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Wirtschaftskrise am Bosporus

German Foreign Policy - Do, 09/12/2021 - 20:34

"Monetärer Amoklauf"

Mit Besorgnis und überaus deutlicher Kritik reagieren die deutschen Leitmedien auf die sich aktuell entfaltende Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei. Die WirtschaftsWoche etwa beschreibt Ankaras lockere Geldpolitik angesichts ausufernder Inflation als einen "monetären Amoklauf", der die Türkei "ruinieren" werde.[1] Die aktuelle Teuerungswelle werde die "Konjunktur und die Beliebtheitswerte der Regierung" zerfressen, wobei Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Lage noch verschlimmere, heißt es in der auflagenstärksten deutschen Wirtschaftszeitung, dem Handelsblatt.[2] Der türkische Präsident treibe durch seine Niedrigzinspolitik die Bürger seines Landes "in die Armut", um zugleich im Ausland oder im Inland nach "Schuldigen" zu suchen, heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Verweis darauf, dass inzwischen in türkischen Geschäften der Verkauf mancher Grundnahrungsmittel, darunter Brot, aufgrund der Teuerung auf ein Stück pro Person beschränkt wurde.[3] Zugleich wird über neue Repressionswellen in der Türkei berichtet; diese richten sich offenkundig gegen Menschen, die den Wertverlust der Lira prognostiziert haben.[4]

Die türkische Inflationsspirale

Die heftige Kritik erfolgt in Reaktion auf den dramatischen Wertverlust der türkischen Lira. Die langjährige, schleichende Entwertung der türkischen Währung gegenüber Euro und US-Dollar ging im November 2021 in einen regelrechten Entwertungsschub über: Anfang November kostete ein Euro noch 11 Lira, nur einem Monat später waren es schon 15 Lira. Insgesamt verlor die türkische Währung binnen eines Jahres gut 60 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Euro, während die offizielle Inflationsrate in dem Schwellenland inzwischen bei mehr als 21 Prozent liegt.[5] Die Ausmaße des Währungsverfalls werden dabei erst aus einer langfristigen Perspektive in ihrer vollen Bedeutung sichtbar. Vor einem Jahr konnte man einen Euro für rund neun Lira erwerben, vor drei Jahren waren hierfür nur sechs Lira notwendig, vor einer halben Dekade sogar nur vier Lira. Befeuert wurde der aktuelle Entwertungsschub durch Erdoğans öffentliche Kritik an den seiner Meinung nach zu hohen Zinsen in der Türkei, die von der Notenbank Mitte November auf Druck des Präsidenten umgehend von 16 auf 15 Prozent gesenkt wurden.[6] Zu Jahresbeginn hatten sie noch bei 19 Prozent gelegen. Erdoğan beruft sich unter anderem auf das Zinsverbot des Koran und interpretiert hohe Zinsen als Ursache der Inflation. Die Zinssenkung erfolgt trotz einer sich beschleunigenden Geldentwertung, die Prognosen zufolge im kommenden Jahr auf 30 Prozent steigen könnte.

In der Schuldenfalle

Damit befindet sich die Türkei in einer klassischen Schuldenfalle, wie sie auch viele andere Schwellenländer durchleiden. Durch den Währungsverfall verteuern sich die Auslandsschulden des Landes zunehmend; inzwischen betragen sie 576 Milliarden US-Dollar. Die Kapitalzuflüsse fungierten in den vergangenen Jahren als wichtiger Konjunkturtreibstoff für die überdies auf Energieimporte angewiesene türkische Wirtschaft, die folglich ein strukturelles Leistungsbilanzdefizit ausbildete. Vor allem der Unternehmenssektor ist mit Verbindlichkeiten von insgesamt 240 Milliarden US-Dollar hoch im Ausland hoch verschuldet. Je weiter die Lira fällt, desto schwerer fällt es den türkischen Unternehmen, die Kredite zu bedienen; sie drohen unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen. Doch würde zugleich eine etwaige Hochzinspolitik, mit der Ankara die Inflation bekämpfen könnte, die Konjunktur abwürgen und das Land in eine Rezession führen; das bräche vielen überschuldeten Unternehmen das Genick. Bereits im vergangenen März begann ausländisches Kapital aus der Türkei abzufließen, nachdem Erdoğan abermals einen Notenbankchef entlassen hatte, der seiner Niedrigzinspolitik nicht umgehend Folge leisten wollte. Binnen einer Woche zogen ausländische Investoren rund 2,5 Milliarden US-Dollar vom Bosporus ab - aus "Furcht vor einer Änderung der Geldpolitik in dem Land", wie es damals hieß.[7]

"Gefahr für Europas Banken"

Somit scheint eine ausgewachsene Wirtschafts- und Schuldenkrise in der Türkei kaum noch abwendbar - unabhängig von Erdoğans geldpolitischem Kurs. Da die Türkei ein wichtiger Wirtschaftspartner der Bundesrepublik ist, lässt dieses drohende Szenario hierzulande schnell Ängste vor einer möglichen Ansteckungsgefahr für Deutschland und die EU aufkommen. Medien fragten schon Ende November, ob von der Türkei ein "größeres Finanzmarkt-Beben" ausgehen könne, das zur "Gefahr für Europas Banken" werde.[8] Demnach sind insbesondere spanische Finanzinstitute gefährdet, die Türkei-Kredite im Wert von umgerechnet 80 Milliarden US-Dollar in ihren Büchern haben. Exponiert sind, wie es heißt, auch französische Banken, bei denen "gut 35 Milliarden Dollar auf dem Spiel" stehen. Deutsche Geldhäuser hingegen haben sich mit einem Kreditvolumen von "knapp 13 Milliarden Dollar" zurückgehalten und sind folglich "weniger stark vom Türkei-Geschäft abhängig" als ihre europäische Konkurrenz. Obwohl der Umfang der Auslandskredite der Türkei sich bereits den Verbindlichkeiten der berüchtigten Investmentbank Lehmann Brothers annähert, deren Kollaps unter einem Schuldenberg von 613 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 die Weltfinanzkrise auslöste, sind sich Experten bezüglich des Fallouts einer türkischen Schuldenkrise uneinig. Tatsächlich scheinen die Folgen massenhafter Kreditausfälle am Bosporus für die Finanzbranche der Eurozone verkraftbar; doch besteht eine ernste Gefahr darin, dass Zusammenbrüche in der Türkei eine globale Kettenreaktion im instabilen Weltfinanzsystem auslösen.

Produktionsstandort und Absatzmarkt

Für die in der Türkei tätigen deutschen Unternehmen sehen Beobachter trotz der eskalierenden Währungskrise keine besonderen Gefahren.[9] Rund 7.500 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind am Bosporus aktiv - von Konzernen wie Siemens, Bosch und Daimler bis hin zu vielen Mittelständlern. Da die deutschen Unternehmen hauptsächlich für den Export arbeiteten, müsse man sich um sie "weniger Sorgen machen", heißt es - im Gegenteil: Durch die Liraabwertung sänken die Kosten der in der Türkei produzierenden deutschen Exportindustrie, während sie ihre Erlöse weiterhin in Euro und US-Dollar erwirtschafteten. Sie profitierten somit von der Liraabwertung, unter der türkische Firmen leiden, substanziell. Noch Mitte November hieß es in Medienberichten folglich, Deutschlands Unternehmen würden die Türkei "lieben".[10] Politisch lägen Ankara und Berlin vielleicht "an vielen Stellen über Kreuz"; doch für Konzerne und Investoren aus der Bundesrepublik "überwiegen am Bosporus die Vorteile die Risiken". In einer Umfrage der deutsch-türkischen Außenhandelskammer wurden neben den wachsenden Exporterlösen im Gefolge der Liraabwertung vor allem die mittelfristigen Wachstumsaussichten optimistisch eingeschätzt. Die Krise biete überdies Gelegenheiten zu einem "günstigen Markteinstieg", hieß es weiter unter Verweis auf größere Investitionen deutscher Konzerne wie des Pharmakonzerns Boehringer, der in diesem Jahr 150 Millionen Euro für ein Joint Venture in der Türkei aufwendet. Deutschland war mit einem Handelsvolumen von 33,4 Milliarden Euro im Jahr 2019, am Vorabend der Coronakrise, der wichtigste Handelspartner des Landes. Beim Warenabsatz am Bosporus wird Deutschlands Exportindustrie nur von den russischen Energielieferungen und von chinesischen Lieferanten überboten. Die Bundesrepublik ist laut dem Auswärtigen Amt mit einem Volumen von knapp 16 Milliarden Euro auch "einer der größten ausländischen Investoren in der Türkei".[11]

 

[1] Erdogans monetärer Amoklauf ruiniert die Türkei. wiwo.de 03.12.2021.

[2] Die türkische Wirtschaft wächst - und genau das ist das Risiko. handelsblatt.com 14.10.2021.

[3] Kaufen Sie bitte nur ein Stück Brot! faz.net 06.12.2021.

[4] Türkei klagt Dutzende an - weil sie Wertverlust der türkischen Lira vorhersagten. spiegel.de 19.11.2021.

[5] Über 21 Prozent Inflation in der Türkei. tagesschau.de 03.12.2021.

[6] Panik am türkischen Devisenmarkt. faz.net 18.11.2021.

[7] Ausländische Anleger ziehen immer mehr Gelder aus der Türkei ab. handelsblatt.de 09.04.2021.

[8] Experten warnen vor Risiken der Lira-Krise. tagesschau.de 26.11.2021.

[9] Was die türkische Lira-Krise für europäische Banken bedeutet. rnd.de 29.11.2021.

[10] Deutsche Unternehmen lieben die Türkei. faz.net 17.11.2021.

[11] Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen. tuerkei.diplo.de.

Impfkampagne mit General

Lebenshaus-Newsletter - Do, 09/12/2021 - 18:36
Die neue Ampelkoalition ist im Regierungsmodus angekommen. Mit ihren Beschlüssen zur Reaktion auf die vierte Welle der Corona Pandemie zeichnet... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Afghanistan: Fortsetzung des Krieges

IMI Tübingen - Do, 09/12/2021 - 15:11
Artikel im IMI-Magazin AUSDRUCK (Dezember 2021) Die NATO-Truppen sind aus Afghanistan abgezogen, der „Krieg gegen den Terror“ läuft indes weiter. Auch wenn Biden den Begriff „Global War on Terror“ nicht verwendet, so sind die Worte in seiner aufschlussreichen Rede zum (…)

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Eine wichtige Botschaft für unsere Zuschauer

acTVism - Do, 09/12/2021 - 13:37

Am 7. Dezember 2021 starteten wir unsere Crowdfunding-Kampagne mit dem Ziel, unseren unabhängigen und gemeinnützigen Journalismus im Jahr 2022 fortzusetzen.

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SIPRI: Russische Rüstungsfirmen gegen den Trend. Sie müssen auf zivile Güter umstellen.

ISW München - Mi, 08/12/2021 - 22:28
2010 | Pavel Kazachkov, Flickr | CC BY-ND 2.0

Die weltweit 100 größten Rüstungshersteller verkauften im Jahr 2020 Waffensysteme und militärische Dienstleistungen im Wert von 531 Milliarden US Dollar – ein Zuwachs von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es handelt sich um das sechste Jahr in Folge mit gesteigerten Umsätzen. Seit 2015 – das Jahr in dem SIPRI erstmals chinesische Firmen in die Rangliste aufnahm – sind die Rüstungsverkäufe der Top 100 Hersteller um 17 Prozent gestiegen. Das berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) in einem am Montag (6.12.) veröffentlichtem Bericht.

US-Rüstungskonzerne machen mehr Umsatz als alle anderen zusammen

Mit Abstand führend sind US-Rüstungskonzerne. Seit 2018 sind die fünf größten Rüstungsfirmen allesamt in den Vereinigten Staaten ansässig. Unter den Top-100 der weltweiten Rüstungsindustrie befinden sich 41 US-Unternehmen, die zusammen einen Umsatz von 285 Milliarden US-Dollar machten – ein Anstieg um 1,9 Prozent im Vergleich zu 2019. Auf die US-Rüstungsproduzenten entfielen 54 Prozent der gesamten Waffenverkäufe der 100 größten Rüstungskonzerne.

Abgeschlagen auf Platz zwei liegen die fünf chinesischen Rüstungsfirmen, die in der Rangliste geführt werden. Sie verkauften im Jahr 2020 Rüstungsgüter im Wert von 66,8 Milliarden US Dollar (+1,5 Prozent) und kommen damit auf rund 13 Prozent der gesamten Rüstungsumsätze der Top 100 Hersteller.

Auf die 26 europäischen Rüstungsunternehmen entfielen zusammen 21 Prozent der gesamten Waffenverkäufe (109 Milliarden Dollar). An der europäischen Spitze liegt Großbritannien mit sieben Rüstungskonzernen, die im Jahr 2020 Rüstungsverkäufe in Höhe von 37,5 Milliarden US Dollar verzeichneten. Ein Jahresplus von 6,2 Prozent. Damit liegt das Vereinigte Königreich auf Platz 3 der Rüstungsweltmeister.

Die sechs französischen Unternehmen mussten einen Umsatzrückgang von insgesamt um 7,7 Prozent hinnhemen. „Dieser Rückgang ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Dassault im Jahr 2020 weniger Rafale Kampfflugzeuge ausgeliefert hat“, sagt Dr Lucie Béraud-Sudreau, Direktorin des SIPRI Programms für Militärausgaben und Rüstungsproduktion. Doch die Delle wird dieses jahr wieder gutgemacht. Am 3.12.2021 unterzeichnete Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Dubai einen Vertrag mit den in den Jemen-Krieg verwickelten Vereinigten Arabischen Emiraten. Der französische Rüstungskonzern Dassault Aviation wird 80 Kampfflugzeuge des Typs Rafale liefern, Airbus zwölf taktische Mehrzweck- und Transporthubschrauber vom Typ Caracal. Die Vereinbarung hat ein Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro[1].

Gesamtwaffenverkäufe der Unternehmen in den SIPRI Top 100, 2002-20 Quelle: SIPRI

Die vier deutschen Unternehmen in der SIPRI-Liste der 100 größten Rüstungsfirmen generierten im Jahr 2020 einen Umsatz von 8,9 Milliarden US Dollar (+1,3 Prozent), wobei der größte deutsche Waffenhersteller Rheinmetall einen Anstieg von 5,2 Prozent verzeichnete.

Auch die in der Liste aufgeführten Rüstungsfirmen, die außerhalb der USA, China, Russland und Europa registriert sind (u.a. Türkei, Israel, Japan, Indien, Südkorea), verbuchten im Jahr 2020 mit 43,1 Milliarden US Dollar einen Zuwachs von 3,4 Prozent.

 

Russland: Rüstungsproduktion rückläufig

Aus dem Rahmen fällt Russland. Zwar liegt Russland mit seinen Rüstungskonzernen immer noch auf Platz vier der Rangliste, erlebte allerdings keinen Zuwachs, sondern einen deutlichen Rückgang um 6,5 Prozent auf 26,4 Milliarden US-Dollar. Dies ist eine Fortsetzung des Abwärtstrends, der bereits seit 2017 beobachtet wird. Russische Unternehmen kommen nur noch auf 5,0 Prozent der gesamten Rüstungsverkäufe der Top 100.

„Lückenpresse“

Für die deutschen „Leitmedien“ ist der Hinweis darauf, dass Russland zum dritten Mal in Folge gegen den Trend handelt und die Rüstungsproduktion herunterfährt, allenfalls eine Randnotiz wert. Sie berichten, wenn überhaupt, dass dieser Rückgang „laut SIPRI an pandemiebedingten Lieferverzögerungen und dem Ende des staatlichen Rüstungsprogramms“ gelegen hätte[2] – und lassen einen wesentlichen Teil der Erklärung von SIPRI unter den Tisch fallen. SIPRI schreibt:

Einige der stärksten Rückgänge in den Rüstungsumsätzen unter den Top 100 wurden von russischen Herstellern verzeichnet. Im Jahr 2020 wurde ein milliardenschweres staatliches Rüstungsprogramm abgeschlossen, und es kam zudem zu coronabedingten Lieferstörungen. (…) Eine weitere nennenswerte Entwicklung in der russischen Rüstungsindustrie ist die Diversifizierung von Produktportfolien. Russische Firmen implementieren zurzeit eine vom Staat angegebene Richtlinie, die besagt, dass zivile Güter bis zum Jahre 2025 30 Prozent und bis 2030 50 Prozent der Umsätze der russischen Rüstungshersteller ausmachen müssen.

Diese Information fällt unter den Tisch, weil sie nicht zu den täglichen Meldungen passt über „die russische Aggression“ und der nach US-Geheimdienstmeldungen angeblich bald bevorstehenden militärischen Invasion Russlands in der Ukraine. Wobei unbestritten ist, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO aller Wahrscheinlichkeit nach eine Reaktion des Kremls hervorrufen würde, die weit über die normalen diplomatischen Regeln hinausgeht.

Hilfsorganisationen und Linke verurteilen Hochrüstung

Es ist bitter, dass internationale Waffengeschäfte florieren, während Kriege und Konflikte Millionen Menschen in die Flucht treiben.
Dagmar Pruin, Brot für die Welt

Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, sagte, es sei schwer nachzuvollziehen, dass staatliche Rüstungsausgaben weltweit ausgerechnet in einer Zeit stiegen, in der die Weltwirtschaft um 3,1 Prozent geschrumpft sei: „Es ist bitter, dass internationale Waffengeschäfte florieren, während Kriege und Konflikte Millionen Menschen in die Flucht treiben.“

Das katholische Hilfswerk Misereor kritisierte die Rüstungsgeschäfte ebenfalls. Der Bericht zeige einmal mehr, dass „die Staaten dieser Welt in Krisenzeiten falsche Prioritäten setzen“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer, Pirmin Spiegel. Die Pandemie bedeute für viele Menschen den Verlust ihrer Lebensgrundlagen. „Gleichzeitig boomt die Rüstungsindustrie, und auch deutsche Hersteller machen gute Geschäfte zulasten von Menschen in Konfliktregionen und auf Kosten zahlreicher Gewaltopfer.“ Die neue Bundesregierung müsse nun „Ernst machen mit ihren Ankündigungen zur Exportkontrolle und Abrüstung“.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, forderte die Ampel-Koalition zur Abrüstung auf: „Statt pauschaler Lippenbekenntnisse zu Rüstungszielen braucht es ein verbindliches Verbot von Rüstungsexporten, erst recht in alle Krisengebiete.“

[1] zu den gemeinsamen Interessen Farnkreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate: Im Süden des Jemen, in Balhaf, gibt es eine von der französischen Total-Gruppe betriebene Fabrik für die Verflüssigung von Gas. Diese Region wird von den Streitkräften der Vereinigten Arabischen Emirate und ihren örtlichen Verbündeten kontrolliert.
[2] DIE ZEIT, 6.12.2021; Tagesschau, 6.12.2021, Süddeutsche Zeitung, 6.12.2021 aber auch: neues deutschland, 6.12.2021

Wirtschaft als Waffe (IV)

German Foreign Policy - Mi, 08/12/2021 - 22:27

"Rücksichtslose Politik"

Motiv für die EU, ein Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen ("anti-coercion instrument") zu schaffen, waren insbesondere Sanktionen und Sanktionsdrohungen der USA. So hatten extraterritoriale US-Sanktionen etwa das Iran-Geschäft der EU-Mitgliedstaaten ruiniert; der Versuch, es mit einem eigens geschaffenen Finanzvehikel ("Instex", "instrument in support of trade exchanges") zu retten, war gescheitert.[1] Überlegungen in Washington, extraterritoriale Sanktionen gegen Russland und China stark auszuweiten [2], ließen im Sommer vergangenen Jahres die Sorgen wachsen, auch in diesem Fall könnten Unternehmen aus der EU zu weitreichenden Beschränkungen ihrer Aktivitäten gezwungen sein. In Paris löste schweren Unmut aus, dass Washington Frankreich mit Strafzolldrohungen davon abhalten wollte, eine Digitalsteuer einzuführen, während in Berlin die US-Drohungen mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 für massiven Ärger sorgten. Derlei "rücksichtslose Politik" sei mit dem Personalwechsel im Weißen Haus "nicht Vergangenheit geworden", hielt am Montag Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, fest; "im Gegenteil": Er beobachte immer häufiger Zwangsmaßnahmen "wirtschaftlicher Natur", die darauf abzielten, "politische Entscheidungen zu beeinflussen".[3]

Vorarbeiten

Vorarbeiten für das EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen hat vor allem der European Council on Foreign Relations (ECFR) geleistet, ein europaweit aktiver Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin. Er hat nicht nur ausführliche Untersuchungen zu der Frage publiziert, wie sich Sanktionen, Strafzölle und sonstige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen abwehren oder bekämpfen lassen; er hat außerdem im vergangenen Jahr eine Task Force initiiert, die sich der Entwicklung konkreter Instrumentarien widmete.[4] Die Task Force-Auftaktsitzung wurde Berichten zufolge von Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, geleitet; beteiligt waren zudem Parlamentsabgeordnete, Ministerialbeamte sowie Wirtschaftsvertreter aus diversen EU-Staaten - neben Deutschland Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden und Tschechien. Zumindest zeitweise eingebunden wurde die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand; die deutsche Beamtin gilt als in Brüssel sehr einflussreich. Der ECFR hat etwa die Schaffung eines "EU Resilience Office" vorgeschlagen, das "möglichen Zwang" durch Drittstaaten ausführlich analysieren, Handlungsoptionen entwickeln und sie dann in Brüssel zur Entscheidung vorlegen soll.[5]

Die Generaldirektion Handel

Den Plan, ein "Instrument" zu schaffen, "das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt", haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maroš Šefčovič am 16. September 2020 ausdrücklich zu eigen gemacht. Am heutigen Mittwoch soll der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, den Entwurf für ein solches Instrument präsentieren. Laut Berichten sieht er vor, dass die EU Strafmaßnahmen verhängen darf, sobald sich ein Drittstaat "in die legitimen souveränen Entscheidungen der EU oder eines Mitgliedstaates einmischt", indem er auf diese mit der Anwendung oder auch nur mit der Drohung mit "Maßnahmen bezüglich Handel und Investitionen" Einfluss zu nehmen sucht.[6] Zulässig sollen Maßnahmen gegen Personen, Organisationen und Staaten sein; geplant sind, wie es heißt, Importrestriktionen, Strafzölle, aber auch Einschränkungen beim Zugang zum Finanzmarkt der EU.[7] Einschneidend ist vor allem, dass die Entscheidungsgewalt nicht bei den Staats- und Regierungschefs, sondern bei der EU-Kommission liegen soll; die Federführung soll die Generaldirektion Handel innehaben. Diese wird von Weyand geleitet. Wegen der weitreichenden Folgen etwaiger EU-Strafmaßnahmen sprechen Beobachter davon, die Generaldirektion Handel werde eine Art informelles "Außenministerium" der EU.[8]

Einwände

Während der Entwurf dem Vernehmen nach von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, kommen Einwände aus mehreren EU-Staaten, unter ihnen Italien, Tschechien, Estland, Finnland und Schweden. In einer Stellungnahme Tschechiens und Schwedens heißt es, da das geplante Instrument "weitreichende außenpolitische Auswirkungen" habe, sei "entscheidend", dass "die Mitgliedstaaten voll an der Entscheidungsfindung beteiligt" würden.[9] Weitere Einwände zielen darauf ab, dass einige der geplanten Maßnahmen womöglich internationales Recht brechen; die Regierung Japans, die von der EU um ein Feedback gebeten wurde, warnt vor etwaigen Konflikten mit WTO-Regularien.[10] Tschechien und Schweden befürchten zudem, von der EU verhängte Gegenmaßnahmen könnten den Schaden für Unternehmen aus der EU vergrößern, anstatt ihn zu lindern; es müsse deshalb sichergestellt werden, dass sie den Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten tatsächlich entsprächen. Die Regierungen beider Staaten treibt zudem erkennbar die Sorge, das geplante EU-Instrument könne die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten trüben. Brüssel solle umgehend "die Gelegenheit ergreifen" und die "Partnerschaft mit den USA stärken", heißt es in dem tschechisch-schwedischen Papier.[11]

Gegen China

Aktuell ist im Gespräch, die ersten EU-Strafmaßnahmen gegen China zu verhängen. Anlass ist der sich zuspitzende Konflikt zwischen China und Litauen, der durch die Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in der litauischen Hauptstadt Vilnius und weitere gezielte Nadelstiche gegen die Volksrepublik ausgelöst worden ist. Die Eröffnung des "Vertretungsbüros" sowie Litauens weitere Nadelstiche sind Teil einer US-Kampagne, die darauf abzielt, Taiwan politisch aufzuwerten und dadurch den Konflikt mit Beijing weiter zu eskalieren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Auch die künftige Bundesregierung will sich ihrem Koalitionsvertrag zufolge an der US-Kampagne beteiligen, die mit einer einschlägigen, bis heute gültigen UN-Resolution zur Anerkennung der Volksrepublik als legitimer Repräsentantin Chinas bricht.[13] Beijing hat nun auf die litauischen Provokationen, die zuweilen als US-Testballon eingestuft werden, scharf reagiert und den Handel mit Litauen vollständig eingestellt.[14] Mit dem neuen Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen werde die EU in der Lage, heißt es in Brüssel, dies mit neuen Sanktionen zu bestrafen.

 

[1] S. dazu Vor dem Scheitern.

[2] S. dazu Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.

[3] Bernd Lange: Wehrhaft sein! handelsblatt.com 06.12.2021.

[4] S. dazu Wirtschaft als Waffe (II).

[5] Jonathan Hackenbroich, Pawel Zerka: Measured Response: How to Design a European Instrument Against Economic Coercion. European Council on Foreign Relations Policy Brief. June 2021. S. auch Wirtschaft als Waffe (III).

[6] Jakob Hanke Vela: Brussels Playbook: Scoop: Europe forges sanctions hammer. politico.eu 06.12.2021.

[7] Andy Bounds: EU plan to tackle 'coercion' against member states faces resistance. ft.com 07.12.2021.

[8] Jakob Hanke Vela: Brussels Playbook: Scoop: Europe forges sanctions hammer. politico.eu 06.12.2021.

[9] Joint preliminary comments of the Czech Republic and Sweden on the Commission’s proposal for an Anti-Coercion-Instrument.

[10] Jakob Hanke Vela: Brussels Playbook: Scoop: Europe forges sanctions hammer. politico.eu 06.12.2021.

[11] Joint preliminary comments of the Czech Republic and Sweden on the Commission’s proposal for an Anti-Coercion-Instrument.

[12] S. dazu Washingtons Prellbock.

[13] S. dazu Mehr Kalten Krieg wagen.

[14] Sofie Donges: China blockiert Handel mit Litauen. tagesschau.de 06.12.2021.

Julian Assange & the National Security State | Interview with Paul Jay – Part 2

acTVism - Mi, 08/12/2021 - 19:14

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AGDF: Licht und Schatten im Programm der Ampel-Koalition

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 08/12/2021 - 05:30
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus friedenspolitischer Sicht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ampel-Koalition und Israel/Palästina: Die neue Koalition gibt sich bewusst proisraelisch

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 08/12/2021 - 05:05
Die neue Koalition in Deutschland hat ihren Vertrag veröffentlicht, mit dem sie die kompromisslose Unterstützung der israelischen Besatzung durch die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Neuer Kurs für die deutsche Marine

German Foreign Policy - Di, 07/12/2021 - 20:42

"Kaltstartfähigkeit"

Die neue außen- und militärpolitische Lage, der sich die Bundeswehr aktuell gegenübersieht, ist eine Konsequenz der Politik, die Deutschland und die anderen westlichen Mächte in den vergangenen Jahrzehnten getrieben haben. Insbesondere die Bundesrepublik hat mit ihrer unbeirrten Ostexpansion seit den 1990er Jahren die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit untergraben. 2014 gipfelte der deutsche Drang nach Osten vorerst in einem vom Westen unterstützten und von Faschisten maßgeblich mitgetragenen Putsch in der Ukraine. Das Land stürzte in den Bürgerkrieg und ist seitdem gespalten. Der Konflikt schwelt vor allem in der Ostukraine offen weiter; selbst eine bewaffnete Eskalation zwischen der Ukraine und Russland wird nicht mehr ausgeschlossen. Zugleich ist der Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu einem ausgewachsenen Großmachtkonflikt eskaliert. Vor diesem Hintergrund fordert der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, "Kaltstartfähigkeit": Es sei "essentiell", in "kürzester Zeit" auf "Konflikte reagieren zu können".[1]

Bis 2023 voll funktionsfähig

Seit September dieses Jahres arbeitet nach Angaben der Bundeswehr ein sogenannter Aufstellungsstab am Aufbau einer neuen Denkfabrik für die Marine, des Maritime Warfare Centre (Zentrum für maritime Kriegsführung). Der Aufstellungsstab setzt sich zusammen aus Vertretern verschiedener Bereiche der Marine: Soldaten aus dem Marinekommando in Rostock, dem Marinefliegerkommando, den beiden Einsatzflottillen der Marine und dem Taktikzentrum in Bremerhaven. Sie legen unter Leitung von Kapitän zur See Andreas Seidl die Aufgaben und den Auftrag des Maritime Warfare Centre fest, um dies dann in eine Dienstpostenstruktur zu gießen. Marineinspekteur Schönbach fordert vom Aufstellungsstab in einem Befehl vom 2. November, bis Herbst nächsten Jahres die "Anfangsbefähigung" (Initial Operational Capability) herzustellen, die dann bis 2023 zur vollen Einsatzfähigkeit (Full Operational Capability) anwachsen soll.[2]

Draht in die Truppe

Angesiedelt wird das MWC auf dem Gelände der Marineoperationsschule (MOS) in Bremerhaven.[3] Dort füllen Navigation, Fernmelde- und Signaldienst, Radar und Sonar, elektronische Kampfführung, Naturwissenschaften und "die NATO-Sprache Englisch" die Stundenpläne von jährlich rund 4.000 Soldaten in 200 Lehrgängen.[4] Teil der MOS ist das Taktikzentrum der Marine, die "zentrale deutsche Ausbildungsstätte für Seekriegsführung", die künftig im MWC aufgehen wird. Damit sollen Forschung und Lehre in Bremerhaven eins werden. In Zukunft wird das MWC Taktik sowie Einsatzgrundsätze und -verfahren der Seekriegsführung weiterentwickeln und dann über seine Ausbildungslehrgänge direkt an die Soldaten vermitteln. Die räumliche und institutionelle Nähe zur MOS erleichtert es dem MWC, seine grundsätzlichen Überlegungen vom Papier in die praktische Lehre zu übertragen und damit neue Standards für die Kriegsführung der Deutschen Marine zu setzen. Die "Vordenker" im MWC würden als Ausbilder zugleich zum "wirkende[n] Draht in die Truppe", erklärt Kapitän zur See Seidl.[5]

Aus Erfahrungen lernen

Gleichzeitig sollen, so plant es der Aufstellungsstab, Informationen auch in entgegengesetzter Richtung übermittelt werden. Das MWC wird durch seine Einbindung in die praktischen Ausbildungsstrukturen in ständigen und direkten Kontakt zu Soldaten aus einer Vielzahl von Einheiten der Marine treten. Davon versprechen sich die Militärs an den Schreibtischen des MWC einen besseren Zugriff auf die praktischen Erfahrungen, die ihre Kameraden in ihren Übungen und Großmanövern sammeln. Der Leiter des Aufstellungsstabes verweist beispielhaft auf die Kriegsübung Vision 2020, bei der Bundeswehrsoldaten den U-Boot-Krieg übten.[6]

"Hohe Kampfkraft"

U-Boote sind überaus teure Waffen, die ausschließlich mächtigen Staaten zur Verfügung stehen. Mit U-Boot-Übungen wie Vision 2020 und einer insgesamt gesteigerten Anzahl an Manövern in Europa bereitet sich die deutsche Marine auf einen möglichen Krieg gegen die Großmächte Russland und China vor. Zentrale Aufgabe des MWC wird es nach Angabe der Bundeswehr sein, die Vielzahl an Kriegsübungen auszuwerten und "zwingende[...] Veränderungen in Prozessen und Strukturen" der deutsche Marine zu entwickeln. Es gehe darum, "endlich die dringend benötigte, nachhaltige Steigerung der Einsatzbereitschaft" zu erreichen. Die deutsche Marine brauche "hohe Kampfkraft", heißt es im Tagesbefehl des Marineinspekteurs zum Eckpunktepapier der Bundeswehr.[7] Besonderes Augenmerk wird im MWC dabei auf der Ausrichtung der deutschen Marine auf "Landes- und Bündnisverteidigung" liegen [8] - eine Formulierung, die Außenpolitiker und Militärs nutzen, um das zunehmend militarisierte deutsche Ausgreifen nach Ost- und Südosteuropa in defensive Begriffe zu kleiden.

Im Zweiten Kalten Krieg

Der Aufbau des MWC ist dabei nur der jüngste einer langen Reihe von Schritten in den Zweiten Kalten Krieg, die sich aus längst vorliegenden außen- und militärpolitischen Grundsatzpapieren ergeben.[9] Eine erste Konsequenz war die bis heute andauernde erhöhte Anzahl von Manövern. Darauf folgte der Aufbau neuer und die Umstrukturierung bestehender Kommandostrukturen und militärischer Infrastruktur mit einem Fokus auf Ost- und Südosteuropa. So entstand zum Beispiel das Baltic Maritime Component Command (BMCC) in Rostock, ein NATO-Hauptquartier, das auf die Kriegsführung in Randmeeren, etwa in der Ostsee, spezialisiert ist.[10] Mit dem BMCC soll auch das MWC "Schnittstellen" aufbauen.[11] Neue Waffensysteme, darunter insbesondere auch neue Kriegsschiffe, sind längst in Produktion.[12] Nun gilt es, die Marinesoldaten konzentriert auf den veränderten Gegner umzuschulen.

 

[1] Tagesbefehl des Marineinspekteurs zum Eckpunktepapier. bundeswehr.de 21.05.2021.

[2] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[3], [4] Marineoperationsschule. bundeswehr.de.

[5], [6] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[7] Tagesbefehl des Marineinspekteurs zum Eckpunktepapier. bundeswehr.de 21.05.2021.

[8] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[9] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I) und Deutschlands globaler Horizont (II).

[10] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[11] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[12] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

YouTube Censorship & the threat of Nuclear War | With Paul Jay

acTVism - Di, 07/12/2021 - 17:09

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

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Deutschlands Grüne auf dem Weg zum Global Player

Lebenshaus-Newsletter - Di, 07/12/2021 - 05:35
Einst schützten sie seltene Apfelsorten, Lurche und Basisdemokratie. Dann begann ihr Marsch in Richtung Nato und Ordnungsmacht USA. Von Helmut... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

300 Milliarden gegen die Seidenstraße

German Foreign Policy - Mo, 06/12/2021 - 22:58

Chinesische Angebote: "Oft konkurrenzlos"

Anlass für die EU, Global Gateway zu starten, ist zum einen, dass sich Beijings Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) erfolgreich entwickelt. Nach Berechnungen der Weltbank müssen bis 2040 weltweit rund 97 Billionen US-Dollar in Infrastruktur investiert werden, um die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die BRI schafft Angebote, um die gewaltige Nachfrage zu decken. Sie hat Schätzungen zufolge das Potenzial, die globale Wirtschaftsleistung bis 2040 um 7,1 Billionen US-Dollar zu steigern; das ist annähernd das Doppelte der Wirtschaftsleistung Deutschlands, der viertgrößten Volkswirtschaft weltweit.[1] Dabei sind, das räumt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein, "die chinesischen Infrastrukturangebote an andere Länder ... oft konkurrenzlos".[2] In der Summe führt das dazu, dass die Zahl der Staaten, die sich der Neuen Seidenstraße mit einem Memorandum of Understanding anschließen, stetig wächst. Selbst die Coronakrise, die auch BRI-Projekten zahlreiche Schwierigkeiten bringt, hat daran nichts geändert. Vor dem China-Afrika-Gipfel Anfang vergangener Woche in Dakar traten mit Eritrea und Guinea-Bissau zwei weitere afrikanische Staaten der BRI bei - und sie erhöhten damit die Zahl der Mitgliedstaaten auf 142.

Deutsche Firmen: "Keine große Chance"

Zum zweiten hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Unternehmen aus der Bundesrepublik und der EU von der Neuen Seidenstraße nicht im erhofften Maß profitieren. Zwar ziehen große Konzerne durchaus Nutzen aus der Initiative; Ende November etwa gab die Deutsche Bahn AG die Gründung ihrer neuen Tochterfirma DB Cargo Transasia bekannt, die den Warentransport zwischen China und Europa im Rahmen der BRI ausbauen will. Die Rede ist von einer Steigerung von 200.000 Containern im Jahr 2020 auf 500.000 Container im Jahr 2025.[3] Vor allem für mittelständische Unternehmen aus Deutschland habe sich die Neue Seidenstraße bislang aber "nicht wirklich als große Chance entpuppt", urteilte bereits Ende 2019 eine Expertin der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai); zwar sei "Interesse" da, doch fänden deutsche Firmen häufig nicht die gewünschten Geschäftsgelegenheiten.[4] Für chinesische Unternehmen hingegen gilt das Großvorhaben als optimale Chance, Aufträge zu ergattern sowie ihre Präsenz im Ausland zu stärken. Es kommt hinzu, dass chinesische Unternehmen bei ihren Aktivitäten gewöhnlich chinesische Normen und Standards vorziehen. Damit setzt sich ein Normierungssystem durch, das dem deutschen bzw. westlichen nicht unbedingt entspricht.[5]

Bislang erfolglos

Die EU hat schon im September 2018 versucht, der Neuen Seidenstraße ein eigenes, Europa und Asien umspannendes Infrastrukturprogramm entgegenzusetzen, und dazu die "EU-Asien-Konnektivitätsstrategie" verabschiedet. Allerdings ist nicht viel daraus geworden; im Oktober 2021 bestätigte die gtai, es sei nicht gelungen, "nennenswerte Erfolge [zu] erziel[en]".[6] Im Bemühen, der Initiative neuen Schwung zu verleihen und sie zugleich noch auszuweiten - die BRI umfasst mittlerweile Länder auf allen Kontinenten -, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daraufhin in ihrer diesjährigen "Rede zur Lage der Union" am 15. September die neue EU-Infrastrukturinitiative "Global Gateway" angekündigt. Die Vorbereitungen liefen zunächst schleppend. Noch Mitte November hieß es, man habe aktuell einen Planungsstand, der Finanzierungszusagen für den Bau von Straßen, Schienen und Datenverbindungen im Wert von lediglich 40 Milliarden Euro umfasse, noch keine konkreten Vorhaben nenne und keinerlei Ehrgeiz erkennen lasse. Ein Diplomat wurde damals mit der Einschätzung zitiert, das derzeit vorliegende Papier sei "eine verpasste Chance und ein schwerer Rückschlag für von der Leyens geopolitische Ambitionen".[7]

Europas Selbstbild

Am vergangenen Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Global Gateway nun offiziell vorgestellt. Das Finanzvolumen ist binnen zweieinhalb Wochen von 40 auf "bis zu 300 Milliarden Euro" aufgestockt worden; die Mittel sollen genutzt werden, um "intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr" zu fördern und "die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit" zu stärken.[8] Das PR-Vokabular ("intelligent", "sauber", "sicher") soll den Eindruck erwecken, europäische Global Gateway-Projekte seien den angeblich minderwertigen chinesischen BRI-Vorhaben qualitativ vorzuziehen. Das entspricht dem europäischen Selbstbild, jedoch nicht unbedingt der Außenwahrnehmung: Dass der Bau eines Hauptstadtflughafens in Berlin stolze 14 Jahre gedauert hat, in Beijing aber nur vier, ist jenseits der westlichen Welt - in den vorrangigen Zielländern von BRI und Global Gateway - nicht unbemerkt geblieben. Unklar ist darüber hinaus nicht nur ein erheblicher Teil der Finanzierung: 135 Milliarden Euro sollen aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Investitionen (EFSD+) bereitgestellt werden, 145 Milliarden Euro hingegen von anderen, auch nationalen Finanzinstituten, so etwa von der deutschen KfW; von Zusagen ist noch nichts bekannt.

"Die deutsche Industrie steht bereit"

Unklar ist zudem weiterhin, welche Projekte konkret realisiert werden sollen; Details dazu wurden nicht genannt. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, Global Gateway müsse "schon im nächsten Jahr ... auf dem Balkan und in Afrika mit den Plänen zum Bau von Eisenbahn- und Stromnetzen sichtbar werden".[9] In Südosteuropa wie auch in vielen Ländern des afrikanischen Kontinents sind BRI-Projekte mit Erfolg realisiert worden. Profitieren sollen vor allem Firmen aus der EU. Es gehe "nicht nur darum, für europäische Werte einzutreten, sondern auch darum, Europa wirtschaftlich zu stärken", wird ein hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission zitiert. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordert, es müsse "sichergestellt sein, dass die Wirtschaft" in die Projekte "eng eingebunden" werde: "Die deutsche Industrie steht ... für die praktische Umsetzung von Global Gateway bereit."[10]

"Kein großer Wurf"

Mit Blick darauf, dass die EU oft großspurige Ziele verkündet, sie aber deutlich weniger oft realisiert - so zum Beispiel die "EU-Asien-Konnektivitätsstrategie" -, gaben sich in der vergangenen Woche mehrere Beobachter relativ skeptisch. "Der wahre Test für Global Gateway" werde sein, "ob die EU die versprochenen Mittel mobilisieren und sie ... in hochkarätige und strategisch relevante Projekte leiten kann", äußerte Noah Barkin von der Beratungsfirma Rhodium Group.[11] Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte: "Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren."[12]

 

[1] Council on Foreign Relations: China’s Belt and Road. Implications for the United States. Independent Task Force Report No. 79. New York 2021.

[2] Ernst zu nehmende Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative. bdi.eu 01.12.2021.

[3] Keri Allan: The New Silk Road is Booming for DB Cargo. railway-news.com 29.11.2021.

[4] Thilo Großer: Herausforderung Neue Seidenstraße. ICC-Germany Magazin 9/2019. S. 22-27.

[5] Council on Foreign Relations: China’s Belt and Road. Implications for the United States. Independent Task Force Report No. 79. New York 2021.

[6] Sebastian Holz: EU-Konnektivitätsstrategie setzt auf Nachhaltigkeit. gtai.de 21.10.2021. S. auch "Der Startschuss ist gefallen".

[7] Moritz Koch: Europa will Chinas Seidenstraßen-Initiative die Stirn bieten - mit mageren 40 Milliarden Euro. handelsblatt.com 12.11.2021.

[8] Global Gateway: bis zu 300 Mrd. EUR für die Strategie der Europäischen Union zur Förderung nachhaltiger Verbindungen rund um die Welt. ec.europa.eu 01.12.2021.

[9] Moritz Koch: Der 300-Milliarden-Euro-Plan: Die EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße. handelsblatt.com 29.11.2021.

[10] Ernst zu nehmende Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative. bdi.eu 01.12.2021.

[11] Moritz Koch: Der 300-Milliarden-Euro-Plan: Die EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße. handelsblatt.com 29.11.2021.

[12] Oliver Noyan: EU will Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen. euractiv.de 02.12.2021.

Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalieren

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 06/12/2021 - 21:01
Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation abzuwenden, müssen sich beide bewegen. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

CROWDFUNDING: Wie Sie die Pressefreiheit & den unabhängigen Journalismus schützen können

acTVism - Mo, 06/12/2021 - 18:14

Heute starten wir unsere Crowdfunding-Kampagne mit dem Ziel, unseren unabhängigen und gemeinnützigen Journalismus im Jahr 2022 fortzusetzen.

Der Beitrag CROWDFUNDING: Wie Sie die Pressefreiheit & den unabhängigen Journalismus schützen können erschien zuerst auf acTVism.

Mehr Fortschritt wagen, heißt agrarpolitischen Neustart: Jetzt handeln, jeder Hof zählt!

ISW München - Mo, 06/12/2021 - 15:41
2015 | Jutta Jenning, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

In einer ersten Bewertung sieht die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung mit Blick auf die Landwirtschaft an vielen Stellen sehr konkrete Vorstellungen, an einigen Stellen bleibe er aber unkonkret. Zu etlichen Punkten benennt die AbL konkreten und zum Teil umfangreichen Nachbesserungs- und Nachholbedarf.

„Der Koalitionsvertrag wird an vielen Stellen sehr konkret. Für die Landwirtschaft werden richtige und wichtige Herausforderungen genannt. Ohne Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt geht nichts. Die AbL hat in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, dass die Bäuerinnen und Bauern bereit sind für Klima-, Tier- und Umweltschutz, wenn sie die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen dafür bekommen. Dies hat die Ampel-Regierung erfreulicherweise aufgenommen, indem sie schreibt: ‚Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird‘“, erklärt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender und Schweinebauer in Niedersachsen.

Allerdings bleibe der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Landwirtschaft an einigen Stellen unkonkret. „Sowohl die Zukunftskommission Landwirtschaft als auch die Borchert-Kommission tauchen im Koalitionsvertrag nicht auf. Dabei bietet der Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft Vorschläge für den notwendigen Neustart in der Agrarpolitik, die von einem breiten Bündnis aus Gesellschaft, Bauernschaft und Wissenschaft getragen werden. Dazu gehören etwa faire Erzeuger*innenpreise, gentechnikfreie Landwirtschaft, eine gemeinwohlorientierte GAP. Die neue Bundesregierung darf nicht hinter diesen Ergebnissen zurückfallen“, so Schulz.

Und bezüglich der Aussagen zur Tierhaltung im Koalitionsvertrag erklärt der Schweinehalter: „Die Empfehlungen der Borchert-Kommission bieten für die Herausforderungen der Tierhaltung, die im Koalitionsvertrag an vielen Stellen angesprochen werden, die konkretesten Lösungsansätze. Die Borchert-Kommission ist von einem breiten Querschnitt der Gesellschaft erarbeitet worden und sie ist das einzige Konzept, das stufenweise höhere Tierwohlstandards in der gesamten Tierhaltung mit einem klaren Finanzierungskonzept vereint. Aus dem Markt alleine wird der Umbau nicht zu finanzieren sein, wie es der Koalitionsvertrag andeutet. Bundestag und Bundesrat haben der Borchert-Kommission bereits zugestimmt, eine Machbarkeitsstudie bestätigt die Umsetzbarkeit. Jetzt kann und muss die neue Bundesregierung die Empfehlungen in ein Gesetz gießen für Klimaschutz, Tierwohl, Artenvielfalt und für den Erhalt von Bauerhöfen. Jeder Hof zählt!“

Zu weiteren einzelnen Punkten im Koalitionsvertrag nimmt die AbL die nachfolgenden Bewertungen vor.

Klimaschutz: „Ja“ zu vielen Höfen und „Ja“ zu Klimaschutz und Biodiversität. Diese Ziele unterstützt die AbL ausdrücklich und nimmt die Ampel-Regierung beim Wort, sie nicht gegeneinander auszuspielen. Das bedeutet für die AbL Klima- und andere Umweltmaßnahmen als gesellschaftliche Leistung einkommenswirksam zu honorieren. Gleichzeitig gehört zu Klimaschutz in der Landwirtschaft aus Sicht der AbL mehr als Reduktion von Methan und Ammoniak. Neben einem Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl und Klimaschutz, braucht es ebenso einen Umbau des Ackerbaus hinzu resilienten und widerstandsfähigen Systemen. Die AbL begrüßt, dass der Moorschutz als partizipativer Prozess gestaltet werden soll. Partizipativ muss auch hier bedeuten, die Bäuerinnen und Bauern, die auf Moor wirtschaften, als wichtige Akteure mit einzubeziehen und gemeinsam mit ihnen Bewirtschaftungsmodelle zu entwickeln, die ökologisch und ökonomisch tragbar sind.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Gut, dass die Ampel bei der GAP vereinbart hat, ein Konzept vorzulegen „wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können“. Die Punktesysteme von AbL und dem Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) zeigen, wie dies im konkreten gelingen kann. Bezüglich ihres Anspruches an die soziale Gerechtigkeit der GAP haben die Koalitionäre offenkundig noch umfangreichen Nachholbedarf. Aussagen zur gerechten Verteilung der Fördermittel sowie zum Ausschluss außerlandwirtschaftlicher Investoren fehlen im entsprechenden Kapitel komplett.

Marktpolitik: In dem Koalitionsvertrag heißt es richtigerweise: „Wir unterstützen … faire(n) Preise im Lebensmittelmarkt“. Dafür reicht es nicht aus, den Milchmarkt nur zu beobachten, sondern die neue Bundesregierung muss das Marktkriseninstrument, das in der GAP verankert werden soll, wirksam nutzen und ausgestalten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, zu prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann. Hier fordert die AbL, bei der Prüfung die konkreten Vorschläge des Agrardialogs (Bauernorganisationen/LEH) zu berücksichtigen.

Gentechnik: Hinsichtlich der Gentechnik fordern wir Klarheit bei der Ampel: Auch neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR sind Gentechnik und müssen entsprechend des EU-Vorsorgeprinzips reguliert bleiben, das heißt Risikoprüfung und -bewertung, Durchlaufen eines Zulassungsverfahrens, Kennzeichnungs­pflicht, Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Haftung. Dieses klare Bekenntnis fehlt nach Meinung der AbL im Koalitionsvertrag. Die gentechnikkritische Bewegung wird weiter wachsam sein und für das Recht auf gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung kämpfen. Die Unterstützung der Züchtung klimarobuster, regional anpassungsfähiger Pflanzensorten ist ein wichtiger Schritt – zudem braucht es den Umbau hin zu widerstandsfähigen Ackerbausystemen und wirksame Reduktion unseres Ressourcenverbrauchs.

Bodenpolitik: Die Ampelregierung äußert sich nicht zu dem Problem, dass Pacht- und Kaufpreise von Acker- und Grünland regional durch die Decke gehen. Auch konkrete Vorschläge, wie außerlandwirtschaftliche Investoren gestoppt werden können, finden sich nicht im Koalitionsvertrag. Der dringende Handlungsbedarf und Lösungsvorschläge, z.B. durch Reform der Grunderwerbssteuer, liegen trotzdem auf den Tischen von Bund und Ländern. Positiv sieht die AbL, dass die staatlichen BVVG-Flächen nicht mehr verkauft, sondern in Zukunft mit Nachhaltigkeits-Kriterien verpachtet werden sollen.

Fairer Welthandel: Landwirt*innen und Zivilgesellschaft fordern einen Stopp des EU-Mercosur- Abkommens und Neuverhandlung. Die Formulierung im Koalitionsvertrag liegt weit hinter der gesellschaftlichen und bäuerlichen Debatte zurück und bleibt schwammig. Die neue Bundesregierung darf weder dem EU-Mercosur-Abkommen noch einem anderen Abkommen zustimmen, wenn nicht im gesamten Vertragswerk sichergestellt ist, dass Umwelt-, Sozialstandard, Menschenrechte und Verhinderung von Preisdumping verbindlich eingehalten werden. Das ist mit dem aktuellen EU-Mercosur-Vertrag auch mit den geplanten Zusatzverträgen nicht machbar und das Höfesterben hier und in den Mercosur-Ländern würde weitergehen.

Mit freundlicher Genehmigung von bauernstimme.de

Resistente Rüstungsunternehmen – das Rüstungsgeschäft wächst unbeirrt

RIB/DAKS - Mo, 06/12/2021 - 08:15

Die Inzidenzzahlen der Corona-Pandemie sind nicht die einzigen welche sich im laufe diesen Jahres kontinuierlich weiterentwickelt haben.

Während viele Wirtschaftszweige – wie Einzelhändler und Restaurants, Clubs oder Wars – unter der Pandemie leiden zeigen die aktuellen zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes das es auch Wirtschaftsbranchen gibt welche eine Pandemieresistenz aufweisen. Für die Pandemie-Resistenz der Rüstungsindustrie sehen die Stockholmer Friedensforscher von Sipri mehrere Gründe. Zum einen sind Rüstungsbeschaffungen langfristige Geschäfte – sie laufen oft über Jahrzehnte. Kurzfristige Entwicklungen oder Krisen spielen keine zentrale Rolle. Schon 2020 sah Sipri-Direktor „kaum einen Corona-Effekt bei bewaffneten Konflikten“, vorallem auch weil die welt auch während der Pandemie nicht weniger konfliktbeladen ist.

1,3 % haben die 100 weltgrößten Rüstungsfirmen ihre Umsätze 2020 gesteigert. Von der weiterhin hohen Nachfrage nach Waffen profitierten nicht zuletzt die mit mehr als fünfzig Prozent Weltmarktanteil dominierenden US-Rüstungsriesen. Zulegen konnten auch die chinesischen und die britischen. Rückgänge verzeichnete Frankreichs und Russlands Rüstungssektor. Die ersten fünf Plätze der Sipri-Rangliste belegen US-Firmen wie Lockheed-Martin, Raytheon oder Boeing. Doch in den Top Ten finden sich nun auch drei chinesische Konzerne: Norinco, Avic und CETC.

Die fünf größten Anbieter im Zeitraum 2016-20 – die Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, Deutschland und China – machten 76 Prozent des gesamten des Gesamtvolumens der Ausfuhren von Großwaffen. Seit 1950 haben die USA und Russland (bzw. die Sowjetunion vor 1992) stets die mit Abstand mit Abstand die größten Lieferanten. Im Zeitraum 2016-20, entfielen auf die US-Waffenexporte 37 Prozent des weltweiten Gesamtvolumens und waren 15 Prozent höher als in den Jahren 2011-15. Fast die Hälfte (47 Prozent) der US-Waffenexporte ging in den den Nahen Osten im Zeitraum 2016-20. Im Gegensatz dazu, gingen Russlands Waffenexporte um 22 Prozent, und sein Anteil am weltweiten Gesamtvolumen sank von 26 Prozent im Zeitraum 2011-15 auf 20 Prozent im Zeitraum 2016-20. Die Waffenexporte Frankreichs (Anstieg um 44 Prozent Prozent) und Deutschland (Anstieg um 21 Prozent) zwischen 2011-15 und 2016-20 zugenommen, während China einen Rückgang um 7,8 Prozent verzeichnete. Viele der 65 Staaten, die von SIPRI als Exporteure von Großwaffen im Zeitraum 2016-20 liefern nur geringe Mengen an Waffen.

Die 25 wichtigsten waffenliefernden Staaten machten 99 Prozent der gesamten weltweiten Exporte. Die Staaten in Nordamerika (d. h. Kanada und den USA) und Europa (einschließlich Russland) entfielen 86 Prozent aller Waffenexporte Ausfuhren. Die drei größten Lieferanten außerhalb Europas und Nordamerikas waren China (5,2 Prozent der gesamten Waffen), Israel (3,0 Prozent) und Süd Korea (2,7 Prozent)

Der Corona-General

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 06/12/2021 - 04:52
Ein General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Großmanöver führt künftig... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/12/06 NFoF webinar CET 18:00 (UTC 17:00) NATO’s Geopolitical Climate Policy

No to NATO - So, 05/12/2021 - 19:06
NATO´s Geopolitical Climate Policy NATO and politically close allies as EU are about to establish a joint geopolitical answer to the climate crisis by a comprehensive so called rule based world order with NATO as the security arm. NATO aims at becoming a global system administrator far beyond its original defence purpose. You are invited to a webinar Monday December 6 at CET 18:00 (UTC 17:00). Peter Wahl from the German Attac’s Scientific Council will introduce the subject at the … Continue reading →

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