwischen China und dem Bündnis des Westens

Mo, 21/11/2022 - 14:02
2022 | U.S. Indo-Pacific Command, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Mit dem gewaltfreien Zusammenbruch des sich als Realsozialismus verstehenden Ostblocks und der damit einhergehenden Auflösung dessen Warschauer Militärvertragsbündnisses lag für die USA wie den gesamten Westen klar auf der Hand: Sie waren als die Sieger aus dem Wettstreit der sich antagonistisch gegenüberstehenden Gesellschaftssysteme hervorgegangen, der die internationale Ordnung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges maßgeblich geprägt hatte. Von dieser Siegerpose getragen, verkündete der seinerzeitige US-Präsident George Bush senior in einer salbungsvollen Rede vor den beiden Kammern des US-Kongresses im Herbst 1990 sogleich auch den Beginn einer neuen Ära; „einer Ära, in der die Völker der Welt, Ost und West, Nord und Süd, prosperieren und in Harmonie leben können ,… in der der Starke die Rechte des Schwachen respektiert“. Für den US-Politologen Francis Fukuyama war mit der Implosion der UdSSR und des von ihr angeführten antiwestlichen Blocksystems sogar das Ende der Geschichte erreicht. Und die von US-neokonservativen Think Tanks vorgelegten strategischen Konzepte definierten fortan das 21. Jahrhundert als das der USA – nämlich als so genannte Pax Americana.

Statt sich jedoch auch – wie ihr einstiger östlicher Gegenspieler – als Militärbündnis aufzulösen, wurde der von den USA angeführten NATO nun die Aufgabe der Durchsetzung dieser Pax Americana zuteil. Anfänglich ging es für die NATO – quasi als Ersatz für das verlorene Feindbild – um die Notwendigkeit des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus. Mit der auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni 2022 in Madrid verabschiedeten neuen Strategie steuert sie jedoch ganz ungeniert auf eine Konfrontation mit China zu. Sowohl ökonomisch als auch auf militärischem Gebiet; indem der Wirkungskreis der NATO bis hin zum Indopazifik ausgedehnt werden soll. Eben, weil das militärisch und wirtschaftlich aufstrebende China aus US-Sicht die größte Herausforderung darstellt. Als eine willkommene Rechtfertigung dafür dient der von Russland am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig vom Zaune gebrochene Krieg gegen die Ukraine. Wie diese Neue NATO-Strategie, so werden auch die G7-Gipfelbeschlüsse im deutschen Elmau davon geleitet, die USA und mithin den Westen als das Bollwerk einer regelbasierten internationalen Ordnung und der Verteidigung solcher ausdrücklich im westlichen Sinne verstandener Werte, wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit, zu behaupten.

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Wie sich jedoch in den zurückliegenden drei Jahrzehnten gezeigt hat, stößt die westlicherseits angestrebte Pax Americana auf immer gravierendere Widerstände. Bei denen es in der Hauptsache um die Frage Monopolarität oder Multipolarität geht. Und damit steht zugleich auch die Frage der geopolitischen Hegemonie im Raum. Ob also westlichen Interessen eine Vormachtstellung vorbehalten bleibt und mithin westliche Wertesysteme von universeller Bedeutung sind? Oder inwieweit die Schwellen- und Entwicklungsländer, die zusammengenommen bekanntlich die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, in der Lage sind, nicht mehr in erster Linie Objekt des internationalen Geschehens zu sein? Das heißt, vor allem auch als Subjekt zu fungieren, indem sie über eine gleichberechtigte Mitsprache bei der Ausgestaltung der Weltordnung sowie der bestehenden internationalen Institutionen verfügen. So abwegig es westlicherseits auch erscheinen mag: Nicht wenige Analysten sehen aus dieser Perspektive heraus in dem russländischen Ukraine-Krieg sogar jenen geopolitischen „Game Changer“, mit dem das Ende des Hegemonie-Status der USA eingeleitet werden könnte. Wie beispielsweise auch der China-Experte Sebastian Hellmann von der Universität in Trier, der mit diesem Krieg zugleich auch eine geoökonomische Zeitenwende gekommen sieht.

Der globalstrategische Anspruch der USA

Von dem Bewusstsein geleitet, mit dem Wegfall des Ostblocks 1990 einen historischen Sieg errungen zu haben, steht für die USA völlig außer Frage, dass ihr die alleinige Hegemonierolle in der Welt gebühren sollte. Nicht nur alle ihre Präsidenten, gleich welcher politischen Coleur, haben bislang keinerlei Zweifel daran gelassen; selbst, wenn die jeweiligen Begründungen etwas differierten. So wartete Ex-Präsident George W. Bush mit dem klaren neokonservativen Paradigma – Stabilität durch Hegemonie – auf. Wonach es der Welt besser gehe, wenn die USA als einzig verbliebene hegemoniale Supermacht für weltweite Ordnung sorgten. Und somit hatte er zugleich auch klargestellt, wie die von seinem Vater und Vorgänger im Präsidentenamt verkündete neue Ära dann tatsächlich ausgestaltet sein sollte. Während Ex-Präsident Barack Obama diesen Hegemonieanspruch mit der Ausnahmestellung, die die USA nun einmal innehabe, zu rechtfertigen suchte. Oder, wie ihn der amtierende US-Präsident Joe Biden mit der für seine Präsidentschaft ausgegebenen Devise „America is back and ready to lead the world!“ (Amerika ist zurück und bereit, die Welt zu führen) manifestiert. Auch dem US-Kongress wird dieser Führungsanspruch auf verschiedene Weise verinnerlicht. So beispielsweise in dem vom wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses, dem Congressional Research Service, im Januar 2021 vorgelegten Bericht, wonach als außenpolitische Grundsätze die Ausübung „globaler Führung“, sprich Hegemonie in der Welt; die „Verteidigung und Förderung der liberalen internationalen Ordnung“; die „Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“ sowie die Verhinderung, der „Entstehung regionaler Hegemonialmächte in Eurasien“ zu gelten hätten.

Ob man es US-amerikanischerseits nun wahrhaben will oder nicht. Aber dieser globalstrategische Führungsanspruch erweist sich schon in verschiedenerlei Hinsicht als äußerst fragwürdig:

  • So basiert er auf der irrigen Annahme, wonach die US-Sicht auf die Welt und die dadurch inspirierten Beschlüsse von NATO und G7, die gemäß der von Joe Biden ausgegebenen Order „Demokratien versus Autokratien“ auf eine konfrontative Spaltung im internationalen Geschehen hinauslaufen, überall auf dem Globus in gleicher Weise geteilt würden. Zumal damit noch zu suggerieren versucht wird, dass allein die USA, wie der Westen insgesamt, auf der richtigen Seite der Geschichte stünden. Dass sie es sind, die das Gute verteidigen gegen das Böse – zwar momentan in erster Linie noch in Gestalt von Russland, jedoch bereits mit deutlichem Fingerzeig gen China. Dass im Prinzip so getan wird, als ob die bisherige westliche Suprematie und damit verbundene kolonialistische wie neokolonialistische Ausbeutungsverhältnisse in den Ländern des globalen Südens als reiner Segen empfunden würden. Als ob, westlicherseits gegen missliebige Staaten verhängte Sanktionen dortige betroffene Bevölkerungen nicht als eine Art von Wirtschaftskrieg sähen, welcher vor allem die schwächsten Glieder der Gesellschaft trifft, sondern stattdessen als probates Mittel gewaltfreier Politik betrachteten.
  • Auch ist er genau genommen allein schon insofern undemokratisch, als er auf dem anmaßenden Prinzip des „Rechts des Stärkeren“ basiert. Nämlich jene, die Ausnahmestellung der USA begründende Faktoren, darunter solche wie entscheidende und überlegene militärische Schlagkraft, leistungsfähige Wirtschaft, technologische Spitzenkapazitäten, politische Allianzen und nicht zuletzt die so genannte Soft Power, sollen in erster Linie dazu dienen, um den eigenen Interessen weltweit Vorrang einzuräumen. Bis dahin, unter Bruch des Völkerrechts in der Nah- und Mittelostregion gleich mehrere Regime-Change-Kriege anzetteln oder auch im europäischen Kosovo einen völkerrechtswidrigen Krieg führen zu dürfen. Die nun aber entweder vergessen gemacht werden sollen oder aber sogar noch als legitim zu gelten haben. Eben als notwendige Kriege zur Etablierung der internationalen Neuordnung unter US-Ägide. Wie sonst ließe sich erklären, dass für all die, mit diesen Kriegen verbundenen und bis heute nachwirkenden menschlichen und materiellen Zerstörungen westlicherseits zu keiner Zeit je irgendeine Sanktion verhängt worden ist noch zuständige Politiker dafür zur Verantwortung gezogen worden wären. Zumal sich bei alledem immer wieder die ganze Doppelmoral des Westens entlarvt.
  • Indem dieser Hegemonieanspruch damit gekoppelt wird, unter Nutzung des Demokratie versus Autokratie-Schlachtrufs gegenüber China einen gefährlichen Konfrontationskurs zu steuern, trägt er nolens volens wesentlich zur Destabilisierung der internationalen Lage bei. So sehr der unverantwortliche Ukraine-Krieg Russlands den USA auch in die Hände spielt, diesen jedoch instrumentalisieren zu wollen, um gleichzeitig auch China als erklärten Hauptrivalen um die Gestaltung der künftigen Weltordnung empfindlich zu schwächen, ist mehr als fahrlässig.Wenn beispielsweise die Geheimdienstchefs vom US-amerikanischen FBI und vom britischen MI5 Anfang Juli 2022 gemeinsam vor die Presse treten, um die chinesische Regierung als die größte langfristige Gefahr für die wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteressen des Westens darzustellen, so ist dies fast schon ein Spiel mit dem Feuer. Die im Kontext dessen gegen China vorgebrachten Anschuldigen sind schon deshalb hanebüchen, weil sie die ganze Arroganz westlichen Machtstrebens offenbaren. So sei China vor allem vorzuwerfen, die USA als führende Weltmacht ablösen und bisher mit dem Westen verbundene Staaten auf ihre Seite ziehen zu wollen. Dass bislang mit dem Westen verbundene Staaten durchaus auch von sich aus an engen Beziehungen mit China als aufstrebender Wirtschaftsmacht interessiert sind, passt offensichtlich nicht ins westliche Weltbild. Ganz zu schweigen davon, dass solche gegen China vorgebrachten Anschuldigen eigentlich an die eigene Adresse zu richten wären.Nicht umsonst lassen sich deshalb diesbezüglich auch verschiedene besorgte US-Stimmen verlauten. Seien es nun solche, die davor warnen, Russland durch immer weitere Schwächungen noch enger an die Seite Chinas zu treiben. Wie beispielsweise Wissenschaftler vom Transatlantic Security Program am Zentrum für eine Neue Amerikanische Sicherheit (Center for a New American Security). Deren Erachtens nach dürfe die USA-Strategie nicht allein auf ihrer wieder behauptenden Führerschaft und dem Schutz der Demokratie basieren, weil China und Russland nicht nur durch dieselbe Weltsicht verbunden seien, sondern ebenso auch durch die Komplementierung ihrer Ressourcen und Fähigkeiten. Oder aber auch die Mahnung eines solchen erfahrenen Ex-Politikers, wie des ehemaligen Außenministers Henry Kissinger, in einem Interview mit dem Informationsportal Bloomberg von Ende Juli 2022. Bei allem seinem Verständnis dafür, Chinas Hegemonie verhindern zu wollen, dürfe dies dennoch nicht mit endlosen Konfrontationen zu erreichen versucht werden. Vielmehr erfordere die Geopolitik von heute eine „Nixonsche Flexibilität“, um die bestehenden Konflikte zwischen den USA und China ebenso wie die zwischen Russland und dem Rest Europas zu entschärfen.
  • Aus reiner Furcht davor, dass sich in der Geoökonomie wie Geopolitik weitere Wandlungen zum eigenen Nachteil vollziehen, wird die Hegemoniefrage zur Schicksalsfrage auf internationaler Ebene erklärt. Die von den USA und ihren transatlantischen Alliierten angestrebte Monopolarität sieht sich offenkundig durch das sich klar in Richtung Multipolarität ausprägende internationale Gefüge herausgefordert. Welches aber insbesondere der Staatenwelt des globalen Südens sichtliche Chancen einräumt, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dementsprechend neu zu kalibrieren. Sodass sich betreffende Staaten des globalen Südens nicht mehr in jedem Falle zur Unterordnung unter die US-amerikanischen Vorherrschaftsansprüche genötigt sehen, sondern zuvörderst eigenen Interessen Rechnung zu tragen vermögen. Und die wiederum bereits strukturell und nahezu weltweit in vielfältiger Weise mit China – wie überdies auch mit Russland – verbunden sind. Wobei die globale Machtverschiebung in Richtung Asien offensichtlich eine bereits unumkehrbare objektive Realität darstellt. Wenn westlicherseits gegenwärtig viel davon die Rede ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen; so ließe sich das erklärte US-Streben nach Umkehr dieses begonnenen Multipolarisierungsprozesses auch als Versuch interpretieren, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen.

US-Midterms: Bidens konfrontative Außenpolitik kann weitergehen, innenpolitisch ist er eine „lahme Ente“

Do, 17/11/2022 - 09:12
2006 | Keith Jenkins, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die US-Midterms haben zwei herausragende Ergebnisse gezeigt. Zum einen gewannen die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, doch behalten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat. Damit kann Präsident Boden seine Außenpolitik – internationale Verträge müssen vom Senat ratifiziert werden – fortsetzen; doch können alle wesentlichen inländischen Gesetzesvorhaben jetzt vom Haus blockiert werden – Gesetze zum Haushalt und zur Wirtschaftspolitik müssen vom Repräsentantenhaus initiiert werden. Die von Trump unterstützten 300 Kandidaten in den Bundes- und Einzelstaatenwahlen kamen mehrheitlich nicht durch. Trumps Bewerbung als Präsidentschaftskandidat ist gefährdet, denn sein Rivale Ron DeSantis wurde in Florida mit über 59% zum Gouverneur wiedergewählt und gilt nun als „Trump mit Gehirn“ als die Hoffnung der Parteiführung. Mit Hinweis auf Trump hat Biden zum Schrecken der Parteigewaltigen der Demokraten erklärt, dass er zu einer Wiederwahl bereit wäre. Diese und die Murdoch—Medien (u.a. Fox News, New York Post) trommeln für DeSantis.

Das zweite bemerkenswerte Ergebnis: Es hat sich keine „rote Welle“ (rot = Parteifarbe der Republikaner) hochgetürmt, was vor allem den jugendlichen und weiblichen Wählern und solchen Kandidaten der Demokratischen Partei zu verdanken ist, die die Unterstützung von Gewerkschaften und Volksbewegungen fanden. So wurden alle Mitglieder der „Squad“ genannten linken Formation um Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) mit großen Mehrheiten wiedergewählt. Der Anteil an Fortschrittlichen und an „demokratischen Sozialisten“ ist insgesamt gewachsen. Bernie Sanders: „Im US-Repräsentantenhaus wird es jetzt mehr Progressive geben als je zuvor in der jüngeren Geschichte.“ Bisher ist der Congressional Progressive Caucus mit 100 Mitgliedern noch in der Minderheit der bisher 222 Mitglieder starken Haus-Fraktion der Demoraten.

Die Wahl zeigt: Zwei höchst unterschiedliche „Amerikas“ stehen sich gegenüber

Eine Woche nach der Wahl standen noch die Resultate aus 14 Wahlkreisen aus, vor allem in Kalifornien. Seit Mittwoch-Nacht haben die Republikaner mit einem weiteren Wahlsieg in den noch ausstehenden Bezirken, mittlerweile noch 13, mit 218 Sitzen die absolute Mehrheit erreicht. Im Senat steht es 51 zu 48 für die Demokraten, die im Dezember anstehende Wahl des Senators aus Arizona ist für die Macht im Senat bedeutungslos.

Die „rote Welle“ war eine Selbstbeschwörungsformel der Trump-Propaganda. In Wahrheit sagten die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Pew Research meldete drei Wochen vor der Wahl 41% für die demokratischen, 40% für die republikanischen Kandidaten. Die Wähler der Republikaner nannten als ihre Hauptgründe die wirtschaftliche Lage, die Gewaltverbrechen, die Außenpolitik und die Einwanderung. Die Hauptmotive der Wähler der Demokraten waren die Zukunft der Demokratie, das Gesundheitswesen, die Abtreibung und die Besetzung des Obersten Gerichts. Hier zeigen sich die Konturen der „zwei Amerikas“. Auf der einen Seite die von der Rezession Beunruhigten, die eine starke Nr. 1 als Rolle der USA in der globalen Arena wünschen, weshalb „Außenpolitik“ ein großes Thema ist. Die im Inneren eine starke Polizei und ein scharfes Grenzregiment gegen Migranten verlangen. Auf der anderen Seite die Demokraten, die sich um die Demokratie sorgen, mehr soziale Leistungen vom Staat erwarten, für das Selbstbestimmungsrecht der Frau eintreten und im Obersten Gericht gerne mehr Vertreter von Demokratie und Gleichheit sehen wollen als die jetzige reaktionäre Mehrheit, die Trump noch hergestellt hat.

Dass die Demokraten die Mehrheit im Haus verloren haben, führt Ocasio-Cortez auf die „Korruption“ der regionalen Parteiorganisationen der Demokraten zurück. In New York State, wo mit 26 Wahlkreisen nach Kalifornien und Texas die meisten Abgeordnetenmandate vergeben werden. und diesmal ein miserables Resultat erzielt worden sei, habe diese großkapitalistische Affinität womöglich für den Verlust der Mehrheit in Washington gesorgt. Nur die Kandidaten seien erfolgreich gewesen, die in den sozialen Bewegungen vor Ort aktiv gewesen seien. Sie verlangte eine totale Neuorientierung ihrer Partei im Bundesstaat New York.

DeSantis – ein „Trump mit Hirn“ und ganz rechtsaußen

Die Medien hierzulande freuten sich darüber, dass mit DeSantis eine Person aufgetaucht sei, die Trump in der Republikanischen Partei niederringen könnte. Es sieht aus, als könne der Junge Gouverneur von Florida – DeSantis ist 44 Jahre alt, Trump 76 – mit Unterstützung der Murdoch-Medien und dem Wohlwollen der Hauptmedien des Landes – Trump bei der Wahl zum Präsidentschaftskandidaten Paroli bieten. Doch noch ist Trump längst nicht besiegt, die nächsten Wahlen für eine neue Parteiführung werden erweisen, ob die Trumpisten in der GOP zur Minderheit geworden sind. Sollte DeSantis der nächste Präsident der USA werden, ist die Welt so übel dran wie zur Trump-Zeit. DeSantis hat an den Elite-Unis Yale und Harvard seinen Doktor in Jura gemacht, um anschließend Offizier der Navy zu werden und als Marinerichter mit den Guantanamo-Häftlingen umzugehen und mit dem SEAL Team One am Irakkrieg teilzunehmen. Entlassen u.a. mit der Global War on Terrorism Medal wandte er sich der Politik zu. 2012 kam er ins Repräsentantenhaus, wo er mit anderen Rechtsauslegern den Freedom Caucus bildete, der sich prinzipiell gegen jeden Reformvorschlag von Obama und den Demokraten wandte. 2018 wurde er mit großer Mehrheit (56,5 %) zum Gouverneur von Florida gewählt. Schon zuvor hatte als Anführer seiner Partei einen Volksentscheid im Staat Florida unterlaufen, der früheren Strafgefangenen das Wahlrecht zuerkannte. Das bekommen sie nach der DeSantis-Intervention erst, wenn sie alle ihre Schulden aus dem Prozess zurückbezahlt haben. Er bekämpfte die Covid-Maßnahmen der Regierung und verwahrte sich gegen den „Faucism“ des medizinischen Chefberaters des Präsidenten, Antony Fauci. Er teilte mit, dass Schulleiter, die weiter auf einer Maskenpflicht bestehen, entlassen würden. Er verbot gesetzlich, dass bis zur dritten Grundschulklasse Kindern etwas von der Critical Race Theory berichtet wird. Sie würden psychisch belastet, wenn sie von Untaten ihrer Vorfahren hörten. Zwei Monate vor den Midterms ließ DeSantis Dutzende illegale Immigranten nach Massachusetts fliegen, als Teil eines „Umsiedlungsprogramms“, wie sein Büro mitteilte. Illegale Einwanderer müssten in Schutzzonen gebracht werden und Massachusetts mit seiner Politik der offenen Grenzen sei dafür der richtige Platz. Das machte ihn bei den rechten Kräften seiner Partei endgültig zum kommenden Frontmann. Bis sich die Chance für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat bot, war DeSantis ein strammer Follower Trumps. Er ist Guantanamo-gestählt und ist der Liebling von Fox-TV, der früher Trumps Hofsender war.

Die USA politisieren die Handelsbeziehungen, sie schaden dabei vor allem Deutschland

Die Bevölkerung der USA steht vor Anschlägen auf ihren längst beschädigten Lebensstandard. Europa, Deutschland zumal, wird sich gegen die andauernde Konfrontationspolitik der USA gegen Russland und vor allem China wappnen müssen. Seit dem 24.02.22, als Russland die Ukraine überfiel, haben die USA 1.683 neue Sanktionen erlassen – vor allem gegen Russland, aber auch gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Belarus und Myanmar. Gegen China haben sie u.a. ein Exportverbot für moderne Halbleiter verhängt. Mit ihrem „extraterritorialen Sanktionsregime“ zwingen sie andere Nationen, sich ihrerseits an die Sanktionen zu halten. Denn US-Firmen dürfen nicht mit Firmen aus Staaten Handel treiben, wenn diese sich den Sanktionen nicht anschließen. Das Geschäftsmodell der USA, konkurrierende oder sonst wie missliebige Staaten am Geschäftemachen zu hindern, ist für eine Exportnation wie Deutschland – die Hälfte der deutschen Wertschöpfung geht ins Ausland – absolut fatal. Wenn Deutschland sich gezwungen sieht, die Handelsbeziehungen zu Russland und China zu reduzieren, werden seine kapitalistischen Unternehmen nach anderen Orten Ausschau halten müssen. Und immer auf die global aufgestellte Vor-Macht USA treffen. Heftiger werdende Konflikte im westlichen Lager sind programmiert.

Der gegenwärtige Systemkonflikt: der US-geführte Kapitalismus gegen den „Rest“ der Welt

Fr, 11/11/2022 - 16:55

1. Die führenden Kapitalisten

Seit den „Deregulierungen“ in den USA während der 1990er Jahre mit US-Präsident William Clinton hat sich in den USA eine neue Kapitalistenklasse herausgebildet. Sie besteht aus den großen „Vermögensverwaltern“ wie BlackRock, aus „Heuschrecken“-Investoren wie KKR, aus Hedgefonds usw. BlackRock & Co. sind die führenden Aktionäre in allen wichtigen US-Unternehmen – Amazon, Apple, Google, Facebook, Microsoft inklusive – und allen Wall Street-Banken, inzwischen auch in der EU, in Deutschland, Frankreich usw. „Heuschrecken“ kaufen und verwerten mittelständische Unternehmen. BlackRock stellt seit Obama Mitglieder der US-Regierung und ist damit direkt Kriegs- und Sanktionspartei: Akteur und Profiteur im Interesse der anonymisierten superreichen Kapitalgeber.

McKinsey, Freshfields, Accenture & Co beraten diese Investoren, aber gleichzeitig auch die Regierungen. US-Ratingagenturen legen die Kreditkonditionen nicht nur für Unternehmen, sondern auch z.B. für alle EU-Staaten fest.

Die Steuer- und Kontrollflucht der Konzerne und ihrer Eigentümer und Manager ist professionell – Finanzoasen zwischen den Cayman Islands und Luxemburg gehören zum westlichen System. Die Staaten geben die Kontrolle ab, verarmen und verschulden sich ohne Rückzahlungsfähigkeit. Wenn die neuen Kapitalisten sich verspekulieren, werden die mächtigsten auf Staatskosten gerettet.

Die Arbeitseinkommen werden gesenkt, immer mehr Arbeit wird in globale Lieferketten ausgelagert – beschleunigt durch die e-Mobilität. Volkswirtschaften werden geschrumpft, die Aufrüstung wird beschleunigt.

Die politischen und ideologischen Träger sind vielfach sozialdemokratische und grüne Parteien sowie situationsbedingt eingesetzte NGOs mit LGBT-gender-Inclusions-Diversity-Werten, was auch schnell zu noch direkter antidemokratischen Akteur*Innen hinleiten kann (Beispiele: USA, England, Frankreich, Italien), und Faschistoides gehört situationsbedingt ebenfalls zum Mix, und „Christliches“ ist auch in petto.

2. Die gegenwärtige Klasse der abhängig Beschäftigten

Die neuen führenden Kapitalisten senken schrittweise die Arbeitseinkommen für die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten. Zusätzlich wird die Lebensweise verteuert, z.B. durch Privatisierungen, damit z.B. erhöhte Gesundheits-, Energie-, Bildungs- und Studienkosten sowie Gebühren für staatliche Verwaltungsleistungen. Dies begann in den USA, working poor wurde zum systemischen Dauerphänomen: Arbeit haben und trotzdem arm bleiben. Gewerkschaften werden professionell bekämpft (union busting). Working poor führt zu living sick und pension poverty. Mit der EU-Osterweiterung greift dies auch in die reichen EU-Gründungsstaaten über. Zudem fördert die EU die legale wie illegale Arbeitsmigration, mit der Corona-Politik auch über die verarmten EU-Staaten hinaus auf Drittstaaten wie Indien, Vietnam und Mexiko.

Die Klasse der abhängig Beschäftigten ist so zersplittert wie noch nie. Mithilfe von Digitalisierung und KI wird die Arbeit in immer kleinere und kurzzeitigere Teile aufgelöst: Ergebnis sind Schein-Selbständigkeit, vertragsloses crowd working und zero hour contract (Arbeitsvertrag ohne feste Stundenzahl). So ist die Klasse der abhängig Beschäftigten ethnisch, geschlechtlich, religiös, kulturell, politisch zersplittert. Der Status reicht von illegaler und „unsichtbarer“ Prekarität über erzwungene Teilzeit, über den „Normalarbeitsplatz“ mit unbezahlten Überstunden, über Besserverdiener (Anwälte, Berater, Architekten, Ärzte, Ingenieure) bis hin zur privilegierten Verbeamtung und zum mehrfach hochbezahlten Manager (Grundgehalt, Boni, Nebenleistungen, Nebenfirma).

In den unteren Schichten der abhängigen Klasse sind politische und kulturelle Resignation und Desorientierung, tendenzieller Rechtsradikalismus und schrumpfende Gewerkschaftszugehörigkeit verbreitet. Die direkt kapitalistische wie staatliche Ablenkungs-Unterhaltung (ausufernde Krimis, Fantasy-Spiele, social media) wie auch die direkte politische Indoktrination werden gesteigert. In Deutschland bestehen sogar staatliche Zwangsmedien.

3. Der gegenwärtige Systemkonflikt

Der US-geführte westliche Kapitalismus führt zu gesteigerter Klassenspaltung zwischen superreich, reich und abgestuft verarmt und krank. Gegenüber den Mehrheitsbevölkerungen steigen dieser Kapitalismus und seine bisherigen politischen, kulturellen und medialen Mittäter ab: Parteien, Wahllokale, Kirchen, Leitmedien leeren sich. Industrie und Volkswirtschaften werden geschrumpft.

Diese Spaltung vollzieht sich innerhalb der kapitalistischen Staaten, aber auch zwischen ihnen. Die führenden US-Kapitalisten mithilfe des US-Staats- und Militärapparats verarmen auch die „besten Freunde“, gegenwärtig vor allem Deutschland.

Demgegenüber wurde die Volksrepublik China in historisch kurzer Zeit nach Kaufkraft zur größten Volkswirtschaft und Handelsnation der Erde. Die westliche Industrie wurde importiert, wird aber schrittweise transformiert. China führt bei Solar- und anderer Umwelttechnologie. Hier wird die öffentliche Infrastruktur ausgebaut – während sie im Westen verfällt. Hunderte Millionen Menschen wurden aus kolonial verursachter Armut herausgeholt – während im reichen Westen und in verbundenen Staaten die Arbeits- und Rentenarmut ansteigt. In China besteht die weitaus größte und zahlungskräftigste Mittelklasse der Erde – während sie in den USA und in der EU schrumpft. In China wurde die durchschnittliche Lebenserwartung seit Gründung der Volksrepublik fast verdoppelt, während sie in den USA schrittweise sinkt, bei den abhängig Beschäftigten besonders, nun auch bei der weißen Bevölkerung, auch durch Akte der Selbstzerstörung (Selbstmord, Drogen, Alkohol, Überdosierung von Medikamenten).

China hat als erfolgreich aufsteigendes Entwicklungsland auch die internationale wirtschaftliche Kooperation auf allen Kontinenten vorangetrieben, sogar in verarmten EU-Staaten: Die Neue Seidenstraße. China, Russland und weitere Staaten verbinden zunehmend ihre unterschiedlichen Potentiale.

Während die Neue Seidenstraße ohne militärische Begleitung ist, rüstet der US-geführte Westen gegen den aufstrebenden „Rest“ der Welt seit Präsident Obama noch mehr auf als bisher. Die Umweltzerstörung wird durch Fracking-Gas, Militär und durch die global erweiterten Lieferketten der e-Mobilität verstärkt – begleitet von aufwendigem Greenwashing.

Die Eroberung Russlands ist das nächste große Ziel, die Ukraine ist dafür gegenwärtig das wichtigste militärische Gefechtsfeld. Zum vielgestaltigen Systemkonflikt gehören zahlreiche weitere alte und neue Gefechtsfelder – militärisch, wirtschaftlich, ideologisch, politisch, kulturell. Dieser Systemkonflikt wird lange dauern, ist hochgefährlich und entscheidet über die nächste Entwicklungsphase der Menschheit.

Lobby-Europameister: Deutsche Unternehmen investieren Millionen für Lobbyarbeit bei der EU: für Pestizide und Vebrennermotoren – gegen Klimapolitik

Fr, 11/11/2022 - 12:35
2019 | LobbyControl, Flickr | CC BY-SA 2.0

Deutsche Unternehmen investieren hohe Summen, um die Politik der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mit bis zu sieben Millionen Euro wendet der Bayer-Konzern das meiste Geld dafür auf. Seinen Schwerpunkt bildet die Regulierung von Glyphosat und anderen Pestiziden. Zu den weiteren Zielgebieten der Bayer-Lobbyisten zählen die Umwelt-, Klima-, Gentechnik- und Handelspolitik. Autohersteller wie VW, BMW und Mercedes vertreten ihre Interessen in Brüssel ebenfalls mit hohem finanziellen Nachdruck – von den Vorschriften zu Abgasen und CO2-Emissionen bis hin zu den Handelsbeziehungen zu China und den USA. Nach Einschätzung des Think-Tanks InfluenceMap spielen die deutschen Autobauer eine führende Rolle im Kampf gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Der Energieriese E.ON operiert ebenfalls mit einem großen Lobbyetat – in Sachen Green Deal, Strom- und Gasmarktdesign sowie Wasserstoff. Zudem trafen seine Manager mehrmals mit EU-Offizellen zusammen. So nahm der Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum gemeinsam mit den Bossen von Shell und anderen Global Playern an einem Treffen zur Neuordnung der EU-Energiepolitik nach dem Ukraine-Krieg teil.

Bayer als Nr. 1

Der Agrarriese Bayer gab im vergangenen Jahr rund 6,5 bis 7 Millionen Euro für das Lobbying in EU-Angelegenheiten aus. Gemeinsam mit Apple führt er die Lobby-Rangliste an, die die beiden Initiativen Corporate Europe Observatory und LobbyControl erstellt haben. VW und BASF finden sich mit einem Etat von 3 bis 3,5 Millionen auf Platz zehn wieder. BMW gab 2 bis 2,5 Millionen für die Pflege der politischen Landschaft aus, die Deutsche Telekom 2,25 bis 2,5 Millionen, die Allianz 2 bis 2,24 Millionen, die Deutsche Bank 1,7 bis 2 Millionen und E.ON 1,2 bis 1,5 Millionen[1].

Von der Agrarstrategie bis zur Wasserrahmenrichtlinie

Der Bayer-Konzern beschäftigt in seinem Brüsseler „Verbindungsbüro“ laut EU-Transparenzregister 74 Vollzeit- oder Teilzeitkräfte. Fünfzehn von ihnen haben exklusiven Zutritt zum Europäischen Parlament. Seit November 2014 brachten sie es auf 41 Treffen mit EU-Kommissaren oder deren Kabinettsmitgliedern. Einflussarbeit betrieben die Lobbyisten dabei zu Themenfeldern wie dem Green Deal, der EU-Agrarstrategie „From Farm to Fork“ sowie den Aktionsplänen für eine Reform des Patentrechts und für eine Reduzierung der Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden. Auch Gebiete wie die Gentechnikregulierung sowie die Wasserrahmenrichtlinie, die Trinkwasserrichtlinie und die Chemikalienrichtlinie standen auf der Agenda. Zudem antichambrierte das Unternehmen zur Klimapolitik der EU und zum geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay[2].

Glyphosat und Pestizide

Einen Schwerpunkt der Bemühungen bildete die Pestizidregulierung der EU im Allgemeinen und die des Herbizids Glyphosat im Besonderen. Allein die PR-Agentur Rud Pedersen erhielt von dem Leverkusener Konzern nach Recherchen der NGO Coordination gegen BAYER-Gefahren 1,3 Millionen Euro, um im laufenden Verfahren für eine Verlängerung der Zulassung zu werben. Mit ähnlichem Aufwand versucht der Global Player, den von der EU im Rahmen des Green Deals verkündeten Plan zu hintertreiben, den Gebrauch von Agrochemie bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. „Anstatt über die Verringerung der Mengen zu sprechen, müssen wir uns auf die Verringerung der Umwelt-Auswirkungen konzentrieren“, forderte der Konzern in einer öffentlichen Anhörung. Eine Umsetzung des Reduzierungsvorhabens hätte Bayer zufolge drastische Folgen. „Die Nahrungsmittel-Produktion in der EU könnte zurückgehen, wenn die Ziele des Green Deal vollständig umgesetzt würden“, warnte der Konzern in dem Nachrichtenmedium Politico, das er ebenso wie das gleichfalls breit über die EU-Politik berichtende Internetmedium Euractiv mit hohen Summen sponsert. Ein Übriges tun die europäischen Verbände der Agroriesen wie CropLife Europe oder Copa-Cogeca; sie gaben nicht weniger als fünf Studien zur Stützung der Positionen der Industrie in Auftrag. Überdies bauten sie über die USA Druck auf die EU auf. Auf diesem Wege gelang es der Branche bereits, entscheidende Veränderungen durchzusetzen. So lässt die EU-Kommission im jetzt vorliegenden Entwurf zur Agrochemie den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelung viele Freiräume und erklärt eine rechtliche Bindung an die 50-Prozent-Vorgabe lediglich zur „präferierten Option“.

Der Begleitservice von VW

VW steht den Bayer-Interventionen in Brüssel kaum nach. 80 Voll- oder Teilzeitkräfte sorgen dort im Auftrag des Konzerns für „die Begleitung und Unterstützung der europäischen Institutionen bei der Gestaltung des politischen und rechtlichen Umfeldes für die Automobil-Industrie“. Das Transparenzregister verzeichnet insgesamt 79 Treffen von VW-Lobbyisten mit hochrangigen EU-Vertretern seit November 2014[3]. In jüngster Zeit standen neben branchenspezifischen Themen wie den Mobilitätspaketen und den Initiativen zum vernetzten und automatisierten Fahren unter anderem der Green Deal, die Klima- und Energiepolitik, die Freihandelsverhandlungen „mit konzern-relevanten Wachstumsmärkten“ sowie die Weiterentwicklung der Beziehungen mit den USA und China auf der Tagesordnung. Überdies hat der Automobilhersteller sein Personal in zahlreichen Expertengruppen unterbringen können, etwa in derjenigen für automatisierte Mobilität. Dazu heißt es bei der EU: „Obwohl die Kommission intern über umfangreiches Fachwissen verfügt, benötigt sie für eine fundierte Politik-Gestaltung auch den Rat externer Sachverständiger.“

Vom Autonomen Fahren bis zum Zero Pollution Action Plan

Der BMW-Konzern, der ebenfalls angibt, er betreibe am EU-Sitz „Begleitung und Unterstützung der europäischen Institutionen“, unterhält einen stärker fokussierten Lobbyismus[4]. Er konzentriert sich mehr auf autospezifische Gebiete, ohne dabei allerdings Felder wie Steuern oder Freihandelsabkommen ganz zu vernachlässigen. Sein besonderes Interesse gilt den Vorschriften für Treibstoffemissionen, für die verschiedenen Hybridantriebe und Elektroautoarten, außerdem der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der E-Mobilität sowie den Regulierungen zur Beschaffung von Konfliktmineralien. Mercedes hingegen streut wieder breiter[5]. Die Aktiengesellschaft setzt ihren Millionenetat sowohl für Bereiche ein, die konkret die Branche betreffen, wie etwa die Batterieallianz oder die CO2-Regulation für Pkw und Lkw als auch für die avisierte Chemikalienstrategie der EU oder den Zero Pollution Action Plan. Bei Angelegenheiten, die nicht die Autoproduktion direkt betreffen, legt der Konzern das Hauptaugenmerk allerdings auf Freihandelsabkommen, die Sanktionspolitik der EU und andere handelspolitische Themen. Daneben entsandte das Unternehmen Vertreter in die Expertengruppe für automatisierte Mobilität und in diejenige für Kraftfahrzeuge.

Führend im Kampf gegen Klimapolitik

Die Interessenspolitik der deutschen Autohersteller konnte bereits zahlreiche Erfolge verbuchen. Immer wieder gelang es den Produzenten – oft genug unter tatkräftiger Mithilfe Berlins –, verbindliche Abgasregelungen zu verschieben oder aufzuweichen, um es nicht „zu einer massiven Lastenverschiebung zu Ungunsten der Premiumhersteller“ – wie etwa BMW warnte – kommen zu lassen. „Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und internationale Klima-Regulierung“ hält der unabhängige Thinktank InfluenceMap in einer Studie fest. Am „aggressivsten“ geht dabei nach Ansicht der Organisation BMW vor.

Für den Verbrennungsmotor

Aktuell bemüht sich das bayerische Unternehmen nach Kräften, das ab 2035 drohende Aus für den Verbrennungsmotor zu verhindern. So forderte der Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse, der zur Zeit auch Präsident der European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA) ist, bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adiana Vălean, es solle „keine Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors geben“. In einer ACEA-Pressemitteilung riet er dazu, „sich auf Innovation zu konzentrieren anstatt eine bestimmte Technologie vorzuschreiben oder effektiv zu verbieten“. Eine „Kultur der Verbote und Beschränkungen“ steht Europa seiner Ansicht nach nicht gut zu Gesicht.

Eine lebensverlängernde Maßnahme

Im Vorfeld einer Entscheidungsrunde der EU in dieser Sache, die für den 27. Oktober anberaumt ist, gelang es der Branche zumindest schon einmal, die Möglichkeit für eine Ausnahmeregelung zu eröffnen. Die Kfz-Hersteller brachten klimaneutrale synthetische Kraftstoffe als lebensverlängernde Maßnahme für Verbrenner ins Spiel, wobei sie tatkräftige Unterstützung durch die Bundesregierung erhielten. „Im Anschluss an die Konsultation der Interessengruppen wird die Kommission einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die im Einklang mit dem EU-Recht ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Flottenstandards fallen und mit dem Klimaneutralitätsziel der Union im Einklang stehen“, hieß es aus Brüssel. Jetzt gilt es für die Konzerne nur noch, diesen Passus auch in den rechtsverbindlichen Teil der Richtlinie zu befördern.

RePower E.ON

Starken Einfluss üben in Brüssel auch die Energieriesen aus. E.ON betraut dort derzeit neun Voll- oder Teilzeitkräfte mit Lobbyaufgaben und hält dafür einen Etat in Höhe von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro bereit[6]. Als Einsatzgebiete nennt es im Transparenzregister unter anderem den Green Deal, das Strom- und Gasmarktdesign, die Wasserstoffnutzung und EU-Förderinstrumente. Zu besonders vielen Treffen mit EU-Verantwortlichen kam es in diesem Frühjahr im Rahmen der Beratungen zum RePowerEU-Plan, mit dem die Kommission in Reaktion auf den Ukraine-Krieg die Energiefragen neu regeln wollte. Eines der Meetings, das E.ON allerdings nicht im Transparenzregister angegeben hat, fand am 21. März statt. Von Seiten der Industrie nahmen neben E.ON-Chef Leonhard Birnbaum seine Kollegen von Shell, Eni, BP, Total und Vattenfall teil, von EU-Seite Ursula von der Leyens Kabinettchef Björn Seibert, Energiekommissarin Kadri Simson und andere hochrangigen EU-Vertreter. Die Energiebosse sprachen sich dabei gegen einen Gaspreisdeckel aus, wie aus dem von Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichten Protokoll hervorgeht. Auch Eingriffe in die Marktmechanismen lehnten die meisten von ihnen ab. Dagegen plädierten sie für einen koordinierten, unbürokratischen EU-Ansatz zur Lösung der Probleme – wohl im Sinne etwa des jüngsten Beschlusses der EU, den Unternehmen die Bildung eines Gaseinkaufkonsortiums zu erlauben. CEO kritisierte die Zusammenkunft scharf: „Die Europäische Kommission steckt seit Jahrzehnten mit diesen Konzernen unter einer Decke.“

[1] EU-Transparenzregister unter ec.europa.eu/transparencyregister
[2] ebd.
[3] ebd.
[4] ebd.
[5] ebd.
[6] ebd.

Wahlen in Brasilien: Ein Sieg der Demokratie!

Fr, 11/11/2022 - 10:06
2011 | Alexander Bonilla, Flickr | CC BY 2.0

Lula besiegte Bolsonaro – nach einem sehr schwierigen Wahlkampf, in dem der Gegner und seine Entourage für seine Wiederwahl das Land nicht nur mit ihren berüchtigten Fake News geflutet und das Wahlverfahren angezweifelt haben. Bolsonaro hat auch den gesamten Regierungsapparat – häufig rechtswidrig – eingespannt (u.a. durch Druck auf Menschen, die auf Sozialgelder angewiesen sind). Er hat geheime und umfangreiche Haushaltsmittel für Politiker seiner Richtung verteilt und sogar die Bundespolizeibehörden am Tag der Wahl gezielt beauftragt, Wähler:innen zu behindern.

Aber er ist gescheitert und brauchte fast 3 Tage, um sich zu äußern, und auch dies nur in gewundenen Formulierungen. In großen Teilen der Bevölkerung war jedoch nach den letzten harten Jahren (Wirtschaftskrise, Sozialabbau, Pandemie usw.) Erleichterung zu verspüren. Obwohl das Ergebnis rechnerisch sehr knapp war (50,89% gegen 49,10% bei über 2 Millionen Stimmen Vorsprung für Lula) und der Bolsonarismus sich sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft ausweiten konnte, zeigte diese Wahl jedoch, dass es möglich ist, dem zunehmenden Autoritarismus gegenzusteuern. Außerdem lehrte sie auch, wie notwendig breite politische Bündnisse sind, um den Protofaschismus zu schlagen und ihn nicht durch eine Wiederwahl zu stärken. Das Scheitern von Bolsonaro ist auch deshalb wichtig, weil er nach Trump zu den einflussreichsten Rechtspopulisten weltweit zählte.

Mensch kann sagen, dass dieses Wahlergebnis ein Stück Hoffnung für Demokratie, Frieden und eine nachhaltigere Welt bringt. Das dürfte den sozialen Mobilisierungen für Gerechtigkeit, Demokratie und Klimaschutz weltweit zugutekommen.

Ein gespaltenes Land

Lula hat mit seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses versucht, die Bevölkerung zur „Einheit in einem und demselben Land“ aufzurufen. Die brasilianische Gesellschaft ist aber schon seit Jahrhunderten stark gespalten. Unter der Militärdiktatur (1964 bis 1985) wurde das Land oft als „Belíndia“ bezeichnet, als lebten nur 20% wie in Belgien und 80% wie in Indien. Nach der Demokratisierung war eher von einem „Italordânia“ die Rede, einer Insel von Reichen, die so wie in Italien (nicht so wohlhabend wie Belgien) lebten, inmitten von Armen wie in Jordanien (wo das Pro-Kopf-Einkommen dreimal so hoch war wie in Indien). Die Spaltung ist nicht nur politisch, sondern hauptsächlich wirtschaftlich bedingt und auf eine der schlimmsten sozialen Ungleichheiten der Welt zurückzuführen. Diese Situation wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte jedoch politisch zunehmend bewusster von breiten Schichten der Gesellschaft erfahren und kritisiert.

Andererseits verbreitete sich ein wachsender Hass insbesondere in der Ober- und Mittelschicht gegenüber den Ärmsten. Daraus entwickelte sich später der Rechtspopulismus. Wie kann man diesen überwinden? Lula spricht sich deutlich für die Benachteiligten des Landes aus, die am meisten auf die Hilfe der Regierung angewiesen sind. Kann das als politische Polarisierung bezeichnet werden, wie es viele Medien im Ausland tun? Die Polarisierung kam meines Erachtens eher von rechts, so dass es bei dieser Wahl offensichtlich gar nicht mehr möglich war, einen Kandidaten der sogenannten Terceira Via (also des dritten Weges) ins Rennen zu schicken, weil Lula unter den 11 Kandidaten am besten die politische Mitte vertreten hat, viele seiner politischen Gegner aus der Vergangenheit zu einem Bündnis überzeugte und wahrscheinlich auch die Regierung entsprechend ausformen wird.

Die entscheidende Frage wird aber sein, inwieweit eine neue Regierung Lula es schafft, die Errungenschaften seiner vorherigen beiden Amtszeiten, die er mit 83% Zustimmung beendet hat, in dem völlig veränderten Kontext der wirtschaftlichen, politischen, sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und kulturellen Krisen Brasiliens durchzusetzen, ohne eine weitere Welle der Entpolitisierung, Enttäuschung und Empörung breiter Teile der Gesellschaft auszulösen.

Die Linken konnten sich etwas erholen

Nach dem Amtserhebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016, der folgenden Verurteilung Lulas wegen angeblicher Korruption und seine Festsetzung haben viele das Ende der PT prophezeit. Der parlamentarische Hinterbänkler Bolsonaro konnte 2018 den zunehmend propagierten Hass, die Diskreditierung und Ablehnung der PT (Arbeiterpartei) für sich ausschlachten und trat damals fast programmlos und trotz hoher Ablehnungsquote zur Wahl an, begünstigt durch die Ausschaltung von Lula als aussichtsreicher Kandidat. Auch damals wählten Brasilianer mehrheitlich ein Parlament, das bis dato eines der rechtesten war und die Linke schien insgesamt am Boden zu liegen. An der Regierung überfluteten Bolsonaro und seine Entourage (darunter seine kriminellen und rechtsradikalen Söhne) das Land tagtäglich mit Themen, die seine Wählerschaft (insbesondere Evangelikale, Großgrundbesitzer:innen und Militäranhänger:innen) ansprachen. Es ging dabei im Grunde um die sogenannte konservative moralische Agenda gegen Menschenrechte, soziale Gleichheit, die Diskriminierung von Minderheiten und die Ablehnung demokratischer Strukturen. Durch Liberalisierung des Waffenbesitzes nach US-Muster betrieb Bolsonaro die Bewaffnung – vor allem seiner Klientel – bis an die Zähne und zementierte die ultraliberale Ideologie von völliger Freiheit für das Kapital. Zahlreiche Gesetze wurden entsprechend geändert oder neu geschaffen. Umwelt- und Klimaschutz, Kleinbauern oder indigene Völker wurden als Hindernisse für das Wirtschaftswachstum angesehen und bekämpft.

Solche Ideologie, die wir als Bolsonarismus bezeichnen können, nahm in der Gesellschaft enorm zu und hat auch viele Institutionen (v.a. Polizei, Militär und Justiz) immer weiter nach rechts verschoben. Wichtige Umweltschutzbehörden wurden kastriert oder schlicht aufgelöst. Dagegen zu halten war natürlich für die gesamte Linke ein hartes Stück Arbeit, denn sie wurde mit hasserfüllten und verleumderischen Fake News auf allen Gebieten – nicht zuletzt im Bildungs- und Kulturbereich – hart bekämpft. 2022 hat sich diese ideologische Blase, die sich besonders in den sogenannten sozialen Medien von der realen Welt immer weiter abtrennte, leider nicht verringert. Im Gegenteil: sie scheint stärker als Bolsonaro selbst zu sein.

Aber in der vom Personenkult stark geprägten politischen Kultur Brasiliens konnte Lula stärker als die gesamte Linke bei der Wahl auftreten. Mit über 60 Millionen Stimmen erzielte er in der Stichwahl das beste Ergebnis, das überhaupt ein Präsidentschaftskandidat erreicht hat. Sowohl die PT als auch die PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) konnten sich etwas erholen, wenn man die jetzigen Wahlergebnisse mit jenen von 2018 vergleicht. Der Kongress (Bundesparlament und Senat) ist aber insgesamt noch weiter nach rechts gerückt als vor vier Jahren. Für die Zukunft ist das äußerst problematisch. Die Rechtsextremen hätten wahrscheinlich mit einem anderen Kandidaten siegen können, so widersprüchlich es auch scheint. Mit anderen Worten: der Bolsonarismus ist stärker als seine eigene Leitfigur aus den Wahlen hervorgegangen. Die umfangreichen Straßenblockaden und die Demonstrationen vor Militärkasernen in der Woche nach der Wahl, mit denen der Sieg Lulas in Trump-Manier angefochten und das Militär zum Eingreifen aufgefordert wurde, war bereits eine ernste Warnung. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich der Bolsonarismus auch künftig auf parlamentarische Aktivitäten beschränken wird.

Zusammengefasst kann man sagen: vor der Wahl 2018 wurde der in allen Umfragen aussichtsreiche Lula von politisch motivierten Richtern und Staatsanwälten eindeutig widerrechtlich zu langen Haftstrafen wegen „Korruption“ verurteilt und festgenommen. Man wollte ihn – mit seinen eigenen Worten – „lebendig begraben“ um zu verhindern, dass er gewählt werden konnte. 2022 versuchte Bolsonaro mit allen Mitteln seine Wiederwahl, nicht zuletzt, um nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn er nicht mehr Präsident ist. Seine katastrophale Haltung gegenüber der Covid19-Pandemie, die zu hunderttausenden vermeidbaren Toten geführt hat, worüber bereits ein detaillierter Bericht eines Untersuchungsausschusses des Senats vorliegt, seine ständigen putschistischen Attacken auf das oberste Bundesgericht und die manipulative Besetzung von hohen Polizeidienststellen, u.a. um politische Morde zu vertuschen und Verfahren gegen seine ebenfalls korrupten Söhne zu verhindern, bieten Stoff genug. Aber bei dem Versuch zur Wiederwahl scheiterte er ausgerechnet gegen einen Lula, dessen Verurteilungen vom obersten Bundesgericht für null und nichtig erklärt worden waren, weil sie politisch motiviert und von parteiischen Richtern verhängt worden waren. Ab  Januar 2023 wird Lula nun zum dritten Male Präsident,  und auch die PT hat sich wieder deutlich erholt.

Ein reaktionäres Parlament

Das Parlament und insbesondere der Senat – nach den erfolgten Teilwahlen – sind, wie gesagt, noch reaktionärer geworden als bisher. Zum Vergleich: Als Lula 2002 zum ersten Mal gewählt wurde und die PT ihren bisher größten Sieg verbuchte, konnte er mit 91 der 513 Bundesabgeordneten und 13 der insgesamt 81 Senatoren rechnen. Diesmal kann er mit dem gesamten Bündnis aus PT, Grünen (PV) und der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB) mit maximal 80 Abgeordneten und 9 Senator:innen rechnen (obwohl die PT von 56 auf 69 Abgeordnete und von 6 auf 9 Senatoren stieg – PV und PCdoB haben keinen Senator). Lula kann wahrscheinlich auch noch auf die PSB des Vizepräsidenten Alckmin (14 Abgeordnete und 2 Senatoren) und auf die Föderation PSOL/REDE (14 Abgeordnete und 1 Senator) setzen, sodass maximal mit 108 Abgeordneten (21%) und 12 Senator:innen (14 %) das Regierungslager gebildet werden kann. Bolsonaro hat andererseits eine klare Mehrheit im Parlament: Allein die Liberale Partei (PL), der Bolsonaro jetzt angehört, kam auf 99 Abgeordnete und 13 Senatoren und stellt somit die größte Fraktion der letzten 24 Jahre im brasilianischen Parlament. Nur die damals aus der Diktatur-Partei ARENA hervorgegangene PFL hatte mit 105 Abgeordneten und 5 Senatoren im Jahr 1998 bei der Wiederwahl von Fernando Henrique Cardoso gegen Lula etwas Ähnliches erreicht. Die drittstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus ist die neu gegründete União Brasil (aus der vormals bolsonaristischen PSL entstanden im Bündnis mit den Democratas, dem Erbe der PFL) mit 59 Bundestagsabgeordneten und 11 Senatoren, gefolgt von der PP (die auch aus der Militärpartei ARENA entstanden ist; diese ist die Partei des derzeitigen Parlamentspräsidenten Arthur Lira, die bisher auch auf Bolsonaros Seite stand) mit 42 Abgeordneten und 7 Senatoren.

Bolsonaro kommt mit PL (99), União Brasil (59), PP (47), PSD (42), Republicanos (42), Podemos (12), Avante (7), PSC (6), Patriota (4), Novo (3), und PTB (1) auf zusammen 322 Abgeordnete, also auf 62 %, ebenso im Senat mit 51 der insgesamt 81 Sitze.

Für Lula bleiben die 17 Mandate der PDT von Ciro Gomes, die 42 der MDB von Simone Tebet, die 4 von Solidariedade und die 3 von PROS, um somit zusätzlich auf 66 im Abgeordnetenhaus und 13 im Senat zu kommen. So wäre insgesamt mit allen Zugeständnissen eine breite Koalition von maximal 33% im Abgeordnetenhaus und 30% im Senat möglich. Eine eindeutige Minderheitsregierung, denn das Ergebnis bedeutet eine starke Legitimierung der Bolsonaro-Regierung in ganz Brasilien. Selbst im Nordosten, wo Lula in allen Bundesländern gewann, sieht es in den Landesparlamenten nicht gut aus. In ganz Brasilien gibt es kein Bundesland, in dem die PT mehr Abgeordnete hätte als Bolsonaro. In vier Bundesländern (Acre, Amazonas, Sergipe und Tocantins) gibt es sogar nur Abgeordnete der Parteien, die Bolsonaro unterstützen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Bolsonaro kommt aus São Paulo (45), Minas Gerais (36) wo Lula eigentlich gewonnen hat, Rio de Janeiro (29) und Bahia (25), das zweitbeste Ergebnis von Lula.

Feststeht, dass Lula viel mehr Stimmen als seine Koalitionsparteien zusammen erhalten hat und Bolsonaro viel weniger Stimmen als seine rechten Parteien. Oder anders gesagt: Der Bolsonarismus ist viel stärker ausgeprägt als Bolsonaro und Lula ist viel zugkräftiger als alle Linken zusammen. Von den 27 Gouverneuren kann Lula zunächst mit den 4 der PT (Elmano de Freitas in Ceará, Fátima Bezerra in Rio Grande do Norte, Rafael Fonteles in Piauí und Jerônimo Rodrigues in Bahia), und 3 der PSB (Renato Casagrande in Espírito Santo, Carlos Brandão in Maranhão und João Azevedo in Paraíba) rechnen. Vielleicht kommen aufgrund eines breiten Bündnisses bei der Regierungsbildung noch 3 von der MDB (João Dantas in Alagoas, Ibaneis Rocha in Brasília und Helder Barbalho in Pará), 1 von der Solidariedade (Clécio Vieira in Amapá) und im besten Fall, wenn die PSDB auch an der Regierung teilnehmen wird noch 3 (Raquel Lyra in Pernambuco, Eduardo Riedl in Mato Grosso do Sul und Eduardo Leite in Rio Grande do Sul) dazu.

Das wären dann insgesamt 14 gegen 13, was anders als in Parlament und Senat eine knappe Mehrheit für Lula bedeuten würde, auch wenn Bolsonaro auf die 3 Governeure der Bundesländer mit der größten Bevölkerung zählen kann (Romeu Zema Neto in Minas Gerais, Cláudio Castro in Rio de Janeiro und Tarcísio de Freitas in São Paulo).

 

Die Handlungsmöglichkeiten für eine fortschrittliche Politik

Seit dem Putsch von 2016 gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff rutschte Brasilien immer tiefer in die Krise. Zur Wirtschaftskrise kam die rückläufige Investitionsfähigkeit des Staates hinzu, worauf die beiden nächstfolgenden Präsidenten (Michel Temer, der größtenteils für den Putsch verantwortliche Vize-Präsident der gestürzten Dilma Rousseff und der 2018 gewählte Jair Bolsonaro) stark auf Privatisierung, den Abbau von Sozialprogrammen und die Erweiterung von Agrarexporten setzten. Die Ergebnisse dieser Regierungspolitik sind zusammengefasst: Deindustrialisierung, steigende Inflation, zunehmende Arbeitslosigkeit, weitere Landkonzentration, Armut und nicht zuletzt die Rückkehr des Landes in die Hungertabelle der UNO. Die größten Katastrophen sind die Umwelt- und Indigenenpolitik, denn mit Unterstützung der weiter zunehmenden Macht von Großgrundbesitzern im Parlament sahen die beiden Regierungen in den reichlichen Naturressourcen des Landes eine Chance zur Anziehung von Investitionen und der Ausweitung von zerstörerischen Projekten. Das erklärt auch die überwältigende Zustimmung der Großgrundbesitzer für Bolsonaro und macht die Umsetzung einer Agrarreform besonders schwierig. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen sind die beiden Merkmale einer Periode des gezielten Abbaus von Demokratie und Rechtsstaat sowie der politischen Unfähigkeit der Regierung, mit der Wirtschaftskrise, der politischen und Gesundheitskrise im Kontext der Pandemie von COVID-19 umzugehen.

Vor diesem Hintergrund hat Lula jetzt mit ganz anderen Herausforderungen zu tun als in seinen vorherigen Mandatsperioden. Und das noch angesichts der politischen Spaltung in der Gesellschaft und zunehmender Macht der überwiegenden Opposition. Das kann sich aber ändern, denn viele Parlamentarier tendieren in Brasilien eher dazu, sich den jeweiligen Präsidialregierungen anzupassen. Lula könnte als erstes versuchen, die durch Dekrete herbeigeführten Entscheidungen der letzten Jahre rückgängig zu machen. Auch die Diskussion über den Haushalt 2023 sollte so schnell wie möglich beginnen, ansonsten werden wichtige Versprechen im Wahlkampf (wie die Sozialleistungen für die Ärmsten, die Erhöhung des Mindestlohns und die Lohnsteuerbefreiung für Kleinverdiener) nicht umgesetzt werden können. Solche Verhandlungen, die sehr dringend sind, aber auch auf eine Zustimmung in der Mehrheit der Gesellschaft stoßen dürften, können der Regierung ihre aktuellen Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Es geht einer neuen Regierung zunächst auch um die Erlangung von Handlungsfähigkeit, um der durch Bolsonaro verursachten Diskreditierung etwas entgegenzusetzen. Danach wäre es wichtig, mit dem neuen politischen Bündnis aus der Regierungsbildung zu versuchen, das Parlament zu wichtigen Themen wie z.B. Arbeitsreform und Rentenreform anzusprechen, die für die Mehrheit der Bevölkerung wichtig sind und zu einer sozialen Mobilisierung beitragen können. Und gleichzeitig gilt es, zu den vorherigen Sozialprogrammen wie die Hunger- und Armutsbekämpfung zurückzukehren, die nicht länger warten können, um dann schrittweise auf die schwierigsten Themen wie die Agrarreform, Steuerreform und die Entprivatisierung und Stärkung staatlicher Unternehmen zu kommen. Es wird natürlich viel mehr von dieser Regierung erwartet, wie z. B. keine Wiederholung der umwelt- und indigenenpolitischen Fehler vorheriger PT-Regierungen; mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wissenschaft; die Förderung der Agrarökologie und der Solidarwirtschaft, der Entwicklungskredite sowie eine multilaterale Außenpolitik.

Aber das hängt davon ab, inwieweit es gelingt, auf eine größere Beteiligung der Gesellschaft bei den Entscheidungen und bei der Umsetzung der vorgesehenen Programme setzen zu können. Mehr politische Partizipation und mehr Demokratie ist gerade das, was den Unterschied zur gegenwärtigen Situation ausmachen kann, um aus der autoritären Ära herauszukommen. Und damit hat die PT traditionell gute Erfahrungen gemacht, sei es durch den weltweit bekannten Beteiligungshaushalt oder auch durch die vielen Foren, Räte und Entscheidungskommissionen, die bereits im Wahlkampf angesprochen wurden und auf große Zustimmung in der Gesellschaft stoßen. Die PT hatte niemals eine Mehrheit in Parlamenten, und es ist wieder an der Zeit, aus der eigenen Parteigeschichte zu lernen, was sie so erfolgreich machte und nicht die Fehler zu wiederholen, die sie schwächte, nämlich die Reduzierung auf parlamentarische Bündnisse ohne eine entsprechende Mobilisierung der Gesellschaft.

Die Rolle der EU und der US-Regierung

Was Brasilien jetzt am meisten braucht, ist Demokratie. Und Wahlen sind nur ein Teil davon, auch wenn sie deutlich zeigen, dass immer noch viele Menschen hinter dem heutigen Präsidenten stehen, trotz seiner absurden Missachtung von Menschenrechten und fehlenden  Mindeststandards an Demokratie. Von der EU und von der US-Regierung ist zu erwarten, dass sie keine Putschversuche dulden und entschieden zur Anerkennung des gewählten Präsidenten sowie zur Stärkung von Demokratie und praktizierten Menschenrechten beitragen. Dazu gehört aber auch die deutliche Ablehnung eines Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur, in der Form, wie es bisher vorgesehen ist. Denn es geht dabei um die Wiederholung und Vertiefung der asymmetrischen, ungerechten und umwelt- und klimaschädlichen Handelsbeziehungen zu Lateinamerika, die auf Deindustrialisierung, wirtschaftlicher Abhängigkeit und einer jahrhundertelangen Ausplünderung von Naturressourcen basiert.

Hätte man nicht auch mehr und härtere Sanktionen gegen die Regierung Bolsonaro beschließen können, wo sie doch so offensichtlich für eine gravierende Umweltzerstörung verantwortlich war und sich ausdrücklich gegen Demokratie und Menschenrechte stellte? Hätte man nicht auch entschiedener eingreifen können, anstatt weiterhin billige Rohstoffe zu importieren? Ist das nicht wieder typisch für die verbreitete Doppelmoral der sogenannten Industrieländer? Wir können davon ausgehen, dass nicht nur die Mehrheit der brasilianischen, sondern auch die meisten US-amerikanischen, europäischen und deutschen Großunternehmen und Banken aus kurzsichtigen Profitinteressen die Regierung Bolsonaro unterstützt haben. Immerhin wurde schon auf EU-Ebene diskutiert, dass Soja aus Brasilien teurer oder wenigstens abgelehnt werden soll, wenn sie aus Regionen kommt, wo Entwaldung, Menschenrechtsverletzungen, Sklavenarbeit und Kinderarbeit stattfinden, ganz abgesehen vom riesigen Gentechnik- und Pestizideinsatz, dessen Rückstände auch wieder nach Europa zurückkommen und Schaden verursachen. Da bei der Wahl 2022 die Großgrundbesitzer ihre Macht im brasilianischen Parlament noch weiter ausweiten konnten, ist mit noch größerem Druck auf die neu gewählte Regierung zu rechnen, als es bei den vorherigen Amtsperioden der PT schon der Fall war.

Und auch wenn besonders in Europa aufgrund von Bolsonaros Entwaldungspolitik am Amazonas eine kritischere Haltung bei etlichen Regierungen festzustellen war, so sollte die Macht der weltweiten Agrarindustrie nicht unterschätzt werden. Wir brauchen jetzt umso mehr die Stärkung einer regionalen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik weltweit. Dazu wäre u.a. eine sozial gerechte und ökologische EU-Agrarreform notwendig, die darauf basiert, kleine Bauernhöfe zu fördern, die Insektenwelt zu schützen und das Klima zu retten, ein wichtiges Signal für die neue brasilianische Regierung. In Deutschland könnten wir z. B. mithilfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft den gemeinsamen agrarpolitischen Dialog zwischen beiden Ländern mit mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft durchführen. Die nächste Regierung Lula sollte keineswegs von den USA und der EU gedrängt werden, sich mit kriegsbedingten und sonstigen Argumenten für umweltschädliche und menschenverachtende Interessen von Agrarkonzernen einzusetzen!

Die Autoindustrie rüstet auf – ohne Plan B

Fr, 04/11/2022 - 12:36

Auftaktveranstaltung des Regionalen Transformationsnetzwerkes Südostniedersachsen (ReTraSON)

Am 13. Oktober wurde die Auftaktveranstaltung des Regionalen Transformationsnetzwerkes Südostniedersachsen in Wolfsburgs Autostadt prachtvoll zelebriert. Mehr als 200 Personen, hauptsächlich aus der Auto- und Zulieferindustrie, aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft nahmen teil.

2010 | Daniel Zimmermann, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

ReTraSON ist ein Stück aus dem Kuchen des „Zukunftsfond Automobil“, der von der Regierung Merkel/Scholz nach dem Scheitern der Regierungskommissionen „Nationale Plattform Elektromobilität“ und „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ gebacken wurde. Kurz vor dem xten Autogipfel im Kanzleramt hat die Regierung am 17.11.2020 weitere Subventionen für die Branche angeboten. Der „Zukunftsfonds Automobil“ wurde neben allen laufenden Subventionen mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Auf der Website des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck heißt es u.a.: „Die Transformation im Automobilbereich ist eine zentrale gesellschafts- und industriepolitische Aufgabe, die nur mit einer Bündelung aller Kräfte gemeistert werden kann.“

Am 18.08.2021 hat der von der Regierung berufene Expertenausschuss zu diesem „Zukunftsfond“ beim 6. Treffen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ im Kanzleramt seinen Bericht mit Empfehlungen zur Ausgestaltung der Förderung aus dem Zukunftsfonds vorgelegt, darin u.a.: „Transformations-Netzwerke: Es wird von ca. 30 regionalen Netzwerken ausgegangen. Der Finanzbedarf liegt bei durchschnittlich 1,5 bis 2 Mio. € p.a. zum erfolgreichen Management der jeweiligen Netzwerke (vollständig abgedeckt durch eine 100% Förderung). Benötigtes Finanzvolumen bei einer Laufzeit von 4 Jahren: bis zu 200 Mio. €.“ (1, 2). Tatsächlich wurden bisher 18 solcher Netzwerke in die Förderung aufgenommen.

Der Expertenausschuss berichtet u.a.: „In Wirtschaftsregionen, welche in starkem Maße von der Automobilindustrie abhängig bzw. auf konventionelle Antriebstechnologien spezialisiert sind, könnte zur Diversifizierung ein Cross-Industry-Ansatz verfolgt werden. Dieser zielt darauf, mit dem in der Region vorhandenen Know-how und etablierten Kompetenzprofilen neue, auch sektorübergreifende Geschäftsfelder in anderen Branchen und Zukunftsmärkten zu erschließen.“

In der ministeriellen Förderrichtlinie für die Transformationsnetzwerke heißt es u.a.:

Zielgruppe sind u.a. Unternehmen, insbesondere KMU, der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie, Beschäftigte dieser Unternehmen, Beschäftigtenvertretung, Gewerkschaften, Kommunen und in Bezug auf den gesellschaftlichen Diskurs die Bevölkerung. Die Teilnahme an einem Transformationsnetzwerk steht allen relevanten und interessierten Akteurinnen und Akteuren der Region diskriminierungsfrei und kostenfrei offen.

Umso verwirrender und unverständlicher, dass zur Auftaktveranstaltung die Umwelt- und Sozialverbände, Klimabewegung und Verkehrsinitiativen, Kinderschutzbund, der Frauenrat und zum Beispiel die Kirchen nicht eingeladen waren. Die Gewerkschaft wurde zwar höflich begrüßt – kam im Laufe des Abends aber nicht mehr zu Wort.

Zum Ablauf des Auftaktveranstaltung

Die einzige Frau an diesem Abend, die viele Komplimente für ihre „charmante Art“ bekam, war die Moderatorin Carmen Hentschel – ansonsten führten fast drei Stunden lang Männer das Wort: zwei Oberbürgermeister, ein Landrat, der Chef der Autostadt, zwei Manager der „Allianz für die Region“, zwei Autoprofessoren und ein Wirtschaftsforscher.

Kurz gesagt: Es ging um eine starke regionale Gemeinschaft fernab aller Widersprüche und Gegensätze, um die „Idee der Partnerschaftlichkeit“: „Die Gemeinschaft ist hier zu Hause.“ Herr Ahlswede-Brech von der Allianz für die Region erklärte auf verstörende Weise, weshalb die Veranstaltung in Wolfsburg stattfindet: „Wir sind hier in Wolfsburg nicht ohne Grund, denn hier, im Herzen der Automobilindustrie der ganzen Welt, wird seit 80 Jahren ein Produkt perfektioniert.“ 1942, also vor 80 Jahren, war die „Stadt des KdF-Wagen“ ein wüster Ort bestialischen Nazi-Terrors, von Ferdinand Porsche und Anton Piëch zum Zweck von Rüstungsproduktion und Profitmacherei exekutiert. Ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein ist von solchen Menschen auf so einer Bühne wohl zu erwarten. Etwas Nachhilfe könnte das von mir herausgegebene Buch anlässlich 75 Jahre „Stadt des KdF-Wagen/Wolfsburg“ verschaffen.

Zitiert sei noch kurz und sinngemäß aus dem langen Vortrag vom Gründer und Direktor des Center of Automotive Management, Prof. Stefan Bratzel: Unsere Autoindustrie wird aus dem Paralleluniversum China angegriffen, jetzt kommen noch die Mobilitätsanbieter wie Uber, OLA & Co. sowie in einem weiteren Universum dann Apple, Microsoft, Amazon und Alphabet, die uns alle ans Leder wollen – ebenfalls die Gemeinschaft und Partnerschaft beschwörend. Sein simpler Vorschlag, um das Reichweitenproblem von E-Autos zu lösen und den Absatz zu fördern, ohne viel Geld dafür auszugeben: Mehr Ladepunkte bauen.

Es genügt nicht mehr, so Bratzel, gute Autos zu bauen, sondern aus den Daten voll vernetzter Fahrzeuge ein Geschäft zu machen. Für derartige „In-Car-Commerce“ prognostiziert er bis 2030 ein Umsatzvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Und er erzählt ein Beispiel, nämlich über ein „Emotionserkennungssystem“ im Auto, das erkennt, wenn „der Fahrer sich über seine Frau ärgert“. Was muss man mehr wissen über diesen chauvinistischen Autoverkäufer?

Eines noch: Bratzel sagt, dass dieser Weg für Volkswagen und Co. gelingen muss, „denn einen Plan B gibt es nicht“. Wie schade, dass ein „Zukunftsforscher“ so wenige Ideen für die Zukunft hat.

Was bleibt von dieser Veranstaltung?

Deutlich wurde, dass es nur um die Anpassung des Geschäftsmodells der Autoindustrie an die ökonomischen und technologischen Veränderungen geht. Die Klimakatastrophe hat keine Rolle gespielt, wurde nicht einmal erwähnt – außer in einer Publikumsbefragung, aber auf die dort geäußerten Fragen ging lieber niemand ein:

  1. Warum ist das Elektro-Auto nicht die Zukunft?
  2. Welchen Einfluss haben steigende Energiepreise auf E-Mobilität?
  3. Wer braucht ein Auto, das 23 Stunden am Tag herumsteht?

Es steht doch gar nicht genug Energie für alle E-Autos zur Verfügung? Der ÖPNV spielte keine Rolle – außer in der Publikumsbefragung. Auch da ging niemand drauf ein. Die Frauen spielten keine Rolle – da ging schon sowieso niemand drauf ein. Die Gewerkschaften spielten keine Rolle – außer, dass sie als Initiatoren und Geldbesorger höflich begrüßt wurden.

In der Region und für die Akteure des regionalen Transformationsnetzwerkes geht es um eine neue Autofabrik (Trinity), eine Batteriefabrik (SalzGiga) und das notwendige drum herum.

Es geht um den Bau von Millionen neuer Autos und die Generierung von Profit – um nichts anderes. VW selbst schreibt: „Das Geschäftsmodell 2.0 soll digitale Erlöse über die Nutzungsdauer generieren … schafft Volkswagen die Voraussetzungen für neue, datenbasierte Geschäftsmodelle.“ „Denn es wird nicht nur eine neue Fabrik in Deutschland errichtet. Auch die im Vorfeld als ‚Superplattform‘ titulierte Scalable Systems Platform (SSP) wird erstmals in Warmenau zum Einsatz kommen. Auf ihr sollen weltweit 40 Millionen Fahrzeuge gebaut werden. Doch auch in Warmenau scheinen Politik und Verwaltung analog zum Tesla-Werk in Grünheide alle Stolpersteine schon im Vorgriff aus dem Weg räumen zu wollen.“ Zweifelnd vermerken die Wolfsburger Nachrichten: „Dennoch bleibt zu bedenken, dass bis 2026 weltweit – und vor allem auch im Konzernverbund von Volkswagen – sehr hohe Kapazitäten bereits aufgebaut sind. Im neuen Trinitywerk in Warmenau sollen zunächst 250.000 Einheiten pro Jahr gebaut werden.“ VW wirbt damit, dass das neue Auto den Menschen Zeit schenkt und ihnen Stress erspart. Nach einer langen Autobahnfahrt käme man entspannt am Ziel an. „Trinity wird für unsere Kunden also eine Art Zeitmaschine“. Obwohl das Auto in der Grundausstattung kaum unter 40.000 Euro angeboten werden wird, behauptet das Unternehmen, dass Trinity „das autonome Fahren im Volumensegment für viele Menschen ermöglichen wird“.

Auffällig, dass Bratzel und andere in diesen Zusammenhängen vom „Ökosystem“ Auto oder Autofabrik sprechen, den Begriff Ökosystem bewusst missbräuchlich falsch nutzend. Nochmals VW-Werbung: „Die Autos haben dann quasi alles an Bord und der Kunde kann gewünschte Funktionen jederzeit über das digitale Ökosystem im Auto hinzubuchen.“

Spurwechsel

ReTraSON ist offensichtlich nicht die Form, in der eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Transformation gewährleistet ist. Das hängt mit einem anderen Transformationsbegriff zusammen. Denn tatsächlich geht es nicht nur um einen Antriebswechsel oder ein anderes Geschäftsmodell, sondern um eine Abkehr von der die Umwelt zerstörenden und die Klimakatastrophe beschleunigenden Produktion und Produktionsweise. Für letztere Transformation geht es nicht nur um die Stoßrichtung öffentlicher und privater Investitionen, sondern um die Beteiligung der ganzen Gesellschaft. Neben Unternehmen, kommunalen Gebietskörperschaften, Belegschaften und Gewerkschaften müssen eben auch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden, also von Umwelt- und Sozialverbänden, der Klimabewegung und von Verkehrsinitiativen. Mehr Autos und mehr Straßen führen direkt in den Abgrund, auf einem toten Planeten gibt es dann auch keine Jobs mehr.

Die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo sagte in einer Rede, anknüpfend an das Erbe Willy Brandts, vor ein paar Tagen in Lübeck: „Ohne mehr Macht für die betriebliche Mitbestimmung und ohne eine gestärkte, modernere Betriebsverfassung scheitert die Transformation.“ Bei den anstehenden Änderungen von Wirtschaft und Gesellschaft genüge es nicht, „auf Veränderungen zu reagieren“, sagt Christian Hoßbach vom „Hub: Transformation gestalten“ der Hans-Böckler-Stiftung, „Wir müssen uns früh in die Debatten einmischen, und zwar aus der Perspektive der Beschäftigten. Dafür braucht es geeignete Formate mit klaren Rechten, sonst hat die Demokratie hier einen riesigen blinden Fleck.“ Es gehe darum, einem „rein technischen Verständnis“ von Innovation entgegenzutreten.

Dazu wurde in gewerkschaftlichen und anderen Zusammenhängen die Idee der Transformationsräte entwickelt, weil solche Räte die Voraussetzung für Sachverstand und Demokratie sind.

Mobilität ist ein Grundrecht: die Möglichkeit der räumlichen Mobilität eines jeden Menschen ist ein individuelles Recht und die Voraussetzung sowie Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe.

Mobilität gehört als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Also muss ein gesellschaftlicher und demokratischer Prozess organisiert werden, um die vielfältigen Herausforderungen anzugehen.

Die notwendigen Veränderungen können nur örtlich und regional umgesetzt werden: global denken und lokal handeln. Für eine dicht besiedelte Region wie Südostniedersachsen mit hunderttausend Arbeitsplätzen in der Auto- und Zulieferindustrie und einer entwickelten Verkehrsinfrastruktur gibt es außerordentlich große Herausforderungen, mit der Stahlindustrie und der Schienenfahrzeugindustrie aber auch große Möglichkeiten. Deshalb ist mindestens zur Ergänzung von ReTraSON ein regionaler Transformationsrat wie oben beschrieben erforderlich. Daran sollten die interessierten Gruppen, Organisationen und Institutionen jetzt, nach der Auftaktveranstaltung von ReTraSON, zielgerichtet arbeiten.

Machtkämpfe hinter der Front

Fr, 04/11/2022 - 11:38
2014 | Climate State, Flickr | CC BY-SA 2.0

Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre Präsenz in den Vereinigten Staaten aus und tun das in zunehmender Zahl zum Nachteil von Produktionsstandorten in der Bundesrepublik. Ursachen sind zum einen gewaltige Investitionsprogramme in den USA, zum anderen Folgen der westlichen Sanktionen, die „Russland ruinieren“ sollen (Annalena Baerbock). Washington hat seit vergangenem Jahr einige Wirtschaftsfördermaßnahmen in Höhe teils dreistelliger Milliardensummen gestartet, die deutsche Unternehmen zum Bau von Fabriken in den Vereinigten Staaten motivieren. Wegen der dort erhältlichen Subventionen zieht es etwa das Unternehmen Northvolt in Betracht, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik in Norddeutschland auf Eis zu legen, um stattdessen ein Werk in Nordamerika zu bauen. Gleichzeitig stellen die aktuell hohen Energiepreise die Fortexistenz energieintensiver Fabriken in Deutschland in Frage; es droht die Verlagerung ins Ausland – insbesondere in die USA, wo die Energiepreise erheblich niedriger sind. Die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten ginge dann mit der De-Industrialisierung Deutschlands einher.

Standortwerbung

Dass deutsche Unternehmen verstärkt Produktionsstandorte in den USA aufbauen, ist keine völlig neue Tendenz. Die Vereinigten Staaten, insbesondere auch einzelne US-Bundesstaaten werben seit Jahren in der Bundesrepublik gezielt um industrielle Neuinvestitionen; die Reindustrialisierung des Landes soll nicht nur den Reichtum mehren, sondern außerdem eine weitestgehend eigenständige industrielle Produktion erlauben, um in den sich zuspitzenden globalen Machtkämpfen möglichst unabhängig zu sein und möglichst wenig Rücksichten auf andere Staaten nehmen zu müssen. Dabei gehen vor allem auch südliche US-Bundesstaaten durchaus offensiv vor. Von Georgia etwa wird berichtet, es bemühe sich nicht nur mit Reisen von Regierungsmitgliedern in die Bundesrepublik um potenzielle Investoren; es gewähre auch attraktive Steuererleichterungen, leiste Unterstützung bei Standortwahl und Fortbildung der Mitarbeiter und entsende zur Vorbereitung von Ausbildungsmaßnahmen sogar Personal nach Deutschland. Eine ganze Reihe deutscher Unternehmen hat sich mittlerweile für eine Ansiedlung in Georgia entschieden, zum Beispiel der Kupferkonzern Aurubis aus Hamburg. Aurubis hat im November 2021 angekündigt, in dem Bundesstaat für 340 Millionen US-Dollar eine Metallrecyclinganlage zu errichten.

Milliardensubventionen

Von Washington gezielt verstärkt wird das Werben um die Ansiedlung von Fertigungsstätten ausländischer Unternehmen in den USA durch gewaltige Investitionsprogramme in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe, die die Biden-Administration gestartet hat. Im November 2021 etwa trat der 1,2 Billionen US-Dollar schwere Infrastructure Investment and Jobs Act in Kraft, der zum Beispiel den Ausbau von Straßen, Brücken und Häfen, aber auch Schritte wie den Bau von Ladestationen für Elektroautos finanziert. Der im August 2022 beschlossene Inflation Reduction Act sieht rund 400 Milliarden US-Dollar für die Dekarbonisierung sowie für grüne Energien vor; der ebenfalls im August 2022 in Kraft getretene Chips and Science Act wiederum stellt ungefähr 52 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau der US-Halbleiterproduktion bereit. Dabei dürfen in aller Regel lediglich solche Produkte verwendet werden, die zu einem bestimmten, meist hohen Anteil in den USA hergestellt werden. Dies verleiht der Ansiedlung von Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zusätzlich Attraktivität. Siemens etwa kündigte mit Blick auf das US-Infrastrukturprogramm bereits im August 2021 an, die Produktion von Ladeinfrastruktur in den USA in größerem Umfang auszuweiten.

Texas statt Berlin

Teilweise gelingt es Washington mit seinen Investitionsprogrammen sogar, fest geplante, auch bereits gestartete Investitionen in Deutschland auszubremsen oder gänzlich in Frage zu stellen. So wurde im September bekannt, dass Tesla die Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin langsamer als geplant ausbaut. Priorität habe zur Zeit die Fertigung in den USA, heißt es; dort würden Elektroautos im Rahmen der erwähnten Investitionsprogramme umfassend gefördert – dies allerdings nur dann, wenn auch die Batterien in den Vereinigten Staaten hergestellt würden. Laut Berichten bringt Tesla deshalb nun alle verfügbaren Maschinen für zentrale Produktionsschritte in sein Werk in Austin (Texas); Grünheide hat zu warten. Ähnliches zeichnet sich aktuell mit Blick auf die Batteriefabrik ab, die das schwedische Unternehmen Northvolt in Heide (Schleswig-Holstein) plant. Eine entsprechende Absichtserklärung ist bereits geschlossen; die endgültige Entscheidung war für den Sommer angekündigt worden. Nun bestätigt Northvolt-Chef Peter Carlsson, dass das Werk in Heide womöglich um Jahre zurückgestellt wird – zugunsten des Standorts USA. Carlsson nennt zwei Gründe. Der erste: Die US-Investitionsprogamme versprechen Staatszuschüsse für die Batteriefabrik von 600 bis 800 Millionen US-Dollar. In Deutschland erhält Northvolt 155 Millionen Euro.

Von Abwanderung bedroht

Der zweite Grund dafür, dass Northvolt die Priorisierung eines Werks in den USA vor dem Werk in Deutschland erwägt: Auch infolge der angedrohten und schon verhängten Embargos gegen russische Energierohstoffe sind nicht nur die Erdgas-, sondern auch die Strompreise in Deutschland so stark gestiegen, dass sie derzeit um ein Mehrfaches über denjenigen in den Vereinigten Staaten liegen. Erste Fabriken mit hohem Energieverbrauch sind inzwischen teilweise oder sogar ganz heruntergefahren worden. So hat der Stahlkonzern ArcelorMittal seine Aktivitäten in mehreren seiner Anlagen spürbar eingeschränkt; Kurzarbeit ist erheblich ausgeweitet worden. Der Stickstoffhersteller SKW Piesteritz, ein bedeutender Zulieferer für zahlreiche Branchen, hatte seine Arbeit zeitweise eingestellt. Northvolt-Chef Carlsson warnt: „Mit den aktuellen Strompreisen sehen wir die Wirtschaftlichkeit von energieintensiven Projekten in Deutschland gefährdet.“ Ex-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann diagnostiziert: „Die deutsche Grundstoffindustrie, soweit sie erdgasintensiv ist, ist in einer schwierigen Situation.“ Der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies räumte Ende September offen ein: Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“. Hauptprofiteur wären dank ihrer relativ niedrigen Energiepreise die USA.

Hauptfinanzier der US-Fracking-Branche

Von den hohen Energiepreisen in Europa profitieren die Vereinigten Staaten damit doppelt – zum einen in Form energieintensiver Fabriken, die statt in Europa in den USA angesiedelt werden, zum anderen mit dem Verkauf riesiger Mengen an Flüssiggas auf dem europäischen Kontinent. Bereits jetzt ist das Volumen des US-Erdgases, das seit Januar verflüssigt nach Europa geliefert wurde, auf fast 40 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Der US-Konzern Cheniere hat beschlossen, für gut 8 Milliarden US-Dollar eine neue Verflüssigungsanlage zu bauen, um die absehbar hohe Nachfrage in Europa zu bedienen. Man investiere in der klaren Aussicht auf anhaltend hohe Preise auf dem europäischen Kontinent, teilt Corey Grindal, Executive Vice President für den globalen Handel bei Cheniere, mit. Erst kürzlich ergab eine Studie, dass die USA aller Voraussicht nach im Jahr 2030 der mit erheblichem Abstand wichtigste Erdgaslieferant Europas sein werden – mit einem Jahresvolumen von wohl 170 Milliarden Kubikmetern; das ist deutlich mehr, als im Jahr 2021 Russland lieferte (155 Milliarden Kubikmeter).

Die EU wird künftig den Großteil ihrer Erdgasimporte aus NATO-Staaten beziehen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervor. Demnach wird die Union im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA importieren als bis zum vergangenen Jahr aus Russland. Lieferant Nummer zwei bleibt mit deutlichem Abstand Norwegen. Damit entsteht ein transatlantischer Energieblock, der bei seiner Gasversorgung im Falle eskalierender Kriege keinerlei Rücksichten mehr auf Drittstaaten nehmen muss. Eventuelle Flüssiggaslieferungen aus dem NATO-Staat Kanada wurden bei dem gestern zu Ende gegangenen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Montréal sowie in Toronto diskutiert. Kanada exportiert bislang noch kein Flüssiggas, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dringt Berlin darauf, Ottawa solle alle Widerstände überwinden und erste Exportterminals an der kanadischen Ostküste bauen. Die Bundesregierung hat konkrete Projekte im Visier.

Mit den teuren Preisen finanzieren die EU-Staaten nicht nur die US-Frackingbranche, sondern indirekt auch die Abwanderung von Teilen ihrer Industrie in die USA.

Deutschlands und Europas China-Politik: US-Bettvorleger oder „strategische Autonomie“?

Mo, 31/10/2022 - 11:41

1. Deutsche Wirtschaft will China-Geschäft fortsetzen. Keine Abkopplung von China!

Dass die deutsche Wirtschaft und besonders die Industrie bislang in China prächtige Geschäfte gemacht hat, gehört zu den Alltags-Weisheiten. Jede/r kennt jemanden im persönlichen Umfeld, der in den letzten Jahren in China gearbeitet hat und aus dem Land zu erzählen weiß. Zu den Binsenweisheiten gehört auch das verbreitete Gefühl, dass der relative Wohlstand in Deutschland auch mit den erfolgreichen deutschen Geschäften in China zu tun hat.

Dagegen zeigt der Blick in die so genannten Qualitätsmedien und zeigen die Äußerungen aus der Politik in letzter Zeit ein anderes Bild: Nach den Erfahrungen mit Putins Russland und dem Ukraine-Krieg häufen sich allgemeine Warnungen vor Geschäften mit sogenannten Autokratien und speziell vor Deutschlands Abhängigkeit von China. Sind die politischen Eliten auf einem suizidalen Trip? Wollen sie eine der wichtigsten Akkumulationsquellen der deutschen Industrie beschneiden? Soll die deutsche Wirtschaft nach dem Verzicht auf die Versorgung mit günstiger Energie aus Russland jetzt auch noch den riesigen Wettbewerbsvorteil in der internationalen Konkurrenz aufgeben, den bevorzugten und seit Jahrzehnten etablierten Zugang zum riesigen chinesischen Markt?

Entschieden ist noch nichts. Zunächst schienen die Vertreter der großen Kapitale und des Mittelstands, die ohnehin das diskrete Gespräch bevorzugen, auf Tauchstation gegangen zu sein. Aber die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am 13. Oktober, dass Manager der deutschen Industrie mit Vertretern der Bundesregierung über deren China-Politik aneinandergeraten sind. Als die Manager im September von einem Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium erfuhren, dass künftig alle Investitionen von deutschen Unternehmen in China vorab überprüft werden sollten, gab es einen kleinen Aufstand. Nach Quellen aus dem Ministerium und von Managern wurde der Vorschlag mit dem Investitionsscreening bald wieder einkassiert. In einem Videomeeting am 21. September mit Wirtschaftsminister Habeck machten hochrangige Manager ihre Verärgerung darüber deutlich, dass sie zu den weitreichenden Vorschlägen, die das Chinageschäft der Unternehmen weniger attraktiv machen sollten, nicht konsultiert worden waren. Teilnehmer waren u.a. die Vorstandschefs von BASF, der Deutschen Bank und von Siemens. Das Treffen zeigte die Sorgen in den deutschen Vorstandsetagen über die Pläne der Bundesregierung, die Beziehungen mit China zu rekalibrieren.

Denn Anfang September hatte Habeck erklärt, Deutschland wolle einen härteren Kurs im Handel mit China fahren. Durch die Prüfung der Investitionen in China solle der Technologietransfer begrenzt und sollten wachsende Abhängigkeiten Deutschlands auf bestimmten Gebieten vermieden werden.

Ein Vertreter des Mittelstands warnte ausdrücklich davor, die China-Aktivitäten der deutschen Wirtschaft einzubremsen. Die vom Bundeswirtschaftsminister Habeck lancierte Idee, die staatlichen Export- und Investitionsgarantien für das China-Geschäft auslaufen zu lassen, würde gerade die Unternehmen im Mittelstand massiv treffen, weniger die finanzkräftigen Konzerne. Ohne staatliche Exportgarantien hätten die meisten Mittelständler nicht mehr den Mut, Geschäfte in China zu machen.

Die deutschen Investitionen und der Handel mit China verzeichneten im 1. Halbjahr 2022 wieder neue Rekorde. Die Großkonzerne wie BASF oder die Autohersteller investieren noch mehr in China, um unabhängige lokale Lieferketten aufzubauen und ihre China-Operationen angesichts geopolitischer Konflikte und Handelskriege besser abzuschotten. „Lokal für Lokal“ wird die Strategie genannt, für den riesigen chinesischen Markt eigene lokale oder regionalisierte Lieferketten aufzubauen. Damit wollen die Konzerne ihr profitables China-Geschäft besser gegen externe Einflüsse wie Wirtschaftssanktionen etc. absichern.

Nach einer Studie der Rhodium Group haben allein Mercedes-Benz, Volkswagen, BMW und BASF ein Drittel aller europäischen Investitionen in China zwischen 2018 und 2021 getätigt. Aus Sicht von Mercedes Benz, die in China dreimal so viel PKWs verkaufen wie in den USA, ist es unmöglich, China und Europa wirtschaftlich komplett zu entflechten. „Unsere Strategie ist „local-to-local“, nicht nur aus geopolitischen Erwägungen, sondern auch für natürliches Hedging (z.B. die Absicherung vor Währungsrisiken), die Nähe zu den Hauptmärkten und aus Kostengründen“, zitiert Reuters einen Konzernsprecher. Die auf China entfallenden Umsatzanteile großer deutscher Konzerne (siehe Grafik) zeigen die Bedeutung ihres China-Geschäfts. Nach Schätzungen generieren die deutschen Autokonzerne sogar bis zur Hälfte ihrer Profite in China, teilweise verbucht als Finanzerträge aus ihren Beteiligungen an den Gemeinschaftsunternehmen in China.

China? Es kommt darauf an. Deutsche Unternehmen, chinesisches Umsatzrisiko

Quelle: Bloomberg, MERICS, economist

Die Wirtschaftsvertreter erklärten in dem Video-Meeting, natürlich seien sie nicht naiv. Man werde die Geschäfte diversifizieren, aber gleichzeitig die existierenden Operationen in China verstärken. Manche der von der Regierung diskutierten Maßnahmen seien unkritisch, z.B. die Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit Seltenen Erden zu reduzieren. Aber allein schon die Debatte über mögliche Änderungen der China-Politik sei geschäftsschädigend. Denn China dringe darauf, den Handel nicht zu politisieren.

Die Bundesregierung hat die Botschaft der deutschen Wirtschaft wohl verstanden. Auch das Wirtschaftsministerium ist zurückgerudert. Anfang November wird Kanzler Scholz zu seinem ersten Staatsbesuch nach Peking fahren. Scholz steht mehr oder weniger für die Fortsetzung der China-Politik der bisherigen Bundesregierungen. Anfang Oktober, bei der Jahrestagung des VDMA, des Verbandes der deutschen Maschinenbauer, bekannte sich Scholz zum China-Geschäft und zur Globalisierung, sie habe Wohlstand für viele ermöglicht. „Wir müssen uns nicht von einzelnen Ländern abkoppeln. Wir müssen auch weiter Geschäft mit China machen.“ Dann folgte die inzwischen übliche Politfloskel, dass die Beziehungen aber diversifiziert werden müssten, etwa nach Afrika oder Südamerika und andere Teile Asiens.

2. Zeitenwende auch gegenüber China gefordert

Im deutschen Außenministerium wird derweil an einer neuen China-Strategie gefeilt, die Anfang 2023 vorgestellt werden soll. Man liegt sicher nicht falsch mit der Annahme, dass sie im Wesentlichen der von der US-Regierung im Herbst vorgestellten National Security Strategy folgt. Diese besagt im Kern, dass Chinas weiterer Aufstieg mit allen Mitteln gestoppt werden muss, solange das Zeitfenster noch offensteht und die USA und der Westen noch über die nötigen Druckmittel verfügen – wie etwa die technologische Führung in der Halbleiterentwicklung.

Unter dem Motto, dass „wir uns nicht mehr von Autokratien“ abhängig machen dürfen, wird von den tonangebenden politischen und medialen Eliten die wirtschaftliche Verflechtung mit China beklagt. Gefordert wird nichts weniger als die teilweise Abkopplung. Man dürfe sich von keinem Land mehr existenziell abhängig machen, dass unsere Werte nicht teilt, so Außenministerin Baerbock. Das bedeute nicht komplette Abkopplung, was bei einem der größten Länder nicht gehe. „Aufgabe von verantwortungsvoller Wirtschaft, aber erst recht Politik ist es, nicht zuzulassen, dass wir vielleicht in einigen Jahren wieder in die Situation geraten, diesmal Chemie- und Autokonzerne mit Steuermilliarden retten zu müssen, weil sie sich auf Gedeih und Verderb von dem chinesischen Absatzmarkt abhängig gemacht haben.

Die Diskussionen um eine neue Politik gegenüber China werden begleitet von einem schrillen Chor von Experten, die von der deutschen Politik auch gegenüber China eine Zeitenwende anmahnen. So verlangt der frühere australische Premierminister und Sinologe Kevin Rudd von der Bundesregierung, sie müsse ihre Politik gegenüber China neu justieren. „Die Deutschen werden in den nächsten Monaten die sehr grundlegende Entscheidung treffen müssen, ob sie ihre Politik gegenüber Peking unverändert fortsetzen wollen, ob sich also Volkswagen oder Siemens immer weiter in die Abhängigkeit Chinas begeben. Oder ob man einen Kurs fährt, der die politischen Kosten stärker berücksichtigt.“ Xi wolle den Rest der Welt abhängig machen von Exporten nach China.

Ähnlich äußerte sich Mikko Huotari, der Direktor des Berliner MERICS-Instituts für China-Studien, eines Berliner ThinkTanks zur Beratung der deutschen und europäischen China-Politik. China wolle die Welt beherrschen. Für die USA sei diese Gefahr beherrschbar, weil die USA Großmacht „können“. Die EU dagegen könne mit der chinesischen Machtpolitik nicht umgehen. Denn die EU sei keine normale Großmacht, sondern eine „normative“ Macht, die durch Regeln, positive Beispiele etc. wirke. Die EU habe aber keine Chance gegen Machtpolitik und Stärke. China wolle zur dominierenden Macht in Eurasien werden.

Ich glaube, wir müssen begreifen, dass die vertiefte Verflechtung mit China zum Risiko wird … ich sehe China auf der anderen Seite. Wir sind gut beraten, viel genauer auf strategische Abhängigkeiten zu schauen und endlich verstärkt in europäische Alternativen und Diversifikation zu investieren … Dazu müssen auch Dinge wie Halbleiter- und Batterieproduktion oder Wasserstoffentwicklung wieder in Europa stattfinden … Wir brauchen eine viel stärkere Transparenz auf Unternehmensebene mit Blick auf deren Verflechtung mit China oder autokratischen Staaten generell. Es wäre der strategischen Resilienz Deutschlands zuträglich zu wissen, wie groß diese Abhängigkeiten sind

2019 bezeichnete der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI in einem Dokument China erstmals als „systemischen Rivalen“. China sei nicht mehr nur Partner und Wettbewerber in der Konkurrenz auf den Weltmärkten. Die westlichen Erwartungen an eine Konvergenz, an eine Annäherung an den Westen und eine Liberalisierung des Systems („Wandel durch Handel“) seien gescheitert. Vielmehr habe das Land ein anderes „Betriebssystem“. China wolle als staatskapitalistisch organisierter Konkurrent mit seiner „Made in China 2025“-Strategie der deutschen Industrie die Butter vom Brot nehmen. Gleichzeitig strebe China die Vorherrschaft auf wichtigen Technologiefeldern wie im Bereich Künstliche Intelligenz an.

Aber fast zeitgleich erklärte der DIHK, der Dachverband der deutschen Industrie- und Handelskammern, zur wirtschaftlichen Verflechtung mit China gebe es für die deutsche Wirtschaft keine Alternative.

Sicher ist: Die Diskussion um den künftigen Umgang Deutschlands und der EU mit dem aufstrebenden China wird weitergehen. Denn es geht um die Neuaufteilung der Einflusssphären in der Welt. Die absteigende Supermacht USA hat sich festgelegt: China ist der neue Hauptfeind, dessen weiterer Aufstieg mit allen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mitteln unterbunden werden muss. Dazu gehören US-Allianzen u.a. mit den europäischen Verbündeten und vor allem mit der EU. In dem US-Kalkül spielt Deutschland als wirtschaftlich stärkstes und politisch einflussreiches EU-Land natürlich eine ausschlaggebende Rolle.

Aus der Sicht der deutschen Kapitalgruppen, die die viertgrößte Wirtschaftsmacht und zusammen mit der EU den drittgrößten Wirtschaftsblock der Welt repräsentieren, stellt sich der weitere Umgang mit China anders dar: Können die deutschen Kapitale, die ihre starke Weltmarktposition wesentlich der Akkumulation in China verdanken, durch weitere Verflechtung mit China ihre Position in der innerimperialistischen Konkurrenz stärken? Können sie sich damit wirtschaftlich und schrittweise auch politisch gegenüber den USA verselbständigen? Und können sie dabei gleichzeitig den „systemischen Rivalen“ China in die Schranken weisen und weitere Zugeständnisse für das in China investierte deutsche und europäische Kapital herausholen?

Dabei hat die EU und haben die meisten Mitgliedsstaaten des Staatenbundes unterschiedliche Interessen gegenüber China, die sich nicht mit denen der deutschen Wirtschaft, der deutschen „Exportmaschine“ decken. Zwar hat die EU-Kommission China 2019 ebenfalls als „systemischen Rivalen“ definiert. Aber nach den Exportstatistiken hat Deutschland 2020 wertmäßig mehr als fünfmal so viel Waren nach China exportiert wie etwa Frankreich und die Niederlande und sogar mehr als sechsmal so viel wie Italien. Nach Deutschland belegt Italien immerhin den zweiten Platz in der EU beim Beitrag der Industrie zur Volkswirtschaft. Die EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Südosteuropa wiederum haben bislang vor allem auf Investitionen aus China gesetzt (siehe unten). Derartige fundamentale Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in den Wirtschaftsbeziehungen und speziell im Export nach China konstituieren offensichtlich politische Differenzen im Umgang mit China.

3. Chinas Interesse an Deutschland und Europa

Aus geopolitischer Sicht ist Chinas Interesse an Europa und an Deutschland klar: China will die von den USA dominierte unipolare Weltordnung ablösen durch eine multipolare Weltordnung. Dazu braucht es ein starkes, geeintes Europa als Partner, als weiterer Pol – auch angesichts der wachsenden Bedrohung Chinas durch die USA. Der chinesische Parteichef und Staatspräsident Xi Jinping brachte Chinas Position beim virtuellen Gipfel zwischen der EU und China am 1.4.22 deutlich zum Ausdruck. Seine Kernaussage an die Adresse der EU: Europa solle endlich selbständiger werden. Diplomatisch war die Konferenz kein Meisterstück der EU und brachte keine substanziellen Ergebnisse. Denn die EU hatte die lange vereinbarte Tagesordnung dieses Gipfels, der ursprünglich im Herbst 2021 live in Leipzig stattfinden sollte, unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges ganz kurzfristig umgeschmissen – sehr zum Missfallen der chinesischen Seite.

Angesichts der Widersprüche im Staatenbund EU und unterschiedlicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessenlagen der europäischen Staaten setzt China gleichzeitig auf bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten sowie Staatengruppen in Europa. So startete China in der Finanzkrise des Westens 2009 ff. die so genannte 17+1-Initiative mit 17 Staaten Zentral- und Osteuropas, darunter vielen EU-Mitgliedsstaaten. Von der EU-Kommission wurde die 17+1-Initiative als chinesischer Spaltungsversuch interpretiert. Denn China hat sich damit in „klassische“ US-amerikanische und deutsche Einflusssphären eingemischt und konterkariert damit praktisch deren Vorherrschaft. Dabei ging und geht es aus chinesischer Sicht bei der Initiative vorrangig um die Entwicklung der Geschäfte in Mittel- und Osteuropa, um die Umsetzung des eurasiatischen Projekts der „Neuen Seidenstraße“ und politisch um die wechselseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten.

China wird diese Politik, auf eine starke unabhängige EU zu setzen und gleichzeitig in Europa bilaterale und multilaterale Beziehungen weiter auszubauen, angesichts der zunehmenden Bedrohung durch die USA auf jeden Fall fortsetzen, auch wenn sich die baltischen EU-Mitgliedsstaaten – vermutlich unter dem Einfluss der USA – inzwischen aus der Initiative verabschiedet haben. 

Handelsplätze: Anzahl der Volkswirtschaften und deren wichtigster Warenhandelspartner

Quelle: economist

Aber Chinas Hoffnungen auf eine größere strategische Autonomie Europas kollidieren bislang mit der neoliberal geprägten Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU und speziell Deutschlands. Zwar haben Deutschland und China Gemeinsamkeiten. Beide Volkswirtschaften sind exportgetrieben – China aber weit weniger als Deutschland – und haben große externe Sparüberschüsse. Aber China hat eine konsistente Strategie, die Industriepolitik mit der Außen- und Sicherheitspolitik verbindet. Statt Defizitabbau im Euro-Raum hätte Deutschland besser in Zukunftstechnologien investieren sollen. Aber das würde geostrategisches Denken erfordern.

Wie die USA nutzt auch China seine wirtschaftliche Stärke dazu, seinen geopolitischen Einfluss zu vergrößern. Eine besondere Rolle dabei spielen Schlüsselindustrien und Zukunftstechnologien. Dagegen hat die EU jahrzehntelang keine aktive Industriepolitik getrieben. Der Markt sollte alles richten. Brüssel und die EU-Mitgliedsländer müssten deshalb das Verhältnis zwischen selektivem Protektionismus und Offenheit für Handel und Investitionen neu justieren. Gefordert sei eine aktivere strategische Industriepolitik im Hinblick auf Geopolitik, Digitalisierung und Dekarbonisierung, so die gewerkschaftsnahen Wissenschaftler um Sebastian Dullien vom IMK.

Wir haben es hier mit einem verzerrten Wettbewerb zu tun. „Made in China 2025“ zielt auf Schwerpunkttechnologien, in denen China die bisherigen Marktführer ersetzen will. Das aber nicht im offenen Wettbewerb, sondern mit einer ganzen Batterie nicht wettbewerbskonformer Instrumente … China ist eine Ökonomie, die stark auf Staatseingriffen beruht – da kommen wir mit Freihandelsfolklore nicht weiter …

Zudem betrachte Europa die digitale Transformation in Einzelelementen: hier eine neue Technologie, da ein neues Geschäftsmodell, ein neuer Börsengang, ein neues Förderprogramm. Für China aber leitet die Digitalisierung eine neue Phase der Geschichte ein: Auf die vom Westen dominierte Industriegesellschaft folgt die digitale Zivilisation. Auf dieser neuen Stufe der Wirtschaftsgeschichte will China sich an die Spitze setzen und weltweit Standards setzen. Auch deshalb engagiert sich China in so vielen Überseemärkten.

4. CAI-Abkommen Europa – China: 2020 fertig ausgehandelt, von Transatlantikern sabotiert

Seit 2013 haben die EU und China über ein Abkommen zum wechselseitigen Schutz von Investitionen verhandelt. Die Geschichte dieses Abkommens, des Comprehensive Agreement on Investment (CAI), das seit Ende 2020 fertig ausverhandelt ist und seitdem auf Eis liegt, belegt aus chinesischer Sicht Europas mangelnde strategische Autonomie und den großen Einfluss der US-Politik auf die Entscheidungen in Europa.

Besonders Deutschland, aber auch die anderen großen EU-Mitgliedsstaaten und europäischen Kapitalgruppen wollten dieses Abkommen, das nicht nur die riesigen europäischen und insbesondere deutschen Investitionen in China schützen, sondern auch den ungehinderten Marktzugang der europäischen Konzerne in vielen Branchen und gleiche Konkurrenzbedingungen mit den chinesischen Mitbewerbern sichern sollte. Bisherige Auflagen, dass europäische Konzerne in einzelnen Branchen nur in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Staatskonzernen operieren und damit u.a. den Schutz ihrer Betriebsgeheimnisse nicht sicherstellen konnten, sollten ganz fallen. Europäische Kapitalgruppen können jetzt in E-Mobilität, in Telekom-Gesellschaften, im Gesundheitssektor und in Finanzdienstleistungen investieren. Europas Versicherungskonzerne wie die Allianz oder AXA, die bislang mit jeder chinesischen Provinz Extra-Zulassungen ausverhandeln mussten, bekamen jetzt freien Marktzugang.

Außerdem erklärte sich China auch bereit, den ILO-Konventionen gegen Zwangsarbeit und für die Vereinigungsfreiheit beizutreten. Eine Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens in China für Anbieter aus Europa konnten die Unterhändler in den Verhandlungen aber nicht erreichen. Der eigentliche Schutz der wechselseitigen Investitionen und ein Schutzmechanismus für Investoren bei Streitigkeiten sollten in späteren Verhandlungen vereinbart werden.

Vor allem die Bundesregierung unter Merkel hatte die Verhandlungen vorangetrieben. Die chinesische Regierung hatte an dem Abkommen großes Interesse, weil sie sich in China von dem verstärkten Wettbewerb aus Europa mehr Druck auf die Staatskonzerne erwartete. Zudem wollte China das Abkommen vor dem Amtsantritt von Biden in trockenen Tüchern haben. In den sozialen Medien in China gab es aber eine nationalistisch getönte Kritik an dem Abkommen, weil damit der westliche Einfluss in der chinesischen Wirtschaft zunehme.

Die USA ihrerseits waren gegen das Abkommen. Jake Sullivan, Bidens Berater für die nationale Sicherheit, bat noch kurz vor Unterzeichnung die EU-Kommission, das ausverhandelte Abkommen mit China nicht zu unterzeichnen. Die Financial Times schäumte, Europa habe China einen strategischen Erfolg ermöglicht. Dabei konnten die EU-Unterhändler glaubhaft darstellen, dass sie in den Verhandlungen von chinesischer Seite nur Zugeständnisse bekommen hatten, die schon vorher die USA bekommen bzw. die die USA gar nicht gefordert hatten (z.B. Unterzeichnung der ILO-Konventionen).

Letztlich haben die USA gewonnen. Denn das Europäische Parlament weigert sich bis heute, das Abkommen zu ratifizieren, solange China einzelne Europa-Parlamentarier wie den Grünen und China-Feind Bütikofer mit Sanktionen belegt hat. Diese Sanktionen aus Peking waren wiederum eine Reaktion auf EU-Sanktionen gegen chinesische Offizielle, die in die angebliche Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang verwickelt waren.

5. Deutschland und China: wechselseitige Abhängigkeiten

Seit 2016 ist China der größte Handelspartner von Deutschland. Fast 10 Prozent des Handelsvolumens von insgesamt 2.6 Bio. EUR entfielen 2021 auf Deutschlands Handel mit China. Der Bestand der deutschen Kapitalinvestitionen in China übertrafen die chinesischen Investitionen in Deutschland 2021 um das Sechsfache. In neue Standorte in China (sog. greenfield investments) haben deutsche Unternehmen ein Vielfaches investiert als umgekehrt. Wenn man das Verhältnis der Direktinvestitionen als einen Maßstab für wirtschaftliche (und auch politische) Abhängigkeiten nimmt, dann ist China abhängiger von Deutschland und nicht umgekehrt.

Die Abhängigkeiten zwischen China und Deutschland gehen also in beide Richtungen. So könnte sich die chinesische Wirtschaft z.B. zu Recht beklagen über die Abhängigkeiten von deutschen Maschinenbauern. Offensichtlich sind die Stärken der deutschen Wirtschaft komplementär zu den Bedürfnissen der chinesischen Volkswirtschaft.

Die großen deutschen Kapitale sind in der Industrie konzentriert. Die Schwerpunkte liegen in der Auto- und Zulieferindustrie, im Maschinenbau, in der Elektroindustrie und der chemischen Industrie.

Chinas Aufstieg hat seit über 20 Jahren diesen Branchen beste Chancen geboten, zu expandieren und neue Wachstumsmärkte zu erobern. Dabei ging es nicht um China als Billigstandort mit niedrigen Lohnkosten. Sondern z.B. um Entwicklung und Produktion von Maschinen und Anlagen speziell für Märkte in den Entwicklungsländern, also ergänzend zu den Märkten, die von Europa aus beliefert werden. Billigstandorte haben sich die deutschen Kapitalgruppen in Mittel- und Osteuropa geschaffen – als verlängerte Werkbank der deutschen Industrie. So exportiert Deutschland in die vier Visegrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) mehr als insgesamt nach China, aber es handelt sich zum Großteil um Lieferungen innerhalb von Unternehmensverbünden, Intra-Konzern-Umsätze. So sind die vier Visegrad-Staaten wirtschaftlich zwar abhängig besonders von Deutschland. Aber politisch verfolgen sie eine eigene Agenda – oft unterstützt von den USA.

Der immer schärfere US-Wirtschaftskrieg gegen China ist konträr zu den Interessen der deutsche Kapitalgruppen. Die stehen vor schwierigen Entscheidungen: Sollen sie ihre profitable Expansion in China fortsetzen unter dem Risiko von US-Sanktionen? Oder sollen sie sich schrittweise aus China zurückziehen (Divestment) unter dem Motto Abkopplung? Aus Sicht von VW, BMW, Mercedes, BASF etc. steht ihr China-Engagement nicht in Frage. Die jetzt propagierte Diversifizierung (gemeint ist: weg von China) von Absatz- und Beschaffungsmärkten (resiliente Lieferketten, Solar, seltene Erden, Chips, Vorprodukte …) ist teuer und dauert viele Jahre.

An der Bedeutung Chinas als Riesenmarkt neben Europa und den USA und als ein neues Technologiezentrum ändert das nichts. Deswegen wird die wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit China sogar noch zunehmen, gerade auch in den Zukunftstechnologien. China ist inzwischen weltweit führend beim autonomen Fahren, was durch die aktuelle Übernahme eines chinesischen Softwarehauses durch die VW-Softwaretochter Cariad dokumentiert wurde. Und China ist nicht nur weltweit führend bei Batterietechnologien, sondern inzwischen auch im Maschinenbau für die Batteriefertigung in den so genannten Giga-Factories.

Nicola Leibinger, Vorstandschefin des Maschinenbauers Trumpf, hat das Dilemma der Schwäche Deutschlands und Europas angesichts einer fehlenden Industriepolitik im Interesse der hiesigen Kapitalgruppen auf den Punkt gebracht: China verfolge das „Ziel, schrittweise den Westen zu erobern, und geht dabei sehr systematisch vor. Es ist fahrlässig, dass wir als Europäer wenig dagegen tun. Aber aus China abzuziehen ist keine Option.

Nicht nur die virtuelle Umkleidekabine – Digitalisierung im Handel

Fr, 21/10/2022 - 17:27
2018 | Christoph Scholz, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die Digitalisierung im Handel hat in den letzten Jahren rasant zugenommen, der Druck auf die Beschäftigten in allen Bereichen des Handels wird stärker. Die Kontrolle der Arbeitsleistung, des Umsatzes, der Arbeitszeiten und die Fehlzeiten erfolgt heute über immer ausgefeiltere Technik. Trotz arbeitsrechtlicher Vorgaben gibt es immer wieder die Versuche der Unternehmen, unter dem Deckmantel „es ist doch nur gut für euch“, den Beschäftigten jedes digitale Instrument aufzudrücken, von denen noch mehr Leistung, noch mehr Umsatz und Profit erhofft wird.

Beispiele:

  • Wo das Arbeitsgesetze zum Schutze der Gesundheit gutes Licht bei Computer-Arbeit vorschreibt, soll in Möbelhäusern die Kundenberatung mit einem Tablet auf dem Sofa bei gedämpftem Licht durchgeführt werden. Die Tablets sollen ständig mitgetragen werden. Was auch die permanente Kontrolle von „Laufwegen“ der Verkäufer*innen, Verkaufsgesprächen und anderes möglich macht.
  • Bei H&M wurde im Januar 2021 das Ziel zur Entwicklung einer “digitale Umkleidekabine” genannt. Onlinehändler-News berichtete im Juni 2022, dass die neuen Tools in den USA bereits getestet werden, Kund*innen sich scannen lassen und mit diesem persönlichen digitalen Ebenbild und einer App individuelle Looks digital anzuprobieren.
  • Im Lebensmitteleinzelhandel wird der „digitale Einkaufswagen“ genutzt. Den Kund*innen wird dies mit schnellerem Einkauf schmackhaft gemacht, weil der Wagen selbst scannt und von einem Konto das Geld abbucht. Also – kein Anstehen an der Kasse mehr. Das Personal soll nur als Notfall gerufen werden, die vorher im Verkauf Tätigen werden nun zur Warenverräumung eingesetzt – was eine niedrigere tarifliche Eingruppierung bedeutet.

Jetzt hat ver.di-Handel mit Hennes & Mauritz – H&M den ersten Tarifvertrag zur Digitalisierung im Handel abgeschlossen.

Vom Himmel gefallen ist er nicht – ein jahrelanger Kampf wurde geführt mit Diskussionen der Beschäftigten in den Stores zur Aufstellung der gemeinsamen Forderungen, mit der Bildung einer Bundestarifkommission, mit Verhandlungen, mit Aktionen und Streiks der Beschäftigten.

Doch der lange und erfolgreiche Kampf wäre nichts wert ohne das Ergebnis!

Der ver.di-Verhandlungsführer der Tarifkommission, Cosimo-Damiano Quinto, bewertet es: „Das ist ein großer Erfolg, denn dies ist der allererste Digitalisierungstarifvertrag im Handel. Die digitale Technik muss im Interesse der Beschäftigten gestaltbar sein. Durch den Tarifvertrag werden dafür die Beteiligungsrechte des Gesamtbetriebsrates erweitert und ein Digitalisierungsbeirat gegründet, der aus Vertreter*innen von ver.di und H&M besteht und eigene Vorschläge sowie Vorschläge der Belegschaft zur Gestaltung des Zukunftskonzepts einbringen kann.“

Neben Kündigungs- und Abgruppierungsschutz wird in dem Tarifvertrag festgelegt, dass Leiharbeiter*innen nicht die festangestellten Kolleg*innen ersetzen dürfen, sondern nur „Arbeits-Spitzen“ abdecken. Ein wichtiger Passus ist dies für Unternehmen, die saisonal zusätzliches Personal kurzfristig einstellen. Eine Qualifizierungsoffensive für die Beschäftigten in den H&M-Stores wird durchgeführt, damit alle mit den neuen technischen Anforderungen die Arbeit leisten können.

Bis zu sechs tarifliche Sonderzahlungen sind vereinbart – je nach Wochenstundenarbeitszeit gibt es je zweimal von 250 Euro bis 450 Euro brutto im Jahr zusätzlich. Die Laufzeit des Digitalisierungstarifvertrags beträgt 36 Monate. Es steht auch im Vertrag: „Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Digitalisierung, die Qualifizierung der Beschäftigten sowie die Beratung durch qualifizierte Beschäftigte eine Chance dafür ist, den stationären Handel im Rahmen der Omnichannel-Strategie zu erhalten und zu stärken.“ (Die sog. Omnichannel-Strategie meint eine Verknüpfung von Filial- und Onlinegeschäft.)

Maximilian Schüssler, Country Sales Market Manager Deutschland/Niederlande bei H&M sieht auch auf das Ergebnis: „Ich freue mich sehr über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen: Wir erreichen damit einen Meilenstein in der Zusammenarbeit mit Verdi und unserem GBR und bereiten den Weg für eine digitale Zukunft im Omnichannel. Der Digitalisierungstarifvertrag ist in dieser Form außerordentlich und setzt im Einzelhandel einen neuen Maßstab.

Ein Erfolg ist dieser Tarifvertrag von ver.di mit H&M auch bei Betrachtung der Entwicklung des schwedischen Unternehmens. In der H&M-Gruppe ist der Online-Umsatz im Geschäftsjahr 2020/2021 weltweit um 30 % auf 6,1 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 32 Prozent des Gesamtumsatzes. Selbst der Umsatzrückgang von 5,7 Prozent in Deutschland, sorgt mit verbliebenen 2,7 Milliarden Euro dafür, als wichtigster Markt zu zählen.

Negativ betrachtet werden muss der Abbau von 217 Läden weltweit, von denen 16 in Deutschland im letzten Geschäftsjahr geschlossen wurden. Weitere sollen folgen. Das bedeutet Arbeitslosigkeit für rund 4.700 ehemalige Beschäftigte, die seit Ende 2017 von H&M in Deutschland entlassen wurden. Laut Verdi sind das 9,5 Prozent der früher 19.000 Menschen in der Belegschaft.

Dennoch will die global verantwortliche H&M-Chefin Helena Helmersson den Umsatz bis 2030 verdoppeln. Dazu kündigte sie ein „Kosten- und Effizienzprogramm“ an, um „das Geschäft weiter zu rationalisieren.“ Sie will damit jährlich rund 182 Millionen Euro einsparen. „Die Einsparungen aus dem Programm werden voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 sichtbar werden“, so Helmersson.

Ob und wie diese Vorhaben auf die Entwicklung in Deutschland Einfluss haben, ist noch ungewiss. Daher ist auch angesichts dieser Aussagen für die globale Entwicklung von H&M der nun erfolgte Tarifabschluss mit den Vereinbarungen zur Sicherheit der Beschäftigung ein Erfolg.

Auch bei IKEA wird mit der Forderung „Tarifvertrag. Zukunft. IKEA“ gekämpft, damit die digitale Transformation im Sinne der Beschäftigten erfolgt. Es geht darum, mit Qualifizierung die Beschäftigten für die neu gestaltete Arbeit fit zu machen, es geht um Arbeitsplatzsicherung, Abgruppierungsschutz, um gesunde Arbeit und mehr. Mit vielen Aktionen und Streiks werden die Verhandlungen der Bundestarifkommission unterstützt, den ver.di-Kolleg*innen der Rücken gestärkt.

Das ist bitter nötig, denn bei IKEA mauert die Unternehmensleitung, kam zwar zu einem Sondierungsgespräch, hat sich aber nachfolgenden Verhandlungen nicht gestellt.

Die auf Bundesebene zuständige ver.di-Verhandlungsführerin Maren Ulbrich stellt fest: „Modernisierungsversuche, die von Managern am grünen Tisch zusammengebastelt werden, sind zum Scheitern verurteilt. Die Kolleginnen und Kollegen in den Filialen wissen am besten, wo der Schuh drückt, was die Kundinnen und Kunden brauchen und welche Probleme abgestellt werden müssen. Ohne sie lässt sich das Unternehmen nicht zukunftsfest aufstellen.“

Der Kampf geht weiter für: Tarifvertrag. Zukunft. IKEA. Zurückgeführt werden können die Kämpfe zur Digitalisierung der Arbeit auf die Entwicklungen der letzten Jahre und den um 2015 dazu geführten Diskussionen.

Im Oktober 2015 hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Stellungnahme das vom damaligen Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebene „Grünbuch – Arbeiten 4.0“ kritisiert: „Da das Grünbuch stellenweise den Anschein erweckt als sei Arbeiten 4.0 von der Industrie abgeleitet, ist der Hinweis notwendig, dass die gesamte Wirtschaft in den Blick genommen werden muss. Denn Dienstleistungen tragen heute in Deutschland zu mehr als 70 % der Wertschöpfung und der Beschäftigung bei.“ (ver.di 19.10.2015)

Der auf dem ver.di Bundeskongress 2015 beschlossene Antrag „Gute Arbeit und Gute Dienstleistungen in der digitalen Welt“ nahm die Digitalisierung stärker in den Blick. Die Gewerkschaften und ihnen nahestehende Institute wie die Hans-Böckler-Stiftung befassten sich mit der Veränderung der Arbeit durch Digitalisierung.

Anfang 2017 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Analysen im Heft 33 mit dem Titel „Digitalisierung, Klassenkampf, Revolution“ herausgegeben. Der Autor, Stephan Kaufmann, schreibt: „Als Instrument für die Gewinnrendite und Hebel zur Steigerung der Macht über die gesellschaftliche Arbeit entfaltet die Digitalisierung jede Menge Bedrohungspotenzial. Das verweist gleichzeitig auf die Möglichkeiten dieser Technik außerhalb des kapitalistischen Korsetts. Das ist Stoff für große Träume.“

report 106: Dokumentation der Beiträge des 24. isw-Forums zum Thema “Digitale Arbeit und Industrie 4.0”.

Auch das isw stellte 2016 sein 24. isw-forum unter das Motto „Digitale Arbeit und Industrie 4.0“. Über die Auswirkungen der Digitalisierung referierte hier Thomas Hagenhofer und machte mit einem Zitat des Vorstandsvorsitzenden der Heidelberger Druckmaschinen AG, Georg Linzbach deutlich, worum es den Unternehmen bei der Digitalisierung geht: „Deutschland ist das einzige Land, in dem Drucker ein Ausbildungsberuf ist. Eine Druckmaschine muss künftig aber auch von jemandem bedient werden können, der Metzger gelernt hat oder Taxi fahren kann.“ Und Hagenhofer schloss daraus, dass es nicht um eine schöne neue Arbeitswelt geht, sondern „um Profitmaximierung durch Kosteneinsparung mittels Innovation, aber auch durch den Einsatz von geringer Qualifizierten.

Diese Veränderungen der Arbeitsbedingungen stellen neue Anforderungen an die Mitbestimmung der Betriebsräte, zu Arbeitsabläufen, den Gesundheitsschutz, der Qualifizierung der Beschäftigten und der Arbeitsplatzsicherheit.

Für den Handel wird oft auf die Entwicklung des Online-Handels hingewiesen. Wer hier von digitalisierter Arbeit spricht, meint, das neue Kaufen und Verkaufen auf das Internet reduzieren zu können.

Dabei wird wie in den großen Unternehmen wie Amazon, zalando usw. auch in den Lagern des Groß- und Einzelhandels jede Möglichkeit der technischen und digitalen Unterstützung genutzt zur weiteren und schnelleren Steigerung der Verkaufszahlen, der Umsätze und des Profits. Und auch die Läden werden davon nicht ausgenommen.

Doch Handelsunternehmen gehen zur Profitmaximierung viele Wege. Dazu gehört der globale Handel und auch Produktion der Ware weltweit, der Online-Handel und weiterhin der sogenannte stationäre Handel vor Ort. In der ver.di-Studie „Digitalisierung und Arbeitsqualität“ aus dem Jahr 2017 werden für die einzelnen Dienstleistungsbereiche Stellungnahmen zu den digitalen Entwicklungen veröffentlicht. Der damalige Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, stellt der Studie voran: „Wenn 47 Prozent der Beschäftigten im Dienstleistungssektor, die in hohem oder sehr hohem Maße mit digitalen Mitteln arbeiten, dezidiert sagen, die Digitalisierung habe bei ihnen insgesamt zu einer Steigerung der Arbeitsbelastung geführt, und nur 8 Prozent eine Verringerung erleben, dann läuft die Digitalisierung schief.“ Und er fragt: „Was ist geeignet, Abhilfe zu schaffen?“

Antworten finden sich, immer noch, in der Studie. Eine davon ist, dass Betriebsräte noch stärker die Mitbestimmung ausschöpfen müssen. Eine andere, dass Gewerkschaften die Möglichkeiten zum Abschluss von Tarifverträgen nutzen und einen Kampf darum führen müssen, auf die Digitalisierung im Interesse der Beschäftigten Einfluss zu nehmen.

Wie sich das Arbeiten im Einzelhandel verändert hat, wurde in dieser Studie beschrieben. Stefanie Nutzenberger, Mitglied ver.di-Bundesvorstand und Bundesfachbereichsleiterin Handel, stellte damals fest: „…der Umsatz des Online-Handels [hat] sich verdreifacht, während er im stationären Bereich nur leicht gestiegen ist. (…) Doch auch für diesen Sektor gilt: Ob durch Selfscanning-Kassen im Lebensmittelmarkt, Scanner bei der Warenverräumung oder (Teil)Automatisierung im Lager oder e-mails in der Verwaltung – immer mehr bestimmt computergestützte Technologie den Alltag.“ Das war 2017.

Der für den Textileinzelhandel zuständige Gewerkschaftssekretär im Bundesfachbereich, Cosimo-Damiano Quinto, erklärte in „Workforce Management – Abschied von der traditionellen Arbeitswelt im Handel“ bei H&M:

Jede/r Mitarbeiter/in wird einen Transponder erhalten, durch den der Zeitpunkt des Kommens und Gehens am Terminal registriert wird. Die Software ermöglicht zudem die Abbildung gesetzlicher, tariflicher und betrieblicher Vorgaben (wie Arbeits-, Zuschlags- und Pausenregeln), die Bewertung von Abwesenheiten sowie die Überwachung von maximal erlaubten Monats- und Überstunden.

Weiter führte er aus:

Dann kann das Employee Self Service Arbeitseinsätze, am aktuellen Umsatz angepasst, einteilen. Dies würde schlimmstenfalls dazu führen, dass Belegschaften – insbesondere ohne Betriebsrat – noch flexibler arbeiten müssen. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, solchen Szenarien entgegenzuwirken und solch einer Arbeit auf Abruf eine klare Absage zu erteilen.

Alles, was in den Jahren danach entwickelt wurde, die Kämpfe in den Betrieben, Unternehmen und Konzernen zur Beteiligung von Betriebsräten und Gewerkschaften bei der Umstellung auf eine digitalisierte Arbeitswelt, hat weniger öffentlich stattgefunden. Die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit zu sehen und bei Tarifkämpfen Forderungen im Interesse der Beschäftigten zu stellen, wird inzwischen schon fast vorausgesetzt.

Dennoch lassen digitale Arbeitsbedingungen in allen Bereichen immer noch viele Forderungen offen. Die Fragen der Qualifizierung, der Gesundheit, der Arbeitszeiten und auch der Einfluss auf soziale Beziehungen durch die Arbeit sind nicht umfänglich geklärt.

Wie weit die Digitalisierung auch außerhalb der Industrie Einzug gehalten hat, kann in den zurückliegenden Jahren in fast allen Dienstleistungssektoren nachgezeichnet werden. Insbesondere in der Corona-Pandemie und den damit durchgesetzten Arbeiten im Home-Office stellen weitere und neue Forderungen, um die gekämpft werden muss.

Das hier Beschriebene mag nun der Eine oder die Andere „Schnee von gestern“ nennen. Fünf Jahre nach den Studien und zwei Jahre Arbeiten unter Corona-Pandemie-Bedingungen ist auch die Digitalisierung weiter. Doch was wären die Studien, Konferenzen, Beschlüsse der letzten Jahre, wenn sie nicht ergebnisorientiert weiterverfolgt würden?

Der jetzt erfolgreich abgeschlossene erste Digitalisierungstarifvertrag im Handel zeigt, dass die Debatte um die Digitalisierung der Arbeitswelt und die daraus entstehenden Arbeitsbedingungen, sowie die Kämpfe um Einflussnahme auf die Entwicklung weitergehen wird.

Weitere Unternehmen, auch im Handel wie IKEA und andere, werden sich auf Dauer dem Druck der Beschäftigten nicht entziehen können.

Der italienische Philosoph Niccolò Machiavelli hat in seinem großen Werk “Il Principe” (“Der Fürst”) geschrieben: „… eine Veränderung gibt immer Anlass zu weiteren.“

Hauptlügen deutscher Medien zum 20. Parteitag der KPCh: Wirtschaft in Not, Drohung mit Kriegen gegen Taiwan und die USA, Wiederkehr von Maos rotem Terror

Fr, 21/10/2022 - 17:26
2022 | Prachatai, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Wie fast alle „Qualitätsmedien“ meldet die Süddeutsche Zeitung zur Eröffnung des 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas zum einen: „Xi Jinping droht Taiwan und den USA“, zum andern: „Chinas Wirtschaft gerät in Not“. Als drittes wird vor allem hervorgehoben, dass Xi sich zum dritten Mal wählen lassen wolle, „ein Bruch mit den Lehren aus dem Leid, dass die Ein-Mann-Herrschaft von Mao Zedong über das Land gebracht hatte“.

Zur ersten Behauptung, China habe den USA und Taiwan gedroht: Taiwan war der Zufluchtsort der Kuomintang unter Tschiang Kai-shek, die zuvor von Offizieren aus Nazi-Deutschland beraten worden war und später von den USA massiv unterstützt wurde, aber dennoch 1949 von der Volksarmee mit den Kommunisten unter Mao Zedong besiegt wurde. Tschiang floh mit den Seinen auf die chinesische Insel Taipeh, wo er unter dem Schutz der USA eine straffe Rechtsdiktatur errichtete. Er starb 1975 und ganz langsam entwickelten sich die formaldemokratischen Institutionen des kapitalistischen Systems. Die Volksrepublik China, aus einem äußerst blutigen Revolutionskrieg hervorgegangen, hat die „Republik China“ (Formosa=Taiwan) nie anerkannt und stets als Teil Chinas betrachtet, der noch zu befreien ist. Die Volksrepublik besteht auf die Ein-China-Politik, wer mit ihr diplomatische Beziehungen unterhalten will, darf dies nicht mit Taiwan tun. Weder Deutschland noch die USA noch die große Mehrheit der Staatenwelt erkennen Taiwan offiziell an. Das Grundprinzip – Ein-China – hat Xi Jinping zur Eröffnung des Parteitages bekräftigt und hinzugefügt, dass die jetzige Führung niemals versprechen werde, „auf Anwendung von Gewalt zu verzichten“. Eine Gewalt also, die China auf seinem eigenen Staatsgebiet beansprucht, die sie aber noch nie gegenüber Taiwan angewendet hat.

Gewalt begegnet der Volksrepublik China allenthalben. Die USA haben noch vor dem Parteitag der KPCh am 12. Oktober 2022 ihre neue „National Security Strategy“ veröffentlicht. Darin wird verkündet, die Biden-Regierung wolle dieses Jahrzehnt nutzen, „um unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren“. Angesichts der Pandemie und der globalen wirtschaftlichen Unsicherheit „ist keine Nation in einer besseren Lage, mit Stärke und Zielbewusstsein zu führen als die USA“. Und nun die tatsächliche Drohung an alle: „In der ganzen Welt haben die Nationen wieder gesehen, warum es niemals eine gute Wette ist, gegen die USA zu wetten“.

Die Gegner, Biden nennt als ersten China, als zweiten Russland, würden „fälschlicherweise glauben, Demokratie sei schwächer als Autokratie“. „Aber ich bin zuversichtlicher denn je, dass die USA alles haben, was sie brauchen, um den Wettbewerb um das 21. Jahrhundert zu gewinnen“. Als Partner bei diesem Siegeszug nennt der US-Präsident die „zentralen Allianzen in Europa und im Indo-Pazifik“: Nato, AUKUS (Australien, UK, USA), die EU, den Indo-Pacific Quad, das Indo-Pacific Economic Framework und die Americas Partnership for Economic Prosperity (von den USA konzipiertes Freihandelsorgan für Lateinamerika). Die USA haben also einen Allianzen-Reigen rund um den Globus gesponnen, der seinen „autokratischen Gegnern“ die Luft abschneiden soll – China soll „ausgestochen“ (out competing) werden, Russland soll „unter Zwang gestellt“ werden (constraining). Die „Sicherheitsstrategie der USA ist eine einzige Kampfansage an die Welt, „deren Bedürfnis nach amerikanischer Führung größer ist denn je“.

Die Gefahr für den Weltfrieden geht in erster Linie vom westlichen Imperialismus und deren sich auserwählt wähnenden Führungsmacht USA aus, und die Gegner China und Russland tun gut daran, sich zu wappnen.

Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine den absolut falschen Weg gewählt. Es kann nicht um die Wiederherstellung irgendwelcher imperialen Größe gehen, sondern um die Mobilisierung aller zivilen Komponenten, um gegen den Sturmlauf des US-Imperialismus zu bestehen. Dass die Ukraine nicht zur Speerspitze der Nato werden darf, ist ein legitimes und nötiges Ziel. Für jeden Sozialisten verbietet sich indes der Einsatz militärischer Vernichtungsmittel. Der chinesische Weg, die eigenen wirtschaftlichen Fähigkeiten optimal zu nutzen und mit Bildung und Ausbau der Neuen Seidenstraße – an der über hundert Nationen in verschiedenen Formen beteiligt sind – ein Gegengewicht gegen die aggressiven West-Allianzen zu schaffen, ist der rationale und humane Abwehrzug.

Den Erfolg dieser Strategie konnte man an Abstimmungen in der UN über den Ukrainekrieg Russlands sehen. Während die „Qualitätsmedien“ wie das Fernsehen der „Welt“ nur die „Parias der Weltgemeinschaft“ an der Seite Russlands sahen, weigerten sich in Wahrheit die Vertreter der Mehrheit der Menschheit, Russland zu verurteilen. 35 Nationen enthielten sich der Stimme, darunter China und Indien, Pakistan, Südafrika, Kongo, Senegal. 13 Länder nahmen an der Abstimmung nicht teil, darunter Äthiopien, Guinea und Venezuela. Alle diese Länder mögen zwar der Aggression Russlands kritisch gegenüberstehen, gleichwohl wollen sie sich nicht vor den Propaganda-Karren der USA und seiner Alliierten spannen lassen. Insofern ist Russland keineswegs „isoliert“, aber auch seine Partner sind offenkundig nicht einverstanden mit seinem Vorgehen.

Dies gilt ausdrücklich für China, dessen friedliches Vorrücken in der Weltordnung durch den russischen Überfall behindert, aber nicht gestoppt wird. Im Gegensatz zu seinen Berufskollegen hat der stramm antikommunistische Gabor Steingart, früher Spiegel und Handelsblatt, in seinem „Pioneer Briefing“ folgende Erkenntnis kundgetan: „Die Aufholjagd gegenüber den USA, die man als globale Führungsmacht ablösen möchte, kommt langsamer voran als geplant. Aber sie kommt voran.“ Dann zählt er auf: In der Kaufkraft hat China die USA schon 2017 überholt. Heute liegen die Chinesen rund 5 Billionen (5000 Milliarden) Dollar vorne. In der Kaufkraftparität pro Einwohner hat China seit 2012 um 73% zugelegt, die USA um 34%. China hat längst die Transformation zu einem modernen Industriestaat geschafft. Auf die Landwirtschaft entfallen 7,3% der Wertschöpfung, auf die Industrie 39,4% und auf die Dienstleistung 53,3%. In vielen High Tech-Bereichen liegt China in der Welt vor den USA an der Spitze, so bei KI, Robotik, Internet der Dinge, Solaranlagen, Drohnen, Big Data, Nanotechnologie, 5G, Blockchain. Während der gesamte Westen von Inflation durchgeschüttelt wird (USA und Deutschland bei rund 10%), liegt die Teuerungsrate in China bei 2,8%. Die West-Medien überbieten sich in düsteren Schilderungen über Chinas Städte im Lockdown, doch für China meldet das Johns-Hopkins-Institut 15.505 Todesfälle mit Covid, für die USA rund 1,06 Millionen Corona-Tote. Die Lebenserwartung in den USA ist in den USA 2021 um 0,9 Jahre gegenüber dem Vorjahr gesunken, in China ist sie um 2,8 Jahre auf 78,2 Jahre gestiegen. China hält ausländische Währungsreserven in Höhe von 3,3 Billionen Dollar, die USA und Deutschland nicht einmal ein Zehntel davon.

Xis Fazit auf dem Parteitag: China wird „die Schlacht um die internationale Technologieführerschaft“ gewinnen. Es ist zu bezweifeln, dass die Sanktionen der USA – die versuchte Zerstörung von Huawei im 5G-Konflikt, das Verbot der Lieferung entwickelter Halbleiter nach China – dies verhindern können. Die Tonart des Vorsitzenden Xi ist eine andere, selbstbewusstere als die seiner Vorgänger. Ob das ein „strategischer Fehler“ ist, wie Steingart meint, der den „Tarnkappen-Kommunismus“ der früheren Tage empfiehlt, ist ebenfalls zu bezweifeln. Zwar ist verständlich, dass ein publizistischer Vorreiter des deutschen Kapitals wie Steingart lieber einen demütigen, unterwürfigen chinesischen Führer sähe als einen, „der sich leidenschaftlich und glaubhaft zum Marxismus bekennt“.

Doch der neue Ton widerspiegelt die Änderung im internationalen Machtgefüge. Es entwickelt sich global eine starke antiimperialistische Front, in der China zwangsläufig eine herausragende Rolle zukommt, die die KPCh betont friedlich und multilateral-demokratisch annimmt. Und wenn deutsche Journalisten roten Mao-Terror an die Wand malen, wenn Xi sich zu einer dritten fünfjährigen Amtszeit wählen lässt, so ist das bloß lächerlich bei Leuten, die eine sechzehnjährige Kanzlerschaft Merkels mit großem Wohlwollen kommentiert haben.

Kein russisches Erdgas, aber Wirtschaftskrieg: Frieren oder nur Panikmache?

Di, 18/10/2022 - 11:11

Wenn im Winter die Lichter ausgehen…

Politiker, Regierung, Regierungsstellen sorgen sich derzeit und geben gute Ratschläge. Wir sollen kürzer duschen und kälter duschen. Wir sollen den Waschlappen wieder heraus kramen. Wir sollen einen Pullover anziehen oder auch zwei. Aufsehenerregende Ideen, um Erdgas einzusparen. Es geht allerdings leider nicht um das Klima, um die Reduzierung von CO2. Wären nicht die Fridays for Future, dann spräche überhaupt niemand mehr vom Klima – Problem gelöst, seit eine grüne Außenministerin stolz auf ihre feministische Außenpolitik ist und ein grüner Wirtschaftsminister die Wirtschaft steuert (und beide die Zeitenwende Richtung Militarisierung gestalten wollen).

Nein, es geht darum, ob wir noch ausreichend Erdgas haben, um zu heizen und zu produzieren, nachdem erstens die Russen den Gashahn zugedreht und zweitens sicherheitshalber auch noch die Nordstream-Leitungen gesprengt haben – für den Fall, dass aus Versehen noch ein Gashahn aufginge und Gas flösse [1]). Die beiden Leitungen über Land, durch Polen und durch die Ukraine/Slowakei/Tschechien führend, wurden bereits von den Polen und den Ukrainern zugedreht. Ein wenig russisches Pipeline-Gas fließt noch durch das Schwarze Meer und die Türkei Richtung Balkan. Ein Monopoly-Spiel auf Milliardenniveau.

Wir wollen schnellstmöglich russisches Gas boykottieren und davon unabhängig werden – aber dass Putin seinerseits uns zuvorkommt und reduziert und damit die Realisierung unseres Zieles quasi beschleunigt, das – so die Berliner Regierung – ist absolut empörend, das ist Vertragsbruch, das ist Wirtschaftskrieg!

Dennoch: „Habeck sieht Chance [!], gut durch den Winter zu kommen“ titeln gleichlautend die SZ und die Zeit im September (1, 2). Aber nur, wenn der Winter warm wird und die Gasverbraucher mehr sparen. Täglich eine Vielzahl vergleichbarer Meldungen. Täglich der Alarmismus um Gasflüsse und Gasreserven mit den entsprechenden Folgen: Die Baumärkte sind ausverkauft bei Elektro-Heizgeräten und  Propan-Butan-Gasflaschen, beides extrem teure und brandgefährliche Heizmethoden. Die Brennholzpreise steigen wie die Gaspreise. Manche Kommunen geben wichtige Hinweise, wie man sich auf einen plötzlichen und langanhaltenden Blackout aller Strom-, Gas-, Telefonnetze vorbereiten sollte [2]).

Im Folgenden fahren wir die Panik mal etwas runter und schauen nach der realen Gaslage: Importe, Speicher, Verbrauch. Alle Daten, außer den Temperaturdaten, kommen von der Bundesnetzagentur BNetzA (das ist die Regierungsstelle, die die marktwirtschaftlich ordentliche Nutzung der Netze für Kommunikation, Telefon, Strom, Gas gewährleisten soll).

Woher kommt das Erdgas?

In den vergangenen Jahren lag der Verbrauch von Erdgas in Deutschland bei etwa 90 Mrd. m³ mit einem Heizwert von annähernd 1000 Mrd. kWh (1 m³ Gas: 10 bis 11 kWh Heizwert). Inländische Gasförderanlagen (hauptsächlich in Nordwestdeutschland, früher auch etwas in Südbayern) tragen immer weniger zum Verbrauch bei, derzeit um die 4 % bis 5 %. Fast alles hier verbrauchte Erdgas kommt also aus dem Ausland.

Grafik 1 zeigt zunächst die Import- und Exportmengen sowie die inländische Erzeugung bis September 2022. Die Importmengen gingen stark zurück, aber noch stärker die Exportmengen: Ein Teil des importierten Gases wird in die Nachbarländer weitergeleitet, etwa in die Schweiz, nach Österreich, Tschechien, Dänemark, und früher auch nach Frankreich (russisches Gas über die Ukraine und Tschechien). Wichtig ist der Nettoimport (Import minus Export), also das Gas, das hierbleibt.

Grafik 1: Inlandsförderung, Import, Export von Erdgas in Deutschland 2022

Grafik 2: Entwicklung der Anteile wichtiger Importeure 2022

Woher kommen die Importe? Dazu zeigt Grafik 2 die Anteile am Import, die die wichtigen Lieferanten von Gas inne haben, nämlich Russland, Norwegen, Niederlande und Belgien. Russland, der langjährig dominante Lieferant, drosselte ab Juni, aber auch die Polen und Ukrainer drosselten den russischen Gasfluss in den über ihre Gebiete laufenden Leitungen. Das betrifft auch das Gas für die Durchleitungen in die Nachbarländer, weswegen der deutsche Gasexport sank. Seit Ende August kommt nichts mehr aus Russland. Sehr kontinuierlich liefert Norwegen Gas aus den Fördergebieten in der Nordsee vor Stavanger, dehnte den Lieferumfang sogar noch etwas aus. Hauptsächlich aber sind es Belgien und die Niederlande, die den Ausfall des russischen Gases kompensierten. Die niederländischen Gasfelder sind zwar ziemlich ausgefördert, die Mengen sinken, aber beide Länder haben wichtige LNG-Anlandehäfen [3]). Von daher kommt immer mehr regasifiziertes LNG nach Deutschland. Die IEA (das energiepolitische Analysegremium der OECD) prognostiziert, dass die LNG-Importe in West- und Mitteleuropa in 2022 um 60 Mrd. m³ zunehmen, davon je zur Hälfte durch einen Ausbau der LNG-Kapazitäten und durch eine Verlagerung der Lieferungen von Asien nach Europa (siehe dazu den Schluss dieses Beitrags).

Aktuell gibt es eine neue Vereinbarung, nach der Frankreich ab sofort Gas nach Deutschland liefern soll und Deutschland dafür Strom nach Frankreich, da dessen AKWs großenteils dauerkaputt sind. Wir machen also aus französischem Gas Strom für Frankreich. Das ist kein Problem, da unsere Stromerzeugungskapazitäten weit über unserem Bedarf liegen, entgegen aller Angstmache-Hysterie.

Was ist mit den Erdgasspeichern?

Der Verbrauch von Erdgas ist im Sommer viel geringer als im Winter – ein beträchtlicher Teil ist Heizgas. Die Gasförderung verläuft dagegen gleichmäßig. Also braucht man große Speicher, in denen im Sommer die nicht sofort verwendete Gasförderung aufbewahrt wird für den Mehrverbrauch im Winter. Die Speicher sind zum größten Teil frühere Gaslagerstätten, die nach der Ausförderung umgebaut wurden, damit man sowohl einpressen wie auch rasch entnehmen kann. Das Speichervolumen in Deutschland beläuft sich auf etwa 25 Mrd. m³, also mehr als ein Viertel des Jahresverbrauchs. Deutschland hat weitaus mehr Speichervolumen als die anderen west- und zentraleuropäischen Länder, ein Viertel des Gesamtvolumens, außer der Ukraine und Russland.

Wenn die Russen nicht liefern und die verfügbaren Mengen daher sehr niedrig sind, dann wird es äußerst kritisch mit einer für den kommenden Winter ausreichenden Speicherbefüllung. Könnte man jedenfalls meinen, und das ist auch die Aussage der Alarmappelle.

Grafik 3 zeigt nun, in Prozent des gesamten Speichervolumens und in tagesgenauer Aufgliederung für das Speicherjahr vom 1. April bis 31. März des Folgejahres

  • den höchsten Füllstand, der in den vergangenen Jahren von 2018 bis 2021 erreicht wurde,
  • analog den niedrigsten Füllstand zwischen 2018 und 2021
  • und schließlich die Entwicklung des Füllstandes in diesem Jahr 2022.
Grafik 3: Füllstand der deutschen Erdgasspeicher

Daraus ist zu sehen: Obwohl wir 2022 so wenig Gas von den Russen bekamen, konnten die Speicher – ausgehend von einem sehr tiefen Stand im April – gefüllt werden, und das noch dazu mit einer sehr hohen Geschwindigkeit. Die Speicher sind voll, trotz aller pessimistischen Unkenrufe.

Die Panik bezüglich der leeren Speicher hat bereits ihre Vorgeschichte im Vorjahr 2021. Damals – und bis zum Entzug und der Verstaatlichung durch die deutsche Regierung – besaß der russische Gaskonzern Gazprom erhebliche Teile des deutschen Speichervolumens (an die 20 %). Gazprom ließ ihre Speicher leer[4], weswegen die deutsche Regierung im Winter 2021/22 kontinuierlich heftige Anklagen erhob und die Befürchtung äußerte, wegen des Gazprom-Speicherboykotts würde nicht genug Speichergas zur Verfügung stehen und wir müssten frieren und die Wirtschaft abschalten (hier ausführlich). Es hat sich aber gezeigt, siehe Grafik 3, dass zum 1. April 2022 die Speicher immer noch zu fast 30 % gefüllt waren.

Interessanterweise hat sich in diesem Sommer die deutsche Regierung selbst als Gaseinkäufer profiliert: „Mit einem Ankaufprogramm hat sie [die Regierung] 950 Millionen Kubikmeter Erdgas erworben und stellt 15 Milliarden Euro für die Speicherbefüllung bereit.“ Was wird sie wohl mit dieser knapp einen Milliarde m³ machen? Im Winter verkaufen? Für die eigenen Gebäude und Kasernen nutzen?

Wir wissen es nicht. Die 15 Mrd. Euro für die 1 Mrd. m³, also 15 Euro pro m³, sind allerdings ein absoluter Top-Preis: Die Erdgas-Börsenpreise schwankten im Sommer 2022 um die 2 Euro mit einem Maximum von etwa 3,50 Euro pro m³. Und das sind die 10-fach überhöhten Preise gegenüber den Vorjahren. Wer sind also wohl die Nutznießer der 15 Mrd. Euro? Wofür hat man so viel Geld in die Hand genommen, ohne sich dafür – wie sonst immer – in der Öffentlichkeit zu rühmen? Wir wissen es nicht.

Sinkt der Gasverbrauch wie gefordert?

Er sinkt, wie Grafik 4 veranschaulicht (blaue Linie). Im ersten Quartal 2022 sank er um 7 % gegenüber dem Quartalsdurchschnitt in den vier Jahren 2018 bis 2021. Im zweiten Quartal 2022 sank er schon um 9 % und im Sommerquartal sogar um 18,5 %, jeweils im Vergleich zum jeweiligen Quartalsdurchschnitt in den Jahren 2018 bis 2021. Deutschland steht da nicht alleine da. Die IEA geht davon aus, dass der Gasverbrauch in (West-)Europa 2022 um 10 % niedriger ausfällt als im Vorjahr.

Grafik 4: Änderungen von Gasverbrauch und Temperatur 2022 gegenüber vierjährigem Mittel

Der Gasverbrauch ist sehr temperaturabhängig: Die Grafik stellt auch dar (rote Linie), um wieviel °C die monatlichen Temperaturen 2022 vom Durchschnitt der Monatstemperaturen der Jahre 2018 bis 2021 abweichen (hier für München). Der April und der September waren 2022 im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren relativ kalt. In diesen Monaten fiel der Verbrauchsrückgang 2022 geringer aus als in den Monaten vorher und danach, im April war sogar ein kleiner Mehrverbrauch zu verzeichnen. Aber abgesehen von den temperaturbedingten Schwankungen ist über das Jahr ein klarer Trend zu einer laufend intensivierten Verbrauchsreduzierung zu erkennen.

Wir fügen die Teile zusammen

Die Zusammenschau der einzelnen Erkenntnisse liefert Grafik 5. Sie geht von Januar 2022 bis April 2023, umfasst also den Sommer 2022 und einen möglichen Verlauf für den kommenden Winter 2022/23.

Grafik 5: Reichen die Gasspeicher in Deutschland im kommenden Winter?

Zunächst stellt die schwarze Linie, quasi das Referenzmaß, den durchschnittlichen monatlichen Gasverbrauch in den vier Jahren 2018 bis 2021 dar. Dann gibt es eine rote Linie, die den Gasverbrauch im Jahr 2022 darstellt, verlängert (gestrichelt) ab Oktober 2022 mit der Maßgabe, dass der künftige Verbrauch um 15 % unter dem Vierjahres-Durchschnitt liegt. Das ist, gemessen an den vergangenen Monaten, ganz sicher keine unrealistische Annahme. Schließlich gibt es noch die blaue Linie, die den Nettoimport 2022 visualisiert. Auch diesen habe ich (gestrichelt) verlängert für das Winterhalbjahr mit der Annahme eines Importes von monatlich 65 Mrd. kWh. Das entspricht in etwa dem, was seit Juli importiert wird, also in der Zeit, in der die Russen nichts oder fast nichts mehr lieferten.

Dann bleibt noch das Feld zwischen den beiden gestrichelten Linien. Es entspricht dem Gasbedarf, den die Gasspeicher liefern müssen. Bei den geschilderten Annahmen beläuft sich der Gasbedarf aus den Speichern auf 165 Mrd. kWh. Verfügbar, also ausspeicherbares Arbeitsgas[5] sind 245 Mrd. kWh.

Es wird also reichen. Die Speicher haben genug Reserve, niemandem muss das Gas abgeschaltet werden. Natürlich soll und muss sparsam mit dem verfügbaren Erdgas umgegangen werden, schon aus grundsätzlich rohstoff- und klimaschonenden Erwägungen. Von daher gibt es kein Verständnis für die Beheizung privater Pools, für die Rasenheizung für Fußballspiele im Winter, für die Eiskühlung für Eishockeyspiele im Sommer.

Zudem gibt es noch einen weiteren Puffer, der hier ganz außer Acht gelassen wurde: die inländische Gasförderung. Sie dürfte sich im Winterhalbjahr auf etwa 20 Mrd. kWh belaufen.

Variantenrechnung: Beträgt die Verbrauchsreduzierung im kommenden Winter gegenüber dem vierjährigen Durchschnitt nur 10 %, dann beläuft sich der Speicherbedarf auf 200 Mrd. kWh. Bei einer Reduzierung um nur 5 % beträgt der Speicherbedarf etwa 235 Mrd. kWh. Dann wird es knapp.

Wozu der Alarmismus?

Klar, wenn Putin auch noch die Pipelines von Norwegen her sprengt und auch die aus den Niederlanden und Belgien, und wenn er auch die LNG-Anlandehäfen in diesen Ländern zerstört, wenn also gar kein Gas mehr importiert wird: dann haben wir ein Problem, dann reichen die Speicher nicht. Aber rechnet die Regierung mit so etwas? Bei jeder Sabotage, bei jedem Anschlag auf irgendeine Infrastruktur wird mittlerweile auf Putin gezeigt und eine hybride Kriegsführung Russlands als riesige und kaum abwehrbare Gefahr angeführt. Anmerkung: Wenn das tatsächlich so bedrohlich und gefährlich ist, wäre es dann nicht in höchstem Maße dringlich, sofort, heute noch, alle AKWs abzuschalten?

Der grauenvolle Putinsche Angriffskrieg hat den Weg aufgemacht für eine Zeitenwende. Wir sind auf dem besten Weg, in ein absolut starres Denkmuster zurückzufallen und die Welt aufzuteilen in zwei absolut unversöhnliche, total konträr gegeneinanderstehende Hälften, die sich nicht mehr auf ein auch nur halbwegs vernünftiges Nebeneinander einigen wollen: Hier Demokraten, dort Autokraten; hier regelbasierter Umgang (was auch immer das heißen mag, es sind jedenfalls US-Regeln), dort absolute Vorteilsheischerei; hier freundliche Marktwirtschaft, dort Wirtschaftskrieg.

Wir merken gar nicht mehr, wie unerträglich verlogen das ist, wie eine schamlose Doppelmoral hier bei uns regiert und insbesondere die Grünen total überrollt: Die Bösen können nämlich von uns Guten anhand vieler Beispiele supergut lernen: Wie man Angriffskriege gestaltet; wie man Geheimdienste zu Terrorattacken einsetzt; wie man Länder unter Druck setzt und Wirtschaftskriege führt (Kuba); wie man effiziente Wirtschaftsspionage betreibt; wie man in abhängigen Ländern Millionen Kinder einfach verhungern lassen kann; wie man Flüchtlinge einfach ertrinken lassen kann; wie man Foltergefängnisse in fremden Ländern managt (Guantanamo, Abu Ghraib); wie man unliebsame Entwicklungen schnell per angeleitetem Putsch oder kurzer Intervention beseitigt; wie man die Umverteilung von arm zu reich gestaltet; wie einem die künftige Klima- und Umweltentwicklung faktisch vollkommen wurscht sein kann…

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? … Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du zusehen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen!

Evangelium nach Matthäus, 7:3

Mahnungen und Aufforderungen, den Energieverbrauch zu reduzieren, sind zu unterstützen. Insbesondere bei den Reichen (international gehören die meisten von uns auch dazu), weil die als Großverbraucher auch Großreduzierer sein müssten. Und zwar aus Gründen des Klimaschutzes. Wir sind auf dem schnellsten Weg, die Welt endgültig und nicht revidierbar in eine Dauer-Katastrophe zu stürzen, und doch ist diese Perspektive in der Politik der zumindest meisten Staaten unwichtig und zweitrangig, verglichen mit dem Bedürfnis, die jeweils andere Seite zu dämonisieren und zu dominieren.

Und noch zu den Gewinnern und Verlierern

Die Eigentümer eines LNG-Tankers und die des transportierten LNG verdienen pro Fahrt mit US-Fracking-Gas[6]) nach Europa 150 Mio. Dollar und mehr, so diverse Finanzberichte. Die Gaspreise in Europa sind weitaus höher als die US-amerikanischen. Ein LNG-Tanker kostet 250 Mio. Dollar. Wenn Beladen, Transport, Entladen, Rücktransport etwa einen Monat dauern, dann kommt da eine hübsche Rendite für den Schiffseigner und für den Gas-Fracker raus.

Rechnet man das hoch auf die Gasmenge, die die USA derzeit nach Europa liefern, dann kommt man auf einen Extraprofit von rund 10 Mrd. Dollar pro Monat, hochgerechnet auf ein Jahr also mehr als 100 Mrd. Dollar oder Euro. Damit ersetzen die US-Lieferanten aber noch nicht mal die Hälfte des ausgefallenen russischen Gases. Vermutlich verdienen auch Lieferanten aus Katar und aus Australien in ähnlichem Ausmaß.

Letztes Jahr fuhren die USA nur einen kleinen Teil ihres Export-LNG nach Europa. Dieses Jahr, nach Ende der russischen Lieferungen, den Großteil. Es geht nach dem Meistbietenden, wonach auch sonst? Mit der europäischen Einkaufsmacht können die armen und die Schwellenländer nicht mithalten – ist ja das speziell Gerechte an der Marktwirtschaft (im Gegensatz zur Zuteilungswirtschaft), dass derjenige die Ware bekommt, der den größten Nutzen davon hat und daher besonders zahlungsbereit ist.

‘Europa saugt LNG aus der ganzen Welt’, erklärte jüngst Steve Hill, Vizechef von Shell. ‘Das aber bedeutet, dass weniger LNG in die Entwicklungsländer geht.’ Denn diese Länder können es sich nicht mehr leisten“. Oder wie die tagesschau im August meldete: Es gibt Gespräche über LNG-Lieferungen mit Katar, Algerien, Australien, Nigeria, USA, Norwegen, Israel, Aserbaidschan. Oder die IEA, das für die Energiepolitik der OECD zuständige Analysegremium: „Europas steigende LNG-Nachfrage, um russisches Pipelinegas zu ersetzen, hat zu einem außergewöhnlich engen Markt geführt. Rekordhohe europäische Gaspreise haben Lieferungen aus anderen Regionen abgezogen, mündeten in Angebotsspannungen und machten die Nachfrage in mehreren [Nicht-EU-] Märkten zunichte“.

Die schwimmenden LNG-Anlande-Häfen, die jetzt für und in Europa gebaut werden sollen, waren eigentlich für Südostasien bestimmt, um diesen Ländern einen Weg in eine emissionsärmere Zukunft zu ebnen. Mehr als die Hälfte davon wurden ihnen von Westeuropa weggekauft (IEA).

Mehr als ein Dutzend LNG-Schiffe sind seit 2021 trotz Vertrag nicht nach Pakistan gefahren. LNG-Schiffe nach Indien und Pakistan wurden umdirigiert nach Europa, wo höhere Preise gezahlt wurden, so dass die Strafzahlungen an Pakistan wegen Vertragsbruch im Vergleich zum höheren Gewinn nicht ins Gewicht fielen. Pakistan bot mit einer Milliarde Dollar bei LNG-Auktionen mit und erhielt kein einziges Angebot. Infolgedessen müssen Fabriken früher schließen und Staatsbedienstete kürzer arbeiten. Bangladesch konnte im Sommer überhaupt kein LNG mehr importieren, um den Zusammenbruch der Zahlungsbilanz zu vermeiden. Auch Myanmar hat seine LNG-Käufe gestoppt.

Pakistan geht das Geld aus – und der IWF fordert Sparmaßnahmen. Da ist die aktuelle Extremkatastrophe – ein Drittel des Landes steht oder stand unter Wasser, eine Zig-Milliarden-Katastrophe – noch gar nicht eingerechnet. Vielleicht kriegt Pakistan hierfür Kleingeld-Unterstützung aus den Entwicklungshilfe-Töpfen. Wenn es noch innerhalb der Schwarzen Null liegt.

In Bangladesch gab es weitreichende Strom-Blackouts trotz des vervielfachten Einsatzes von Diesel zur Stromerzeugung, weil Gas knapp ist. In Thailand stieg der Dieseleinsatz für Strom auf das 16-fache. In Indien und auch anderswo laufen wegen reduzierter Gasimporte vermehrt die Kohlekraftwerke. Japan beschleunigt den Neustart von 7 seiner seit Fukushima stillstehenden AKWs (1, 2, 3). Das ist der eigentliche Wirtschaftskrieg. Genau so geht internationale Marktwirtschaft. Krieg, Wirtschaftskrieg, Ausbeutung, Kapitalismus: ein fließender Übergang, ganz schwer voneinander abzugrenzen. Nicht nur bei Putin.

Was die EU und andere reiche Länder sich nicht verkneifen können: Länder wie Indien oder Indonesien scharf dafür zu kritisieren, dass sie russische Energieträger kaufen.

[1]) Vor kurzem konnte man lesen, dass die Sprengladungen an den Nordstream-Leitungen vermutlich schon beim Leitungsbau 2010 mit angebracht wurden, wohl in weiser Voraussicht von Ukrainekrieg, Wirtschaftskrieg, Gaskrieg. Auch interessant: Bei der Schadensanalyse an Ort und Stelle dürfen keine Russen dabei sein.
[2]) Der Oberbürgermeister von Rosenheim: Ganz viele Kerzen bevorraten.
[3]) LNG (Liquefied Natural Gas) ist normales Erdgas, das auf minus 160 °C gekühlt und dadurch verflüssigt wird. Es nimmt dann nur noch ein Sechshundertstel des Gasvolumens ein. In diesem Zustand wird es mit speziellen LNG-Tankern über die Ozeane transportiert. Die Hauptlieferanten sind USA, Australien, Katar.
[4]) Man muss dazu wissen, dass in den vergangenen Jahren nur 30 % bis 70 % des Speichervolumens im Winter zum Saisonausgleich überhaupt benötigt wurde. Im voran gegangenen Winter 2019/20 wurden die vollen Speicher von Gazprom in Deutschland überhaupt nicht beansprucht, sozusagen boykottiert. Im Sommer 2021 leerte Gazprom seine Speicher, möglicherweise aufgrund der aufkommenden politischen Konflikte.
[5]) Ein Rest, das sogenannte Kissengas, muss im Speicher zur Wahrung der Stabilität bleiben. Es ist kein Teil des Arbeitsgases.
[6]) Der Großteil des in den USA geförderten Gases ist Frackinggas, vor allem alle neuen Fördergebiete.

Wie die Reichen das Klima versauen und den Löwenanteil an Energie vergeuden

Di, 18/10/2022 - 11:11
2011 | babe_kl, Flickr | CC BY-NC 2.0

Der Wirtschaftsminister aus der „Ökopartei“ wartete mit sensationellen Vorschlägen zum Energiesparen auf: Zwei Minuten weniger duschen und auf einen „milden Winter“ hoffen. Es bräuchte ungefähr 15.000 Spar-Duscher, um den Wasserbedarf eines beheizten Swimming-Pools eines einzigen Reichen auszugleichen. Doch an die Energieverschwendung der Reichen will der seinerseits gut betuchte Minister nicht ran. Auch die Vorschläge der Bundesregierung für einen „Gasdeckel“ bringen eher eine Entlastung für Reiche mit großen Villen denn für Mieter.

Dabei läge bei den Reichen das größte Einsparpotenzial, das es auszuschöpfen gälte. „Die oberen Einkommensgruppen könnten leicht eine große Menge Energie einsparen“, sagt Felix Creutzig, Gruppenleiter am Berliner Mercator-Institut für Klimaschutz. „Das würde die Preise sofort runterbringen und nebenbei die Sicherheit der Netze erhöhen“. Der deutsche Ökonom Yannick Oswald, der zu Verteilungsgerechtigkeit in Energiefragen an der Uni Leeds forscht, kommt zu dem Ergebnis, dass ein Durchschnittsbürger im Jahr 87 Gigajoule beansprucht, beim obersten Prozent sind es 400 Gigajoule und bei den obersten Zehntelprozenten sind es mehr als Tausend Gigajoule. Die ultra-imperiale Lebensweise dieser Jetset-Klasse ist gekennzeichnet durch luxuriöse Villen und meist weiteren Immobilien, Pools, Motoryachten, Privatjets und häufigen Flugreisen, teure SUVs, Sport-, Zweit- und Drittwagen, usw. Oswalds Berechnungen zufolge könnten auf einen Schlag etwa 26 Prozent des Energiebedarfs der deutschen Haushalte eingespart werden, würde sich das reichste Zehntel der Bevölkerung so verhalten wie durchschnittlich wohlhabende Bürger. Der Haushaltskonsum – inklusive der Herstellung der konsumierten Produkte und Reisen – macht nach seinen Berechnungen 75 Prozent des gesamten deutschen Energiebedarfs aus. Mit der rasanten Zunahme der Reichen und Superreichen seit der Finanzkrise nimmt die Konzentration des Energieverbrauchs in den Top-Haushalten exponentiell zu.

Reichste 10 Prozent stoßen die Hälfte der Klimagase aus

Vor wenigen Wochen legte auch Lucas Chancel, Ko-Direktor des renommierten Pariser World Inequality Lab (Institut an dem auch Thomas Piketty forscht), eine Studie zu Energieverbrauch und Verteilung des CO2-Ausstoßes auf verschiedene Einkommens- und Vermögensgruppen vor: „Global Carbon Inequality over 1990 – 2019“. Sie wurde im renommierten Fachjournal „Nature Sustainability“ veröffentlicht, die FAZ brachte Auszüge davon.
Wie Oswald im Hinblick auf den Energieverbrauch kommt Chancel zu dem Ergebnis, dass auch der CO2-Ausstoß extrem ungleich verteilt ist. „Seit 1990 habe die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur 16 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verursacht, während allein das obere ein Prozent knapp ein Viertel ausstieß“. Diese Top-Emittenten befänden sich inzwischen in allen Ländern, allerdings in unterschiedlicher Dichte. Die Emissionen der ärmeren Bevölkerungshälfte sind in Europa und den USA seit 1990 um gut ein Viertel zurückgegangen, in den Entwicklungs- und Schwellenländern haben sie dagegen um dieselbe Höhe zugenommen.

Deutlich gewachsen sind dagegen die Emissionen der großen Einkommen und Vermögen weltweit. Aktuell verursachen die reichsten 10 Prozent fast die Hälfte (48%) aller Treibhausgase, während die ärmere Hälfte nur 11,5 Prozent verantwortet. Im weltweiten Durchschnitt stößt jeder Mensch etwa sechs Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr aus. In Nordamerika pustet jeder Angehöriger der Top 10% im Jahres-Durchschnitt 69 Tonnen CO2-Gas in die Atmosphäre; auch in Europa ist der Klima-Fußabdruck eines Reichen gewaltig: fünfmal größer als der eines Angehörigen der unteren Hälfte (jeweils im Durchschnitt).

Das reichste 1 Prozent der Welt emittierte 26 Prozent mehr Treibhausgase als vor 30 Jahren, das reichste 0,01 Prozent sogar 80 Prozent mehr. Chancel rechnet beim Verbrauch der Top 10% auch den Ausstoß der Firmen ein, die sie besitzen, insbesondere auch die Investitionen.

Ampel macht den Reichen Energiegeschenke

Die Ampel-Koalition hätte es in der Hand, Energie radikal einzusparen, ohne dem Bürger frostige Stuben zuzumuten und könnte zugleich die Pariser Klimaziele konsequent verfolgen. Wie erwähnt: Über ein Viertel des Energiebedarfs deutscher Haushalte könnte eingespart werden, wenn der Energiebedarf der Reichen und Superreichen auf das Niveau durchschnittlich wohlhabender Bürger heruntergeschraubt würde. Dazu wäre nach Felix Creutzig eine mit dem Verbrauch exponentiell steigende Steuer auf Energie nötig, die manches Verhalten auch für Superreiche unbezahlbar machen würde; oder gleich eine Obergrenze festlegen für den Energieverbrauch jedes Bürgers.

Das aber will die Ampel-Koalition nicht. Sie geht in die entgegengesetzte Richtung. Sie legt ein Modell für eine „Gaspreisbremse“ vor, welches von einer „Expertenkommission“ erarbeitet wurde und „Wohlhabende mit großen Wohnungen und Reiche mit florierenden Unternehmen begünstigt“, so der Armutsforscher Butterwegge. Z.B. ist eine Einmalzahlung im Dezember an alle Haushalte – auf der Basis der Heizkosten-Abschlagszahlung vorgesehen und an keinerlei Einkommensgrenze gekoppelt, sondern nur an den vergangenen Verbrauch. Da Reiche, wie dargelegt, besonders viel verbrauchen, bekommen sie auch besonders viel. Der Staat subventioniert also noch ihre Energievergeudung, ihren perversen Luxuskonsum.

Der Ukrainekrieg verschiebt Koordinaten des internationalen Machtgefüges

Di, 18/10/2022 - 11:11
2022 | NATO, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Über der Abscheu über den neoimperialistischen Angriff Putin-Russlands auf die Ukraine haben viele Linke nicht gesehen, dass dieser ebenso barbarische wie unsinnige Akt auf einer Bühne stattfindet, auf der mehrere Handlungen gleichzeitig ablaufen oder sie haben solche Hinweise als Ablenkung von der russischen Schandtat beiseitegeschoben.

Der Zusammenhang zwischen Russlands Überfall auf die Ukraine und den Kämpfen um eine neue globale Ordnung ist aber mittlerweile nur noch unter großer Anstrengung zu übersehen. Was waren und sind die wesentlichen globalen Wirkkräfte, die der „militärischen Spezialoperation“ Russlands und dem Aktivwerden der USA und des „Westens“ insgesamt als erstrangiger Kriegspartner ihr globales Gesicht verleihen?

Zuvorderst ist hier die Rolle der USA zu untersuchen, die innerhalb des Westens eine führende Position wie seit langem nicht mehr erreicht hat. Die Biden-USA haben ihr Programm der Aufrüstung und der gezielten Konfrontation mit China und Russland im März 2021, also ein Jahr vor dem russischen Überfall, in den „Guidances“ zur Außen- und Sicherheitspolitik dargelegt. Darin wird die Gegnerschaft zu den „autoritären Regimes“ als antagonistisch qualifiziert: entweder die oder wir. Es kann sich also niemals um eine „friedliche Koexistenz“ verschiedener Systeme handeln, sondern nur um die Erledigung des Gegners, der Einsatz kriegerischer Mittel wird nicht nur nicht ausgeschlossen, er ist der eigentliche Fluchtpunkt der ganzen Argumentation. Dabei wird das europäische Kriegstheater in seiner Bedeutung neben den Pazifik gestellt. Russland wie China sind die beiden Hauptziele[1].

Den schwerer wiegenden Gegner sehen die USA in China, doch zuerst soll deren erster Adjutant Russland aus dem Weg geräumt werden. Deshalb wird auch die Bedeutung der europäischen Partner und das gemeinsame demokratische Erbe ausführlich beschworen, mit dem steten Beiklang der „einen, unverzichtbaren Nation“, den USA.

Im Konkreten geht es der „Sicherheitspolitik“ der USA seit Obamas und Trumps Zeiten, und nun auch unter Biden hinsichtlich Russland, um folgende fundamentale Punkte:

  1. Die Nato umschließt Russland möglichst lückenlos. Bis heute formen 30 Staaten diese Umklammerung. Der Überfall auf die Ukraine beschert der Nato die willkommene Gelegenheit, in Schweden und Finnland bald zwei weitere Mitglieder aufzunehmen, ohne mit größerem Widerstand von Friedensgruppen in den Ländern rechnen zu müssen.
  2. Die Ukraine selbst kann zum Aufmarschgebiet gegen Russland gemacht werden. Das wurde bislang in Abrede gestellt, doch hatte schon der Putsch 2014 gegen die zu Russland neigende Regierung Janukowitsch die skrupellose Entschlossenheit der USA in diesem Punkt demonstriert. Die Heroisierung des ukrainischen Widerstands heute soll zu dem Ergebnis führen, dass ein Entschluss der westaffinen Politikelite, der EU und womöglich selbst der Nato anzugehören, als „demokratischer Beschluss eines freien, tapferen Volkes“ fraglos gemacht werden soll.
  3. Das Gasbündnis zwischen Russland und EU-Europa muss aufhören. Insbesondere die enge Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland auf diesem Gebiet war Washington von jeher ein Dorn im Auge. Unter größten Verrenkungen – man denke an Habecks und Scholz’ Diener vor arabischen Potentaten – findet das derzeit statt. Um allem die Krone aufzusetzen, werden offenbar von US-Stellen orchestrierte Sabotageakte auf Gaspipelines in der Ostsee durchgeführt. Der Anteil Russlands am deutschen Gasmarkt betrug vor der Krise rund 40 %, heute liegt er noch bei rund 10 %. US-Ölmultis und -Fracking-Firmen freuen sich über die zusätzlichen Anteile am deutschen Energiemarkt.
  4. Russland darf nicht länger zu profitablen Bedingungen am internationalen Warenaustausch teilnehmen, ihm darf keinesfalls die Transformation vom Rohstoffexporteur zur modernen Industrie- und Dienstleistungswirtschaft gelingen. Nun bietet der Krieg jede Handhabe zu empfindlicher Sanktionspolitik, Russlands Exporte werden gedeckelt, wichtige Importe werden beschnitten. Russland soll durch den Krieg ausgezehrt werden.
    Diesem Ziel verdankt auch die Waffenzufuhr des Westens an die Ukraine ihr Tempo – so viel Kriegsgerät wie nötig, um das allmähliche Hinsiechen des Kaisers zu verlängern, der mit immer weniger Kleidern dasteht und vielleicht eher als gedacht den Unmut seiner Untertanen zu spüren bekommt.

Der neoimperialistische Überfall der russischen Kleptokratie auf die Ukraine verdient die Verachtung und den Widerstand aller Linken – jedoch sollten sie  die Verschiebungen im internationalen Kräfteverhältnis im Gefolge des Ukraine-Krieges gebührend zur Kenntnis nehmen.  Der westliche Gegenspieler Russlands verficht nicht demokratische, humanistische Werte, sondern blamiert sich inmitten seiner Krisen von Inflation, Gesundheit, Fremdenhass, Rassismus, Armut, Populismus jeden Tag aufs Neu: nach Innen schafft er obszönen Reichtum und schnöde Armut, nach Außen eine Welt voller Ungleichheiten, Migration und Kriegsgefahr.

Dieser westliche Imperialismus ist durch den Ukrainekrieg gestärkt worden. Dieser Krieg hat seinen Charakter verändert: von der neoimperialistischen Aggression Russlands hin zu einem Abnützungskrieg der imperialistischen Vormacht USA gegen einen zunehmend geschwächten imperialistischen Konkurrenten Russland.

[1] Siehe im Einzelnen dazu: Conrad Schuhler (2021): Das Neue Amerika des Joseph R. Biden, Köln

Gaspreisbremse: Soziale Krise wird nicht gestoppt: obere Einkommensklassen und Industrie profitieren.

Sa, 15/10/2022 - 13:43
2022 | Vinzenz Lorenz M, Pixabay | PL

Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat die Bundesregierung ihr Modell für eine „Gaspreisbremse“ vorgestellt, erarbeitet von einem Expertengremium, das von der Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm von den „Wirtschaftsweisen“, dem Vorsitzende der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sowie dem Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Siegfried Russwurm geleitet wird.

Zweistufiges Modell

Die Gaspreis-Kommission der Bundesregierung schlägt ein zweistufiges Modell zur Entlastung bei den Gaspreisen vor:

Im ersten Schritt soll der Bund im Dezember einmalig die jeweilige Abschlagszahlung der Gas- und Fernwärmekunden übernehmen. Diese einmalige Übernahme der Abschlagszahlung entspricht in der Höhe der Abschlagszahlung, die im September 2022 angesetzt war.

Im zweiten Schritt soll ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Oberhalb des subventionierten Grundkontingents an Gas sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen.

Sonderregel für die Industrie

Für Großindustriekunden soll die Gaspreisbremse bereits ab Januar 2023 wirksam werden. Zudem subventioniert der Staat für die industriellen Verbraucher den Beschaffungspreis für ein Kontingent von 70 Prozent des Verbrauch von 2021 auf eine Höhe von 7 Cent herunter. Wobei Unternehmen noch stärker bevorzugt werden, da sie weitere Einsparungen für viel Geld im Markt weiterverkaufen und den Ertrag behalten dürfen – Bürger:innen jedoch nicht.

Schuldenbremse soll bleiben

Die von der Gas-Kommission vorgeschlagenen Entlastungen bedeutet enorme Kosten für die Staatskasse, sie summieren sich nach Angaben des Expertengremiums auf etwa 96 Milliarden Euro bis Ende April 2024. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte aber an der Schuldenbremse festhalten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte deshalb ein milliardenschweres „Sondervermögen“ – in Realität Schulden durch Kreditaufnahme – wie das für die Bundeswehr angeregt. Die für ein 200-Milliarden-Hilfspaket nötigen Kredite sollen dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zufließen, der 2020 zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie eingerichtet worden war. Dafür muss der Bundestag erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse beschließen. Die Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet, im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse dann wieder eingehalten werden.

Soziale Krise wird nicht gestoppt. Obere Einkommensklassen profitieren.

Obwohl sehr viel Geld ausgegeben wird, wird das „die soziale Krise nicht stoppen“, kritisiert der Präsident des Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Die größte Last werde nach wie vor auf den Menschen liegt, die wenig Einkommen, einen geringen Verbrauch und keinen Schutzmechanismus haben. So werde die Gaspreisbremse die soziale Schieflage verschärfen.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) gesteht ein, dass diese Gaspreisbremse „in dem Sinne ungerecht [ist], als dass große Verbräuche – die meistens einhergehen mit hohen Einkommen (…) – die gleiche Entlastung bekommen wie kleinere Einkommen und geringere Verbräuche“. Aber es könne nicht „jede Gerechtigkeitsnuance“ berücksichtigt werden.

Somit bedeutet der Gaspreisdeckel, dass Menschen mit hohen Einkommen circa viermal mehr Geld bekommen als Menschen mit geringen Einkommen.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Im Unterschied dazu hält Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), den Vorschlag der Gas-Kommission für „eine gute Vorlage, auf deren Basis jetzt gearbeitet werden kann“. Aber auch er schränkt ein: „Es gibt bei dem Modell allerdings auch Schwächen: Der vorgeschlagene pauschale 80-Prozent-Rabatt entlastet Haushalte mit hohem Gasverbrauch deutlich stärker als jene mit geringem Gasverbrauch. Das ist besonders problematisch bei den Hocheinkommenshaushalten mit hohem Gasverbrauch, etwa den Bewohnern von Villen aus den 1970er Jahren mit Schwimmbad. Im Durchschnitt dürften Haushalte aus den oberen Einkommensdezilen hier etwa anderthalb mal so große Rabatte bekommen wie Haushalte in den unteren Einkommensdezilen. Bei den Spitzenverbrauchern dürfte dieses Verhältnis noch einmal ein Mehrfaches höher ausfallen.

Das Mitglied des Expertengremiums Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), gab öffentlich ein Sondervotum zu Protokoll. „Das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse ist nicht ausreichend sozial ausbalanciert. Durch das Modell wird eine Zwei-Zimmer-Wohnung genauso behandelt wie eine Villa mit Pool“, so der Verdi-Vorsitzende.

Ein wenig „Gießkanne“ seien die geplanten Entlastungen schon, räumte auch die Expertenkommission ein. Für detailliertere und gezieltere Ansätze sei jedoch keine Zeit gewesen.

Wie nicht anders bei dieser Zusammensetzung der „Expert:innen“ zu erwarten war, setzt ihr Modell auf Markt und primär den Preis sowie die besondere Berücksichtigung der Großindustrie – Stamokap lässt grüßen. Aber in diesen Krisenzeiten und angesichts eine hochmonopolisierten Anbieterstruktur bei Gas- und Ölkonzernen kann der Preismechanismus alleine nicht funktionieren, um finanziell schlechter gestellte Gruppen vor dem Absturz zu bewahren und Solidarität zu sichern.

Die Kosten der Energiekrise gehen vor allem zulasten der einkommensschwächsten und verletzlichsten Menschen und Unternehmen. Der Gaspreisdeckel ändert nichts an dieser Tatsache, sondern verteilt deutlich mehr Geld an Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen als an Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Das Resultat wird unweigerlich eine Zunahme der sozialen Schieflage in Deutschland sein.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

DIW-Präsident Marcel Fratzscher schreibt:

Das bedeutet in der Praxis, dass Menschen mit mittleren und geringen Einkommen den größten Beitrag für Einsparungen werden leisten müssen – obwohl sie am wenigsten verbrauchen, relativ wenig einsparen können und kaum Möglichkeiten des Schutzes haben. Um dies zu sehen, sind vier Fakten hilfreich.

Erstens verbraucht eine Person, die zu den zehn Prozent mit höchsten Einkommen zählt, circa viermal mehr Energie als jemand, der zu den 40 Prozent mit den geringsten Einkommen gehört. Zweitens sind die Einsparpotenziale für Menschen mit hohen Einkommen deutlich höher, wie eine interessante Analyse für die Süddeutsche Zeitung zeigt. Drittens haben fast 40 Prozent der Menschen in Deutschland praktisch keine Ersparnisse – und zudem meist geringe Einkommen –, um höhere Kosten für Gas oder Strom stemmen zu können. Und viertens erfahren Menschen mit geringen Einkommen eine drei- bis viermal höhere Belastung durch höhere Energiekosten relativ zum eigenen Einkommen als Menschen mit hohen Einkommen.

Somit bedeutet der Gaspreisdeckel, dass Menschen mit hohen Einkommen circa viermal mehr Geld bekommen als Menschen mit geringen Einkommen (das allerdings für Menschen mit hohen Einkommen steuerlich geltend gemacht werden muss). Und fehlende Einkommen und Rücklagen bedeuten, dass hohe Preise Menschen mit geringen Einkommen zu viel stärkeren Einschränkungen des Verbrauchs zwingen werden.

Linksfraktion: Die Bundesregierung verschaukelt die Menschen

„Die Bundesregierung verschaukelt die Menschen und vertagt die Gaspreisbremse auf März 2023“, erklärt die Linksfraktion im Bundestag. „Bis dahin werden Zigtausende im Winter von Mondpreisen erdrückt.“ Der Ko-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch warnt: „Für Mieter ist die Übernahme einer Monatsrechnung viel zu wenig. Für den Villenbesitzer, der null Hilfe braucht, dagegen ein toller Deal. Prinzip sozial ungerechte Gießkasse par excellence! Setzt die Ampel diesen Ansatz durch, verbrennt sie Milliarden der Steuerzahler mit nur geringem Rettungseffekt.“

„Das reichste ein Prozent der deutschen Haushalte verbraucht so viel Energie wie die ärmsten 16 Prozent. Besser wäre es gewesen, 8000 kWh zu subventionieren, sowie 4000 kWh für jeden weiteren Menschen im Haushalt – so wären die Bedürftigen unter dem Schirm und Luxuskonsum würde nicht subventioniert“, empfiehlt der Abgeordnete Christian Leye. Die Linksfraktion bringt einen eigenen Antrag für eine Gaspreisbremse in den Bundestag ein.

Linksfraktion: Gas- und Stromsperren verbieten

Anlässlich steigender Gas- und Stromsperren – 12 Prozent mehr Gassperren, 2 Prozent mehr Stromsperren laut Bundesnetzagentur – fordert die Linksfraktion ein Verbot von Strom- und Gassperren, wenn Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können.

„Es ist empörend, dass es in Deutschland immer noch erlaubt ist, Menschen in kalten und dunklen Wohnungen zurückzulassen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Wir werden den Bundestag unverzüglich über ein Verbot der Energiesperren abstimmen lassen“, erklärt die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali.

Ablehnung bei europäischen Nachbarn

Die deutschen Pläne für eine Gaspreisbremse stoßen in den europäischen Nachbarländern auf Skepsis und Ablehnung. Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte, er sei „im Prinzip“ für einen solchen Mechanismus, „aber diese Gaspreisbremse kann nur europäisch organisiert sein.“ Nationale Alleingänge würden sich verbieten, weil diese die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt verzerren könnten, so Nehammer.

Nehammer sieht die EU-Kommission in der Pflicht: „Wir warten seit Monaten auf Vorschläge aus Brüssel“, beklagte er. „Die EU muss gemeinsam einen bestimmten Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird, schultern und diesen an die Verbraucher weitergeben“, verlangt Nehammer. „Nur so können endlich die hohen Gaspreise von den Strompreisen entkoppelt werden.“ Dabei müssten für das Gas Marktpreise bezahlt werden, „sonst erhielte die EU ja kein Gas“, räumte Nehammer ein. „Die Differenz zwischen dem marktüblichen Kaufpreis und dem Preis für die Verbraucher müssten dabei von der öffentlichen Hand getragen werden.“

Viele Regierungen der EU-Mitgliedsländer kritisieren, dass Deutschland mit seinem Gashunger und der Bereitschaft und finanziellen Fähigkeit, jeden Preis zu zahlen, in erster Linie für die exorbitanten Preise verantwortlich ist. Ihre Forderung nach einem Gaspreisdeckel auf EU-Ebene wird daher auch als Aufforderung an die Kommission gesehen, die deutschen Gaskäufer an die Leine zu legen.

15 Mitgliedstaaten haben in einem gemeinsamen Brief die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die EU den Preis für ihre Gaseinkäufe deckeln kann. Unterschrieben haben den Brief Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich, Italien, Polen und Spanien. Gegen eine Deckelung der Gas-Importpreise wenden sich unter anderem die skandinavischen Länder, das Gasförderland Holland und Deutschland. Das wichtigste Argument der Bundesregierung: Wenn die EU nicht mehr bereit ist, extrem hohe Preise zu zahlen, dann könnten die LNG-Tanker aus dem Mittleren Osten oder den USA künftig eher Häfen in Asien anlaufen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 10. Oktober berichtete, liefern die USA erstmals mehr Erdgas in die EU als Russland. So machten im September LNG-Lieferungen des extrem umweltschädlichen Frackinggases aus den USA fast 70 Prozent der europäischen Importe aus. Europa hat damit Asien als wichtigstes LNG-Zielland der USA verdrängt. Da einige EU-Länder jeden Preis überbietet, um an Gas zu kommen, können US-Unternehmen 150 Millionen Dollar Gewinn pro Flüssiggas-Schiff einstreichen.

Von deutscher Seite wird den EU-Partnern immerhin signalisiert, dass man gemeinsame Gaseinkäufe mit dem Ziel, durch die geballte Marktmacht die Einkaufspreise zu senken, durchaus für sinnvoll halten könnte.

Die Bahn-Misere als Teil des Klimanotstands und die Notwendigkeit einer Klimabahn

Sa, 15/10/2022 - 13:39

Zwölf Ebenen des Versagens von Politik und Bahn – Zwölf Ebenen der Konkretion der Klimabahn

2018 | Cityswift, Flickr | CC BY 2.0

Die Zahl der Gleisanschlüsse wurde nochmals um zwölf gekappt – in jedem Monat einer. Damit wurde das Schienennetz, das vor allem in Westdeutschland bereits seit den 1960er Jahren und bis 1994 deutlich reduziert wurde[1], seit der Bahnreform nochmals dramatisch gekappt – in den neuen Bundesländern stärker als im alten Bundesgebiet.

KlimaBahn heißt: Die Wiederherstellung einer Flächenbahn[2] – unter anderem durch die Reaktivierung von mehr als hundert zuvor stillgelegte Strecken[3]. Ziel soll ein Eisenbahnnetz sein, wie es dies nach dem Zweiten Weltkriegund bis Mitte der 1950er Jahre noch gab. Das sind 10.000km mehr bei der Betriebslänge. Als kurzfristiges Ziel (bis ca. 2035) sollte die Wiederherstellung des Zustandes vonvor der Bahnreform vorgegeben werden, was ein Plus von7500 Kilometern ausmacht: ein Gesamtnetz mit 41.300 kmBetriebslänge anstelle von aktuell 33.401 Kilometern.

Ebene 2: Hundert Prozent Ökostrom. Hundert Prozent Elektrifizierung des Netzes. Ende der Dieseltraktion.

Die Anforderung einer Elektrifizierung des Netzes besteht seit Jahrzehnten. Die Schweiz hat dies bereits 1960 realisiert. Die österreichische Regierung beschloss 2021, bis 2030 das gesamte Schienennetz zu elektrifizieren. Mehrere EU-Länder haben einen deutlich höheren Elektrifizierungsgrad als Deutschland. Die aktuelle Klimakrise hat diese Zielsetzung dringender denn je gemacht. Doch in der Realität gibt es in Deutschland keinen überzeugenden Plan zur Netzelektrifizierung. Mitte 2022 sind nur 61,1 Prozent des deutschen Schienennetzes elektrifiziert. Wir haben vorgerechnet, dass es beim aktuellen Tempo der Elektrifizierung noch 93 Jahre dauern wird, bis das Netz hierzulande komplett elektrifiziert ist; das heißt, erst im Jahr 2115 würde diesbezüglich Vollzug vermeldet[4]. Dabei sind die Angaben der Deutschen Bahn durch einen statistischen Trick geschönt. Indem der beschriebene Netzabbau vor allem Strecken ohne Oberleitung betraf und teilweise weiter betrifft, stieg der Anteil der elektrifizierten Strecken nur statistisch relativ stetig an. Gemessen am Netz, das es Anfang der 1990er Jahre gab, liegt der Elektrifizierungsgrad nur bei 49,5 Prozent.

KlimaBahn heißt: Notwendig ist ein Masterplan Elektrifizierung 100 Prozent. Das sollte in zwölf Jahren zu schaffen sein.

Ebene 3: Wir benötigen einen engmaschigen, einfachen und transparenten und alle Schienenverkehre vernetzenden Fahrplan; einen Takt-Fahrplan. Dabei verfolgen wir den Grundsatz „Takt vor Tempo“.

Die Realität sieht hier erneut völlig anders aus. Es herrscht eine wilde Mischung aus Hochgeschwindigkeitsstrecken gepaart mit Tausenden Langsamfahrstellen und Engstellen, ja sogar mit Eingleisigkeit auf hochfrequentierten Strecken. Geht es nach dem Willen und den Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums und der Bahn-Oberen, soll es auch in Zukunft in dieser Weise weitergehen. Der wohlklingende Begriff „Deutschlandtakt“ dient dabei als Green Washing einer grundsätzlich problematischen, das Klima belastenden Bahnpolitik. Der größte Teil der Gelder, die in den nächsten 15 Jahren in die Schieneninfrastruktur fließen soll, ist für sündhaft teure, unnötige, wenn nicht zerstörerische Großprojekte mit insgesamt nochmals mehr als 150 Kilometern an neuen Tunnelstrecken vorgesehen[5].

KlimaBahn heißt: Notwendig ist die Revision der Zielfahrpläne des Projektes Deutschlandtakt. Erforderlich sind Hunderte kleinerer Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen, von Eingleisigkeit, von „Diesellöchern“. Alle Großprojekte müssen auf den Prüfstand; einige von ihnen, so Stuttgart 21, sind zu stoppen. Notwendig ist ein Ausbau des Schienennetzes mit Augenmaß.

Ebene 4: Der Volksmund-Devise „Pünktlich wie die Eisenbahn“ muss wieder Geltung verschafft werden.

Seit 25 Jahren bemühen sich die Bahn-Oberen[6] redlich darum, dass der Spruch „Pünktlich wie die Eisenbahn“, der rund 100 Jahre Gültigkeit hatte, als bitterer Sarkasmus empfunden wird. Trotz einer inakzeptabel „großzügigen“ Definition von Pünktlichkeit – nur Züge, die sechs Minuten und mehr verspätet sind, gelten als unpünktlich – liegt die entsprechende Quote fast immer unter 85 Prozent, und oft unter 80 Prozent. Die Entwicklung in jüngerer Zeit ist aufschlussreich: 2019 lag die Pünktlichkeitsquote bei 75,9 Prozent. Im ersten Corona-Jahr 2020 verbesserte sie sich auf 81,8 Prozent. Das veranlasste den Bahnvorstand zu einer Jubelarie, was jedoch angesichts einer Halbierung der Zahl der Reisenden absurd wirkte[7]. Kaum stieg die Zahl der Fahrgäste im nächsten Jahr leicht an, fiel die Pünktlichkeitsquote 2021 erneut auf 75,1 Prozent. Und als im ersten Vierteljahr 2022 die Fahrgast-Zahlen wieder nahe an die 2019er Ergebnisse herankamen, wurde im Juli 2022 der Negativrekord von 59,9 Prozent Pünktlichkeitsquote erreicht. Dabei hält der Bahnkonzern an dem Kuriosum fest, dass komplett ausgefallene Züge in die Statistik nicht eingehen und damit die Statistik erheblich schönen. In jedem Jahr fallen inzwischen mehr als 100.000 Züge komplett aus; das sind rund 2000 ausgefallene Züge pro Woche oder 275 an jedem Tag[8]. Hinzu kommen verspätete Züge, die, um erneut auf eine akzeptable Pünktlichkeitsquote zu kommen, die „Pofalla-Wende“ vollziehen und Anfangs- und Endhaltepunkte schlicht ausfallen lassen[9]. Die Pünktlichkeits-Misere der Deutschen Bahn wird inzwischen „philosophisch“ gerechtfertigt. In einer von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift wird ernsthaft argumentiert, man möge 9-10 „Verspätungsminuten“ nicht mehr „als Hochverrat an den Idealen der Moderne auslegen“ und prüfen, ob man nicht stattdessen „Serviceeinrichtungen im Zug und am Bahnhof Anreize für eine allgemein erhöhte Zeittoleranz im Bahnverkehr schaffen und (damit) den Beschleunigungskreislauf durchbrechen“ könne[10]. In diesem umfangreichen, pseudo-wissenschaftlichen Beitrag wird so getan, als könne eine moderne Eisenbahn aus objektiven Gründen gar nicht pünktlich unterwegs sein. Dabei verkehren die Eisenbahnen in Japan mit einer Pünktlichkeit, die nach Sekunden bemessen ist. In der Schweiz erreicht die Bahn eine Quote von 93 Prozent Pünktlichkeit – bei einer wesentlich engeren Definition von Pünktlichkeit. Im Übrigen ist es umgekehrt wie im zitierten Artikel behauptet: Unpünktliche Züge erzeugen Stress; sie sind Teil eines Zeitdiktats. Pünktliche Züge hingegen sind die Voraussetzung für entschleunigtes und genussvolles Reisen.

KlimaBahn heißt: Notwendig ist ein glaubwürdiges Programm zur Wiederherstellung der sprichwörtlichen Eisenbahn-Pünktlichkeit.

Ebene 5: Ziel ist eine einheitliche und öffentliche Bahn – und ein europaweiter Bahnverkehr

Seit Ende der 1990er Jahre erleben wir das Gegenteil: eine immer buntere Zusammensetzung des rollenden Materials, vor allem im Schienenpersonennahverkehr mit immer neuen Umlackierungen, einen zunehmend uneinheitlichen Schienenpersonennahverkehr mit einem Flickenteppich bei den Tarifen und Fahrplänen – bei geringer Bereitschaft zur Kooperation. Ausschreibungen mit einem Unterbietungswettlauf – was immer wieder dazu führt, dass Wettbewerbs-Sieger dann die zugesagte Leistung nicht erbringen können oder dass es an qualifiziertem Personal fehlt. Ernüchternde Pleiten von privaten oder scheinprivaten Betreibern, bei denen die DB oder Landesbahnen – und immer der Steuerzahler – einspringen muss. Siehe die Abellio-Pleiten 2021/22, die rund eine Milliarde Euro an Steuergeld erforderten. Hier ist nicht der Raum für einen Exkurs zum Thema Wettbewerb auf der Schiene. Auch sei unterstrichen, dass die Regionalisierung und das Auftreten von Bahnbetreibern, die nicht zum DB-Konzern gehören, im Zeitraum 1999-2015 dazu beitrug, dass die Leistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sich verdoppelte und dass sich das Angebot bei der Fahrplandichte und beim rollenden Material qualitativ verbesserte. Allerdings treten inzwischen auch die Nachteile dieser Fragmentierung auf. In einigen Bundesländern, so in Niedersachsen und in Baden-Württemberg, wird das rollende Material teilweise vom Land vorgehalten beziehungsweise kofinanziert. Das gestattet die Perspektive eines jeweiligen SPNVs mit Landesbahnen, teilweise ergänzt um andere regionale Bahnen in öffentlichem Eigentum.

KlimaBahn heißt: Vorbild ist und bleibt die Schweiz. Dort existiert ein integriertes System Schiene, das sich zu 95 Prozent in öffentlichem Eigentum befindet und in dem es eine gelungene Kombination von Zentralisierung (SBB) und Bahnen in kantonalem Eigentum gibt. Wie in Deutschland der Weg dorthin aussähe, kann hier nicht entwickelt werden[11].

Ebene 6: Einheitliches und transparentes Ticketing und die Einlösung des Systemvorteils, den der Schienenverkehr rund 100 Jahre lang hatte: einfach einsteigen und losfahren. Das heißt: Zugbindung ist dann die Ausnahme.

Seit Jahren erleben wir den Prozess eines immer intransparenteren Ticketsystems mit vielen Billigtickets, die jedoch Zugbindung haben, womit ein Systemvorteil der Schiene aufgegeben wird. 2002/2003 wurde vom damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn und von drei aus dem Lufthansa-Konzern zur DB AG importierten Top-Managern ein neues Bahnpreissystem mit der Bezeichnung PEP etabliert. Zentraler Bestandteil war erklärtermaßen die komplette Abschaffung der seit Anfang der 1990er Jahre bewährten Bahncard (und ihr behaupteter Ersatz durch eine BC25, die aber faktisch eine Art Rabattkarte ist). Die klassische Bahncard – nunmehr als BC50 bezeichnet – wurde erst nach knapp einem Jahr (und als Resultat massiver Proteste) wieder eingeführt – allerdings verbunden mit der krassen Verteuerung von 140 Euro auf nun 200 Euro (in der 2. Klasse). Auf diese Weise wurde die Zahl derjenigen, die über eine BC50 verfügten, bis heute halbiert[12]. Seither hat sich das Tarifsystem immer mehr in einer kontraproduktiven Richtung entwickelt. Es gibt eine Mischung von hohen „Flexpreisen“ mit Billig- und Billigstangeboten. Es gibt die hohen Kosten für eine Reservierung (wobei eine Sitzplatzreservierung immer notwendiger wurde). Allgemein gilt das Tarifsystem als absolut intransparent und willkürlich. Vergleichbares findet europaweit statt. Während Europa angeblich zusammenwächst, zerfällt die europäische Schienenwelt in immer kleinere Einheiten. Rund 100 Jahre lang, von Ende des 18. Jahrhunderts bis 1990 war es möglich, an einem x-beliebigen Bahnhofsschalter in Europa Tickets für eine europaweite Bahnreise zu erstehen – selbst bei Strecken über viele hundert und manchmal tausend und mehr Bahnkilometer war dies meist ein Ticket. Die enge Kooperation der Staatseisenbahnen – ergänzt um Privatbahnen und um ein fast flächendeckendes Nachtzugsystem – machte das möglich[13]. Heute scheitern europaweite Bahnreisen oft bereits auf der Ebene der Informationen zu Fahrplänen und Ticketpreisen. Einheitliche und durchgehende Tickets gibt es längst nicht mehr. Vor allem wurde in Deutschland – und in vielen europäischen Ländern – ein spezifischer, wichtiger Systemvorteil, den es bei der Eisenbahn mehr als einhundert Jahre lang gab, aufgegeben. Dieser Vorteil bestand darin, dass der durchschnittliche Bahnbenutzer mit einem Ticket in einem gewissen Zeitraum mit jedem Zug die Reise antreten beziehungsweise die Rückreise vornehmen konnte. Das System einer Zugbindung gab es bis 2002 nicht – es wurde von der Luftfahrt, wo es seine Berechtigung hat, systemwidrig auf die Eisenbahn übertragen. Mobilitätskarten wie die Netzkarte, später BC100, und die BC50, die weitgehend mit Flexpreisen (ohne Zugbindung) kombiniert eingesetzt werden, widersprechen dieser Philosophie. Im Unterschied zu Deutschland wurde in der Schweiz mit den vorherrschenden Mobilitätskarten „Halbtax“ und „Generalabonnement“ erreicht, dass mehr als ein Drittel aller erwachsenen Bürgerinnen und Bürger über eine dieser beiden Mobilitätskarten verfügt. Damit wurde eine enorm hohe Kundenbindung erreicht. In Österreich wurde am 1. Oktober 2021 das Klimaticket eingeführt – für 3 Euro am Tag oder 1095 Euro im Jahr kann man mit dieser Mobilitätskarte alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Österreich ohne Aufpreis benutzen.

Klimabahn heißt: Notwendig ist ein Klimaticket Deutschland. Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat hier allerdings die Erwartung geschaffen, dass dies im Preis deutlich niedriger ausfallen sollte als die Pendants in Österreich oder der Schweiz. (Siehe dazu den getrennten Artikel). Ein solches Klimaticket müsste also einerseits subventioniert werden. Es würde sich jedoch andererseits umgehend für die öffentliche Hand rechnen, da es – bei begleitenden Maßnahmen – mit einem Rückgang des motorisierten Straßenverkehrs verbunden sein würde, womit Dutzende Milliarden Euro an direkten Kosten und an externen Kosten im Jahr eingespart werden könnten.

Ebene 7: KlimaBahn meint die Umsetzung der alten Forderung „Güter gehören auf die Schiene“ (und auf das Binnenschiff). KlimaBahn meint auch, dass besonders auf diesem Gebiet Transportvermeidung und ein Zurück zum regionalen Wirtschaften notwendig sind.

Tatsächlich wurde die Vernetzung von Wirtschaft und Schiene seit der Bahnreform systematisch abgebaut. Mehr als 80 Prozent aller Gleisanschlüsse wurden aufgegeben; 1991 gab es noch 13.185 Gleisanschlüsse, 1994 waren es noch 11.742. Ende 2021 waren es noch 2314. Das deutliche Wachstum des Schienengüterverkehrs seit 1994[14] basiert im Wesentlichen auf einem Wachstum von Ganzzügen und den immer größeren Transportweiten – was eine Folge einer äußerst problematischen, klimafeindlichen Globalisierung und der EU-weiten wirtschaftlichen Vernetzung, damit aber auch eine Folge der Reduktion regionaler Wirtschaftskreisläufe, ist. Wie verheerend Liberalisierung und Verkehrsverlagerung auf die Straße sind, wird am Beispiel der Post deutlich. Aktuell wirbt die Deutsche-Post-Tochter DHL damit, dass man umweltbewusst und klimagerecht dann versenden könne, wenn man die Schiene als Transportform wählt – und dafür eine längere Laufzeit der Sendung in Kauf nimmt. Dabei gab es bis Ende der 1990er Jahre eine ganze Flotte mit grauen Postzügen; fast 100 Prozent der fernlaufenden Brief- und Paketzustellungen fanden auf der Schiene statt. Und „E plus 1“, die Zustellung am ersten Tag nach der Einlieferung, war lange Zeit bundesweit gewährleistet (selbst im wesentlich größeren Deutschen Reich der 1920er Jahre war das Standard). Heute findet der Postverkehr überwiegend auf der Straße und in der Luft statt. Anstelle eines Logistik-Unternehmens gibt es mehr als ein Dutzend – mit entsprechend inflationär gesteigertem Brief-, Päckchen- und Pakettransport.

Klimabahn heißt: Notwendig ist ein flächendeckender Anschluss der großen Unternehmen an die Schiene, insbesondere indem die Zahl der Gleisanschlüsse wieder auf das Niveau von 1994 gebracht wird. Notwendig ist die Entwicklung beziehungsweise die Nutzung von kleineren Containersystemen. Zusammen mit einer deutlichen Transportvermeidung und der Umsetzung der Maxime „Takt vor Tempo“, was den Schienengüterverkehr einschließt, sollte die Verlagerung des größten Teils des Lkw-Verkehrs auf Binnenschiff und Schiene gelingen.

Ebene 8: Bei einer KlimaBahn sind die Bahnhöfe, also die Zugangs- und Ausgangsstellen des Schienennetzes, wieder die Visitenkarten des Systems Schiene und zugleich Visitenkarten für die jeweiligen Städte und Orte. Eine KlimaBahn bedeutet die Wiederherstellung einer hochentwickelten, anspruchsvollen Bahnhofskultur.

Tatsächlich wurde die große Mehrheit der Bahnhöfe in den letzten dreißig Jahren immer mehr abgewertet und abgewirtschaftet; mehr als zwei Drittel von ihnen wurden geschlossen oder an Firmen und Private verkauft, die sie für andere Zwecke nutzen. Um dies zu rechtfertigen, wurde nach Orwell‘scher Art von der Deutschen Bahn AG ein neuer Begriff erfunden: der des „Empfangsgebäudes“. Bahnhof steht damit nur noch für einen Haltepunkt der Bahn, für den eine Minimalausstattung ausreichend ist; dass „Empfangsgebäude“ dagegen ist für die DB AG und deren für Bahnhöfe zuständige Tochter DB Station & Service eine primär verkehrshistorisch bestimmte Immobilie, für die die moderne Bahn vielfach keinen Verwendungszweck mehr sieht. Richtig ist, dass einige typische Funktionen eines Bahnhofs des vergangenen Jahrhunderts heute eine geringere Bedeutung haben. Andererseits gäbe es noch klassische Funktionen wie Aufenthaltsräume und Wartesäle; doch diese wurden zu 90 Prozent abgeschafft bzw. „stattdessen“ gibt es in großen Bahnhöfen Lounges für wenige Vielfahrer. Und es sind wichtige neue Funktionen wie die Vernetzung der Bahn mit anderen Verkehrsarten oder die notwendige Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität hinzugekommen. Doch auch diesen Funktionen wird die „neue Bahn“ nur in wenigen Fällen gerecht.

KlimaBahn heißt: Bahnhöfe müssen wieder elementare Bestandteile des Systems Schiene sein. Notwendig ist ein Programm zur Wiederbelebung einer Bahnhofskultur, in der Service, Mobilitätsvermittlung („Mobilitätszentralen“), Fahrradverleih und gesicherte Fahrrad-Abstellplätze nebst Reparaturservice, Aufenthaltsräume und Restaurants eine wesentliche Rolle spielen.

Ebene 9: KlimaBahn meint: maximaler Respekt vor dem höchsten Gut innerhalb des Systems Schiene: den Beschäftigten im produktiven Bereich.

Tatsächlich findet das Gegenteil statt. Seit Anfang der 1990er Jahre wurde im Bereich Schiene die Zahl der Beschäftigten im produktiven Bereich mehr als halbiert, während die Leistungen erheblich gesteigert wurden. Gleichzeitig kam es im Zuge der fortgesetzten Aufteilung des Bahnkonzerns und der vielen einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen zu einem Aufbau und Ausbau des „Overheads“, der Beschäftigten im Verwaltungsbereich und im Management. Schließlich hat die vorletzte CDU/ CSU-SPD-Bundesregierung 2015 ein sogenanntes Tarifeinheitsgesetz beschlossen, das sich speziell gegen eine kämpferische Bahngewerkschaft, die GDL, richtet, womit die Spaltung unter den Bahnbeschäftigten verstärkt wurde. Erfreulicherweise gibt es im DGB-Bereich mit Verdi, GEW und NGG drei Einzelgewerkschaften, die sich gegen dieses Gesetz wandten und die sich weiterhin gegen dessen Anwendung aussprechen.

Eine KlimaBahn macht den Ausbau der Zahl der Bahnbeschäftigten im produktiven Bereich notwendig. Damit verbunden sein sollte ein Abbau des Wasserkopfes. Erforderlich ist eine optimal wertschätzende Beziehung des Eigentümers gegenüber den Bahnbeschäftigten und den im Bereich Bahn aktiven Gewerkschaften.

Ebene 10: Wo Deutsche Bahn drauf steht, muss Deutsche Bahn drin sein.

Bei Gründung der Deutschen Bahn AG 1994 wurden mehr als 90 Prozent des Umsatzes innerhalb von Deutschland abgewickelt; mehr als 85 Prozent der Aktivitäten waren Bahnaktivitäten. Mitte 2022 entfallen nur noch rund 50 Prozent des Umsatzes auf das Inland; mehr als 50 Prozent des Umsatzes werden in Nicht-Bahn-Bereichen getätigt. Hier erfolgte 2021 sogar eine deutliche Steigerung: Es gab ein Umsatzplus mit 18 Prozent, das in erheblichem Umfang verstärkten Aktivitäten in den Bereichen Schifffahrt, Flugverkehr und Logistik zu verdanken war. Im März 2022 wurde vermeldet, dass eine Tochter der Deutschen Bahn AG für „einen zweistelligen Milliardenbetrag“ einen Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren unterzeichnete zum Betreiben des Nahverkehrs … in Toronto, Kanada. Dies findet zu einem Zeitpunkt statt, wo bei der S-Bahn in der deutschen Hauptstadt Berlin, die die Bahn (Reichsbahn bzw. Deutsche Bahn AG) seit mehr als hundert Jahren betreibt, eine Aufspaltung und Teilprivatisierung droht. Und im Juni 2022 meldete die DB AG den Kauf einer Spedition in den USA mit knapp 2000 Lastkraftwagen.

KlimaBahn heißt: Notwendig ist die Konzentration auf das Kerngeschäft – den Schienenverkehr in Deutschland. Die Auslandstöchter der Deutschen Bahn sollten verkauft und der Erlös in eine Sanierung der Infrastruktur gesteckt werden. Das ist auch erforderlich, um in den Führungsebenen des Unternehmens die vorherrschende Mentalität, man sei in erster Linie „Global Player“, zu korrigieren und sich ausschließlich dem Bereich Schiene zu widmen.

Ebene 11: Schaffung der Rahmenbedingungen

Der Schienenverkehr in Deutschland findet seit Jahrzehnten unter Bedingungen statt, bei denen die klimaschädlichen und in Konkurrenz zur Bahn stehenden Verkehrsarten massiv subventioniert werden. Allein das Dienstwagenprivileg, die Diesel-Subventionierung, die Steuerfreiheit für Kerosin, die Entfernungspauschale und die Förderung der Elektro-Pkw summieren sich auf einen Betrag von mehr als 25 Milliarden Euro – pro Jahr. Obgleich wir uns im Klimanotstand befinden und obgleich der Ukraine-Krieg die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern unterstreicht, gibt es bei der Ampel-Regierung keinerlei Pläne, diese massive Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Schiene zu beenden. Selbst ein Tempolimit auf Autobahnen, was SPD und Grüne in ihren jeweiligen Wahlprogrammen 2021 noch forderten, ist nicht geplant. Dabei würden allein Geschwindigkeitsbeschränkungen 30-80-120 eine erhebliche Einsparung von fossiler Energie mit sich bringen – und dies kostenfrei und umgehend nach einem entsprechenden Beschluss.

KlimaBahn heißt: Notwendig ist eine Verkehrsmarktordnung, in der jegliche Subventionierung derjenigen Verkehrsarten, die das Klima in besonderer Weise schädigen, beendet und der Schienenverkehr grundsätzlich gefördert wird.

Ebene 12: Menschen machen Verkehrspolitik. Ein überzeugender Schienenverkehr erfordert glaubwürdige Vorbilder

Der Konzern Deutsche Bahn AG ist ein Spiegelbild der Verkehrsorganisation, in der das Auto und das Flugzeug vorherrschen. Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, die von 1990 bis 2017 als Bahnchefs fungierten, kamen alle drei vom Daimler-Konzern. Mehdorn holte mehrere Lufthansa-Manager zur Bahn, die dann dort das beschriebene kontraproduktive Tarifsystem umsetzten. Im Aufsichtsrat der DB AG saßen mehr als zwei Jahrzehnte lang Personen, deren wirtschaftliche Interessen in direkten Gegensatz zur Schiene standen[15]. Hartmut Mehdorn setzte sich noch als Bahnchef für den Erhalt des Berliner Flughafens Tempelhof ein; nach seiner Zeit als Bahnchef ging er zu Air Berlin und danach zum Flughafen BER. Rüdiger Grube ging nach seiner Zeit als Bahnchef zum Tunnelbauer Herrenknecht – dem er vorher, unter anderem mit Stuttgart 21, fette Aufträge zugeschanzt hatte. Ronald Pofalla, bis April Infrastrukturvorstand bei der DB, heuerte nach seinem Abgang umgehend beim Immobilienkonzern Gröner an – wo er wiederum auf die Gröner-Berater Rüdiger Grube und den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Ex-EU-Kommissar Oettinger stößt. Gröner, Chef des erwähnten Immobilienunternehmens, erklärte jüngst in einem Interview, man wolle sich der Entwicklung „von 5700 Bahnhöfen“ widmen[16].

KlimaBahn meint: Das Top-Personal muss den Zielen einer Klima- und Bürgerbahn gerecht werden. Jede Interessenskollision ist zu vermeiden. Der spekulative Umgang mit Bahngelände, der die gesamte 28-jährige Geschichte der Deutschen Bahn AG durchzieht, ist umgehend zu unterbinden. Ein großer Teil der zerstörerischen Großprojekte im Bahnbereich sind von Immobilienspekulation getrieben. Stuttgart 21 ist hier „nur“ das schlimmste dieser Beispiele. Wer KlimaBahn will, muss Eisenbahn leben und für die Schiene in Wort und vor allem Tat – was heißt: auch bei der eigenen, persönlichen Mobilität – stehen. In diesem Sinn meint KlimaBahn: Notwendig ist ein Neuanfang bei der Bahn. Es gilt, Schwellennägel mit Köpfchen machen – und klimabahn-initiativ werden.

[1] Korrekterweise ist zu ergänzen, dass 2021 die Betriebslänge des Netzes um zwei Kilometer verlängert wurde.
[2] Grundgesetz Artikel 87e, Absatz 4 lautet: „Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Hervorgehoben vom Autor.
[3] Andreas Kleber stellte 2014 eine detaillierte Liste des Abbaus von Strecken und des jeweiligen Zustandes derselben zusammen. Siehe Bernhard Knierim / Winfried Wolf, Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform, Schmetterling-Verlag, Stuttgart 2014; Anhang.
[4] Siehe Michael Jung im 14. Alternativen Geschäftsbericht 2021/22, herausgegeben von Bürgerbahn statt Börsenbahn vom 30. März 2022, S.43ff.
[5] Siehe hierzu im 14. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2021/22 die Beiträge von Wolfgang Hesse zum Deutschlandtakt (dort Seiten 40ff), Ernst Delle und Werner Sauerborn zu Stuttgart 21 (Seiten 45ff), Michael Jung zu HH-Altona/ Diebsteich (S.47ff), Klaus Gietinger zum Fernbahntunnel in Frankfurt/Main (S. 50ff) und von Thomas Riedrich zum Brenner-Nordzulauf (S. 54ff).
[6] Eine Ausnahme bildete der zweite Vorstandsvorsitzende der DB AG. Johannes Ludewig war von 1997 bis 1999 Bahnchef. Er startete ein Programm mit der Zielsetzung der Wiederherstellung einer sehr hohen Pünktlichkeitsquote. Die jeweiligen Ergebnisse mit den Quoten für einzelne Tage und auf einzelnen Strecken wurden auf großen Tafeln in den Hauptbahnhöfen kundgetan. Das brachte ihm im Top-Management keine Freunde, zumal er die Boni an das Erreichen dieser Ziele knüpfte. Ende 1999 wurde er vom Autokanzler Gerhard Schröder in die Wüste geschickt. Der von Rot-Grün neu eingesetzte Bahnchef Hartmut Mehdorn ließ als eine seiner ersten Amtshandlungen die Pünktlichkeits-Tafeln in den großen Bahnhöfen abmontieren. Die nun einsetzende Global-Player-Orientierung und die Absicht, die Bahn an die Börse zu bringen, waren verbunden mit einer neuerlichen Verschlechterung des Pünktlichkeitsniveaus, was wiederum im Wesentlichen der systematischen Unterinvestition bei der Infrastruktur und dem drastischen Abbau der Belegschaft geschuldet war.
[7] In einer Presserklärung der DB vom 17. Januar 2021 heißt es: „Die Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn (DB) sind so pünktlich wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im Jahr 2020 waren 81,8 Prozent aller ICE- und IC/EC-Züge pünktlich unterwegs. Das ist eine Steigerung von 5,9 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr (2019: 75,9 Prozent).“
[8] 2017 waren es 140.000. Siehe Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Grünen; hier nach: Die Zeit vom 7. Mai 2018.
[9] Eine detaillierte Untersuchung ergab, dass immer öfter „die Anfangs- und Endhalte bei ICEs“ ausfallen. Das ergibt dann „einen zeitlich verkürzten Zuglauf“ und kann „aus einem verspäteten Zug auf der Rückfahrt wieder einen pünktlichen machen. Diese Methode werde bahnintern als sogenannte ›Scheuer-‹ oder auch ›Pofallawende‹ bezeichnet nach ihren angeblichen Schöpfern.“ Nach: Eurailpress vom 6. Januar 2020; „DB Pünktlichkeit: Datenexperte findet Verblüffendes zur Pofalla-Wende“.
[10] Robin Kellermann, Warten auf die Bahn – eine Bau und Kulturgeschichte, in: Aus Politik und Gesellschaft – Die Bahn, Beilage der Wochenzeitung „Das Parlament“, herausgegeben von der Bundeszentrale für Politische Bildung, 8-9/2022, 21. Februar 2022.
[11] Die im Ampel-Koalitionsvertrag vorgeschlagene Veränderung der Struktur des Bahnkonzerns – Zusammenfassung von DB Netz und DB Station und Service bei gleichzeitiger Gemeinwohlorientierung der neuen Gesellschaft und Unterbindung einer Gewinnabfuhr an die Holding, weist grundsätzlich in die richtige Richtung. Der Teufel kann hier allerdings am Ende im Detail stecken.
[12] 2002 gab es 3 Millionen BC50-Inhaber; 2019 waren es noch rund 1,5 Millionen (inzwischen sind es nochmals deutlich weniger, was allerdings weitgehend noch pandemie-bedingt ist). Wie massiv das DB-Management versuchte, die BC50 abzuwerten, sieht man auch daran, dass die BC50 bei vielen Angeboten nicht oder nur in unbedeutendem Maß zur Reduktion der normalen oder Billigfahrpreise eingesetzt werden kann.
[13] Zu dem wichtigen Element der Nachtzüge, auf die dieser Text nicht ausführlich eingeht, siehe der Beitrag von Joachim Holstein im Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2021/22.
[14] Im Grunde gibt es dieses Wachstum nur zu einem kleineren Teil. 1987 gab es auf dem Gebiet von BRD und DDR insgesamt mehr als 125 Milliarden tkm Schienengüterverkehr. Dieser schnurrte nach der Wende auf 65 Milliarden Tonnenkilometer im Jahr 1993 zusammen, um 2019 wieder bei gut 130 Milliarden tkm zu liegen. Angaben nach: Verkehr in Zahlen 1994 und 2021/22. (Die Einbrüche 2020/21 waren Corona- respektive krisen-bedingt).
[15] Siehe dazu ausführlich Bernhard Knierim/Winfried Wolf, Abgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen, Seiten 262ff.
[16] Thiemo Heeg, der Politiker-Sammler, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Mai 2022. Pofalla soll als Geschäftsführer bei Gröner ein Gehalt beziehen, das „in etwa dem entspricht, wie es im Bahntower war“. Das wären einschließlich der Boni rund eine Million im Jahr – und das wäre eine fürstliche und gleichzeitig ungewöhnlich hohe Entlohnung. Da muss Pofalla schon etwas „mitbringen“ – eben etwas von der Bahn. Genau zu prüfen ist, wie das Bundesverkehrsministerium unter dem FDP-Mann Wissing die zitierte Ampel-Koalitionsvertragsregelung in Sachen Schieneninfrastruktur umsetzt. Sollten an der geplanten neuen Infrastrukturgesellschaft private Gesellschaften – Gröner etwas? – direkt oder indirekt (public-private-partnership?) beteiligt werden, wäre das kontraproduktiv und das Gegenteil von „gemeinwohlorientiert“, wie im Ampel-Koalitionsvertrag formuliert.

Mobile Arbeit – Kostensenkung für Unternehmen im Winter

Do, 13/10/2022 - 12:31
2008 | Shane Adams, Flickr | CC BY 2.0

Aktuell zeigt sich, welche Strategien Unternehmen hinsichtlich der Energiekrise mit dem mobilen Arbeiten verbinden. Der nahende Winter macht deutlich: Die steigenden Energiekosten sollen auf die Beschäftigten verlagert werden. „Otto heizt Bürogebäude nur noch auf 15 Grad – und setzt auf Homeoffice“, beschreiben Medien die Vorbereitungen der Otto Group auf den Winter. Aufgrund der Energiekrise hat die Bundesregierung in einer Verordnung die normalerweise für private Unternehmen gültigen Mindesttemperaturen abgesenkt. Um Energie zu sparen, senkt der Versandkonzern die Raumtemperaturen in vielen Bürogebäuden, an mehreren Standorten, auf 15 Grad Celsius. Das Unternehmen sehe sich in einer „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“, so Vorstand Petra Scharner-Wolff. Angestellte sollen nach Möglichkeit ins Homeoffice umziehen und die gestiegenen Energiekosten sollen so auf die Beschäftigten verlagert werden.

Homeoffice als Mittel zur Kostensenkung

Aber nicht nur dabei soll auf Kosten der Belegschaft gespart werden. Denn mobiles Arbeiten wird zunehmend mit „Desk-Sharing“-Konzepten verknüpft. Gerne wird mit Sachzwängen argumentiert: „Automatisierung, Big Data und künstliche Intelligenz haben eine rasante Entwicklungsgeschwindigkeit“, gibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Linie vor.

Daraus folgen neue Bürokonzepte: „Desk-Sharing“. Bei Neubaukonzepten sollen Kosten gesenkt werden, so dass etwa bei 400 Beschäftigten statt für jeden einen Arbeitsplatz insgesamt nur 300 „flexible“ Plätze eingerichtet werden. Zum Arbeitsbeginn suchen die Arbeitenden einen Platz – sollte keiner mehr vorhanden sein, soll per Laptop in Team-Räumen oder mobil zuhause gearbeitet werden. Wichtig sei dabei eine „Clean Desk Policy“, wobei jeder Beschäftigte den Schreibtisch am Ende seiner Arbeitszeit wieder vollständig aufräumen muß. Die rechtlichen Vorgaben spielen kaum noch eine Rolle. Für Arbeitnehmer sind die erforderlichen Arbeitsmittel vom Unternehmen zu beschaffen. Dies ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In § 670 heißt es dazu:

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet.

Beim Arbeiten zuhause versuchen die Unternehmen oftmals diese Pflicht zu umgehen:

  • zumeist indem behauptet wird, es liegt keine Telearbeit nach Arbeitsstättenverordnung vor,
  • indem Beschäftigte unter Druck gesetzt werden: Anträge auf das Arbeiten zuhause werden oftmals mit der Forderung verknüpft, den Bildschirmarbeitsplatz in der Wohnung durch den Beschäftigten einrichten zu lassen.
  • und auch Aufwandsentschädigungen für Miete, Energie und Reinigung entfallen so.

Verantwortung auf Beschäftigte verlagern

Neue Formen der Arbeitsorganisation, wie auch die Arbeit im Homeoffice, werden von Unternehmensvertretern oder Managementberatern gerne mit positiven Begriffen versehen. Einen „Aufbruch zu mehr Freiheit“ sieht Thomas Sattelberber[1].

Was das konkret bedeutet, zeigt sich bei Fragen zur Qualifizierung. „E-Learning ist auf dem Vormarsch“, beschreibt das Institut der deutschen Wirtschaft einen Trend in den Betrieben. Insgesamt nutzen acht von zehn Unternehmen digitale Lernmedien. Gut zwei Drittel aller Unternehmen sehen in der Nutzung digitaler Lernmedien ein wichtiges Instrument, um mit der Digitalisierung Schritt halten zu können, belegt eine Untersuchung des IW-Instituts.

Die Trennung zwischen Arbeit und Lernen wird in vielen Bereichen zunehmend aufgehoben. Die neue Technik verspricht zunächst Vorteile: Das Lernen kann unabhängig von Seminarveranstaltungen erfolgen und ist an keine festen Zeiten gebunden, kann sich flexibel nach den Bedürfnissen der Arbeitnehmer richten. „Größter Vorteil des digitalen Lernens ist, dass es sich leicht in den Arbeitsalltag integrieren lässt“, sagt IW-Wissenschaftlerin Susanne Seyda. Aus Sicht der Beschäftigten ergeben sich aber auch erhebliche Risiken: Häufig mangelt es an ungestörten Lernzeiten.

Die jetzigen Pläne der Unternehmen, Energiekosten durch mobile Arbeit zu senken, passen von daher in die Managementstrategien zu mobiler Arbeit.

Dabei warnen Betriebsärzte vor zu kalten Büros. „Eine Höchsttemperatur von 19 Grad am Arbeitsplatz ist aus Sicht von Betriebsärzten nicht für jede körperlich leichte Arbeit geeignet“, meldet DER SPIEGEL. Das betreffe insbesondere dauerhafte Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten nicht zwischendurch aufstehen und sich bewegen könnten, so der Präsident des Verbands Deutscher Betriebs- und Werkärzte, Wolfgang Panter.

Den Unternehmen ist es egal – Kostensenkung ist das Gebot der Stunde.

Bürgerliche Demokratie in der Dritten Welt: Indien

Do, 13/10/2022 - 12:28

Übersicht

I. Von der säkularen Demokratie zu Hindutva

II: Résumé und Thesen zur Demokratie in Südasien: Indien und Sri Lanka

III. Vergleich Indien/China – Kriterien des Erfolgs!

I. Von der säkularen Demokratie zu Hindutva

Indien, die bevölkerungsreichste Demokratie mit 1.4 Milliarden Einwohnern, ist die sechst-größte Volkswirtschaft mit einem mit Frankreich vergleichbaren Bruttosozialprodukt, BSP (2.6 Bio. $), einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von kaum 2000 $, Regionalmacht im Indischen Ozean, Gründungsmitglied und Führer der Blockfreien. Mehr noch, Indien ist Schauplatz und Schlüsselland der weltweiten Entwicklung: so geopolitisch im sino-amerikanischen Hegemonialkonflikt, politisch-institutionell als Vorbild einer freiheitlich-demokratischen Ordnung und wirtschaftlich als Musterbeispiel nachholender privat-kapitalistischer Entwicklung eines Landes der Dritten Welt.

2017 | IDWF, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

1947 von britischer, meist indirekter Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit entlassen, wurden die 11 Provinzen und 526 Fürstentümer -teilweise mit militärischer Gewalt- politisch-institutionell in eine Föderation von Bundesländern mit einer starken Zentralregierung und einem 2-Kammer System umgestaltet. Im Bundesrat (Rajya Sabha) sind die heute 29 Bundesländer, im Parlament die in den 543 Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit alle 5 Jahre direkt gewählten Abgeordneten vertreten.

2019 fanden in 7 Phasen über 5 Wochen die letzten Nationalwahlen statt. Über 8000 Kandidaten, darunter 91% Männer, aus insgesamt 673 registrierten Parteien standen den 912 Mio. Wahlberechtigten in 1 Mio. Wahlbüros zur Auswahl. 67 % machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, darunter überdurchschnittlich viele Frauen; elektronische Wahlgeräte erlaubten einen problemlosen Wahlgang.

Es waren bereits die 17. Parlamentswahlen in Indien. Vergleicht man Organisation, Abwicklung und Beteiligung an Wahlen, Herzstück der repräsentativen bürgerlichen Parteiendemokratie, mit denen in den reichen, technologisch führenden USA, fällt das Urteil zweifellos zu Gunsten des unterentwickelten Indien und gegen die ‚älteste Demokratie‘ und ihrem Anspruch absoluter zivilisatorischer Überlegenheit aus.

Doch wie sieht hinter dem perfekten Erscheinungsbild die reale Funktionsweise der indischen Demokratie aus? Ist es gelungen, die so heterogene Gesellschaft politisch und kulturell zu integrieren sowie wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und allen ein Leben in Würde zu ermöglichen?

  1. ‚Unity in Diversity‘ charakterisiert Indien, das historisch nur selten ein Einheitsstaat, eher als Kultur-, denn als Staatsnation zu betrachten ist. So gibt es neben Hindi und ‚zusätzlich‘ Englisch als ‚offiziellen Sprachen‘ weitere 22 Amtssprachen, die 4 grundverschiedenen Sprachfamilien angehören und in 13 verschiedenen Schriften geschrieben werden. Neben kleineren religiösen Gemeinschaften von Christen, Sikhs, Jains, u.a. bekennen sich 80% zum Hinduismus, weitere 15 % oder 200 Millionen zum Islam, der seit mehr als 1000 Jahren auf dem Subkontinent heimisch ist.Schließlich ist das Kastensystem zu nennen. Religiös fundiert, ist es im Verein mit der jeder Kaste traditionell fest zugeschriebenen Berufsrolle alle Dorfmitglieder, der historischen Agrargesellschaft in ein arbeitsteiliges System wechselseitiger, wenn auch ungleicher, Verpflichtungen eingebunden. Die Demokratie hat das hierarchische, in Tausende exklusive lokale Segmente zerklüftete Kastensystem (Jatis) in seinem Wesen verwandelt, auch wenn Parteien ihre Wahlkreiskandidaten auf Basis der vorherrschenden Kastenzugehörigkeit aufstellen. Die Erkenntnis, dass in der bürgerlichen Demokratie die Durchsetzungschancen von Partikularinteressen entscheidend vom Mobilisierungsgrad großer Menschenmassen und damit von ihrem politischen Sanktionspotential bestimmt sind, haben beispielsweise die zahllosen Unberührbaren Kasten trotz ihrer traditionellen Unvereinbarkeiten zur Bildung gemeinsamer Lobbyisten Organisationen und Parteien zusammengeführt. Das Gleiche gilt für die Hunderte von Stämmen. Frühe Unterstützung fanden sie in der modernen Verfassung. Basierend auf den Prinzipien der fundamentalen Gleichheit der Gattungsmitglieder sowie gleichen Chancen zu sozialem Aufstieg, schlug sie sich im staatlich verfügten Recht auf uneingeschränkten Tempelzugang, Quotenregelungen in Bildungseinrichtungen und reservierten Wahlkreisen nieder.
  2. Ein Blick auf die Parteien spiegelt diese Heterogenität der Gesellschaft. Parteigründungen bilden sich vornehmlich auf Basis länderspezifischer und damit sprachlich-kultureller Partikularinteressen (Kerala, Telengana, Tamilnadu, Assam, Sikkim, etc.). Sie reflektieren die ersten Widersprüche und Konfliktlinien nach der Unabhängigkeit, als die Zentralregierung Hindi als Nationalsprache durchsetzen wollte und dabei auf den gewalttätigen, tendenziell sezessionistischen, Widerstand vor allem in Südindien stieß. Er wurde am Ende durch Gründung immer neuer Bundesländer aufgefangen. Gab es anfangs 11 Provinzen, sind es heute 29 Bundesländer sowie 7 weitere, direkt von Neu-Delhi verwaltete Territorien. Daneben formierten sich Parteien auf Basis religiös-kultureller (Sikhs, Muslims), Kasten-cum-berufsspezifischer Identität (Bauern-Kasten) bzw. Stammeszugehörigkeit (Mizoram, Naga, Jharkand).Die Fragmentierung spiegelte sich bei den Wahlen. So galten nur 7 der 673 zur Nationalwahl 2019 angetretenen Parteien als ‚nationale‘ bundesweite Organisationen. Neben dem heutigen bipolaren Kern aus Indischer Volkspartei (BJP) und Indian National Congress (INC) – und dessen zwei regionalen Abspaltungen in Westbengalen bzw. Maharashtra[1] – zählen die beiden kommunistischen Parteien CPI und CPM(arxist) sowie die 1984 gegründete Partei der Unberührbaren (BSP) dazu. Zusammen entfielen auf sie 70% der Stimmen. 9 weitere Parteien erhielten jeweils mehr als 1%, für mehr als 600 Parteien entschieden sich nur insgesamt 2% der Wähler.Diese wachsende parteipolitische Zersplitterung illustriert das Scheitern des post-kolonialen gesamtindischen Integrations- und Entwicklungsprozesses, der kurz skizziert zu werden verdient.
  3. Erst im 19. Jahrhundert haben die Engländer mit der Einführung von Privateigentum, der Monetarisierung der Abgaben, der Ernennung der Steuerpächter zu Landeigentümern, dem Aufbau westlicher Verwaltungs- und Bildungsstrukturen eine bürgerlich-kapitalistische Transformation mit einer neuen Elite aus Freiberuflichen, Verwaltungsbeamten und Kapitalisten geschaffen. Zugleich wurde eine ‚sekundäre Verländlichung‘ durch Zerstörung des weltweit berühmten indischen Textilgewerbes zu Gunsten der Manchester-Industrie eingeleitet. Der Grundstein für eine abhängige ‚Entwicklung der Unterentwicklung‘, gekennzeichnet durch eine perennierende ursprüngliche Akkumulation in einem hierarchisch strukturierten kapitalistischen Weltsystem, wurde gelegt.Polit-ökonomisch schlägt sie sich in einer strukturellen Heterogenität als formal dauerhaftes Nebeneinander von vor-, halb- und -kapitalistischen Produktionsweisen nieder. Funktional über die dominierenden Mechanismen des Marktes miteinander verschränkt, werden dabei alle vorkapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse unter dem Diktat von Wettbewerb, Preis und Gewinn ihrer sozialen Dimensionen beraubt. Entsprechend bleibt auch die Entwicklung der Sozialstruktur transitorisch.
  4. Der 1885 gegründete Indian National Congress (INC) war die erste große nationalistische Organisation im Britischen Kolonialreich. Über den Kampf um Unabhängigkeit hinaus strebte sie eine säkulare Gesellschaftsordnung und wirtschaftlich eine an der Sowjetunion orientierte sozialistische Entwicklung an. Aus der anfangs eher anti-kolonialistische Sammlungsbewegung gingen aus ihr fast alle späteren liberalen wie sozialdemokratischen Parteien hervor. Praktisch das erste halbe Jahrhundert nach der Unabhängigkeit war der Congress die entscheidende Regierungspartei, nicht nur im Zentrum, sondern auch in den meisten Bundestaaten. Die kommunistischen Parteien spielten dabei eine wichtige Rolle. Denn die von den Congress-Regierungen nach 1947 verfolgte Politik eines starken Entwicklungsstaates mit Planungskommission, Lizenzierung, Staatsbetrieben, Nationalisierungen und den Außenhandel steuernden, staatlich festgelegten Wechselkursen fand ihre volle Unterstützung.Das Konzept der ‚socialistic pattern of society‘, will heißen, die Vorstellung, der staatliche Sektor werde, da nicht profitorientiert, langfristig quasi naturgesetzlich den privaten ersetzen, und es würde eine nachholende Industrialisierung mit entsprechender Entwicklung der Klassenstruktur stattfinden, entsprach ihren eigenen.
  5. Die faktische Entwicklung verlief anders: langsamer, bürokratischer, korruptionsanfälliger, vor allem aber ungleicher und polarisierter. Statt eines systemischen Wandels setzte sich eine peripher-kapitalistische Entwicklung durch. Da ist typischerweise zunächst auf den weltmarktintegrierten metropolitanen Pol in Gestalt der führenden Rolle Indiens als Informatik- Standort, ‚Büro‘ und ‚‘Apotheke‘ der Welt mit Universitäten und Unternehmen von Weltruf, denkt man an Bangalore, Chennai, Hyderabad, bzw. Tata Consultancy, Wipro oder Infosystems, zu verweisen.Dazu zählt auch der wachsende Reichtum, symbolisiert in der Zahl der 2020/21 auf 142 angestiegenen Milliardäre. Zugleich wurde die Ungleichheit vertieft: so konzentrieren die Top 10% Vermögenden 65 % des Gesamtbesitzes und das oberste 1 % über 1/5tel (22%) der Einkommen auf sich. Demgegenüber fließen der unteren Hälfte gerade einmal 13% der Einkommen zu und ihr Anteil am Reichtum verringerte sich auf 6%.[2] Damit erreicht die soziale Ungleichheit ein Niveau wie zu Zeiten der britischen Kolonialherrschaft.Wichtiger noch: rund 2/3tel der Bevölkerung lebt weiterhin auf dem Land; 42% der Erwerbstätigen arbeiten im Primärsektor; ein Drittel der Erwerbspersonen qualifiziert formal als ‚Selbständige‘, rechnet man die mithelfenden Familienangehörigen hinzu, sogar knapp die Hälfte. Mit anderen Worten, Indien ist weiterhin primär eine Agrargesellschaft mit vorwiegend vor- bzw. halb-kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Denn nicht Profit, sondern Armut qua Mangel an gut bezahlten Arbeitsplätzen in Industrie und Dienstleistungen zwingt die Mehrheit, an noch so kleinen Schollen festzuhalten. Denn seit der Unabhängigkeit hat sich die Zahl der Bauern verdoppelt, die durchschnittliche Betriebsgröße angesichts einer in etwa gleichgebliebenen Gesamtagrarfläche (160 Mio. Hektar) auf aktuell 1.15 Hektar halbiert. Zwei Drittel der Bauern bearbeiten im Schnitt eine Ackerfläche von 0.4 ha und nur jeder fünfte Hof verfügt über mindestens 2.5 ha und damit ein ‚economic holding‘, ausreichend für eine 4-köpfige Familie. Ähnlich ist die Lage im Handel von Scheinselbständigkeit und Überbevölkerung gekennzeichnet. Und was die abhängig Beschäftigten betrifft, arbeiten 92% im ‚informellen Sektor‘ und kommen damit nicht in den Genuss der staatlichen Arbeitsgesetzgebung.
  6. Angesichts dieser Entwicklung brachen zunächst in der kommunistischen Bewegung Zweifel am Regierungskurs und friedlichem Weg zum Sozialismus auf. Widersprüchliche Positionen nicht nur bzgl. der einzuschlagenden Strategie, mehr noch zwischen Parlamentarismus und revolutionärer Gewalt spalteten wiederholt Partei und Bewegung. Ein Fanal war der bewaffnete Aufstand der Naxaliten 1967 im nördlichen ruralen Westbengalen. Er erreichte seinen Höhepunkt Anfang der 2000er Jahre, als weite Teile in einem ‚Roten Korridor‘ von Südindien bis Nepal besetzt worden waren. Landarbeiter, Kleinbauern zudem Stammesangehörige bildeten das Rückgrat der Guerilla, die einer maoistischen Strategie befreiter, relativ unwegsamer Gebiete folgt und auf eine Koalition mit dem urbanen Proletariat setzt. Militär und Polizei sowie selbstbewaffnete Milizen der Landeigentümer haben militärisch die naxalitische Bewegung weitestgehend zurückgedrängt. Sie spielt ebenso wie die anderen kommunistischen Parteien und ihre Ideologien heute nurmehr eine unbedeutende Nebenrolle.
  7. Dies zog auch eine Neuformierung der Parteienlandschaft nach sich. Fragen von Klassenwidersprüchen und Ausbeutung, von Reform der Besitz- und Eigentums-verhältnisse besonders auf dem Land wurden zunehmend zu Gunsten eines ethno-kulturellen Konflikts zwischen Hindus und Muslims in den Hintergrund gedrängt. Lange schwelend wurde dieser Konflikt nunmehr bewusst politisch aufgebauscht und instrumentalisiert. Im Ergebnis werden Systemfragen und damit bürgerliche Klassenverhältnisse marginalisiert. An ihre Stelle tritt eine Multiplizität partikularer kollektiver Identitäten in den Vordergrund, die bei der politischen Mobilisierung, wie in der Politik der Parteien, beständig reproduziert und verstärkt wird.Auch Rolle und Perzeption des Staates änderten sich. Vom Repräsentanten und Förderer des Gemeinwohls wurde der Staat zunehmend zum partikularistischen Beuteobjekt transformiert. Mochte er auch schwach, personell unterbesetzt, in seiner Steuererhebungskapazität begrenzt sein, er verlor seine zentrale Steuerungs- und Sanktionsinstanz. Nunmehr rückte persönlicher wie partikular-kollektiver Zugang zu ihm in den Mittelpunkt. Denn dies bedeutet privilegierte Zugriffschance auf Pfründen, Staatsaufträge und Steuergelder.
  8. Die Rolle des Islam in Indien und das Verhältnis zwischen Hindus und Muslims hat eine lange Geschichte. Gewalt hat die indische Demokratie von Anfang an begleitet. Mit mehr als einer Million Toten und mindestens 12 Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen war sie Geburtshelferin bei der Spaltung von British India in die 2 Nachfolgestaaten, das mehrheitlich hinduistische Indien und das muslimische Pakistan, zu dem seinerzeit noch Ost-Pakistan, das heutige Bangladesch, gehörte. Dabei gehen die ersten muslimischen Einflüsse bereits auf das 7.Jahrhundert zurück. Zivilisatorisch-kulturell bedeutsam aber wurden erst das stark persisch geprägte Delhi Sultanat (ab 1206) und das ab 1526 es ablösende, von usbekisch-afghanischen Eroberern begründete Mogul-Reich. Beide etablierten mächtige, weite Teile des Subkontinents umspannende Reiche. Sie brachten durch neue Technologien, Verwaltungs- und Steuersysteme nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine einzigartige kulturell-synkretistische Blüte, besonders in Malerei, Architektur (Taj Mahal), Literatur und Sprache (Urdu/Hindustani) hervor. Solange religiöse Toleranz praktiziert, Hindus bei den Herrschern als Ehefrauen und Minister willkommen waren, stärkte dies Staat und Gesellschaft. In Phasen der Islamisierung, so unter dem orthodoxen Aurangzeb (1658-1707), der Hindu-Tempel (Benares) zerstören ließ, wurden dagegen die Gegensätze betont. Sie hinterließen bleibende Spuren im kollektiven Gedächtnis und trugen zum Niedergang des Reiches bei, von dem am Ende die europäischen Kolonialisten profitierten.
  9. Bei der Gründung des Indian National Congress bestanden seine Mitglieder aus Englisch sprechenden, westlich gebildeten Intellektuellen aller religiösen, sprachlichen und territorialen Gemeinschaften des Landes. Doch im Zuge des 1.Weltkriegs brachen sich unter dem Eindruck des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches, der zur indisch-muslimischen Khilafat-Bewegung 1919-1924 führte, und verbreiteter demokratischer Zugeständnisse mit der Perspektive einer eventuellen Unabhängigkeit des Landes zunehmend gegensätzliche Hindu-Muslim Identitäten Bahn. Sie fanden ihren Höhepunkt in der ‚Zwei-Nationen-Theorie‘. Sie beruht auf der Vorstellung, dass (1) Hindus und Muslims zwei grundverschiedene, miteinander unvereinbare Gemeinschaften sind; (2) in einer post-kolonialen souveränen Demokratie indische Muslime systematisch und auf Dauer in einer Minderheitenposition sind; und (3) ein demokratisches politisches System notwendig die Interessen der Mehrheit zu Lasten der Minderheit(en) wahrnehmen wird. Sie wurde nicht zuletzt von Muhammad Ali Jinnah (1876-1948), einem Anwalt und nach anfänglicher Mitgliedschaft im Indian National Congress langjährigen Vorsitzenden der Muslim Liga, vertreten. Als Konsequenz plädierte er erfolgreich für eine Teilung von British India und Gründung von Pakistan als eines eigenen (säkularen) Staates für indische Muslime. Gandhi, verehrt als Vater der Unabhängigkeit Indiens, wurde wegen seiner muslimfreundlichen Versuche, dies zu verhindern, von einem Hindu-Nationalisten ermordet.
  10. Doch die Teilung blieb unvollständig. Nach wie vor bekennen sich 15% der indischen Bevölkerung zum Islam; kollektiv gesehen ist ihre wirtschaftliche Situation kümmerlich, ihre soziale Lage marginal. Kristallisiert in der Frage der Zugehörigkeit des muslimischen Kaschmirs hat die politische, religiös-kulturelle Spaltung auch die außenpolitischen Beziehungen vergiftet. Indien und Pakistan stehen sich als Todfeinde gegenüber; Militarisierung und Aufrüstung bis hin zu Atomwaffen wurden gefördert. Sie wirkt nicht nur rückwirkend auf die innenpolitischen Verhältnisse der beteiligten Länder, sie hat auch eine engere regionale Kooperation in Südasien (SAARC) verhindert.
  11. Der Indian National Congress hatte sich in seiner jahrzehntelangen Rolle als führende Partei und Regierung nicht zuletzt auf die Unterstützung der Minoritäten, nämlich Muslimen, Unberührbaren (Scheduled Castes) und Stämmen (Scheduled Tribes) verlassen können. Er appellierte an die gesamte Nation, verfügte über ein gesamtindisches Netzwerk, war über Jahrzehnte die einzige überall bekannte Partei. Dazu trug auch der Nehru/Gandhi Familienclan bei, der die Geschicke der Partei seit ihren Anfängen entscheidend bestimmt(e). Dies änderte sich seit den 1990er Jahren. Nach einem kurzen Intermezzo 1996 übernahm 1989-2004 zum ersten Mal die 1980 gegründete, zunächst im Norden verankerte ‚Indische Volkspartei‘ (BJP) die Macht. Sie hat heute landesweite Bedeutung, ist neben dem Congress die wichtigste Partei des Landes und stellt seit den Wahlen von 2014 mit ihrem Premier Narendra Modi die Regierung in Neu-Delhi.Die Partei ist die politische Plattform der 1925 gegründeten ‚Nationalen Freiwilligenorganisation‘ (RSS). Eine paramilitärische Organisation, inspiriert von der faschistischen Partei Mussolinis, verficht sie eine militante Politik der ‚Hindutva‘, eines wiedererstarkenden Hindutums. Zunächst im Sozial- und Bildungsbereich tätig, kamen später weitere eigene Frauen-, Studenten-, Bauernorganisationen und Gewerkschaften hinzu; in der UNO in Genf ist sie durch den ‚World Hindu Council‘ (VHP) vertreten. Zentrales Element ihrer Ideologie ist Opferglaube und Stigmatisierung infolge der historischen muslimischen Herrschaft in Indien. In der Gegenwart äußert sich dies in Gegnerschaft zum Islam in der Außenpolitik, besonders gegenüber Pakistan und Bangladesch, innenpolitisch gegenüber Muslimen. Sie erstreckt sich auch auf Moscheen, Kult und Kultur bis hin zur Ablehnung der Mogul-Architektur, wie des Taj Mahal, als un-indisch. Er hat gleichzeitig die Unberührbaren trotz fortdauernder umfassender Diskriminierung durch die dominanten Oberkasten politisch in die Hindugemeinschaft integriert.
  12. Die BJP hat mit ihrem Hindu-Nationalismus die Muslim-Minderheit sozial und politisch marginalisiert, die Gesellschaft kulturell-ethnisch gespalten und greift den verfassungsmäßig garantierten säkularen Charakter von Staat und Gesellschaft an. Mehr noch hat sie zu Zwecken der politischen Mobilisierung im Parteienwettbewerb um die Macht im Staat zur Gewalt gegen Muslime gegriffen. So wurden systematisch immer wieder zu Vorwahlzeiten Muslime von mit regierungsamtlichen Wahl- und Häuserlisten ausgestatteten Schlägertrupps angegriffen, Haus und Hof zerstört, nicht selten umgebracht.[3] Betrachtet man die Wahlergebnisse allein seit 2014 – zeigt sich der langfristige Erfolg: Stärkste Partei wurde 2019 mit 38% die Indische Volkspartei (BJP). Aufgrund des relativen Mehrheitswahlrechts gewann sie 303 oder 58% der Wahlkreise und kommt zusammen mit ihren Partnern in der ‚National Democratic Alliance‘ sogar auf 353 Abgeordnete und damit eine Mehrheit von 65%. Die ‚United Progressive Alliance‘ unter Führung des Indian National Congress (INC), der selbst trotz eines Stimmenanteils von 20% nur 52 Parlamentarier (9.6%) stellt, kommt demgegenüber auf insgesamt nur 91 Sitze. Die restlichen 98 Sitze verteilen sich auf andere Parteien.

II: Résumé und Thesen zur Demokratie in Südasien: Indien und Sri Lanka

  1. Lange Zeit unter britischer Herrschaft haben beide der genannten beiden Länder das politische System repräsentative Demokratie wie die ihr ordnungspolitisch zugeordnete Marktwirtschaft von der Kolonialmacht übernommen. Zu Beginn ihrer Unabhängigkeit wurden sie von einer säkularen, multi-ethnischen Elite regiert. Auch die politischen Parteien waren programmatisch um den Grundwiderspruch Kapital/Arbeit hin organisiert.
  2. Die Regierungen verfolgten eine Strategie nachholender Entwicklung unter staatlicher Lenkung. Gleichheit und Wohlstand für alle waren die erklärten Ziele. Die Linksparteien als wichtigste Opposition bestärkten diese Orientierung mit der Perspektive einer sozialistischen Transformation.
  3. Bevölkerungsdruck, gestiegene Erwartungen, kolonial etablierte Strukturen (Bildungsinstitutionen, Englisch, Freiberufler (Juristen), Bourgeoisie), Bürokratisierung, Korruption und Clanbildung in der Parteienführung -Personalisierung der Politik, Machtkonzentration in wenigen Familien (Onkel, Neffe, Vater, Mutter, Tochter Bandaranaike), bzw. 5./6.Generation der Nehrus in Indien) öffneten eine wachsende Kluft zwischen politischer Elite und breiten Massen, zwischen politischen Versprechen, Erwartungen und realen Lebensbedingungen.
  4. Militante revolutionäre Bewegungen machten sich in einer ersten Reaktion breit, die von Seiten des Staates blutig niedergeschlagen wurden. Gewalt und Einschränkung bürgerlicher Rechte und politischer Freiheiten -Anti-Terrorismus Gesetze, exzessive illegale Gewalt durch Polizei und Militär, Straflosigkeit für Sicherheitskräfte, langjährige Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren, Einschränkung der Pressefreiheit -waren die Folge.
  5. In beiden Ländern erfolgte ein Umschlag der Politik vom Primat der Klassenwidersprüche zu ethnisch-kulturellen Unterschieden im Wettstreit der Parteien um politische Macht. Sie erheben den Subnationalismus der kulturellen Mehrheit zur einzigen und wahren Repräsentantin der Nation. Der Zugang zum Staat und seinen Ressourcen wird vorrangig als Interessenvertreter der und zu Gunsten der Mehrheit betrachtet.
  6. ‚Freie Marktwirtschaft‘ und bürgerliche Demokratie sind zwei untrennbare Seiten der kapitalistischen Produktionsweise. So einschneidend das historische Ende des europäischen Kolonialismus auch war, es bedeutete keinen ordnungspolitischen Systemwechsel. Auch wenn die herrschende Elite indigenisiert, die Wirtschaft stärker am Binnenmarkt, unter staatliche Planung und an nationalen Interessen ausgerichtet wurde, eine Überwindung der bestehenden Eigentums- und Gesellschaftsordnung, von Gesetzgebung, Organisation der Verwaltung, Institutionen, Normen und Politik erfolgte nicht.Diese wäre angesichts der unterentwickelten peripher-kapitalistischen Wirtschaftsstruktur umso dringlicher gewesen. So aber mussten die bürgerliche Demokratie und ihre Vertreter in Regierung und Parteien die mit der Unabhängigkeit verbundenen Erwartungen enttäuschen. Ihre Legitimation und politische Basis erodierten. Die Gewaltenteilung wurde zunehmend zu Gunsten der Exekutive verschoben, Gewalt banalisiert. Wahlen führten eher zum Wechsel des politischen Personals statt zu einer Änderung der Politik. Vorrangig ging es nunmehr um Macht als Voraussetzung für parteipolitischen und partikularistischen Zugang zu und Aneignung von Staat und Verwaltung, Posten und Pfründen.
  7. Beide Länder sind multi-ethnische, multikulturelle Gesellschaften mit jeweils ausgeprägten Mehrheiten. Da die bürgerliche Demokratie auf quantitativen Mehrheiten beruht, gibt es im Rahmen des Parteienwettbewerbs um politische Macht zumindest eine Tendenz zur Mobilisierung der ethnisch-kulturellen Partikularidentitäten. Mit dem Ergebnis einer sozio-politischen Fragmentierung der Gesellschaft im Verein mit systematischer Diskriminierung bis hin zu Stigmatisierung der/einer der Minderheiten und genereller Zunahme von Gewalt.

III. Vergleich Indien/China – Kriterien des Erfolgs!

Vor Ankunft des europäischen industriellen Kapitalismus Anfang des 19.Jahrhunderts stellten China und Indien zusammen die Hälfte der Weltbevölkerung und einen ähnlichen Anteil am globalen Sozialprodukt. Als Ergebnis kolonialer Ausbeutung, von Krieg und Bürgerkrieg war 1950 ihr jeweiliger Anteil auf weniger als 5% gesunken. Heute sind sie erneut auf dem Weg zur Weltspitze, belegen nach ihrem BIP den 2. bzw. 6. Rang, und sind mit ihren jeweils 1.4 Mrd. Menschen, das sind 1/3 der Menschheit, die weitaus bevölkerungsreichsten Nationen.

Ein Vergleich bietet sich an, da sie mit der Unabhängigkeit konträre politisch-ökonomische Entwicklungspfade einschlugen. China praktiziert eine Planwirtschaft mit einem ‚autoritären‘ politischen System unter der Herrschaft der kommunistischen Partei, Indien dagegen verfolgt eine privatkapitalistische Wirtschaftsstrategie mit einem politischen System bürgerlicher Demokratie nach westlichem Vorbild.

Insofern der Westen sich geopolitisch in einem Systemwettbewerb verortet, seine politisch-ökonomische Ordnung unter dem Vorzeichen von Demokratie und Menschenrechten als zivilisatorischen Fortschritt überhaupt versteht und seine Außenpolitik auf dessen imperative weltweite Verbreitung ausrichtet, sind bei dem Vergleich verschiedene Kriterien anzulegen.

Diese gründen sich auf die Menschenrechte: (1) Entwicklung der Volkswirtschaft; (2) Pro-Kopf-Einkommen und dessen Verteilung, insbesondere Anteil absolut Armer; (3) human development/soziale Sicherheit; (4) sozial-kulturelle Integration; (5) Meinungs-, Pressefreiheit.

  1. Bis Ende der 1980er Jahre verzeichneten die Beiden eine vergleichbare ökonomische Entwicklung, um in der Folge immer stärker zu divergieren. So war 2021 das BIP Chinas nominal 5,6mal, nach Kaufkraft 2,6mal grösser als das Indiens.
  2. Ähnlich verhält es sich beim Pro-Kopf Einkommen (PKE). Dort lauten die Daten nominal 10.435 vs 1.925 $; nach Kaufkraft 17.204 vs 6.502 $. Die Ungleichheit in Einkommen liegt aktuell bei beiden bei 0.48 (1.0 bedeutet totale Ungleichheit). Sie ist in Indien seit 2014 (Amtsantritt von Modi und BJP) besonders drastisch von 0.34 angestiegen. In China lag er 2012 bei 0.474. China hat 1 Mrd. Menschen aus absoluter Armut befreit, wobei zudem zu berücksichtigen ist, dass über die regelmäßige, der Haushaltsgröße entsprechende Neuzuteilung des Nutzrechts an Ackerland durch den Staat als Bodeneigentümer, jedem eine Grundversorgung gesichert ist.[4] Demgegenüber leben in Indien geschätzt zwischen 135 (< 2 $ p.d. Pew Research) und 364 Mio. (das sind nach der UNO 28% der Bevölkerung) in (absoluter) Armut.
  3. Bzgl. human development/soziale Sicherheit ergibt sich: Auch andere soziale Faktoren untermauern grundlegende Divergenzen zu Gunsten Chinas. So kommen in China auf 1000 Einwohner 2, in Indien nur 0.9 Ärzte; bei Krankenhausbetten ist das Verhältnis 4.3 zu 0.5. Jedes 3. indische Kind unter 5 leidet an Untergewicht, aber nur jedes 50. in China. Über sanitäre Anlagen verfügen 91% Chinesen, aber nur 72% Inder, von denen zudem mehr als die Hälfte über keinen gesicherten Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser verfügt. Und was die Bildung anbetrifft, können 97% der Chinesen, aber nur 74% Inder (Frauen nur zu 66%) lesen und schreiben.[5]
  4. Bzgl. der langfristigen sozio-ökonomischen Entwicklung ergeben sich folgende Einschätzungen: Angesichts einer sektoralen Verteilung des BIP weist Indien mit 62% Dienstleistungen gegenüber 15% im Agrar- und 23% im Industriebereich das Profil einer ‚verfrühten post-industriellen‘ Wirtschaftsgesellschaft auf. Die Vergleichsdaten zu China spiegeln dagegen mit 8% Primär-, 40% im Sekundär- und 52% im Service- oder Tertiärsektor eher das einer industriell-transitorischen Entwicklung. Bzgl. der Erwerbspersonen ergibt sich für Indien eine sektorale Verteilung von 42% Agrar-, 25% Industrie- und 32% Tertiärsektor gegenüber China, wo die Vergleichsdaten 25%, 28% und 47% lauten (1, 2). Indien hat sozusagen eine Industrialisierung, historisch zentrale Phase im Übergang zur modernen Gesellschaft, nur unvollständig durchlaufen. So hat der Sekundärsektor, der in Indien neben der Industrie noch den Bausektor umfasst, doch nie mehr als ¼tel der Erwerbstätigen absorbiert. Darauf deutet auch die geringe Urbanisierungsrate von 36% hin, die für China 64% beträgt. Insofern die freie Marktwirtschaft weitgehend den ‚Sozialpartnern‘ die Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen überlässt, sind die Lohnarbeiter als Klasse kollektiv mit einem höchst ungleichen Kräfteverhältnis konfrontiert. Denn 92% der abhängig Beschäftigten arbeiten in Indien im informellen Sektor, d.h. ihr Organisations- und Sanktionspotential in Arbeitskämpfen ist gering. Mehr noch, was immer Parteien fordern, Regierungen an Arbeitsschutzgesetzen und Mindestlöhnen beschließen, ist für sie irrelevant.
  5. Die indische Demokratie weist (1) in zentralen Fragen ökonomischer und sozialer Entwicklung systemische Defizite auf. Sie hat zu frühen Konzentrationsprozessen geführt, die eine langfristige Entwicklung für alle Gesellschaftsschichten und Gruppen fraglich erscheinen lässt. (2) Sie hat persönliche und kollektive Sicherheit, insbesondere für Arme, Muslime, Unberührbare und Stammesangehörige nicht garantieren können. (3) Institutionelle und strukturelle Gewalt haben nicht nur zugenommen, sie wird im Zuge des Parteienwettbewerbs zwecks Machterwerbs gegen Minderheiten bewusst eingesetzt. (4) Statt eines gemeinsamen nationalen Projekts erklärte sich die Hindu-Mehrheit zur Repräsentantin der indischen Nation insgesamt. Sie verunsicherte damit insbesondere die 200 Mio. Muslime, macht sie zunächst politisch-ideell zu Staatsangehörigen zweiter Klasse. Forderungen nach Staatsbürgerschafts- bzw. Aufenthaltsnachweis im Rahmen der neuen Immigrationsgesetzgebung untermauern faktisch diese Lage. Sie spaltet die Gesellschaft, verschärft kommunale Konflikte, führt zu Einschränkung von Freiheitsrechten zu Gunsten einer Fassadendemokratie bzw. Exekutivdiktatur.
  6. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit, letzte Bastion der Demokratie, droht angesichts der technologischen Entwicklung geschliffen zu werden. Haben die Superreichen die Medien schon länger als Investitions- und zentrales Steuerungsinstrument der öffentlichen Meinung entdeckt, hat das Internet den Nutzer zum gläsernen Menschen transformiert. Die Wahlfreiheit des Souveräns wird zunächst auf die Wahlfreiheit des Konsumenten reduziert. Doch mehr noch hat es das kommerzielle Subjekt zum kommodifizierten Objekt, dessen individuelle Wünsche antizipiert und dessen Bedürfnisse konditioniert werden, degradiert. Der Schritt von der Profilierung des Individuums als Verbraucher zur Identifikation seiner sozialen Lage und seinen politischen Einstellungen ist nicht weit. So verschränken sich am Ende in der freiheitlichen bürgerlichen Demokratie Interessen der Konzerne mit denen von Parteien und Regierung, einschließlich ihrer Sicherheitsapparate, im „surveillance capitalism“.[6]

Die chinesische sozialistische Demokratie schneidet am Ende systemisch in entscheidenden Dimensionen von Entwicklung und Menschenrechten weit besser ab als die indische bürgerlich marktwirtschaftliche Demokratie. Angesichts der technologischen Entwicklung, von Digitalisierung und Automatisierung bleibt die Kontrolle der Herrschenden durch das Volk als Souverän eine fundamentale Herausforderung für alle.

[1] 1997, der All India Trinamool Congress in West-Bengalen bzw. 1999 die National Congress Party in Maharashtra
[2] hindustantimes.com nach World Inequality Report 2022. Ähnlich verhält es sich bei den Einkommen: die 10% erzielen ein 20 mal höheres Einkommen als die unter Hälfte der Beschäftigten.
[3] Premier Modi, seinerzeit Ministerpräsident des Bundesstaats Gujarat wurde u.a. von den USA für das dortige Pogrom 2002 mit bis zu 2000 Toten (mit-)verantwortlich gemacht und durfte deshalb bis zu seiner Ernennung zum Premierminister Indiens 2014 dort nicht einreisen. Ähnliches lässt sich aktuell bei den Wahlen in UP beobachten. Der regierende hinduistische Mönch Yogi Adityanath appelliert -mit besten Erfolgsaussichten- direkt an die hinduistische Mehrheit gegen die 20% Muslime in seinem Bundesstaat; alle Vorwürfe und Aufrufe, die zahlreichen Morde an Muslimen zu untersuchen, wurden abgelehnt.
[4] Darauf basiert auch das Problem der besonders ausgebeuteten, weil ohne offizielle Residenz- und Arbeitserlaubnis, in die Städte abgewanderten Arbeiter. Im gegenwärtigen Kontext ist dies aber ohne Belang.
[5] Alle Daten nach CIA World Factbook 2021
[6] Vgl. Herman, E.S., Chomsky, N., Manufacturing Consent, The Political Economy of the Mass Media, New York 2002. Greenwald, G., No Place to Hide, New York 2014, Zuboff, S., The Age of Surveillance Capitalism, London 2019

Kampf um die Arbeitszeit – jetzt per Zeiterfassung

Do, 29/09/2022 - 10:48
2014 | Roman Leinwather, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Eine Gerichtsentscheidung sorgt für Aufregung. Von einem „Paukenschlag“ spricht der Tagesspiegel. „Kommt jetzt die Stechuhr zurück?“, fragt die Tagesschau. In einer Grundsatzentscheidung schreibt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Zeiterfassung für jeden Betrieb vor (BAG vom 13.09.2022, Az: 1 ABR 22/21).

Danach ist der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht per Einigungsstelle erzwingen.

Diese BAG-Entscheidung darf nicht zur Vorstellung führen, der Betriebsrat ist beim Zeiterfassungsthema außen vor. Denn der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze durchgeführt werden. Diesen Überwachungsauftrag nach § 80 Abs. 1 Zif. 1 BetrVG kann das Gremium bei Arbeitszeitfragen nur angehen, wenn auch Informationen durch den Arbeitgeber erfolgen.

Folgen indirekter Steuerung

wirtschaftsinfo 61

Heutige Unternehmensstrategien machen die Zeiterfassung zu einem umkämpften Thema. In vielen Betrieben erfolgt die Verteilung der Arbeit über indirekte Steuerung. Entscheidend ist dabei das Ergebnis – es werden nicht mehr einzelne Arbeitsschritte durch die Vorgesetzten kontrolliert, wie es die Fließbandarbeit nach Henry Ford vorschrieb. Vielmehr wird die Leistung über Zielvereinbarungen gemessen. Dies ermöglicht den Beschäftigten eigenverantwortlicheres Arbeiten, erhöht aber den Stress, wenn die Ziele zu hoch angesetzt werden oder zu wenig Personal für die Arbeitsaufgaben zur Verfügung steht. Die Entwicklungen beschreibt Hermann Bueren im neuen isw-wirtschaftsinfo.

Durch die Digitalisierung ist ein Arbeiten immer und überall möglich, ständige Erreichbarkeit bedroht Beschäftigte. Die Zunahme dieses mobilen Arbeitens während der Corona-Pandemie hat bestehende Trends nur verschärft. Eine aktuelle Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit verdeutlicht: die Folge ist eine stärkere Entgrenzung der Arbeitszeit, mit erhöhtem Leistungsdruck und Stress am Arbeitsplatz.

Die Arbeitszeit bleibt gerade in Zeiten der Digitalisierung umkämpft, es gibt verschiedene Formen des Zeitdiebstahls, die Unternehmen heute einsetzen:

  1. Das kann die arbeitsvertragliche Regelung sein, Überstundenbezahlung ist mit dem Gehalt abgegolten. Arbeitsrechtlich ist dies so pauschal nicht zulässig, oft stellte es einen Verstoß gegen den Tarifvertrag dar – aber trotzdem in vielen Betrieben Praxis.
  2. Eine andere Form des Zeitdiebstahls ist die Kappung von Pluszeiten, die eine bestimmte Zeitgrenze überschreitet, z.B. ein über 100 Stunden plus im Quartal.
  3. Die modernste Variante ist „Vertrauensarbeitszeit“. Dabei wird auf die Erfassung von Arbeitszeit verzichtet. „Der Spruch, dass Kontrolle durch Vertrauen ersetzt werden soll, verdeckt jedoch, worum es geht: Die Arbeitgeber schaffen die Zeiterfassung erst dann ab, wenn sie vorher Bedingungen geschaffen haben, unter denen es sich für sie rechnet“, analysiert der Philosoph Klaus Peters die Konsequenzen. In der Praxis erleben Beschäftigte, dass die Einführung der „Vertrauensarbeitszeit“ weitgehend negative Folgen hat.

Denn die Zeiterfassung stellt eigentlich eine Absicherung des Arbeitnehmers dem Unternehmen gegenüber dar. Gerade mobile Arbeit oder erweiterter Technikeinsatz infolge der Digitalisierung wird von Unternehmen gerne als Vorwand für die Abschaffung der Zeiterfassung genutzt.

Agieren von Betriebsräten und Gewerkschaften wichtig

Agieren können jetzt Betriebsräte. Bezüglich der Pflicht des Unternehmens, nach § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz die über die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen, hat das BAG den Informationsanspruch des Betriebsrates bereits vor Jahren konkretisiert (BAG vom 06.05.2003, AZ: 1 ABR 13/02): Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe benötigt der Betriebsrat Kenntnis von Beginn und Ende der täglichen und vom Umfang der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer. Die BAG-Entscheidung, dass der Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet ist, kann Betriebsräten so ermöglichen, diese Daten auch anzufordern. Bereits eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat den Handlungsbedarf verdeutlicht. EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten, so das Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18).

Auf das Aussitzen dieser Entscheidung durch den Gesetzgeber reagierte nun das höchste deutsche Arbeitsgericht.

Die Gewerkschaften sollten die BAG-Entscheidung nutzen, um die Arbeitszeitverkürzung tariflich weiter voranzutreiben. Denn bei aller Unklarheit über die konkreten Auswirkungen der digitalen Arbeit ist bereits jetzt klar, dass die Technik menschliche Arbeit ersetzen wird.

Um sinkendes Arbeitsvolumen zumindest betrieblich etwas auffangen zu können, ist Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich eine passende Antwort. Aber auch der steigende Leistungsdruck durch die neue Technik ist ein Argument für die Verkürzung der Arbeitszeit. Die Einbindung der Beschäftigten über mobile Endgeräte führt zu einer enormen Verschärfung des Arbeitsdrucks. Jeder Schritt kann überwacht werden, Arbeiter sind – wie beim Versandkonzern Amazon – stets lokalisierbar und so beobachtbar. Auch die Kontrolle der Arbeiter wird verstärkt. Der Technikeinsatz erfordert eher eine Begrenzung der Arbeitszeit, um den Stress nicht weiter auszuweiten.

Eine aktuelle Beschäftigten-Befragung, zeigt, wie populär das Thema ist: 76 Prozent der Beschäftigten befürworten die 4-Tage-Woche, so die „HDI Berufe-Studie 2022“. Fast jeder zweite Vollzeit-Beschäftigte will zur Teilzeit-Arbeit wechseln, wenn er dazu die Möglichkeit vom Unternehmen bekommt (48 Prozent). Am stärksten ist der Wunsch nach kürzerer Arbeitszeit bei den Beschäftigten unter 40 Jahren. Drei Viertel aller Beschäftigten plädieren zudem für die Einführung der 4-Tage-Woche in ihren Unternehmen (76 Prozent). Besonders stark ist das in der Industrie der Fall (86 Prozent).

Ein klarer Arbeitsauftrag an alle Tarifkommissionen!

Externalisierung von Klimaschutzmaßnahmen und ihre Bedeutung für den globalen Süden

Mi, 28/09/2022 - 10:13

In der aktuellen Auseinandersetzung um Klimaschutzmaßnahmen wird klar, dass diese zu Lasten des globalen Südens und der dort lebenden Menschen gehen werden. Die Lebensweise unter kapitalistischen Produktions- und Lebensbedingungen führt zu einer Externalisierung der Folgeschäden. Dazu zwei Beispiele: Die Ampel-Koalition will bis 2030 den Strombedarf zu 80% aus sog. Erneuerbaren Energien decken. Dies geht nur durch Energieimporte, etwa aus geplanten Sonnenkraftwerken in afrikanischen Ländern. Durch die mit Milliardensummen finanzierten Exklaven der Energieproduktion werden die Menschen vor Ort ihres Territoriums und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Das Landgrabbing wird sich weiter beschleunigen. Der zunehmende Bedarf von Lithium und Kupfer für die Elektromobilität, unser „grüner“ Umbau, führt in den exportierenden Ländern in Lateinamerika zu massiven Schäden und konterkariert deren Bemühungen um Umweltschutz.

Im Folgenden der Vortrag von Kathrin Hartmann im Rahmen des 28. isw-Forums am 24.09.2022 in München.

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