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131 Dollar für einen toten Afghanen

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 04/09/2020 - 08:50
In den vergangenen fünf Jahren hat das US-Militär rund zwei Millionen Dollar für Entschädigungszahlungen in Afghanistan aufgewendet. Diese betrafen hauptsächlich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland im Indo-Pazifik (I)

German Foreign Policy - Do, 03/09/2020 - 23:53

"In Freunde und Feinde geteilt"

Der Begriff "Indo-Pazifik" ist in der Debattenwelt außenpolitischer Strategen noch relativ neu. Üblich waren lange Zeit traditionelle Begriffe wie Süd-, Südost- und Ostasien, unter denen jeweils Regionen subsumiert wurden, die gewisse historisch-kulturelle Gemeinsamkeiten aufweisen. Sollten die Boomregionen Ost- und Südostasiens gemeinsam betrachtet werden, griffen Fachleute häufig auf die Bezeichnung "Asien-Pazifik" zurück; der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa unterhält gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden den Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. "Indo-Pazifik" wurde im Jahr 2007 von dem indischen Marinestrategen Gurpreet S. Khurana eingeführt.[1] Khurana ging es vor allem darum, Indien in die Debatte zu integrieren, um dem indischen Interesse an Teilhabe am ost- und südostasiatischen Boom Geltung zu verschaffen. Übernommen hat den Begriff dann im Herbst 2017 die Trump-Administration. Sie verfolgte damit freilich ein anderes Ziel: Es ging ihr darum, einen begrifflichen Rahmen zu spannen, um alle potenziellen Rivalen Chinas - von Japan über Australien bis nach Indien - zum gemeinsamen Kampf gegen die Volksrepublik zusammenzuführen. Khurana hat sich bitter darüber beklagt. In seiner US-Variante diene der Begriff dazu, "in einer aktualisierten Version des Kalten Kriegs" China "einzudämmen"; er definiere nun einen "geopolitischen Rahmen, der Asien in Freunde und Feinde teilt". Das sei das Gegenteil seines ursprünglichen Plans.[2]

In Absetzung von den USA

Das Auswärtige Amt und Minister Heiko Maas haben den Begriff "Indo-Pazifik" in den vergangenen Jahren stillschweigend übernommen - freilich ohne seine weitreichenden politischen Implikationen näher zu erläutern. Über den Hintergrund hieß es im Mai bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die EU und ihre Mitgliedstaaten sähen sich "verstärkt Druck aus Washington ausgesetzt, sich direkt oder indirekt zum 'Indo-Pazifik' zu bekennen - und damit aus Sicht der USA für Washington und gegen Peking".[3] In ihren gestern veröffentlichten "Leitlinien zum Indo-Pazifik" bezieht die Bundesregierung zur Begriffsfrage Position. "Indo-Pazifik" werde "von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich definiert", heißt es in dem Papier: "Die Bundesregierung versteht unter dem Indo-Pazifik die Gesamtheit des vom Indischen Ozean und vom Pazifik geprägten Raums."[4] Von der US-Konzeption setzt sich das Dokument dadurch ab, dass es zahlreiche Felder der Zusammenarbeit mit China benennt - vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Zudem heißt es mit Blick auf die zunehmenden Bestrebungen der USA, die Staaten der Region zu einer offenen Positionierung an ihrer Seite gegen Beijing zu nötigen: "Kein Land soll - wie in Zeiten des Kalten Krieges - vor die Wahl gestellt werden, sich zwischen zwei Seiten entscheiden zu müssen".

Gegengewicht gegen China

Setzt sich die Bundesregierung damit von der Politik der Trump-Administration ab, so stellt sie zugleich einen "Schulterschluss mit den Demokratien und Wertepartnern der Region" in Aussicht; dabei handelt es sich vor allem um Japan und Südkorea, um Australien und Neuseeland, um den südostasiatischen Staatenbund ASEAN und um Indien. Ein "Schulterschluss" mit ihnen läuft faktisch auf die Bildung eines "indo-pazifischen" Gegengewichts gegen China hinaus. Dabei will Berlin die Zusammenarbeit mit ihnen nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch militär- und rüstungspolitisch intensivieren. So sehen die neuen "Leitlinien" nicht nur die "Teilnahme an sicherheitspolitischen Foren", sondern auch "die Teilnahme an Übungen in der Region", "die Entsendung von Verbindungsoffizieren" sowie "verschiedene Formen maritimer Präsenz" vor.[5] Die Bundesregierung will "die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit" mit den "Ländern der Region pflegen" sowie gegebenenfalls ausgewählte "Länder des Indo-Pazifiks" in die Berliner "Ertüchtigungsinitiative einbeziehen". Gemeint sind Ausbildungsprogramme der Bundeswehr für ausländische Streitkräfte. Nicht zuletzt kündigt die Regierung an, sich in der NATO "für den Ausbau der Beziehungen zu den 'Partners Across the Globe'" einzusetzen. Gemeint sind insbesondere Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea.

Zweitwichtigster Markt überhaupt

Die Positionsbestimmung der "Leitlinien" ermöglicht es der Bundesrepublik, ihre wirtschaftliche Kooperation mit China und den Aufbau eines asiatischen Gegengewichts gegen die Volksrepublik zu verbinden und zugleich Eigenständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu wahren. Die Regierung hat zuletzt anlässlich des Berlin-Aufenthalts des chinesischen Außenministers Wang Yi am Dienstag bestätigt, dass sie - entgegen den "Entkopplungs"-Forderungen ("decoupling") der Trump-Administration - auf der Weiterführung der ökonomischen Kooperation mit China besteht: "Beide Länder brauchen sich tatsächlich", wurden Regierungskreise gestern zitiert.[6] In der Tat erwirtschaften die deutschen Dax-Konzerne mittlerweile 15 Prozent ihres Umsatzes in China; das Land ist damit ihr zweitwichtigster Markt nach den USA. Für die Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW sowie für den Chipproduzenten Infineon ist die Volksrepublik inzwischen der größte Markt überhaupt; VW erzielt dort mehr als 40 Prozent seines Umsatzes.[7] War China bislang drittgrößter Absatzmarkt deutscher Exportunternehmen, so hat es, da seine Industrie trotz der Coronakrise bereits wieder rasch wächst, den bislang zweitgrößten Käufer deutscher Exporte, Frankreich, überholt und könnte laut Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft noch in diesem Jahr die Vereinigten Staaten als größten Absatzmarkt deutscher Exporteure ablösen.[8]

"Abhängigkeit verringern"

Während ein Verzicht auf die Profite aus dem Chinageschäft für die Bundesregierung nicht zur Debatte steht, dringt Berlin zunehmend auf "Diversifizierung": Man wolle die rasch zunehmende "wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik ... verringern", werden Stimmen aus dem Auswärtigen Amt zitiert. Es gehe, heißt es, um "die Eindämmung des Risikos, das von einer einseitigen Fokussierung auf einen Handelspartner ausgeht".[9] Dazu sehen die "Indo-Pazifik-Leitlinien" unter anderem den Abschluss von EU-Freihandelsabkommen mit Ländern der Region vor. Berlin strebt dies schon lange an; mittlerweile sind EU-Freihandelsverträge mit Japan, Südkorea und Singapur in Kraft. Verhandlungen mit Australien und Neuseeland sind schon im Gang. Der Versuch, ein Freihandelsabkommen mit dem gesamten Staatenbund ASEAN zu schließen, ist gescheitert. Die "Leitlinien" schlagen seine Wiederaufnahme vor.

"Unabhängig von West und Ost"

Führende Politiker aus Deutschland und der EU sind zuletzt mehrfach mit Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten, die die Absicht erkennen lassen, eine von China wie von den Vereinigten Staaten unabhängige Position aufzubauen - auch in Asien. Außenminister Maas erklärte anlässlich seines Treffens mit Wang am Dienstag, die EU dürfe nicht zulassen, "dass wir zum Spielball einer Großmächte-Konkurrenz der USA und Chinas werden". Mit Bezug auf die Nutzung von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei äußerte Maas, die EU dürfe "weder nach Westen noch nach Osten in eine digitale Abhängigkeit geraten".[10] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb in einem soeben publizierten Namensartikel: "Wir müssen es vermeiden, an einen Punkt zu gelangen, wo wir Europäer, wie mein Freund Enrico Letta sagt, dazwischen wählen müssen, eine chinesische oder eine US-amerikanische Kolonie zu sein."[11] Letta hatte im Laufe seiner politischen Karriere mehrere Parlamentsmandate und Ministerposten inne und amtierte von 2013 bis 2014 als italienischer Ministerpräsident.

 

Die "Indo-Pazifik-Leitlinien" nehmen eine riesige Region ins Visier. german-foreign-policy.com berichtet in den kommenden Wochen in lockerer Folge über "indo-pazifische" Schwerpunktgebiete der Berliner Einflusspolitik.

 

[1] Gurpreet S. Khurana: Security of Sea Lines: Prospects for India-Japan Cooperation. In: Strategic Analysis Vol. 31,1 (2007). S. 139–153.

[2] Gurpreet S. Khurana: Trump's new Cold War alliance in Asia is dangerous. washingtonpost.com 14.11.2017.

[3] Felix Heiduk, Gudrun Wacker: Vom Asien-Pazifik zum Indo-Pazifik. Bedeutung, Umsetzung und Herausforderung. SWP-Studie 9. Berlin, Mai 2020.

[4], [5] Leitlinien zum Indo-Pazifik. Berlin, August 2020.

[6] Andreas Rinke: Brot, Welt und Moral - Berlin ringt um richtige China-Politik. de.reuters.com 02.09.2020.

[7] Ulf Sommer: Durch die Pandemie werden deutsche Konzerne noch abhängiger von China. handelsblatt.com 02.09.2020.

[8] Galina Kolev: China steuert auf Exportzielland Nummer eins zu. IW-Kurzbericht Nr. 84. 16.07.2020.

[9] Moritz Koch, Jens Münchrath, Torsten Riecke, Ulf Sommer: Bundesregierung richtet Chinapolitik neu aus. handelsblatt.com 02.09.2020.

[10] Friederike Böge, Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser: Ein Angebot, das man gut ablehnen kann. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.09.2020.

[11] Josep Borrell: La doctrina Sinatra. politicaexterior.com 01.09.2020.

Appell an die linken und fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament

No to NATO - Do, 03/09/2020 - 23:27
Liebe Unterzeichner*innen des Appells an die linken und fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament, wir danken für die Unterzeichnung des Appells. Anbei finden Sie den Appell (Englisch, Niederländisch, Französisch, Deutsch und Spanisch) zusammen mit der endgültigen Liste der Organisationen und Personen, die die Initiative unterstützen. Unserer Meinung nach handelt es sich um eine bedeutende Mischung von NGO’s, Aktivist*innen, Akademiker*innen und politischen Akteur*innen, von Finnland bis Griechenland (und sogar aus den USA und Kanada), die ihre Besorgnis über die Schwächung der Wachsamkeit … Continue reading →

Appeal to the left and progressive forces in the European Parliament

No to NATO - Do, 03/09/2020 - 22:19
Dear signatory of the Appeal to the left and progressive forces in the European Parliament, We thank you for signing the Appeal. Enclosed you find the Appeal (English, Dutch, French, German and Spanish) together with the final list of organisations and individuals supporting the initiative.  We think it is a significant mixture of ngo’s, activists, academics and political  actors, from Finland to Greece (and even from the USA and Canada), who express their worry about weakening alertness of left forces … Continue reading →

Aktive aus der Friedensbewegung starten Aufruf an die Partei Die LINKE.

No to NATO - Do, 03/09/2020 - 21:50
Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE. [PM] Aktive aus der Friedensbewegung starten Aufruf an die Partei Die Linke Information an die Medien 24. August 2020 Berlin/Bremen. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben. https://frieden-links.de/aufruf/

Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und die sozial-ökologische Wende

Lebenshaus-Newsletter - Do, 03/09/2020 - 21:40
Ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Initiativen unterstützt den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 25. September. Unter dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Stopp Air Base Ramstein :: #11 Newsletter 2020 | Deine Mail und Postkarte gegen die deutsche Kampfdrohne

No to NATO - Do, 03/09/2020 - 21:39
Deine Mail und Postkarte gegen die deutsche Kampfdrohne | #11 Newsletter 2020

acTVism Website: Bis 2021 werden unsere Inhalte nur auf YouTube veröffentlicht

acTVism - Do, 03/09/2020 - 13:27

acTVism Website: Bis 2021 werden unsere Inhalte nur auf YouTube veröffentlicht

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Logistik mit Gschmäckle

IMI Tübingen - Mi, 02/09/2020 - 12:51
Aktuell befindet sich die Bundeswehr mit etwa 4.000 Soldat*innen in 13 Auslandseinsätzen und beteiligt sich immer wieder an zahlreichen internationalen Kriegsübungen. Das ist eine große logistische Herausforderung, um Material und Truppen auf mindestens drei Kontinenten zu bewegen. Neben dem Schienen- (…)

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Gegen das digitale Wettrüsten

IMI Tübingen - Mi, 02/09/2020 - 12:20
Im Juli diesen Jahres gab es einen kleinen Skandal um Philipp Amthor, die uns Einblicke in die Startup-Szene ermöglichte. Philipp Amthor hatte einen Posten im Aufsichtsrat des US-Unternehmens Augustus Intelligence, kurz AI, und Aktienoptionen erhalten. Mutmaßlich im Gegenzug warb er (…)

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Bei Vorfahrt Krieg

IMI Tübingen - Mi, 02/09/2020 - 11:39
Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag zum Transport militärischer Güter abgeschlossen hatte. Die Vereinbarung belief sich auf ein Maximalvolumen von 97,5 Mio. Euro für 2019 und 2020 (plus eine dreimalige jährliche (…)

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Atomwaffen abschaffen: Frieden und Gesundheit, statt Rüstungsausgaben und Krieg!

IMI Tübingen - Mi, 02/09/2020 - 11:00
Liebe Freundinnen und Freunde, am heutigen Antikriegstag denken wir zurück an die Opfer von Krieg und Faschismus. Wir denken aber auch an das Heute und das Morgen und wir sind hier, um vor den Gefahren von Krieg und Militarismus zu (…)

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Der strategische Kompass der EU (II)

German Foreign Policy - Mi, 02/09/2020 - 02:00

Gemeinsame Bedrohungsanalyse

Eine wichtige Rolle in den deutschen Planungen zur weiteren Militarisierung der EU nimmt nach wie vor der "strategische Kompass" ein, auf den sich die EU nach dem Willen Berlins bis zum Jahr 2022 einigen soll. Das Ziel ist, alle einschlägigen Projekte der Union von den Battlegroups bis zu PESCO (Permanent Structured Cooperation) in einen einheitlichen Rahmen zu integrieren, um den Militarisierungsbestrebungen eine größere Schlagkraft zu verleihen. Als erster Schritt ist die Erstellung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse geplant - ein Novum für die EU. Dazu werden die Geheimdienste der Mitgliedstaaten bis Ende September Erkenntnisse zusammentragen, die daran anschließend gewichtet werden: "Wir müssen darüber hinauskommen, Bedrohungen nur aufzuzählen", erklärt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.[1] Im November sollen sich die EU-Mitgliedstaaten dann endgültig auf die Bedrohungsanalyse einigen. Damit stünde der Kern des "strategischen Kompasses" am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft fest.[2]

Der "360-Grad-Blick"

Als besondere Schwierigkeit gilt dabei, die stark divergierenden geostrategischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten in einem tragfähigen Konzept zusammenzubinden. So sei, konstatiert Torben Schütz, ein Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), bei den östlichen und nordöstlichen EU-Mitgliedstaaten "eine sehr traditionelle Bedrohungswahrnehmung" anzutreffen; sie wendeten sich klar gegen Russland.[3] Demgegenüber richteten die südlichen EU-Staaten "ihren Fokus eher auf die Instabilität" im Mittelmeergebiet, in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten. Beides "unter einen Hut zu bekommen" sei "nicht so einfach", konstatiert Schütz: Unterschiedliche Bedrohungsszenarien beeinflussten, wie man "Fähigkeiten plane", wie man "Streitkräfte strukturiere ... und Ähnliches". Als vorläufige Kompromissformel bietet das Bundesverteidigungsministerium einen "360-Grad-Blick" an.[4] Was dies genau bedeuten soll, ist allerdings unklar. Die Widersprüche waren erst kürzlich beim jüngsten Treffen der Außenminister deutlich zutage getreten, als Griechenland und Zypern drohten, die geplanten Sanktionen gegen Belarus zu verhindern, sollte sich die EU ihren Forderungen zur Türkeipolitik verweigern.

"Truppenkörper zusammenführen"

Parallel dazu treibt die Bundesregierung die Kooperation der europäischen NATO-Staaten voran. Den Rahmen bildet das "Framework Nations Concept" (FNC), das 2013 von Deutschland initiiert wurde. Es sieht vor, wie das Verteidigungsministerium schreibt, dass "bestehende Truppenteile und Fähigkeiten der nationalen Armeen schrittweise zusammengeführt werden"; Ziel sei der "Aufbau einsatzbereiter und interoperabler größerer Truppenkörper".[5] Als "Rahmennation" tritt dabei neben Großbritannien und Italien auch die Bundesrepublik auf. Der deutschen FNC-Gruppierung gehören mittlerweile 21 Staaten an, darunter neben 16 Staaten - einschließlich Deutschland -, die sowohl NATO- als auch EU-Mitglied sind, das NATO-Mitglied Norwegen, die militärisch offiziell neutralen EU-Mitglieder Österreich, Finnland und Schweden sowie die offiziell gänzlich neutrale Schweiz. Faktisch dient das FNC unter anderem dazu, Verbände kleinerer europäischer NATO-Staaten dem Kommando der großen Mitgliedstaaten zu unterstellen; so binden, wie es beim Bundesverteidigungsministerium heißt, "beispielsweise die Tschechische Republik und Rumänien im Rahmen des FNC große Teile ihrer Heerestruppen in die deutschen Landstreitkräfte ein".

Europäische Konsolidierung

Zudem dient das FNC dazu, ähnliche Kapazitäten von NATO und EU im europäischen Rahmen zusammenzuführen und damit die Effizienz zu steigern. Als Beispiel gilt die Verknüpfung des EU-Projekts European Medical Command (EMC) mit dem Multinational Medical Coordination Center (MMCC) der NATO. Mit dem EMC, einem von Berlin initiierten PESCO-Vorhaben, wird ein einheitliches Koordinierungselement für die Sanitätsdienste der zehn beteiligten Staaten aufgebaut. Das MMCC wiederum, ein Projekt innerhalb der von Deutschland geführten FNC-Gruppierung, leistet Ähnliches im europäischen NATO-Rahmen.[6] Im September 2019 ist es gelungen, EMC und MMCC zusammenzuführen; Aufgabe der neuen Struktur ist es, "die sanitätsdienstlichen Fähigkeiten der 18 beteiligten Nationen zu koordinieren". Für Ende November kündigt das neue MMCC/EMC eine militärische Planübung an ("Resilient Response 2020"), mit der eine gemeinsame Reaktion der beteiligten Staaten auf eine Pandemie geprobt werden soll - bei zugleich auftretenden "andere[n] Bedrohungen", etwa Angriffen auf die Infrastruktur. In die Übung werden "Beobachtungen und Erfahrungen aus der ersten Pandemiewelle von COVID-19" integriert.[7]

Das E3-Format

Ergänzend zur Fokussierung der EU mit Hilfe des "strategischen Kompasses" und zur Verknüpfung der europäischen Streitkräfte im NATO-Rahmen arbeitet Berlin an der Konsolidierung der außen- und militärpolitischen Kooperation mit Großbritannien. Dies gilt - mit Blick auf den globalen Einfluss und die militärische Stärke des Vereinigten Königreichs - als unabdingbar, soll trotz des britischen Austritts aus der EU ein weltpolitisch handlungsfähiger europäischer Machtpol entstehen. Rahmen für die Kooperation ist das "E3-Format", ein loser Zusammenschluss Deutschlands und Frankreichs mit Großbritannien. Die "E3" operieren gemeinsam, seit sie sich 2003 zusammentaten, um in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm einen zweiten westlichen Pol neben den Vereinigten Staaten zu bilden. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20. und 21. August ihre Amtskollegen aus Frankreich, Florence Parly, und aus Großbritannien, Ben Wallace, zum ersten formalen Treffen der E3-Verteidigungsminister empfangen; die Kooperation soll weiter aufrechterhalten werden: "Für Deutschland und Frankreich", erklärte Kramp-Karrenbauer, werde "die Zusammenarbeit mit Großbritannien trotz des Brexit in der Sicherheitspolitik weiter eine sehr hohe Bedeutung haben".[8]

 

[1] Donata Riedel: Treffen der Verteidigungsminister: Diese Probleme hat Europa mit einer eigenen Militärstrategie. handelsblatt.com 26.08.2020.

[2] S. dazu Der strategische Kompass der EU.

[3] Unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen. deutschlandfunk.de 27.08.2020.

[4] EU-Verteidigungsminister in Berlin: Das Treffen im Resümee. bmvg.de 27.08.2020.

[5], [6] Framework Nations Concept: Militärkooperation in Europa weiter stärken.bmvg.de 28.08.2020.

[7] MMCC/EMC weiter auf Erfolgskurs. bundeswehr.de.

[8] E3-Verteidigungsminister treffen sich im Saarland. bmvg.de 24.08.2020.

Im transpazifischen Kalten Krieg

German Foreign Policy - Di, 01/09/2020 - 21:23

Verhältnis zu China: "kompliziert"

Im Zentrum der heute zu Ende gehenden Europareise des chinesischen Außenministers Wang Yi steht das Bemühen, einen umfassenden transatlantischen Schulterschluss gegen die Volksrepublik zu verhindern. US-Außenminister Mike Pompeo hatte Ende Juli in London die Schaffung einer "breiten Allianz" gegen Beijing gefordert und erklärt, sämtliche Demokratien müssten "eine Koalition" bilden, um gemeinsam gegen die Volksrepublik vorzugehen.[1] Mitte August hatte der vormalige CIA-Direktor dann Polen, Tschechien, Slowenien und Österreich bereist, um seine antichinesische "Allianz" zu fördern. Berlin sucht den Schulterschluss zu meiden. Anfang August hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth in einem Namensbeitrag erklärt, "das Verhältnis der EU zu China" sei "kompliziert"; Beijing sei zwar einerseits "Systemrivale", andererseits aber auch - vor allem ökonomisch - "wichtiger Partner": "Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse."[2] Insbesondere erklärte Roth, die von Washington geforderte "möglichst weitgehende 'Entkoppelung' von China" sei "für die EU ... keine Option".

Das "Gesetz des Dschungels"

Wang sucht nun dem US-Druck etwas entgegenzusetzen. Bereits am Dienstag warnte er auf der ersten Station seiner Europareise in Rom, "ein neuer kalter Krieg" werde die ganze Welt als Geisel nehmen. China lehne ihn dezidiert ab - und biete allen die Hand, "sich jedem zu widersetzen", der versuche, "uns wieder in das 'Gesetz des Dschungels' zu ziehen".[3] Die Äußerung war klar auf Washington und seine global zunehmenden unilateralen Aggressionen gemünzt. Konkret diente die Reise des Außenministers nicht zuletzt dem Ziel, die Videokonferenz der EU mit Chinas Präsident Xi Jinping vorzubereiten, die für den 14. September angekündigt ist; zudem stellte Wang auf einer Veranstaltung am Sonntag in Paris in Aussicht, das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und China noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen.[4] Nach Aufenthalten in Italien, Frankreich, den Niederlanden und Norwegen hält sich Wang am heutigen Dienstag zu Gesprächen in der deutschen Hauptstadt auf. Zudem wird Chinas Spitzendiplomat Yang Jiechi, Mitglied des Politbüros, noch diese Woche in Griechenland und Spanien erwartet - ebenfalls ein Teil der Bemühungen Beijings, seine Beziehungen zu Europa zu stabilisieren.

Eskalierende Sanktionen

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinigten Staaten ihre Aggressionen gegen China beinahe täglich steigern. So hat die Trump-Administration jüngst ihre Sanktionen gegen Huawei so verschärft, dass nun alle Chiphersteller weltweit, die auch nur in geringem Maße US-Produkte nutzen, dem chinesischen Telekomkonzern keinerlei Halbleiter mehr liefern dürfen. Aufgrund der bedeutenden Stellung von US-Konzernen in der High-Tech-Branche läuft das auf einen kompletten Halbleiterboykott und womöglich auf den Kollaps des Unternehmens nach dem Aufbrauchen der vorhandenen Reserven hinaus, die Experten zufolge allenfalls bis zum kommenden Frühjahr reichen.[5] Die Trump-Administration bedroht darüber hinaus chinesische Apps wie TikTok oder WeChat mit dem Verbot - und verbindet dies im Mafia-Stil mit dem Angebot, TikTok zu einem per Verbotsdrohung, also gewaltsam gesenkten Preis an einen US-Konzern zu verkaufen. Vergangene Woche hat Washington darüber hinaus Sanktionen gegen 24 Unternehmen verhängt, die auf Inseln im Südchinesischen Meer Aktivitäten entfalten, darunter fünf Tochterfirmen des Baukonzerns CCCC (China Communications Construction Company). Die Folgen sind noch nicht abschließend geklärt. Beschränkten sich die Sanktionen auf einen Lieferboykott, hätten sie wenig Folgen; CCCC kauft kaum US-Produkte.[6] Allerdings ist unklar, ob sich Kooperationspartner des Konzerns abschrecken lassen. CCCC, von US-Politikern bereits vielsagend als "Huawei der Infrastruktur" etikettiert, führt annähernd 1.000 Projekte in mehr als 150 Staaten durch und spielt bei Bauvorhaben im Rahmen der Neuen Seidenstraße eine herausragende Rolle.

Militärische Provokationen

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre militärischen Provokationen aus, insbesondere im Südchinesischen Meer. Dort hat die U.S. Pacific Fleet ihre Manöver verstärkt und mehrmals gemeinsam mit Marineschiffen Australiens Kriegsübungen durchgeführt, zum Teil in unmittelbarer Nähe zu chinesischen Schiffen. Mitte August trainierten B-1- und B-2-Bomber der U.S. Air Force in Verbindung mit einer US-Flugzeugträger-Kampfgruppe nahe Japans und über dem Indischen Ozean; vergangene Woche durchquerte ein US-Lenkraketenzerstörer demonstrativ die von China beanspruchten Gewässer um die Paracel-Inseln. Nur kurz zuvor war ein U-2-Spionageflugzeug der U.S. Pacific Air Forces ungenehmigt in eine nordostchinesische Flugverbotszone eingedrungen, während die chinesischen Streitkräfte dort ihrerseits Übungen durchführten - ein riskanter Schritt, der auch in westlichen Militärkreisen bestehende Befürchtungen nährt, die USA könnten mit einem - gewollten - Unfall eine bewaffnete Auseinandersetzung zu provozieren suchen. Beijing hat in den vergangenen Tagen unter anderem mit vier gleichzeitig abgehaltenen Manövern - im Süd- und im Ostchinesischen Meer, im Gelben Meer und im Golf von Bohai - klargestellt, dass es auf eine etwaige Verteidigung gegen US-Angriffe vorbereitet ist. Zudem haben die chinesischen Streitkräfte in einer Übung mehrere Raketen der Modelle DF-21D und DF-26B ins Südchinesische Meer gefeuert. Die DF-21D gilt als hocheffiziente Antischiffsrakete und wird daher auch "Carrier Killer" genannt; die DF-26B kann gegebenenfalls den US-Militärstützpunkt Guam im Pazifik erreichen.

Kampagne gegen Beijing

In dieser Situation hat ein antichinesisches Parlamentarierbündnis, in dem rechte US-Hardliner und deutsche Grünen-Politiker eine führende Rolle spielen, die Europareise des chinesischen Außenministers mit PR-Aktionen begleitet, die offen darauf zielen, die Spannungen noch weiter zu verschärfen. Bei dem Bündnis handelt es sich um die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), einen Zusammenschluss, der auf Initiative unter anderem des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer gegründet wurde; prominentes Führungsmitglied ist US-Senator Marco Rubio, im IPAC-Beirat ist nicht zuletzt ein langjähriger CIA-Spezialist aktiv (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die IPAC hat Protestaktionen mit Hongkong-Aktivisten am Rande des Wang-Besuchs, Protestbriefe und in den Niederlanden eine angebliche Einladung an Wang zum Gespräch über die Lage in Xinjiang organisiert [8]; in Deutschland haben die drei IPAC-Mitglieder Michael Brand (CDU), Gyde Jensen (FDP) und Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) die Regierung aufgefordert, in den Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister auf eine "zurückhaltende Sprache" zu verzichten und "Klartext zu reden" [9]. Vorwand sind menschenrechtliche Argumente, die die IPAC-Mitglieder allerdings gegen westliche Mächte nicht vorbringen (völkerrechtswidrige Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen, Menschenrechtsverbrechen im "Anti-Terror-Krieg", bei der EU-Flüchtlingsabwehr etc.). Faktisch begünstigt das Störmanöver den von der Trump-Administration gewünschten transatlantischen Schulterschluss gegen Beijing.

 

[1] S. dazu Teures "decoupling".

[2] S. dazu Die "Koalition der Entschlossenen".

[3] Starting a "new Cold War" is to reverse course of history, kidnap world: Chinese FM. xinhuanet.com 26.08.2020.

[4] Frédéric Schaeffer, Virginie Robert: Chine-UE : un accord sur les investissements possible avant fin décembre. lesechos.fr 30.08.2020.

[5] Kathrin Hille, Edward White, Kana Inagaki: Chip and phone supply chain shaken as Huawei faces mortal threat. ft.com 18.08.2020.

[6] Kate O'Keeffe, Chun Han Wong: U.S. Sanctions Chinese Firms and Executives Active in Contested South China Sea. wsj.com 26.08.2020.

[7] S. dazu Der grüne Kalte Krieg.

[8] Patrick Wintour: China's European charm offensive disrupted by activists. theguardian.com 28.08.2020.

[9] Maas soll bei Besuch von Chinas Außenminister Klartext reden. spiegel.de 29.08.2020.

September is Africa Amnesty Month!

RIB/DAKS - Di, 01/09/2020 - 09:09

This initiative of the African Union allows people to voluntarily surrender their illicit guns without fear of punishment. Help spread the word in your community!  #silencetheguns #africaamnestymonth #IANSA

Taking a closer look at gender and armed violence in Africa

According to the UN Development Programme, in Africa, as in other parts of the world, the majority of firearm homicide victims are men (80 – 87%). And in Africa, as elsewhere,  young men may use guns as a part of a rite of passage from boyhood to manhood because of the association of guns with masculinity. This linkage of masculinity with guns is one that should and can be broken to save lives and reduce violence. IANSA has created an image that can be used in social media posts to bring attention to this harmful correlation, found HERE.

According to a study by the UNODC, Africa had the highest rate in the world of females killed by intimate partners (such as husbands or boyfriends) in 2017. Globally, women are far more likely than men to be killed by someone they know, and guns are commonly used in these killings. Moreover, although guns are frequently used to intimidate and coerce women, such cases are severely under-reported.

In Africa, women are subject to sexual violence at the hands of state security forces, armed rebel groups, armed criminal gangs, immediate family members, and intimate partners.  Much of this sexual violence is perpetrated through firearms. Moreover, studies in Africa indicate that domestic abuse against women and girls can increase during and after conflict.

Women, men, girls, and boys all deserve to live in safe, non-violent homes and communities.  Helping to remove illicit guns from circulation, working to break the association of masculinity with guns, and working to achieve equal participation of women in arms control efforts are important ways to achieve this.

It’s also important to recognize that women play a significant role as agents of peace and drivers of prosperity in their communities in Africa and worldwide. As peace agents, women can alert to the dangers posed by firearms and encourage everyone in their households and communities to surrender the guns.

Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

Lebenshaus-Newsletter - Di, 01/09/2020 - 06:07
Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

BIFA-Treff ...

BIFA München - Mo, 31/08/2020 - 23:16
Mit., 2. Sep. 20, 19:30 Uhr - , 21:30 Uhr

Einladung zum BIFA-Treff
am Mittwoch, 2. September 2020 im Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb.

mehr in der Rundmail ...

Lage Friedensbüro (roter Marker)

In der Regel monatliches Treffen. Wir verschicken auch Rundmails - Bei Interesse E-Mail oder Kontaktformular benutzen! Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA Ort:  "Neues" Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb.

5 Jahre "Wir schaffen das!"

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 31/08/2020 - 22:18
Anlässlich des Jahrestages des Satzes "Wir schaffen das" zieht PRO ASYL Bilanz: Die Aufnahme und Integration ist insgesamt viel besser... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das "armenische Modell"

German Foreign Policy - Mo, 31/08/2020 - 20:58

Sanktionen

Die EU-Außenminister hatten sich am Freitag prinzipiell auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Vorgesehen sind Maßnahmen gegen zunächst mindestens 20, möglicherweise bis zu 30 Personen, die künftig nicht mehr in die EU einreisen dürfen; außerdem wird ihr Vermögen in der Union eingefroren. Betroffen sind Funktionsträger, denen unmittelbare Mitwirkung an Wahlfälschungen und an der Repression gegen Demonstranten vorgeworfen wird. Ausdrücklich werde man auch "ranghohe Vertreter" des Staatsapparates listen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit.[1] Die öffentliche Festlegung auf die zu sanktionierenden Personen wird, wie es heißt, noch eine Weile auf sich warten lassen; dies liege daran, dass man gerichtsfeste Beweise gegen die Betroffenen sammeln müsse, um zu verhindern, dass sie sich mit Erfolg vor der Justiz in der EU gegen die Zwangsmaßnahmen wehrten. Während vor allem in den baltischen Staaten gefordert wird, Spitzenfunktionäre des belarussischen Staates bis hin zu Präsident Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen, ist das bisher noch nicht geplant. Man wolle eskalationsfähig bleiben, heißt es dazu. Außerdem gebe die Union mit Repressalien gegen den belarussischen Präsidenten jegliche Chance preis, als "Mittlerin" zwischen Regierung und Opposition aufzutreten.

Doppelte Standards

Hatten die EU-Außenminister sich ursprünglich bereits am Donnerstag auf die Sanktionen einigen wollen, so hatte die Entscheidung auf Freitag verschoben werden müssen - auf Druck Zyperns und Griechenlands. Beide Staaten haben keinerlei Einwände gegen die Zwangsmaßnahmen, verlangen aber zugleich neue Sanktionen gegen die Türkei; weil vor allem Berlin dabei bremst, heißt es nun aus Athen und Nikosia, die EU müsse ihre Grundsätze "überall gleich anwenden".[2] In der Tat legen die aktuellen Belarus-Sanktionen der Union einmal mehr die doppelten Standards offen, die eine Außenpolitik beinahe zwangsläufig anwendet, die nach machtpolitischen Prinzipien gestaltet wird, dies aber moralisch zu verschleiern sucht. In Belarus sind bei Protesten zuletzt mehrere Menschen ums Leben gekommen sowie Tausende inhaftiert worden; von Misshandlungen wird berichtet. In der Türkei wurden nach dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 allein bis zum Juli vergangenen Jahres rund eine halbe Million Menschen vorläufig festgenommen - unter weithin fadenscheinigen Vorwänden; rund 129.000 Staatsbedienstete wurden wegen oft fingierter Verbindungen zu den Putschisten entlassen; rund 30.000 waren weiterhin in Haft. Mehr als 100 Medien und Verlage waren geschlossen, zahlreiche Journalisten inhaftiert worden, teilweise ohne Anklage.[3] Zuvor hatten die türkischen Streitkräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 laut einem UN-Bericht mehr als 30 von kurdischsprachigen Bürgern bewohnte Städte und Stadtteile zerstört und dabei zwischen 355.000 und einer halben Million Menschen auf die Flucht getrieben; mindestens 2.000 Menschen kamen zu Tode.[4] Sanktionen gegen die Türkei sind allerdings nur wegen deren Öl- und Gaserkundung in von EU-Staaten beanspruchten Gewässern im Gespräch.[5]

Ein Bärendienst

Scharfe Kritik an den EU-Maßnahmen kommt einstweilen von der belarussischen Opposition, für deren Unterstützung Berlin und die Union einzutreten vorgeben. So hat sich Marija Kolesnikowa, ein führendes Mitglied des oppositionellen "Koordinationsrats für die Machtübergabe", nicht nur klar "gegen Sanktionen" ausgesprochen. Sie protestiert auch dagegen, dass ihr Koordinationsrat nach dem Willen der EU "an der Verteilung von 53 Millionen Euro Unterstützungsgeldern für Belarus mitwirken soll".[6] Gemeint sind eine Million Euro für Belarus' "Zivilgesellschaft", zwei Millionen Euro für Opfer staatlicher Repression und 50 Millionen Euro "Corona-Soforthilfe", die Brüssel an den zuständigen staatlichen Stellen vorbei nach Minsk schleusen will. Ziel ist es, die Proteste finanziell zu stärken. Kolesnikowa teilte am Wochenende mit, das EU-Ansinnen, ihr "Koordinationsrat" solle dabei Hilfestellung leisten, "hat uns sehr geschadet": Der Regierung in Minsk habe man damit lediglich einen erneuten Beleg geliefert, dass die EU "sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen" wolle. Damit erweise die Union der belarussischen Opposition "einen Bärendienst". Kolesnikowa berichtet zudem: "Wir haben nie um Geld gebeten, haben im Gegenteil immer wie ein Papagei gesagt, dass wir mit unseren Problemen selbst fertig werden wollen."

"Freundschaft mit Russland"

Hintergrund ist offenkundig, dass eine Mehrheit unter den belarussischen Demonstranten ihre Vereinnahmung durch die EU zu geostrategischen Zwecken - noch - klar ablehnt. Kolesnikowa unterscheidet ausdrücklich zwischen der "traditionellen Opposition" in Belarus und den aktuellen Massenprotesten. Bei der "traditionellen Opposition" handelt es sich um Organisationen und um Netzwerke, die seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten gegen die Regierung mobilisieren. Sie sind, das trifft bis heute zu (german-foreign-policy.com berichtete [7]), stets von Berlin und der EU gefördert worden und setzen sich für die enge Anbindung ihres Landes an die Union und für eine außenpolitische Abkehr von Russland ein. Die "traditionelle Opposition" ist auch im neuen "Koordinationsrat" vertreten, stellt aber nicht die Mehrheit; mit dem Bestreben, einen "Bruch mit Russland" und eine einseitige Annäherung an EU und NATO herbeizuführen, kann sie sich laut übereinstimmenden Berichten bislang nicht durchsetzen.[8] Auch Kolesnikowa bestätigt, die "Vertreter der Mehrheit" seien "überzeugt, dass wir die pragmatischen Beziehungen mit Russland bewahren müssen": "Das Land ist unser wichtigster Partner."[9] Tatsächlich gebe es sogar "die Idee", die Beziehungen zu Moskau in Zukunft "freundschaftlicher zu gestalten", um die Streitigkeiten, die Lukaschenko zuweilen mit Moskau geführt habe ("Milchkriege", "Gaskriege"), künftig möglichst zu vermeiden: "Wir wollen die Beziehungen bewahren und entwickeln, zum beiderseitigen Nutzen und Vorteil", konstatiert Kolesnikowa.

"Eine Schablone für Belarus"

Mit Blick auf die engen Beziehungen zwischen Belarus und Russland und die immer noch wenig vorhandene Bereitschaft der Bevölkerung, ihr Land von Moskau zu trennen, raten auch westliche Außenpolitiker zu größerer Umsicht. Zuweilen ist von einem "armenischen Modell" die Rede. Das bezieht sich auf den Machtwechsel in Armenien im April 2018, bei dem der damalige dortige Präsident durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungen wurde. Die enge Bindung an Russland, die er stets garantiert hatte, blieb jedoch anschließend erhalten; anders als etwa die Ukraine im Jahr 2014 trennte sich das Land nicht von Moskau und verblieb in den russischen Bündnissystemen, darunter das Verteidigungsbündnis OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) und die um Russland zentrierte Eurasische Wirtschaftsunion; beiden gehört auch Belarus an. "Die armenische Revolution" könne "eine Schablone für Belarus" bilden, schlug unlängst der ehemalige Ministerpräsident (1991 bis 1994) und Außenminister (2006 bis 2014) Schwedens, Carl Bildt, vor. Dabei müssten die westlichen Mächte zwar hinnehmen, dass Belarus "ökonomisch von Russland abhängig" bleibe - "jedenfalls fürs Erste".[10] Das schließt eine Fortsetzung der Bemühungen um die Orientierung des Landes auf die EU unter womöglich günstigeren Bedingungen nicht aus.

 

[1] Thomas Gutschker: Den Druck erhöhen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.08.2020.

[2] Alexandra Brzozowski: EU foreign ministers agree to move forward on Belarus sanctions. euractiv.com 28.08.2020.

[3] S. dazu Konfliktreiche Beziehungen.

[4] S. dazu Panzer für die Türkei.

[5] S. dazu Eskalation im Mittelmeer (II).

[6] "Wir sind die Mehrheit". Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.08.2020.

[7] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[8] Denis Trubetskoy: Patt in Minsk. neues-deutschland.de 22.08.2020.

[9] "Wir sind die Mehrheit". Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.08.2020.

[10] Carl Bildt: The Armenian model for Belarus. ecfr.eu 19.08.2020.

Peace Wave Swept around the World from August 6 to 9, 2020

No to NATO - Sa, 29/08/2020 - 23:16
Peace Wave News Vol. 4, August 27, 2020 The 75 th Anniversary of the Hiroshima and Nagasaki Days Commemorated with Hundreds of Grass-roots Actions Worldwide, Calling for the Abolition of Nuclear Weapons Peace Wave Swept around the World from August 6 to 9, 2020   2020-PeaceWaveNews-Vol.4-EN-compressed.pdf

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