SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Declaration of the 4th International Congress against MilitaryBases and War

No to NATO - So, 27/09/2020 - 14:42
Declaration of the 4th International Congress against MilitaryBases and War, organized by the campaign Stop Air Base Ramstein, with the support of the No to NATO-No toWar network and the International Peace Bureau on 25.09.2020, held both in-person (Berlin) and online (worldwide) as a hybrid event due to Corona. Resistance is the imperative and the challenge! We call on the resistance against the approximately 1,000   military bases in the world to come together and fortify. Our solidarity is especially directed … Continue reading →

Stopp Air Base Ramstein 2020 – Abendveranstaltung

No to NATO - So, 27/09/2020 - 13:56
Stopp Air Base Ramstein 2020   weltnetz präsentiert die Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne mit Gabriele Krone-Schmalz, Ekkehard Sieker, Dirk Pohlmann und Andrej Hunko. (https://weltnetz.tv/video/2405-stopp-air-base-ramstein-2020)   Die alljährliche Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne findet in diesem außergewöhnlichen Jahr online auf weltnet.tv statt. Auch dieses Jahr referieren prominente Rednerinnen und Redner über friedenspolitische Themen.

2020/10/01 internationalThe International Day of Action on AFRICOM

No to NATO - So, 27/09/2020 - 13:22
https://blackallianceforpeace.com/dayofactiononafricom Learn about the International Day of Action on AFRICOM. Find out how organizations can sign on to endorse (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdShQo6vjGx1tN0cTgI1abUXDkUIplZ11iAhiG6mXswSpyX6Q/viewform) the day. Download (https://blackallianceforpeace.com/dayofactiononafricom) social media graphics to spread the word. RSVP + share the Facebook event page(https://www.facebook.com/events/336199541155612).

Protestkundgebung in Gammertingen zum "Tag des Flüchtlings" und zum "Internationalen Tag der Gewaltfreiheit" am 2. Oktober

Lebenshaus-Newsletter - So, 27/09/2020 - 11:51
Wir laden herzlich zur Teilnahme an unserer Kundgebung am "Tag des Flüchtlings" 2020 und am "Internationalen Tag der Gewaltfreiheit" ein,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Landesfinanzminister einig: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch betätigen

Lebenshaus-Newsletter - So, 27/09/2020 - 08:48
ie Landesfinanzminister haben sich am 24.09.2020 im Bundesrats-Finanzausschuss auf ein Klarstellung im Gemeinnützigkeitsrecht geeinigt.  Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Meeresspiegelanstieg: Stabilitäts-Check der Antarktis offenbart enorme Risiken

Lebenshaus-Newsletter - So, 27/09/2020 - 05:52
Je wärmer es wird, desto rascher verliert die Antarktis an Eis - und viel davon wohl für immer. Die Folgen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Impressionen Roland-Vogt-Friedenspreisverleihung

No to NATO - Sa, 26/09/2020 - 23:27
Am 12.09.2020 in hat die Kampagne Stopp Air Base Ramstein in Kaiserslautern gemeinsam mit der FAmilie Vogt und der Pfälzer Initiative “Entrüstet Euch” den Roland-Vogt Friedenspreis an Connie Schmidt inder Augusta-Kirche in Kaiserslautern verliehen    

Drewermanns Antikriegstags-Rede 2020

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 26/09/2020 - 16:13
Der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock e.V." erinnert mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock-Senne jedes Jahr an die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

BIFA-Treff ...

BIFA München - Sa, 26/09/2020 - 15:34
, Frauenlobstr. 24 Rgb. Mit., 7. Okt. 20, 19:30 Uhr - , 21:30 Uhr

Einladung zum BIFA-Treff
am Mittwoch, 7. Oktober 2020

es kann sein, dass wir es diesmal "geteilt" durchführen - ein "Präsenzteil" im Friedensbüro und ein- oder mehrere "Remote" per Jitsi-Video ..

wir werden sehen,
mehr demnächst ...

Lage Friedensbüro (roter Marker)
In der Regel monatliches Treffen. Wir verschicken auch Rundmails - Bei Interesse E-Mail oder Kontaktformular benutzen! Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA Ort:  Virtuell + Friedensbüro

Versagen mit System

BIFA München - Sa, 26/09/2020 - 15:00
Don., 3. Sep. 20 Uhr &nbsp - Mit., 30. Sep. 20 Uhr &nbsp

Ausstellung im EWH München

nur noch bis Mittwoch 30.9. (leider verspätet angkündigt)
https://www.einewelthaus.de/events/versagen-mit-system/

Die Ausstellung befasst sich mit der Geschichte und dem Wirken des deutschen Verfassungsschutzes. Sie liefert Hintergrundinformationen zu seiner Entstehung und äußert Kritik an seiner Theorie und Praxis.
Eine Ausstellung des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) des Engagierte Wissenschaft e.V. in Leipzig und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V.
...
Als Organisator*in dieser Ausstellung will Ende Gelände München aufklären über die Zusammenhänge und Hintergründe der Einstufung einiger Ortsgruppen des Aktionsbündnis Ende Gelände als „linksextremistisch“.

(da können wir von der BIFA - seit 1976 aktiv - leider allzu gut mitreden ...)

Veranstalter:  Ende Gelände München & EWH Ort:  EineWeltHaus, großer Saal EG

Statement zum „Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke“

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Sa, 26/09/2020 - 10:12

Wir unterstützen als Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ den „Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke (PdL)“ Die Forderungen nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO, der Auflösung der NATO und der sofortigen Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören zu den Eckpfeilern linker Friedenspolitik in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Der zunehmend offensiv formulierte Wunsch unter anderem der PdL-Parteivorsitzenden, in eine rot-rot-grüne Bundesregierung einzutreten, ist mit diesen Forderungen aber nicht kompatibel. Mitglieder der Bundestagsfraktion haben zudem schon jetzt klar gemacht, dass sie Bundeswehreinsätze tolerabel finden. Ein Aufruf, der diese Position kritisiert, ist daher im Jahr vor der Bundestagswahl zwingend geboten. Wir möchten den InitiatorInnen daher ausdrücklich für ihre Initiative und dafür danken, dass sie sich für eine klare Friedens- und Antikriegspolitik stark machen.

Gleich wie die Organisationen und Einzelpersonen, die in unserem Bündnis organisiert sind, die Linkspartei und ihren Kurs bewerten, sind wir uns darin einig, dass es eine fatale Entwicklung wäre, wenn die PdL auf eine offene Unterstützung der NATO und der Bundeswehreinsätze einschwenkte. Sie wird, ob uns das gefällt oder nicht, von der Öffentlichkeit als parlamentarische Vertreterin der Linken in Deutschland wahrgenommen. Es ist daher ein Rückschritt in den Klassenauseinandersetzungen, wenn diese Partei signalisiert, dass militärische Mittel zur Durchsetzung der ökonomischen und machtpolitischen Interessen der herrschenden Klasse Deutschlands tragbar sind. Insofern sind Äußerungen, wie sie jüngst der Co-Chef der PdL-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch gemacht hat, die eine Akzeptanz der NATO und von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Angebot für ein rot-rot-grüne Regierungsbündnis auf Bundesebene anzeigen, grundsätzlich zurückzuweisen.

Allerdings wollen wir sowohl gegenüber den Linksparteimitgliedern als auch den Aktiven der Friedensbewegung zum Ausdruck bringen, dass weder die Programmatik der Partei Die Linke noch die reale Praxis insbesondere ihrer führenden Funktionäre friedenspolitisch konsequent ist. Seit Jahren gibt es in der Partei und ihren Vorfeldorganisationen eine Auseinandersetzung um die Begriffe Auslands- und Kriegs- bzw. Kampfeinsätze. Hinter diesem Streit um Termini stehen unterschiedliche Konzepte, was man will und wie weit man bereit ist, Zugeständnisse an die bewaffnete Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus zu machen. Dazu sei gesagt, dass auch die jetzige Bundesregierung das Militär ins Ausland schickt, aber nicht immer von Kampf- oder Kriegseinsätzen spricht.

Wichtiger als die Wortklauberei ist aber, dass die PdL seit ihrer relativ einheitlichen Ablehnung des Afghanistaneinsatzes (einem der Gründungspfeiler der Partei) in zentralen außenpolitischen Konflikten keineswegs als konsequent friedenspolitische Kraft gegen den Hauptfeind im eigenen Land aufgetreten ist. Syrien, Ukraine, Russland, Venezuela – immer wenn es hart auf hart gekommen ist, haben führende Repräsentanten der Partei Positionen vertreten, die sich bestenfalls in Nuancen von denen der Grünen oder SPD unterschieden haben. Bartschs rezente Äußerungen sind dafür nur ein Beispiel. Auf dem Feld des Nahostkonflikts stehen der Apparat der Partei und die Bundestagsfraktion trotz des aufrechten Engagements Einzelner de facto hinter der außenpolitischen Staatsräson Deutschlands, so wie es Gregor Gysi vor mehr als zehn Jahren als Ziel formuliert hat. Der internationalen Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser und der israelischen wie jüdischen Linken gegen die Besatzungspolitik Israels haben sie damit den Rücken gekehrt.

Dass außerdem bereits bei so mancher Abstimmung über UN-Einsätze schon mal nicht „konsequent friedenspolitisch“ votiert wurde, man die Europäische Union vor EU-Wahlen vor der Kritik als „neoliberale, militaristisch und undemokratische Macht“ in Schutz nahm und man auf Landesebene zwecks Koalitionserhalt schon nahezu alles ignoriert hat, was angeblich zum „Markenkern“ (Henning-Wellsow) der Linkspartei gehört (AfD-Vertreter wählen, Koalition mit der CDU, Braunkohlebergbau, Schuldenbremse, Privatisierungen, Stellenabbau, Polizeieinsätze gegen linke Projekte, Akzeptanz des Verfassungsschutz, Abschiebungen usw. usf.) – alles das deutet schon lange darauf hin, dass die Linkspartei nicht klar gegen die Kriege von deutschen Boden nach 1945 und gegen die NATO-Bindung Stellung beziehen wird, wenn dafür eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu haben ist.

Diejenigen, die in der PdL, ihren Vorfeldorganisationen und in der Friedens- und Antikriegsbewegung aufrichtig dafür kämpfen, dass die imperialistische Außen- und Militärpolitik Deutschlands ebenso beendet wird wie der NATO-Terrorismus auf dem gesamten Globus, haben unsere volle Unterstützung und Solidarität. Deshalb unterzeichnen wir auch den oben genannten Aufruf. Gleichwohl halten wir eine schonungslose Analyse der Linkspartei, ihrer gesellschaftlichen Funktion, ihrer Entwicklung und insbesondere auch ihrer Position in der Friedensfrage für unerlässlich. Dabei geht es uns aber in erster Linie um die Zukunft der Friedens- und Antikriegsbewegung. Wir sollten auf einen „zweiten Kosovokrieg“ vorbereitet sein, falls ihn die PdL ermöglicht.

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“
Hamburg, September 2020

Ein Pakt der Entrechtung

German Foreign Policy - Fr, 25/09/2020 - 22:14

Vorbild Ungarn

Zentrale Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts ("New Pact on Migration and Asylum") entsprechen weitgehend einem Konzept, das Ungarn mit seinen "Transitlagern" verwirklicht hatte. Flüchtlinge, die aus Serbien kamen und in Ungarn Asyl beantragen wollten, mussten sich an den Grenzübergängen in Röszke oder in Tompa melden und wurden dort bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Lagern interniert. Dies konnte Monate dauern. Gegen den Vorwurf, man inhaftiere damit unschuldige Menschen, wandte die ungarische Regierung ein, es stehe den Flüchtlingen jederzeit frei, zurück nach Serbien zu gehen; dieses sei, weil dort keinerlei Verfolgung drohe, ein "sicherer Drittstaat". Die "Transitlager" sind nicht nur in Deutschland und anderen Staaten der EU scharf kritisiert worden; im Frühjahr hat zudem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Budapests Praktiken als eindeutig illegal eingestuft. Die Flüchtlinge würden in den Lagern ihrer Freiheit beraubt, urteilte der EuGH; das sei nicht zulässig. Zwar dürfe ein Staat sie zwingen, eine Zeitlang die Grenzregion nicht zu verlassen; doch dürfe das nur für maximal vier Wochen geschehen.[1] Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte daraufhin an, seine Regierung werde die "Transitlager" schließen.

"Kein rechtsstaatliches Verfahren"

Der neue EU-Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgelegt hat, sieht vor, Flüchtlinge, die aus Ländern mit einer niedrigen Asyl-Anerkennungsquote kommen - weniger als 20 Prozent -, einem beschleunigten Grenzverfahren zu unterziehen. Solange das Verfahren noch andauert, gelten die Flüchtlinge als nicht eingereist; sie dürfen sich im Land nicht frei bewegen und werden in einer Transitzone bzw. einem Transitlager interniert. Laut den Plänen der EU-Kommission darf das Verfahren bis zu zwölf Wochen dauern; damit werden Asylsuchende dreimal so lange inhaftiert, wie es dem EuGH zufolge rechtlich zulässig wäre. Wird ihr Asylantrag abgelehnt, folgt ein Rückführungsgrenzverfahren von erneut bis zu zwölf Wochen Dauer. Wer aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist - die Türkei gilt als ein solcher -, hat keine Chance auf Asyl in der EU.[2] Die Parallelen zum ungarischen Modell liegen auf der Hand. Hinzu kommt, dass Flüchtlinge in den künftigen Transitlagern der EU kaum oder gar nicht Zugang zu juristischer Unterstützung haben; zudem ist, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl festhält, "nur eine Instanz bei Klageverfahren in Grenzverfahren vorgesehen", und die Klage gegen eine Ablehnung soll "keine automatische aufschiebende Wirkung haben".[3] Es fehle "jede Möglichkeit für geordnete, rechtsstaatliche Verfahren", resümiert ein Mitarbeiter der Kindernothilfe.[4]

Europäische Standards

EU-Lager, in denen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen interniert werden sollen, sind kein Zukunftsprojekt, sondern bereits im Bau. Das erste entsteht derzeit auf der Insel Samos südwestlich der türkischen Hafenstadt İzmir. In dem Lager sollen insgesamt 2.100 Flüchtlinge untergebracht werden, 900 von ihnen in einem geschlossenen Bereich, wie unter Bezug auf Unterlagen aus dem griechischen Migrationsministerium berichtet wird. Auch die Bewegungsfreiheit derjenigen, die außerhalb des geschlossenen Bereichs leben sollen, wird offenbar eingeschränkt; so sollen die Tore, die nur mit Chiparmbändern passiert werden können, nachts geschlossen bleiben. Die Anlage erinnere klar an eine "Haftanstalt", wird ein Mitarbeiter von Médecins Sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) zitiert.[5] Mit Blick darauf, dass sie fünf Kilometer vom nächsten Ort entfernt ist, spricht der MSF-Mitarbeiter von offenkundiger "Segregation". Unklar sei zudem, ob MSF und andere Nichtregierungsorganisationen in dem Lager überhaupt tätig werden dürften. Für den Bau dieses und anderer Lager ("Multi Purpose Reception and Identification Centres", RIC) stellt die EU rund 130 Millionen Euro bereit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch bekräftigt, dass auch auf Lesbos ein RIC errichtet werden soll. Die Einrichtung werde, hieß es, "europäischen Standards" entsprechen.[6]

"Teuflisch"

Von der Leyens neuer EU-Migrationspakt, der auch sogenannte Abschiebepatenschaften umfasst - Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen stattdessen abgewiesene Asylsuchende aus der EU abtransportieren -, wird weithin scharf kritisiert. So urteilt etwa die liberale niederländische Europaabgeordnete Sophie in 't Veld (D66): "Die äußerste Rechte hat die EU-Migrationspolitik gekapert."[7] "Das Jahr 2020", konstatiert Pro Asyl, müsse ohnehin "als weiterer Tiefpunkt in der europäischen Geschichte" bezüglich der "Einhaltung von Menschenrechten und des Flüchtlingsschutzes gesehen werden": "Schüsse an der griechisch-türkischen Grenze; die zeitweise Aussetzung des Asylrechts in Griechenland; gewalttätige Push-Backs auf der Balkanroute; Flüchtlingsboote, die von der griechischen Küstenwache zurück in türkische Gewässer gezerrt werden" - und zuletzt habe die EU nach dem Brand des Lagers Moria auch noch die Aufnahme von 12.000 obdachlosen Flüchtlingen verweigert.[8] Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhard urteilt, die EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin verrate "die Menschenrechte von Schutzsuchenden": "Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung."[9]

Die Fluchtverursacher

Unterdessen schaffen die westlichen Mächte, deren Kriege einen Großteil der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aus ihren Herkunftsstaaten vertrieben haben (german-foreign-policy.com berichtete [10]), die nächste Fluchtursache - in Syrien. Das ohnehin kriegszerstörte Land wird zur Zeit nicht nur von der Covid-19-Pandemie hart getroffen; es ist zusätzlich neuen US-Sanktionen ausgesetzt, die, wie der Leiter von Caritas International, Oliver Müller, berichtet, zu einer weiteren Verknappung von Lebensmitteln führen.[11] Schon jetzt lebten - auch wegen bereits bestehender westlicher Sanktionen - annähernd vier Fünftel der im Land verbliebenen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze; elf Millionen Syrer seien sogar von humanitärer Hilfe abhängig. Die jüngst neu verhängten US-Sanktionen erschwerten die Versorgung der Menschen zusätzlich, unter anderem, weil Banken aus Angst vor US-Repressalien Überweisungen nach Syrien verweigerten. Dies gefährde zum Beispiel die Bezahlung einheimischer Mitarbeiter von Hilfswerken wie der Caritas. "Unsere Leiden haben viel mit den Sanktionen zu tun", bestätigt ein Franziskanerpater aus Aleppo; die Lage in der nordsyrischen Stadt sei inzwischen "schlimmer als während der Belagerung".[12] Hält der Westen an der Sanktionspolitik fest, kann eine erneute Massenflucht aus Syrien nicht ausgeschlossen werden - aus blankem Hunger.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne EU - eine "Werteunion"?

 

[1] Marlene Grunert, Stephan Löwenstein: Neue Hürden für die Asylreform. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.05.2020.

[2], [3] Grenzverfahren unter Haftbedingungen - die Zukunft des Europäischen Asylsystems? proasyl.de 23.09.2020.

[4] Kindernothilfe: EU-Migrationspakt muss Kindswohl stärker beachten. evangelisch.de 24.09.2020.

[5] Ann Esswein: Mit der Geduld am Ende - Die Flüchtlingssituation auf Samos. dw.com 23.09.2020.

[6] Marion MacGregor: EU to help build new Lesbos camp. infomigrants.net 24.09.2020.

[7] Jennifer Rankin: EU's migration proposals draw anger on left and leave questions unanswered. theguardian.com 23.09.2020.

[8] Grenzverfahren unter Haftbedingungen - die Zukunft des Europäischen Asylsystems? proasyl.de 23.09.2020.

[9] Teuflischer Pakt der Entrechtung - Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum. proasyl.de 23.09.2020. S. auch Die griechische Blaupause und Europas Schild.

[10] S. dazu Die Fluchtverursacher.

[11] Was hilft der syrischen Bevölkerung? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.09.2020.

[12] Syrien: Lage in Aleppo ist "schlimmer als während der Belagerung". vaticannews.va 23.09.2020.

NATO Poisons Fish in Germany

No to NATO - Fr, 25/09/2020 - 13:36
I have documented the use of toxic fire-fighting foam at more than a dozen NATO bases in Germany and I’ve analyzed the levels of one poison in particular – PFOS – in the rivers near these bases and in the fish caught near these bases.  NATO allows the toxic chemicals to contaminate groundwater and surface water. PFOS never breaks down, so it likely will sicken people forever.   NATO Poisons Fish in Germany https://www.militarypoisons.org/nato-poisons-fish.html   Pat Elder www.militarypoisons.org 

Suche nach Atommüll-Lager: Überraschungen auf der Landkarte möglich

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 25/09/2020 - 05:21
Zu der für Montag geplanten Veröffentlichung einer ersten amtlichen Landkarte für die Suche nach einem Atommüll-Lager erklärt Jochen Stay, Sprecher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

75 Jahre Vereinte Nationen: Unzulänglich, aber unverzichtbar

Lebenshaus-Newsletter - Do, 24/09/2020 - 22:05
Die Vereinten Nationen werden 75 und müssen reformiert werden. Dennoch sollten ihre Leistungen nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Kommentar von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bundeswehroperationen im Weltraum

German Foreign Policy - Do, 24/09/2020 - 20:17

Das Weltraumlagezentrum

Andocken kann die Bundeswehr beim Aufbau ihres neuen Air and Space Operations Centre (ASOC) in Uedem an ihr bereits bestehendes Weltraumlagezentrum (übliches Bundeswehrkürzel: WRLageZ). Dieses ist 2009 in Uedem aufgestellt worden; es wird von der Luftwaffe gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) betrieben. Zentrale Aufgabe des WRLageZ ist zunächst, wie es der Name sagt, Lagebilder aus dem Weltraum zu erstellen, um die Voraussetzungen für den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur im All zu schaffen. Bei dieser handelt es sich um zivile wie auch um militärische deutsche Satelliten. Konkret befasst sich das WRLageZ nicht zuletzt mit der Gefährdung dieser Satelliten durch im All unkontrolliert, teilweise mit höchster Geschwindigkeit umherfliegenden Weltraumschrott - etwa Trümmer zerstörter Satelliten - oder durch Sonnenstürme. Darüber hinaus berechnet die Einrichtung die Flugbahn von Objekten, die aus dem All in die Erdatmosphäre eintreten und, sofern sie nicht verglühen, beim Aufprall auf der Erdoberfläche zerstörende Wirkung entfalten können.[1]

Unabhängig von den USA

Bereits seit Jahren ist die Luftwaffe bemüht, für das Weltraumlagezentrum Unabhängigkeit von Staaten außerhalb der EU zu erreichen. Dies zielt vor allem auf die USA. Noch ist das WRLageZ unter anderem auf Weltraumlagedaten angewiesen, die es aus den Vereinigten Staaten erhält; dabei hat es allerdings lediglich Zugriff auf eine Auswahl: Daten etwa über den Aufenthaltsort von US-Militär- und Geheimdienstsatelliten oder deren Bruchstücke behält Washington für sich.[2] Aktuell wird die Inbetriebnahme eines neuen, hochmodernen Weltraumüberwachungsradars durch das WRLageZ vorbereitet. Das System firmiert unter dem Kürzel GESTRA (German Experimental Space Surveillance and Tracking) und ist im Auftrag des DLR vom Fraunhofer Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) in Wachtberg bei Bonn entwickelt worden - dies mit Mitteln aus dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. GESTRA ermöglicht es, auch sehr kleine Objekte im All zu identifizieren, sie zu verfolgen und ihre Flugbahn zu berechnen. Damit stellt es, so heißt es bei der Bundeswehr, "einen wichtigen Schritt dar, um die bisherige Abhängigkeit von Weltraumlagedaten der USA zu mindern".[3]

Europäische Spionagesatelliten

Um größere Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten ist die Bundesregierung, was die deutschen Militäraktivitäten im Weltraum angeht, tatsächlich schon seit Jahren bemüht. Dies gilt etwa für die Spionagesatelliten SAR-Lupe, die wetter- und zeitunabhängig hochauflösende Bilder von jedem Ort auf der Erde liefern können; sie wurden in den Jahren von 2006 bis 2008 ins All transportiert und sind bis heute in Betrieb. Produziert wurden sie von einem Konsortium, das sich aus Unternehmen aus der EU zusammensetzte und von der Bremer OHB geführt wurde. Die Nachfolgesatelliten mit der Bezeichnung SARah, deren zuerst für 2019 geplante Inbetriebnahme durch die Bundeswehr verspätet erfolgt, werden ebenfalls von OHB als Generalauftragnehmer hergestellt. Für Unmut sorgte im vergangenen Jahr, dass die Satelliten von der US-Firma SpaceX ins All gebracht werden sollen, da sie diese Dienstleistung viel kostengünstiger anbietet als die deutsch-französische Ariane Group.[4] Künftig könnten dafür allerdings auch Privatunternehmen aus Deutschland zur Verfügung stehen. Die einschlägige Start-up-Szene in der Bundesrepublik wecke Hoffnungen, urteilen Beobachter; allerdings müsse man sie fördern - etwa mit dem Bau eines Weltraumbahnhofs -, um ihre Abwanderung in die USA zu verhindern, zumal sich US-Geheimdienste bereits für sie interessierten (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Feindliche Angriffe

Aus Sicht der Bundeswehr reichen die Fähigkeiten des Weltraumlagezentrums freilich nicht mehr aus, um den Schutz der Spionagesatelliten oder auch des EU-Satellitennavigationssystems Galileo zu gewährleisten, das seit 2016 in Betrieb ist; die Bundeswehr nutzt Berichten zufolge zwar noch vor allem das US-System GPS, greift aber ergänzend schon auf Galileo zurück [6] und dürfte sich perspektivisch auch bei der Satellitennavigation unabhängig von den USA machen. Man müsse in zunehmendem Maß damit rechnen, dass feindliche Kräfte die deutsche Weltrauminfrastruktur gezielt attackierten - so "zum Beispiel durch den Einsatz von Lasern zum Blenden bzw. Zerstören von Optiken sowie gegen Solarpaneele, aber auch durch Anti-Satelliten-Raketen", heißt es bei der Bundeswehr.[7] Dies wiege umso schwerer, als hochmoderne Waffensysteme immer stärker auf Satellitendaten angewiesen seien. Erfolgten Angriffe auf die Satelliten gleich "zum Auftakt" eines militärischen Konflikts, dann würden die eigenen Führungsfähigkeiten empfindlich reduziert. Daraus hat die Bundeswehr jetzt die Konsequenzen gezogen - mit dem Aufbau des Air and Space Operations Centre (ASOC). In ihm werden mehrere Einrichtungen der Luftwaffe, darunter das WRLageZ, zusammengezogen; es wird in Zukunft als zentraler nationaler Führungsgefechtsstand dienen. Geplant sind auch aktive Operationen der Bundeswehr im All, für die ein "umfassender Fähigkeitsaufbau" personeller wie technologischer Art vorgesehen ist.[8]

Ein neues Einsatzgebiet

Details zu den Planungen sind kaum bekannt. Das Bundesverteidigungsministerium hat im März 2017 eine "Strategische Leitlinie Weltraum" verabschiedet, die den Rahmen für die Aktivitäten der Bundeswehr im All absteckt, allerdings als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und der Öffentlichkeit daher nicht zugänglich ist.[9] Berichten zufolge heißt es in dem Dokument, man plane die militärische Weltrauminfrastruktur unter anderem zur "Flugkörperabwehr" zu nutzen.[10] Die Aktivitäten der Bundeswehr im All korrespondieren dabei mit Maßnahmen der NATO, die auf ihrem Gipfel am 3./4. Dezember 2019 in London den Weltraum offiziell als neues Operationsgebiet eingestuft hat. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor erklärt: "Der Weltraum ist für die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses von wesentlicher Bedeutung."[11]

 

[1] Sascha Müller: Fähigkeitsaufbau Weltraumoperationen durch die Luftwaffe. bundeswehr.de 21.09.2020.

[2] Karl Urban: Schraubenschlüssel im Orbit aufspüren, Crashs vermeiden. spektrum.de 21.09.2020.

[3] Sascha Müller: Fähigkeitsaufbau Weltraumoperationen durch die Luftwaffe. bundeswehr.de 21.09.2020.

[4] Dieter Sürig: Space-X soll Bundeswehr-Satelliten ins All bringen. sueddeutsche.de 24.01.2019.

[5] S. dazu Kampf um deutsche High-Tech-Firmen.

[6] Thomas Wiegold: EU-Satellitenavigation seit Tagen außer Betrieb. Fällt erst mal nicht so auf. augengeradeaus.net 15.07.2019.

[7], [8] Sascha Müller: Fähigkeitsaufbau Weltraumoperationen durch die Luftwaffe. bundeswehr.de 21.09.2020.

[9] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. h.c. Thomas Sattelberger, Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/15308, 19.11.2019.

[10] Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017. S. dazu Krieg im Weltraum.

[11] Alexandra Brzozowski: NATO bereitet sich auf neues Weltraumzeitalter vor. euractiv.de 22.11.2019.

Stopp Air Base Ramstein Newsletter #12

No to NATO - Do, 24/09/2020 - 15:00
Abendveranstaltung | Kongress gegen Militärbasen | Kampfdrohnen für die Bundeswehr | #12 Newsletter 2020

Franz Alt: Walduntergang oder Waldrettung?

Lebenshaus-Newsletter - Do, 24/09/2020 - 06:03
In unserem gemeinsamen Buch "Schützt unsere Umwelt" sagt der Dalai Lama: "Immer mehr Menschen verstehen, dass es heute um das... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Teuflischer Pakt der Entrechtung - Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 23/09/2020 - 21:54
"Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden",... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kampf um "digitale Souveränität"

German Foreign Policy - Mi, 23/09/2020 - 20:43

Digitalisierung per Zehnjahresplan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt sich entschlossen, den Rückstand der EU auf dem Feld der IT-Industrie und der Digitalisierung der Gesellschaft mittels umfassender Investitionen aufzuholen. Es gehe darum, innerhalb einer "digitalen Dekade" die EU in diesen Wirtschaftszweigen, die derzeit vor allem von US-amerikanischen und chinesischen Konzernen beherrscht werden, möglichst weit voranzubringen, erklärte von der Leyen vergangene Woche in ihrer Rede zur Lage der EU.[1] Die EU-Kommission soll dazu bald einen "digitalen Plan" vorlegen, der klare Zielsetzungen bezüglich "Konnektivität, digitaler Fähigkeiten und digitaler öffentlicher Dienste" bis zum Jahr 2030 beinhaltet. Die Digitalisierung zählt demnach zu den obersten Prioritäten der EU-Kommission, die insgesamt 150 Milliarden Euro dafür vorgesehen hat - 20 Prozent des auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossenen "Corona-Aufbaufonds" von 750 Milliarden Euro. Die Mittel seien "sehr wichtig", erklärte kürzlich Binnenmarktkommissar Thierry Breton, da die pandemiebedingte Rezession die Investitionsbereitschaft der Industrie einbrechen lasse; die Investitionen des Privatsektors in die angestrebten digitalen Industriezweige, die sich ursprünglich auf 800 Milliarden Euro summieren sollten, seien durch die Coronakrise ausgebremst, verschoben oder gar abgeblasen worden. Zudem musste der Binnenmarktkommissar einräumen, der Ausbau des 5G-Mobilnetzes in der EU gehe nur schleppend voran und bleibe hinter den ursprünglichen Planungen - flächendeckender Zugang bis Ende 2020 - zurück. Laut Bretons Schätzungen sind bislang nur 20 Prozent der 5G-Frequenzen in der Union vergeben worden.

Supercomputer für den Mittelstand

Bretons Äußerungen zufolge wird nun also eine aus Steuergeldern in dreistelliger Milliardenhöhe finanzierte Initialzündung neue Märkte ("Zukunftsfelder") für die Wirtschaft erschließen, da diese zu entsprechenden Investitionen ihrerseits nicht willens ist. Die EU will dabei vor allem die Infrastruktur bereitstellen, die dann Privatunternehmen nutzen sollen. Dabei bilden Supercomputer und Hochgeschwindigkeitsnetze einen Schwerpunkt der EU-Investitionsoffensive. Schon im Oktober 2018 investierte Brüssel rund 1,8 Milliarden Euro in diesen Bereich; nun folgen weitere Mittel für die Forschung und den Aufbau von acht weltweit führenden Rechenzentren in der Union - insgesamt rund acht Milliarden Euro.[2] Die neue Generation von Supercomputern soll ab 2022 in Betrieb gehen und rund eine Milliarde Operationen pro Sekunde ausführen können; dies entspreche der derzeitigen Rechenleistung aller Mobiltelefone weltweit, heißt es.[3] Europa sei der "erste Kontinent, der solche Rechnerkapazitäten schafft", erklärt Breton; damit sollten unter anderem mittelständische Forschung unterstützt und die "europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger" gemacht werden.

E-Ausweise

Ein weiterer Schwerpunkt der digitalen Agenda der EU besteht in der Schaffung von Infrastruktur zur Abschöpfung und Monetarisierung der großen Datenmengen, die im Internet täglich erzeugt werden - ein Geschäftsfeld, auf dem derzeit vornehmlich US-Konzerne operieren. Dazu will Brüssel allen EU-Bürgern einen "E-Ausweis" verordnen - eine Art "digitale Identität", mit der Identifizierung und Überwachung der Internetnutzer vereinfacht werden.[4] Dies käme, da sämtliche Onlineaktivitäten mit der "digitalen Identität" durchführt werden sollen - "vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten", wie von der Leyen erklärt - dem Ende jeglicher Anonymität im Netz gleich. Ziel ist auch hierbei laut EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, mit öffentlichem Geld private Investitionen auszulösen. Den Planungen zufolge soll die Wirtschaft die Datenberge, die von den mit "E-Ausweis" ausgestatteten Internetnutzern generiert werden, zur Schaffung neuer Produkte und Dienstleitungen nutzen. Europa solle zu einem "Motor für Industriedaten" werden, kündigte Breton an. Laut von der Leyen sind die Daten "ihr Gewicht in Gold wert"; dass derzeit nur ein Fünftel von ihnen kommerziell Verwendung finde, sei "reine Verschwendung". Zur effizienten Auswertung und Überwachung der Datenflüsse will Brüssel massiv in Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Schon 2021 will die EU-Kommission ein entsprechendes KI-Gesetz vorlegen.

EU-Cloud

Vestager, auch für den Wettbewerb in der EU zuständig, kritisiert zugleich, aktuell lege eine "Handvoll von Privatunternehmen" die Spielregeln auf den Märkten fest; dies könne Brüssel nicht zulassen. Die Äußerung richtet sich gegen die führenden IT-Konzerne aus den USA, die mittels der digitalen Offensive der Union aus dem EU-Markt gedrängt oder doch dort zumindest eingeschränkt werden sollen. Um die Abhängigkeit von außereuropäischen Konzernen zu verringern, soll die Industrie in der EU zudem einen Mikroprozessor der nächsten Generation entwickeln sowie einen eigenen Cloud-Dienst aufbauen, der auf der von Deutschland und Frankreich entwickelten Plattform Gaia-X fußen soll (german-foreign-policy.com berichtete [5]); Gespräche zur "Europäisierung" des deutsch-französischen Projekts finden zur Zeit in Brüssel statt. Die neue EU-Cloudinfrastruktur wäre geeignet, den Rahmen für die Monetarisierung der durch den "E-Ausweis" gewonnenen Datenströme zu schaffen. Von der Leyen sprach in diesem Zusammenhang von einer "echten Datenwirtschaft". Berichte stufen die Pläne offen als Kampf um die "digitale Souveränität" der EU ein, mit dem die Union sich aus der Dominanz US-amerikanischer und chinesischer Konkurrenten lösen wolle.[6]

Strategische Autonomie

In Kommentaren heißt es zu den machtpolitischen Hintergründen der Digitalisierungspläne, die EU wolle nicht mehr "Spielball der Großmächte" sein, nicht mehr "passiv unter dem militärischen Flügel der US-Amerikaner weilen" oder "dem Wachstum Chinas tatenlos zusehen", sondern möglichst schnell "strategische Autonomie" erreichen, um eigenständig die "globale Ordnung aktiv mit[zu]gestalten".[7] Die "digitale Souveränität" sei ein zentraler Baustein in den Bemühungen Berlins und Brüssels, die EU zu einem globalen Machtpol auszubauen. Wolle die Union weltweit "selbständiger auftreten", heißt es unter Bezug auf Eric Maurice von der Robert Schuman Foundation in Brüssel, dann müsse sie die Kontrolle über Schlüsseltechnologien erlangen. Dies sei heutzutage noch nicht der Fall; so speicherten etwa Privatpersonen und Unternehmen aus der EU ihre Daten immer noch bei US-Cloud-Anbietern wie Amazon, Microsoft oder Google, auf deren Infrastruktur US-Geheimdienste zugreifen könnten. Ähnlich verhalte es sich mit dem 5G-Mobilfunknetz, bei dem chinesische Konzerne wie Huawei zwar "hohe Qualität zum niedrigen Preis" anböten, zugleich jedoch die Sorge bestehe, Beijing könne Einfluss auf sie nehmen, um im Konfliktfall in der EU "kritische Infrastrukturen zu überwachen oder gar abzuschalten". Als Lösung empfiehlt Maurice, die EU solle ihre "eigenen Standards wählen".[8]

 

[1] Hans-Peter Siebenhaar: EU-Kommission will mit Milliarden-Investitionen die Digitalisierung vorantreiben. handelsblatt.com 18.09.2020.

[2], [3] Hans-Peter Siebenhaar: EU ruft zur digitalen Aufholjagd auf - Kritiker vermissen den großen Wurf. handelsblatt.com 16.09.2020.

[4] Hans-Peter Siebenhaar: EU-Kommission will mit Milliarden-Investitionen die Digitalisierung vorantreiben. handelsblatt.com 18.09.2020.

[5] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (I) und Die europäische Cloud.

[6], [7], [8] Philipp Grüll: Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität. euractiv.de 11.09.2020.

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