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FBI-Fotos aus Jeffrey Epsteins Villa – was die Mächtigen dort gesehen haben müssen
In diesem Video richtet der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris den Blick auf neu veröffentlichte Materialien im Fall Jeffrey Epstein. Anhand ausgewählter Aufnahmen aus einer FBI-Durchsuchung zeigt er, warum diese Dokumente bis heute brisant sind und weshalb sie den öffentlichen Erklärungen rund um Epstein eine neue Dimension verleihen. Was in der Villa festgehalten wurde, […]
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Bayern rüstet – und kassiert
Wie Sicherheitspolitik zur Industrieoffensive wird
Der Rüstungsboom in Bayern ist längst keine Ankündigung mehr, sondern gelebte Realität. Während im Landtag über Sondergesetze für die Verteidigungsindustrie debattiert wird, fließen bereits Milliarden aus dem Bundeshaushalt an Unternehmen im Freistaat. Besonders der Großraum München rückt dabei zunehmend ins Zentrum einer sicherheitspolitischen und industriepolitischen Neuordnung. Was als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine begann, entwickelt sich zu einer strukturellen Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Wissenschaft und politische Prioritäten.
München als neuer Defense-Tech-Hotspot
Die Zahlen sind eindeutig: Etwa jeder sechste Betrieb im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sitzt im Großraum München. Nach Schätzungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums sind rund 200 Unternehmen im Freistaat direkt oder indirekt als Zulieferer für die Rüstungsindustrie tätig. Vier der wichtigsten deutschen Rüstungsfirmen haben hier ihren Sitz, darunter MTU, Hensoldt, KNDS und Rohde und Schwarz, daneben zahlreiche kleinere Unternehmen wie Tytan. Damit ist Bayern inzwischen der größte Defense-Tech-Standort Deutschlands – und München sein Herzstück (1).
Diese Entwicklung ist politisch gewollt. Die Staatsregierung spricht offen davon, den Trend weiter fördern zu wollen. Ende Januar wurde das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern in den Landtag eingebracht. Schon 2024 hatte der Freistaat einen symbolisch wie praktisch entscheidenden Schritt vollzogen: den Wegfall der Zivilklausel an bayerischen Universitäten. Das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern (2) schaffte bestehende Zivilklauseln nicht nur ab, es verbietet neue Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten (3). Deren Forschung darf seither ausdrücklich auch militärischen Zwecken dienen.
Gerade Universitäten wie die Technische Universität München (TUM) spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die TUM gilt als Talentschmiede für Ingenieurinnen und Ingenieure, KI-Spezialisten, Informatikerinnen und Informatiker – Kompetenzen, die für moderne Rüstungstechnologie essentiell sind. Die neue, offen ausgesprochene Allianz zwischen Wissenschaft und Rüstungsindustrie wird als Innovation und Standortvorteil gefeiert (4). Kritische Fragen nach der gesellschaftlichen Verantwortung universitärer Forschung geraten dabei zunehmend in den Hintergrund.
Milliardenaufträge aus Berlin, Profite in Bayern
Parallel zur landespolitischen Offensive sorgt der Bund für volle Auftragsbücher. Kurz vor Jahresende genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages Beschaffungsvorhaben im Umfang von knapp 50 Milliarden Euro (5). Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt an bayerische Unternehmen: Marschflugkörper, Flugabwehrraketen, Haubitzen, Drohnen, Kampfhubschrauber. Nach München geht ein Großauftrag: Der Hersteller KNDS Deutschland wird in den kommenden Jahren bis zu 500 Haubitzensysteme vom Typ RCH 155 liefern. Die Kanonen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometer sind auf das Fahrwerk des Radpanzers Boxer montiert, an dem auch Rheinmetall beteiligt ist. Aber auch in Uniformen und persönliche Ausrüstung wird investiert. In den kommenden Jahren stehen 21 Milliarden Euro für neue Uniformen und persönliche Ausrüstung wie Schutzwesten und Helme zur Verfügung. Das Projekt läuft bei der Bundeswehr unter dem Namen FASER, das steht für "Feld Ausstattung Soldat Erweiterte Reserve". Hier hoffen zahlreiche bayerische Outdoor-Spezialisten zumindest auf Teilaufträge (6).
Die industrielle Breite ist bemerkenswert. Von hochautomatisierten Artilleriesystemen über digitale Waffentechnologie bis hin zu Schutzwesten und Helmen reicht die Wertschöpfungskette. Bayern profitiert damit nicht nur von einzelnen Leuchtturmprojekten, sondern von einer umfassenden militärischen Nachfrage.
Diese Entwicklung passt zur globalen Lage der Branche. Laut Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI waren 2024 vier deutsche Rüstungsunternehmen unter den 100 umsatzstärksten der Welt (7). Zusammen steigerten sie ihren Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent auf rund 14,9 Milliarden US-Dollar (6). Rechnet man transnationale Konzerne mit deutscher Beteiligung hinzu, wird deutlich: Die deutsche – und insbesondere die bayerische – Rüstungsindustrie wächst dynamisch, getrieben von geopolitischen Krisen und politischen Entscheidungen.
Sonderrechte trotz Boom: Verantwortung ohne Debatte
Umso erstaunlicher ist, dass die bayerische Staatsregierung die Branche zusätzlich entlasten will. Das geplante Fördergesetz sieht vor, Unternehmen von Umwelt-, Bau-, Immissions- und Denkmalschutzauflagen zu befreien. Vergaberegeln sollen gelockert werden, um angeblich sicherheitsrelevante Informationen zu schützen (8).
Die Begründung lautet: Tempo. Doch dieser Verweis überzeugt nur bedingt. Die Auftragslage ist hervorragend, die Nachfrage hoch, die Produktionskapazitäten werden massiv ausgebaut. Warum also gerade jetzt Schutzstandards relativieren?
Kritikerinnen und Kritiker sehen darin weniger sicherheitspolitische Notwendigkeit als industriepolitische Überanpassung. Der Staat übernimmt regulatorische Risiken, während die wirtschaftlichen Gewinne privatisiert werden. Zudem entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn Verteidigung als Argument reicht, um rechtsstaatliche Abwägungen auszuhebeln, warum dann nicht auch bei anderen „strategischen“ Industrien?
Ein weiteres Problem liegt in der politischen Zuständigkeit. Die entscheidenden Beschaffungen werden auf Bundesebene beschlossen. Der Freistaat Bayern ist kaum selbst Abnehmer, schafft aber die Rahmenbedingungen für beschleunigte Produktion. Verantwortung, Kontrolle und strategische Steuerung liegen in Berlin – Standortpolitik und Inszenierung vor Ort.
Diese Trennung erschwert eine kritische Debatte. Während Milliardeninvestitionen und enge Verflechtungen zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft geschaffen werden, bleibt die gesellschaftliche Diskussion erstaunlich leise. Fragen nach Exportkontrollen, Eskalationsrisiken, technologischer Abhängigkeit oder der Militarisierung von Forschung werden selten gestellt.
Sicherheit als industriepolitisches Narrativ
Der neue politische Konsens lautet: Aufrüstung gilt als alternativlos, Zweifel daran als sicherheitspolitische Realitätsverweigerung. Wer fragt, wofür, in welchem Umfang und zu welchem Preis aufgerüstet wird, riskiert, schnell in die Nähe von Naivität oder Verantwortungslosigkeit gerückt zu werden. Diese Verengung der Debatte ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Bequemlichkeit – und sie ist angesichts der enormen finanziellen und strukturellen Weichenstellungen hochproblematisch.
Sicherheit entsteht nicht automatisch aus steigenden Umsätzen, neuen Produktionshallen oder per Gesetz erleichterten Genehmigungsverfahren. Sie lässt sich weder herbeiproduzieren noch herbeiregulieren. Ohne demokratische Kontrolle, transparente Beschaffungsentscheidungen und eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung droht Aufrüstung zum Selbstzweck zu werden – entkoppelt von einer klaren sicherheitspolitischen Strategie.
Bayern, und insbesondere München, entwickelt sich in rasantem Tempo zu einem zentralen Knotenpunkt der europäischen Rüstungsindustrie. Doch je größer diese Rolle wird, desto drängender wird die Frage nach politischer Verantwortung. Es geht längst nicht mehr darum, ob der Freistaat wirtschaftlich vom Rüstungsboom profitiert – das ist offensichtlich. Entscheidend ist, ob dieser Boom politisch gesteuert, kritisch begleitet und demokratisch kontrolliert wird, oder ob Sicherheitspolitik zunehmend als Legitimationsformel dient, um eine einseitige, kaum hinterfragte Industrieoffensive durchzusetzen.
(2) https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2024-257/
(3) https://verfassungsblog.de/bayern-bundeswehr-hochschule/
Unterricht unter Bomben: So sieht Schule in Gaza wirklich aus
UNICEF berichtet über den desolaten Zustand des Bildungssystems in Gaza nach zwei Jahren Krieg. Die Organisation steht vor Herausforderungen wie zerstörten Gebäuden, unpassierbaren Straßen und Standorten, an denen nicht explodierte Bomben geräumt werden müssen. Israel hält Schulmaterialien an der Grenze fest. Trotz anhaltender Verstöße Israels gegen den Waffenstillstand unterrichten die Palästinenser in provisorischen Klassenzimmern. Da […]
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Israels fragiler Staat – die unbequeme Realität | Dr. Shir Hever
In dieser Folge von Die Quelle spricht unser Gründer Zain Raza mit dem unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler, Journalisten und Autor Dr. Shir Hever über Israels Lage nach mehr als zwei Jahren Krieg. Ausgangspunkt ist der Gazastreifen: die anhaltende humanitäre Katastrophe seit Oktober 2023, die Realität hinter dem sogenannten Waffenstillstand und was Trumps Friedensplan vor Ort tatsächlich verändert […]
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"Den Krieg gründlich verlernen"
Finanzpolitische Schieflage
Als „historisch“ verkauft: Davos – große Worte, keine Wirkung
Am 20. Januar hielt der kanadische Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Sonderansprache, die von Politik, Medien und Wirtschaftseliten als mutig, transformativ und historisch gefeiert wurde. Jenseits der großen Worte lohnt jedoch ein genauer Blick darauf, welche politischen Interessen, strategischen Signale und geopolitischen Verschiebungen hinter dieser Davos-Rhetorik stehen. Der Völkerrechtler und unabhängige […]
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5. Februar 2026: New-START-Vertrag der Atommächte läuft aus
Wie westliche Medien einen Krieg gegen den Iran vorbereiten
Als die Trump-Regierung ihre Drohungen gegen den Iran verschärfte, erschien im Guardian ein Artikel, der militärische Eskalation als nahezu selbstverständlich erscheinen lässt. Zentrale Fakten zum iranischen Atomprogramm, zu internationalen Abkommen und zu früheren Angriffen bleiben dabei unerwähnt, während einseitige Schuldzuweisungen den Ton bestimmen. Dimitri Lascaris zeigt anhand konkreter Passagen, wie westliche Medien durch Auslassungen und […]
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Milliardenüberschuss, Zölle bremsen China nicht
China tritt 2026 in das Jahr des Esels ein und beginnt einen neuen Fünfjahresplan, nachdem es die meisten Ziele des vorherigen Plans erreicht hat. China dürfte 2025 ein reales BIP-Wachstum von 5 % erzielen. Das jährliche reale BIP-Wachstum liegt zwar nicht mehr im zweistelligen Bereich, aber immer noch doppelt so hoch wie das der US-Wirtschaft, die 2025 bestenfalls 2,5 % erreichte, während die übrigen G7-Volkswirtschaften Mühe hatten, ein Wachstum von mehr als 1 % zu erzielen.
Anfang Dezember veröffentlichte Daten zeigen, dass China in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 einen Handelsüberschuss bei Waren von 1,076 Billionen US-Dollar erzielte. Chinas Handelsüberschuss mit dem Rest der Welt ist mit über 1 Billion US-Dollar tatsächlich groß. Aber es hat auch ein Defizit von 100 Millionen US-Dollar im Dienstleistungshandel, und sein Gesamtüberschuss in der Leistungsbilanz als Anteil am BIP ist mit etwa 4-5 % des BIP nicht höher als der von Japan und Deutschland. Entgegen den Vorwürfen, China sei "merkantilistisch entschlossen, zu verkaufen, aber nicht zu kaufen", ist das Land seit 16 Jahren in Folge der zweitgrößte Importeur der Welt.
Einbruch der Exporte in die USA, aber …
Die Daten für November zeigen einen spektakulären Einbruch der Exporte in die Vereinigten Staaten: -28,6 % auf Jahresbasis, der achte Monat in Folge mit einem zweistelligen Rückgang und -16,9 % in den ersten elf Monaten des Jahres 2025. Dies ist eine Folge des wieder aufflammenden Handelskriegs.
Aber in der Wirtschaft ist es wie in Flüssen: Wasser findet immer einen alternativen Weg, wenn ein Durchgang versperrt ist. Chinas Handel ähnelt genau diesem Phänomen: einem großen Wasserlauf, der plötzlich durch einen Erdrutsch umgeleitet wird, aber nicht langsamer wird oder verdunstet, sondern sich anderswo ausbreitet und verschiedene Becken speist. Sanktionen mögen eine kleine Volkswirtschaft in die Knie zwingen, aber nicht eine so große und fortgeschrittene wie die chinesische.
Während der US-amerikanische Damm mit Zöllen, Reibereien und politischem Misstrauen wächst, öffnet sich für den chinesischen Export ein neuer Fluss: +5,9 % auf Jahresbasis, ein Wachstum, das alle Prognosen übertrifft und zeigt, dass sich der Produktionsfluss Pekings nicht aufhalten lässt, sondern einfach seinen Lauf neu gestaltet.
.. trotzdem Rekord im Handelsüberschuss
Und nicht nur das: Zwischen Januar und November verzeichnete China einen Handelsüberschuss von 1.076 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 21,6% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2024 entspricht.
Die Ursache liegt in einer breiteren und "multipolaren" Handelsgeografie: weniger USA, mehr Südostasien, mehr Afrika, mehr Lateinamerika, mehr Europa.
Das Ergebnis: Die Exporte wachsen, obwohl China fast ein Drittel seines Exportes in die größte Volkswirtschaft der Welt verliert.
Nach einem Rückgang von 1,1 % im Oktober, dem ersten Rückgang der chinesischen Exporte seit Februar, ist die Erholung auf die Dynamik Südostasiens (wobei die ASEAN weiterhin Pekings wichtigster Handelspartner ist), Afrikas und Lateinamerikas zurückzuführen. Hier stiegen die Lieferungen dank der Nachfrage nach Konsumgütern, Elektronikgeräten, Autos und Zwischentechnologie für expandierende lokale Industrien rasant an. Diese Daten untermauern Pekings Narrativ, wonach der Westen Barrieren errichtet und der globale Süden seine Türen öffnet.
Den Daten zufolge scheint dies auch für die Europäische Union zu gelten. In die EU exportierte China 14,2 Prozent mehr, importierte jedoch nur 1,6 Prozent mehr an Warenwert. Zwischen 2014 und 2024 haben sich die Importe aus China sogar mehr als verdoppelt (+101 %) und einen Wert von über 500 Milliarden Euro erreicht. Chinas Ausfuhren nach Deutschland stiegen in 2025 um 15,5 Prozent, die Importe fielen um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Das Defizit der Europäischen Union wächst, die wegen des Handelsungleichgewichts in Alarmbereitschaft ist. Emmanuel Macron erklärte nach seiner Rückkehr aus Peking, er habe Xi Jinping gewarnt, dass die EU Zölle auf chinesische Produkte einführen könnte, wenn der chinesische Überschuss nicht reduziert werde.
Handel 2025 und der Rollentausch
Waren es vor einigen Jahren noch Konsumgüter und einfache Maschinen, die China exportierte, so wird heute die neue Beschleunigung von Batterien, Solarzellen, Laptops und Smartphones angetrieben. Hightech-Güter machen inzwischen rund 30% der chinesischen Gesamtexporte aus.
Dazu kommt ein Rollentausch:
Früher importierte China als "Werkbank der Welt" Teile und montierte sie zu Fertigprodukten, heute produziert China die Teile, die alle anderen importieren und montieren. Mit anderen Worten: China überlässt es zunehmend dem Rest der Welt, das China der frühen 2010er Jahre zu sein. Der Rest der Welt wird zur Werkbank Chinas, während China in der Wertschöpfungskette vorgelagert ist und die Rolle seiner ehemaligen (meist westlichen und fortgeschrittenen asiatischen) Zulieferer, als Hersteller höherwertiger Vorprodukte übernommen hat.
Fast die Hälfte der gesamten chinesischen Exporte sind mittlerweile Zwischenprodukte.
Chinesische Elektrokomponenten, Leiterplatten, Hydraulik, elektrische Transformatoren und Schalter sind in jeder US-amerikanischen oder europäischen Fabrikmaschine zu finden, ebenso wie pharmazeutische Vorprodukte und chemische Zwischenprodukte, die für us-amerikanische und europäische Apotheken und Krankenhäuser unverzichtbar sind.
Chinas Exportverbot für nur eine einzige Nexperia-Fertigungsanlage für ausgereifte Komponenten reichte aus, um die gesamte europäische und US-Autoindustrie lahmzulegen. Kein Auto "made in Germany" ohne Chips "made in China". (siehe kommunisten.de, 27.10.2025: "Niederlande enteignen chinesischen Chiphersteller. China antwortet mit Lieferstopp." und 5.11.2025: "Nexperia: Die Schildbürger von Nijmegen und Den Haag")
China Shock 2.0
Video der Botschaft der Volksrepublik China in den USA
https://x.com/ChineseEmbinUS/status/2008911162595766420
Technologische Unabhängigkeit und wachsende Binnenwirtschaft
Der Fluss braucht nicht nur Mündungen, sondern auch eine gesunde Quelle.
Im Jahr 2015 verkündete die chinesische Regierung die industriestrategische Initiative "Made in China 2025" mit dem Ziel, China von der "Werkbank der Welt" zu einer globalen Führungsmacht in Hochtechnologie zu transformieren und das Innovationszentrums nach China zu verlagern.
Der neue Fünfjahresplan wird dieses Streben nach technologischer Unabhängigkeit fortsetzen, diesmal jedoch durch die Verbreitung von KI in industriellen Prozessen, Konsumgütern, Gesundheitswesen, Bildung und digitaler Verwaltung.
Der Plan sieht vor, dass KI bis 2030 so weit verbreitet sein soll wie Elektrizität oder das Internet – und damit zu einem wichtigen Motor des Wirtschaftswachstums wird. Die Regierung spricht davon, dass China bis 2035 zu einer "intelligenten Gesellschaft" werden soll.
Gleichzeitig wird die Strategie der "doppelten Zirkulation" (Binnen- und Außenhandel) weiter-verfolgt, d. h. das Wirtschaftswachstum sollte nicht nur durch Exporte, sondern auch durch Investitionen in die Binnenwirtschaft vorangetrieben werden.
"Die Ausweitung der Binnennachfrage ist ein strategischer Schritt", ist der Titel eines von Partei- und Staatschef XI Jinping im Dezember veröffentlichten Artikels. Darin schreibt er, dass China "die Binnennachfrage zum Hauptmotor und stabilisierenden Anker des Wirtschaftswachstums machen muss", da "die fortgesetzte alleinige Abhängigkeit von Investitionsausweitungen zur Steigerung des Wachstums nur begrenzte Wirkung hat und die Grenzerträge sinken".[1]
"Zwar können Investitionen kurzfristig als wichtiger Motor für das Wirtschaftswachstum dienen, doch bleibt der Endverbrauch der dauerhafte Motor der Expansion. Neben der Ausweitung effektiver Investitionen und der Nutzung ihrer zentralen Rolle müssen wir den grundlegenden Beitrag des Konsums zum Wachstum effektiver nutzen."
Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Präsident der Volksrepublik China
Bereits in den zurückliegenden Jahren boomten die Inlandsverkäufe, so dass Chinas Exportquote im Verhältnis zum BIP tatsächlich gesunken ist. "Der chinesische Konsum von in China hergestellten Waren ist seit fast zwei Jahrzehnten schneller gewachsen als die chinesische Produktion. Weit davon entfernt, die Produktion nicht absorbieren zu können, ist der chinesische Inlandsverbrauch von in China hergestellten Waren viel schneller gewachsen als die Produktion des chinesischen verarbeitenden Gewerbes", schreibt Richard Baldwin, Professor of International Economics, in einer Studie. [2]
Dass Xi eine proaktivere Fiskalpolitik und die Ankurbelung der Binnennachfrage als Prioritäten für 2026 genannt hat, hängt mit der Orientierung auf eine nachhaltige Wirtschaft zusammen. Denn der Fluss braucht nicht nur Mündungen, sondern auch eine gesunde Quelle.
Anmerkungen
[1] https://www.qstheory.cn/20251215/de041a1229c845f183c6b5a707c119b7/c.html
[2] Richard Baldwin: Fact Checking Rana Foroohar’s OpEd Piece in the FT
https://www.linkedin.com/pulse/fact-checking-rana-foroohars-oped-piece-ft-richard-baldwin-hdcee/
Alex Pretti: Offizielle ICE-Version bricht zusammen
In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal erscheint, analysiert der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die widersprüchlichen Darstellungen zum tödlichen ICE-Einsatz in Minneapolis. Regierungsvertreter und Behörden verbreiteten früh eine klare Version der Ereignisse. Mehrere Videoaufnahmen und öffentliche Aussagen zeichnen jedoch ein deutlich anderes Bild. Greenwald legt dar, wie diese […]
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Evangelische Kirchenleitung für "Kriegstüchtigkeit"
Was in den Medien fehlt: Der CIA-Putsch im Iran
Dieses Video wurde von The Real News Network produziert und am 16. November 2017 von acTVism Munich ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht. Heute zeigen wir es erneut im Rahmen unserer REWIND-Serie, um historischen Kontext zu liefern, der in der aktuellen Berichterstattung über den Iran häufig fehlt. Darin spricht Malcolm Byrne, stellvertretender Direktor des National Security […]
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Der TikTok-Verkauf – Zensur für Israel
In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, analysiert der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald den politischen und legislativen Prozess, der zum erzwungenen Verkauf von TikTok in den Vereinigten Staaten geführt hat. Anhand von Medienberichten, offiziellen Stellungnahmen und öffentlichen Aussagen zeichnet er nach, wie sich die politische Dynamik rund […]
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Wie kann die Welt die destruktive Entwicklung wieder stoppen? – Plädoyer für eine Neuordnung.
Argumente gegen „humanitäre“ Interventionsphantasien
Evangelische Kirche über Krieg und Frieden
Eine wichtige Mitteilung an unsere Mitglieder und Spender*innen
Konjunktur 2025. Deutschlands Wirtschaftswachstum um den Nullpunkt
Die deutsche Konjunktur 2025 ist geprägt durch Stagnation mit einem zeitlich begrenzten minimalen Wachstum, schwacher Produktivität und zunehmendem industriellen Stellenabbau.
Nach der vorausgegangenen Rezession, einem über zwei Quartale hinausreichenden Wachstumsrückgang, kam die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Verlauf des Jahres 2025 nahezu zu einem Stillstand. Für das Gesamtjahr wird ein offizielles Wachstumsergebnis von 0,2 % angegeben.
Nach den Quartalsergebnissen ist für das Gesamtjahr 2025 als eine schwache konjunkturelle Bewegung um die Null-Linie zu bezeichnen.
Unter Verteilungs‑, Klassen‑ und Strukturgesichtspunkten verschärft ein solches „Mini‑Wachstum“ bestehende Ungleichheiten, die sich mit Blick auf die aktuelle Regierungspolitik im weiteren Verlauf der Legislatur-Periode eher verschärfen statt abgebaut zu werden. Das BIP‑Wachstum von 0,2 % sagt kaum etwas über Lebensqualität, öffentliche Daseinsvorsorge, ökologische Nachhaltigkeit oder Verteilung aus; soziale Kosten werden im BIP sogar als „Wertschöpfung“ verbucht.
Ein Blick auf die Entwicklung des BIP im Zeitraum der vergangenen 10 Jahre zeigt, dass sich seit r 2021 ein kontinuierlich rückläufiges Wachstum abzeichnete, was die Rezession trotz des minimalen Wachstumsanstiegs in 2025 belegt.
Für die Beschreibung der wirtschaftlichen Entwicklung werden generell drei Indikatoren angewandt:
1. Konjunktur beschreibt den zyklischen Wechsel zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Perioden der Wirtschaftsentwicklung. Auf Basis einer Vielzahl von zumeist quartalsmäßig erhobenen Konjunkturindikatoren läßt sich die Konjunkturentwicklung angeben und abbilden.
2.Bruttoinlandsprodukt (BIP) gilt als der zentrale Gradmesser für die Bestimmung von Wirtschaftsleistung und Wirtschaftswachstum. Das BIP misst den in Geld ausgedrückten Wert aller in einem Jahr produzierten Waren und Dienstleistungen innerhalb der Landesgrenzen. Es ist die Einkommensgröße (Summe von Löhnen, Profiten, Zinsen, Mieten, indirekten Steuern minus Subventionen), soweit diese Einkommen in der offiziellen Geldwirtschaft erfasst werden. Ein großer Teil des gesellschaftlichen Reichtums erscheint gar nicht im BIP: Hausarbeit, Selbstversorgende Produktion, Naturleistungen sowie der bereits vorhandene Kapitalstock, auf dem die jährliche Produktion beruht. Entscheidend dabei ist, dass der in der Produktion geschaffene Wert sich aufspaltet in konstantes Kapital (v, Produktionsmittel), variables Kapital (Lohnsumme) und Mehrwert (Profit, Zins, Grundrente, u. a.).
3. Bruttosozialprodukt (BSP) misst die Wertschöpfung oder das Einkommen aller Inländer, unabhängig davon, ob diese im Inland oder Ausland entsteht. Der Begriff ist jedoch veraltet und wird heute meist als Bruttonationaleinkommen (BNE) bezeichnet.
Zur Verteilung des „Kuchens“
Die gängige Frage nach der Aufteilung des zu verteilenden Kuchens der gesamten Wirtschaftsleistung suggeriert, das BIP sei ein gesamter Kuchen, eine neutral erzeugte Gesamtmasse, die politisch „gerecht“ zwischen Gruppen verteilt werden könne.
Nach marxistischer Auffassung ist der gesellschaftliche „Kuchen“ selbst bereits das Ergebnis kapitalistischer Produktionsverhältnisse – also eines Systems, das auf Privateigentum an Produktionsmitteln und der Trennung von Kapital und Arbeit beruht. Die entscheidende Verteilungsfrage lautet daher nicht, wie das Bruttoinlandsprodukt zwischen Kapital, Arbeit und Staat aufgeteilt wird, sondern wie groß der Anteil des von den Beschäftigten geschaffenen Wertes ist, der als Mehrwert angeeignet wird und sich einer gerechten Verteilung entzieht.
Der Staat tritt in dieser Perspektive nicht als eigenständige „Einkommensklasse“ neben Kapital und Arbeit auf, sondern als Instanz, die über Steuern und Ausgaben durch die gegenwärtige Regierungskoalition aufrüstungsorientiert systemstabilisierend umverteilt.
Zur Globalen BIP-Entwicklung
Das globale reale BIP-Wachstum zu Marktwechselkursen belief sich 2025 auf etwa 2,6%.
Dies stellt einen leichten Rückgang gegenüber den 2,8 % im Vorjahr 2024 dar. Der Trend der Verlangsamung resultiert primär aus geopolitischen Krisensituationen, unterschiedlichen Inflations-Dynamiken und regionalen Wachstumspfaden, wobei die USA durch eine expansive Fiskalpolitik und technologiegetriebene Investitionen eine wirtschaftliche Expansion aufwiesen. Für Deutschland zeigt sich demgegenüber eine unverändert wirkende Strukturkrise in bedeutenden industriellen Sektoren, der mit einer koordinierten Strukturpolitik zu begegnen wäre.
Schwache Produktivität und strukturelle Schwäche
Die Produktivitätsentwicklung Deutschland, Frankreich, USA und China, gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde weist über die letzten 10 Jahre, 2015–2024, eine Stagnation oder Verlangsamung in den westlichen Ländern aus.
Schon seit 2010 ergibt sich für Deutschland eine Verlangsamung der Produktivitätsentwicklung, zurückzuführen hauptsächlich auf eine Stagnation im Verarbeitenden Gewerbe.
Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität geht in 2025 im Vergleich zu 2024 um 0,5– 0,8% weiter zurück. Damit vergrößert sich der Abstand zu den internationalen Spitzenreitern, USA und China. Für Frankreich ergibt sich in der Zeitreihe ein ebenfalls niedriges Wachstum, rutscht in 2023 gar in den negativen Bereich. Die US-amerikanische Wirtschaft erscheint stabiler als in Europa. Das Wirtschaftswachstum in China pendelt im Vergleichszeitraum zwischen 6,9 % und 4,8%, mit Ausnahme des weltweit zu verzeichnenden Corona-Einbruchs in 2020. Das entspricht einer durchschnittlichen Rate von 5,0 %.
Produktivitätsentwicklung ausgewählter Länder von 2015 - 2024
Bruttoinlandsprodukt der G7 und China im Jahr 2025
Für das Jahr 2025 ergibt ein Ländervergleich der G7 und China für das Wachstum ein aufschlussreiches Bild: Die G7-Volkswirtschaften (mit Ausnahme der US-Wirtschaft) hatten Mühe, in 2025 um mehr als 1 % zu wachsen; die US-Wirtschaft, die im Jahr 2024 um 2,8% wuchs, erreicht in 2025 ca. 2,0 %. Demgegenüber wuchs die chinesische Wirtschaft in 2024 um 5,0% und erreicht in 2025 wiederum 5,0%, immer noch mehr als doppelt so viel wie die USA.
In einem Langzeitvergleich zwischen 2015 und 2024 lag das reale BIP‑Wachstum der G7 insgesamt im Mittel bei rund 1,2–1,5 Prozent pro Jahr, wobei sich deutlich unterschiedliche nationale Dynamiken herausbildeten. Die USA erzielten über weite Strecken Wachstumsraten von teils deutlich über 2 Prozent, während Deutschland, Frankreich und Italien immer häufiger nur um 1 Prozent oder darunter wuchsen, Japan häufig noch schwächer blieb und damit die Divergenz innerhalb der G7 sichtbar zunahm.
Inflation
Die Inflation lag in Deutschland in 2025 im Jahresdurchschnitt bei 2,2 %, wobei die
Kerninflation, d.h. Jahresteuerungsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln, bei +2,8 %, nach +3,0 % im Jahr 2024 und +5,1 % im Jahr 2023 lag. Die einschränkende Auswirkung auf die Kaufkraft vieler Menschen blieb somit bestehen. Besonders Ärmere litten stärker, da Lebensmittel und Mieten teurer wurden und das Bürgergeld (ehemals Hartz IV) bei einem Regelsatz von 563 Euro für Alleinstehende unverändert blieb. Die nominale Lohnentwicklung zeigte mit 3,7% zwar tendenziell nach oben, erbrachte allerdings nach Abzug der Inflation nur einen realen Zuwachs von 1,5 %. Somit wurden die Preiserhöhungen keinesfalls ausgeglichen. Die anhaltende Teuerung bei den Energiepreisen und die preislichen Auswirkungen der Lieferengpässe für Verbraucher werden vermutlich eine bedeutende Rolle spielen in den 2026 anstehenden Tarifverhandlungen,
Stellenabbau in Deutschland
Insgesamt hat die Industrie in Deutschland im Jahresvergleich bis Mitte/Ende 2025 über 100.000 Stellen abgebaut; seit 2019 gingen rund 250.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Automobil-Industrie steht vor einer tiefgreifenden Krise, die Rüstungsindustrie profitiert von außen-politischen Konflikten und der rechtskonservativen Wirtschaftspolitik, während die Energie-Industrie mit der dringenden Transformation hin zu erneuerbaren Energien konfrontiert ist. In allen drei Bereichen erhärten sich die strukturellen Herausforderungen für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Beschäftigung.
Die Automobilindustrie hat im Jahr 2025 rund 48.800 Stellen abgebaut, was einem Rückgang von etwa 6,3% entspricht – der stärkste Stellenabbau aller großen Industriebranchen. Die Profitabilität ist massiv gesunken: Die Gewinne der großen deutschen Autokonzerne brachen im ersten Halbjahr 2025 um 38% ein, bei einigen internationalen Konkurrenten sogar noch stärker.
Große Hersteller wie VW, Bosch und der Zulieferer Mahle haben weitere massive Stellenabbau-Programme bis 2030 angekündigt. Deutliche Rückgänge gibt es auch in Metallerzeugung und ‑Bearbeitung (rund −5,4%), Kunststoffindustrie (rund −2,6%) sowie Metallerzeugnisse (rund −2,5%).
Die Chemie-Industrie steht ebenfalls unter Druck. Die heimischen Betriebe haben seit 2021 mehr als 20 Prozent des Produktionsvolumens reduziert, und die Auslastung der heimischen Anlagen ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Der Druck zur Restrukturierung in den Unternehmen nimmt deutlich zu. Bedrohlich ist die strukturelle Krise vor allem für mittelständische Betriebe, nachdem diese über vergleichbar wenig Mittel verfügen, um einer Expansion in Wachstumsregionen wie Asien zu folgen. Dennoch sind sie sehr bemüht, zunächst ihre qualifizierten Fachkräfte als Standort-Trumpf beizubehalten.
Die Auflistung der wichtigsten Industriezweige in Deutschland 2025 zeigt ein klares Bild des Stellenabbaus:
Stellenabbau in zentralen Industriebranchen
Interne Einfluss-Faktoren der deutschen Konjunkturkrise 2025 - Bedarf an modernen Strukturen
Zu den internen Faktoren der anhaltenden Wachstumsstagnation gehören zuvorderst die strukturellen Schwächen des in Deutschland kapitalistischen Wirtschaftssystems. Diese reichen über die systemimmanenten zyklischen Effekte einer kapitalistischen Marktwirtschaft hinaus: Unternehmen halten Investitionen massiv zurück. Die Konjunktur-Stagnation und der schleppende Strukturwandel führen zum Aufschub von Projekten in IT, Investitionen in Forschung und Zukunftsentwicklung. Dabei sind vor allem die schleppende Digitalisierung und Innovationsdefizite anzugeben. Deutschland hinkt in der digitalen Infrastruktur, der Technologienutzung und den fachlichen Kompetenzen deutlich hinter internationalen Konkurrenten wie den USA, Skandinavien, China und Südkorea hinterher. Beispielsweise erreicht der Breitbandausbau (Glasfaser) lediglich 40% der Haushalte, während der Durchschnitt der OECD-Länder bei über 70% liegt; ländliche Regionen und Mittelstand sind hierbei besonders benachteiligt.
Im Hinblick auf die derzeit propagierte Investition in Industrie 4.0 als technologischer Paradigmenwechsel, das für moderne Unternehmen propagierte Cloud-Computing und die Investition in KI als derzeitige Wunderwaffe für mehr Wachstum bleibt allerdings kritisch anzumerken: Industrie 4.0 aus sozialkritischer Perspektive erhebliche strukturelle Risiken, insbesondere hinsichtlich sozialer Verteilung, Qualifikationslücken und Abhängigkeiten. Kritisch zu bewerten sind vor allem die drohende Prekarisierung durch Automatisierung, unverhältnismäßige Investitionsbarrieren für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie ungelöste Datenschutz- und Cybersicherheitskonflikte, die die Abhängigkeit von globalen Tech-Konzernen (USA) verstärken. Zudem bleibt festzuhalten, daß unter kapitalistischen Produktionsbedingungen Investitionen in vernetzte Produktion, Plattformen und KI primär keiner allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstandslogik wie Dekarbonisierung, Pflege oder Bildung erfolgen, sondern auf Rationalisierung, Senkung der Lohnkosten und Erschließung neuer Profitquellen mit hoher Renditeerwartung erfolgen. Einen generell belegbaren Nachweis einer Produktivitätssteigerung durch KI gibt es derzeit ohnehin nicht. Es gibt aber deutliche Hinweise auf eine potenzielle Blase bei KI-Investitionen, da die massiven Kapitalzuflüsse die tatsächlichen Erträge bei Weitem übersteigen und Bewertungen spekulative Höhen erreichen.
Die Technologienutzung bleibt in Deutschland trotz allem generell rückständig. Digitalisierungsraten in Verwaltung und Produktion stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau, zumal die Beschäftigten mangels betrieblicher Weiterbildung nicht ausreichend über digitale Basiskenntnisse verfügen.
Mängel im Verkehrs- und Energiesektor hemmen das Wirtschaftswachstum nachhaltig und verschärfen die Konjunkturschwäche. Der Straßen- und Schienenverkehr litt auch in 2025 weiterhin unter maroden Zuständen: Rund 15% der Bundesstraßen sind defekt, Brücken und Schienennetze veralten, was zu Staus, Lieferverzögern und höheren Logistikkosten führt – die Deutsche Bahn meldet 2025 weiterhin massive Verspätungen und Kapazitätsengpässe. Im Energiesektor fehlen Investitionen in Netzausbau: Der Übergang zu Erneuerbaren Energien stößt auf Engpässe durch unzureichende Übertragungsnetze (Netzstabilität nur bei 85% Lastdeckung), was Industrieausfälle in energieintensiven Branchen wie Chemie und Stahl verursachte und die Wettbewerbsfähigkeit mindert. Diese Defizite belasten wie oben ausgeführt zusätzlich die stagnierende Produktivität. Öffentliche Investitionen sind dringend erforderlich.
Die ökologische digitale Transformation impliziert strukturell die Mobilisierung erheblicher Investitionsvolumina in nachhaltige Infrastrukturen und technologische, an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierte Innovationen. Sie bleibt aber aufgrund der Profitlogik und mangelnder gesellschaftlich orientierter Steuerungsimpulse aus.
Mangel an ausgebildeten Fachkräften. Trotz der Konjunkturstagnation meldet jedes dritte Unternehmen (28,3%) Engpässe bei qualifizierten Kräften. Im März 2025 übertraf erstmals seit Corona die Zahl qualifizierter Arbeitslose von 1,24 Mio. die Zahl an offenen Stellen von 1,15 Mio. Besonderen Mangel an offenen Stellen gibt es bei Bauberufen, Sanitärtechnik und MINT-Bereichen; dies sind Berufe und Ausbildungen, die technisches, mathematisches und naturwissenschaftliches Wissen erfordern. Sie bilden den Kern des Innovationssektors und sind im Kontext des Fachkräftemangels besonders relevant.
Demografischer Wandel. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht beschreibt der demographische Wandel eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung: Bis 2035 gehen durch den Renteneintritt der Babyboomer rund 4,2 Millionen Erwerbstätige (15–64 Jahre) verloren, während die Geburtenraten niedrig bleiben und die Bevölkerung altert. Parallel bremsen massive Bildungsdefizite den Nachwuchs: Etwa 3 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren verfügen über keinen Schul- oder Berufsabschluss, was zu einem chronischen Mangel an qualifizierten Einstiegsfachkräften führt – insbesondere in MINT-Berufen und Handwerk. Dieses Doppeldefizit verschärft den Fachkräftemangel gerade in der Konjunkturkrise, da überarbeitungsbedürftige Qualifikationen und nahezu ausbleibende Weiterbildungen die Industrieproduktion und Investitionen zusätzlich behindern.
Externe Faktoren der Konjunkturkrise
Externe Faktoren verschärfen zudem die deutsche Konjunkturkrise 2025 und treffen die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders hart. Ein globales Wachstum von 2,6 %, kombiniert mit den bekannten geopolitischen Konflikten Ukraine-Krieg, Nahost-Eskalation und Handelskonflikten führen zu einer Umorganisation globaler Wertschöpfungsketten: Der USA/China-Konflikt und US-Strategien wie „Inflation Reduction Act“ und „Chips Act“ ziehen Investitionen und Produktion weg von Europa, wodurch deutsche Exporte für den Automobil-Sektor und Maschinenbau nachweislich um 5–7% einbrechen.
Das anhaltend hohe Energiepreisniveau (Gaspreise 2025: 40–50 €/MWh, Strom industriell von 15–20 ct/kWh) und eine unsichere Energiepolitik verschlechtern die Kostenposition energieintensiver Branchen wie Chemie, Stahl und Glas. Zurückzuführen ist dies primär auf den aggressiven Fracking-Gas- Verkaufsdruck der USA , aber auch anderen Regionen wie dem Mittleren Osten. Die Deutsche Industrie zahlt 2–3 mal höhere Energiepreise, was die Profitabilität der Unternehmen signifikant drückt, die Investitionszurückhaltung bestimmt und stattdessen Produktions-Verlagerungen z. B. in das osteuropäische und asiatische Ausland befördert.
Aufrüstung und Kriegspolitik in Europa, allen voran Deutschland mit 2,5% des BIP für Verteidigung in 2025 lenken Milliarden in militärische Ausgaben z. B .für Rheinmetall und Hensoldt, statt in sozial-ökologische Modernisierung des Energieausbaus und der rückständigen Digitalisierung. Die Beschäftigung in der Rüstungsindustrie ist im Vergleich zur Automobilindustrie steigend. Die Profitabilität bleibt hoch, da sich Aufrüstung über den Jahreswechsel hinaus durch die internationale Nachfrage und die Auftragslage durch die schuldenfinanzierten staatlichen Großaufträge manifestiert; siehe weiter unten, Stichwort militärischer Keynesianismus.
Dies schafft kein tragfähiges ziviles Wirtschaftswachstum und fördert nicht die Binnennachfrage, sondern vertieft Abhängigkeiten von US-Technologie und Rohstoffen, während gleichzeitig zivile Investitionen stagnieren.
Ausblick 2026: Stagnation und Risiken
Für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ergibt sich für2026, nach drei Jahren Stagnation/Rezession, ein eher unverändertes Bild der wirtschaftlichen Stagnation mit einem geringen Wachstum.
Die anhaltende Schwäche im Privatkonsum sowie die weitere Zurückhaltung bei Investitionen prägen den Wirtschaftsverlauf, während Unternehmens-Insolvenzen und Stellenabbau voraussichtlich höchste Stände im Zehnjahresverlauf verzeichnen werden. Die Arbeitslosenquote dürfte sich um die 6 % über das Jahr erstrecken. Insofern ist nicht von einer Überwindung der strukturellen Krise auszugehen, sondern allenfalls ergibt sich eine bloße Stabilisierung innerhalb des kapitalistischen Akkumulationszyklus: Überakkumulation in den traditionellen Branchen Automobil- und Zulieferung sowie Chemie. Die Kapital-Akkumulation setzt sich in übermäßigem Umfang fort. Doch seine profitable Verwertung stößt an Grenzen, da die deutschen Exporte zurückgehen, die ungenutzten Kapazitäten von Industrieanlagen von derzeit 25 % verharren, die sinkenden Profitraten werden zu weiteren Einschränkungen bei den Lohnbeschäftigten und zu weiterem Abbau von Arbeitsplätzen führen. 2026 soll eine eine große Tarifrunde für rund 10 Millionen Beschäftigte erfolgen, hauptsächlich in DGB-Gewerkschaften wie Öffentlicher Dienst, Chemie, Einzelhandel, Metall- und Elektroindustrie. Wirtschaftspolitische Forderungen aus Sicht der Lohnbeschäftigten lassen sich in diesen anstehenden Auseinandersetzungen gut platzieren.
Die Konjunktur-Krise ist Ausdruck einer Überakkumulationskrise der deutschen Wirtschaft. Selbst optimistische Szenarien der etablierten Wirtschaftsforschungs-Einrichtungen basieren auf fragilen Annahmen einer Senkung der Inflation auf 2%, bei einem Wachstum von ca. 1%. Realistisch droht eher eine anhaltende Stagnation, (Bundesbank-Prognose: 0,6%), da die Erwerbs-Bevölkerung weiter sinkt, bis 20235 um 4,2 Mio., und die Digitalisierungsdefizite und Energieabhängigkeit/Verteuerung fortdauern. Die Hoffnungen auf eine Rückkehr zum Wachstum stützen die politischen Eliten und führenden Wirtschaftskreise auf die schuldenfinanzierten Ausgaben für Infrastruktur und vor allem für exorbitante Militärausgaben.
Aber, der sogenannte militärische Keynesianismus, oder auch „Bastard-Keynesianismus“ bezeichnet, der Nachfragesteigerung über Unsummen für Rüstung und Kriegsvorbereitung umfasst, ist als ein Versuch zu werten, staatliche Konjunkturpolitik über Rüstungsaufträge zu betreiben.
Eine massive staatliche Nachfrage nach Waffen und militärischer Infrastruktur kann, wie durch die Bundesregierung beschlossen, kurzfristig die Produktion anregen, sogar Arbeitsplätze sichern und gesamtwirtschaftliches Wachstum vortäuschen. Doch dieser Impuls steigert nicht den gesellschaftlichen Reichtum, sondern kanalisiert Ressourcen in unproduktive Verwendungen. Waffen verschleißen ohne gesellschaftlichen Nutzen und schaffen weder neue Produktionsmittel noch Konsumgüter, die den Lebensstandard erhöhen. Langfristig verschärft somit militärischer Keynesianismus den Widerspruch kapitalistischer Akkumulation: Er stabilisiert Profite durch staatliche Verschuldung, ohne reale Wertschöpfung zu generieren.
Plädoyer für eine sozialistische Wirtschaftspolitik
Aus marxistischer Perspektive ist ein Bruch mit der profitorientierten Akkumulationslogik zwingend erforderlich, um eine bedarfsorientierte, planvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle zu etablieren, eine sozialistische Wirtschaftspolitik.
Die Überwindung der Schuldenbremse schafft hierfür fiskalische Spielräume: Simulationen deuten auf einen langfristigen Wachstumsschub durch Investitionen hin, für die nach Schätzungen kritischer Ökonomen ein Investitionsvolumen von 500 Mrd. Euro erforderlich wären. Damit ließe sich der Modernisierungsbedarf in Infrastruktur, erneuerbare Energien, Klimaschutz und Digitalisierung weitgehend abdecken. Finanzierbar wäre dies, so die Vorschläge, mittels Übergewinnsteuer auf Rüstungs- und Energiekonzerne, Vermögensabgabe ab 2 Mio. € sowie einer Enteignung monopolistischer Konzerne gemäß Art. 15 GG. Dies ist verfassungsrechtlich machbar bei Produktionsmitteln mit hinreichender wirtschaftlicher Bedeutung, die elementare gesellschaftliche Bedarfe decken und sozialisierungsreif sind. Das trifft auf Güter wie Nahrung, Wohnraum oder Energie zu.
Die in den vergangenen Monaten auflebende Debatte um Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien wie Auto, Chemie und Rüstung, unter Beteiligung von Betriebsräten und Gewerkschaften, orientiert sich an historischen Beispielen wie des IG Metall-Vorschlags Stahl 1983 zur Vergesellschaftung der bundesdeutschen Stahlindustrie. Ein sozial-ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, eine Umrüstung auf öffentlichen Nahverkehr statt einer zeitlosen Fortschreibung gemütsberuhigender Pendler-Pauschalen und Ausbau der erneuerbaren Energien ist für eine lebenswerte Zukunft politökonomisch plausibel und rückverteilungsgerecht.
Vorliegende Studien erbringen zudem den Nachweis, dass in Ergänzung dazu eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std./Woche volkswirtschaftlich sinnvoll ist und eine emanzipatorische, sozialistisch geprägte Wirtschaftspolitik als Kernelement einer gesellschaftlichen Alternative vorantriebe.
Quellen:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_418_811.html
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_019_611.html
https://doku.iab.de/forschungsbericht/2025/fb1225.pdf
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/294177/1/1887983902.pdf
https://www.ey.com/de_de/newsroom/2025/08/ey-industriebarometer-q2-2025
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/deutsche-chemie-kaempft-ums-ueberleben/100179919.html
https://www.candriam.com/de-de/professional/insights/highlighted/outlook-2026/der-ki-goldrausch/
M. Candeias: Das politische Feld nach links verschieben, Luxemburg 2026
https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2025/Fokus-Nr.-489-Maerz-2025-Arbeitskraefte.pdf
https://www.kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/9374-milliardenueberschuss-zoelle-bremsen-china-nicht
https://www.labournet.de/branchen/stahl/gemeineigentum-als-krisenloesung-vor-40-jahren-startete-die-ig-metall-ihren-anlauf-zur-vergesellschaftung-der-bundesdeutschen-stahlindustrie/
Marxistische Blätter 4/25: KI marxistisch betrachtet, 2025
https://www.sovd.de/fileadmin/bundesverband/pdf/broschueren/wahlen/sovd-forderungen-bundestagswahl2025.pdf
https://www.oecd.org/de/about/news/press-releases/2025/06/global-economic-outlook-shifts-as-trade-policy-uncertainty-weakens-growth.html
https://science.lu/de/science-check/35-stunden-woche-was-weiss-die-wissenschaft-ueber-arbeitszeitverkuerzung
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73769/umfrage/prognosen-zur-entwicklung-des-deutschen-bip/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161054/umfrage/beschaeftigte-verarbeitendes-gewerbe/
https://www.statista.com/statistics/1370584/g7-country-gdp-levels/
Geschichte als Waffe (III)
Zur Rolle von Geschichtspolitik für die Erzeugung von Feindbildern
Verfasser: Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen, Mitbegründer von Attac Deutschland; Dr. Detlef Bimboes, Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin, Arbeiten zu Ostseegeschichte und Energieversorgung
Geschichtspolitik fungiert als ideologisches Instrument, das insbesondere in Konfliktsituationen dazu dient, historische Narrative zur Feindbildkonstruktion und zur Mobilisierung gesellschaftlicher Kriegsbereitschaft zu nutzen.
Teil I
Kernpunkte
Einleitung
Geschichtspolitik vielgestaltig und widersprüchlich
Teil II
Estland 42-mal in 1000 Jahren von Russland angegriffen? – Fake statt Fakten
Systematische Unterwerfung der Esten - zuerst durch Dänen, Schweden und Deutsche
Russische Westerweiterung
Napoleons Feldzug nach Moskau und die polnisch-russische Erbfeindschaft
Polnische Osterweiterung unter Pilsudski
Teil III
Die postrevolutionäre Außenpolitik der UdSSR zur Überwindung der Isolation
Das Scheitern einer Anti-Hitler-Koalition mit den Westmächten 1939
Zur Logik von Geschichtspolitik
Schlussbemerkung
Die postrevolutionäre Außenpolitik der UdSSR zur Überwindung der Isolation
Während die expansionistische Außenpolitik der Pilsudski-Ära im polnischen Selbstverständnis völlig unterbelichtet ist, sind alle Scheinwerfer der Aufmerksamkeit auf den Hitler Stalin Pakt von 1939 gerichtet. Er gilt als die Inkarnation russischer Bösartigkeit und wird auch im geschichtspolitischen Mainstream des Westens gern in das Schema der Totalitarismustheorie eingepasst. Demnach war die Demokratie in Westeuropa der Zwischenkriegszeit innenpolitisch von links und rechts und international durch Faschismus und Sowjetkommunismus gleichermaßen bedroht.[1] Manche gehen sogar so weit, zu behaupten, der Zweite Weltkrieg sei durch den Hitler-Stalin-Pakt erst ermöglicht worden, oder sehen die Hauptverantwortung für das Abkommen bei Moskau. So heißt es z.B. im in der Tageszeitung Die Welt 2021 unter dem Titel Der teuflische Pakt mit dem „Abschaum der Menschheit“, dass „nicht Hitler die treibende Kraft bei diesem Pakt war, sondern Stalin. Die Initiative war von der Sowjetunion ausgegangen.“[2] Vor diesem Hintergrund wollen wir zunächst einen Blick auf die Grundlinien der sowjetischen Außenpolitik 1921 – 1939 werfen.
Nach Ende des Bürgerkriegs war die Außenpolitik Moskaus von den traumatischen Erfahrungen mit den Ergebnissen des Vertrags von Brest-Litowsk, der Intervention ausländischer Großmächte und dem Krieg mit Polen geprägt. Alle außenpolitischen Anstrengungen richteten sich darauf, die Grenzen der Sowjetunion zu sichern, Isolierung und Einkreisung zu verhindern, Krieg abzuwenden, um die Revolution zu konsolidieren und die Erholung und den Aufbau der Wirtschaft und der Infrastrukturen voranzutreiben. Es war die Zeit der ersten Fünfjahrespläne und der Industrialisierung.
Außenpolitisch bedeutete es die Aufgabe des weltrevolutionären Anspruchs der Komintern und - nach dem Scheitern der revolutionären Versuche in Westeuropa – sich mit „Sozialismus in einem Land“ zu begnügen. Dazu notwendig waren diplomatischer Beziehungen mit anderen Staaten, die kurz zuvor noch Feinde waren, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handelsverträge. Dem diente auch die Suche nach kollektiven Friedens- und Sicherheitssystemen u.a. mit einer Reihe von (bilateralen) Nichtangriffsverträgen.
An erster Stelle steht hier der Rapallo-Vertrag (1922) mit Deutschland, der für beide Länder die internationale Isolierung durchbrach und für wirtschaftliche Zusammenarbeit sorgte. Vom Locarno-Vertrag (1925) für ein europäisches Friedens- und Sicherheitssystem blieb die Sowjetunion ausgeschlossen. Mit ihm sollte Deutschland vor dem Hintergrund des Rapallo-Vertrages wieder näher in das europäische Mächtekonzert eingebunden werden, während Russland draußen gehalten wurde. Dem Briand-Kellogg-Pakt trat die Sowjetunion – nicht zuletzt aus Sorge vor Einkreisung –1928 bei. Das Abkommen hat unabhängig davon große historische Bedeutung, denn erstmals in einem internationalen Abkommen verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten darin, auf Krieg als Mittel zur Lösung von Streitfällen zu verzichten. Vorfristig konnte die Sowjetunion das Abkommen mit den baltischen Staaten, Polen, Rumänien, Türkei und Persien in Kraft setzen. Sie verfolgte damit ein osteuropäisches Sicherheitssystem. Moskau hielt sich mit dem beachtlichen außenpolitischen Erfolg dieses „Moskauer Ostpakts“ auch den Rücken in Sibirien frei, wo ständig eine Intervention Japans drohte.
Die konfliktreiche Beziehung – mit historisch weit zurückreichenden Wurzeln - der Sowjetunion zu England, das damals noch die führende Weltmacht war blieb weiter bestehen. Anders als die englischen Konservativen verfolgte die Labour-Party jedoch eine konziliantere Politik. Sie ermöglichte 1924 die diplomatische Anerkennung der Sowjetunion. Dem folgte eine ganze Reihe weiterer Staaten: das faschistische Italien, Frankreich, Österreich, Griechenland, Norwegen, Schweden, Dänemark und mehrere außereuropäische Staaten.
Nach Beginn der Naziherrschaft sorgte der 1934 abgeschlossene deutsch-polnische Nichtangriffspakt für einen Wendepunkt in den Beziehungen der Sowjetunion mit Deutschland. Da in der Kritik am Hitler-Stalin-Pakt immer ein hohes Maß moralischer Empörung nach dem Motto mitschwingt: „wie kann man nur mit Nazis reden und gar einen Vertrag schließen“, ist doch bemerkenswert, dass Polen bereits fünf Jahre vor dem Hitler-Stalin-Pakt diesen Vertrag mit Nazi-Deutschland abschloss.
Er wurde in Moskau als außerordentlich ernst angesehen, was vor dem Hintergrund der imperialen Expansionsgelüste Pilsudski-Polens durchaus nachvollziehbar ist. Die Sowjetunion versuchte daher noch im gleichen Jahr entgegenzusteuern. So wurde der Nichtangriffsvertrag mit Polen von 1932 verlängert, ebenfalls die Nichtangriffsabkommen mit den baltischen Staaten. Der sowjetische Vorschlag, den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt mit einem Ostpaktsystem (sog. Ost-Locarno) zu neutralisieren, scheiterte jedoch. Dem sollten neben der Sowjetunion, Deutschland und Polen die baltischen Staaten und die Tschechoslowakei angehören.
Das Scheitern einer Anti-Hitler-Koalition mit den Westmächten 1939[3]
Die Annäherung zwischen Polen und Nazi-Deutschland und das Scheitern der Ostpaktpläne führten dazu, dass die sowjetische Außenpolitik engere Beziehungen zu den Westmächten suchte. Denn Moskau wurde immer klarer, worauf Hitler zusteuerte. Bereits in „Mein Kampf“ hatte er seine Absichten dargelegt: das bolschewistische System sollte durch einen Eroberungskrieg zerschlagen, von antislawischem Rassismus getragener, neuer „Lebensraum im Osten“ für die Deutschen geschaffen und das Judentum vernichtet werden. Im Kriegsfalle dürfe sich ein Zweifrontenkrieg wie 1914 bis 1917 nicht wiederholen und deshalb sollte ein Bündnis mit England und dem faschistischen Italien ins Auge gefasst werden.
Dies wurde von der sowjetischen Führung natürlich als Bedrohung gesehen. Aber sie existierte auch im Alltagsbewusstsein der Bevölkerung, wie u.a. der oben erwähnte Film Eisensteins über Alexander Newski belegt, der ein geschichtspolitisches Projekt gegen Nazi-Deutschland war.
Um die Beziehungen zu den Westmächten zu verbessern, setzte Stalin durch, dass auch die Kommunistische Internationale (Komintern) nach Hitlers Machtübernahme ihren Kurs änderte. Statt einer engen Klassenpolitik mit kommunistischen Parteien als Avantgarde - phasenweise sogar mit den als „Sozialfaschisten“ etikettierten Sozialdemokraten als Hauptgegner - sollte jetzt die Spaltung der Arbeiterbewegung überwunden werden („Einheitsfront“). Dann wurde dies sogar noch um eine Allianz mit den Liberalen und allen demokratischen Kräften („Volksfront“) und später sogar durch die Strategie der „Nationalen Front“ erweitert.
Selbst DER SPIEGEL - nicht gerade als pro-russisch bekannt - schrieb 2009 „Die Erfolge der Nazis ließen den Männern im Kreml antifaschistische Volksfrontbündnisse, wie sie 1936 in Frankreich und Spanien zustande kamen, als Instrumente zur Erhöhung der ‚kollektiven Sicherheit‘ erscheinen. Gleichzeitig allerdings versuchte Stalin durchaus, die Radikalisierung dieser Volksfronten zu verhindern, um keine Konflikte mit den Westmächten heraufzubeschwören. – die Sicherheit der Sowjetunion hatte für ihn Priorität.“[4]
Dies zeigt, dass die sowjetische Außenpolitik nicht mit dem Maß des Stalinismus zu messen ist, der die innenpolitische Entwicklung des Landes einer brutalen Diktatur unterwarf. Das außenpolitische Verhalten Stalins folgte stattdessen der geopolitischen Logik und den Methoden, wie sie die Außenpolitik auch der westlichen Großmächte charakterisierten. Dass diese weder pazifistischen Idealen noch den völkerrechtlichen Prinzipien folgte, wie sie ein Jahrzehnt später in der UN-Charta formuliert wurden, versteht sich.
Doch der Kurs Russlands führte nicht zur erhofften Wende. Insbesondere England war nicht bereit, mit der Sowjetunion gegen den Hitler-Faschismus zusammenzuarbeiten. So hielt der britische Premierminister Neville Chamberlain die Sowjetunion für militärisch schwach und daher als Bündnispartner gegen Hitler wenig geeignet. Außerdem stand die Überlegung dahinter, „wenn der Status quo sowieso nicht zu halten ist, dann wäre der Faschismus letztlich vielleicht sogar besser als seine Alternative: soziale Revolution und Bolschewismus.“[5] Stattdessen setzten London und Paris auf Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler, die ihren Höhepunkt im Münchener Abkommen 1938 fand, mit dem die Tschechoslowakei gezwungen wurde, das Sudetenland an Deutschland abzutreten.
Spätestens am 18. März 1939, als Hitler die sog. Rest-Tschechei besetzte, wurde deutlich, dass die Beschwichtigungspolitik gescheitert war. Das schuf im April 1939 die Voraussetzungen für Verhandlungen in Moskau zwischen England und der Sowjetunion. Sie bot „in Verhandlungen einen britisch-französisch-sowjetischen Dreibund, unter Umständen mit Einschluß Polens, an. Das Bündnis kommt jedoch trotz langwieriger Verhandlungen nicht zustande“. Am 24. Juli 1939 kommt es dann doch zu einem „Beistandsvertrag zwischen Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion. Er tritt jedoch nicht in Kraft, weil die sich anschließenden Verhandlungen über eine Militärkonvention nicht zur Einigung führen, vor allem wegen der Frage des Durchmarschrechts der Sowjetunion durch Polen und Rumänien“[6].
Knackpunkt war also die sowjetische Forderung nach einem Recht auf Durchmarsch der roten Armee durch Polen, um an die potentielle Front mit der Wehrmacht zu kommen. Das lag auch deshalb im Interesse Moskaus, weil ein Krieg damit von der sowjetischen Grenze ferngehalten würde. Das aber wurde von Polen wiederum strikt abgelehnt.
In der Zwischenzeit aber war die Sowjetunion an ihrer sibirische Grenze mit einem Krieg mit Japan konfrontiert. Anlass war der unklare Grenzverlauf mit dem japanischen Marionettenregime in der Mandschurei. Das mobilisierte in Moskau Ängste vor einem Zweifrontenkrieg, zumal den japanischen Truppen am 31. Juli ein Durchbruch gelungen und die Rote Armee zu einem taktischen Rückzug gezwungen war. Allerdings war die Gegenoffensive dann erfolgreich, und die Japaner wurden am 11. August in der entscheidenden Schlacht am Fluss Chalchin Gol geschlagen. Am 16. September wurde der Konflikt mit einem Waffenstillstand beendet.
Zugleich hatte Deutschland Nichtangriffsverträge mit den baltischen Staaten abgeschlossen, mit Litauen im März 1939, mit Estland am 7. Juni 1939 und mit Lettland am 7. Juli 1939.
Vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Gesamtlage nahm Moskau am 15. August das Angebot zu Verhandlungen über einen Nichtangriffspakt an. Am 24. August wurde er von Molotow und Ribbentrop in Moskau unterzeichnet.[7]
Eine Woche später, am 1. September, begann der deutsche Überfall auf Polen und mit ihm der Zweite Weltkrieg in Europa. Allerdings: „Der Pakt war nicht die Ursache für Europas Scheitern, sondern dessen Folge. Er entstand nach jahrelanger Weigerung des Westens, mit Russland eine kollektive Sicherheit aufzubauen.“[8]
Am 17. September besetzte die Rote Armee die im geheimen Zusatzprotokoll mit den Deutschen vereinbarten polnischen Territorien bis grosso modo zur alten Curzon-Linie, sowie die drei baltischen Länder.
Das gesamte Lagebild war in den Vorkriegsmonaten von extremen Turbulenzen geprägt. Entscheidungen mussten unter Bedingungen von Handlungsdruck und Ungewissheit getroffen werden. Auf allen Seiten herrschte Misstrauen, nicht nur aus tiefsitzenden ideologischen Gründen, sondern auch, weil auf allen Seiten mit Geheimdiplomatie und Doppelstrategien gearbeitet wurde.
Für Moskau war der Pakt nach dem Zögern der Westmächte 1939, sich auf eine antifaschistische Allianz einzulassen, die „Defensivmaßnahmen eines Staates, der sich allein auf seine eigenen Kräfte zurückgeworfen sieht. Die sowjetische Politik handelte aus dem Bewusstsein mangelnder militärischer Stärke, das nicht zuletzt durch die Auswirkungen der unlängst stattgehabten Säuberungen der Roten Armee genährt wurde, dem Bewusstsein politischer Isolation … und nicht zuletzt aus der Furcht vor der Möglichkeit einer antisowjetischen Allianz zwischen dem Dritten Reich und seinen westlichen und östlichen Nachbarn.“[9]
Zur Logik von Geschichtspolitik
Anhand unserer Skizze einiger historischer Perioden wurden bereits wesentliche Elemente der Funktionsweise von Geschichtspolitik sichtbar. Neben unverblümten Fakes und Fälschungen bezieht sie ihre Wirkung vor allem durch gedankliche Operationen, die es ermöglichen, unbestreitbare Tatsachen im Nachhinein in eine interessengeleitete Interpretation einzupassen. So sind ja die polnische Teilung im 18. Jahrhundert oder der Hitler-Stalin-Pakt unbestreitbare Tatsachen. Wie aber deutlich wurde, können die polnisch-russischen Beziehungen nicht auf sie reduziert werden. Nur wenn man die ganze Geschichte der wechselvollen Beziehungen zwischen beiden Ländern berücksichtigt, kommt man der Realität nahe. Dann treten an die Stelle scheinbarer Eindeutigkeit Ambivalenz und Widersprüchlichkeit, und moralisierende Ansprüche auf Alleinbesitz der Wahrheit werden brüchig.
Mit anderen Worten: ein zentrales Element jeder Geschichtspolitik ist ihre Selektivität. Vermeintlich ehrenvolle und glanzvolle Epochen werden ausführlich behandelt, dunkle Kapitel kommen dagegen nur kurz vor, werden meist beschönigt, oder mitunter sogar komplett abgestritten oder totgeschwiegen. Es gilt das Prinzip, wie es in einem Churchill zugeschriebenen Bonmot heißt: Zitiere nur das, was Du selbst aus dem Zusammenhang gerissen hast!
Von großer Brisanz ist Geschichtspolitik gegenwärtig im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Ein spektakulärer Fall ist Putins Artikel vom Juli 2021 mit dem Titel „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern.“ Darin heißt es gleich im ersten Satz: „Russen und Ukrainer waren ein Volk.“[10] Das wird dann so interpretiert, dass die Ukraine „wieder unter Moskaus Oberhoheit gestellt werden müsse“, so stellvertretend für die Reaktion hierzulande der ukrainische Ex-Außenminister Kuleba.[11] Unabhängig davon, ob die historischen Ausführungen in Putins Artikel im Einzelnen zutreffen, ist zum einen die Formulierung „waren ein Volk“ und alles was er sonst dazu sagt eindeutig Vergangenheitsform. Wichtiger aber noch ist, dass es am Schluss des Artikels heißt: „Wir respektieren den Wunsch der Ukrainer ihr Land frei, sicher und wohlhabend zu sehen.“ Das wurde in der selektiven Berichterstattung unterschlagen.
Die internationalen Beziehungen sind jedoch ein Wechselspiel von Aktion, Reaktion, Reaktion auf die Reaktion usw. Die Art der Aktion und Reaktion wird geprägt von den Kräfteverhältnissen zwischen den Akteuren, die sich wiederum aus den Machtressourcen – Militär, ökonomische und technologisches Potential, politischer Einfluss, Soft Power etc. – ergeben. Der Nachteil einer differenzierten, realitätsgerechten Betrachtung ist aber leider, dass sie komplizierter ist, Sachkenntnis erfordert und daher schlecht für Propagandazwecke taugt.
Ganz anders dagegen der Bruch mit der Nazi-Ära[12], und - wenn auch nicht so radikal - im Vergleich mit der Zeit nach der Wiedervereinigung. Das heißt: Geschichte kennt auch Phasen dramatischer Umbrüche. Die extremsten Fälle sind oft mit Revolution oder Krieg verbunden.
Von daher ist es grundsätzlich ein Irrweg, über lange Zeiträume hinweg eine Kontinuität eines Landes und ein gleichbleibendes Selbstverständnis oder Identität seiner Bevölkerung zu konstruieren. Die Esten, Polen, Russen, Deutschen usw. von heute sind sich untereinander ungeachtet ihrer Unterschiede viel näher und ähnlicher als gegenüber ihren jeweiligen Vorfahren vor tausend Jahren. Denn „das menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum inwohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist es das ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse.“[13]Und das „ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ ist heute nun einmal total anders als vor tausend Jahren.
Schon rein sprachlich würden heutige Deutsche ihre Vorfahren von vor tausend Jahren nicht verstehen: „Ik gihorta đat seggen, đat sih urhettun ænon muotin, hiltibraht enti hađubrant, untar heriun tuem sunufatarungo. iro saro rihtun, garutun se iro guđhamun, gurtun sih iro suert ana, helidos, ubar hrina“, wie dieser althochdeutsche Satz aus dem Hildebrandlied zeigt. Ganz zu schweigen von einer Geschichtspolitik, die heutige territoriale Ansprüche aus dem Alten Testament ableitet, wie die israelische Regierungspartei Likud, in deren Gründungsprogramm es schon 1977 heißt, dass man „Judäa und Samaria keiner ausländischen Verwaltung übergeben" werde, denn: „Zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben" [14]
All das heißt natürlich nicht, dass Geschichte bedeutungslos wäre. Je kürzer eine Ära zurückliegt, umso mehr Einfluss hat sie auf eine aktuelle Situation. Es bestehen dann Pfadabhängigkeiten, die nicht ohne Weiteres und schnell verschwinden oder beseitigt werden können. Je weiter man jedoch in der Geschichte zurückgeht, um so dünner werden die Kontinuitäten, um sich dann spätestens nach drei, vier Jahrhunderten ganz aufzulösen.
Schlussbemerkung
Unser Streifzug durch die Geschichte hat - wir unterstreichen das noch einmal ausdrücklich - nicht die Absicht, der Geschichtspolitik der Osteuropäer und generell des Westens gegenüber Russland ein spiegelbildliches Narrativ entgegenzusetzen, in dem dann Russland als „die Guten“ und in einer Opferrolle erscheint. Russland ist eine Großmacht, in Sachen strategischer Atomwaffen auch eine Supermacht auf Augenhöhe mit den USA, und folgt den Verhaltensmustern einer Großmacht.[15]
Worauf es uns ankam, war deutlich zu machen, dass Geschichtspolitik eine ideologische Konstruktion ist, die in Konfliktsituationen dazu beiträgt, Spannungen anzuheizen und Kriegsbereitschaft in den eigenen Reihen zu fördern. Gerade im akuten Konflikt mit Russland ist das ein massives Problem.
Demgegenüber ist ein nüchterner, unparteiischer Blick auf Geschichte erforderlich. Das ist nicht einfach, angesichts der Widersprüchlichkeit und Komplexität der realen Geschichte. Daher sind die Vereinfacher, die Geschichte auf widerspruchsfreie Schwarz-Weiß-Bilder und süffige Klischees reduzieren im Vorteil. Denn wer kennt sich schon in Geschichte aus? Und vor allem, wer blickt auf sie mit dem nötigen skeptischen Wissen um die Fallstricke, in denen man sich verheddern kann?
Aber angesichts der existentiellen Bedeutung von Krieg und Frieden führt kein Weg daran vorbei, sich dem zu stellen.
[1] Die Theorie erlebt in jüngster Zeit mit dem Aufstieg der neuen Rechten und der Interpretation der internationalen Spannungen als
Gegensatz von Auto-und Demokratie in Form der sog. Hufeisentheorie wieder ein Revival.
[2] Kellerhoff, Sven-Felix: Der teuflische Pakt mit dem „Abschaum der Menschheit“, in: Welt vom 07.04.2021
[3] Ausführlich zum Hitler-Stalin-Pakt siehe u.a.:
Carley, Michael Jabara (2009): 1939: The Alliance That Never Was and the Coming of World War II. Chicago
Hass, Gerhard (190): 23. August 1939. Der Hitler-Stalin-Pakt, Berlin
Koch, Christoph (Hg.)(2015): Gab es einen Stalin-Hitler-Pakt? Charakter, Bedeutung und Deutung des deutsch-sowjetischen
Nichtangriffsvertrags vom 23. August 1939, Frankfurt/M.
[4] Piper, Ernst: Hitler-Stalin-Pakt -- Bündnis des Bösen, in: Der Spiegel, 21.08.2009
[5] Hobsbawm, Eric: (1995): Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. München/Wien. S. 201
[6] Der Große Ploetz, S. 751, 32., neu bearbeitete Auflage, Freiburg i. Brsg. 2000
[7] Der eigentliche Vertrag, sah als wesentlichen Kern Neutralität im Fall eines Krieges mit Dritten vor. Hitlers Intention war es, sich damit
freien Rücken für die bereits vorbereiteten Kriege zuerst mit Polen und dann mit Frankreich zu verschaffen, während Stalin hoffte, damit
eine Allianz zwischen den Westmächten und Deutschland zu verhindern. Darüber hinaus gab es ein geheimes Zusatzprotokoll, das die
Grenzen für den Fall einer territorialen Neuaufteilung der Region festlegte.
[8] Sachs, Jeffrey (2025): Warum Feindschaft mit Russland Europa immer ins Unglück gestürzt hat. In: Berliner Zeitung 13.12.205
[9] Koch, Christoph (2015): Der sogenannte Stalin-Hitler-Pakt – monströses Eingeständnis oder lauerndes Misstrauen? In: Derselbe (Hg.): Gab
es einen Stalin-Hitler-Pakt? Frankfurt/M.
[10] Article by Vladimir Putin: On the Historical Unity of Russians and Ukrainians. July 12, 2021
http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181
[11] Kuleba Dmytro (2025): The Delusions of Peacemaking in Ukraine. Kyiv Won’t Compromise on Its Sovereignty Because It Isn’t Facing
Defeat. In: Foreign Affairs; May 30, 2025
[12] Der zwar nicht vollkommen abrupt war, wie die Kontinuität von Nazi-Personal in den Eliten und Institutionen und manche Einstellungen in
der Bevölkerung zeigten, aber mit 1968 doch weitgehend zum Ende kam.
[13] Marx, Karl: Thesen über Feuerbach. In: Marx/Engels Werke. 1979, Berlin. Bd. 3, S. 6;
[14] Bayrischer Rundfunk (online), 10.07.2024.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free-woher-kommt-der-umstrittene-slogan,UI2Pxht
Die biblischen Namen Judäa und Samaria stehen für das heutige Westjordanland.
[15] Ausführlicher dazu s. Wahl, Peter/Crome, Erhard/Deppe, Frank/Brie, Michael (2025): Weltordnung im Umbruch. Krieg und Frieden in
einer multipolaren Welt. Köln. Insbes.:S. 11 ff. und 47 ff.
https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5396-geschichte-als-waffe Teil 1
https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5398-geschichte-als-waffe-ii Teil 2
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