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FACTSHEET The Road to the EU Army

No to NATO - Sa, 17/10/2020 - 00:02
Factsheet launched by the Peace & Neutrality Alliance was founded in 1996 to focus on opposing Irelands integration into the emerging EU army and the EU/NATO/US war machine. It is a member of the World Peace Council and the No to War – No to NATO network. Factsheet EU Army.pdf

Ein Bundesverkehrswegeplan für die Rüstung

German Foreign Policy - Fr, 16/10/2020 - 21:52

Der neue Transporthubschrauber

In den vergangenen Wochen hat Berlin zwei wichtige Beschaffungsvorhaben stoppen müssen - und damit der Kritik etwa der DGAP Auftrieb verschafft, "Deutschlands Rüstung" sei "schlecht organisiert".[1] Zunächst wurde Ende September das Vergabeverfahren für einen neuen schweren Transporthubschrauber auf Eis gelegt. Das neue Modell soll die alternden Transporthubschrauber CH-53 ersetzen; Militärs stufen das Vorhaben aus vielerlei Gründen als dringlich ein.[2] Für 45 bis 60 Exemplare hatte Berlin vorläufig 5,6 Milliarden Euro eingeplant. Zur Debatte standen zwei US-Modelle der Hersteller Boeing und Sikorsky. Nun heißt es, die bereitgestellten Mittel genügten nicht, um die Beschaffung zu finanzieren. Als Grund dafür wird genannt, dass Berlin zwar US-Hubschrauber kaufen will, weil im Westen in ihrer Kategorie keine adäquate Alternative existiert; dass aber verlangt wurde, zugleich die Rechte zur Wartung, Instandhaltung und Weiterentwicklung in Eigenregie, unabhängig vom US-Hersteller, zu erwerben. Das verursacht zusätzliche Kosten und sprengt offenbar den vorgesehenen Rahmen.[3]

Das neue Sturmgewehr

Am vergangenen Freitag wurde dann bekannt, dass das Verteidigungsministerium auch die Vergabe des Auftrags zum Bau des neuen Sturmgewehrs zurückgezogen hat. Den Auftrag, in Nachfolge des G36 aus dem Hause Heckler & Koch 120.000 neue Sturmgewehre zu liefern, hatte nach einem dreijährigen Verfahren die zuvor nur Insidern bekannte Firma C. G. Haenel aus Suhl erhalten. Die unerwartete Entscheidung hatte zunächst einige Verblüffung, dann erhebliche Kritik ausgelöst. Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass die neue Standardwaffe der Bundeswehr von einer Firma geliefert werden sollte, die sich im Besitz eines Rüstungsunternehmens aus den Vereinigten Arabischen Emiraten befindet; dieses führt Haenel als "Caracal Germany" (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zudem zeigten Recherchen schon bald, dass C. G. Haenel nur wenige Mitarbeiter hat und auch seine deutsche Mutterfirma, die Merkel-Gruppe aus Suhl, keine Erfahrung mit dem Bau von Schusswaffen in großer Stückzahl zur militärischen Nutzung besitzt. Letztlich begründete das Verteidigungsministerium seine Entscheidung, die Auftragsvergabe zurückzuziehen, mit möglichen Patentrechtsverletzungen durch C. G. Haenel; demnach liege das Patent für eine Verschlussvorrichtung, die gegen das Eindringen von Wasser in die Haenel-Waffe schützen soll, eventuell bei Heckler & Koch.[5] Der Auftragsstopp wurde sogar in Regierungskreisen als "Fiasko" bezeichnet.

"Mehr Planungssicherheit"

In ihrer Analyse der deutschen Rüstungspolitik kommt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nun zu dem Schluss, es bestünden auch jenseits spezieller Mängel in einzelnen Beschaffungsverfahren strukturelle Schwächen. Demnach seien etwa die "Planungshorizonte" zu kurz; bei aufwendigen, langfristigen Rüstungsprojekten sei die "notwendige Sicherheit ... über zwei oder drei Legislaturperioden hinweg", auf die Rüstungsunternehmen und Militärs angewiesen seien, nicht gegeben. Es komme hinzu, dass oft unklar sei, ob dem "Erhalt ... des militärtechnologischen Vorsprungs" oder der "Kosteneffizienz" Vorrang gegeben werden solle; Ersteres mache die Vergabe an Firmen im eigenen Land erforderlich, auch wenn diese womöglich teurere Angebote vorlegten. Die DGAP beklagt darüber hinaus eine "Fragmentierung der Zuständigkeiten": So betone das Verteidigungsministerium stets, es betreibe bei der Rüstungsbeschaffung "keine Industriepolitik"; das ist allerdings beim Bundeswirtschaftsministerium der Fall, das in die Entscheidungsprozesse eingebunden ist. Die DGAP urteilt, es fehle an einer "national koordinierten Rüstungspolitik".

Sicherheitsrat mit Staatsminister

Um der deutschen Rüstungspolitik größere Effizienz zu verschaffen und eine beschleunigte Aufrüstung zu ermöglichen, dringt die DGAP auf eine Reihe von Strukturreformen. So solle, heißt es in der Analyse, eine spürbare "Stärkung des Bundessicherheitsrats" eingeleitet werden, der "zum Kontroll- und Koordinationsgremium für Sicherheitspolitik ertüchtigt werden" müsse - "zu einem Querschnittsministerium mit stärkerem bürokratischem Unterbau und einem eigenen Staatsminister". Die Aufwertung des Bundessicherheitsrats zu einem "Nationalen Sicherheitsrat" ist zuletzt von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert worden.[6] Die DGAP plädiert nun dafür, bei dem aufgewerteten Sicherheitsrat eigens eine "Rüstungszelle" anzusiedeln. Darüber hinaus solle, in Analogie zu "anderen mehrjährigen Planungsinstrumenten wie dem Bundesverkehrswegeplan", ein "Bundeswehrbefähigungsgesetz" beschlossen werden, dem "jeweils aktualisierte Bedarfspläne" beizufügen seien: "Dies wäre ein wichtiges politisches Signal an Bundeswehr, Industrie und europäische Partner". Nicht zuletzt sei der Bundestag "in die langfristige Planung" der Rüstungsbeschaffung einzubeziehen; dazu solle das Verteidigungsministerium über die Beschaffungsplanung "mindestens einmal im Jahr mit dem Parlament diskutieren". So könne unter den Abgeordneten "schrittweise das Verständnis für die Bedürfnisse des Ministeriums und das Vertrauen in seine Arbeitsweise reifen".

Vorbild Ungarn

Abschließend empfiehlt die DGAP, die Bundesrepublik solle ihren "engsten militärischen Partnern anbieten, nicht nur im Bereich der militärischen Strukturen, sondern auch der rüstungsindustriellen Basis ein starker Anlehnungspartner zu sein". "Ein erster Schritt in diese Richtung" sei "die Kooperation mit Ungarn". Ungarn hat begonnen, massiv aufzurüsten - offizieller Anlass: das Zwei-Prozent-Ziel der NATO -, und hat zugesagt, dabei vor allem deutsche Waffen zu kaufen. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 1,8 Milliarden Euro an das Land, darunter Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 sowie Panzerhaubitzen. Die Nutzung deutscher Waffensysteme steigere "die Interoperabilität der deutschen und der ungarischen Streitkräfte", heißt es dazu beim Bundesverteidigungsministerium.[7] Die DGAP wiederum berichtet, in den anderen Visegrad-Ländern sowie in den baltischen Staaten gebe es ebenfalls "Interesse daran, sich auch industriell auf Deutschland zu stützen": "Deutschland könnte so die Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien nicht nur national, sondern auch für europäische Partner sicherstellen." Sichergestellt wären damit zugleich boomende Profite für die deutsche Rüstungsindustrie.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Christian Mölling, Torben Schütz: Vorschläge für eine neue deutsche Rüstungspolitik. Über die Corona-Krise zur Neuausrichtung. DGAP Policy Brief Nr. 23. Berlin, September 2020.

[2] Florian Schöne: Zum Vergabestopp für den Schweren Transporthubschrauber. Was ein Verlust von Hubschrauberkapazitäten für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bedeutet. SWP-Aktuell Nr. 80. Berlin, Oktober 2020.

[3] Thomas Wiegold: Zu teuer: Verteidigungsministerium stoppt Vergabeverfahren für neuen schweren Transporthubschrauber (Neufassung). augengeradeaus.net 29.09.2020.

[4] S. dazu Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[5] Peter Carstens: Der Schuss ging nach hinten los. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.10.2020.

[6] S. dazu The Germans to the front.

[7] Kampfpanzer für Ungarn: Übergabe mit Staatsekretär Silberhorn. bmvg.de 28.07.2020.

2020/10/17 First public zoom event 4PM (Eastern) 10PM (CEST)Youth Against Empire speak out against the Wars at Home and Abroad

No to NATO - Fr, 16/10/2020 - 21:16
The newly formed Youth Against Empire will be holding its first public event. Join us for an online rally: “Youth Speak Out Against the Wars at Home and Abroad” ​Saturday, October 17 at 4 PM Eastern  Register for the Zoom event here (https://zoom.us/webinar/register/WN_ZAe_FB0yRs2RGqlq6TPh6A) ​Join the Facebook Event here (https://www.facebook.com/events/1283578698689833)

Wahlen in Westafrika – Probleme vorprogrammiert

IMI Tübingen - Fr, 16/10/2020 - 14:31
In vier Ländern Westafrikas finden in den kommenden drei Monaten wichtige Wahlen statt. Die Medien hierzulande schenken dem wenig Aufmerksamkeit, obwohl in drei dieser Länder auch europäische Soldaten aktiv sind. Nur auf Guinea trifft dies nicht zu. Dort wird mit (…)

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Endlager-Suche: Partizipation Fehlanzeige

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 16/10/2020 - 08:28
Verschiedene Umweltorganisationen kritisieren die im Rahmen der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager für das Wochenende angesetzte Auftaktveranstaltung der "Fachkonferenz Teilgebiete". In... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Osteuropas geostrategische Drift

German Foreign Policy - Do, 15/10/2020 - 21:53

Die Drei-Meere-Initiative

Die Drei-Meere-Initiative (Three Seas Initiative) ist im Jahr 2015 von Polens Präsident Andrzej Duda und Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović lanciert worden und am 25./26. August 2016 im kroatischen Dubrovnik zu ihrem ersten Gipfel zusammengekommen. Es handelt sich um eine Plattform, der zwölf überwiegend östliche EU-Staaten angehören - vom Baltikum (Estland, Lettland, Litauen) über die Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und Österreich bis nach Slowenien und Kroatien bzw. Rumänien und Bulgarien. Ihren Namen bezieht sie daraus, dass ihre Mitglieder drei Meere verbinden: die Ostsee, das Mittelmeer und das Schwarze Meer. Ein zentrales Motiv bei der Gründung der Initiative ist gewesen, dass ein gutes Jahrzehnt nach der EU-Osterweiterung ein klares Ost-West-Wohlstandsgefälle fortbesteht; die zwölf Länder standen im Jahr 2018 - die Daten schließen Großbritannien noch ein - für 28 Prozent des EU-Territoriums und 22 Prozent der EU-Bevölkerung, aber lediglich für 10 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts.[1] Hinzu kommt, dass heute - 30 Jahre nach dem Systemwechsel in Osteuropa - die Verkehrswege immer noch von Ost-West-Verbindungen dominiert werden; diese sind seit 1990 systematisch im Interesse der deutschen Industrie ausgebaut worden, die ihre Produktion zu guten Teilen in Länder mit niedrigen Löhnen im Osten des Kontinents verlegt hat.[2] Nord-Süd-Verbindungen, die den Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen zwischen den östlichen Ländern begünstigen und Alternativen zur einseitigen ökonomischen Abhängigkeit vor allem von Deutschland bieten könnten, sind bis heute relativ schwach entwickelt. Die Drei-Meere-Initiative soll Abhilfe schaffen.

Das "Intermarium"

Ein maßgeblicher Anstoß zur Gründung der Drei-Meere-Initiative ist allerdings von außerhalb gekommen - aus den USA. Strategen dort diskutierten, als der Ukraine-Konflikt in den Jahren 2013 und 2014 eskalierte, ein altes außenpolitisches Konzept aus dem Polen der Zwischenkriegszeit - die Pläne des Staatsgründers Józef Piłsudski, die Länder Osteuropas vom Baltikum bis Jugoslawien bzw. Rumänien zu einem antisowjetischen bzw. antirussischen Staatengürtel zusammenzuschließen ("Intermarium").[3] Im November 2014 publizierte der Washingtoner Atlantic Council gemeinsam mit Central Europe Energy Partners (CEEP), einer Lobbyorganisation polnischer, litauischer und rumänischer Energieunternehmen, eine ausführliche Analyse, die unter dem Titel "Completing Europe" die Schaffung eines "Nord-Süd-Korridors ... von der Ostsee zur Adria und zum Schwarzen Meer" unter die Lupe nahm.[4] Vor dem Hintergrund des anschwellenden Machtkampfs gegen Russland stellt sich die Analyse als Wiederaufnahme der alten Pläne zur Bildung eines Gürtels antirussisch ausgerichteter Staaten dar. Die Drei-Meere-Initiative weist in einer Selbstdarstellung explizit auf die auslösende Funktion des Washingtoner Papiers für ihre Gründung hin.[5] Für Polen spielen die Kontinuitäten zu Piłsudskis "Intermarium"-Plänen eine zusätzlich motivierende Rolle, zumal das Land - als größter und stärkster Staat des Zusammenschlusses - tendenziell auf eine gewisse Hegemonie hoffen kann. Das allerdings birgt für die Initiative Sprengstoff.

Gegen Russland

Washington hat die Drei-Meere-Initiative von Anfang an systematisch unterstützt. Ihrem zweiten Gipfel am 6./7. Juli 2017 in Warschau sicherte US-Präsident Donald Trump mit seiner persönlichen Teilnahme besondere Aufmerksamkeit. Im Februar 2020 sagte US-Außenminister Mike Pompeo auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Initiative finanzielle US-Unterstützung von bis zu einer Milliarde US-Dollar zu.[6] Die Vereinigten Staaten profitieren beim Bemühen, einen antirussischen Staatengürtel zu formieren, nicht nur von der antirussischen Ausrichtung der Eliten diverser beteiligter Länder - insbesondere Polens und der baltischen Staaten -, sondern auch davon, dass die EU unter deutscher Führung die Interessen Ost- und Südosteuropas etwa in Sachen Infrastruktur nicht hinlänglich berücksichtigt hat. Weil Projekte wie die Via Carpathia, die die Häfen in Klaipeda (Litauen) und in Thessaloniki (Griechenland) verbinden soll, von Brüssel nicht genug unterstützt wurden, findet Washington eine Lücke, in die es mit der Drei-Meere-Initiative vorstoßen kann. Dabei handelt es ökonomisch durchaus eigennützig. So dringt die Trump-Administration parallel zum Ausbau der Verkehrs- auf den Ausbau auch der Energieinfrastruktur. Im Rahmen der Drei-Meere-Initiative soll beispielsweise eine Erdgaspipeline aus Litauen nach Polen gebaut werden: Im litauischen Hafen Klaipeda wird regelmäßig US-amerikanisches Flüssiggas antransportiert. Zudem sollen der Bau eines Flüssiggasterminals auf der kroatischen Insel Krk sowie einer Pipeline von dort aus nach Ungarn und in die Slowakei forciert werden.[7] Ziel ist es jeweils, russisches Erdgas aus dem Markt zu drängen und US-amerikanisches Flüssiggas abzusetzen, das teurer ist und deshalb politischer Verkaufsunterstützung bedarf.

Gegen China

Neben dem Machtkampf gegen Russland tragen die Vereinigten Staaten mittlerweile auch ihren Machtkampf gegen China in den Ländern der Drei-Meere-Initiative aus. Hintergrund ist, dass die Volksrepublik im Rahmen ihrer Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) immer enger mit den Ländern der Region kooperiert. Seit einem ersten Gipfeltreffen im April 2012 in Warschau hält Beijing regelmäßig Zusammenkünfte im "16+1"- bzw. - nach dem Beitritt Griechenlands - "17+1"-Format ab; einbezogen sind dabei die Länder der Drei-Meere-Initiative - außer Österreich - sowie die fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas (Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien).[8] Washington ist bemüht, ihre Kooperation mit China zu sabotieren. Im August etwa reiste US-Außenminister Pompeo nach Slowenien, Österreich, Tschechien und Polen, um die dortigen Regierungen zum Verzicht auf die Nutzung von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei zu nötigen. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt um den Bau von zwei neuen Reaktoren im rumänischen Kernkraftwerk Cernavodă. Hatten die zuständigen rumänischen Stellen dazu zunächst eine Absichtserklärung mit der China General Nuclear Power Corporation (CGN) unterzeichnet, so zog Bukarest im vergangenen Herbst wegen massiver US-Pressalien seine Zustimmung zurück; am 9. Oktober unterzeichneten nun die Energieminister Rumäniens und der USA eine Vereinbarung, die den Bau der Reaktoren unter US-Leitung vorsieht.[9] In dem Machtkampf spielt Deutschland keine Rolle.

"Ein geopolitischer Faktor"

Dass dies den Ambitionen der deutschen Eliten diametral zuwiderläuft, zeigt eine Analyse, die die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits im März publizierte. Darin heißt es, die Drei-Meere-Initiative sei "zumindest potentiell ... ein geopolitischer Faktor in Europa".[10] Es sei vorteilhaft, wenn die Bundesrepublik der Initiative beitrete - nicht zuletzt, um "einer künftigen geostrategischen Drift des Zusammenschlusses entgegenzuwirken". Es gehe darum, zukünftig "die EU strategisch und vor allem geoökonomisch gegenüber externen Akteuren zu stärken und keine neuen Abhängigkeiten durch Infrastrukturen entstehen zu lassen".

 

[1] The Three Seas Initiative Summit: European Commission Investments in Connectivity Projects. European Commission, July 2018.

[2] S. dazu Ökonomisches Hinterland.

[3] George Friedman: Geopolitical Journey, Part 2: Borderlands. worldview.stratfor.com 03.06.2014.

[4] Completing Europe. From the North-South Corridor to Energy, Transportation, and Telecommunications Union. Washington 2014.

[5] Three Seas Story. 3seas.eu.

[6] US commits $1 billion dollars to develop Central European infrastructure. atlanticcouncil.org 15.02.2020.

[7] The Three Seas Initiative. Congressional Research Service. Washington, 12.05.2020.

[8] S. dazu Die Neue Seidenstraße (II) und Kampf um die Seidenstraße.

[9] USA drängen China aus rumänischem Atomkraft-Projekt. iwr.de 13.10.2020.

[10] Kai-Olaf Lang: Gleise, Pipelines, Autobahnen: Die neue Geopolitik der Infrastrukturen im östlichen Teil der EU. SWP-Aktuell Nr. 17. Berlin, März 2020.

Friedensnobelpreis für die Welthungerhilfe

ISW München - Do, 15/10/2020 - 10:49
2005 | Eun Ha Kim, Flickr | CC BY-ND 2.0

Das Welternährungsprogramm der UN (WFP) erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das hat das weltweite Hungerproblem in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Bettina Lüscher vom Welternährungsprogramm am 9.10.2020 im ZDF: „Der Nobelpreis ist wichtig für das WFP, denn er ist ein Signal an die Welt. 690 Millionen Menschen, fast 9 Prozent der Weltbevölkerung, leiden weltweit an Hunger und die meisten davon sind in Kriegsgebieten. Es gibt einen furchtbaren Kreislauf zwischen Krieg und Hunger.

Binnen eines Jahres stieg die Zahl der Hungernden um zehn Millionen, binnen fünf Jahren um 60 Millionen. Weitere 135 Millionen Menschen seien von einer akuten Ernährungskrise betroffen.
Zwei Milliarden Menschen zählen die UN-Statistiker zur Gruppe jener, deren Versorgung mit Lebensmittel unsicher ist. Das ist ein Anstieg um ein Viertel seit 2014. Bernhard Kowatsch, vom Münchner Büro des Welternährungsprogramms schätzt, „dass in Folge der Pandemie schon bald 30 Millionen Menschen an Hunger sterben werden, wenn die Geldmittel zur Bekämpfung von Hunger nicht drastisch erhöht werden“. Jahrelang hat das Wirtschaftswachstum in Südostasien die Zahl der Hungernden weltweit gesenkt. Allen voran China.

Siehe auch: Fred Schmid: „Chinas Nationaler Volkskongress 2020: Corona-Virus eingedämmt – Kampf gegen das Rezessions-Virus„.

Aber seit 2014 geht die Zahl der Hungernden wieder nach oben. Jetzt wirken Covid-19, Klimawandel und militärische Konflikte wie Brandbeschleuniger für das weltweite Hungerproblem, sagt Marlehn Thieme bei der Vorstellung des Welthungerindex 2020 am 12.10.2020. In dem Bericht wird festgestellt, dass Kriege, Klimawandel und die wirtschaftliche Depression in vielen Staaten die Zahl der Hungernden weltweit weiter nach oben treiben. Die Prognose ist alarmierend: Bis 2030 werden es 840 Millionen Hungernde sein. Für das UNO-Ziel, bis zum Jahr 2030 den Hunger weltweit zu beseitigen gibt es keine Chance wenn der Trend sich fortsetzt. Besonders schlimm ist die Lage der Kinder. Jedes siebte Neugeborene weltweit ist untergewichtig, und auch der Anteil der Kinder unter fünf Jahren, deren Entwicklung wegen Unterernährung beeinträchtigt ist, lag 2018 mit gut 22 Prozent oder etwa 149 Millionen genauso hoch wie in den Vorjahren.

Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation OXFAM weist darauf hin, dass infolge der Coronakrise eine halbe Milliarde Menschen zusätzlich in Armut geraten werden. In Folge der COVID-19-Pandemie könnten bis zum Jahresende möglicherweise sogar mehr Menschen an Hunger sterben als an der Krankheit selbst. Davor warnt Oxfam in seinem Bericht.

Schon vor Jahren stellte Jean Ziegler (ehem. UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung) fest: Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger oder leicht heilbaren Krankheiten. 17.000 Kinder, sterben täglich weltweit an den Folgen von Unterernährung. Ziegler weiter: Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet, sie seien Opfer einer „kannibalischen Weltordnung“
Es geht aber nicht um eine kannibalische Weltordnung, sondern um einen „kannibalischen Kapitalismus“ der mit Kriegen, Waffenexporten, Landraub oder Sanktionen die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört und damit für millionenfachen Hunger verantwortlich ist.

Schuld am Hungertod von Millionen Menschen ist eine Produktions- und Konsumtionsweise, mit der die kapitalistischen Metropolen des globalen Nordens die Klimakatastrophe befeuern und mit ihrer imperialen Lebensweise systematisch die Lebensgrundlagen in Ländern des globalen Südens vernichten. „Wir machen uns große Sorgen, wo Gelder die nächsten Jahre herkommen. Allein in den nächsten sechs Monaten brauchen wir mehr als fünf Milliarden Dollar“ sagt Bettina Lüscher vom WFP. Diese Sorgen braucht sich die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht machen. Das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug wird nach Schätzungen von Branchenkennern beide Staaten je 100 Milliarden kosten. Mit einem Bruchteil des Geldes könnte der Hunger besiegt werden. Wenn es denn politisch gewollt wäre.

Die Atomkriegsübung der Bundeswehr

Lebenshaus-Newsletter - Do, 15/10/2020 - 06:00
Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen. Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Von Wegen" - Konzert mit Thomas Felder in Gammertingen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 15/10/2020 - 05:41
Der Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" lädt für den 17. Oktober 2020... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kein Jahr für Deutschland!

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Mi, 14/10/2020 - 11:13

Die Bundesregierung hat im September den neuen „Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz“, auch bekannt als „Dein Jahr für Deutschland“ gestartet. Dabei werden freiwillige RekrutInnen zunächst an der Waffe ausgebildet. Dann stehen sie 6 Jahre bereit, um im Falle von „Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, Pandemien und andere Ereignissen, die der Anstrengung unseres gesamten Landes mit allen Behörden, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung bedürfen,” eingesetzt zu werden.

Offenkundig stellt sich die Frage, warum man in den den genannten Szenarien eine Ausbildung an der Waffe braucht. Die Antwort darauf ist, dass die aktuelle Pandemie dazu genutzt wird, um die Gesellschaft zu militarisieren, ein Netz der zivil-militärischen Zusammenarbeit über Deutschland zu spannen und Kriegsvorbereitung zu treffen. Die Bundeswehr reagiert mit diesem neuen freiwilligen Wehrdienst aber auch auf ihre Unfähigkeit, ihre Rekrutierungsziele zu erfüllen. Dazu passt, dass man sein „Jahr für Deutschland“ auch in der Bundesrepublik verbringt, also nicht in den Außeneinsatz geschickt wird, wie es im „normalen“ freiwilligen Wehrdienst der Fall ist.

Diese Krümel, die sie potentiellen Rekruten hinwerfen, ändern aber nichts am grundlegenden Fakt, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die existiert um imperialistische Kriege zu führen. Diese Kriege unterstützt man, egal ob man sich nun an der Front oder an der „Heimatfront“ einsetzten lässt. Und den Charakter des Aufenthalts bei der Bundeswehr, der von Initiationsriten, Drill und Autorität geprägt ist, verändert der neue Wehrdienst auch nicht.

Wenn man wirklich den Katastrophenschutz unterstützen wollte, bedeutete das ein Ende der neoliberalen Verteilungspolitik, in der hauptsächlich die Repressionsorgane Polizei und Bundeswehr mehr Geld bekommen, während der zivile Katastrophenschutz um jeden Cent kämpfen muss. Der Bundesregierung und der Generalität geht es darum, dass in der nächsten großen Katastrophe, auf die wir uns aufgrund von ökologischer Zerstörung und systemischen sozialen Widersprüchen immer schneller zubewegen, dass möglichst viele Menschen unter ihrem Kommando nicht nur Sandsäcke schleppen, sondern im Fall der Fälle auch gegen die eigene, protestierende Bevölkerung vorgehen können.

Daher sind unsere Schlussfolgerungen:

Kein Jahr für Deutschland!
Geld in zivile Institutionen nicht in militärische Infrastruktur!

Überraschung: EU-Parlament votiert für 60% Emissionsreduktion bis 2030

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 14/10/2020 - 05:44
Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Atomkriegsübung der Bundeswehr

German Foreign Policy - Mi, 14/10/2020 - 00:38

Steadfast Noon

Manöver der Serie "Steadfast Noon" werden jedes Jahr üblicherweise im Oktober durchgeführt. Ziel ist es, die sogenannte "nukleare Teilhabe" zu trainieren. Diese sieht vor, dass deutsche Piloten mit deutschen Kampfjets bei Bedarf US-Atombomben an ihr Einsatzziel transportieren und sie dort abwerfen. Dazu sind rund 20 US-Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Im Rahmen von "Steadfast Noon" übt die Bundeswehr regelmäßig den Transport der Bomben aus den unterirdischen Lagern zu den Kampfjets und ihre Anbringung an diesen. Manöverflüge werden freilich ohne die Bomben realisiert. Die Manöver werden offiziell strikt geheimgehalten; allerdings wird die Tatsache, dass sie stattfinden, zuweilen nach Beginn gezielt an die Medienöffentlichkeit durchgestochen. Dies war auch gestern der Fall, als berichtet wurde, "in dieser Woche" habe "'Steadfast Noon' begonnen". Demnach ist dieses Jahr auch der Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln Schauplatz des Manövers.[1] In Nörvenich ist ein Lagerungssystem für die US-Bomben vorhanden; es ist, soweit bekannt, gegenwärtig nicht bestückt, dient aber für den Ernstfall als Ausweichstandort für die Bomben aus Büchel.

Die Nukleare Teilhabe

Dem Bericht zufolge sind an "Steadfast Noon" in diesem Jahr auch belgische, niederländische und italienische Kampfjets beteiligt.[2] Laut Angaben der Bundeswehr ist seit dem 28. September "die italienische Luftwaffe mit zehn Luftfahrzeugen" in Nörvenich präsent und wird das noch bis zum morgigen Donnerstag sein.[3] Die internationale Beteiligung ist auch insofern von Interesse, als je 20 US-Atombomben, wie es in Fachkreisen heißt, außer in Büchel auch auf Militärflugplätzen in Belgien (Kleine Brogel), in den Niederlanden (Volkel) und in Italien (Ghedi, Aviano) stationiert sind.[4] 50 US-Atombomben sollen zudem auf der Luftwaffenbasis İncirlik in der Türkei gelagert sein; dies führt seit geraumer Zeit aufgrund der Spannungen mit Ankara zu heftigen Diskussionen. Im vergangenen Jahr wurde "Steadfast Noon" vom 14. bis zum 18. Oktober an den Standorten Büchel und Kleine Brogel durchgeführt. In Büchel findet dieses Jahr parallel zu "Steadfast Noon" das Manöver "Resilient Guard 2020" statt. Dabei trainieren zwei Flugabwehrraketengruppen der Bundeswehr, "wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen" - ein Hinweis darauf, dass die US-Bombenlager im Kriegsfall ein mögliches Ziel feindlicher Streitkräfte sind.[5] Bei "Resilient Guard" wird unter anderem mit dem Luftabwehrsystem Patriot geübt.

Milliardenschwere Modernisierung

Weit davon entfernt, nukleare Abrüstung anzustreben, bereiten die Regierungen in Berlin und in Washington seit geraumer Zeit die Modernisierung des in Büchel eingelagerten Atomarsenals vor. Das gilt nicht nur für die deutschen Kampfjets, die die Bomben transportieren und abwerfen sollen. Die "Tornados", die in Büchel bereitgehalten werden, veralten zusehends und müssen, soll die Nukleare Teilhabe weiter aufrechterhalten werden, durch neue Kampfjets ersetzt werden. Dazu ist die Beschaffung von US-amerikanischen F-18 (Boeing) geplant.[6] Experten beziffern die Kosten "selbst nach einer konservativen Schätzung" auf "zwischen 7,7 und 8,8 Milliarden Euro".[7] Darüber hinaus will Washington die alten Atombomben des Typs B61 durch neue vom Typ B61-12 ersetzen. Diese sind nicht nur - angeblich präzise - lenkbar; man kann außerdem ihre Sprengkraft variieren. Das bedeutet, dass sie mit vergleichsweise niedriger Sprengwirkung eingesetzt werden können - beispielsweise, um tiefliegende Bunker zu zerstören. Das Argument, sie hätten einen vergleichsweise geringen nuklearen Fallout, droht die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg erheblich zu senken.

Die US-Nuklearstrategie

Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil die aktuelle, am 2. Februar 2018 veröffentlichte US-Nuklearstrategie ("Nuclear Posture Review") die Fähigkeit zum Führen eines angeblich begrenzten Nuklearkriegs mit Atombomben von vergleichsweise niedriger Sprengkraft verlangt. Dabei geht es darum, Kernwaffen auf regionalen Schlachtfeldern einzusetzen, aber nicht zu einem umfassenden Vernichtungsschlag auszuholen. Offiziell soll diese Fähigkeit lediglich der Abschreckung dienen: Man wolle etwa Russland oder China den Verzicht auf einen "begrenzten" Atomschlag nahelegen, heißt es. Dafür, dass sich die USA ihrerseits im Kriegsfall lediglich auf Abschreckung beschränken würde, gibt es allerdings - das betonen Kritiker [8] - keinerlei Gewähr.

"Nukleare Erstschläge"

Wie es heißt, hat die NATO ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Atomkrieg ebenfalls jüngst intensiviert. Das hat im Juni ein deutscher Auslandskorrespondent berichtet, der in Brüssel tätig ist und als dort bestens vernetzt gelten kann. Demnach hätten die NATO-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juli 2018 ein "als geheim eingestuftes Dokument" zur Kenntnis genommen, das "erstmals" konstatiert habe, "konventionelle Verteidigung und nukleare Abschreckung" seien nicht mehr, "wie bisher in der Nato üblich", voneinander zu trennen; man müsse künftig "beides gemeinsam" bedenken.[9] Weiter heißt es, die NATO-Verteidigungsminister hätten auf ihrem Treffen Mitte Juni 2020 einem weiteren "streng geheim[en]" Papier zugestimmt, das vom NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Supreme Allied Commander Europe, Saceur), US-General Tod D. Walters, erstellt worden sei und sich gegen Bedrohungen im gesamten Operationsraum - zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyber- und im Weltraum - wende: mit allen "defensiven und offensiven Fähigkeiten" der NATO "von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen". Zudem behalte sich das Bündnis vor, konventionell bestückte Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren; sie könnten bei Bedarf jederzeit "nuklear aufgerüstet werden".

 

[1], [2] Deutsche Luftwaffe trainiert offenbar den Atomkrieg. t-online.de 13.10.2020.

[3] Gastflugbetrieb. bundeswehr.de 25.09.2020.

[4] Geheime Atomwaffenübung "Steadfast Noon". bundeswehr-journal.de 21.10.2019.

[5] Resilient Guard 2020. bundeswehr.de.

[6] S. dazu Kampfjets statt Masken.

[7] Ildiko Mannsperger: Milliarden für Atombomber. greenpeace.de 29.07.2020.

[8] John Mecklin: Mini-nukes: Still a horrible and dangerous idea. thebulletin.org 19.09.2018. S. dazu Die Mär vom "begrenzten Nuklearkrieg" in Europa.

[9] Thomas Gutschker: Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2020.

Nachbarschaft in Flammen (II)

German Foreign Policy - Di, 13/10/2020 - 21:50

Fäusteschwingen im Parlament

Bereits vor dem gestrigen Treffen der EU-Außenminister hatte die Bundesregierung versucht, sich in die internationalen Vermittlungsbemühungen im armenisch-aserbaidschanischen Krieg um Berg-Karabach einzuschalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende September, kurz nach dem Beginn der Kämpfe, erstmals mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew sowie Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan telefoniert und auf einen Waffenstillstand sowie die Aufnahme von Verhandlungen gedrungen. [1]Am Sonntag sprach sie erneut mit Paschinjan, um sich für die Beendigung der Kämpfe stark zu machen.[2] Außenminister Heiko Maas hat inzwischen mehrfach mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu konferiert, um nach Lösungen für den Konflikt zu suchen. Erfolge sind bislang ausgeblieben. Das trifft auch auf die Bemühungen der EU zu, Möglichkeiten zur Einflussnahme zu finden. Zwar forderten vergangene Woche zahlreiche Europaabgeordnete die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen; Berichterstatter sprachen von einem "kollektiven Fäusteschwingen im Parlament".[3] Am Ende der Debatte bekräftigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, er werde tun, was "auf diplomatischer Ebene" machbar sei. Seine Handlungsoptionen seien jedoch begrenzt, da die EU-Staats- und Regierungschefs soeben erst beschlossen hätten, über etwaige Sanktionen gegen die Türkei nicht vor Dezember zu entscheiden: "Daran müssen wir uns halten", konstatierte Borrell.

Mächte mit Einfluss

Auch die EU-Außenminister konnten bei ihrer gestrigen Zusammenkunft keine Fortschritte in der Sache erzielen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich anlässlich des Treffens "besorgt" über den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan gezeigt; Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Gastgeber des Treffens, hatte gefordert, einen dauerhaften Waffenstillstand "möglichst schnell hinzukriegen".[4] Es blieb allerdings bei wirkungslosen Appellen. Die einzigen beiden Staaten, die zur Zeit über tatsächlichen Einfluss auf Baku bzw. Eriwan verfügen, sind Russland und die Türkei. Während Ankara das mit ihm verbündete Aserbaidschan umfassend unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [5]), unterhält Moskau enge Beziehungen zu Armenien, das seinen wirtschaftlichen (Eurasische Wirtschaftsunion) und militärischen (OVKS) Bündnissen angehört. Es hat allerdings auch Aserbaidschan Waffen geliefert und unterhält tragfähige Beziehungen zu dem Land. Am Samstag war es der russischen Regierung gelungen, zumindest zeitweise eine humanitäre Waffenruhe zu erreichen. Auch wenn beide Seiten längst gegen diese verstoßen, hat Moskau damit einen ersten Durchbruch im Rahmen der internationalen Vermittlungsbemühungen erzielt.

"Ein Schatz"

Ratschläge von Berliner Experten, die fehlenden eigenen Einflussoptionen durch gemeinsame, mit Frankreich koordinierte EU-Aktivitäten und, "soweit nötig", durch Absprachen mit Russland zu ersetzen [6], laufen bislang ins Leere - wegen außenpolitischer Entscheidungen, die Berlin in den vergangenen Wochen und Monaten getroffen hat. Absprachen mit Moskau hatten noch Anfang des Jahres in einem ganz anderen Konflikt gewisse Fortschritte ermöglicht: bei der Vorbereitung der Berliner Libyen-Konferenz. In Vorbereitung der Konferenz hatte Kanzlerin Merkel, auch dies in Ermangelung eigener Einflusshebel, in Moskau Gespräche mit Präsident Putin geführt, um sich russische Rückendeckung für die Vermittlungsbemühungen im Libyen-Krieg zu sichern. Dazu ließ sich damals der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, mit der Äußerung zitieren, "früher" sei es bei der Lösung von Konflikten "üblich" gewesen, in Washington vorzusprechen: "Heute müssen Sie in Moskau anrufen." (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und ebenfalls zuständig für Äußeres, urteilte seinerseits mit Blick auf die Unterstützung durch Russland, die deutsch-russischen Beziehungen seien "ein Schatz". Tatsächlich gelang es Berlin damals mit Moskaus Hilfe, zumindest einen offenen Eklat seiner Libyen-Vermittlungsbemühungen zu verhindern.

Keine Erwartungen mehr

Vergleichbare Absprachen mit Russland sind heute nicht in Sicht. Ursache ist insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Nawalny. Bereits Mitte September hatte Dmitri Trenin, ein Experte von Carnegie Moscow, gewarnt, der Fall sei zum "Wendepunkt in den russisch-deutschen Beziehungen" geworden.[8] Als Präsident Putin die Erlaubnis gegeben habe, Nawalny zur Behandlung nach Berlin auszufliegen, habe er kaum mit den darauf folgenden Vorwürfen der Bundesregierung gerechnet, urteilt Trenin: Diese seien für ihn "ein Stich in den Rücken" gewesen. Moskau werde "ein neues Kapitel" im Umgang mit Berlin aufschlagen und die Bundesregierung von nun an "als unter US-Kontrolle stehend" einstufen. Die Lage werde "zugleich einfacher und risikoreicher": "Russland erwartet nichts mehr von Europa, und es fühlt sich daher nicht mehr verpflichtet, dessen Meinung oder Interessen zu berücksichtigen." Dies gilt umso mehr, als Berlin und Paris vergangene Woche neue Sanktionen gegen Russland forderten [9] und am gestrigen Montag die EU-Außenminister solche Sanktionen prinzipiell beschlossen haben. Damit wird jede Zusammenarbeit noch weiter erschwert - auch dort, wo Berlin Vorteile daraus ziehen könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon vor dem gestrigen Sanktionsbeschluss offen gewarnt: "Mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU geht es rapide bergab."[10]

Innere Differenzen

Auch die Option, gemeinsam mit Frankreich eine schlagkräftige EU-Politik gegenüber Armenien und Aserbaidschan zu entwickeln, ist nicht in Sicht. Ursache sind anhaltende Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Türkeipolitik. Paris ist bemüht, seinen Einfluss im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten, etwa im Libanon, zu stärken und kollidiert dabei mit der Türkei, die ebenfalls expansive Strategien verfolgt ("Neo-Osmanismus", "Blaue Heimat" - german-foreign-policy.com berichtete [11]). Berlin hingegen setzt - aus geostrategischen Gründen und zur Flüchtlingsabwehr - auf eine gewisse Kooperation mit Ankara; Kanzlerin Merkel hat auf dem jüngsten EU-Gipfel die Verhängung neuer Sanktionen gegen die Türkei abgewehrt und anschließend bekräftigt, weil es ein Interesse an "strukturell guten Beziehungen mit der Türkei" gebe, gelte es, sich "in Sachpunkten zusammenzuraufen".[12] Am 6. Oktober stellte sie dem türkischen Präsidenten Erdoğan eine "Weiterentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen" in Aussicht.[13] Ankara wiederum, weit davon entfernt, seine Unterstützung für Baku unter etwaigem Druck der EU zu reduzieren, macht sich die Differenzen zwischen Berlin und Paris zum wiederholten Male zunutze und hat gestern mitgeteilt, das Forschungsschiff Oruç Reis jetzt erneut in von Griechenland beanspruchte Gewässer vor der griechischen Insel Kastellorizo zu entsenden. Damit düpiert es Berlin und stachelt Paris zu neuen Sanktionsforderungen und damit zugleich zum Opponieren gegen Deutschland auf.

 

Mehr zum Thema: Nachbarschaft in Flammen und Kämpfe im Südkaukasus.

 

[1] Merkel fordert Armenien und Aserbaidschan zu Waffenstillstand auf. welt.de 29.09.2020.

[2] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. bundesregierung.de 11.10.2020.

[3] Barbara Wesel: EU machtlos in Berg-Karabach. dw.com 07.10.2020.

[4] Angriffe in Bergkarabach trotz Waffenruhe, EU-Außenminister beraten. derstandard.de 12.10.2020.

[5] S. dazu Kämpfe im Südkaukasus.

[6] András Rácz: War in Nagorno-Karabakh. A Two-Track Strategy for the EU. DGAP Commentary No. 30. Berlin, October 2020.

[7] S. dazu Der deutsch-russische Schatz.

[8] Dmitri Trenin: Russian-German Relations: Back to the Future. carnegie.ru 16.09.2020.

[9] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

[10] Antwort von Außenminister Lawrow auf die Frage nach EU-Russland-Beziehungen und Fall Nawalny während der Pressekonferenz mit dem dänischen Amtskollegen Kofod. russische-botschaft.ru 12.10.2020.

[11] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[12] Merkel: Mit Türkei "in Sachpunkten zusammenraufen". mdr.de 02.10.2020.

[13] Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan. bundesregierung.de 06.10.2020.

Rüstungsexport-Genehmigungen für dt. Waffenexporte sinken um ein Drittel ++ Hauptempfängerland Ägypten ++ Waffentransfers für Krisen- und Kriegsgebiete

RIB/DAKS - Di, 13/10/2020 - 09:33

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen,

im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der Genehmigungen für Waffenlieferungen in 2020 um ein Drittel ist kein Grund zur Freude oder gar zur Entwarnung:

* Das Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen – Ägypten – ist Mitglied der Kriegsallianz, die seit März 2015 im Jemen einen völkerrichtwidrigen Krieg führt. Ägypten wird von einer Militärregierung geführt, die schwere Menschenrechtsverletzungen beging und begeht.

* Die Hälfte <!> der genehmigten Waffentransfers soll an Drittländer außerhalb von NATO und EU gehen. Damit verantwortet die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung in immensem Umfang Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Regime.

Franz Alt: Die Welt braucht Abrüstung

Lebenshaus-Newsletter - Di, 13/10/2020 - 06:06
Wir sind mitten in einem neuen atomaren Wettrüsten. Neun Atommächte (USA, Russland, China, England, Frankreich, Israel, Nordkorea, Indien und Pakistan)... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Antikapitalistische Politik in Zeiten von Corona

ISW München - Mo, 12/10/2020 - 22:02
2020 | risingthermals, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Wenn ich versuche, den täglichen Nachrichtenfluss zu interpretieren, zu verstehen und zu analysieren, neige ich dazu, das Geschehen mit zwei voneinander abgegrenzten, aber sich überschneidenden Modellen kapitalistischer Funktionsweisen abzugleichen. Das erste Modell ist eine Kartierung der inneren Widersprüche der Zirkulation und Akkumulation von Kapital, indem der Geldwert auf der Suche nach Profit durch die verschiedenen „Momente“ (wie Marx sie nennt) von Produktion, Realisierung (Konsum), Verteilung und Reinvestition zirkuliert. Dies ist ein spiralförmiges Modell der kapitalistischen Wirtschaft mit endloser Expansion und Wachstum. Es wird ziemlich kompliziert, wenn man dieses unter die Lupe nimmt und zum Beispiel durch die Linse geopolitischer Rivalitäten, ungleicher geographischer Entwicklungen, Finanzorgane, staatlicher Politiken, technischen Fortschritts und des sich ständig verändernden Netzes der Arbeitsteilung und sozialen Beziehungen betrachtet.

Ich stelle mir dieses Modell eingebettet in einen breiteren Kontext der sozialen Reproduktion vor (in Haushalten und Gemeinschaften), in einer kontinuierlichen und sich ständig weiterentwickelnden stoffwechselgleichen Beziehung zur Natur (einschließlich der „zweiten Natur“ der Urbanisierung und der gebauten Umwelt) und zu allen Arten von kulturellen, wissenschaftlichen (wissensbasierten), religiösen und möglichen sozialen Systemen, die die Menschheit typischerweise über Raum und Zeit hinweg geschaffen hat.

Diese letzteren „Momente“ beinhalten den aktiven Ausdruck menschlicher Wünsche, Bedürfnisse und Begierden, die Sehnsucht nach Wissen und Sinnhaftigkeit und das sich stets erneuernde Streben nach Verwirklichung vor dem Hintergrund sich verändernder institutioneller Strukturen, politischer Auseinandersetzungen, ideologischer Konfrontationen, Verluste, Niederlagen, Frustrationen und Entfremdungen, die in einer Welt ausgeprägter geographischer, kultureller, sozialer und politischer Vielfalt produziert werden. Dieses zweite Modell entspricht meinem Arbeitsverständnis des globalen Kapitalismus als einem unverkennbar sozialen System, wohingegen es bei ersterem Modell um die Widersprüche innerhalb des Wirtschaftsmotors geht, der dieses soziale System auf den Pfaden seiner historischen und geographischen Entwicklungen vorantreibt.

Spirale

Als ich am 26. Januar 2020 zum ersten Mal vom Coronavirus las, das in China auf dem Vormarsch war, begann ich sofort über dessen Auswirkungen auf die globale Dynamik der Kapitalakkumulation nachzudenken. Ich weiß aus meiner Forschung zu Wirtschaftsmodellen, dass Störungen und Unterbrechungen in der Kontinuität des Kapitalflusses Abwertungen zur Folge haben und dass diese, wenn sie weit verbreitet und tiefgreifend sind, den Ausbruch einer Wirtschaftskrise bedeuten. Ich bin mir auch sehr wohl bewusst, dass China die zweitgrößte Wirtschaft der Welt ist und dass es den globalen Kapitalismus nach den Ereignissen von 2007/08 wirksam rettete, so dass jede Schwächung von Chinas Wirtschaft zwangsläufig schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft, die ohnehin schon in einem desolaten Zustand ist, haben wird.

Das bestehende Modell der Kapitalakkumulation ist, so scheint es mir, bereits in großen Schwierigkeiten. Es gibt eine breite Welle von Protestbewegungen (von Santiago bis Beirut), von denen viele auf den Umstand abzielen, dass das vorherrschende Wirtschaftsmodell für die breite Masse der Bevölkerung nicht wirklich funktioniert. Dieses neoliberale Modell beruht zunehmend auf fiktivem Kapital und einer enormen Ausweitung des Geldangebots sowie auf Schuldenbildung. Es steht bereits jetzt vor dem Problem, dass die tatsächliche Nachfrage nicht ausreicht, um die Beträge, die das Kapital zu produzieren vermag, auch zu erwirtschaften. Wie könnte also das vorherrschende Wirtschaftsmodell mit seiner nachlassenden Legitimität und empfindlichen Gesundheit die unvermeidlichen Auswirkungen dessen, was eine Pandemie zu werden droht, abdämpfen und überleben? Die Antwort hängt stark davon ab, wie lange der Zusammenbruch andauern und sich ausbreiten würde, denn schon Marx wies darauf hin, dass eine Abwertung nicht deshalb erfolgt, weil Waren nicht verkauft werden können, sondern weil sie nicht rechtzeitig verkauft werden können.

Ich lehne schon seit langem die Annahme ab, die „Natur“ sei etwas, das außerhalb von Kultur, Wirtschaft und alltäglichem Leben besteht. Ich nehme eine eher dialektische und relationale Sichtweise auf das metabolische Verhältnis zur Natur ein. Das Kapital modifiziert die Umweltbedingungen seiner eigenen Vermehrung, tut dies aber vor dem Hintergrund unbeabsichtigter Folgen (wie dem Klimawandel) und autonomer und unabhängiger evolutionärer Kräfte, die die Umweltbedingungen stetig verändern. Von diesem Standpunkt aus betrachtet gibt es so etwas wie eine wirklich natürliche Katastrophe nicht. Viren mutieren die ganze Zeit, das ist sicher. Aber die Faktoren, die eine Mutation lebensbedrohlich machen, hängen von menschlichem Handeln ab.

„Das bestehende Modell der Kapitalakkumulation ist, so scheint es mir, bereits in großen Schwierigkeiten.“

Dabei sind zwei Aspekte relevant. Erstens erhöhen günstige Umweltbedingungen die Wahrscheinlichkeit von starken Mutationen. So ist es zum Beispiel plausibel, davon auszugehen, dass die intensiven und eigenwilligen Nahrungsversorgungssysteme der feuchten Subtropen dazu beitragen können. Solche Systeme gibt es an vielen Orten, zum Beispiel in China südlich des Jangtse-Flusses und in Südostasien. Zweitens unterscheiden sich die Bedingungen, die eine rasche Übertragung durch die Wirtskörper begünstigen, stark voneinander. Menschliche Populationen mit einer hohen Bevölkerungsdichte scheinen leicht zugängliche Wirtskörper zu sein. Es ist bekannt, dass beispielsweise Masernepidemien nur in größeren städtischen Bevölkerungszentren gedeihen, in dünn besiedelten Regionen hingegen ebben sie schnell ab. Die Art und Weise wie Menschen miteinander interagieren, sich fortbewegen, wie sie sich disziplinieren können oder wie sie vergessen, sich die Hände zu waschen, beeinflusst die Verbreitung von Krankheiten.

In jüngster Zeit stammen Krankheiten wie SARS, Vogel- und Schweinegrippe aus China oder Südostasien. China litt im vergangenen Jahr stark unter der Schweinepest, die Massenschlachtungen und steigende Schweinefleischpreise zur Folge hatte. Ich schreibe das alles nicht, um China zu beschuldigen. Es gibt viele andere Orte, an denen die Umweltrisiken für virale Mutationen und Ausbreitungen hoch sind. Die Spanische Grippe von 1918 kam möglicherweise aus Kansas und Afrika hat wahrscheinlich HIV/AIDS, sicherlich das West-Nil-Virus und Ebola ausgebrütet, während sich der Dengue-Virus in Lateinamerika auszubreiten scheint. Aber die wirtschaftlichen und demographischen Folgen der Ausbreitung von Viruskrankheiten hängen von den bereits vorhandenen Rissen und Schwachstellen im hegemonialen Wirtschaftsmodell ab.

Es überraschte mich nicht sonderlich, dass COVID-19 zuerst in Wuhan ausgebrochen ist (ob es von dort auch stammt, ist hingegen nicht bekannt). Die lokalen Auswirkungen in Wuhan würden ganz offensichtlich erheblich sein und da es sich um ein immenses Produktionszentrum handelt, würde es mit großer Sicherheit auch immense globale wirtschaftliche Auswirkungen geben (obwohl ich noch keine Ahnung von deren Ausmaß hatte). Die drängende Frage war, wie die Ansteckungen und die Ausbreitung verlaufen und wie lange sie anhalten würden (bis ein Impfstoff gefunden ist).

Frühere Erfahrungen hatten gezeigt, dass eine der Kehrseiten der zunehmenden Globalisierung die gewaltigen Schwierigkeiten bei der Eindämmung neuer Krankheiten ist. Wir leben in einer hochgradig vernetzten Welt, in der fast jeder reist. Die menschlichen Netzwerke für mögliche Verbreitungen sind weitläufig und offen. Die Gefahr (wirtschaftlich und demographisch) besteht darin, dass die Krise ein Jahr oder länger andauern wird.

Als die ersten Meldungen über den Virus bekannt wurden, kam es zwar sofort zu einem Einbruch an den globalen Aktienmärkten, aber es folgte, überraschenderweise, eine über einen Monat andauernde Phase der Hochstände an den Märkten. Die Botschaft schien zu sein, dass überall außer in China die Geschäfte normal weiterlaufen. Es herrschte die Annahme vor, dass wir eine Wiederholung der SARS-Epidemie erleben würden, die sich als ziemlich schnell eingedämmt und von geringer globaler Auswirkung erwiesen hatte, obwohl der Virus eine hohe Sterblichkeitsrate hatte und eine (im Nachhinein) unnötige Panik an den Finanzmärkten auslöste.

Als COVID-19 auf den Plan trat, gab es die starke Tendenz, es als eine Wiederholung der SARS-Erfahrung darzustellen und damit gleichzeitig die Panik als unangebracht zu brandmarken. Die Tatsache, dass die Epidemie in China wütete und China schnell und erbarmungslos gegen ihre Auswirkungen vorging, führte auch dazu, dass der Rest der Welt das Problem fälschlicherweise als etwas behandelte, das „dort drüben“ vor sich ging und damit aus den Augen und aus dem Sinn war (begleitet von beunruhigenden Anzeichen anti-chinesischer Fremdenfeindlichkeit in bestimmten Teilen der Welt). Die Delle, die der Virus in der ansonsten triumphierenden Wachstumsgeschichte Chinas verursachte, wurde in bestimmten Kreisen der Trump-Administration sogar mit Schadenfreude begrüßt.

Meldungen von Unterbrechungen in globalen Produktionsketten, die durch Wuhan gingen, begannen jedoch zu zirkulieren. Diese wurden weitestgehend ignoriert oder als Probleme von bestimmten Produktlinien oder Unternehmen (wie Apple) abgetan. Die Abwertungen waren lokal, spezifisch und nicht systemisch. Die Zeichen eines Rückgangs der Verbrauchernachfrage wurde ebenfalls bagatellisiert, obwohl Unternehmen wie McDonald’s und Starbucks, die große Geschäfte auf dem chinesischen Inlandsmarkt verbuchen, dort ihre Türen temporär schließen mussten. Die Überschneidung des chinesischen Neujahrsfestes mit dem Ausbruch des Virus überdeckte dessen Auswirkungen im gesamten Januar. Die Bequemlichkeit dieses Umstandes war äußerst ungünstig.

Die globale Ausbreitung

Die ersten Nachrichten über die internationale Ausbreitung des Virus waren vereinzelt und episodisch und bezogen sich auf den schweren Ausbruch in Südkorea und an einigen anderen Brennpunkten wie dem Iran. Es war der italienische Ausbruch, der die erste gewaltige Reaktion auslöste. Der Mitte Februar einsetzende Börsencrash schwankte zunächst, aber bis Mitte März hatte er an den Aktienmärkten weltweit zu einer Nettoabwertung von fast 30 Prozent geführt.

Der exponentielle Anstieg der Infektionen führte zu einer Reihe von oft inkohärenten und manchmal panischen Maßnahmen. Präsident Trump führte vor dem Hintergrund einer potentiell steigenden Zahl von Krankheiten und Todesfällen eine Imitation von König Knut dem Großen auf. Einige der Maßnahmen waren sehr merkwürdig. Die Senkung der Zinssätze durch die Federal Reserve im Angesicht des Virus erschien seltsam, selbst wenn man anerkennt, dass dies dazu diente, die Auswirkungen auf die Märkte zu lindern – und nicht die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Öffentliche Behörden und Gesundheitssysteme waren fast überall unterbesetzt. Vierzig Jahre Neoliberalismus in Nord- und Südamerika und Europa haben das Gemeinwesen völlig verwundbar gemacht und schlecht vorbereitet, eine solche Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen – sogar obwohl frühere Schrecken wie SARS oder Ebola reichliche Warnungen und stichhaltige Hinweise dazu, was im Notfall zu tun sei, bereit hielten. In vielen Teile der vermeintlich „zivilisierten“ Welt sind lokale Regierungen und regionale/staatliche Behörden, die bei Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit wie dieser zweifellos die vordere Verteidigungslinie bilden müssen, dank einer Sparpolitik ausgeblutet, die der Finanzierung von Steuersenkungen und Subventionen von Unternehmen und Reichen dient.

Die Pharma-Industrie

Die Pharmaindustrie hat wenig oder gar kein Interesse an nicht-gewinnorientierter Forschung zu Infektionskrankheiten (zu denen zum Beispiel die ganze Gruppe der Coronaviren zählt, die seit den 1960er Jahren bekannt ist). Die Pharmaindustrie investiert selten in Prävention. Sie hat wenig Interesse daran, in die Vorbeugung einer öffentlichen Gesundheitskrise zu investieren. Sie liebt es, Heilmittel zu entwickeln. Je kränker wir sind, desto mehr verdient sie. Prävention trägt nicht zum Shareholder Value bei.

Das auf die öffentliche Gesundheitsversorgung angewandte Geschäftsmodell beseitigte die Überschusskapazitäten, die im Notfall erforderlich sind. Prävention ist kein Geschäftsfeld, das lukrativ genug für öffentlich-private Partnerschaften ist. Präsident Trump hat das Budget des Center for Disease Control gekürzt und die Arbeitsgruppe zu Pandemien im Nationalen Sicherheitsrat in dem gleichen Geiste aufgelöst, in dem er auch alle Forschungsmittel, einschließlich der Mittel für den Klimawandel, gestrichen hat. Wenn ich anthropomorphisch und metaphorisch auf die Sache blicken würde, käme ich zu dem Schluss, dass COVID-19 die Rache der Natur für über vierzig Jahre brutaler und ausbeuterischer Misshandlung der Natur durch einen gewalttätigen und unregulierten neoliberalen Extraktivismus ist.

Es ist vielleicht symptomatisch, dass die am wenigsten neoliberal ausgerichteten Länder, wie China, Südkorea, Taiwan und Singapur, die Pandemie bisher besser überstanden haben als Italien, auch wenn der Iran dieses universelle Deutungsmuster widerlegt. Es gab viele Hinweise darauf, dass China mit SARS einen eher schlechten Umgang gefunden hat, mit einer Menge anfänglicher Lügen und Verleugnung; dieses Mal jedoch hat Präsident Xi sofortige Transparenz sowohl bei der Berichterstattung als auch bei den Tests verordnet, so wie auch Südkorea. Dennoch ging in China wertvolle Zeit verloren (nur einige wenige Tage können einen großen Unterschied machen). Was in China allerdings besonders war, war die Begrenzung der Epidemie auf die Provinz Hubei mit Wuhan in ihrem Zentrum. Die Epidemie hat sich nicht nach Peking, in den Westen oder noch weiter in den Süden verlagert.

Die Maßnahmen zur geographischen Eindämmung des Virus waren drakonisch. Es wäre praktisch unmöglich, sie anderswo genauso umzusetzen – aus politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen. Aus China kommende Berichte deuten darauf hin, dass die Behandlungen und Maßnahmen alles andere als fürsorglich waren. Zusätzlich setzten China und Singapur ihre Befugnisse zur persönlichen Überwachung auf einem Niveau um, das invasiv und autoritär ist. Diese scheinen jedoch insgesamt äußerst wirksam gewesen zu sein, allerdings hätten laut Berechnungen viele Todesfälle vermieden werden können, wenn die Gegenmaßnahmen nur wenige Tage früher in Gang gesetzt worden wären. Das ist eine wichtige Erkenntnis: Bei jedem exponentiellen Wachstumsprozess gibt es einen Wendepunkt, ab dem die Anstiegsrate vollständig außer Kontrolle gerät (man beachte hier noch einmal die Bedeutung der Masse im Verhältnis zur Rate). Die Tatsache, dass Trump wochenlang getrödelt hat, kann viele Menschen das Leben gekostet haben und immer noch kosten.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen geraten nun sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas außer Kontrolle. Die Unterbrechungen entlang der Wertschöpfungsketten von Unternehmen und in bestimmten Sektoren erweisen sich als tiefgreifender und dauerhafter als zunächst angenommen. Die langfristige Folge könnte eine Verkürzung oder Diversifizierung von Lieferketten sein, ebenso wie ein Wandel hin zu weniger arbeitsintensiven Produktionsformen (mit enormen Auswirkungen auf die Beschäftigung) und eine stärkere Abhängigkeit von künstlich-intelligenten Produktionssystemen. Die Unterbrechung der Produktionsketten hatte die Entlassung oder Beurlaubung von Arbeiterinnen und Arbeitern zur Folge, wodurch die Endnachfrage geschmälert wird, während die Nachfrage nach Rohstoffen den wertschöpfenden Konsum verringert. Diese Auswirkungen auf der Nachfrageseite hätten für sich allein genommen schon eine leichte Rezession ausgelöst.

Eingebrochener Konsum

Die größten Schwachstellen bestehen jedoch anderswo. Die konsumistischen Produktionsweisen, die nach 2007-08 explodierten, stürzen mit verheerenden Folgen ab. Diese basieren auf der Reduktion der Absatzzeit des Verbrauchs auf möglichst nahe Null. Die Flut von konsumistischen Investitionen baut auf die maximale Abschöpfung von exponentiell wachsenden Kapitalumsätzen, die im Zeichen des Konsumismus kürzestmögliche Absatzzeiten haben.

Der internationaler Tourismus ist dafür emblematisch. Die Zahl der internationalen Reisen stieg zwischen 2010 und 2018 von 800 Millionen auf 1,4 Milliarden an. Diese Form des unmittelbaren Konsumverhaltens erforderte massive Infrastrukturinvestitionen in Flughäfen, Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants, Themenparks, kulturelle Veranstaltungen etc. Diese Säule der Kapitalakkumulation ist nun weggebrochen: Fluggesellschaften stehen kurz vor dem Bankrott, Hotels sind leer und Massenarbeitslosigkeit in der Gastronomie steht unmittelbar bevor. Auswärts zu essen ist unratsam und Restaurants und Bars sind vielerorts geschlossen. Selbst ein Gericht zum Mitnehmen erscheint riskant. Eine Armee von Freiberuflerinnen und -beruflern oder anders prekär beschäftigter Menschen wird ohne erkennbare Unterstützung gefeuert. Kulturfestivals, Fußball- und Basketballturniere, Konzerte, Geschäfts- und Fachkongresse und sogar politische Wahlveranstaltungen werden abgesagt. Diese „ereignisbasierten“ Formen des Erlebniskonsums werden eingestellt. Die Einnahmen der Kommunen sind rapide eingebrochen. Universitäten und Schulen werden geschlossen.

„Es gibt einen bequemen Mythos, der besagt, dass Infektionskrankheiten Klassen oder andere soziale Barrieren und Grenzen nicht kennen.“

Weite Teile des modernen kapitalistisch-konsumistischen Systems sind unter den aktuellen Bedingungen nicht funktionsfähig. Das Streben nach dem, was André Gorz „kompensatorischen Konsum“ nannte (nach diesem sollen die Lebensgeister von entfremdeten Arbeiterinnen und Arbeitern durch eine Pauschalreise an einen tropischen Strand wieder geweckt werden), ist abgestumpft.

Die modernen kapitalistischen Volkswirtschaften sind zu 70 oder sogar 80 Prozent konsumgesteuert. Verbrauchervertrauen und -stimmung sind in den letzten vierzig Jahren zum Schlüssel für die Mobilisierung wirksamer Nachfrage und das Kapital zunehmend nachfrage- und bedarfsorientiert geworden. Diese Quellen wirtschaftlicher Energie waren keinen starken Schwankungen unterworfen (mit wenigen Ausnahmen wie des isländischen Vulkanausbruchs, der einige Wochen lang transatlantische Flüge blockierte). COVID-19 hingegen beweist keine wilde Fluktuation, sondern eine fundamentale Krise im Herzen des konsumistischen Modells, das in den wohlhabendsten Länder dominant ist. Die spiralförmige, endlos angelegte Kapitalakkumulation kollabiert von innen heraus – vom einen Teil der Welt hin zu jedem anderen Teil. Das Einzige, was sie retten kann, ist ein staatlich finanzierter und initiierter Massenkonsumismus, der aus dem Nichts heraus gezaubert werden muss. Dies erfordert zum Beispiel die Verstaatlichung der gesamten amerikanischen Wirtschaft – ohne das gleich Sozialismus zu nennen.

An der Front

Es gibt einen bequemen Mythos, der besagt, dass Infektionskrankheiten Klassen oder andere soziale Barrieren und Grenzen nicht kennen. Wie in vielen solcher Weisheiten steckt auch in diesem ein Fünkchen Wahrheit. Während der Cholera-Epidemien im 19. Jahrhundert war die Überschreitung der Klassenschranken so dramatisch, dass eine Bewegung für eine öffentliche und sich professionalisierende sanitäre Grundversorgung und Gesundheit entstand, die bis heute existiert. Ob diese Bewegung dem Schutz aller oder nur der Oberschicht dienlich sein sollte, war nicht immer klar.

Heute hingegen erzählen die Klassenunterschiede und die sozialen Auswirkungen der Krise eine andere Geschichte. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden durch die „normalen“ Diskriminierungen verstärkt, die überall zu sehen sind. So ist zum Beispiel die Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich um die stetig steigende Zahl der Kranken kümmern muss, in den meisten Teilen der Welt typischerweise klar geschlechts- und ethnienspezifisch markiert. Sie spiegelt die klassenspezifischen Arbeitskräfte, die z.B. in Flughäfen oder anderen Logistik-Sektoren zu finden sind.

Diese „neue Arbeiterklasse“ bildet die vorderste Front und trägt die Doppelbürde, dass sie einerseits zu den Beschäftigten zählt, die sich der größten Gefahr aussetzt, sich durch ihre Arbeit mit dem Virus zu infizieren, und andererseits wegen der durch den Virus erzwungenen wirtschaftlichen Sparmaßnahmen ohne jegliche Rücklagen entlassen zu werden.

Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wer von zu Hause arbeiten kann und wer nicht. Dies verschärft die gesellschaftliche Spaltung ebenso wie die Frage, wer es sich leisten kann im Falle eines Kontakts mit einer infizierten Person oder einer Infektion sich selbst zu isolieren und in Quarantäne zu gehen (mit oder ohne Bezahlung). Genauso wie ich gelernt habe, die Erdbeben von Nicaragua (1973) und Mexiko-Stadt (1995) als „Klassenbeben“ zu bezeichnen, weist der Verlauf von COVID-19 alle Merkmale einer klassen-, geschlechts- und ethnienspezifischen Pandemie auf.

Während die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie bequemerweise mit der Losung „Wir sitzen alle im selben Boot“ verschleiert werden, deuten die Handlungsmuster, insbesondere seitens der nationalen Regierungen, auf üble Motive hin. Die Klasse der Arbeitenden in den Vereinigten Staaten (hauptsächlich bestehend aus Afroamerikanerinnen und Afroamerikanern, Latinos und erwerbstätigen Frauen) steht vor der unschönen Wahl zwischen einer Ansteckung mit COVID-19, um Pflege und systemrelevante Versorgung aufrechtzuerhalten (wie Lebensmittelgeschäfte), oder Arbeitslosigkeit ohne Sozialleistungen (wie einer hinreichenden Gesundheitsversorgung). Angestellte (wie ich) arbeiten von zu Hause aus und beziehen ihr übliches Gehalt, Vorstände fliegen in Privatjets und Hubschraubern herum.

In den meisten Teilen der Welt sind die Arbeitskräfte seit langem so sozialisiert worden, dass sie sich als gute neoliberale Subjekte verhalten (was bedeutet, dass sie sich selbst oder Gott die Schuld geben, wenn etwas schief geht, es aber niemals wagen würden, dem Kapitalismus die Schuld für das Problem zu geben). Aber selbst gute neoliberale Subjekte können erkennen, dass es etwas an der Art und Weise, wie auf diese Pandemie reagiert wird, faul ist.

Die Widersprüchlichkeit der Krise

Die große Frage lautet: Wie lange wird das noch so weitergehen? Es könnte noch mehr als ein Jahr dauern und je länger es andauert, desto größer ist die Abwertung, auch der Arbeitskräfte. Die Arbeitslosenquote wird ohne massive staatliche Interventionen, die gegen das neoliberale Dogma verstoßen, mit ziemlicher Sicherheit auf ein Niveau vergleichbar mit dem der 1930er Jahren steigen.

Die unmittelbaren Auswirkungen für die Wirtschaft wie auch für das soziale Alltagsleben sind verschieden. Aber sie sind nicht alle schlecht. In seinem exzessiven Ausmaß grenzt unser Konsumismus an das, was Marx als „übermäßigen und wahnsinnigen Konsum“ bezeichnete, was wiederum das „Ungeheuerliche und Bizarre“, den „Untergang des ganzen Systems“ bedeutet. Die Rücksichtslosigkeit dieses Überkonsums hat eine große Rolle bei der Umweltzerstörung gespielt. Die Annullierung von Flügen und die radikale Eindämmung von Transport und Bewegung hat sich positiv auf Treibhausgasemissionen ausgewirkt. Die Luftqualität in Wuhan hat sich deutlich verbessert, so auch in vielen US-Städten. Ökotouristische Stätten haben Zeit, sich von den trampelnden Füßen zu erholen. Schwäne sind in die Kanäle von Venedig zurückgekehrt.

Hierin liegt die ultimative Ironie: Die einzige Politik, die funktionieren wird, ist wirtschaftlich und politisch viel sozialistischer als alles, was Bernie Sanders jemals vorschlagen könnte.

So wie die Tendenz zu rücksichtslosem und sinnlosem Überkonsum gerade eingedämmt wird, so könnte das langfristige Vorteile mit sich bringen. Weniger Todesfälle auf dem Mount Everest wären eine gute Sache. Und obwohl niemand es laut ausspricht, könnte die demographische Tendenz des Virus am Ende Auswirkungen auf die Alterspyramiden haben mit langfristigen Folgen für die Belastungen der sozialen Sicherungssysteme und die Zukunft der „Pflege-Industrie“. Das tägliche Leben wird sich verlangsamen und für manche Menschen wird das ein Segen sein. Die gebotenen Regeln zur sozialen Distanzierung könnten, wenn die Notlage lange genug andauert, zu kulturellen Verschiebungen führen. Die einzige Form des Konsumismus, die höchstwahrscheinlich profitieren wird, ist die „Netflix“-Ökonomie, wie ich sie nenne, die sich an „Binge-Watcher“ richtet.

An der Wirtschaftsfront werden die Handlungsmaxime von der Bewältigungsstrategie des Crashs von 2007/08 geleitet. Diese beinhaltet eine ultralockere Geldpolitik, verbunden mit einer Rettungsaktion für die Banken, ergänzt durch einen dramatischen Anstieg des produktiven Verbrauchs durch eine massive Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen in China. Letztere können nicht in dem erforderlichen Umfang wiederholt werden. Die Rettungspakete, die 2008 geschnürt wurden, konzentrierten sich auf die Banken, beinhalteten aber auch die De-facto-Verstaatlichung von General Motors. Es ist vielleicht bezeichnend, dass angesichts der Unzufriedenheit der Arbeiterinnen und Arbeiter und des Zusammenbruchs der Marktnachfrage die drei großen Autofirmen in Detroit geschlossen wurden, zumindest vorübergehend.

Wenn China seine Rolle von 2007/08 nicht wiederholen kann, dann wird die Last der Bewältigung der Wirtschaftskrise nun auf die Vereinigten Staaten umgelagert. Hierin liegt die ultimative Ironie: Die einzige Politik, die funktionieren wird, ist wirtschaftlich und politisch viel sozialistischer als alles, was Bernie Sanders jemals vorschlagen könnte. Diese Rettungsprogramme müssen unter der Ägide von Donald Trump eingeleitet werden, vermutlich unter dem Label „Make America Great Again“.

All jene Republikanerinnen und Republikaner, die sich so heftig gegen die Rettungsaktion von 2008 gewehrt haben, müssen nun entweder Kreide fressen oder sich Donald Trump widersetzen. Letzterer wird, wenn er klug ist, die Wahlen per Notfalldekret aussetzen und den Beginn einer kaiserlichen Präsidentschaft verkünden, um das Kapital und die Welt vor „Aufruhr und Revolution“ zu schützen.

Der Text erschient zunächst bei jacobin.de

EU-Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab

ISW München - Mo, 12/10/2020 - 21:57
2008 | Hamner_Fotos, Flickr | CC BY 2.0

Die Europäische Union durchlebt wirklich schwierige Zeiten mit ihren beabsichtigten Freihandelsverträgen. Erst blockiert Zypern das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada und jetzt zeigt das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur die rote Karte.

Unter dem Motto „Global Europe“ versucht die EU-Kommission bereits seit 2006, europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und die Länder des Südens über Handelsverträge als Rohstofflieferanten und Abnehmer von EU-Agrarüberschüssen und Industriegütern festzuzurren. Der Exportweltmeister Deutschland ist der vehementeste Verfechter der sogenannten Freihandelsabkommen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wollte die Bundesregierung denn auch zwei transatlantische Handelsverträge vorantreiben – ein TTIP light und das vor Jahresfrist bombastisch proklamierte Assoziationsabkommen mit der südamerikanischen „Mercado Común del Sur“ (Gemeinsamer Markt des Südens).

Doch nichts geht voran. Anfang August geschah sogar ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge. Das Parlament der Republik Zypern lehnte das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA ab. CETA könnte nun vor dem Aus stehen.

Und nun hat sich das EU-Parlament dagegen ausgesprochen, das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur zu ratifizieren. Mit 345 zu 295 Stimmen beschlossen die EU-Parlamentarier*innen, dem fertig ausgehandelten Text könne man in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. [1]

20 Jahre verhandelt. Und nun das Aus?

20 Jahre lang hat die EU mit dem 1991 gegründeten Wirtschaftsbund von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt – Venezuela ist ebenfalls Teil des Bundes, aber derzeit suspendiert. Das Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Die Mercosur-Länder sind ein wichtiger Handelspartner für die EU, die Waren im Wert von rund 44 Milliarden Euro in den Mercosur exportiert, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile sowie chemische Produkte wie z.B. Glyphosat. Im Gegenzug importiert die EU aus den Mercosur-Ländern Waren im Wert von 39,5 Mrd. Euro, vor allem Soja, Getreide, Nahrungsmittel, Fleisch und andere tierische Produkte. Die EU ist der zweitwichtigste Handelspartner des Mercosur, vor den USA. Und europäische Unternehmen sind die wichtigsten ausländischen Investoren in der Region.

Mit dem Abbau der Zölle und der geplanten Liberalisierung des Handels würden die Konzerne laut EU-Kommission jährlich 4 Milliarden Euro einsparen; neue Geschäftsmöglichkeiten ergäben sich im Telekom- und IT-Bereich. Durch einen verschärften Patentschutz werden die Rechte der Konzerne gestärkt, aber die Versorgung der Südamerikaner*innen, etwa mit bezahlbaren Generika, ausgehöhlt. Bei Regierungskäufen im Mercosur, die oft zur Stärkung einheimischer Firmen genutzt werden, sollen EU-Multis gleichberechtigt zum Zuge kommen.

„Die Zerstörung nicht nur des Amazonasgebietes, sondern auch der artenreichen Ökosysteme Cerrado und Chaco, ist schon jetzt dramatisch, sie müssen lebensfeindlichen Monokulturen weichen. Bayer-Monsanto aber will noch mehr Gensaatgut und Agrargifte verkaufen, Tönnies & Co. importieren Gensoja. BMW, Daimler und VW, dessen brasilianisches Management bereits vor knapp 40 Jahren mit den Folterern der Militärdiktatur zusammenarbeitete, würden langfristig nicht mehr argentinische, sondern chinesische Autoteile verwenden“, schreibt der Büroleiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Buenos Aires, Gerhard Dilger.

Die EU verfolgt mit dem Abkommen aber auch noch weiterreichende Ziele. „Das Abkommen sollte auch unter geoökonomischen und geopolitischen Gesichtspunkten bewertet werden“, meint Prof. Dr. Detlef Nolte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mit dem Abkommen könnte die EU „im Spannungsfeld zwischen China und den USA“ punkten.

1999 wurde das Projekt im brasilianischen Rio de Janeiro aus der Taufe gehoben. Doch dann kam die linke Welle mit Lula da Silva in Brasilien, Néstor Kirchner in Argentinien und Hugo Chávez in Venezuela. Die Verhandlungen stagnierten.

Mit dem kalten Putsch gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 und dem darauffolgenden Sieg des rechtsextremen Jair Bolsonaro kam wieder Schwung in die Verhandlungen; Venezuelas Mitgliedschaft war schon Ende 2016 suspendiert worden, in Argentinien regierte noch der neoliberale Unternehmer Mauricio Macri. Schon im Juli 2019 einigte sich die EU-Kommission mit den vier Mercosur-Staaten auf den Handelsteil des Vertrags. Im Juli diesen Jahres folgte der politische Teil, das übergeordnete, geheime Assoziierungsabkommen.

Doch inzwischen hat sich die politische Konjunktur schon wieder geändert. Im Mercosur-Land Argentinien regiert seit Ende 2019 wieder eine linksperonistische Regierung unter Alberto Fernández, der seine Skepsis gegenüber dem Mercosur-Deal stets betont hat.

In Europa setzt die „Fridays for Future“ Bewegung das Thema der Klimakatastrophe auf die politische Tagesordnung. So wurde vor allem wegen der Abholzungen und Waldbrände im Amazonasgebiet die Kritik am Mercosur-Abkommen immer lauter. Das Abkommen gilt als Brandbeschleuniger für den brasilianischen Urwald. Das EU-Parlament hat denn auch seine Ablehnung mit der Umweltpolitik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro begründet. Darüber hinaus befürchten Europäische Landwirte unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne. Die Landwirtschaftsminister von elf deutschen Bundesländern forderten bei ihrer Sitzung am 25. September 2020 von der Bundesregierung, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen!

Mercosur-Vertrag ohne Klimaschutz

Am 08. Oktober veröffentlichte Greenpeace Deutschland den bislang unter Verschluss gehaltenen Vertragstext zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen, der den Gegner*innen neue Munition gibt. Demnach gilt zwar Rechtsstaatlichkeit als „wesentliche Elemente“ des Vertrags, nicht jedoch Umwelt- und Klimaschutz. Das widerspricht dem Vorstoß von Frankreich und den Niederlanden im Mai, das Pariser Klimaabkommen stets zum wesentlichen Element zu machen: in „künftigen und aktuell verhandelten Handelsverträgen“.

Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini sagt: „Weder im Handelsteil noch im politischen Rahmenabkommen gibt es harte Instrumente, um gegen Abholzung und Menschenrechtsverbrechen vorzugehen.“

Wenn Klimaschutz ein „wesentliches Element“ wäre, könnte die EU bei Verstößen gegen grüne Vorgaben, z.B. wenn Brasilien die Entwaldung des Amazonas durch neue Gesetze erleichtert, Sanktionen verhängen.

Diese „essential elements“ sind mit scharfen Reaktionsmöglichkeiten verbunden, sie haben Macht„, sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace. „Das heißt, wenn ein Land gegen ein „essential element“ verstößt, kann der andere Handelspartner Sanktionen ergreifen. Nehmen wir mal an, Bolsonaro würde tatsächlich den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklären. So wie das Abkommen jetzt gestrickt ist, bliebe der EU nur zu sagen: Ja, schade, das hatten wir doch anders verabredet. Wenn Klimaschutz allerdings ein wesentlicher Bestandteil wäre, könnte die EU hergehen und darauf pochen: Hier wird etwas verletzt oder nicht umgesetzt, was wir eigentlich im Abkommen stehen haben. Wir akzeptieren darum nicht die 99.000 Tonnen mehr Rindfleisch, die wir euch eigentlich laut Abkommen abnehmen würden. Oder sie könnte sagen: Das ist ein solcher Bruch der internationalen Zusammenarbeit, wir erklären das Abkommen mit Brasilien aufgekündigt – oder sogar mit allen Ländern.„ „Jetzt aber hat Europa dagegen keine Handhabe“, kritisiert Jürgen Knirsch. „Warum verzichtet die EU darauf, gerade Umweltfragen zu sanktionieren?“

Absetzbewegung

Nach der Veröffentlichung der bisher unter Verschluss gehaltener Teile des Mercosur-Handelsvertrags durch Greenpeace fordert jetzt auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachbesserungen: „So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag den 09.10. der Süddeutschen Zeitung. „Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln.“ Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden, so Schulze.

Das sieht der neue EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis offenbar ähnlich. Solange Brasilien keine Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes mache, werde die EU dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen, sagte Dombrovskis. Damit distanzierte sich erstmals auch ein hochrangiges EU-Kommissionsmitglied von dem umstrittenen Vertragswerk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits im Sommer skeptisch zu einer Unterzeichnung des Abkommens in der jetzigen Form geäußert. Merkel sagte, sie teile Geist und Intention des Abkommens, es müsse aber über Klima- und Umweltschutz verhandelt werden.

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, hält das ausgehandelte Freihandelsabkommen inzwischen nicht mehr für umsetzbar. Die EU-Abgeordneten der CSU haben denn auch, im Unterschied zu ihren CDU-Kolleg*innen, für den Antrag gestimmt, dass das Abkommen „in seiner jetzigen Form“ nicht ratifiziert werden kann.

Mit der zunehmenden Kritik zieht Deutschland hinter einer Reihe von europäischen Mitgliedstaaten hinter her. Auch von Frankreich wird das Handelsabkommen abgelehnt. Offene Ablehnung des Abkommens kommt seit längerem aus Österreich. Skepsis gibt es außerdem in den Niederlanden und Belgien.

Damit das Abkommen in Kraft tritt, muss das Europaparlament zustimmen sowie die Regierungen aller EU-Mitgliedsländer und deren Parlamente. So dürfte das EU-Mercosur-Abkommen vorerst keine Chancen haben, zumindest bis Brasilien seine Klimapolitik ändert und Frankreich 2022 wählt, denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das heikle Thema vor den Wahlen 2022 nicht anfassen.

„Jetzt verhandeln die Kommission und die Mitgliedsstaaten im Hintergrund darüber, wie man das Abkommen noch retten kann“, sagt die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. Denn ein endgültiges Aus von Mercosur wäre für die EU ein schwerer Rückschlag.

So schlägt der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) vor, ein begleitendes Protokoll abzuschließen, das festlegt, wie die Ziele umgesetzt, kontrolliert und Verstöße bestraft werden. Würde das Abkommen aufgeschnürt und mit schärferen Strafmechanismen versehen, hätten die Mercosur-Staaten Gegenforderungen; das Geschachere würde neu beginnen, so Lange.

Dieses Abkommen, das seit 20 Jahren in der Verhandlung ist, muss gestoppt werden.
Jürgen Knirsch, Greenpeace

Jürgen Knirsch (Greenpeace) warnt vor diesen Manövern. Es werden nun versucht, das Abkommen zu retten, „indem man entweder dieses Nachhaltigkeitskapitel schärft oder von Brasilien in Zusatzvereinbarungen verlangt, dass sie dieses oder jenes machen. Das ist einfach ein faules Abkommen. Wenn man da jetzt Kosmetik betreibt, und eine neue Schale um den verfaulten Apfel tut, wird es das rotte Innenleben nicht verändern.“

Knirsch: „Wir hätten dann zwar ein Kapitel, das besser wäre und Biss hätte, aber das würde an dem ganzen Mechanismus ja nichts ändern. Es würde trotzdem dieser unsinnige, veraltete Deal stattfinden: Wir würden diese Länder nach wie vor benutzen, um von ihnen billige Rohstoffe zu bekommen – die dann vielleicht etwas umweltfreundlicher abgebaut oder angebaut werden. Und wir schicken mit Klimaschutz nicht in Einklang stehende Autos dorthin. Die anderen Kapitel des Abkommens würden damit auch nicht nachhaltiger. … Deshalb lautet die richtige Forderung: Dieses Abkommen, das seit 20 Jahren in der Verhandlung ist, muss gestoppt werden, wenn man mit diesen Ländern einen gerechten Handel im Einklang mit den Grenzen des Planeten betreiben will.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein neokoloniales, menschen- und umweltfeindliches Projekt, ja ein einziger Anachronismus – und deswegen wird es scheitern.
Gerhard Dilger, Büroleiter des RLS-Regionalbüros in Buenos Aires

Der Text erschient zunächst bei kommunisten.de

Deutschland im Klimakampf

German Foreign Policy - Mo, 12/10/2020 - 21:29

"Klimaschutz für alle"

Wie die Bundesregierung anlässlich der neu aufflackernden Klimaproteste ankündigt, bei denen Ende September Hunderttausende auf die Straßen gingen, will sie mit einem angeblich weltweit einmaligen Gesetzespaket "Klimaschutz für alle" ermöglichen.[1] Dabei sollen nicht nur die rund 40 Milliarden Euro umfassenden Fördermaßnahmen, die den Strukturwandel in den Kohleregionen erleichtern sollen, dank "innovativer Technologien" wie der Nutzung "grünen", "klimafreundlichen Wasserstoffs" künftig "hochwertige Arbeitsplätze" entstehen lassen. Berlin will außerdem die Einnahmen aus den CO2-Abgaben nutzen, um Pkw-Käufe zu subventionieren, sofern es sich um Hybrid- oder Elektroautos handelt, und Finanzspritzen für Eigenheimbesitzer zu ermöglichen, die ihre Heizungen oder ihre Gebäudeisolation modernisieren wollen. Eine reduzierte Steuer auf Bahntickets soll Bahnfahrten attraktiver machen; eine Erhöhung des Wohngeldes um zehn Prozent ab 2021 soll soziale Härten reduzieren, die durch steigende Heizkosten entstehen, während das Absenken der Umlagen aus dem Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem die Konsumenten die Kosten der Energiewende tragen, zur finanziellen Entlastung der Verbraucher beitragen sollen. Berufspendler können sich zudem auf eine höhere Pendlerpauschale freuen - unabhängig davon, ob ihr Pkw mit Elektro- oder mit Verbrennungsmotor ausgestattet ist. Wie die stärkere Förderung langer Pkw-Fahrten zum Klimaschutz beiträgt, erläutert die Bundesregierung nicht.

Klimawandel "an allen Ecken und Enden"

Kanzlerin Angela Merkel warb zudem Ende September im Bundestag für die klimapolitische Linie der Bundesregierung und die verschärften Zielvorgaben der EU-Kommission, laut denen der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Referenzwert von 1990 sinken soll (ursprünglich waren 40 Prozent vorgesehen).[2] Der Klimawandel, dessen Auswirkungen an "allen Ecken und Enden" zu spüren seien, stelle eine der "großen Zukunftsaufgaben" dar, äußerte Merkel; man dürfe da nicht "wegsehen". Die Kanzlerin kündigte an, sich für einen "einheitlichen Beschluss" von CDU und CSU in der Klimafrage einzusetzen, da der Bundestag dem Brüsseler Maßnahmenpaket zustimmen muss. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister machte jüngst auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze Werbung für die EU-Klimaziele, die vorsehen, die Union bis 2050 praktisch "klimaneutral" zu machen.[3] Schon Mitte September war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer eigenen Klimaschutzinitative vorgeprescht, in deren Rahmen er, wie es hieß, "Wirtschaft und Klimaschutz mit einem neuen Pakt zusammenbringen" wolle.[4] Es handle sich um einen "historischen Kompromiss", erklärte Altmaier, dem eine "Charta" vorschwebt, die sowohl eine "Klimagarantie" wie auch eine "Wirtschaftsgarantie" enthalten soll, um gleichzeitig zur "Erreichung der Klimaziele" und zur "Erhaltung der Wirtschaft" beizutragen. Der Bundeswirtschaftsminister kündigte an, die "Wirtschaft und die Klimaschützer" könnten "gemeinsam gewinnen".

Widerstände gegen die CO2-Reduzierung

Allerdings stoßen die erwähnten - ohnehin oftmals vagen - klimapolitischen Initiativen weiterhin auf hartnäckigen Widerstand in den politischen und wirtschaftlichen Funktionseliten der Bundesrepublik. Wie berichtet wird, haben die verschärften EU-Vorgaben zur CO2-Reduzierung die parteiinterne Kritik an Kanzlerin Merkel angefacht. So habe, heißt es, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bundeskanzlerin und die Klimaziele der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen Ende September scharf attackiert: Der Plan sei laut Kretschmer "gefährlich und überzogen".[5] Ähnlichen Gegenwind erhält die CDU-Führung vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Bayern, in dem der Autokonzern BMW eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt - und massiv Einfluss auf die Politik nehmen kann. Beim jüngsten "Autogipfel" im September, auf dem die Branche wie gewöhnlich auf Subventionen in Milliardenhöhe drang, forderte Ministerpräsident Markus Söder abermals "Hilfen" für die Kfz-Branche, um sie nicht "noch weiter zu gefährden" [6]: Es sei "Fakt", dass man für den Übergang in die Elektromobilität "sehr, sehr gut" gebaute Autos brauche. Ähnlich argumentierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der abermals die Forderung nach einer "Abwrackprämie" für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ins Spiel brachte.

Steuermilliarden für die Kfz-Branche

Die jüngste Lobbyoffensive der Autoindustrie, die sich seit Monaten um neue Steuermilliarden bemüht, brachte tatsächlich die Zusicherung der Politik, "zusätzliche Hilfen für die angeschlagene Branche" zu prüfen, wie es im Abschlussdokument des "Autogipfels" heißt. Es gehe um Wege zur "Stärkung des Eigenkapitals" von Zulieferunternehmen sowie um Möglichkeiten, die Autowirtschaft mit hohen Zuschüssen ("Zukunftsinvestitionen") zu versorgen. Eine kurz vor dem "Autogipfel" veröffentlichte Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeichnete ein düsteres Bild der deutschen Kfz-Branche, die von der Krise "hart getroffen" worden sei und als "Wachstumslokomotive für den Standort Deutschland zunächst ausfallen" werde. Hohe Überkapazitäten und der Wandel hin zu E-Mobilität belasteten die Gewinne, heißt es in dem Papier; es drohe ein "bedeutender Stellenabbau".

"Hilferuf der Industrie"

Tatsächlich scheint in der deutschen Wirtschaft der Unmut angesichts erster konkreter Klimaauflagen rasch zuzunehmen. Eine führende Wirtschaftszeitung publizierte Anfang Oktober einen als "Hilferuf der Industrie" betitelten Bericht, der vor den Folgen der Pandemiebekämpfung und der Klimapolitik insbesondere für die energieintensiven Branchen der deutschen Wirtschaft warnte.[7] Coronakrise und Klimapolitik nähmen demnach die Wirtschaft "in die Zange". Der Bericht bezog sich weitgehend auf Einschätzungen des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), in dem rund 300 Unternehmen organisiert sind, die laut Eigenangaben "rund 80 Prozent des industriellen Energieverbrauchs in Deutschland" verantworten. Die industriellen "Großverbraucher" spürten die Folgen der Klimapolitik bereits "besonders stark", weshalb die verschärften EU-Klimaziele in der Branche für besonders viel "Unruhe" sorgten, erklärte ein Sprecher des VIK; die Welt sei aufgrund der aktuellen Krise "eine andere" als vor Jahresbeginn - und folglich gebe es keinen Spielraum für "neue und zusätzliche Belastungen" durch die Klimapolitik. Der Lobbyverband fordert in einem Positionspapier sowohl rasche Sofortmaßnahmen wie auch "langfristige Weichenstellungen". Die Ausnahmeregelungen für CO2-Abgaben im nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und im europäischen Emissionshandelssystem (ETS) müssten vereinheitlicht werden, heißt es beim VIK; dabei sollten die bestehenden Ausnahmeregeln des ETS auf das BEHG angewendet werden. Im Klartext: Die größten CO2-Produzenten der Bundesrepublik, die dank großzügiger Ausnahmeregelungen ohnehin kaum an den Kosten der Energiewende beteiligt sind, fordern weitere Freistellungen, um von den CO2-Abgaben ausgenommen zu werden. Ohne solche "Entlastungen" sei die deutsche Wirtschaft im "internationalen Wettbewerb spürbar benachteiligt", behauptet der VIK. Der "nationale CO2-Preis" soll demnach überhaupt nicht mehr für Industrieanlagen anfallen, die Teil des ETS-Systems sind; dies liefe auf eine vollständige Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung für die größten CO2-Produzenten in der Bundesrepublik hinaus.

Kritik vom BDI

Auch die größte Lobbyorganisation der deutschen Industrie, der BDI, äußert sich skeptisch zu den Plänen Berlins. Die Kompensationsregelungen der Bundesregierung, mit denen die CO2-Abgaben der EU kompensiert und faktisch ihrer Wirkung beraubt werden, reichten noch nicht aus, da sie "keinen sicheren Schutz" vor finanziellen Belastungen böten, moniert der Verband. Zudem stößt das Vorhaben der Bundesregierung, die geplanten Entlastungen für CO2-Produzenten in der Industrie an konkrete Bedingungen zu knüpfen, auf harsche Kritik - darunter vor allem die Verpflichtung zu Investitionen in "Maßnahmen zur Dekarbonisierung". Laut dem BDI würden dadurch "überlebensnotwendige Entlastungen" an kontinuierliche "Effizienzinvestitionen" geknüpft; dies führe in eine "Sackgasse", da die Mittel "für den laufenden Erhalt der Unternehmen im Wettbewerb notwendig" seien. Das IW sieht in dem CO2-Preis gar einen "CO2-abhängigen Aufschlag auf die Energiesteuer", also eine Steuererhöhung, unter der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zu leiden hätten. Der VIK indessen fordert noch weitere milliardenschwere "Entlastungen", etwa die Einführung sogenannter Differenzverträge, bei denen der Steuerzahler die "Zusatzkosten" tragen müsste, die "für Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionsmethoden" entstehen. Solche Modelle würden inzwischen "von der Bundesregierung erwogen", heißt es.

Internationaler Druck

Die Bremsmanöver der deutschen Wirtschaft kontrastieren indes mit dem weltweit zunehmenden klimapolitischen Druck, der von der sich zuspitzenden Klimakrise befeuert wird. Das Europäische Parlament stufte in einer in der ersten Oktoberwoche abgehaltenen Abstimmung die Klimaziele der EU-Kommission, die der deutschen Industrie zu weit gehen, als ungenügend ein. Das Parlament forderte eine Reduzierung der Abgasemissionen um 60 Prozent bis 2030. Das Abstimmungsverhalten wurde zusätzlich motiviert von Versuchen der EU-Kommission, die Klimaziele aufzuweichen - indem etwa die Waldbestände in der EU mit ihrer CO2-senkenden Wirkung in die Berechnungen einbezogen werden sollen.[8] Unter Zugzwang geraten Brüssel und Berlin nicht zuletzt durch die Ankündigung Chinas, bis 2060 klimaneutral werden zu wollen: Dies stelle einen "Durchbruch" für die internationale Klimapolitik und -diplomatie dar, urteilen Experten.[9]

 

[1] Klimaschutz für alle möglich machen. bundesregierung.de 09.10.2020.

[2] Merkel wirbt für Einigung auf Klimaziele der EU-Kommission. nuernberger-blatt.de 30.09.2020.

[3] Schulze erwartet Einigung auf neues EU-Klimaziel. msn.com 01.10.2020.

[4] Altmaier überrascht mit Klima-Vorstoß. tagesschau.de 11.09.2020.

[5] Kretschmer geht auf Merkel los. bild.de 28.09.2020.

[6] Florian Naumann, Momir Takac: Merkels Autogipfel: Erste Ergebnisse durchgesickert - Kanzlerin bremste offenbar intern. merkur.de 08.09.2020.

[7] Klaus Stratmann: Der Hilferuf der Industrie: Unternehmen befürchten gravierende Folgen durch Klimapolitik und Coronakrise. handelsblatt.com 03.10.2020.

[8] Helga Schmidt: EU-Parlament beschließt schärfere Klimaziele. tagesschau.de 07.10.2020.

[9] Georg Ehring: Durchbruch in der internationalen Klimapolitik. deutschlandfunk.de 25.09.2020.

Die Welt ist in einem schlechten Zustand – Appell der Sozial-Enzyklika „Fratelli Tutti“

ISW München - Mo, 12/10/2020 - 09:19
2015 | Patrick Rasenberg, Flickr | CC BY-NC 2.0

Weltweit erleben Religiosität und Religionen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, trotz der vielen Kirchenaustritte gerade in Deutschland eine gewisse Revitalisierung, gerade unter dem Eindruck der lebensbedrohlichen Corona-Pandemie.  Die veröffentlichte neue Enzyklika „Fratelli Tutti“ des katholischen Oberhirten Papst Franziskus wendet sich in Corona-Zeiten mit einer zentralen Botschaft an die weltweiten Anhänger von Religionen, und darüber hinaus, auch an die herrschenden Eliten. In der Begegnung der lebensbedrohlichen Corona-Pandemie müsse ein Weg zur Heilung der Welt gefunden werden. „Als Jünger Jesu haben wir uns vorgenommen, auf seinen Spuren zu wandeln, indem wir uns für die Armen entscheiden, den Gebrauch der Güter überdenken und für unser gemeinsames Haus Sorge tragen,“ lautet das Statement von Franziskus. Die Coronakrise sei „die Wirklichkeit selbst, die seufzt und sich auflehnt“. Es sei zu befürchten, dass nach überstandenem Gesundheitsnotstand alles beim Alten bleibe und wie so oft niemand aus der Geschichte lerne.

Der herrschenden großen Ungleichheit müsse man eine veränderte Sozialordnung entgegensetzen, die sich mit Teilhabe, Fürsorge und Großzügigkeit gegen Ausbeutung und Eigeninteresse wendet. „Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft” ist die der katholischen Soziallehre entnommenen Botschaft gegen die soziale und kulturelle Verwüstung der Lebenssituation und Zukunftsperspektiven der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

Wie schon in den vorausgegangenen päpstlichen Schriften erteilt er einem Wirtschaftsmodell eine Absage, das nicht für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung stehe. Er betont die Dringlichkeit einer „guten Politik und einer Sozialordnung, die Teilhabe, Fürsorge und Großzügigkeit belohnt und nicht Gleichgültigkeit, Ausbeutung und Eigeninteresse. Denn nur eine solidarische und gerechte Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die Teilhabe erlaubt… Eine Gesellschaft, in der die Vielfalt respektiert wird, ist viel resistenter gegen jede Art von Virus.

Im Ansatz sind die Aussagen von Franziskus als antikapitalistische Grundhaltung einzuschätzen, wenn er etwa betont, dass Privatbesitz nicht absolut sei und allenfalls ein sekundäres „Naturrecht“. Andererseits legitimiert er die Form des Privateigentums, indem er der christlichen Tradition verpflichtet dessen soziale Funktion hervorhebt. „Das Prinzip der gemeinsamen Nutznießung der für alle geschaffenen Güter ist das Grundprinzip der ganzen sozialethischen Ordnung, es ist ein natürliches, naturgegebenes und vorrangiges Recht.“ Kritisch bleibt hier anzumerken, dass dieses beschriebene vorrangige Recht nicht vom Himmel fällt und insofern die Völker andere Signale hören sollten, um auf Dauer nicht auf das „soziale Herz“ von Besitzenden angewiesen zu sein.

In seiner aktuellen Botschaft streift er im Kern alle gesellschaftspolitisch relevanten Themen wie die Corona-Pandemie, Kapitalismus, Populismus, Migration, Armut, Egoismus. Die Äußerungen zu sozialen Themen können zumindest als eine wachrüttelnde Aufforderung zur Reflexion des sozialen und politisches Daseins verstanden werden, das sich in den letzten Jahrzehnten weltweit negativ verändert hat. Immerhin besitzt ein päpstliches Grundsatzdokument wie die vorgelegte Enzyklika einen hohen Grad an Verbindlichkeit.

Deutlich kritisiert Franziskus die Marktgläubigkeit und eine Finanzwirtschaft, die außerhalb politischer Kontrolle agiert. Er spricht sich gegen einen zu großen Einfluss der Wirtschaft aus.
Sein Verständnis von Politik läßt ihn an eine „politische Nächstenliebe“ glauben, die sich auf das Gemeinwohl konzentriere und bessere Institutionen und solidarische Strukturen schaffen könne. „Vor allem wer Regierungsverantwortung trägt, muss zu Verzichten bereit sein, damit Begegnung möglich wird.“ Niemals dürfe sich die Politik der Wirtschaft unterwerfen – „und diese nicht dem Diktat und dem effizienzorientierten Paradigma der Technokratie unterwerfen. Die Zerbrechlichkeit der weltweiten Systeme in der Pandemie habe gezeigt, dass nicht alles durch den freien Markt gelöst werden könne.

Franziskus schreibt über den Traum von einer gerechten und friedlichen Gesellschaft, der ihm selbst „wie eine Utopie aus anderen Zeiten“ erscheint – die er jedoch wiederbeleben und konkret umsetzen möchte. Hier bleibt der gute Alte dem Vermächtnis des christlichen Glaubens verhaftet, Trost zu spenden bis zum Tag der Errettung, um die weltlichen Leiden wie nach einem Pfeifchen Opium besser ertragen zu können.

Er fordert eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen beim Umgang mit den die Welt bewegenden Konflikten, sowie eine Unterordnung nationaler Interessen unter das globale Gemeinwohl. Er hebt die dringliche Notwendigkeit der Schaffung lebenswürdiger Bedingungen in den Herkunftsländern der Geflüchteten hervor. Es gehe darum, „das Recht eines jeden Menschen zu respektieren, einen Ort zu finden, an dem er nicht nur seinen Grundbedürfnissen und denen seiner Familie nachkommen, sondern sich auch als Person voll verwirklichen kann“.
Er verweist auch auf den vorherrschenden demagogischen und menschenverachtenden Umgang mit Wahrheit und appelliert an das Aufzeigen von Manipulation, Verzerrung und Verschleierung der Wahrheit im öffentlichen und privaten Bereich.

Seine Kritik an der Unfähigkeit, gemeinsam zu handeln, kann in der Konsequenz als indirekte Aufforderung zum Handeln interpretiert werden. „Wir müssen aktiv Anteil haben beim Wiederaufbau und bei der Unterstützung der verwundeten Gesellschaft. Heute haben wir die großartige Gelegenheit, unsere Geschwisterlichkeit zum Ausdruck zu bringen;
Dabei kritisiert er auch populistische Tendenzen mit den Worten, dass heutzutage führende Politiker respektlos zu den die Welt betreffenden Ereignissen Stellung beziehen, ohne dafür belangt zu werden.“ Die Kirche müsse sich immer ein „kritisches Gespür“ gegenüber „engstirnigen und gewalttätigen Nationalismen“ bewahren. So propagiert er in „Fratelli tutti“ eine „offene Welt“. Unterschiede in Hautfarbe oder Religion dürften nicht für die „Privilegien einiger zum Nachteil der Rechte aller“ missbraucht werden.

Der Papst verspricht sich davon, auch den verantwortlichen Eliten in Politik und Wirtschaft den Spiegel ihrer moralischen Unverantwortlichkeit vorzuhalten , indem er betont: Die Solidarität ist eine spontane Reaktion dessen, der die soziale Funktion des Eigentums und die universale Bestimmung der Güter als Wirklichkeiten erkennt, die älter sind als der Privatbesitz. Der private Besitz von Gütern rechtfertigt sich dadurch, dass man sie so hütet und mehrt, dass sie dem Gemeinwohl besser dienen; deshalb muss die Solidarität als die Entscheidung gelebt werden, dem Armen das zurückzugeben, was ihm zusteht. (a.a.O.) Zweifelsohne bleibt die Botschaft des Oberhirten nach dem Selbstverständnis des Trostspendens von Religion ethisch-moralisch. Und dennoch ist der Verweis auf erforderliche Strukturänderungen, hin zu einer solidarischen Gesellschaft zumindest ein markantes Leviten-Lesen der Herrschenden. Für ihn ist es eine Aufgabe für die Glaubenden, mit dem Blick auf das Menschsein und Geschwisterlichkeit (geschlechterübergreifend) eine Kritik der Machtverhältnisse und der Ausübung von Macht anzubringen.
Aus diesen Gründen respektiert die Kirche zwar die Autonomie der Politik, beschränkt aber ihre eigene Mission nicht auf den privaten Bereich. Im Gegenteil, sie kann und darf beim Aufbau einer besseren Welt nicht abseits stehen, noch darf sie es versäumen, die seelischen Kräfte zu wecken, die das ganze Leben der Gesellschaft bereichern können.

Historisch-materialistisch betrachtet ist anzumerken, daß die Religion und ihre Inhalte zumeist in den Dienst der herrschenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse und egoistischer Zwecke gestellt worden sind: Religion erschreckenderweise als die kanonensegnende Legitimation und Rechtfertigung für Angriffskriege. Die krisenhafte, durch die kapitalistische Wertegesellschaft verursachte globale Entwicklung, die daraus resultierende Zunahme von Massenverelendung und auch von medienunterstützter geistiger Verunsicherung und Manipulierung ist nicht zu übersehen. Aus marxistischer Sicht bleibt die Religion ein „ideologischer Überbau“. Religion wächst nach dieser Weltanschauung auf dem Boden des Elends und der Ausbeutung und ist zugleich der Protest gegen sie. Diese dient nach Marx nur dazu, die Existenz des Menschen durch Träumereien und Trost im Jenseits erträglich zu machen und so das faktische Elend zu verlängern und zu legitimieren.

Aber, ein Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung einer gegen Klima- und Umweltzerstörung gerichtete Gesellschaftsformation verlangt kategorisch eine starke, demokratisch ausgerichtete öffentliche Institution, die einen Prozess der gesellschaftlichen Veränderung steuert, mitbestimmt und absichert. In seinem Grundanliegen befürwortet Franziskus einen sozial-ökologisch ausgerichteter Umbau der Wirtschaft. Und deshalb sollten im Bemühen der Bewegungen gegen die Klimazerstörung auch die Franziskus-Botschaften in die Formulierung von politischen Forderungen einbezogen werden. Die „Fratelli Tutti“- Botschaft kann insofern, optimistisch ausgedrückt, als indirekte Aufforderung zum Handeln interpretiert werden.
Das dürfte den Vertretern neoliberaler bis hin zu rechtsgerichteten politischen Ideologien gar nicht in den Kram passen. Obwohl die Macht der neoliberalen Eliten keine uneingeschränkte Führungsposition mehr besitzt, ist sie aufgrund ihrer institutionellen und finanziellen Macht nach wie vor eine den gesellschaftspolitischen Prozess bestimmende.
Sie fordert die Konzentration einer Gegenmacht heraus. Das bezieht den Schulterschluss mit den Verfechtern der religiösen Soziallehre und ihrer Forderung nach geschwisterlichem Handeln mit ein. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, eigene Befindlichkeiten im Umgang mit konkurrierenden Vorstellungen zu einem sozial-ökologischen Umbruch zu überwinden.

Friedensnobelpreis bekanntgegeben: Krieg bringt Hunger bringt Krieg

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 12/10/2020 - 05:47
So falsch waren die Voraussagen vor der Vergabe des Friedensnobelpreises schon lange nicht mehr. Die meisten Auguren hatten die Klimakämpfer*innen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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