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Nützliche Kriegsszenarien

German Foreign Policy - Mo, 29/11/2021 - 21:47

Aus "Sicherheitskreisen" lanciert

Was es mit dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine auf sich hat, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Klar ist, dass die Behauptung, Russland massiere dort bis zu 110.000 Soldaten, seit Ende Oktober von nicht näher bezeichneten US-"Sicherheitskreisen" lanciert wird.[1] Als Beleg wird unter anderem eine Satellitenaufnahme angeführt, die zahlreiche russische Militärfahrzeuge zeigt, etwa auch Kampfpanzer.[2] Sie soll aus Jelnja stammen; die Kleinstadt liegt in der Oblast Smolensk nahe der Grenze zu Belarus und ist von der Grenze zur Ukraine gut 250 Kilometer entfernt. Experten weisen auf die Tatsache hin, dass die russischen Streitkräfte noch nicht all ihre Einheiten, die seit dem Umsturz in der Ukraine und deren Hinwendung zur NATO im Jahr 2014 im Westen des Landes neu etabliert wurden, vollständig mit Personal und Gerät ausgestattet haben.[3] In Jelnja etwa ist, wie Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betont, seit 2015 die 144. Schützendivision stationiert, aber bis heute immer noch nicht komplettiert worden.[4] Die neu eingetroffenen Truppen könnten dazu dienen.

Defender Europe

Sollte es sich bei den etwa in Jelnja neu eingetroffenen Truppen tatsächlich um zusätzliche Soldaten handeln und nicht lediglich um die Auffüllung lange geplanter und bekannter Einheiten, dann wäre immer noch ungewiss, worauf ihre Stationierung im Detail zielt. In den vergangenen zwei Jahren haben die USA sowie zahlreiche Verbündete aus Europa mit den Defender Europe-Manövern den Aufmarsch in Richtung russische Grenze geprobt - zunächst im Nordosten (2020), dann im Südosten (2021) des Bündnisgebiets.[5] Russland muss die Aufmarschdrohung in der einen oder anderen Form beantworten. Jelnja liegt recht genau in der Mitte zwischen den beiden potenziellen Aufmarschregionen; dort stationierte Truppen können je nach Bedarf binnen kürzester Frist in beide entsandt werden. Selbst US-Experten weisen zudem darauf hin, dass es sich bei der Stationierung zusätzlicher Truppen um eine Reaktion auf stärkere US-Militäraktivitäten im Schwarzen Meer handeln kann.[6]

Kein Interesse an einem Angriff

Russische Außenpolitikexperten wiederum betonen, ein angeblich drohender russischer Angriff auf die Ukraine ergebe aus russischer Sicht wenig Sinn. So wären russische Truppen auf ukrainischem Territorium auch dann, wenn die westlichen Staaten nicht unmittelbar intervenieren sollten, wohl stetigen Angriffen ausgesetzt, schrieb in der vergangenen Woche Ivan Timofeev vom Russian International Affairs Council (RIAC).[7] Je nach Szenario würde es sich um Angriffe der ukrainischen Streitkräfte oder von Guerillakämpfern handeln; in beiden Fällen wäre fest davon auszugehen, dass sie vom Westen massiv aufgerüstet und unterstützt würden. Hinzu kommt laut Timofeev, dass Moskau im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer dramatischen Ausweitung der westlichen Sanktionen rechnen müsste; ob diese überstanden werden könnten, sei nicht klar. Nicht zuletzt setze die russische Regierung mit einem Überfall auf das Nachbarland ihren Ruf aufs Spiel und müsse eine umfassende diplomatische Isolation befürchten, urteilt Timofeev.

Moskaus "rote Linien"

Timofeev geht entsprechend davon aus, dass ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine keiner der beiden Seiten nutzt - dass aber die Drohung mit einem Krieg unter Umständen für alle Beteiligten Vorteile bringt. Moskau könnte damit demnach deutlich machen, dass es auf seinen "roten Linien" beharrt und es nicht zulassen wird, dass sie überschritten werden. Zu diesen "roten Linien" gehört laut Timofeev der Versuch der Ukraine, "eine militärische Lösung für das Donbass-Problem" herbeizuführen.[8] Befürchtungen, Kiew schmiede derlei Pläne, wurden verstärkt laut, nachdem die ukrainischen Streitkräfte am 26. Oktober erstmals eine aus der Türkei gelieferte Drohne des Modells Bayraktar TB2 in den Kämpfen im Donbass eingesetzt hatten. Der Einsatz läuft einer Vereinbarung vom Juli 2020 zuwider, die, um "den Waffenstillstand zu stärken", "ein Verbot des Einsatzes von Flugapparaten jeglicher Art" vorsieht.[9] Ende Oktober bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, Drohnen dürften im Kampfgebiet im Osten der Ukraine lediglich von der OSZE genutzt werden. Kritiker weisen darauf hin, dass türkische Bayraktar-Drohnen zuletzt in mehreren Waffengängen entscheidende Bedeutung erlangt haben.[10]

Die Aufrüstung der Ukraine

Vor allem aber nützt die Behauptung, Russland plane einen Überfall auf die Ukraine, laut Timofeev dem Westen: Sie ist geeignet, die Ausweitung der militärischen Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte und gegebenfalls auch die Nutzung ukrainischen Territoriums durch westliche Truppen zu legitimieren. Tatsächlich wird in der EU unter anderem über einen militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert; Großbritannien unterstützt die Aufrüstung der ukrainischen Marine; die Vereinigten Staaten ziehen die Ausweitung der Waffenlieferungen an die Streitkräfte des Landes in Betracht.[11] In Deutschland herrscht Uneinigkeit. Während Mitte November "Sicherheitskreise" mit der Einschätzung zitiert wurden, der russische Präsident Wladimir Putin suche "im Bereich des Militärischen keinen großen strategischen Konflikt" [12], behauptete am Wochenende der Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß: "Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus."[13] Ähnlich äußert SWP-Experte André Härtel: Er hält eine russische "Invasion" in der Ukraine für "möglich".[14]

"EU-Marinepräsenz im Schwarzen Meer"

Härtel fordert, "um Moskau von derlei Schritten abzuhalten", müsse sich der Westen "auf eine Eskalation einstellen" und neue "Sanktionen gegenüber Moskau und Minsk vorbereiten". Zudem gelte es militärische Schritte einzuleiten: So könne "die EU im Schwarzen Meer aktiv Präsenz zeigen" sowie "existierende bilaterale Militärhilfe in einer effektiven Ausbildungs- und Beratermission ... bündeln".[15] Weitere Schritte könnten beim Treffen der NATO-Außenminister beschlossen werden, das am morgigen Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga beginnt.

 

[1] Reinhard Lauterbach: Krieg der Halbwahrheiten. junge Welt 26.11.2021.

[2] Tim Lister: Satellite photos raise concerns of Russian military build-up near Ukraine. edition.cnn.com 04.11.2021.

[3] Andrew S. Bowen: Russian Troop Movements and Tensions Along the Ukrainian Border. Congressional Research Service Insight. Washington, 19.11.2021.

[4] Hintergrund: Wer will was? junge Welt 26.11.2021.

[5] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[6] Andrew S. Bowen: Russian Troop Movements and Tensions Along the Ukrainian Border. Congressional Research Service Insight. Washington, 19.11.2021.

[7], [8] Ivan Timofeev: War Between Russia and Ukraine: A Basic Scenario? russiancouncil.ru 25.11.2021.

[9] Roman Goncharenko: Diskussion um Kampfdrohneneinsatz in der Ostukraine. dw.com 01.11.2021.

[10] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

[11] Natasha Bertrand, Jim Sciutto, Katie Bo Lillis: US considering sending extra weaponry to Ukraine as fears mount over potential Russian invasion. edition.cnn.com 23.11.2021.

[12] Markus Wehner: Lukaschenko oder Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2021.

[13] Christoph B. Schiltz: "Können nicht annehmen, dass dies nur ein Bluff ist". welt.de 27.11.2021.

[14], [15] André Härtel: Russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze: Eine Invasion ist möglich. swp-berlin.org 26.11.2021.

Über eine Million Berliner*innen verlangen Enteignung der Wohnungskonzerne, Senat schützt Immo-Millionäre

ISW München - Mo, 29/11/2021 - 20:15
2018 | ekvidi, Flickr | CC BY-NC 2.0

Das Votum war eindeutig und ein Riesenerfolg: 56,4% der Wähler, über eine Million Menschen, stimmten für die Enteignung der Deutschen Wohnen & Co, nach Artikel 15 Grundgesetz; nur 39% waren dagegen. Einmalig in der Geschichte der BRD. Die hohe Zustimmung widerspiegelt, wie sehr das Problem der horrenden Mieten den Berliner*innen, wie auch anderen Großstädtern auf den Nägeln brennt, weil dadurch buchstäblich ihr schwer verdientes Geld verbrannt wird.

Die designierte Senatsführung juckt der Volkswille wenig. Entgegen dem Willen der LINKEN, die den Volksentscheid per Gesetz schnell durch- und umsetzen wollen, schiebt die Senatsmehrheit die Umsetzung auf die lange Bank: Eine Expertenkommission soll nach einem Jahr Vorschläge machen. Ein Gesetz soll „gegebenenfalls“ 2023 vorgelegt und dann diskutiert werden, die Sache soll planvoll vertagt werden. Die künftige Regierende Bürgermeisterin Giffey hatte bereits im Vorfeld erklärt, eine Enteignung sei mit ihr nicht zu machen. Sie erklärte das zur „roten Linie“, die sie nicht übertreten werde. Mit ihrer roten Linie streicht sie gewissermaßen den demokratischen Bürgerwillen und das Grundrecht der Menschen auf bezahlbaren Wohnraum durch.

Zudem betete sie mehrmals runter, dass durch Enteignung „keine einzige neue Wohnung entstehe“. Ihr Plagiat ist diesmal von den Wohnungskonzernen abgeschrieben und beweist nur, dass sie nichts von BWL und Wohnungswirtschaft versteht. Es ist erstens falsch und zweitens gar nicht das Ziel des Volksentscheids, neue Wohnungen zu schaffen, sondern die betreffenden Wohnungen bezahlbar zu machen und damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Über eine Million Menschen fordern die Überführung in „Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft“ (Art. 15 GG). Das bedeutet primär, dass in Berlin 240.000 Wohnungen, die in den Händen von Vonovia/Deutsche Wohnen und anderen Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen sind, aus der Markt- und Profitlogik herausgenommen werden, nicht mehr als Ware fungieren, mit der spekuliert, geschachert und Mietwucher getrieben werden kann. Eine Form der Gemeinwirtschaft im Wohnungswesen wären z.B. die Wohnungsgenossenschaften, die aufgrund ihres Gemeinnützigkeitsstatus gar keine Gewinne machen dürfen, dafür eine Reihe von Steuerprivilegien genießen.

Anders die zu enteignenden Wohnungskonzerne, wie Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Adler usw., deren primäres Ziel es ist, einen möglichst hohen Profit aus den Mietern herauszuschlagen. Und nicht zu wenig, wie der im DAX, dem deutschen Leitindex gelistete Vonovia-Konzern zeigt, aber auch der anderen börsennotierten Wohnungskonzerne.

Allein mit den Milliarden-Gewinnen von Vonovia könnte man sehr wohl Wohnungen bauen, jährlich Tausende, statt die von den Mietern eingetriebenen Gelder an die Aktionäre auszuschütten oder für Übernahmeschlachten zu verwenden. Frau Giffey muß Farbe bekennen, was ihr wichtiger ist.

Die Deutsche Wohnen – Slogan: „Für Menschen“ – fuhr im Corona-Jahr 2020 einen Nettogewinn (nach Steuern) von 1,543 Milliarden Euro ein. Vonovia – „Slogan: Wohnen innovativ denken“ – im gleichen Jahr 3,340 Milliarden – ein Plus von 158%. Zusammen also 4,883 Milliarden Euro. Mit dem Geld könnte man im Mietwohnungsbau rund gut 25.000 neue Wohnungen schaffen (Geschoss-Wohnung mit 70 qm).

Jeder Miethaushalt zahlt im Durchschnitt 190 Euro Dividende an die Aktionäre

Was aber machen die Immobilienkonzerne mit den Milliarden-Profiten? Einen Teil schütten sie an die Shareholder aus – Menschen oder Fonds, die „das Geld für sich arbeiten lassen“. Deutsche Wohnen schüttete 23 Prozent des im Geschäftsjahr 2020 erzielten Gewinns im Jahr 2021 als Dividende an die Aktionäre aus. Pro Aktie um 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Vonovia beglückte die Aktionäre mit fast einer Milliarde (972 Millionen) Euro an Dividenden.

Rechnet man die Dividendenzahlungen direkt auf die einzelnen Mietverträge um, dann hat im Durchschnitt jede Mietpartei monatlich bei Deutsche Wohnen 190 Euro und bei Vonovia 195 Euro an die Aktionäre gezahlt. Andersherum: Würden keine Dividende bezahlt, könnte man die Mieten sofort um durchschnittlich 190 Euro senken.

Wer aber sind die Aktionäre? Die Shareholder sind größtenteils Institutionelle Anleger – Fonds, Versicherungen, Vermögensverwaltungsgesellschaften, allen voran der weltgrößte Multi-Millionärs-Vermögensverwalter BlackRock; er ist an den vier größten börsennotierten Wohnungskonzernen beteiligt, als größter oder zweitgrößter Einzelaktionär; an Vonovia 7,3%, Deutsche Wohnen 6,83%, LEG 9,4%, TAG 8,1%. Bei Vonovia beträgt der BlackRock-Anteil 8,9%; nur getoppt von der Norges Bank mit 6,3%, die den norwegischen Staatsfonds managt. Etwas absurd, dass die Mieter in Deutschland für die Rendite eines norwegischen Altersfonds blechen, der aus Öl- und Gasprofiten aufgebaut wurde.

Nur 8,6% der Vonovia-Aktien sind in Deutschland deponiert, 24,2% werden von britischen Shareholdern, 29,9% von US-amerikanischen gehalten, 31,1% weitere Kontinentaleuropäern, 6,2% vom Rest der Welt. Die Mieter sind so die Melkkühe, die Vermögende in aller Welt noch reicher machen.

Monopoly im Mietwohnungssektor

Was ein Grundrecht sein sollte, wird im Kapitalismus zur Ware: Vier Wände mit einem Dach darüber. Eine Ware, die sich aufgrund der Knappheit besonders gut verwerten und mit der sich hervorragend spekulieren lässt.

Privatwirtschaftliche Wohnungskonzerne sehen keinen Grund Wohnungen zu bauen, wenn sie diese billig kaufen können. Am liebsten im Zehntausender-Pack, indem sie kleinere Wohnungsunternehmen übernehmen oder ehemalige staatliche und städtische Wohnungsgesellschaften oder auch ehemalige Werkswohnungen einsammeln. Sie schaffen in der Tat keine neuen Wohnungen. Um sein unsoziales Image aufzupolieren, seinen parasitären Charakter zu kaschieren, hat Vonovia jetzt bekannt gegeben, dass man in Zukunft auch Wohnungen bauen werde. Augenwischerei! Es steht aber in den Sternen, wann diese Zukunft beginnt.

Die Vorliebe von Immo-Konzernen für die Übernahme oder Beteiligung an ganzen Wohnungskonzernen und -unternehmen, hat auch einen steuerlichen Grund. Beim Erwerb eines Hauses oder Wohnung wird Grunderwerbsteuer fällig, je nach Bundesland/Kommune zwischen 3,5 und 6,5%. Wer allerdings Immobilien nicht direkt kauft, sondern „nur“ Anteile an einem anderen Wohnungsunternehmen erwirbt, zahlt überhaupt keine Grunderwerbsteuer. Einzige Bedingung: Der Käufer darf nicht mehr als 95% der Anteile übernehmen.

Am aggressivsten expandiert der Vonovia-Konzern, der Weiße-Hai im Miet-Haifischbecken 2013, kurz vor dem Börsengang hatte Vonovia – damals noch als Deutsche Annington – 180.000 Wohnungen im Portefeuille. 2021, vor der Übernahme von Deutsche Wohnen, war dieser Bestand auf knapp 416.000 Einheiten angewachsen. Bereits 2016 wollte Vonovia die gesamte Deutsche Wohnen schlucken, was zunächst misslang. Auch ein zweiter Versuch scheiterte. Erst im dritten Anlauf klappte die Übernahme des ebenfalls im Dax notierten Konzerns, mit einem Bestand von 155.000 Wohnungen der zweitgrößte deutsche Wohnungskonzern. Vonovia hat bis Ende November 87% der Deutsche-Wohnen-Aktien eingesammelt. „Damit entsteht ein Immobilienriese mit rund 568.000 Wohnungen, die einen Verkehrswert von nunmehr 95,4 Milliarden Euro haben“. Es ist der mit Abstand größte Immobilien-Konzern Europas. In acht Jahren hat sich sein Wohnungs-Pool mehr als verdreifacht.

Vonovia streckt seine Fangarme immer stärker nach Europa aus: In Österreich erwarb der Konzern 22.153 Wohnungen, in Schweden 38.248, wo er inzwischen Marktführer ist.

Aktionärsstruktur Vonovia & Deutsche Wohnen nach der Übernahme Vonovia – größte Aktionäre BlackRock 7,3% Norges 6,3% Fidelity 3,3% DWS 3,2% APG 3,0% Streubesitz: 76,9% Vonovia-Zwischenmitteilung Q1 / 2021 Kennzahlen Vonovia Umsatz  4,4 Mrd. € Börsenwert 30,3 Mrd. € Nettoergebnis 3,3 Mrd. € Dividendenrendite 2,83 % Eigenkapitalrendite 15,21 %

Die Übernahme der Deutsche Wohnen kostet 17 – 19 Milliarden Euro; womit sich zugleich die Frage beantwortet, was Vonovia mit dem Teil des Gewinns macht, den der Konzern nicht als Dividende ausschüttet: 71 Prozent: weiter Wohnungen aufkaufen! Für die jetzige Großfusion reichen die angesammelten Gewinne nicht ganz, weshalb der Immobilienkonzern auf dem Kapitalmarkt acht Milliarden Euro einsammeln will. Kein Problem, hat man doch die Mieter als zuverlässige Melkkühe in Reserve.

So will das Vonovia-Management den Expansionskurs trotz Kreditaufnahme zur Finanzierung der Deutsche Wohnen Übernahme unvermindert fortsetzen. Als jetzt der angeschlagene – im S-Dax notierte Adler-Wohnungskonzern (Sitz: Luxemburg) – bekanntgab, dass er zum Schuldenabbau Tausende von Mietwohnungen verhökern will, war Vonovia sofort wieder zur Stelle. Etwa 1,5 Milliarden Euro sollen die 14.300 Wohnungen Adler einbringen. Es scheint aber so, dass im Haifischbecken der drittgrößte Wohnungskonzern LEG Immobilien (M-Dax) die Schnauze vorne hat und seinen Wohnungsbestand aufstocken kann. Vonovia scheint dagegen bei Adler auf´s Ganze zu gehen. Es hatte sich im Gegenzug für ein Darlehen an den Adler Großaktionär Aggregate eine Option zum Kauf von 13,3 Prozent an Adler gesichert. Sollte Aggregate das Geld nicht zurückzahlen können, erhielte Vonovia sogar dessen gesamtes Aktienpaket von 26,6%.

Zur Imagepflege und als Baldriantropfen für die Öffentlichkeit machte Vonovia (damals noch mit Deutsche Wohnen) eine Reihe von Vorschlägen: 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten in der Hauptstadt sollen für 2,46 Milliarden Euro an das Land Berlin verkauft werden. Außerdem gibt es konkrete Zusagen für die Mietentwicklung: Sie sollen in den nächsten drei Jahren jeweils nur um jeweils ein Prozent steigen, in den beiden folgenden Jahren nicht stärker als die Inflationsrate. Nach energetischen Sanierungen verpflichten sich die Unternehmen, die Miete nur um 2 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen – erlaubt sind drei Euro. Zudem sollen in einem noch nicht näher definierten Zeitraum, also am Sankt Nimmerleinstag, 13.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Diese Blendgranaten sollen davon ablenken, dass aus den Mietern nach wie vor „Soviel herausgeholt (werde), wie gerade noch möglich ist“, wie es der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten formulierte. „Und nach Möglichkeit noch etwas mehr“.

Börsennotierte Wohnungskonzerne nach Wohnungsbestand

Quelle: Statista, HB, Stand 31.12.2020; bei Vonovia Nov. 2021

Ziel des Volksentscheids: Mietstopp und bezahlbarer Wohnraum

Die Wohnungskonzerne gestehen damit ein, dass sie bislang trotz horrender Profite „keine einzige neue Wohnung“ geschaffen haben. Sie schütteten die Milliardengewinne an die Aktionäre aus, kauften Tausende Wohnungen zu und haben bestenfalls Gebäude renoviert, die Wohnungen aufgemöbelt und luxussaniert und die bisherigen Mieter mit horrenden neuen Mietzinsen hinausgedrängt.

Ziel des Berliner Volksentscheids ist nicht primär neue Wohnungen zu bauen. Es geht vornehmlich darum in Berlin 240.000 Wohnungen aus der Mietpreis- und heiß laufenden Profitspirale herauszunehmen: überhöhte Mieten zu senken oder wie beim „Mietendeckel“ einzufrieren; also bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.

Das ist der Grund, weshalb über eine Million Berlinerinnen und Berliner die Eigentumsfrage mit der Enteignungsforderung beantwortet haben. Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Vonovia gesteht das Problem ein, zieht aber groteske Schlussfolgerungen daraus: „Der Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungs-Unternehmen in Berlin hat den Druck auf die politischen Entscheider noch mal verstärkt. Klar ist: Die Politik muss die Sorgen der Menschen, ob sie ihre Miete künftig noch bezahlen können, ernst nehmen und Lösungen erarbeiten. Eine Enteignung allergings ist kein geeigneter Weg, die Ursachen der Wohnungsnot zu beheben. Der Zusammenschluss von Vonovia und Deutscher Wohnen bietet eine Chance, die Herausforderungen besser zu meistern“ (HB, 26.1021). Das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Eine Konzentration von Wohnungen in der Verfügung eines Superkonzerns als Garantie für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum! Verarschen können sich die Mieter selbst.

Die Politik aber spielt auf Zeit, in der Hoffnung, dass das Anliegen von 56,4 Prozent der Berliner Bürger im Sand verläuft und in Vergessenheit gerät. Gut ein Jahr soll die „Expertenkommission“ Zeit bekommen, erste Vorschläge vorzulegen und die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids zu prüfen. Dabei ist die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit bereits von sieben Gutachten (darunter des Senats und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags) positiv bescheinigt worden. Die Enteignung ist rechtlich möglich und politisch gewollt. Der Bau- und Zivilrechtler Volkert Vorwerk sieht einen Eingriff des Gesetzgebers zur Sozialisierung von Wohnraum als möglich an, um bei ständig steigenden Mieten und angespanntem Wohnraumangebot einer „Verarmung von Mietern entgegenzuwirken“.

Ungeimpfte sollen als Sündenbock für die Versäumnisse der Politik herhalten

ISW München - Mo, 29/11/2021 - 20:03
2016 | DIE LINKE, Flickr | CC BY 2.0

Der Beginn der Corona-Pandemie liegt bald zwei Jahre zurück. Weltweit sind ihr mehrere Millionen Menschen zum Opfer gefallen. In Deutschland befinden wir uns mitten in der vierten Welle. „Impfen, impfen“, rufen Mediziner*innen und Politiker*innen aller Parteien (außer der AfD) auf. Da appellieren Massenmedien wie konservative und liberale Politiker*innen sogar an die „Solidarität“, die ansonsten in den Zeiten des Neoliberalismus normalerweise als verpönt gilt. Der Chef der Ständigen Impfkommision, Professor Thomas Mertens, spricht in diesem Zusammenhang von der „Volksgemeinschaft“.

Eine „Pandemie der Ungeimpften“, behaupten Politiker*innen aller Colleur entgegen der Wahrheit, denn Fakt ist zwar, dass es die Ungeimpften sind, die die Pandemie antreiben, Fakt ist aber auch, dass sich immer mehr Geimpfte infizieren, zum Teil schwer erkranken und das Virus weiter übertragen. Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass Unverständnis herrscht, wenn die Option einer Impfung nicht genutzt wird, ist dies doch eine einfache Möglichkeit, sich selbst vor einem schweren Verlauf und andere besser zu schützen.

Doch diese Kampagne gegen die Ungeimpften adressiert weder die Hotspots der Infektionsketten noch wird sie die Pandemie eindämmen. Aber sie lenkt ab vom eklatanten Regierungsversagen. Es waren nicht die Ungeimpften, die die kostenfreien Tests abgeschafft und die Impfzentren geschlossen haben, die mit der Abschaffung der Maskenpflicht bei Großveranstaltungen und in Schulen, der Zulassung von Karneval und vollen Fußballstadien sowie der Erzählung, mit der Impfung kehre die Normalität ein, alle Dämme zum Schutz vor dem Virus eingerissen haben. Das waren die Politiker*innen.

Bis heute gibt es kaum tragfähige Schutzkonzepte für Schulen. Bis in den Spätsommer zögerten die Landesregierungen mit der Anschaffung von Luftreinigern für Schulräume. Jetzt wird es bis in den Februar nächsten Jahres dauern, bis die Hersteller für die Schulen flächendeckend liefern können.

Es ist ein Skandal, dass nach nahezu zwei Jahren Pandemie weniger Krankenhäuser, noch weniger Pflegepersonal und tausende Intensivbetten weniger zur Verfügung stehen als zu Beginn der Pandemie. Ein Versäumnis der Politik. Klatschen reicht eben nicht, um die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen zu verbessern und das gesellschaftliche Ansehen dieser Berufe zu steigern.

Die Regierung wusste, dass die Infektionsdynamik der Delta-Variante im Herbst und Winter ein Problem werden würde – und ignorierte dennoch alle Warnungen der Wissenschaft. Die Politiker*innen haben es zu verantworten, dass die vierte Welle sich überhaupt aufbauen konnte.

Mit fortschreitender Pandemiedauer hat sich der Staat immer mehr aus der Verantwortung gezogen. Er hat den Pandemieschutz ganz im neoliberalen Sinne dem Einzelnen übertragen, macht die Ungeimpften zu Sündenböcken und agiert nun insbesondere mit ökonomischen Druckmitteln gegen Ungeimpfte. Anstatt über die gesellschaftlichen Bedingungen zu sprechen, um eine höhere Impfquoten zu erreichen, machen es sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten mit der 2G-Regel, einem Lockdown für Ungeimpfte und der Debatte über eine Impfpflicht leicht.

Die Gründe, warum sich Menschen bisher nicht haben impfen lassen, sind vielfältig. Befragungen zeigen, dass nur ein Teil überzeugte Impfgegner*innen sind. So kommt eine forsa-Umfrage zu dem Ergebnis: „Nur sehr wenige nicht Geimpfte geben jeweils an, dass sie Impfungen allgemein ablehnen oder dass sie generell Angst vor Impfungen haben.“ Neben dem Hin und Her der Politik haben auch die Korruptionsaffären von Politiker*innen mit Summen möglicherweise bis zu 34 Millionen Euro (!) als „Provision“ für die Vermittlung von Atemmasken nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Aussagen von Expert*innen und Politiker*innen zu erhöhen.

Die Europäische Union und die meisten ihrer Mitgliedsländer haben bisher ausschließlich auf „genetische“ Impfstoffe gesetzt – mRNA-Impfstoffe von BionTech/Pfizer und Moderna sowie die DNA-Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson&Johnson. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Medizin, dass diese Methode bei Massenimpfungen angewandt wird, und diese Neuheit hat zu vielen Befürchtungen über mögliche Nebenwirkungen und Spätfolgen geführt.

Bei einer Impfkampagne geht es nicht nur um die Wirksamkeit, sondern auch um die Einfachheit der Verabreichung und das Vertrauen in den Impfstoff, in die Herstellerfirma, … . Es war immer die Kombination von beidem, die das Erreichen des Ziels ermöglichte. In den 1960er Jahren, als es um die Bekämpfung der Kinderlähmung ging, war die einfache Verabreichung des von Albert Sabin entwickelten Schluckimpfstoffs ausschlaggebend für die Massenimpfung, obwohl eine sicherere Alternative, der von Jonas Salk entwickelte intramuskuläre Impfstoff, verfügbar war.

In der EU könnten demnächst erstmals Corona-Impfstoffe auf Grundlage einer traditionellen Methode wie bei Tetanus, Kinderlähmung oder Keuchhusten auf den Markt kommen: der US-Pharmakonzern Novavax beantragte für seinen Totimpfstoff gegen Covid-19 eine Marktzulassung in der Europäischen Union, wie die EU-Arzneimittelbehörde EMA am 10. November mitteilte. Neben Novavax prüft die EMA derzeit auch traditionelle Impfstoffe der Firmen Valneva (Frankreich/Österreich), Sanofi (Frankreich) und den Impfstoff CoronaVac der Firma SinoVac (China).

Die traditionellen Impfstoffe CoronaVac der chinesischen Firma Sinopharm, Bharat (Indien) und der kubanische Impfstoff Soberana haben ihre Wirksamkeit im Feld bereits unter Beweis gestellt. Eine Zulassung solcher Produkte könnte die Ängste von Impfverweigerern zerstreuen oder Auffrischungsimpfkampagnen unterstützen.

Jetzt ist zu hoffen, dass diese Impfstoffe von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zügig zugelassen werden und nicht weiter das Monopol für mRNA-Impfstoffe v.a. von BionTech/Pfizer verteidigt wird. Und dass es diesen Vakzinen nicht so geht wie dem von der Weltgesundheitsorganisation Anfang Juni zugelassenem und in 22 Ländern eingesetzten chinesischen CoronaVac, das die EMA seit dem 4. Mai 2021 prüft und prüft und prüft … Oder dem in 60 Ländern verimpften russischen Vakzin Sputnik V des Gamaleya Instituts, bei dem die Prüfung der EMA bereits am 4. März 2021 begonnen hat.

Immerhin sind jetzt ja auch „westliche“ Impfstoffe dabei. Allerdings hat die EU bereits eine Milliarde Dosen Impfstoffe von Pfizer und Moderna für 2022 gekauft, was einer Investition von rund zwanzig Milliarden Euro entspricht.

So kann man aus der Geschichte lernen

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 29/11/2021 - 06:06
Die Geschichte George F. Kennans, des berühmten US-amerikanischen Politologen, zeigt, dass Lernen aus der Geschichte möglich wäre. Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Bill Gates als Brandstifter, der jetzt das Löschen sponsert"

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 29/11/2021 - 05:07
Warum Milliardäre wie Bill und Melinda Gates die Probleme nicht lösen können, die sie mit verursacht haben. Von Linsey McGoey.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

PRO ASYL zum Koalitionsvertrag: Licht und Schatten im Inland, doch die Zukunft des Asylrechts entscheidet sich auf EU-Ebene

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 27/11/2021 - 05:41
Positiven Einigungen wie zum Familiennachzug, zum Bleiberecht und zur Abschaffung der Arbeitsverbote steht die weiter fortbestehende bis zu 18-monatige Isolierung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

DFG-VK zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Wenig Lichtblicke, viele Kritikpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 27/11/2021 - 05:41
Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Risse in Europas "digitaler Souveränität"

German Foreign Policy - Fr, 26/11/2021 - 22:52

US-Marktdominanz

Kernziel der Gaia-X-Initiative, die Ende Oktober 2019 in Berlin vorgestellt und am 4. Juni 2020 von Berlin und Paris offiziell gestartet wurde, ist es, die aktuelle Abhängigkeit von US-Konzernen bei den strategisch wichtigen Clouddiensten abzuschütteln. Diese Abhängigkeit wächst. So ist der Anteil europäischer Unternehmen am europäischen Cloudmarkt nach einer Untersuchung der Marktanalysefirma Synergy Research von rund 27 Prozent im Jahr 2017 auf weniger als 16 Prozent im zweiten Quartal 2021 zurückgegangen.[1] Der größte europäische Anbieter, die Deutsche Telekom, hält einen Marktanteil von gerade einmal zwei Prozent; die französischen Unternehmen OVHcloud und Orange sowie die deutsche SAP folgen mit jeweils noch geringeren Anteilen. Die drei US-Tech-Giganten Amazon, Microsoft und Google hingegen kontrollieren mit ihren Cloudablegern Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und Google Cloud den europäischen Markt mit einem Anteil von inzwischen 69 Prozent. Manche europäischen Anbieter hätten es immerhin geschafft, sich als "nationale Champions oder starke Nischenplayer" zu etablieren, urteilt ein Experte von Synergy Research; viel mehr sei für sie derzeit nicht drin: Eine Änderung der Marktdynamik sei gegenwärtig kaum vorstellbar.

US-Datenzugriff

Für die Bundesrepublik und die EU ist dies aus mehreren Gründen höchst unvorteilhaft. Zum einen sind vor allem Berlin und Paris nicht geneigt, US-Konzernen die Kontrolle über teils höchst sensible Daten zu überlassen; so sorgte bereits vor zwei Jahren die Tatsache für verärgerte Schlagzeilen, dass die Bundespolizei ihre Bodycamaufnahmen in der AWS-Cloud ablegt. Das ist trotz aller Beteuerungen der US-Konzerne, den Datenschutz zu wahren, keine Marginalie: Der am 23. März 2018 in den Vereinigten Staaten in Kraft getretene CLOUD Act - das Kürzel steht für Clarifying Lawful Overseas Use of Data - erlaubt es den US-Behörden unter bestimmten Umständen, auf Daten, die bei US-Unternehmen gespeichert sind, selbst dann zuzugreifen, wenn sich die Serverinfrastruktur im Ausland befindet.[2] Aus Sorge um ihre Firmengeheimnisse halten sich kleinere deutsche Unternehmen zuweilen immer noch bei der Nutzung von Cloudinfrastruktur zurück - und geraten technologisch in Rückstand. Es kommt hinzu, dass der europäischen Branche Milliardengeschäfte entgehen; das Volumen des europäischen Cloudmarkts ist seit 2017 auf das Vierfache gestiegen und erreichte allein im zweiten Quartal 2021 bereits einen Wert von 7,3 Milliarden Euro - mit weiterhin stark steigender Tendenz.[3]

Europäische Netzwerke als Alternative

Abhilfe schaffen soll Gaia-X. Nach dem offiziellen Startschuss am 4. Juni 2020 gründeten zunächst 22 Unternehmen und Institutionen aus Deutschland und Frankreich in Brüssel eine Association internationale sans but lucratif (AISBL) nach belgischem Recht, die vor allem die Finanzierung des Vorhabens sicherstellen soll; beteiligt waren unter anderem Bosch, die Deutsche Telekom, die Fraunhofer-Gesellschaft, SAP und Siemens sowie auf französischer Seite Atos, Orange, OVH, Safran und Scaleway.[4] Der Grundgedanke bestand darin, keine Parallelstruktur zu den US-Tech-Konzernen aufzubauen - das gilt als kaum möglich -, sondern stattdessen auf die Vernetzung einer großen Zahl unterschiedlichster Firmen nach gemeinsamen Standards zu setzen. Auf diese Weise sollten sämtliche benötigten Dienste zwar von verschiedenen Firmen angeboten, aber über Gaia-X zu einem "homogenen, nutzerfreundlichen System" verbunden werden, erläuterte der Beauftragte für die digitale Wirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Jarzombek.[5] Von der Fokussierung auf "technische Standards, Schnittstellen für den Datenaustausch" oder eine gemeinsame "Benutzeroberfläche" war die Rede.[6]

Bürokratisch, von Großkonzernen dominiert

Allerdings ist es schon früh zu Unstimmigkeiten gekommen. Erste Auseinandersetzungen entzündeten sich daran, dass sich Gaia-X für eine Beteiligung sowohl US-amerikanischer als auch chinesischer Konzerne offen gab. Wurde die Kooperation mit Huawei und Alibaba vor allem von transatlantisch orientierten Kreisen aus Politik und Medien scharf attackiert, so äußerten insbesondere Unternehmer Kritik an der Einbindung der US-Konkurrenz: "Speziell die Aufnahme der amerikanischen Hyperscaler" habe "zu einer Defokussierung geführt", urteilte etwa der Gründer des deutschen Cloud-Anbieters Nextcloud, Frank Karlitschek.[7] Öffentliche Aufmerksamkeit hat geweckt, dass im Dezember 2020 die US-Firma Palantir bekanntgab, "von Tag Eins an" an Gaia-X mitgewirkt zu haben. Palantir gilt als äußerst CIA-nah und tief in den digital-militärischen Komplex in den USA verwoben.[8] Seit Anfang des Jahres kamen mahnende Stimmen aus der Wirtschaft hinzu, Gaia-X müsse rasch Fortschritte machen: Stelle das Projekt nicht bis Mitte 2021 seinen Nutzen unter Beweis, werde es "irrelevant", hieß es [9]; es müsse rasch "liefern" - "binnen Monaten, nicht binnen Jahren" [10]. Darüber hinaus hieß es, bei Gaia-X entwickle sich schon jetzt eine überbordende Bürokratie; nicht zuletzt müsse man konstatieren, dass große "Konzerne die oberen Ebenen besetzen und kontrollieren", während kleine, aber in der Branche wichtige Start-ups ins Hintertreffen gerieten.[11]

"Enttäuscht von Gaia-X"

Zwar sind mittlerweile erste Teilvorhaben gestartet worden, darunter eines, das die großen Kfz-Konzerne per Cloud mit ihren Zulieferern vernetzen soll. An dem Projekt ("Catena-X") beteiligt sind BMW, Daimler, VW und SAP; eingebunden werden sollen unter anderem Bosch, Schaeffler und die Deutsche Telekom. Allerdings nehmen gleichzeitig die internen Differenzen zu. Vergangene Woche gab das französische Tech-Unternehmen Scaleway, ein Gründungsunternehmen von Gaia-X, seinen Ausstieg aus der Initiative bekannt: Diese sei von den US-Tech-Riesen mehr oder weniger gekapert und in ihrem Sinne "an den Rand gedrängt worden", hieß es zur Begründung.[12] Der Vorwurf wiegt umso schwerer, als sich schon im Juli 23 Cloudanbieter zu einem alternativen Projekt ("Euclidia") zusammengetan hatten. Zwar heißt es offiziell, Euclidia konkurriere nicht gegen Gaia-X; doch räumt Nextcloud-Gründer Karlitschek, der an Euclidia beteiligt ist, ein, es treffe zu, dass man "von den momentanen Entwicklungen bei Gaia-X eher enttäuscht" sei.[13] Berlin und Paris sind bemüht, die ersten Zerfallserscheinungen durch demonstratives Lob zu übertünchen: Gaia-X werde "unseren Weg zu digitaler Souveränität" bahnen, wird der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zitiert; sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire kündigt "das Europa der digitalen Unabhängigkeit" an.[14] Die reale Entwicklung entspricht derlei großen Tönen nicht.

 

[1] European Cloud Providers Double in Size but Lose Market Share. srgresearch.com 21.09.2021.

[2] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (I).

[3] European Cloud Providers Double in Size but Lose Market Share. srgresearch.com 21.09.2021.

[4] Stefan Krempl: EU-Cloud: Gaia-X macht formelle Fortschritte. heise.de 15.09.2020.

[5] Moritz Koch, Thomas Hanke, Christof Kerkmann: "Moonshot" Gaia-X - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur europäischen Cloud. handelsblatt.com 04.06.2020.

[6] S. dazu Die europäische Cloud.

[7] Teresa Stiens, Christof Kerkmann: Gaia-X-Gipfel in Mailand: Das Cloud-Projekt wird zum Problemfall. handelsblatt.com 18.11.2021.

[8] Stefan Krempl: Gaia-X: Big-Data-Firma Palantir aus den USA ist bei EU-Cloud vorn mit dabei. heise.de 19.12.2020.

[9] Till Hoppe, Christoph Kerkmann: Das Jahr der Entscheidung für das europäische Cloud-Projekt Gaia-X. handelsblatt.com 06.01.2021.

[10] Till Hoppe: Die Gaia-X-Gesellschaft muss schnell liefern - oder das Cloud-Projekt wird zerredet. handelsblatt.com 25.03.2021.

[11] Till Hoppe Christoph Kerkmann: Start-ups klagen über zu viel Bürokratie bei Gaia-X. handelsblatt.com 26.04.2021.

[12] Clothilde Goujard: Gaia-X CEO defends European cloud project after French provider slams door. politico.eu 19.11.2021.

[13] Teresa Stiens, Christof Kerkmann: Gaia-X-Gipfel in Mailand: Das Cloud-Projekt wird zum Problemfall. handelsblatt.com 18.11.2021.

[14] Clothilde Goujard: Gaia-X CEO defends European cloud project after French provider slams door. politico.eu 19.11.2021.

Upcycling Android ...

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Fr, 26/11/2021 - 18:02

dazu: https://www.upcyclingandroid.org

... auch mein Anliegen!

Entsprechend:
Fürs Fairphone 2 wurde soeben das nächste Android Upgrade für Anfang 2022 angekündigt - gut so, hab ich nicht mehr mit gerechnet.

Aber LinageOS ist eine feine und erwiesenermaßen langlebige Option!

nochmal: https://www.upcyclingandroid.org

Paul Jay über den Fall Assange: “Was hier stirbt, ist der Mut der Journalisten”

acTVism - Fr, 26/11/2021 - 16:06

In diesem Video kommentiert der unabhängige Journalist, Filmemacher und Gründer von theAnalysis.News Paul Jay den Fall Julian Assange.

Der Beitrag Paul Jay über den Fall Assange: “Was hier stirbt, ist der Mut der Journalisten” erschien zuerst auf acTVism Munich.

Der Elefant im Raum: Militarisierung & die Klimakrise

acTVism - Fr, 26/11/2021 - 12:56

In dieser Folge von Kenn Dich Aus interviewen wir Nick Buxton, einen Aktivisten und Forscher am Transnational Institute (TNI), zum Thema Militarisierung und Klimawandel.

Der Beitrag Der Elefant im Raum: Militarisierung & die Klimakrise erschien zuerst auf acTVism Munich.

Elektromobilität als rüstungsindustrielles Programm?

IMI Tübingen - Fr, 26/11/2021 - 12:39
Während bedingt durch die Fußball-Europameisterschaft 2021 täglich das Fußball- und Fernsehpublikum von VW und BMW in Werbespots davon überzeugt wurde, dass Autofahren Spaß macht und der „Way to Zero“ eben darin bestünde, sinnlos und alleine in sportlichen Elektro-Autos durch die (…)

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Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 26/11/2021 - 11:05
Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.

RIB/DAKS - Fr, 26/11/2021 - 10:55

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, DFG-VK Bundessprecher und Sprecher der Aktion Aufschrei. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“

Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt auf.
Jürgen Grässlin (RIB-Vorsitzender und Sprecher der Aktion Aufschrei): 0170/6113759, graesslin@dfg-vk.de 

 

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Berlin/Freiburg/Tübingen 24. November 2021

Das RüstungsInformationsBüro (RIB) ist Trägerorganisation der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Black Friday - BUND fordert Wirtschafsmodell ohne Wachstum

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 26/11/2021 - 10:39
Der Black Friday ist ein ganz schwarzer Tag für die Umwelt. Die mit ihm verbundenen Konsum- und Kaufanreize sind angesichts... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mehr Kalten Krieg wagen

German Foreign Policy - Do, 25/11/2021 - 21:30

"International handlungsfähiger werden"

Die künftige Bundesregierung wird die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD im Wesentlichen weiterführen. Dies geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hervor, der gestern öffentlich vorgestellt wurde. "Ein zentraler Pfeiler" der deutschen Außenpolitik bleibt demnach "die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA"; in Verbindung damit soll die NATO weiterhin "unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit" sein.[1] Zugleich strebt die künftige Bundesregierung jedoch ein größeres weltpolitisches Gewicht der EU an. "Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt", heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten." Man wolle perspektivisch "zu einer aktiven europäischen Außenpolitik" gelangen, teilte die künftige Außenministerin Annalena Baerbock gestern mit.[2]

Zur Konflikteskalation bereit

Um dies zu erreichen, wollen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum einen die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU straffen, zum anderen die Union aus äußeren Abhängigkeiten lösen, um sie für globale Machtkämpfe fit zu machen. So wollen sie in der EU "die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat" in Fragen der Außen- und Militärpolitik "durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen"; faktisch kann damit eine gewisse Zahl an Mitgliedstaaten auf eine außenpolitische Linie festgelegt werden, die ihrer Interessenlage widerspricht. Kleineren Mitgliedstaaten, die eine faktisch vollständige Entmachtung fürchten, stellt die neue Regierungskoalition in Aussicht, sie würden an der Entscheidungsfindung "angemessen" beteiligt werden. Was als "angemessen" gelten soll, wird nicht definiert. Zugleich heißt es, die EU solle "in wichtigen strategischen Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, weniger abhängig und verwundbar" sein; dazu seien "gemeinsame Beschaffung, Koordinierung der Produktion kritischer Güter sowie die Reduktion kritischer Importprodukte" notwendig. Damit solle die "eigene Handlungsfähigkeit im globalen Kontext" hergestellt werden. Faktisch geht es darum, dank reduzierter Abhängigkeiten bereit zu beliebiger Konflikteskalation zu sein.

Bewaffnete Drohnen und ein EU-Hauptquartier

In diesem Kontext kündigt die künftige Regierungskoalition die weitere Aufrüstung und die beschleunigte "Modernisierung der Infrastruktur" der Bundeswehr an. Konkret soll etwa "die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr" realisiert werden. Bewaffnete Drohnen sollen demnach auch "verstärkt in internationale Kontrollregime" einbezogen werden. Welche "Kontrollregime" konkret gemeint sind, bleibt unklar. Die Bundeswehr wird ihre Aufrüstung weiterhin im NATO-Rahmen vollziehen, zugleich aber auf eine EU-Streitmacht orientieren: SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen treten "für eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder ein" und wollen dafür "gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier schaffen". "Bei all diesen Schritten" müsse allerdings "die Interoperabilität und die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben", heißt es mit Blick darauf, dass die Hochrüstung der EU wohl längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die nukleare Teilhabe

Dabei bekennt sich die künftige Regierungskoalition auch dazu, an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und ihrem etwaigen Einsatz durch Militärjets der Bundeswehr festzuhalten. Man werde "ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen", das im Kriegsfall US-Atombomben aus Büchel (Eifel) zu ihrem Einsatzziel fliegen soll, und nicht nur "den Beschaffungs-", sondern auch den "Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands ... sachlich und gewissenhaft begleiten", heißt es im Koalitionsvertrag.

Gegen Russland, gegen China

Die Machtkämpfe gegen Russland und China sollen nach dem Willen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fortgesetzt und zumindest teilweise verschärft werden. Zu Russland heißt es zwar unverbindlich, "die deutsch-russischen Beziehungen" seien "tief und vielfältig"; man sei "zu einem konstruktiven Dialog bereit". Im Detail schreibt der Koalitionsvertrag jedoch die zentralen Konfliktpunkte fest. So heißt es mit Blick auf Belarus und die Ukraine, "die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos" wie auch die "völkerrechtswidrige[...] Annexion der Krim" müssten umgehend beendet werden; eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland hänge "von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab". Letztere kann jederzeit von Kiew sabotiert werden. Gegenüber China kündigt die künftige Regierungskoalition zwar an, "wo immer möglich" die "Kooperation" zu suchen; das hält die Tür für das Chinageschäft einer starken Fraktion der deutschen Industrie offen. Gleichzeitig heißt es jedoch, man werde nicht nur "Chinas Menschenrechtsverletzungen" weiterhin "thematisieren", "besonders in Xinjiang", sondern auch "die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen" unterstützen. Damit schließt sich die künftige Regierungskoalition einer US-Kampagne gegen die UN-Resolution 2758 an (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Die rot-grün-gelbe Abschiebeoffensive

Nicht zuletzt kündigt der Koalitionsvertrag Kontinuität im Streit um die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten und harte Maßnahmen in der Flüchtlingsabwehr an. Zu den Impfstoffen heißt es, man unterstütze "freiwillige Produktionspartnerschaften"; das ist die Linie der scheidenden Bundesregierung, die die zeitweilige Aussetzung der Patente verhindert hat. Zur Flüchtlingsthematik heißt es: "Wir werden irreguläre Migration reduzieren". So wollen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen "eine Rückführungsoffensive" starten; zudem soll "der Bund ... die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen". Es soll geprüft werden, ob die Bearbeitung von Asylanträgen "in Ausnahmefällen ... in Drittstaaten möglich ist". Die neue Koalition will schließlich "Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten ... zur Verfahrensbeschleunigung priorisier[en]". Das ermöglicht es, Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden, schneller abzuschieben.

 

[1] Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP).

[2] Volker Petersen, Hubertus Volmer: Das hat sich die Ampel vorgenommen. n-tv.de 24.11.2021.

[3] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

Franz Alt: Klimaneutrale oder klimapositive Wirtschaft?

Lebenshaus-Newsletter - Do, 25/11/2021 - 21:18
Alle Welt redet von Klimaneutralität - auch die Fridays for Future-Bewegung. Die EU will bis 2050 klimaneutral werden, China bis... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz

Lebenshaus-Newsletter - Do, 25/11/2021 - 20:54
Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Manöver als Brandbeschleuniger

IMI Tübingen - Do, 25/11/2021 - 13:53
Zum inzwischen 25. Mal fand am Samstag, den 20. November 2021, der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. Pandemiebedingt auf mehreren Ebenen – in Präsenz, im Radiolivestream und im Internet – beschäftigten sich dabei durchgängig über 150 Interessierte mit dem (…)

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Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt

IMI Tübingen - Do, 25/11/2021 - 13:40
Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg abgeräumt, von der (…)

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