Am 7. April drohte Donald Trump noch mit der Zerstörung der iranischen Zivilisation – nur Stunden später verkündete er überraschend einen zweiwöchigen Waffenstillstand. Was hat diese plötzliche Kehrtwende ausgelöst, und warum wird ein iranischer Vorschlag nun überhaupt als Grundlage für ein Abkommen diskutiert? Der Menschenrechtsanwalt und Journalist Dimitri Lascaris analysiert die Hintergründe dieser Einigung, die […]

Der Beitrag Trump knickt ein: Waffenstillstand mit Iran – wie lange hält er? erschien zuerst auf acTVism.

Ich verweise auf den Artikel “Geld ist genug da“ vom 5. März 2026. Es ging dort um die Aufteilung der jährlichen Bruttoprofitsumme der deutschen Wirtschaft auf Steuern, Konsum, Investitionen – und die darüber hinaus angefallenen weiteren Profite. Profite, die für Finanzanlagen aller Art im In- und Ausland bis hin zu Spekulationen, Lobbyismus und ggfs. auch Korruption verwendet werden können. Ein Ergebnis war die hier nochmal wiedergegebene Grafik, die zum einen besagt, dass die Verwendung der Profite für produktive Sachanlageninvestitionen in Deutschland seit Jahrzehnten immer unbedeutender wurde – dies nicht nur als Anteil an der Gesamt-Profitsumme, sondern mit Schwankungen auch in absoluten Eurowerten. Diese Grafik zeigt Nominalwerte, nach Herausrechnung der Preissteigerung würde die Kurve also noch klarer sinken.

Diesem Rückgang steht, zum anderen, und in starkem Kontrast dazu, ein auffallender Anstieg derjenigen Profitteile gegenüber, die weder wegbesteuert werden noch für den Konsum der Selbständigen und Kapitalisten ausgegeben werden und eben auch nicht für Sachanlagen benötigt werden: überschüssige Profite. Woher kommt das und wohin führt das?

Zur Ursache des Profitüberschusses und seines laufenden Anstieges

Als linke Menschen wissen wir um die Zusammenballung der Kapitalmacht, um Monopolisierungstendenzen, um die globale Konkurrenzfähigkeit des Großkapitals und – als Folge davon – um die Fähigkeit der großen Konzerne, überdurchschnittliche Profite zu erzielen, die gesamtgesellschaftliche Profitmasse auf sich zu konzentrieren. Das fördert natürlich die Anlagerung von Extraprofiten an die mächtigen Konzerne.

Das ist die Seite der Profitaneignung. Auf der anderen Seite gibt es Tendenzen, die den – in der kapitalistischen Wirtschaft bestehenden – Profitbedarf zur Finanzierung der produktiven Akkumulation senken.

Da ist zum einen die offensichtliche Wachstumsschwäche, die sich in den letzten Jahren als besonders hartnäckig manifestiert, schon mehr, als nur einen reinen Konjunkturabschwung darstellend. Dass bei einem Nullwachstum die Erweiterungs-Investitionen Richtung Null gehen, ist nicht weiter erläuterungsbedürftig.

Stattdessen will ich hier einen anderen dämpfenden Einfluss auf den Investitionsbedarf ansprechen, der weniger im Gespräch ist, dafür aber kontinuierlich wirkt. Es ist die langfristige technische Entwicklung.

Über Jahrzehnte und Jahrhunderte war für alle Betrachter klar – ob Marxisten oder Bürgerliche –, dass der Kapitalismus den technischen Fortschritt und damit die Produktivität der Wirtschaft und damit das Wachstum der Wirtschaft dadurch vorantreibt, dass einfache menschliche Arbeit ersetzt wird durch neue Maschinen plus komplexere Arbeit (Arbeiter mit mehr Ausbildung). Kapital ersetzt Arbeit. Arbeit wird rationalisiert, eingespart durch einen Mehraufwand von produktiven Maschinen. Immer schon setzen sich die Gewerkschaften mit Rationalisierung auseinander. Als arbeitssparender technischer Fortschritt ist dieser Mechanismus bekannt. Die Wertschöpfung steigt, aber um den Preis eines noch schnelleren Anstiegs von Maschinen, Ausrüstungen, Fabrikgebäuden, also des Kapitalbedarfs. Über Jahrzehnte und Jahrhunderte war dieser Zusammenhang der materielle Kern der ideologischen Überhöhung der Notwendigkeit hoher Profite.

Dieser Mechanismus wird aber seit Jahrzehnten immer mehr von einem anderen Mechanismus überlagert, jedenfalls in Deutschland. Grafik 2 stellt die Frage: Wie hoch muss der volkswirtschaftliche Kapitalstock sein, um eine Einheit Wertschöpfung zu produzieren? Bei einem Vorherrschen des arbeitssparenden technischen Fortschrittes müsste dieser Kapitalstock laufend anwachsen, es würde immer mehr Kapital benötigt für zusätzliche Wertschöpfung.

Das tatsächliche Ergebnis für Deutschland: Um eine Million Euro Wertschöpfung zu produzieren, brauchte es Mitte der 1990er Jahre noch einen Kapitalstock von etwa 2 Millionen Euro, heute dagegen reicht ein Kapitalstock von etwa 1,6 Millionen Euro. Das ist nicht nur irgendeine Trendänderung, sondern es ist eine fundamentale, grundstürzende Umkehrung des historischen Trends eines andauernden Kapital-Mehrbedarfs pro Einheit Produktionsergebnis. Kapital ersetzt zwar weiterhin Arbeit, aber immer deutlicher und immer dominanter wird, dass billigere und/oder produktivere Kapitalgüter alte unproduktive Kapitalgüter ersetzen. Wir haben hier kapitalsparenden technischen Fortschritt.

Alle Daten für die Grafiken 2 und 3 kommen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes. Sie sind inflationsbereinigt, alles ist in Preisen von 2020 dargestellt. Die Wertschöpfung besteht aus Löhnen plus Profiten plus Abschreibungen (Abnutzung von Maschinen, Gebäuden usw.). Der Kapitalstock ist das sogenannte „Nettoanlagevermögen zu Wiederbeschaffungspreisen“ (NAV) in Preisen von 2020: Das ist der Zeitwert des aktuell im Unternehmen gebundenen Sachanlagevermögens, also derjenige Wert, den die unterschiedlich weit abgeschriebenen Anlagenteile noch haben, dies zum Preisstand 2020 (konkretes Beispiel: der Gesamtwert eines neuen und eines 2-jährigen und eines 10-jährigen Gebrauchtautos, dies zum Preisniveau von 2020). Das Anlagevermögen umfasst alle Bauten (Gebäude, Straßen, Kanäle usw.), die Ausrüstungen (Maschinen, Fahrzeuge usw.), geistiges Eigentum (Patente, Software) sowie militärische Rüstung.

Hier korrigiere ich die NAV-Daten wie folgt: Alle Wohnungen, auch die privat und vom Eigentümer selbst genutzten Wohnungen zählen in der deutschen Volkswirtschafts-Statistik als Kapitalgüter. Weil es sich m.E. hier überwiegend um konsumtive Güter handelt statt um produktive Kapitalgüter, habe ich Wohnungen und damit auch die Branche Wohnungs-Verwaltungswirtschaft (das ist nicht die Bauwirtschaft) hier komplett herausgenommen. Und es ist auch der gesamte Öffentliche Dienst außen vorgelassen, es fehlen also Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Militäranlagen, und die damit erzeugte Wertschöpfung. Grafik 2 steht also für die gesamte Privatwirtschaft ohne Wohnungsverwaltungen.
 

Wenn wir den Zeitverlauf der Kurve betrachten, dann sehen wir zunächst einen Anstieg in den 1990er Jahren bis 1995. Möglicherweise musste erst das Anschlussgebiet der Ex-DDR durchkapitalisiert werden. In der Folge fallen starke Sprünge nach oben auf, vor allem um 2009, 2020 und in den letzten Jahren. Das sind die Krisenjahre, in denen der Produktionsmittelbestand deutlich weniger ausgelastet ist als in den Vorjahren, was rechnerisch mehr Kapitalstock pro Wertschöpfung bedeutet. Eindeutig ist aber über die Zeit ein Rückgang des Verhältnisses NAV zu Wertschöpfung, von den Ökonomen Kapitalkoeffizient genannt.

Etwas mehr Einblick in die Entwicklung der deutschen Wirtschaft bietet Grafik 3, die neben der Gesamtwirtschaft auch einige wichtige Branchen(-zusammenfassungen) zeigt. Fast überall sinkt das Verhältnis Kapitalstock zu Wertschöpfung seit Mitte der 1990er. Es mag auffallen, dass die meisten Branchenwerte unterhalb der Kurve für die Gesamtwirtschaft liegen. Das liegt an der Energiewirtschaft (hier nicht eingezeichnet), die weitaus überdurchschnittlich kapitalintensiv ist mit Werten um die 6, in den letzten Jahren sogar noch ansteigend.

Woran liegt es, dass der Kapitalkoeffizient heute sinkt? Die hauptsächliche Begründung dafür lautet: Früher hatte man eine “Schwerindustrie“ im unmittelbaren Wortsinn: immer mehr und immer größere mächtige Maschinen, mechanische Maschinen, die einfache Arbeit ersetzten. Ein extensiv ausgeweiteter Maschinenpark, also eine Anlagerung von immer mehr gleichartigen Maschinen.

Seit langem werden aber auch die Maschinen und Anlagen verbessert, es steigt die Bedeutung von Steuerungsanlagen und High-Tech-Elektronik, die die Produktivität von Kapitalgütern erhöhen. Ein Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 60 % ersetzt zwei Kraftwerke mit 30 % Wirkungsgrad und ist kaum teurer. Es senkt also bei gleichem Output massiv den Kapitalbedarf. Eine Maschine mit Präzisionssteuerung senkt erheblich den Ausschuss, senkt also die Anzahl der benötigten Maschinen, also den Kapitalbedarf. Die Software und ihre laufende Verbesserung sind billig im Vergleich zu einem rein mechanischen Ungetüm, sparen also am Kapitalaufwand. Ein enormer Schub an kapitalsparendem technischem Fortschritt ist die Folge der mikroelektronischen und digitalen Revolution. Die Investitionsgüter werden immer „intelligenter“ und damit sehr viel produktiver.

Hinzu kommt der sogenannte Skaleneffekt: Ein Gebäude oder eine Anlage, die doppelt so groß ist wie eine andere, die also die doppelte Produktionskapazität hat, kostet weniger, oft deutlich weniger, als das Doppelte der anderen. Große Anlagen brauchen also verhältnismäßig weniger Kapital als kleine.

Man muss also festhalten: Im Vergleich zur Zeit bis noch vor etwa 30 Jahren brauchen wir heute für die Ausweitung der Produktion viel weniger Zusatzkapital als früher. Und bei einer stagnierenden Produktion braucht man nicht nur kein Zusatzkapital, sondern die Abschreibungserlöse aus den verschlissenen Anlagen sind tendenziell höher als der Kapitalbedarf für die produktiveren Ersatzanlagen bei gleichbleibendem Produktionsumfang. Der investive Aufwand, um die Produktion fortzuführen und um Wachstum zu erreichen, also die Menge der nötigen Investitionsgüter: Dieser Aufwand sinkt.

Damit bin ich wieder bei Grafik 1, bei der Menge der Profite, die nötig sind zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau der Produktion: sie sinkt. Das bedeutet: Die Notwendigkeit, hohe Profite zu erwirtschaften, worauf die Marktwirtschaftler andauernd ohne Ermüden hinweisen: die sinkt. Zum wirtschaftlichen Wachstum brauchen wir nimmer so viele gesellschaftliche Ersparnisse, also – in der Marktwirtschaft – nimmer so viele Profite wie früher.

Im Grunde ist das eine riesige und menschenfreundliche Umwälzung der herkömmlichen Produktionstechnologie. Wirtschaftliches Wachstum verlangt weniger Zusatzarbeit als früher. Wenn früher angenommen 20 % der gesellschaftlichen Arbeit zur Produktion der Produktionsmittel für künftiges Wachstum benötigt wurde (also für Erweiterungsinvestitionen), so sind es heute für dasselbe Wachstum vielleicht 10 % oder 15 %. Das heißt: Für dasselbe Wachstum benötigt man weniger Arbeit. Man könnte die Arbeit reduzieren. Eine eindeutig frohe Botschaft, möchte man meinen.

Weil aber dieses kapitalistische System keine gesamtgesellschaftliche Steuerung und Anpassung kennt, sondern nur durch die rein individuelle Profitmaximierung gesteuert wird, schlägt sich der geringere Bedarf an produktiven Investitionen nicht im Geringsten in weniger Arbeit und in einer Profitreduzierung nieder, sondern in einem steigenden Profitüberschuss. Das ist ein gesellschaftlicher Widerspruch. Er ist Ausdruck der Überproduktionstendenz im Kapitalismus.

Der Umfang des Problems

Handelt es sich hier um ein Randproblem? Ein Randproblem, das zwar klar festzustellen, aber von der Größenordnung her nicht sonderlich wichtig ist für die große deutsche Volkswirtschaft? Grafik 4 belegt, dass das mitnichten der Fall ist. Sie stellt die ab 1991 laufend aufaddierten freien Gewinne (wie sie in Grafik 1 dargestellt sind) der seit 1991 angestiegenen ebenfalls aufaddierten Staatsverschuldung (Gesamtstaat incl. Sozialversicherungen) gegenüber. Und man sieht: Die Staatsverschuldung hat von 1991 bis 2025 um rund 1.800 Mrd. Euro zugenommen – freie, überschüssige Gewinne sind in dieser Zeit aber in Höhe von rund 7.000 Mrd. Euro entstanden. Es wäre rechnerisch ein Leichtes gewesen, Staatsverschuldung zu vermeiden durch einen steuerlichen Rückgriff auf diese Überschuss-Gewinne. Ohne dass die realen Sachanlageinvestitionen hätten beeinträchtigt werden müssen.

Nur in den 1990er Jahren verliefen die beiden Linien in Grafik 4 noch gleichmäßig nebeneinander: als der Kapitalkoeffizient hoch war und damit auch der Investitionsbedarf, während sich die Überschussprofite noch in Grenzen hielten. Heute, in den letzten Jahren, liegt die jährliche Verschuldung des Staates bei etwa 100 bis 120 Mrd. Euro. Demgegenüber liegen die Überschussgewinne bei mehr als 300 Mrd. Euro jährlich, also annähernd bei dem Dreifachen der Staatsverschuldung. Es handelt sich also um bedeutende Beträge. Man könnte nicht nur auf Staatsverschuldung verzichten, sondern man könnte mal neue große Aufgaben vorantreiben, man könnte sogar mal intensiv Klimaschutz finanzieren und damit das Versinken der bisher bekannten Gesellschaft ins künftige totale Klimachaos abwenden.

Nettoanlagevermögen und Dax-Kurs

Der Dax besteht aus einer Liste von 40 sehr großen deutschen Aktienkonzernen. Der Dax-Aktienkurs ist der gewichtete Durchschnitt (d.h. große Unternehmen haben ein höheres Gewicht bei der Durchschnittsbildung) der Aktienkurse der 40 Konzerne. Der Kapitalwert eines Dax-Aktienkonzerns entspricht der Multiplikation des Aktienkurses mit der Anzahl der ausgegebenen Aktien. Die Änderung des Kapitalwertes eines Konzerns kommt durch die Kursentwicklung zum Ausdruck (fallweise bei Umbrüchen auch durch eine Änderung der Aktienanzahl).

Im Ideal- und gleichzeitig Extremfall ist der Kapitalwert eines Unternehmens gleich groß wie sein Nettoanlagevermögen NAV. Das NAV ist der aktuelle Zeitwert aller Sachanlagen. Wenn das Unternehmen keine anderweitigen Finanzanlagen besitzt und eine durchschnittliche Rendite erwirtschaftet, dann sollten beide Werte gleich groß sein. In der Regel sind sie aber ungleich:

• Konzerne haben auch Finanzanlagen im Inland und im Ausland. Inländische Finanzanlagen umfassen zwar (auch) NAV in anderen Unternehmen, aber Finanzanlagen gehen, insbesondere im Ausland, weit darüber hinaus.
• Renommierte Konzerne verbuchen einen "Firmenwert". Der Besitz und die Verfügung über die Marke BMW oder Coca-Cola ist Milliarden wert, aber kein Teil des NAV.
• Der Unternehmenswert orientiert sich weniger am Sachvermögen, sondern mehr an den Möglichkeiten zur Profitrealisierung, die in den Sach- und in den Finanzanlagen stecken. Sind überdurchschnittliche Profitraten erreichbar, steigt der Unternehmenswert. Die zu erwartenden Profite werden rechnerisch kapitalisiert (so der Ausdruck der Ökonomen) und bilden den Unternehmenswert, beeinflussen ihn zumindest. Hier liegt sehr viel Zukunftsspekulation. Die sich oft rapide ändernden Erwartungen (etwa bei Rüstung und Krieg) sind die hauptsächlichen Treiber für die Kursschwankungen.

Interessant ist nun die Frage: Wenn der Dax und das NAV, ganz pauschal gesprochen, aus unterschiedlichen Blickwinkeln dasselbe messen, nämlich das im Unternehmen investierte Kapital: bewegen sich dann die beiden Kennwerte im Zeitverlauf einigermaßen im gleichen Takt? Grafik 5 zeigt, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Das NAV, das den volkswirtschaftlichen Sachkapitalwert ausdrückt, stieg nominal (also incl. der inflationären Höherbewertung) von 1991 bis 2024 um rund 150 %, also auf das Zweieinhalbfache des Ausgangswertes. Ganz anders der Dax: in den 35 Jahren bis 2025 gelang ihm ein Anstieg auf das 15-fache des Wertes von 1991.

Woran diese enorme und sich rasant noch erweiternde Diskrepanz hauptsächlich liegt, kann hier ohne eine sehr eingehende Untersuchung nicht gesagt werden. Sehr unwahrscheinlich erscheint es aber, dass ausgerechnet die größten und mächtigsten Konzerne, die über ein Höchstmaß an wirtschaftlichen Strategien und Optionen verfügen, ihre Sachkapitalanlagen auf das 10- oder 15-fache erhöht haben. Stattdessen treffen viel eher alle drei oben genannten Möglichkeiten zur Erhöhung des Konzern-Kapitalwertes zu: Finanzanlagen und Spekulationen, vor allem auch im Ausland, immaterieller Unternehmenswert, überdurchschnittliche Monopolprofite.

Offensichtlich geht in diesem Kapitalismus der großen Konzerne standardmäßig nur ein beschränkter Teil der verfügbaren Geldmasse in Sachanlagen in Deutschland, und stattdessen weitaus mehr in andere Strategien zur Hebung des Aktienwertes, des Unternehmenswertes, der Konkurrenzfähigkeit. Das korrespondiert mit dem Bild, das Grafik 1 wiedergibt. Für den Unternehmenswert der großen Konzerne, für ihre internationale Konkurrenzfähigkeit, für ihre Strategien zur Machtausweitung spielt das NAV, die Sachanlagen, eine zweitrangige Rolle.

Spekulationsstürme

Zum Schluss will ich noch auf die Preissteigerungen eingehen, die einige spekulationsintensive Anlagen in den letzten 35 Jahren aufweisen – und sie der Preisentwicklung der Realwirtschaft gegenüberstellen, diese verkörpert durch das NAV.

Wir sehen in der Grafik, dass sich die Preise für reale Anlagegüter in den rund 35 Jahren seit 1991 knapp verdoppelt haben. Die Inflationsrate für die Lebenshaltung weist im Übrigen einen sehr ähnlichen Verlauf auf. Eine Verdoppelung, die wir, zumindest zeitweise, als hohen Inflationsschub betrachteten.

Aber das ist vernachlässigbar gering im Vergleich zu Waren und Anlagen, die der spekulativen Zukunftserwartung zugänglich sind und von ihr ergriffen werden:

• Der Preis für baureifes Land in Deutschland erhöhte sich in derselben Zeit auf beinahe das Sechsfache.
• Das wird noch weit übertroffen vom Goldpreis, der heute mehr als zehnmal so hoch ist wie 1991.
• Und das wiederum ist schlicht nichts im Vergleich zum Preis für Bitcoin, dem überflüssigsten, massiv klimaschädlichen und nur für Schwarzgeld-Kriminelle notwendigen Anlageobjekt: In nur sechs Jahren seit 2019 stieg der Bitcoin-Preis auf das 14-fache.
• Nachrichtlich ist hier zum Vergleich auch der Dax mit eingezeichnet.

Auffällig ist, dass in den ersten 10 bis 15 Jahren die Preishausse erst eher langsam und vorsichtig begann. In den letzten etwa 10 Jahren beschleunigte sich die Hochpreisentwicklung massiv. Auch hier wieder ein Indiz, dass die extreme Beschleunigung der freien Überschuss-Profite nach den 1990er Jahren die Spekulation, die mühsame Suche nach lukrativen Anlagen, massiv beschleunigte. Wenn mangels Nachfrage und auch aufgrund der technischen Änderungen der Finanzbedarf für neue Sachanlagen immer weiter zurückbleibt im Vergleich mit den angehäuften Profitbergen, dann wird die Anlagensuche immer schwieriger, dann gleiten die Finanzinvestitionen immer mehr ins Spekulative: von der Bodenspekulation bis zum Bitcoin-Hype. Überschüssige, anlagesuchende Profite werden gesamtwirtschaftlich immer mehr zur Plage.

Es werden gigantische Profitberge aufgehäuft. Wofür? Das Handelsblatt weiß mehr dazu: "Die US-Fondsgesellschaft Blackrock machte auf ein Problem aufmerksam, das zwar nicht überraschend, aber wohl doch noch unterschätzt ist: Wegen der großen Unsicherheit gibt es eine Menge Geld an den Kapitalmärkten, das noch nicht angelegt worden ist. Vier Billionen Dollar halten demnach vor allem die Großinvestoren zurzeit noch zurück. (HB-NL, 14.11.2023). Gebunkert sind: 4.110 Milliarden Dollar Barmittel (HB-NL, 14 6.2024), davon allein 382 Mrd. Dollar “Barmittelreserve“ des Finanzfonds Berkshire Hathaway von Warren Buffet (HB-NL, 3.11.2025). Tausende, vermutlich Zigtausende Milliarden Dollar weltweit, die nur dazu da sind, um damit zu spekulieren, irgendwelche Finanzanlagen zu finanzieren, Machtkämpfe und Übernahmekämpfe auszufechten – die aber definitiv nicht in produktive Sachanlagen investiert werden.

Es ist höchste Zeit für ein neues Wirtschaftssystem, dass einer solchen verrückten Verteilung der Ergebnisse und einem solchen verschwenderisch-zerstörerischen Missbrauch der gesellschaftlichen Arbeit ein Ende gemacht wird. Es gibt genügend große Aufgaben, in denen die schöpferische Betätigung der Menschen dringend nötig wäre. Die erste einfachste und selbstverständlichste Maßnahme müsste daher eine massive Erhöhung der Besteuerung der Konzernprofite sein. Denn deutlicher als mit diesen Daten kann das parasitäre Wesen des Kapitalismus kaum aufgezeigt werden.

------------

Quellen:

Destatis – Statistisches Bundesamt: Fachserie 18, Reihe 1.4: Inlandsproduktberechnung – Detaillierte Jahresergebnisse 2025, März 2026 https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html#_rfkwhygyy

Destatis – Statistisches Bundesamt: Fachserie 17, Reihe 5: Kaufwerte für Bauland, https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Baupreise-Immobilienpreisindex/_inhalt.html#_7fia4p6mw

Destatis online: Statistik der Kaufwerte für Bauland, Code 61511, https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/61511/details

HB-Newsletter: Billionen an Cash warten auf Investition, 14.11.2023

HB-Newsletter: 4,11 Billionen US-Dollar, 14.6 2024

HB-Newsletter: Starinvestor Buffet verabschiedet sich mit starken Zahlen, 3.11.2025

Historische Dax-Kursdaten: https://www.finanzen.net/index/dax/historisch

Historische Goldpreisentwicklung: https://www.gold.de/kurse/goldpreis/entwicklung/

Bitcoin-Kursdaten: https://www.finanzen.net/devisen/bitcoin-euro-kurs

Die 40 DAX‑Konzerne werden in Deutschland für das Geschäftsjahr 2025 voraussichtlich rund 55,3 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten – 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr und damit trotz schwacher Konjunktur auf Rekordhöhe. Insgesamt schütten börsennotierte Unternehmen in Deutschland knapp 64 Milliarden Euro an ihre Aktionärinnen und Aktionäre aus; der Löwenanteil davon stammt von den DAX‑Konzernen.

Dividenden-Champion bleibt 2026 die Allianz mit einer Dividendensumme von rund 6,5 Milliarden Euro, gefolgt von der Deutschen Telekom (4,8 Milliarden Euro) und Siemens (4,2 Milliarden Euro). Obwohl der Kapitalismus gerade in Deutschland sich in einer anhaltenden Krisenphase mit Investitionsstau, wachsender Überkapazität und tiefgreifenden Strukturbrüchen in den zentralen Industriebranchen befindet, erhöhen 25 der 40 DAX‑Konzerne ihre Ausschüttung gegenüber dem Vorjahr.

Die Dividendensaison zeigt in konzentrierter Form, wie der in den kapitalistischen Unternehmen erzielte Reichtum zwischen oben und unten verteilt wird – wer von den Gewinnen profitiert und wer leer ausgeht.

Autoindustrie: Kürzungen auf hohem Niveau für Aktionäre

Besonders deutlich werden die Widersprüche in der Autoindustrie, die traditionell zu den größten Dividendenzahlern zählt, aber inzwischen in einer tiefen Struktur‑ und Absatzkrise steckt. Erstmals seit Jahren verliert die Autoindustrie im DAX ihre Spitzenposition als größter Dividendenzahler an den Finanzsektor; sie trägt wesentlich dazu bei, dass die Gesamtausschüttung "nur" im einstelligen Prozentbereich wächst. Mercedes‑Benz senkt die Dividendensumme um 19 Prozent, Porsche Automobil Holding um 21 Prozent; dennoch bleiben beide Konzerne Großzahler mit Dividendenrenditen von 5–7 Prozent. Volkswagen zahlt mit 6,36 Euro je Vorzugsaktie weiterhin eine der höchsten Einzeldividenden, obwohl die Vorzugsdividende gegenüber dem Höhepunkt von 9,06 Euro in 2024 reduziert ist. BMW erhöht trotz rückläufiger Gewinne die Dividende von 4,30 Euro auf 4,40 Euro je Aktie. Im Gegensatz zur Gewinnentwicklung der Branche soll die leicht steigende Ausschüttung die Aktie gegenüber der Konkurrenz "vertrauensbildend" attraktiv halten und für die Hauptaktionäre der Quandt‑Familie den Dividendenstrom "auf Kurs" halten. Zusammengerechnet beträgt der Nettogewinn der drei Autokonzerne 2025 knapp 19 Milliarden Euro; 2022 waren es noch rund 49 Milliarden Euro.

Drohende Werksschließungen, Stellenabbau und wachsender Tarifdruck markieren die Kehrseite der fortgesetzten Dividendenzahlungen in der Automobilbranche: Statt die von den Lohnabhängigen geschaffene Mehrarbeit in den sozial‑ökologischen Umbau von Produktion und Beschäftigung zu investieren, wird sie vorrangig in Ausschüttungen an die Kapitaleigner umgeleitet.

Rüstungsindustrie: Kriegsboom als Dividendenmotor

Rüstungs-Aktien gelten in der Dividendenszene inzwischen als die „Profiteure des neuen Wettrüstens“ und werden mit stabilen bis steigenden Ausschüttungen beworben. Am deutlichsten offenbart sich dies an der auf Kriegstreiberkurs ausgelegte Aufrüstungs­politik der CDU/CSU‑/SPD‑Regierung, über neue ‚Sondervermögen‘ und eine dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten der Ausgaben für die Aufrüstung. Die Finanzierung wird durch Kürzungen und Einsparprogramme im Sozial‑, Bildungs‑ und Infrastrukturbereich eingeleitet. Die Ergebnisse dieser kriegstreiberischen Politik erscheinen im Ergebnis als Profitsprung und Dividendenboom in den Bilanzen der Rüstungskonzerne.

Rheinmetall meldet für 2025 ein kräftiges Umsatz‑ und Gewinnplus, getrieben von der massiv steigenden Nachfrage nach Wehrtechnik im Zuge der Aufrüstungsbeschlüsse in Deutschland und in Europa. Der Konzern schlägt den Aktionären eine Dividende von 11,50 Euro je Aktie vor, nach 8,10 Euro im Vorjahr – eine Steigerung um rund 42 Prozent.

Hensoldt hatte bereits 2025 als rüstungsnaher MDAX‑Konzern eine Dividende von 0,50 Euro je Aktie ausgeschüttet, die teilweise aus Kapitalrücklagen bestritten wurde; für die Aktionäre bedeutete das eine steuerlich begünstigte Ausschüttung, die faktisch nahezu "brutto für netto" auf den Aktionärskonten ankam.

Hier zeigt sich in besonders klarer Form, wie staatlich organisierte Mittelströme in private Profite des Monopolkapitals verwandelt werden: Aus Steuergeldern finanzierte Rüstungsprogramme werden in Aufträge an private Konzerne übersetzt und schließlich als Dividenden – also als unmittelbare Ausschüttung von Kriegs‑ und Aufrüstungsgewinnen – an deren Eigentümer ausgezahlt. Die gesellschaftlichen Folgekosten – von Sozialkürzungen bis hin zu künftigen Wiederaufbau‑ und Reparationslasten – werden dabei auf die Allgemeinheit abgewälzt, während sich die Aneignung des erzeugten Mehrwerts in den Händen weniger großer Rüstungs‑ und Finanzkonzerne konzentriert.

Chemie und Pharma: Stabile Dividenden unter Transformationsdruck

In der Chemie‑ und Pharmabranche zeigt sich ein gleich gelagertes widersprüchliches Bild: Unternehmen wie Wacker Chemie und Symrise stehen für relativ stabile, "verlässliche" Dividenden, die gleichwohl auf Kosten der notwendigen hohen Investitionen in Forschung, Dekarbonisierung und Umweltschutz gehen müssten. So zahlt etwa Wacker Chemie in 2026 voraussichtlich 2,50 Euro je Aktie nach 3,00 Euro im Vorjahr; die Dividendenrendite liegt bei rund 3,8 Prozent und bleibt damit für institutionelle Anleger attraktiv.

Die Chemie‑ und Pharma-Dividende ist Ausdruck der Privatisierung von Wissens‑ und Forschungsmehrwert: Ein erheblicher Teil der Grundlagenforschung wird durch öffentliche Hochschulen und Förderprogramme vorfinanziert, während die daraus profitierenden Konzerne stabile Kapitaleinkommen an ihre Aktionäre ausschütten. Der gesellschaftlich erzeugte Wissensüberschuss wird so über Monopolrechte auf geistiges Eigentum und entsprechend hoch angesetzte Produktpreise (etwa bei Medikamenten oder Spezialchemikalien) in Profite und Dividenden übersetzt, während die Risiken – von Umweltschäden über Gesundheitskosten bis hin zu regulatorischen Auflagen – weitgehend von der Allgemeinheit getragen werden.

Finanzsektor als Dividenden-Lokomotive

Die zweite große Gewinnergruppe der Dividendensaison 2026 ist der Finanz‑ und Versicherungssektor. Die Allianz schlägt für das Geschäftsjahr 2025 eine Dividende von 17,10 Euro je Aktie vor – ein Plus von 11 Prozent gegenüber den 15,40 Euro des Vorjahres – und bleibt mit rund 6,5 Milliarden Euro Ausschüttung der größte Dividendenzahler des DAX. 
Nach einschlägigen Finanz-Analysen zeigt sich daran der fortgeschrittene Grad der Finanzialisierung: Ein wachsender Teil des gesellschaftlich erzeugten Mehrwerts wird nicht mehr im unmittelbaren Produktionssektor, sondern über Banken, Versicherungen und andere Finanzvehikel als Zins‑ und Dividendeneinkommen realisiert.

Ein Fazit

Die Rekorddividenden im April 2026, die Branchenprofile von Auto, Chemie/Pharma, Rüstung und Finanzsektor sowie die Verschiebung der „Dividendenlokomotive“ vom industriellen zum finanziellen Kapital lassen sich aus einer Perspektive der Arbeitswerttheorie als verdichtete Ausdrucksform des gegenwärtigen Klassenverhältnisses lesen. Dividenden sind realisierter und verteilter Mehrwert – jene unbezahlte Mehrarbeit, die von Lohnbeschäftigten in der Produktion, Logistik, Forschung und Verwaltung geleistet wird. die den Kapitaleignern als Profit zufließt.

Politisch werden angesichts der Rekorddividenden inzwischen durchaus auch in bürgerlichen Medien und von einzelnen Politikern der Regierungsparteien Forderungen nach stärkeren steuerlichen Eingriffen, etwa höheren Unternehmens‑ oder Vermögensteuern laut, um die wachsende Ungleichheit zu begrenzen. Es handelt es sich dabei um Versuche, die augenfälligsten Symptome der Klassenverhältnisse abzufedern, ohne die Eigentumsordnung – private Verfügung über die großen Produktionsmittel, Konzerne und Finanzinstitutionen – anzutasten.

Eine konsequente Antwort auf die Dividendensaison 2026 verweist darauf, die Eigentumsfrage ins Zentrum zu rücken: demokratische Kontrolle der Schlüsselkonzerne, Überführung von Rüstungs‑, Finanz‑ und Industriegiganten in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum und eine planmäßige Verwendung des gesellschaftlichen Überschusses nach sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Kriterien.

------------------

Quellen:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hoehere-zahlung-bei-25-firmen-dividendenrekord-erwartet-dax-konzerne-trotzen-krise/100214525.html

https://www.ey.com/de_de/newsroom/2025/04/ey-dax-dividenden-2025

https://aktien.guide/dividende/Rheinmetall-DE0007030009

https://www.dividendenchecker.de/branchen/dividende-automobil.php

https://www.boerse-online.de/nachrichten/geldundvorsorge/dividende-brutto-fuer-netto-deutscher-ruestungskonzern-schuettet-steuerfrei-aus

https://www.allianz.com/de/investor_relations/aktie/dividende.html

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-03/67909195-rheinmetall-zahlt-nach-gewinnsprung-ueberraschend-hohe-dividende-015.htm

https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/3204.zeit-und-beschleunigung-in-marx-kritik-der-politischen-oekonomie.html

Frieden wagen – bei einer Ökumenischen Jugendkonferenz auf der dänischen Insel Fanö sagte Dietrich Bonhoeffers in einer Rede am 28.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Rüstungsschmiede Dynamit Nobel Defence (DND) GmbH mit Sitz in Burbach bei Siegen erfährt seit dem Krieg in der Ukraine starken Aufwind. Bekannt ist DND vor allem für seine Panzerabwehrwaffen, wie die Panzerfaustfaust 3 oder auch den Typ MATADOR, den (…)

Read the rest of this entry »

In seinem Abschlussbericht aus dem Iran zeigt Dimitri Lascaris die Folgen der Angriffe auf bedeutende historische Stätten in Teheran. Vor Ort dokumentiert er beschädigte Paläste, Museen und kulturelle Symbole – einige davon klar als schützenswert gekennzeichnet. Zwischen sichtbarer Zerstörung und offenen Fragen entsteht ein Bild, das die bisherigen Darstellungen infrage stellt. Dieses Video wurde von […]

Der Beitrag AUS IRAN: Angriff auf Kulturerbe – Was vor Ort sichtbar wird erschien zuerst auf acTVism.

————————————— Redebeitrag von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Ulm am 6. April 2026— Redebeitrag von Thomas Gruber beim Ostermarsch in Landshut am 6. April 2026— Redebeitrag von Pablo Flock beim Ostermarsch in München am 4. April 2026— Redebeitrag von Jackie (…)

Read the rest of this entry »

Mit militärischer Verlässlichkeit läuft ein Bundeswehr-Großprojekt nach dem anderen aus dem Ruder. Jüngstes Beispiel dafür sind – erneut – die Funkgeräte der Truppe, die das Herzstück der Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) darstellen. Wann die Geräte bei der Bundeswehr eingeführt werden (…)

Read the rest of this entry »

Das US-Technologieunternehmen Palantir Technologies wurde 2003 von Peter Thiel, Alex Karp und weiteren Gründern ins Leben gerufen. Das Unternehmen entwickelt Big-Data-Analyseplattformen, wie etwa Gotham und Foundry, die eine massenhafte Zusammenführung und Auswertung heterogener Datenquellen ermöglichen. Zu den wichtigsten Abnehmern zählen Geheimdienste, Polizeibehörden und Streitkräfte. Das macht Palantir zu einem zentralen Akteur an der Schnittstelle zwischen staatlicher Überwachung und privatwirtschaftlicher Dateninfrastruktur.

Überwachung als Ware: Palantirs Geschäftsmodell 

Palantirs Umsatzentwicklung ist spektakulär: Im vierten Quartal 2025 erwirtschaftete das Unternehmen mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar Umsatz, wobei ein erheblicher Anteil auf Aufträge der Trump-Regierung zurückgeht. (1) Im April 2025 erhielt Palantir einen rund 30 Millionen US-Dollar schweren Auftrag zur Entwicklung von ImmigrationOS. Das ist eine deportationsfokussierte Erweiterung des Fallmanagementsystems ICM für die US-Abschiebungsbehörde ICE. (2) Im Januar 2026 folgte ein Exklusivvertrag für den weiteren Betrieb und die Weiterentwicklung von ICM – obwohl 42 andere Anbietern geprüft worden waren. Die Begründung: Ein Anbieterwechsel sei aufgrund der „Missionskritikalität und Dringlichkeit der Executive Orders“ des Präsidenten „inakzeptabel“ und würde zu einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ führen. (2)

Es gibt durchaus eine Reihe großer Alternativanbietern: Beispielsweise bietet IBM mit i2 Analyst’s Notebook eine Plattform für Netzwerk- und Linkanalyse, die ebenfalls von Strafverfolgungsbehörden genutzt wird. (6) Im Bereich Predictive Policing war PredPol (jetzt unter SoundThinking) lange ein bekannter Name – die Polizei in Los Angeles nutzte zeitweise sowohl Palantir Gotham als auch PredPol parallel. (7) Außerdem gibt es Clearview AI im Bereich Gesichtserkennung und LexisNexis als großen Datenaggregator.

Der entscheidende Punkt ist, dass Palantir in der datenbankübergreifenden Zusammenführung und Analyse stark ist. Zwar gibt es auch hierfür Wettbewerber, die andere Integrations- und Analysedienste anbieten könnten. Doch ähnlich wie bei Plattformmonopolen im Mediensektor führt einmal etablierte Infrastruktur auch im Überwachungssektor zu Pfadabhängigkeiten: Staatliche Akteure werden an einzelne Anbieter gebunden. Diese Abhängigkeit wird nicht als strukturelles Risiko, sondern als unvermeidlicher Sachzwang dargestellt. Vertragliche Sprache – Begriffe wie „Missionskritikalität“ oder „nationale Sicherheit“ – verdeckt dabei die politökonomische Dimension dieser Infrastruktur: Palantir baute seine marktbeherrschende Stellung vor allem durch Aufträge aus Politik und Militär auf. Seit 2009 erhielt Palantir US-Regierungsverträge im Wert von über 2,7 Milliarden US-Dollar. Auch die NATO kaufte 2025 das Palantir-Maven-System in einem der schnellsten Beschaffungsvorgänge der Allianzgeschichte. (10)

Die Architektur der Überwachung

Imke Stock dokumentiert die technische Architektur des ICE-Überwachungssystems in den USA. (2) Sie zeigt, dass das System nicht nur aus Palantirs Plattform besteht, sondern aus einem Geflecht verschiedener Anbietern und Datenquellen:

• Das Fallmanagementsystem ICM (Investigative Case Management) auf Palantirs Gotham-Plattform als zentrale Datenplattform seit 2014;
• ImmigrationOS als Erweiterung, die den gesamten Abschiebeprozess digital abbildet;
• Penlinks Webloc zur Auswertung von Bewegungs- und Standortdaten, die von kommerziellen Data Brokern erworben werden;
• Tangles, ein KI-basiertes Open-Source-Intelligence-Werkzeug, das Daten aus dem gesamten Internet sowie aus sozialen Netzwerken – einschließlich Posts, Kommentaren und Bildern – mit räumlichen und zeitlichen Informationen verknüpft;
• Die Palantir-App ELITE (Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement), die Einsatzkräften mobile Karten mit Zieldaten inklusive Fotos und Adressen bereitstellt;
• Clearview AI für Gesichtserkennungsdienste. (2)

Diese Architektur zeigt zum einen die Zusammenführung zuvor getrennter Datensphären – etwa Mobilfunkdaten, App-Nutzung, Social-Media-Aktivitäten und Verwaltungsdaten – innerhalb einer einheitlichen Überwachungsplattform. Zum anderen lässt sich diese Entwicklung als Ausdruck einer grundlegenden Konvergenz in der digitalen politischen Ökonomie verstehen: Die technischen Grenzen zwischen Kommunikation, Überwachung und Kontrolle verschwimmen, wodurch neue Formen der Machtkonzentration entstehen. (3)

Zweitens macht diese Architektur deutlich, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten durch Data Broker eine zentrale Voraussetzung moderner staatlicher Überwachung bildet. Zu den Datentypen, die Data Broker verkaufen, gehören beispielsweise Echtzeit- und historische Standortdaten von Smartphones, Kaufhistorien und Banktransaktionen, Informationen zu Familienmitgliedern und sozialen Netzwerken sowie Wohnadressen, Eigentumsverhältnisse und demografische Nachbarschaftsdaten. (11) Die American Civil Liberties Union (ACLU), die über eine Informationsfreiheitsanfrage auf eine interne Rechtsanalyse von ICE zugreifen konnte, zeigt, dass für solch kommerziell erworbene Standortdaten keine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Der Grund: Sie stammen aus vermeintlich „öffentlichen“ oder durch Apps freigegebenen Quellen. (2) Der Umweg über den Markt eröffnet dem Staat also die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Schutzmechanismen zu umgehen – eine Dynamik, die Kirstie Ball und Laureen Snider schon 2013 als „surveillance-industrial complex“ beschrieben haben. (4)

In diesem Komplex erweist sich insbesondere die Rekonstruktion typischer Tagesabläufe – etwa Arbeit, Arztbesuche, religiöse Aktivitäten, Einkäufe, Freizeit und Zuhause – als aufschlussreich. (2) Dabei wird Alltagshandeln in datenförmige Raster überführt, die Analysen ermöglichen und Bevölkerungsgruppen auf Basis von Algorithmen sortieren. Letztlich entscheiden diese Algorithmen darüber, in welchem Maße staatlicher Zugriff auf Individuen erfolgt.

Kapitalströme und Menschenrechte

Eine aktuelle Recherche von netzpolitik.org und Follow the Money rückt die Kapitalseite dieser Repressions- und Kontrollarchitektur in den Fokus und zeigt eine enge Verflechtung europäischer Finanzakteure: Ende 2025 hielten europäische Banken, Vermögensverwaltern und Versicherungen Palantir-Aktien im Gesamtwert von mindestens 27 Milliarden US-Dollar. Die Norges Bank besaß dabei allein rund 29 Millionen Aktien im Wert von 5,1 Milliarden US-Dollar. Unter den deutschen Investoren war die Deutsche Bank AG mit über 11 Millionen Aktien (etwa 1,9 Milliarden US-Dollar) führend. Die Allianz SE wiederum erhöhte ihre Beteiligung innerhalb eines Jahres um 1.126 Prozent. (1)

Die Reaktionen der angefragten Unternehmen auf die Recherche sind aufschlussreich. Die DWS, ein zur Deutsche Bank AG gehörender Vermögensverwalter, argumentierte, Palantir sei Bestandteil gängiger Aktienindizes; die gehaltenen Anteile ergäben sich „primär aus Anpassungen der Indexzusammensetzungen sowie der Nachfrage unserer Kunden“. (1) Allianz Global Investors verwies hingegen allgemein auf „etablierte und robuste Prozesse“ sowie auf interne Prüfmechanismen hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverstöße. (1)

Diese Stellungnahmen sind in zweifacher Hinsicht bezeichnend: Einerseits verschieben sie Verantwortung auf die vermeintlich neutrale Logik von Märkten sowie auf die Nachfrage der Kunden – eine klassische Form der Externalisierung. Andererseits wird die Unterscheidung zwischen „passiven“ und „aktiven“ Investments als Instrument genutzt, um politische Verantwortung zu relativieren. Demgegenüber betont die Investmentrechtlerin Tara Van Ho, dass Finanzakteure bei plausiblen Menschenrechtsbedenken die Verantwortung hätten, ihren Einfluss geltend zu machen – und im Falle anhaltender Missstände Geschäftsbeziehungen zu beenden. (1)

Dass ein solcher Schritt möglich ist, zeigt etwa der norwegische Vermögensverwalter Storebrand, der seine Palantir-Beteiligung aufgrund des Einsatzes von Überwachungstechnologien gegen Palästinenser veräußerte. Auch die belgische KBC Group schloss Palantir aus nachhaltig beworbenen Fonds aus. Insgesamt deutet die Entwicklung jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Bei nahezu allen der 20 größten europäischen Anteilseigner stieg der Palantir-Bestand zwischen Ende 2024 und Ende 2025 weiter an – und das trotz wachsender öffentlicher Kritik an den menschenrechtlichen Konsequenzen. (1)

Palantir in Deutschland und Europa

Polizeibehörden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen bereits Palantir-Software ein, und Baden-Württemberg plante eine Einführung ab 2026. (9) Laut Hessens Innenminister gibt es bislang kein vergleichbares Angebot eines deutschen oder europäischen Anbieters. (10) Gleichzeitig zeigt eine Fallstudie zur in Hessen eingesetzten Plattform für Datenintegration und -analyse, dass die Regulierung solcher Systeme mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. (8) 

Eine Risikoanalyse der Schweizer Armee aus dem Jahr 2024 kam zu dem Ergebnis, dass ein Zugriff der US-Regierung auf bei Palantir gespeicherte Daten möglich sei und Datenlecks technisch nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Empfehlung: Alternativen finden. Großbritannien reagierte auf dieselbe Evidenz mit dem genauen Gegenteil. (12)

In Deutschland mehrt sich der politische Widerstand: Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußerte rechtliche Bedenken, während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Distanz zum Drohnenhersteller Stark Defence ging – auch aufgrund der Beteiligung von Peter Thiel. Die Position des Bundesinnenministeriums ist allerdings besonders aufschlussreich. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz zur Beschaffung von Palantir-Produkten antwortete Innenminister Alexander Dobrindt ausweichend: Eine gesonderte Positionierung sei „nicht erfolgt und im Rahmen laufender fachlicher Prüf- und Entscheidungsprozesse auch nicht erforderlich“. (1) Auf die Frage, ob Produkte von Penlink oder vergleichbaren Anbietern zur Auswertung von Standortdaten eingesetzt werden, erklärte die Bundesregierung zudem, entsprechende Informationen könnten „aus Gründen des Staatswohls“ nicht offengelegt werden – nicht einmal in eingestufter Form. (2)

Dabei scheint eine solche Offenlegung im Hinblick auf Palantir mehr als geboten. Das Unternehmen ist kein singuläres Phänomen, sondern ein Verdichtungspunkt struktureller Entwicklungen eines „surveillance-industrial complex“ auch in Deutschland. Es steht für die Kommodifizierung von Überwachung als profitables Geschäftsmodell; die enge Verzahnung privater Dateninfrastrukturen mit staatlichen Sicherheitsapparaten; die Herausbildung technologischer Pfadabhängigkeiten; die Erosion demokratischer Kontrolle; sowie die Einbindung europäischen Finanzkapitals in diesen Komplex. Diese Verzahnung verschiebt die Grenzen staatlichen Handelns zunehmend in intransparente, privat organisierte Infrastrukturen und entzieht sie damit öffentlicher Kontrolle. Gerade deshalb ist Transparenz hier nicht nur eine Frage politischer Rechenschaft. Sie ist eine Voraussetzung dafür, die schleichende Verschiebung staatlicher Macht überhaupt noch sichtbar und damit politisch verhandelbar zu machen.

------------------

Quellenverzeichnis

(1) Biselli, A. (2026, 1. April). Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2026/banken-und-vermoegensverwalter-milliardeninvestitionen-aus-europa-fliessen-in-palantir/

(2) Stock, I. (2026, 25. Januar). USA: Die Architektur der Abschiebung und Palantirs Rolle im neuen ICE-System. heise online. https://www.heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-Abschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-System-11152960.html

(3) Mosco, V. (2009). The political economy of communication (2. Aufl.). Sage.

(4) Ball, K., & Snider, L. (Hrsg.). (2013). The surveillance-industrial complex: A political economy of surveillance (1. Aufl.). Routledge. https://doi.org/10.4324/9780203094426

(5) Lyon, D. (2003). Surveillance as social sorting: Privacy, risk, and digital discrimination. Routledge.

(6) WiFiTalents. (2026, 12. März). Top 10 best predictive policing software of 2026. https://wifitalents.com/best/predictive-policing-software/

(7) Hvistendahl, M. (2021, 30. Januar). How the LAPD and Palantir use data to justify racist policing. The Intercept. https://theintercept.com/2021/01/30/lapd-palantir-data-driven-policing/

(8) Ulbricht, L., & Egbert, S. (2024). In Palantir we trust? Regulation of data analysis platforms in public security. Big Data & Society, 11(3). https://doi.org/10.1177/20539517241255108

(9) Kurz, C. (2024, 3. Januar). Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-datenanalyse-bei-der-polizei-bundeslaender-nicht-scharf-auf-palantir/

(10) AIN.UA. (2025, 15. April). NATO acquires Palantir military AI system. https://en.ain.ua/2025/04/15/nato-acquires-palantir-military-ai-system/

(11) State of Surveillance. (o. D.). Data brokers & ICE contracts. https://stateofsurveillance.org/articles/corporate/data-brokers-ice-contracts

(12) Jefferson, C. (2026, 17. Februar). Switzerland rejected Palantir. The UK gave it the keys to everything. The Small Business Cybersecurity Guy. https://thesmallbusinesscybersecurityguy.co.uk/blog/palantir-uk-contracts-data-sovereignty-risk-2026/

Während die USA den Iran als führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus darstellen, stellt ein ehemaliger CIA-Offizier diese Darstellung infrage. In einem Interview geführt vom Pulitzer-Preisträger Chris Hedges analysiert John Kiriakou die Rolle der US-Geheimdienste und ihrer Verbündeten, die Unterstützung von Stellvertretergruppen und die Frage, wie der Begriff „Terrorismus“ im geopolitischen Kontext verwendet wird. Im Mittelpunkt […]

Der Beitrag Ex-CIA-Offizier: Was hinter dem Terrorismus-Vorwurf gegen Iran steckt erschien zuerst auf acTVism.

Am heutigen Ostermontag finden die Ostermärsche der Friedensbewegung ihren kraftvollen Abschluss mit Aktionen in u. a. Frankfurt am Main, Hamburg,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris berichtet aus Minab im Iran, wo er die Folgen eines Angriffs auf eine Schule untersucht. Gemeinsam mit anderen Journalisten betritt er das Gelände und verschafft sich vor Ort ein eigenes Bild. Im Austausch mit Anwohnern und Augenzeugen sowie bei der Besichtigung des Schulgeländes und angrenzender Gebäude versucht er […]

Der Beitrag IRAN: Das Massaker von Minab – Eine Vor-Ort-Untersuchung erschien zuerst auf acTVism.

Rede von Jürgen Wagner beim Ostermarsch in Stuttgart am 4. April 2026.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Liebe Freundinnen und Freunde, gleich nach der letzten Bundestagwahl gab Friedrich Merz den Startschuss für eine „Turbo-Zeitenwende“ oder „Zeitenwende 2.0“ gegeben. Deutschland soll die „Sprache der Macht“ lernen und zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ werden, erzählt der Kanzler seither (…)

Read the rest of this entry »

In diesem Video berichtet der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris aus Isfahan im Iran über einen Luftangriff, der ein UNESCO-Weltkulturerbe beschädigt hat. Der historische Tschehel-Sotun-Palast, Teil eines jahrhundertealten Kulturerbes, wurde durch die Druckwelle einer Explosion schwer getroffen Vor Ort entsteht ein anderes Bild als das, was meist berichtet wird: Ein historischer Ort, der seit […]

Der Beitrag IRAN: US-Israel Angriff auf Weltkulturerbe in Isfahan erschien zuerst auf acTVism.

Am ersten Tag von Trumps jüngstem Angriffskrieg gegen den Iran traf eine neue, zuvor nicht im Kampfeinsatz getestete ballistische Rakete einen Sportkomplex nahe einer Grundschule in der Stadt Lamerd im Iran. Dutzende Zivilisten wurden getötet oder verletzt, darunter viele Kinder. Der Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris besucht im Iran ein Krankenhaus und spricht mit einem […]

Der Beitrag AUS IRAN: US ballistische Rakete trifft Kinder – war das das Ziel? erschien zuerst auf acTVism.

In seiner jüngsten Analyse der Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Weltwirtschaft fasste der IWF dies wie folgt zusammen: „Auch wenn der Krieg die Weltwirtschaft auf unterschiedliche Weise prägen könnte, führen alle Wege zu höheren Preisen und einem langsameren Wachstum.“ (1)

Der weltweite Referenzpreis für Öl ist im März auf dem Weg zu seinem größten monatlichen Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen – höher als 1990, als der Irak in Kuwait einmarschierte. Der Konflikt könnte bald enden, wie Trump und Rubio behaupten (vermutlich durch ein Abkommen mit dem Iran, in dem sich dieser im Grunde den Forderungen der USA beugt). Oder, was wahrscheinlicher ist, es kommt zu einem längeren Konflikt, der sich bis in den April und darüber hinaus hinzieht, möglicherweise unter Einbeziehung von US-Bodentruppen, die versuchen, den Würgegriff des Iran über die Straße von Hormus zu brechen und nach dessen Nuklearvorräten zu suchen.

So oder so werden die Rohölpreise noch einige Zeit hoch bleiben (und noch mehr die Preise für Ölprodukte, die noch stärker gestiegen sind).

Das bedeutet: Kurzfristig wird die globale Inflation steigen. Sollte der Konflikt länger andauern, wird die steigende Inflation von einem rückläufigen Wirtschaftswachstum begleitet, und es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sogar einige der großen Volkswirtschaften in eine Rezession abrutschen. Stagflation ist sicher, und eine "Slumpflation" (Stagnationsinflation) ist möglich.

Sollten Öl- und Gasanlagen dauerhaft beschädigt oder für längere Zeit außer Betrieb sein, werden die Ölpreise weiter steigen und 150 Dollar pro Barrel erreichen – fast das Dreifache des Vorkriegsniveaus – und die Erdgaspreise würden auf 120 Euro pro MWh schießen, also das Vierfache des Vorkriegsniveaus. Ein solcher Anstieg wäre vergleichbar mit dem globalen Versorgungsschock der späten 1970er Jahre, der zu hoher Inflation und einer globalen Rezession beitrug.

Der französische Finanzminister Roland Lescure schätzt, dass 30–40 % der Raffineriekapazitäten am Golf durch die Vergeltungsschläge des Iran bereits beschädigt oder zerstört wurden, was zu einer Verknappung von 11 Millionen Barrel pro Tag auf den globalen Ölmärkten führt. Lescure warnte, dass es bis zu drei Jahre dauern könnte, die beschädigten Anlagen wiederherzustellen, und mehrere Monate, um diejenigen wieder in Betrieb zu nehmen, die notfallmäßig abgeschaltet wurden.

Die Ökonomen von Goldman Sachs stellen drei Szenarien vor: Das Basisszenario sieht eine sechswöchige Unterbrechung vor, bei der der Rohölpreis auf 120 Dollar/Barrel steigt, bevor er wieder auf 80–100 Dollar fällt, ohne dass dauerhafte Schäden an der Infrastruktur entstehen. Das zweite Szenario ist ein mittelfristiger Krieg (zehn Wochen), bei dem der Rohölpreis auf 140 Dollar/Barrel steigt und weitere zehn Wochen lang bei über 95 Dollar bleibt. Dies würde die Produktion dauerhaft "beeinträchtigen". Das dritte Szenario ist apokalyptisch (mit zehn Wochen Krieg und bleibenden Schäden). Dann steigt der Ölpreis auf 160 $/Barrel und fällt aufgrund von Schäden an den Produktionsanlagen auf absehbare Zeit nie wieder unter 100 Dollar.

Der jüngste Wirtschaftsausblick der OECD hat die Prognosen für das reale BIP-Wachstum in den großen Volkswirtschaften in diesem Jahr aufgrund des Krieges der USA und Israels gegen den Iran bereits nach unten korrigiert.

Alle G7-Volkswirtschaften außer den USA werden in diesem Jahr nun langsamer wachsen als zuvor prognostiziert, wobei das Wachstum im Vereinigten Königreich am stärksten zurückgeht – von 1,2 % auf nur noch 0,7 %. Die US-Wirtschaft wird laut OECD aufgrund von Gewinnen bei den Öl- und Gasexporten schneller wachsen als prognostiziert. Die OECD hat zudem ihre Inflationsprognose für die führenden G20-Volkswirtschaften von zuvor 2,8 % auf 4 % angehoben. Argentinien wird mit 31 % die höchste Inflationsrate in der G20 haben, China mit 1,3 % die niedrigste. Die Inflation in den USA wird von derzeit 2,9 % auf 4,2 % steigen. Sollte der Krieg bis ins nächste Quartal andauern, ist damit zu rechnen, dass diese Wachstumsprognosen weiter nach unten korrigiert und die Inflationsprognosen angehoben werden. (2)

Entgegen den optimistischen Prognosen der OECD zum US-Wachstum werden die USA diesem Abschwung nicht entkommen. Laut Ökonomen der Royal Bank of Canada könnte ein anhaltender Ölpreis von 100 USD pro Barrel das reale BIP-Wachstum der USA um 0,8 Prozentpunkte senken (von derzeit durchschnittlich 2 % pro Jahr auf knapp 1 %) und die US-Inflation könnte 4 % pro Jahr erreichen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) prognostiziert, dass sich das Wachstum des Warenhandels in diesem Jahr von 1,9 % auf 1,5 % verlangsamen wird, sollten die Energiepreise anhaltend hoch bleiben. Das nordamerikanische Exportwachstum wird sich leicht verlangsamen, von 1,4 % auf 1,1 %, doch Europa wird hart getroffen werden: Die Exporte werden um 0,6 % schrumpfen, anstatt um 0,5 % zu wachsen. Die Auswirkungen auf das Wachstum werden ebenso ungleich verteilt sein: Während teure Energie das BIP-Wachstum in Nordamerika in diesem Jahr auf 2,5 % (von einer Basis von 2,3 %) ankurbeln könnte, würde sie das BIP-Wachstum in Asien von 3,9 % auf 3,1 % verlangsamen. In Europa würde ein langwieriger Krieg die Wirtschaft fast zum Stillstand bringen und das Wachstum von zuvor geschätzten 1,6 % auf 0,4 % verlangsamen. Eine Analyse der EZB geht zudem davon aus, dass ein langwieriger Krieg einen tiefen, anhaltenden Produktionsrückgang bei anhaltend höherer Inflation bedeuten würde. (3)

Darüber hinaus treibt eine Explosion der Energiepreise nicht nur die Gesamtinflation in die Höhe, sondern zwingt Haushalte und Unternehmen ab einem bestimmten Punkt dazu, ihre Ausgaben und Investitionen zu kürzen, um die Energiekosten zu decken. Sie wird zu einer Steuer auf das Wachstum. Bereits jetzt steigen die Kreditkosten, gemessen an den Renditen langfristiger Staatsanleihen, in allen großen Volkswirtschaften.

Wie stark und wie lange müssen die Energiepreise (und die Preise anderer wichtiger Rohstoffe) steigen, bis es zu einem Einbruch kommt?

Ein langwieriger Konflikt würde den Nahen Osten und Asien am härtesten treffen. Die Golfstaaten würden ihren lukrativen Tourismusverkehr verlieren, und Fluggesellschaften könnten gezwungen sein, das Gebiet für den weltweiten Transit zu umfliegen. Die glanzvollen Zeiten eines luxuriösen Lebensstils für Ausländer wären an diesen Orten vorbei. Da große Infrastrukturprojekte in den Golfstaaten Ziel von Streiks wären, hätten ausländische Bauarbeiter weniger Geld, das sie nach Hause schicken könnten – ein Verlust, der Haushalte im gesamten Nahen Osten und in Südasien treffen würde. Arbeitnehmer in den Golfstaaten überweisen jährlich 88 Milliarden US-Dollar nach Hause. Länder wie Ägypten, Pakistan und Indien sind die größten Empfänger; auf sie entfallen jährlich mehrere zehn Milliarden Dollar, was mehr als die Hälfte aller in diesen Volkswirtschaften eingehenden Überweisungen ausmacht. Ägypten, Pakistan und Jordanien erhalten jeweils mehr als 4 % ihres BIP aus Überweisungen aus den Golfstaaten.

Die Société Générale schätzt, dass jeder dauerhafte Anstieg der Ölpreise um 10 US-Dollar das Leistungsbilanzdefizit Indiens – derzeit bei etwa 1 % des BIP – um einen halben Prozentpunkt vergrößern und das Wirtschaftswachstum um 0,3 % verringern würde. Bei einem Preis von 100 US-Dollar pro Barrel würde dies ein Leistungsbilanzdefizit von 3 % des BIP und einen Rückgang des Wirtschaftswachstums von der für 2026 prognostizierten Rate von 6,4 % auf 5 % bedeuten. Das Centre for Global Development (CGD), eine in Washington ansässige Organisation, hat eine Liste der 17 Länder erstellt, die am anfälligsten für die Auswirkungen des Iran-Kriegs sind. Dreizehn davon sind afrikanische Länder, darunter Angola, Nigeria, Ägypten, Ghana und Äthiopien. In Asien wurden Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka als anfällig eingestuft, im Nahen Osten wurde Jordanien herausgegriffen.

Insgesamt werden höhere Ölpreise und eine Abwertung der Wechselkurse für viele Länder zu einem negativen Terms-of-Trade-Schock führen, was die Bedienung der Auslandsschulden und den Aufbau von Devisenreserven erschwert. Länder, die sowohl hohe Auslandsschulden als auch geringe Reserven haben, sind besonders gefährdet. So muss Ägypten im nächsten Jahr möglicherweise Eurobonds im Wert von mehr als 4 Milliarden US-Dollar refinanzieren; Jordanien und Pakistan müssen jeweils rund 1 Milliarde US-Dollar refinanzieren.

Etwa 70 % der Harnstoffimporte Brasiliens und 40 % der Indiens – die für ihren Agrarsektor unverzichtbar sind – stammen aus der Golfregion und werden über die Straße von Hormus transportiert. Die Golfstaaten importieren den Großteil ihrer Lebensmittel: 75 % ihres Reises sowie mehr als 90 % ihres Maises, ihrer Sojabohnen und ihres Pflanzenöls werden über die Straße von Hormus transportiert. Hinzu kommt, dass Länder wie Bangladesch, Indien und Pakistan von dem unvermeidlichen Rückgang der Überweisungen von Millionen ihrer Bürger, die in den Golfstaaten arbeiten, getroffen werden, da der Krieg die regionale Wirtschaft belastet.

Drei Länder werden weniger stark betroffen sein. Die USA verfügen über reichlich strategische Vorräte und natürlich über eine eigene heimische Produktion. Obwohl China einen Großteil seines Öls aus dem Nahen Osten (hauptsächlich Saudi-Arabien) bezieht, hat es seine strategischen Vorräte für genau solche Fälle und aus Sorge vor US-Sanktionen aufgebaut. Im vergangenen Jahr importierte China etwa die Hälfte seines Rohöls und fast ein Drittel seines Flüssigerdgases aus dem Nahen Osten. Aber es hat seine strategischen Vorräte an fossilen Brennstoffen aggressiv ausgebaut. Schätzungen zufolge verfügt China über die weltweit größten Notfallreserven an Erdöl, insgesamt 1,3 Milliarden Barrel.

China hat zudem erheblich in die Elektrifizierung investiert. Strom macht 30 % des Energieverbrauchs des Landes aus – etwa 50 % mehr als in den USA oder Europa –, wodurch es besser vor steigenden globalen Ölpreisen geschützt ist. Mit seinem raschen Ausbau von Solar- und Windenergie macht es bereits rund ein Drittel der weltweiten Erzeugungskapazität für erneuerbare Energien aus. Ein vielfältiger Energiemix, mehrere Lieferanten und der Zugang zu Routen, die den Golf umgehen, bedeuten, dass nur etwa 6 % des gesamten Energieverbrauchs Chinas direkt von Störungen in der Meerenge betroffen sind, schätzt Goldman Sachs.

China ist gut aufgestellt, um etwaige Engpässe zu bewältigen; und es kann weiterhin auf mehr Ölimporte aus Russland und Südamerika zurückgreifen, wo es in den letzten Jahren die Lieferungen erhöht hat, um den Nahen Osten zu umgehen. Und ironischerweise wird Russland von höheren Einnahmen aus seinen Energieexporten profitieren.

Das Monatsende März d. J. zeichnet sich als entscheidender Wendepunkt im Krieg ab. Wird eine Einigung erzielt oder werden die USA mit Bodentruppen eine neue Phase des Konflikts einleiten? So oder so ist sicher, dass alle Wege in die Stagflation führen.

---------------

Quellen

(1) https://www.imf.org/en/blogs/articles/2026/03/30/how-the-war-in-the-middle-east-is-affecting-energy-trade-and-finance

(2) https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-outlook-interim-report-march-2026

(3) https://www.wto.org/english/news_e/news26_e/stat_19mar26_

In der Chemie haben die Gewerkschaft IGBCE und die Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie BAVG, der die Konzerne BASF, Bayer, Covestro, Evonik, Merck repräsentiert, einen Abschluss vereinbart, der "unter zwei Prozent im Jahr" bleibt. Eine Nullrunde für 2026 und Mini‑Zuwächse bis 2028 sind Bestandteil des Abschlusses. Die Profitrate der Kapitaleigner wird stabilisiert, die Gewerkschaften rücken tiefer in die Rolle von Standortmanagern.

Ein Abschluss für Lohnbeschäftigte der "nichts" bringt

Der neue Chemie‑Tarifvertrag klingt in den Pressemitteilungen unspektakulär: Von März bis Dezember 2026 bleiben die Entgelte eingefroren, ab Januar 2027 steigen sie um 2,1 Prozent, ab Januar 2028 um weitere 2,4 Prozent, bei einer Laufzeit von 27 Monaten bis Ende Mai 2028. Auf ein Jahr runtergerechnet liegt der Lohnzuwachs durchschnittlich deutlich unter zwei Prozent – in einer Branche, die in den vergangenen Jahren bereits reale Kaufkraftverluste hinnehmen musste.

Politisch wird der Abschluss als "Krisen‑Tarifvertrag" kommuniziert: Erst Jobs sichern, dann irgendwann etwas mehr Lohn, so lautet die gemeinsame Erzählung von IGBCE und Arbeitgeberverband. Dahinter steht eine tarifpolitische Zäsur. Zwei Prozent werden zur Obergrenze, Nullrunden werden salonfähig, lange Laufzeiten werden zur Regel.

Zwei Prozent – Dauerstagnation der Reallöhne

Löhne sind aus einer keynesianischen Sicht der zentrale Treiber der Binnennachfrage. Die Wirtschaft unter der aktuellen Union/SPD-Regierung, in der die Löhne dauerhaft schwächer wachsen als die Produktivität und nur knapp das Inflationsziel der Zentralbank erreichen, schafft es nicht, ihre eigene Nachfragebasis zu stärken. Das gilt umso mehr nach Jahren, in denen die Preise sprunghaft gestiegen sind und die Reallöhne in Deutschland im Durchschnitt auf das Niveau von 2016 zurückgefallen sind.

Der Zwei-Prozent‑Abschluss bedeutet, einen lohngetriebenen Nachfrageimpuls abzulehnen. Statt steigender Masseneinkommen, die Investitionen anregen und Produktivität in reale Produktion fördern, stagniert die Kaufkraft und belässt die Konjunktur in ihrer Abhängigkeit von Exportüberschüssen und/oder der Verschuldung anderer Länder. Die Chemie‑Runde liefert hierfür ein Muster: Nullrunde jetzt, kleine Prozente später, während gleichzeitig in anderen Tarifbereichen – etwa im öffentlichen Dienst der Länder – ähnliche Pfade um 2 Prozent pro Jahr eingeschlagen werden. (1)

Reallohn, Ausbeutungsgrad und Krisendynamik

Aus marxistischer Sicht sind Löhne nicht bloß ein wirtschaftspolitischer Steuerungshebel, sondern das jeweils vorläufige Ergebnis des Klassenkampfs zwischen Kapital und Arbeit. Im Zentrum stehen drei Größen: der Nominallohn, der Reallohn und die Mehrwertrate. Der Nominallohn ist das, was in den Abschlüssen steht: +2,1 Prozent und +2,4 Prozent. Der Reallohn hingegen ist das, was nach Abzug der Preissteigerungen von den Tariferhöhungen übrigbleibt; daran gemessen haben die Inflationsjahre 2021–2023 die Tariflöhne spürbar nach unten gedrückt, Ende 2023 lagen sie real deutlich unter dem Stand von 2020. Die jetzt vereinbarten Erhöhungen holen aber keinen Cent der verlorenen Kaufkraft zurück. Die Gewerkschaften "sichern" damit nicht ein bestehendes Niveau, sondern stimmen letztlich einen vom Kapital durchgesetzten Reallohnabstieg als neue Ausgangsbasis des Klassenverhältnisses zu.

Die Mehrwertrate – das Verhältnis zwischen dem von den Kapitalisten eingestrichenen Mehrwert und den gezahlten Löhnen – zeigt, wie groß der unbezahlte Teil der Arbeit im Vergleich zu dem bezahlten ist. Sie gibt an, wie stark die Ausbeutung der Arbeitskraft in einer Produktionsperiode ist. In der Inflationsphase werden die Löhne real entwertet, in der "Beruhigungsphase" gibt es gerade so viel Prozent, dass das teurere Preisniveau verwaltet, aber nicht korrigiert wird. So wandert über mehrere Jahre ein wachsender Teil des gesellschaftlichen Produkts aus der Lohn‑ in die Profitsphäre – die Lohnbeschäftigten arbeiten länger und intensiver für denselben oder sogar geringeren realen Anteil am von ihr geschaffenen Wert.

Im Abschluss Chemie verdichtet sich dieser Prozess exemplarisch. Die IGBCE selbst räumt ein, dass es Reallohnprobleme gibt – verweist aber gleichzeitig darauf, dass die Chemie‑Tariflöhne seit 2010 stark gestiegen seien und auf "Top‑Niveau" lägen. Das ist die ideologische Unterfütterung: Man verweist auf frühere Zugewinne, um aktuelle Verluste zu verharmlosen.  So wird die zurückliegende Phase relativer Verbesserungen dazu genutzt, um einen neuen, niedrigeren Reallohnstand als "noch immer hoch" zu verkaufen.

Es handelt sich um ein Programm organisierter Stagnation, indem die Tarifpolitik so umgesetzt wird, dass Reallöhne dauerhaft eingefroren und die bestehenden Produktionskapazitäten nach der Prämisse "nationalen Standort sichern" verwaltet werden.

Standortlogik und die Gewerkschaftsrolle

In der Chemie‑Runde nimmt der Standort eine zentrale Bedeutung ein, wobei aus Sicht der IGBCE der Lohn inzwischen zum Stellrad der "Wettbewerbsfähigkeit" wird:  Ausgehend von einer tiefen Branchenkrise, schlechter Auftragslage, hohen Energiepreisen und drohender Deindustrialisierung wird die Folgerung abgeleitet, dass die Belegschaften jetzt zurückstecken müssen, damit "der deutsche Chemie‑Standort überlebt". Die Gewerkschaftsführung übernimmt die nationale Konkurrenzsicht der Unternehmen und richtet ihre Tarifpolitik darauf aus, Deutschland als Chemie‑Standort fit zu halten, statt den Konflikt um die Verteilung von Lohn und Profit offensiv zu führen.

So fügt sich der Abschluss bruchlos in die deutsche, auf Exportüberschüsse ausgerichtete Wirtschaftspolitik ein: Er stabilisiert Profitraten und internationale Kostenvorteile, während die Anpassungslasten – sinkende Reallöhne, wachsende Unsicherheit, gedrosselte Nachfrage – bei den Lohnabhängigen im Inland und bei den oft hochverschuldeten Volkswirtschaften der Drittstaaten abgeladen werden.

Lohnpolitik ist so auszurichten, dass sie nicht die Optimierung von Wachstum unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen betreibt, sondern die Mehrwertrate angreift, Arbeitszeitverkürzung durchsetzt und die Verfügungsmacht des Kapitals über Investitionen unter eine demokratische Kontrolle stellt.

--------------

(1) Siehe hierzu ergänzend https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/9401-defensive-tarifpolitik-ver-di-abschluss-bedeutet-reallohnverlust

Quellen

https://www.berliner-zeitung.de/news/585000-beschaeftigte-betroffen-chemiebranche-einigt-sich-auf-krisen-tarifvertrag-li.10026831

Tarifrunde #Chemie 26 steht, https://www.vbu-net.de/tarifrunde-chemie26-chemie-tarifabschluss-steht/

Tarifrunde #Chemie 26, https://www.bavc.de/aktuelles/2459-tarifrunde-chemie26

https://www.dgb.de/service/weiterer-service/tarifmeldungen/tarifmeldung/chemie-tarifrunde-20263-runde-startet-in-bad-breisig/

H. Flassbeck: https://www.relevante-oekonomik.com/

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5404-defensive-tarifpolitik-ver-di-abschluss-bedeutet-reallohnverlust

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tarifabschluss-in-der-chemie-neues-instrument-soll-arbeitsplatze-retten-15398137.html

https://www.chemietechnik.de/branche-markt/die-tarifeinigung-in-der-chemie-2026/2636175

https://www.jungewelt.de/artikel/519899.einigung-in-der-chemie-und-pharmaindustrie.html

https://www.chemieindustrie-online.de/branchennews/tarifabschluss-2026-chemie-pharmabranche-bringt-stabilitaet-neue-transformationsinstrumente

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-nachholbedarf-bei-lohnen-62074.htm

"Der Nahe Osten/Westasien brennt!" Zu einem politischen Online-Frühschoppen lud die Friedensinitiative Nottuln (FI) ein. Zugeschaltet hatte sich aus Berlin der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Israel begeht ein Verbrechen gegen das Völkerrecht nach dem Anderen. Dennoch nähert sich ihm der deutsche Staat an. Vor allem im Militär aber auch in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein klarer Trend erkennbar. Unser Praktikant Melchior wird diesen Monat (…)

Read the rest of this entry »