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Klimawandel kann Migration antreiben - insbesondere in Agrar-Ländern mit mittlerem Durchschnittseinkommen

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 16/09/2020 - 22:22
Weltweit sind Menschen Umweltgefahren ausgesetzt, die unter bestimmten Bedingungen auch Migrationsbewegungen auslösen. Veränderungen des Temperaturniveaus, erhöhte Niederschlagsschwankungen und schnell einsetzende... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das deutsch-emiratische Sturmgewehr

German Foreign Policy - Mi, 16/09/2020 - 00:53

Entscheidung für C. G. Haenel

Die Thüringer Waffenschmiede C. G. Haenel hat den Auftrag zur Herstellung des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr erhalten. Dies hat das Bundesverteidigungsministerium gestern bestätigt. Bei der Waffe handelt es sich laut Berichten um den Maschinenkarabiner MK556, der in einer halbautomatischen Version (CR223) bereits von der sächsischen Polizei genutzt wird.[1] Haenel soll davon 120.000 Stück liefern; der Kaufpreis wird aktuell auf eine Viertelmilliarde Euro beziffert. Nicht zum Zuge kommt Heckler & Koch, ein Traditionslieferant der Bundeswehr, der bereits seit 1959 deren Standardwaffe produzierte - zunächst das G3, dann das G36. Letzteres soll, so hat es die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2015 entschieden, ausgemustert werden, weil es angeblich bei Dauerfeuer und in heißen Klimazonen nicht zielgenau trifft. Der Beschluss hat lange für Debatten gesorgt, nicht zuletzt, weil aus der Bundeswehr immer wieder bekräftigt wurde, man habe in Gefechten keinerlei negative Erfahrungen mit der Waffe gemacht.[2]

"ITAR free"

Die Entscheidung gegen Heckler & Koch ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Oberndorfer Waffenhersteller mehrere europäische Streitkräfte beliefert und Beobachter darin eine gewisse "Harmonisierung" auf dem Kontinent erkennen wollten, wie sie politisch im Grundsatz angestrebt wird. So wird das Heckler & Koch-Sturmgewehr HK416 von den Streitkräften Norwegens und Frankreichs als Standardwaffe genutzt; Spezialkräfte Großbritanniens und Polens haben es ebenso in Verwendung wie das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) oder die Kampfschwimmer der Bundeswehr. Die Waffe habe sich "zum europäischen Sturmgewehr gemausert", heißt es bei Heckler & Koch.[3] Der Bundeswehr-Traditionslieferant galt bei der Ausschreibung für die G36-Nachfolgewaffe auch deshalb zunächst als Favorit, weil das Sturmgewehr den Anforderungen zufolge "ITAR free" sein soll; damit gemeint ist der Verzicht auf US-Bauteile, deren Nutzung zur Einhaltung der US-Rüstungsexportbestimmungen ("International Traffic in Arms Regulations", ITAR) verpflichtet. Auf die Ausschreibung passende Waffen prominenter Heckler & Koch-Konkurrenten, etwa SigSauer, enthalten US-Komponenten. "ITAR free", erläuterte kürzlich ein Rüstungsexperte, "gilt in Europas Rüstungsbranche und Politik inzwischen als Zeichen für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und die Suche nach Souveränität".[4]

Merkwürdige Verflechtungen

Ungewiss ist, ob die Zurückweisung des Heckler & Koch-Angebots mit merkwürdigen Vorgängen in der Eigentümerstruktur der Oberndorfer Waffenschmiede zu tun hat. Bei dieser hat Mitte Juli die Finanzholding CDE (Compagnie de Développement de l'Eau) aus Luxemburg rund 60 Prozent übernommen und den deutschen Investor Andreas Heeschen als Mehrheitseigentümerin abgelöst. Heeschen hatte mit recht dubiosen Geschäften wohl dazu beigetragen, dass Heckler & Koch tief in Schulden geriet; zudem hatte er im Jahr 2015 der CDE gegen ein umfangreiches Darlehen Aktien verpfändet.[5] Hinter der CDE wiederum steht der französische Investor Nicolas Walewski, der behauptet, ein Nachfahre Napoleon Bonapartes zu sein; die Finanzholding, die laut Aussage von Heeschen von einer Offshore-Firma auf der Karibikinsel Barbados kontrolliert wird [6], ist Heckler & Koch seit geraumer Zeit über personelle Verflechtungen verbunden gewesen: So gehört dem CDE-Verwaltungsrat mit dem Finanzexperten Nicolas Bocklandt ein langjähriges Aufsichtsratsmitglied der Oberndorfer Waffenschmiede an. Die Übernahme der Mehrheitsanteile in Oberndorf wurde der CDE erst nach mehrjährigen Auseinandersetzungen erlaubt, in deren Verlauf Medien berichteten, der BND habe die undurchsichtigen Strukturen der Finanzholding in äußerst penibler Weise überprüft. Nach der Mehrheitsübernahme durch die CDE kündigte Heckler & Koch an, der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche werde in den Aufsichtsrat der Waffenschmiede eintreten. Fritsche hatte zuletzt öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als bekannt wurde, dass er sich im August 2019 im Kanzleramt für Wirecard eingesetzt hatte.[7] Wirecard-Aktien in größerem Umfang hielt nicht zuletzt der heutige Heckler & Koch-Mehrheitseigentümer Walewski.

Caracal Germany

Mit C. G. Haenel kommt nicht nur ein Hersteller zum Zug, der bereits die Spezialkräfte der Bundeswehr mit dem Scharfschützengewehr G29 ausstattet, sondern auch einer, der sich im Besitz eines Rüstungskonglomerats aus den Vereinigten Arabischen Emiraten befindet. Haenel gehört zur emiratischen Caracal International, einem Schusswaffenhersteller, der zunächst von der ebenfalls emiratischen Tawazun Holding übernommen wurde; diese ist in deutschen Rüstungskreisen bekannt, seit sie im November 2007 ein Joint Venture mit Rheinmetall zum Bau einer Munitionsfabrik in den Emiraten gründete (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Inzwischen ist Caracal nach mehreren Umgruppierungen in der emiratischen Rüstungsindustrie in der EDGE Group mit Sitz in Abu Dhabi aufgegangen; Haenel firmiert dort als "Caracal Germany".[9] Die EDGE Group wiederum wurde Ende vergangenen Jahres in dem Bestreben gegründet, der - noch - eher schwachen emiratischen Rüstungsbranche einen neuen Auftrieb zu verleihen. Ähnliche Bemühungen um den Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie finden auch in Saudi-Arabien statt - bis vor kurzem unter maßgeblicher Mitwirkung eines Ex-Spitzenmanagers von Rheinmetall.[10]

Deutsch-emiratische Rüstungskooperation

Mit dem Auftrag an Haenel bzw. Caracal Germany, das neue Standard-Sturmgewehr für die Bundeswehr zu bauen, verdichten sich die deutsch-emiratischen Rüstungsbeziehungen weiter. Sie gründen nicht nur darauf, dass die Emirate seit Jahren zu den bedeutendsten Kunden deutscher Rüstungskonzerne gehören.[11] Im Jahr 2011 beteiligte sich der emiratische Staatsfonds Aabar an der Gründung der Firma Rheinmetall Algérie, die Radpanzer "Fuchs" für die algerischen Streitkräfte montiert. Ein Jahr später wirkte er an der Gründung der Firma SAPPL-MB mit, die - ebenfalls für das algerische Heer - Daimler-Militär-Lkw fertigt.[12] Im Jahr 2011 übernahm außerdem die Privinvest Group mit Sitz in Abu Dhabi und Beirut einen Teil der HDW in Kiel, der dann zunächst unter dem Firmennamen Abu Dhabi Mar Kiel zwei MEKO A200-Fregatten für die algerische Marine baute, bevor er sich später, im Frühjahr 2015, in German Naval Yards Kiel umbenannte. Die Ursache: Die im Besitz von Privinvest befindliche Werft bemühte sich um den Auftrag zum Bau von vier Korvetten für Israels Marine, wollte das jedoch, da die Emirate damals den Staat Israel noch nicht anerkannten, unter einem nach außen unverdächtigen Namen tun. German Naval Yards Kiel, von Abu Dhabi aus kontrolliert, hat den Auftrag erhalten. Die erste der Korvetten hat ihre ersten Probefahrten bereits hinter sich und soll kommendes Jahr in Betrieb genommen werden.[13] German Naval Yards Kiel arbeitet auch für die deutsche Marine und soll etwa am Bau des milliardenschweren Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 beteiligt werden.

 

[1] Thomas Wiegold: Verteidigungsministerium bestätigt: Haenel soll neues Sturmgewehr für die Bundeswehr liefern (m. Ergänzungen). augengeradeaus.net 15.09.2020.

[2] Soldaten haben keine Probleme mit dem Sturmgewehr. wiwo.de 14.10.2015.

[3] Statement zur Vergabeentscheidung der Bundeswehr. Pressemitteilung von Heckler & Koch. Oberndorf, 15.09.2020.

[4] Gerhard Hegmann: ITAR free - So will sich Europas Militär vom US-Diktat befreien. welt.de 06.08.2020.

[5] Ex-General Kujat gibt als Aufsichtsratschef bei Heckler & Koch auf. handelsblatt.com 31.07.2020.

[6] Thomas Wiegold: Verteidigungsministerium bestätigt: Haenel soll neues Sturmgewehr für die Bundeswehr liefern (m. Ergänzungen). augengeradeaus.net 15.09.2020.

[7] S. dazu Der Fall Wirecard (II).

[8] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II).

[9] caracal.ae/subsidiaries.

[10] S. dazu Man schießt deutsch und Business as usual.

[11] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[12] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[13] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II).

Geschäft statt Entkopplung

German Foreign Policy - Di, 15/09/2020 - 22:36

Verhandlungsfortschritte

In den Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China hätten zuletzt wichtige Fortschritte erzielt werden können, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung, die EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und, im Namen der Berliner EU-Ratspräsidentschaft, Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der gestrigen Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping konstatierten. Dabei gehe es um "Fortschritte bei den Verhaltensregeln für Staatsunternehmen, in Bezug auf den erzwungenen Technologietransfer und die Transparenz von Subventionen".[1] Offene Fragen gebe es noch bei den "Problemen des gleichen Marktzugangs und der nachhaltigen Entwicklung"; auf diesen beiden Feldern müsse "dringend ... weitergearbeitet werden". Die gestrigen Gespräche seien zudem "wichtig" gewesen, heißt es weiter, "um die Dynamik des hochrangigen Austausches zwischen der EU und China aufrecht zu erhalten". Man habe scharfe Kritik an der "Aushöhlung der Grundrechte und -freiheiten" in Hongkong sowie der "Behandlung von ethnischen und religiösen Minderheiten" in der Volksrepublik geübt. Dennoch wolle man nicht nur das Investitionsabkommen bis Jahresende unter Dach und Fach bringen, sondern auch "die Gespräche über die Strategische Agenda 2025" fortführen, die "die Zusammenarbeit zwischen der EU und China" bündeln soll. Der ursprünglich geplante EU-China-Gipfel, der pandemiebedingt abgesagt werden musste, soll nächstes Jahr nachgeholt werden.

Der mit Abstand größte Markt

Mit seinem Bestreben, die Arbeiten an dem EU-Investitionsabkommen mit China noch dieses Jahr zum Abschluss zu bringen, folgt Brüssel Forderungen von Unternehmen aus diversen EU-Staaten, insbesondere aus Deutschland. Hintergrund ist nicht nur, dass die Volksrepublik als Absatzmarkt deutscher Firmen eine immer größere Bedeutung erhält. Tatsächlich hat sie in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres, beschleunigt durch die Covid-19-Pandemie, die in Europa und in Nordamerika weitaus schlimmere Folgen zeitigt als in China, Frankreich als zweitgrößtes Zielland deutscher Exporte abgelöst und könnte, wie es in einer Analyse des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) heißt, schon gegen Jahresende "die neue Nummer eins" unter den Absatzmärkten der Bundesrepublik werden.[2] Zudem gewinnt die Volksrepublik weiter an Attraktivität als Produktionsstandort für den chinesischen Markt, der mit etwa 1,4 Milliarden potenziellen Kunden diejenigen der EU (rund 450 Millionen Einwohner) und der Vereinigten Staaten (330 Millionen Einwohner) zusammengenommen um mehr als die Hälfte übertrifft. Dem chinesischen Wachstum verdanken europäische Unternehmen teilweise beispiellose Profite. So konnten laut einer Umfrage der European Chamber of Commerce in China 39 Prozent ihrer Mitgliedsfirmen im vergangenen Jahr ein Umsatzwachstum von bis zu 20 Prozent erzielen; elf Prozent erreichten sogar noch höhere Wachstumsraten.[3]

Mediales Bild und ökonomische Realität

Entsprechend bestätigt die Umfrage der European Chamber of Commerce in China Berichte nicht, die in deutschen Medien zur Zeit kolportiert werden - Berichte, denen zufolge sich westliche Firmen aktuell intensiv bemühten, ihre Produktionsstätten aus China in andere Staaten zu verlegen, etwa in Länder des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN oder nach Indien. Tatsächlich gilt dies im Wesentlichen für diejenigen Firmen, die in China schon lange zu niedrigsten Löhnen für die Ausfuhr in alle Welt produzieren. Bereits vor Jahren haben nicht wenige von ihnen begonnen, sich in Ländern wie Vietnam oder Kambodscha um den Aufbau neuer Fabriken zu bemühen, weil die Löhne in China steigen, während sie in Südostasien noch deutlich niedriger sind. Wie die European Chamber of Commerce in China konstatiert, hält die überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder an ihren Aktivitäten in der Volksrepublik jedoch fest; Unternehmen, die in China für den riesigen chinesischen Markt produzieren, sind tendenziell sogar bemüht, die Vor-Ort-Produktion noch zu vertiefen.[4] Selbst im Februar, als die Covid-19-Pandemie in China am schlimmsten wütete, dachten der Handelskammer zufolge nur elf Prozent der Firmen aus der EU darüber nach, in China geplante Investitionen in andere Länder umzulenken; ihre Zahl habe seitdem, so heißt es, gewiss nicht zugenommen. Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, heute Strategieberater für deutsche Unternehmen in China, urteilt: "Es gibt einen Unterschied zwischen dem medialen, vor allem politisch geprägten Bild des Verhältnisses [der EU zu China] und der [ökonomischen] Realität".[5]

"Systemischer Rivale"

Dabei positioniert sich die EU - im Bestreben, ihren Weltmachtanspruch gegen das aufsteigende China durchzusetzen - tatsächlich auch offensiv gegen Beijing. Heißt es etwa in der EU-Chinastrategie vom März 2019, China sei "Partner", "Wettbewerber" und "systemischer Rivale" zugleich [6], so wird gegenwärtig vor allem die Rivalität betont. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass inzwischen 15 EU-Mitglieder, weil sie ihre ökonomischen Interessen allein im EU-Rahmen nur unzulänglich berücksichtigt finden, eigene Wirtschaftsvereinbarungen mit China im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" ("Belt and Road Initiative", BRI) getroffen haben und dass in manchen EU-Ländern, darunter Italien [7], aber auch Deutschland [8], die Volksrepublik spürbar an Ansehen gewinnt. Im Bemühen, die eigenen Reihen zu schließen und Beijing in die Defensive zu drängen, hat unlängst etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell geäußert, die EU müsse gegen "den chinesischen Expansionismus" zu Felde ziehen, der darauf abziele, "die internationale Ordnung in ein selektives multilaterales System mit chinesischen Merkmalen zu verwandeln"; dies gelte es zu verhindern und "die europäischen Werte" sowie die eigene Technologie zu schützen.[9] Borrell forderte einen offensiven Schulterschluss der Union gegen die Volksrepublik, sprach sich zugleich aber dagegen aus, die EU im Konflikt mit Beijing offen an der Seite der Vereinigten Staaten zu positionieren.

Keine Entkopplung

Wie Berlin die widersprüchlichen Elemente in der Chinapolitik zusammenzufügen sucht, hat am Wochenende der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen erläutert. Annen erklärte, wegen der "Menschenrechtslage" in der Volksrepublik und wegen Beijings jüngster "Militärmanöver im Südchinesischen Meer" habe es eine "Neuorientierung in Europa" gegeben; als Beispiel für die neuen aggressiven Töne können Borrells Äußerungen gelten. Es gebe allerdings "auch den Willen" in der EU, "mit China im Dialog zu bleiben", konstatierte Annen nicht zuletzt mit Blick auf die Interessen der Wirtschaft: "Wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe."[10] Es gebe "aus Washington seit Monaten massive politische Angriffe auf Peking", "eine regelrechte Kampagne"; "eine neue globale Konfrontation" nach dem Modell des Kalten Krieges aber sei "nicht in unserem Interesse": "Entkopplung kann nicht unsere Strategie sein." Annen fügte hinzu, daher spreche er sich "gegen eine Dämonisierung von China aus"; es gelte "Gesprächskanäle offen zu halten". Die Berliner Strategie zielt demnach darauf ab, sich zwar offensiv gegen Beijing zu positionieren, zugleich allerdings Eigenständigkeit gegenüber Washington zu wahren - im Interesse der expandierenden deutschen Industrie.

 

[1] Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Chinas: Die Werte und Interessen der EU auf höchster Ebene wahren. Gemeinsame Presseerklärung von ER-Präsident Michel, Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel. bundesregierung.de 14.09.2020.

[2] Galina Kolev: China steuert auf Exportzielland Nummer eins zu. IW-Kurzbericht 84/2020. Köln, 16.07.2020.

[3], [4] European Chamber of Commerce in China: Position Paper 2020/2021. Beijing, September 2020.

[5] Max Haerder: "Merkel versteht sich auf den richtigen Umgang mit China". wiwo.de 14.09.2020. S. auch "China bleibt Partner".

[6] EU-China - A strategic outlook. Brussels, 12 March 2019.

[7] S. dazu Zur Schadensbegrenzung nach Rom.

[8] S. dazu Die Sorgen der Transatlantiker.

[9] Josep Borrell: La doctrina Sinatra. politicaexterior.com 01.09.2020.

[10] Moritz Koch: Staatsminister Niels Annen kritisiert Peking ungewöhnlich scharf. handelsblatt.com 13.09.2020.

Logistikdrehscheibe Deutschland

IMI Tübingen - Di, 15/09/2020 - 13:54
Im Rahmen der aktuellen militärischen Muskelspiele zwischen NATO und Russland positioniert sich Deutschland als zentraler Logistikknoten für Truppenverlegungen innerhalb Europas. Dazu heißt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: „Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im (…)

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Rail Baltica

IMI Tübingen - Di, 15/09/2020 - 12:08
Eines der aktuell prominentesten – und kostspieligsten – Infrastrukturprojekte der Europäischen Union ist die „Rail Baltica“. Dahinter verbirgt sich der Plan, eine Schnellbahntrasse von Tallinn über die baltischen Staaten bis nach Polen zu legen und damit auch an das restliche (…)

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PRO ASYL zu Merkel: "Wir warnen vor Moria 2 unter europäischer Flagge"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 15/09/2020 - 09:12
PRO ASYL begrüßt zwar die Ankündigung der Kanzlerin, hunderte Familien mit Kindern aufnehmen zu wollen. Merkel  sprach jedoch nur von ... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Auf dem Weg in die "De-Dollarisierung"

German Foreign Policy - Mo, 14/09/2020 - 20:31

"Das Bretton Woods des 21. Jahrhunderts"

In der deutschen Öffentlichkeit werden inzwischen Chancen und Risiken eines möglichen Aufstiegs des Euro zur Weltleitwährung offen diskutiert. In Reaktion auf die Beschlüsse des jüngsten, oft als "historisch" bezeichneten EU-Gipfels, auf dem die Ausgabe von EU-Krisenanleihen in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen wurde, sehen deutsche Politiker die EU-Einheitswährung bereits auf dem besten Weg zu einem "Big Player" der Währungswelt.[1] Die Milliardenkredite zur Finanzierung der Konjunkturprogramme seien ein "großer Schritt in Richtung Euro-Bonds", die perspektivisch beitragen könnten, die Dominanz des US-Dollar als Weltleitwährung zu "brechen", erklärt der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Notenbanken außerhalb der Eurozone seien nun erstmals in der Lage, in "nennenswertem Umfang EU-Anleihen als Reserven zu halten"; das werde die EU zu einem wichtigen Anleiheemittenten und den Euro zu einem "Referenzwert auf dem Bondmarkt" machen. Oettinger zog dabei Parallelen zwischen dem EU-Krisengipfel und dem Abkommen von Bretton Woods, bei dem die Grundlagen für die Hegemonie des Dollars gelegt wurden: Der Brüsseler Gipfel habe als eine "Art Bretton Woods des 21. Jahrhunderts" dazu beigetragen, die strategischen Voraussetzungen für eine Neuvermessung der Währungswelt zu schaffen. In einer "gar nicht so fernen Zukunft" werde der US-Dollar nicht mehr die alleinige Weltleitwährung sein, sagt Oettinger voraus. Sowohl die "aufstrebende Weltmacht China" wie auch die "wirtschaftlich starke Europäische Union" seien in der Lage, ihn zu beerben.

Reflexion der Machtverhältnisse

Die kreditfinanzierten Milliardensummen, die als Konjunkturstütze für die Eurozone vorgesehen sind, sollen dabei nicht für sozialpolitische Maßnahmen, sondern zur Stärkung der "Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten" im Kampf gegen die Konkurrenz außerhalb der EU verwendet werden, fordert Oettinger, der Leitwährungen als monetäre Reflexion der politischen Machtverhältnisse einstuft. Für gewöhnlich vollzögen sich "tektonische Verschiebungen" auf den Währungsmärkten langsam; Oettinger verwies dabei auf das britische Empire, dessen Pfund drei Jahrzehnte und "zwei Weltkriege" benötigt habe, bis es als Leitwährung abdanken musste.[2] Wenn allerdings die EU das durch die Gipfelbeschlüsse ausgelöste Momentum richtig nutze, könne die "Etablierung des Euros als starke Weltwährung" sehr viel schneller vonstatten gehen. Dazu sei es freilich unerlässlich, die Erweiterung der Eurozone rasch voranzutreiben, erklärt der CDU-Politiker; schließlich stelle die EU insgesamt mit 460 Millionen Einwohnern einen größeren Binnenmarkt dar als die USA mit 330 Millionen Bürgern. Dabei verzeichne man bereits "Bewegung": Bulgarien und Kroatien seien seit kurzem Teil des europäischen Wechselkursmechanismus II, der nun ihre Währungen eng an den Euro bindet, sodass sie in gut zwei Jahren "Vollmitglieder" der Eurozone werden können. Zudem sollen laut Oettinger auch "Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und Rumänien" der EU-Einheitswährung beitreten; sie könnten von der wirtschaftlichen Dynamik des Währungsraums profitieren. Besagte Länder lehnen nach den Erfahrungen der großen Eurokrise die Aufgabe ihrer nationalen Währungen bislang ab.

Die Vorteile der Weltleitwährung

Der wichtigste Vorteil, den die USA aus ihrer Weltleitwährung schöpfen, besteht Oettinger zufolge in der Fähigkeit, trotz einer "gigantischen Staatsverschuldung von 27 Billionen Dollar" ständig neue Waren und Dienstleistungen gegen "selbst gedruckte Geldscheine" tauschen zu können; sie sind damit in der Lage, sich ohne Limit in ihrer eigenen Währung zu verschulden.[3] Diese Option wäre auch für die Bundesrepublik von essenziellem Interesse. Oettinger zählt zudem das für US-Konzerne nicht vorhandene Wechselkursrisiko zu den Vorteilen des Dollars "gegenüber ihren europäischen Konkurrenten" - insbesondere gegenüber den Konzernen des Exportweltmeisters Deutschland. Nicht zuletzt könnten die USA dank ihrer Kontrolle über das globale Zahlungssystem Swift auch die internationalen Finanzströme kontrollieren und damit Sanktionen etwa auch gegen den Willen Berlins durchsetzen, beispielsweise die Sanktionen gegenüber Iran. Aus all diesen Gründen sei es "an der Zeit, ein währungspolitisches Gegengewicht zum Dollar zu schaffen", fordert Oettinger.

Vom Dollar zum Euro

Dabei ist die "De-Dollarisierung" der Weltwirtschaft Oettinger zufolge schon ein ganzes Stück weit fortgeschritten; der Anteil der US-Währung an den weltweiten Währungsreserven der Zentralbanken sei von 70 Prozent bei der Einführung des Euro zur Jahrtausendwende auf rund 60 Prozent im vergangenen Jahr geschrumpft. Der Euro bewege sich inzwischen bei rund 20 Prozent; der japanische Yen und Chinas Yuan hätten einen Anteil von jeweils fünf Prozent. Die "Erosion der Vorherrschaft der US-Währung" sei bereits in Gang; man müsse sie nur entschlossen vorantreiben. Tatsächlich hat sich die Erosion des US-Dollar in den vergangenen Jahren beschleunigt, wie US-Wirtschaftsmedien unter Verweis auf die russische Handelsbilanz melden.[4] Neben den Ambitionen EU gebe es langfristige Bestrebungen Chinas und Russlands, den US-Dollar als Weltleitwährung abzulösen; sie fielen aktuell - aktuell noch verstärkt durch die Covid-19-Pandemie - mit einem "Moment der Schwäche" der USA zusammen. So zeigten jüngste Zahlen der russischen Zentralbank, dass ein Großteil der russischen Exporte nach China nicht mehr in Dollar, sondern in Euro abgewickelt werde; dabei sei der Euroanteil von 1,3 Prozent im Jahr 2018 auf 51 Prozent zu Beginn dieses Jahres gestiegen, während nur noch 33 Prozent aller russischen China-Exporte - hauptsächlich Rohstoffe - in Dollar getätigt würden. Ähnlich verhalte es sich mit den russischen Exporten in die EU, bei denen der Euroanteil von 38 Prozent Ende 2019 auf aktuell 43 Prozent gestiegen sei. Die Alarmrufe bezüglich eines Abstiegs des Dollar seien in der Vergangenheit üblicherweise unbegründet gewesen, heißt es; doch könnten sich diesmal aufgrund der gegebenen Konstellation die Dinge anders entfalten.[5]

Ein zweischneidiges Schwert

Indes wollen nicht alle Teile der deutschen Funktionseliten die Euphorie bezüglich eines eventuellen Aufstiegs des Euro zu einer Weltleitwährung teilen.[6] Die Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar um rund sechs Prozent in diesem Jahr, die schon institutionelle Anleger und Spekulanten wie Hedge Funds in Unruhe versetzt hat [7], hat auch die Aussichten der exportabhängigen deutschen Industrie verdüstert. Der starke Euro stelle zwar einen "Vertrauensbeweis" für die Eurozone dar, belaste zugleich aber die deutschen Ausfuhren in Länder jenseits der Eurozone, etwa nach China, heißt es. Deutschland habe lange als "größter Nutznießer des fragilen Euroraums" gegolten, da die krisengebeutelte Einheitswährung gegenüber der Wirtschaftskraft des Exportweltmeisters strukturell unterbewertet gewesen sei; doch nun sei dieser Vorteil aufgrund der Aufwertung gegenüber dem Dollar weitgehend verschwunden. Eine Aufwertung des Euro um zehn Prozent gegenüber der US-Währung gehe im Schnitt mit einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes um 0,4 Prozent einher, wird ein Ökonom der Vermögensverwaltung der UBS zitiert. Insbesondere die angeschlagene Autoindustrie und der Maschinenbau seinen betroffen. Eine weitere Aufwertung des Euro sei folglich "nicht tragbar", zumal dem europäischen Währungsraum bei einem ungünstigen Krisenverlauf ein deflationärer Schock drohe, bei dem fallende Preise zu Nachfrageeinbrüchen und zu Rezession führten. Zudem teilten prominente Ökonomen wie Robin Brooks vom Institute of International Finance (IIF) die Ansicht, der Dollar könne bald vom Euro abgelöst werden, nicht.[8] Die USA steckten zwar in Schwierigkeiten; doch wenn es "hart auf hart" komme, dann würden die Anleger weiterhin in Dollar fliehen, da es keine klaren Alternativen gebe, urteilt Brooks. Dies werde sich "so schnell nicht ändern". Dazu trägt vermutlich auch die beispiellose US-Militärmacht bei, die bei der Aufrechterhaltung des krisenbedingt schwächelnden US-Dollar als Weltleitwährung ein immer größeres Gewicht erhält.

 

[1], [2], [3] Günther Oettinger: Der Euro hat die Chance, zum "Big Player" der Währungswelt zu werden. handelsblatt.com 20.08.2020. S. auch Warnungen vor "Jahrhundertrezession".

[4], [5] Dion Rabouin: The war against the dollar is heating up. axios.com 18.08.2020.

[6] Maximilian Nagel: "Weitere Aufwertung nicht tragbar": Starker Euro wird zur Gefahr für die Wirtschaft. focus.de 25.08.2020.

[7] Saloni Sardana: Hedge funds are reportedly shorting the dollar as fears rise over its status as the world's number one currency. markets.businessinsider.com 17.08.2020.

[8] Jan Mallien: Eine größere Euro-Aufwertung halte ich für nicht tragbar. handelsblatt.com 21.08.2020.

Endkampf in den USA: Woodwards Enthüllungen – kein Knockout für den Wahlkämpfer Trump

ISW München - Mo, 14/09/2020 - 15:28
2020 | Gilbert Mercier, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Bob Woodward, der zusammen mit Carl Bernstein die Watergate-Affäre losbrach, die den damaligen Präsidenten Nixon zum Aufgeben zwang, hat einen neuen Coup gelandet. In der Washington Post teilte Woodward mit, dass Trump sich von Anfang an über die Gefahr des Coronavirus im Klaren war, öffentlich aber wider besseres Wissen von einer normalen Grippe sprach, die sich bald verflüchtigen würde. Trump, der Woodwards Bericht bestätigte, sagte: „Ich wollte es immer herunterspielen.“

Dieser Haltung entsprach Trumps lasches Vorgehen bei den Maßnahmen gegen die Epidemie. Der New Yorker Columbia-University zufolge hätte der Präsident durch eine schnellere Durchsetzung von Hygiene- und Abstandsregeln über 58.000 Todesfälle verhindern können. Mit fast 200.000 Toten führen die USA die globale Rangliste der Corona-Opfer an. Würden in Deutschland amerikanische Verhältnisse herrschen, müsste die hiesige Statistik zum 10.9.2020 nicht 9412 Todesfälle aufweisen, sondern 48.942, also das Fünffache.

Mit Woodwards Knaller gerät die Corona-Lage endgültig ins Zentrum des Wahlkampfs. Lange wollte Trump die gute Wirtschaftslage in den Mittelpunkt seiner Wahlkampfstrategie stellen. Bis Anfang des Jahres schien das noch möglich. Die Pandemie räumte dieses Konzept beiseite. Im Februar wies die Statistik 5,79 Millionen Arbeitslose auf; im April stieg diese Zahl auf 23,08 Millionen, mit 14,7 % die höchste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg. Am 1. August waren immer noch 16,3 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ende Juli lief die Sonderhilfe für Arbeitslose aus, 600 $ pro Woche erhielt jeder Arbeitslose. Nun regiert Trump mit Dekreten, gemeinsame Beschlüsse des Kongresses gibt es nicht. Jetzt erhalten Arbeitslose 400 $ in der Woche, Zwangsräumungen sind eingeschränkt, die Sozialversicherungsabgaben wurden gesenkt. Mit dem Arbeitsplatz verlieren die Arbeitslosen in der Regel ihre Krankenversicherung. Es drohen millionenfache Zwangsräumungen. Mit der Pandemie-Katastrophe einher geht der Zusammenbruch von Konjunktur und sozialen Bindungen. Die USA stecken in einer umfassenden ökonomischen und sozialen Krise. Alle Umfragen offenbaren, dass die Entfremdung zwischen politischem Apparat in Washington und Bevölkerung in Trumps Amtszeit nie größer war.

Doch genau das ist es, worauf es Trump jetzt ankommt. Da er mit wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen nicht punkten kann, verlegt er sich auf die Zuspitzung der sozialen Konflikte, auf das Auseinanderreißen der Gesellschaft in zwei Abteilungen. Wir sprechen hier nicht von den 1% gegen die 99%, die Superreichen gegen den Rest der Gesellschaft. Hier geht es um das Zertrümmern des bisherigen Mittelstandes, in eine Abteilung, die entlohnt wird für ihr produktives Mitmachen, und eine zweite, die als unfähig verstoßen( zurückgelassen wird. Anne Case und Angus Deaton belegen, dass die mittleren Löhne amerikanischer Männer über das letzte halbe Jahrhundert stagnierten und dass weiße Männer ohne Hochschulstudium zwischen 1979 und 2017 13% ihrer Kaufkraft verloren haben. In derselben Zeit stieg das Bruttoinlandsprodukt um 85%. Zwischen Januar 2010 und Januar 2019 wurden 16 Millionen neue Jobs geschaffen, aber weniger als drei Millionen für solche ohne Hochschulabschluss[1].

Es handelt sich also um eine Dreiteilung der US-Gesellschaft. Oben rangiert eine kleine Spitze unermesslich Reicher, die in schnellem Tempo immer reicher wird. Dann folgt eine breite Gruppe von Menschen mit stagnierendem, aber subjektiv als hinreichend betrachteten Einkommen. Eine etwa gleich große Gruppe, die frühere Arbeiterklasse, in den USA in der Regel als Mittelklasse bezeichnet, die ohne Uni-Abschluss den Anforderungen des modernen Kapitalismus immer weniger genügt, wird konsequent abgehängt.

Diese Gruppe stellt den harten Kern der Trump-Wähler. 2016 waren 77 % der Trump-Wähler wirtschaftlich schlechter dran als vier Jahre zuvor. 20% derer, die 2012 für die Demokraten gestimmt hatten, gaben 2016 ihre Stimme für Trump ab, den Rächer der Abgehängten, in dessen Hass auf die Washington-Elite sie sich wiedererkannten[2].

Die Abgehängten sind noch mehr geworden, noch mehr erleben Einkommensverluste, sind inmitten einer massenmordenden Epidemie ohne ausreichenden Gesundheitsschutz, haben eine noch schlechtere Perspektive als vor vier Jahren, werden von der kosmopolitischen Elite Washingtons und New Yorks mit Verachtung bedacht – und mittendrin ihre Identifikationsfigur Trump, von den Eliten verhöhnt und belächelt, der aber weiterhin eins mit jedem Angriff der Medien- und Politikerkaste mehr unter Beweis zu stellen scheint, nämlich dass er ihr Mann ist im Kampf gegen ein System, das sie abgehängt hat.

Daher rührt die feste Bindung der Basis an Trump, was immer auch an Skandalen und Versagen öffentlich dokumentiert wird. Trump sagte, er könne sich auf die Fifth Avenue stellen und Leute erschießen, und man würde ihn nicht belangen. Er könne jeder Frau an die „Pussy“ fassen und sie würde sich nicht beklagen. Und auch nach dem Impeachmentverfahren und jetzt nach dem kriminellen Versagen bei der Corona-Bekämpfung – stets stehen 41 bis 45% der Wähler zu Trump. „Kein Präsident in der jüngeren Geschichte der öffentlichen Meinung erfreute sich einer solch anhaltend soliden Unterstützung. Trump wird von den meisten Amerikanern nicht gemocht, aber seine Basis hat in einem Maß zu ihm gehalten, die jedem menschlichen Verstehen zu widerstehen scheint.“[3]

Dean und Eltemeyer versuchen es mit der Erklärung, dass sich in den USA vor allem in der unteren Mittelschicht ein neuer Typus der „autoritären Persönlichkeit“ herausgebildet hat, der nach einem autoritären Führer ruft. Sie nennen die Untertypen der autoritären Persönlichkeiten einmal die Social Dominators, dann die autoritären Gefolgsleute und drittens eine Mischung von beiden. Im Kern steht die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes und damit des Herzstückes der amerikanischen Verfassung. Die Unabhängigkeitserklärung hatte Thomas Jefferson mit den Worten eröffnet: „Wir halten diese Wahrheiten für selbst-einsichtig, dass alle Menschen gleich geschaffen sind ..“ Die neuen Autoritären lehnen die Gleichheit von Individuen und von Gruppen ab. Sie verlangen Überlegenheit für sich und die Ihren. In einem Eigenschaftskatalog notieren die Autoren unter anderen diese Prägungen: amoralisch / betrügen, um zu gewinnen / nationalistisch / gnadenlos / einschüchternd / rachsüchtig /unehrlich / militant /politisch und ökonomisch konservativ.

Ein Katalog des faschistischen Untertanen- wie des Führer-Ungeheuers, das sich mit Trump breit machen kann. Das Anwachsen des faschistischen Potenzials in den kapitalistischen Ländern zeigt sich beispielhaft in den USA. Hinter Trump versammelt sich eine starke Gruppe aus dem absteigenden Mittelstand (der schon das Wähler-Fundament der Nazis in der Weimarer Republik stellte).

Wer aber liegt vorne – Biden oder Trump?

Vorne liegt Biden: 50,1 % gegen 42,0%. Doch sagen diese Prozentzahlen nicht viel. Bei der Wahl 2016 lag Hillary Clinton sogar am Ende mit 48,2 % vor Trump, der 46,1 % einfuhr. Entscheidend sind die Stimmen der Wahlmänner und -frauen, die nach den Stimmen in den einzelnen Staaten ausgezählt werden nach Kriterien, die kleine Staaten bevorzugen, was Trump außerordentlich entgegenkommt. Die meisten Staaten sind von den Prognosen her fest in roter (Republikaner) oder blauer (Demokraten) Hand. Vier Staaten sind besonders umstritten: Florida, Georgia, Michigan und Ohio. Wer in diesen vier Staaten gewinnt, wird wahrscheinlich der nächste Präsident. Dort werden 79 Wahlmänner- bzw. -frauen gewählt, was zur Mehrheit im Wahlleute-Kolleg reichen würde. (270 Stimmen werden zur asoluten Mehrheit im Electoral College gebracht.) Bislang liegt Biden in den Swing States knapp vorn. Auch in Georgia, Iowa und North Carolina ist Bidens Vorsprung äußerst knapp. In Texas, mit 38 Wahlmännern/frauen ein Schwergewicht, reklamieren die Demokraten, Biden habe mit Trump gleichgezogen.

Angesichts der anhaltenden Vorsprünge Bidens treibt Trump die Wahlschlacht in ein bürgerkriegsähnliches Klima. Die Demonstranten der Black Lives Matter-Bewegung nennt er „inländische Terroristen“. Der donnernde Beifall des harten Kerns seiner Unterstützer ist ihm gewiss. Unter dem Applaus des Präsidenten rüsten bereits weiße Bürgerwehren, die solchen „Terroristen“ mit der Waffe in der Hand entgegentreten und sie abknallen. Seine Anhänger ruft Trump öffentlich auf, zwei Mal abzustimmen – sowohl per Brief wie im Wahllokal. Das ist ein präsidialer Aufruf zum Wahlbetrug und für eine Anfechtung wegen Wahlbetrugs, sollte die Auszählung zu Ungunsten Trumps ausfallen. Trump ist entschlossen, sein Amt nicht nach demokratischen Regeln abzugeben. Er rüstet zu einer Art Endkampf gegen die Demokratie in den USA. Richard D. Wolff sieht die USA in den Faschismus abgleiten. Das Kapital brauche den Staat als Kreditgeber der letzten Instanz für eine verschuldete Wirtschaft und die zunehmend unzufriedenen Teile der Unterklasse müssen mit Konzepten stillgelegt werden, die überall Sündenböcke konstruieren – Immigranten, Schwarze, Intellektuelle, Chinesen usw – und das Kapital aus der Schusslinie bringen. Deshalb setzt das große Kapital in wachsendem Maß auf den Faschismus à la Trump und die Kooperation mit staatlichen Agenten.

Es fragt sich, ob die 20 Millionen Wähler, die 2016 weder für Trump noch für Hillary Clinton gestimmt haben, den Ernst der Stunde begreifen. Ob sie sich für Joe Biden, von Trump als Sleepy Joe schmäht, entscheiden, scheint fraglich. Hillary hatte viele mit ihrer kosmopolitischen Brillanz und ihrem Vergnügen am eigenen Reichtum und Einserschülerinnen-Habitus abgestoßen. Ob Biden, jahrzehntelanger Arbeiter und Profiteur im Weinberg Washington, für die WählerInnen attraktiver ist, wäre für den Autor eine willkommene Überraschung.

[1] Anne Case, Angus Deaton (2020): Deaths of Despair and the Future of Capitalism. Princeton, S. 7
[2] John Dean, Bob Altemeyer (2020): Authoritarian Nightmare. New York, S. 112
[3] ebd., S. 105

Südtirol: Klagen und Prozess wegen Aufklärung zum Pestizideinsatz massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 14/09/2020 - 08:38
Morgen beginnt vor dem Landgericht in Bozen der Strafgerichtsprozess gegen einen Mitarbeiter des Umweltinstituts München (UIM). Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wohnungleichheit im Finanzmarktkapitalismus

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 14/09/2020 - 06:10
Seit geraumer Zeit vertieft sich hierzulande die Kluft zwischen Arm und Reich, was zu einem sozialräumlichen Zerfall führt, weil sich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

IPB Information Paper | MILITARY ¨ ENVIRONMENT | the ‘carbon boot-print’

No to NATO - So, 13/09/2020 - 20:02
IPB-Information-Paper-the-carbon-boot-print.pdf

30 Jahre Einheit: D-Mark einig Vaterland

ISW München - So, 13/09/2020 - 01:51
1990 | Jan Peter Kasper, wikimedia | CC BY-SA 3.0 DE

“Soziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt”, damit entließ Hans Modrow die Leser des Offenen Blattes in das Jahr 1993. Die Desillusion des Reformers und kurzzeitigen DDR-Staatsoberhaupt kam nicht von irgendwo. Als “redlicher Verwalter” des frühen “Übergangsprozesses in der DDR”, wie ihn Grünen-Politikerin Antje Vollmer im Februar 1990 nannte, hatte Modrow aus nächster Nähe erlebt, wie machtpolitische Interessen der Bundesregierung reformorientierte Initiativen der DDR im Keim erstickten. Kritiker in der BRD und DDR wurden als Verräter des Einheitsgedanken ignoriert. Modrow war dabei und wurde als späterer Bundestagsabgeordneter scharfer Kritiker der Einheits- und Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl. Diese setzte auf die D-Markt des freien Marktes, mit katastrophalen Folgen für ganz Deutschland.

Reform statt Einheit

Im Herbst 1989 hallte der Ruf nach Wirtschaftsreformen durch die DDR. Denn, so schrieben die Mitarbeiter der DDR-Blockparteizeitung Der Morgen intern schon im Oktober 1989, „viele der anzupackenden Probleme in unserem Lande [haben] mit knallharter Ökonomie zu tun”. Eckpfeiler aller Reformanstrengungen in der DDR war daher die Wirtschaftspolitik. Auch auf oberster Regierungsebene gab es Einsehen. Am 1. November 1989, kurz nach der Absetzung Erich Honeckers, reiste der neue Staatsratsvorsitzende Egon Krenz nach Moskau. In einem vertraulichen Gespräch mit Michail Gorbatschow gab er, laut Protokoll, zu, dass Beschlüsse des neunten Parteitags der SED nicht „auf einer realen Einschätzung der Lage” basiert hätten. „Bei der Lösung ökonomischer Fragen” sei man vielmehr von „subjektiven Auffassungen” ausgegangen. So seien falsche Schlüsse gezogen worden, an den nationalen und internationalen Realitäten vorbei. Jetzt sei das Drama im eigenen Land kaum mehr zu stoppen. Acht Tage später fiel die Berliner Mauer.

Bereits am folgenden Tag kursierte in der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben ein 75-seitiger Bericht, der die Ziele der wichtigsten DDR-Oppositionsgruppen zusammenfasste. Allen gemein und doch oft vergessen: Sie hielten, an der „Sonderexistenz der DDR“ fest, „d.h. an einer Vision von einem zu errichtenden demokratischen Sozialismus auf deutschem Boden mit garantierten Freiheitsrechten”. Wirtschaftsreform hieß hier die „Schaffung eines Mischsystems“, also ein „Einbau marktwirtschaftlicher Elemente in eine entbürokratisierte, demokratischer Kontrolle unterworfene [staatliche] Rahmenplanung“. Ausgehend von „radikaldemokratischen und sozialistischen Überlegungen“ sollte der Staat entschlackt und soziale Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund einer demokratisierten Sozial- und Wirtschaftspolitik geschoben werden. Am 1. Dezember hob die Volkskammer dann das politische Machtmonopol der SED auf, zwei Tage später traten Krenz, das Politbüro und das Zentralkomitee zurück. Hans Modrow, ein früher Kritiker Honeckers in der SED-Führung, wurde de facto DDR-Staatsoberhaupt. Am 7. Dezember formierte sich der basisdemokratische Runde Tisch, der, zunächst von Modrow ignoriert, später in einer „Schule der Demokratie“ mit ihm zusammenarbeitete. Grundtenor blieb jedoch: demokratische Reformen, nicht Einheit.

Auf bundespolitischer Ebene sah das frühzeitig anders aus. „Die Forderung nach Selbstbestimmung der Deutschen in der DDR sei vollkommen richtig“, hieß es beispielsweise auf einer FDP-Präsidiumssitzung Mitte November 1989, „davor gehöre aber der Satz, daß die F.D.P. die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten anstrebe”. Auch Kohls Zehn-Punkte-Programm Ende November sah eine stufenweise Einheit vor, was nach FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff ein „deutliches Ja der DDR zur Marktwirtschaft“ hieß. In der Deutschlanddebatte im Bundestag Mitte Januar forderte der Chef des Bundeskanzleramtes Rudolf Seiters dann dementsprechend eine Vertragsgemeinschaft mit der DDR, mit dem Ziel der deutschen Einheit. Die Reformkräfte der DDR und Kritiker der BRD widerstrebten, baten um Zeit. DDR-Reformer wollten einen anderen Staat, Kritiker in der BRD keine desaströse Zukunft eines geeinten Deutschlands. Am Runden Tisch standen eine Vertragsgemeinschaft, beruhend dem Grundlagenvertrag von 1972, und eine Konföderation beider deutscher Staaten zur Diskussion.

Kohl und die D-Mark

Hintergrund dieser Diskussionen war die instabile Lage in der DDR und mehrere Treffen zwischen Modrow und Helmut Kohl. In Vorbereitung auf Kohls Besuch in Dresden am 19. Dezember 1989 notierte Modrow, „es darf keine Enttäuschung über dieses Treffen geben, weil darin die Gefahr einer Zunahme sozialer Unruhen als Folge politischer und sozialer Unsicherheit läge“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass von Seiten der BRD auf eine Zunahme der Instabilität der DDR gewartet wird, statt wirksame, also rasche Unterstützung zu geben.“ Die Liste der Sorgen war lang: die Wirtschaftslage, Auswanderung, das Ost-West-Währungsgefälle. Letzteres würde sich mit der Einführung des visumsfreien Reiseverkehrs Anfang 1990 gegen die DDR richten, zu einem „verstärkten Rückfluss spekulativen Geldes in die DDR … einschließlich Folgen der Schwarzarbeit“ führen. Modrows Plan war deshalb eine Vertragsgemeinschaft und ein Lastenausgleich für die Reparationszahlungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausschließlich von der DDR geleistet wurden. Mit einer Zahlung von 15 Milliarden DM in den Jahren 1990 und 1991 sollte die BRD ihren Teil tragen. Dafür verpflichte sich die DDR, vor allem den westdeutschen Absatzmarkt zu nutzen. Kohl versprach Hilfe. Das Resultat des Treffens war die Schaffung deutsch-deutscher Expertengruppen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen.

Bereits kurz danach, im Januar 1990, mahnte Modrow, die verschlechterte Lage in der DDR sei „besorgniserregend“. Das politische Eigeninteresse verschiedener DDR- und BRD-Organisationen und Gruppierungen müsse dem Ziel sozialer Stabilisierung weichen. Modrow versuchte die am Runden Tisch versammelte Opposition in die Regierungsverantwortung einzubinden, nahm dafür an drei Treffen des Runden Tisches teil und machte acht dessen Mitglieder zu Ministern. Eine Konsequenz dieser Kooperation waren vorgezogene Wahlen auf den 18. März 1990. Ende Januar verabschiedete jedoch auch Modrow einen Vier-Stufen-Plan zur „Bildung eines einheitlichen deutschen Staates“.

Zum zweiten Kohl-Modrow-Treffen in Bonn Anfang Februar unterstrich der Bundeskanzler dann, dass er mit einem beschleunigten Einigungsprozess rechne. Die aktuellen Entwicklungen hätten die Vorstellungen einer Vertragsgemeinschaft überholt, es bräuchte eine Währungs- und Wirtschaftsunion. Ohne eine schnelle Währungsentscheidung werde es zu keiner Beruhigung kommen, erklärte Kohl in einem Vier-Augen-Gespräch mit Modrow. Der Grundgedanke Kohls, laut Protokoll des Treffens: „Die DM solle als stärkstes ‚Aktivum‘ zur Beruhigung der Lage eingesetzt werden. Das erfordere in der DDR konsequente Wirtschaftsreformen zur „Einführung der sozialen Marktwirtschaft”. Modrow und der Runde Tisch waren dagegen. Sie argumentierten, das Ziel könne nicht ein voreiliger Anschluss sein, die DDR-Bürger müssten ihre Rechte behalten. Kohl habe trotz wiederholter öffentlicher Zusagen bisher keine Unterstützung geleistet, die hohen Erwartungen der Bevölkerung enttäuscht und so Unsicherheiten verstärkt. Diese „Hinhaltetaktik“ und das Propagieren einer schnellen Währungsunion schürten laut Modrow, willentlich oder nicht, eine öffentliche Meinung zur übereilten Einigung. Für den Runden Tisch war es laut Bericht zum Treffen der Staatsoberhäupter ganz „offensichtlich, dass manche Kräfte in der BRD gegenwärtig Kurs auf eine bewusste Verschärfung der Probleme in der DDR nehmen”, um eigene Interessen durchzusetzen. Er warnte erneut vor einer voreiligen Währungsunion; die DDR müsse in erster Linie eigene Lösungen für Wirtschaftsreformen finden. Das, so betonte Modrow, sei „der übereinstimmende Wille von Regierung und Rundem Tisch”. Dieser Wille wurde ignoriert. Journalist Walter Süß schrieb im März 1990 in der taz, es handele sich um eine „demonstrative Missachtung der Regierung Modrow durch Bonn“, denn, wie Antje Vollmer ebenfalls in der taz kritisierte, „man behandelt die DDR-Regierung, als wäre sie nicht mehr existent“. Am 7. Februar 1990 machte das Bonner Kabinett dann die Übernahme des westdeutschen Wirtschafts- und Rechtssystems zur Voraussetzung für eine Währungsunion mit der DDR. Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) forderte ein „uneingeschränktes Bekenntnis” der DDR zu „reinrassigem Privateigentum” und wies Modrows Kritik während dessen Bonn-Besuchs zurück. Mit „der Deutschen Mark im Gepäck zurückzukehren, ist eines der größten Geschenke“, so Haussmann. Die Expertentreffen für die Währungs- und Wirtschaftsunion nahmen in den folgenden Wochen ihre Arbeit auf.

Ignorierte Kritik und das „zweite Wirtschaftswunder“

Kritische Stimmen waren rar. Westdeutsche Politiker waren, wie die taz schrieb, „entsetzlich optimistisch“ und erwarteten, wie SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, ein „zweites Wirtschaftswunder“. Allerdings gab es auch Wirtschaftsexperten wie Prof. Dr. Elmar Altvater, die vor den „ökonomischen Folgen des hastigen Anschlusses der DDR an die BRD“ warnten. So sprach sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung klar gegen eine Währungsunion aus. In einem Brief an Kohl am 9. Februar 1990 stellte er fest, dass die schnelle Einführung der DM keine langfristigen Vorteile für die DDR bringen würde, sondern das Gegenteil. In einem offenen Brief warnten Altvater und andere Experten:

Der rasche wirtschaftliche Anschluss der DDR wäre ein Abenteuer nicht mit ungewissem, sondern sehr gewissem Ausgang: mit dem Zusammenbruch großer Teile der DDR-Wirtschaft, die ohne den Schutz eigener Währung mit niedrigem Wechselkurs nicht international konkurrenzfähig wären. Es wird offenbar bewusst kalkuliert, dass die gewaltigen sozialen Kosten eines raschen Anschlusses dem alten System angelastet werden können.

Damit würde ein “(bi-)nationales Desaster” heraufbeschworen und die Einheit zu einem „unkontrollierten Großexperiment“ verkommen, mit Kosten in einer Größenordnung, „die kaum zu bewältigen“ seien. Auch Kurt Hübner, offen kritischer Politikwissenschaftler, warnte vor den Folgen der sofortigen Währungsunion. Sie würde noch bestehende Schutzmechanismen, die ökonomischer Degradierung und sozialer Polarisierung entgegenwirkten, beseitigen. Die Folge wäre der unmittelbare Verfall der DDR-Mark. Die Öffnung des Marktes würde „die DDR-Wirtschaft wie einen Schock treffen” und einen Einbruch der Industrie, Billiglöhne und „eine Situation der abhängigen Entwicklung“ für die DDR bedeuten. Denn, so die Kritiker, versprochene Kapitaltransfers aus der BRD führten zur Übernahme von DDR-Eigentum durch private BRD-Unternehmen. Daher läge die Beschleunigung des Anschlusses „nur im Interesse der Spekulanten“, die versuchten, „sich die besten Stücke aus dem Kuchen der DDR herauszuschneiden“. Einen „Investitionsboom“ könne es, wenn überhaupt, nur geben, wenn die DDR-Wirtschaft intakt bliebe und „unter sozialer Kontrolle umstrukturiert“ würde. Möglichkeiten hierzu: Finanzausgleich oder Entwicklungsfond, außerdem „gezielte ökonomische Schutzmaßnahmen“ mit einer gesicherten DDR-Währung.

Solche Szenarien und Analysen erregten, so Hübner rückblickend, zwar öffentlich Aufmerksamkeit, seien aber „von politischen Parteien … als Verrat an der deutschen Einheit wahrgenommen“ worden. Damit wurde Kritik im Keim erstickt und die Agenda Kohls alternativlos, was laut Modrow „vordergründig politischem Ehrgeiz” geschuldet war. Ohne wirtschaftspolitische Konzepte vertraute die Bundesregierung auf den Markt und hoffte auf das Wohlwollen des westdeutschen Privatsektors in der ostdeutschen Wirtschaft. So ließ sie die Bevölkerung der DDR und der BRD im Dunkeln über den vollen Umfang langfristiger Folgen.

Wir wünschen ein frohes 30. Jubiläum der deutschen Einheit.

Israel unterdrückt Kritik auf Facebook

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 12/09/2020 - 21:49
Die israelische Regierung und insbesondere das Ministerium für strategische Angelegenheiten haben einen großen Schritt in Richtung Unterdrückung kritischer Stimmen auf... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Dedos en los gatillos, la OTAN nuclear y una reconstrucción mejor

No to NATO - Sa, 12/09/2020 - 08:22
pressenza.com 22.07.2020 – Boston, EE.UU. – Joseph Gerson Con nuestros periódicos y reportajes centrados en la explosión mortal de infecciones de covid-19 en todo el país, y Trump inflando la supuesta amenaza de China en su esfuerzo desesperado por evitar su derrota en Noviembre, las armas nucleares de EE.UU. y la OTAN que se acumulan en Europa han pasado desapercibidas. Esto supone un gran peligro pues las tensiones con Rusia siguen aumentando. La OTAN se ha estado preparando para la … Continue reading →

Trigger Fingers, Nuclear NATO, and Building Back Better

No to NATO - Sa, 12/09/2020 - 08:18
pressenza.com 20.07.2020 – Boston, USA – Joseph Gerson With our newspapers and press reports focused on the deadly explosion of covid-19 infections across the country and Trump inflating threats by posed China in his desperate effort to avoid defeat in November, the U.S/NATO nuclear weapons build up across Europe has gone unremarked. That too is dangerous. Tensions with Russia continue to build. NATO has been preparing for war with its “Defender” military exercises across Europe. And, Secretary of Defense Mark … Continue reading →

Der Autogipfel im Prüfmodus marktwirtschaftlicher Krisenbewältigung

ISW München - Fr, 11/09/2020 - 21:44
2020 | campact, Flickr | CC BY-NC 2.0

Das mittlerweile online veranstaltete „Autogipfel-Hüpfen“ von einem zum anderen endete beim zurückliegenden Hüpfer mit einer Absichtserklärung: Politik und Wirtschaft wollen prüfen, mit welchen zusätzlichen Hilfen die angeschlagene deutsche Automobilindustrie wieder flott zu bekommen ist. Im Kern geht es darum, ob und gegebenenfalls wie ein „marktwirtschaftliches Konzept“ zur Stärkung des Eigenkapitals vor allem von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte. Dem Ergebnispapier des Autogipfels ist zu entnehmen, dass spezielle Fonds helfen sollen, den Umbruch der Branche zu finanzieren.

Nach einer Studie des Instituts der Deutsche Wirtschaft hat die Corona-Pandemie „die Autoindustrie im Branchenvergleich hart getroffen“. Zunächst seien die globalen Lieferketten von einem Angebotsschock getroffen worden. „Jetzt ist die Branche mit einem Nachfrageschock konfrontiert, von dem sie sich nur langsam wieder erholt“.

Die Bundesregierung will prüfen, „ob und wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte“. Die Auto-Konzerne zeigen sich zumindest nicht unzufrieden, dass mittels staatlicher Förderprogramme markt-wirtschaftliche Anreize für die Zulieferindustrie zur Aufrechterhaltung der Belieferung der Auto-Konzerne gefunden werden sollen. Infolge der längst gegebenen Auslagerung von Überproduktions-Kapazitäten sowie Entwicklungs- und Innovationskosten von den Autoherstellern an die Zuliefer-Unternehmen sind diese unter einen enormen Kosten- und Zeitdruck geraten. Die „just in time“-Zulieferung für die Produktion der mächtigen Auto-Konzerne ist gerade unter den erschwerenden Pandemiebedingungen für die mittelständischen Zulieferbetriebe eine Frage der Existenzsicherung. So erwähnt etwa das Handelsblatt, dass Zulieferer leiden, die in den vergangenen Jahren aufgrund des Margendrucks und den Investitionen zur Aufrechterhaltung ihrer Lieferfähigkeit wenig Rücklagen bilden konnten.

Der ursächliche Zwang zur Absicherung und Ausweitung der Profitabilität des investierten Kapitals zwingt die marktbeherrschenden Auto-Konzerne zu immer mehr Produktion, die letztlich zum Aufbau der heutigen Überkapazitäten geführt hat. Die Präsidentin des führenden Automobil-Lobbyverbandes VDA, Hildegard Müller räumt auch ein, dass die gegenwärtige Krisensituation dadurch erschwert werde, dass bereits hohe Überkapazitäten existieren und der technologische Wandel die Geschäftsergebnisse belastet habe.

Nur wo Neues produziert wird, entsteht auch neuer Profit. Dazu müssten die produzierten PKW abfließen. Der Autogipfel schien für die eingebrachte Forderung der Beteiligten nach Kaufanreizen für Konsumenten zur Marktbelebung die geeignete Plattform.

Und dennoch ergab sich für eine direkte staatliche Abverkaufshilfe der auf Halden geparkten PKW, ein auffälliges Merkmal der Überproduktion an Automobilen, keine konzerngewollte Entscheidung. Verkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Ministerpräsident Marcus Söder ließen bei ihrem Plädoyer für eine Verkaufsförderung für PKW mit Verbrennungsmotoren ihr politisches Mandat zugunsten der Profitabilität der Auto-Konzerne erkennen.

Mit rund 47,7 Millionen Fahrzeugen erreichte der Pkw-Bestand in Deutschland – die Anzahl der in der Bundesrepublik zugelassenen PKW – am 1. Januar des Jahres 2020 den höchsten Wert aller Zeiten. Der Pkw-Bestand war seit dem Jahr 2008 kontinuierlich angestiegen. Pkw mit Verbrennungsmotor, d.h. mit Otto-, Diesel- oder Gasmotor, machen einen Anteil von 99,7 % aus. Im Gegensatz dazu beträgt der Flotten-Anteil der 136.617 rein Batterie-elektrisch angetriebenen PKW lediglich ca. 0,3%. Aufgrund der Zunahme von Bestand und Fahrleistungen ist der Kraftstoffverbrauch insgesamt stetig gestiegen. Der Verkehrsaufwand im Personenverkehr erhöhte sich zwischen den Jahren 1991 und 2018 um ca. 35%. Der motorisierte Individualverkehr – PKW und Krafträder – nahm dabei um etwa 31% zu und behält seine dominierende Stellung bei. Sein Anteil am gesamten Personenverkehrsaufwand liegt bei einem Anteil von 79,1%. Nach den Prognosen dürfte sich das Niveau bis 2040 nur geringfügig verändern.

Und somit stellt sich die Frage, was aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wird, aus dem auch für Deutschland eine Dekarbonisierung des Verkehrs abzuleiten ist? 2017 verbrauchten 46 Millionen Pkw gut 46 Milliarden Liter Kraftstoff. Aufgrund der Zunahme von Bestand und Fahrleistungen ist der Kraftstoffverbrauch insgesamt stetig gestiegen. Bei den Benzinern ist der Verbrauch der leistungsstarken Pkw kontinuierlich um 15% gewachsen.

Bei den Diesel-Pkw mit mehr als 100 kW Leistung (ein Kennzeichen für das stark wachsende SUV-Segment) ist der Verbrauch in diesem Zeitraum sogar um 69% gestiegen. Der Verkehrsaufwand im Personenverkehr erhöhte sich zwischen den Jahren 1991 und 2018 um ca.35 %. Der motorisierte Individualverkehr – PKW und Krafträder – nahm dabei um etwa 31% zu und behält seine dominierende Stellung bei. Sein Anteil am gesamten Personen-verkehrsaufwand liegt bei einem Anteil von 79,1%. Nach den Prognosen dürfte sich das Niveau bis 2040 nur geringfügig verändern.

Bis heute ist der Verkehr trotz der verpflichtenden EU-Vereinbarungen absolute Beiträge zum Klimaschutz und zum Erreichen der Energiewendeziele der Bundesregierung schuldig geblieben. Die Energiewendepolitik hat zudem bisher kaum belastbare Spuren im Verkehrsbereich hinterlassen, während die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, dem Mineralöl, zugenommen hat.

Die Gipfelrunde beriet zum wiederholten Male, auch unter dem Eindruck der nicht vorankommenden Zulassungen von elektrisch betriebenen PKW, den Ausbau eines „kundenfreundlicheren“ Stromversorgungsnetzes sowie die Förderung alternativer Kraftstoffe und auch die Digitalisierung der Branche. Die Automobil-Konzerne signalisierten dabei ihrerseits den Willen, für den Wandel der bisher nahezu uneingeschränkt auf Verbrennungsmotoren fixierte Automobilindustrie viel mehr privates Kapital in die Entwicklung von neuen und ergänzenden Antrieben zu organisieren.

Der online ausgetragene Autogipfel verständigte sich ergänzend dazu auf eine Überprüfung, „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen. Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche‘ Berücksichtigung finden könnten. Die Erörterung des dafür erforderlichen zusätzlichen Förderprogramme für die Automobilunternehmen soll beim nächsten Autogipfel im November erneut thematisiert werden.

Die gute Stimmung der Gewerkschaftsvertreter

An der Videokonferenz nahmen am Dienstagabend neben Kanzlerin Angela Merkel, mehreren Bundesministern und Vertretern von Auto-Konzerne sowie Ministerpräsidenten aus den „Auto-Ländern“ Baden-Württemberg und Niedersachsen auch Gewerkschaftsvertreter teil.

Die IG Metall hatte sich ähnlich wie Grüne und SPD im Vorfeld des Autogipfels dafür stark gemacht, für die mittelständisch strukturierten Zulieferer finanzielle Hilfestellungen zur aktuellen Krisenbewältigung einzutreten. Sie würden ja schließlich noch am Verbrenner hängen und bedürfen der Förderung zur Bewältigung des vorgezeichneten Strukturwandels der Autobranche. Das ist nicht verwunderlich, liefern sie doch mit ihrer Tätigkeit das, was die Auto-Konzerne für ihre Verbrenner-Autos brauchen und verlangen. Wer hätte nicht bessere Karten in der Hand als die Gewerkschaftsvertreter, genau an dieser Stelle durch staatliche Intervention die Planungsvorgaben für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilbranche einzufordern: Vorgaben für die bestimmenden Auto-Konzerne für die zeitlich begrenzte Zulassungs-Praxis für verbrennungsmotorische Antriebe sowie die anzustrebende Hubraumbegrenzung auf das Ein – bis Drei Liter-Auto und eine hohe Quotenvorgabe für die Produktion von rein elektrisch betriebenen PKW. Das wäre ein markanter, radikaler Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und ein wichtiger erster Schritt zur Begrenzung der ausufernden PKW-Produktion. Dazu reichte es beim zurückliegenden Gipfel nicht. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall sprach sich dafür aus, die Bundesregierung möge Transformationsfonds einrichten, was vermutlich eine erneute Aufnahme von Finanzkapital bedeuten dürfte, um das Eigenkapital kleiner und mittlerer Zulieferer für Zukunftsinvestitionen zu stärken.

Die unverbindliche Zusage, dass dieses marktwirtschaftliche Instrumentarium, die Bezuschussung und Vorfinanzierung von Vorhaben zur Marktbefähigung mittelständischer Zulieferbetriebe, reichte dem Gewerkschaftsvertreter offensichtlich aus, den September- Autogipfels als zufriedenstellend empfunden zu haben. Es ist kaum vorstellbar, dass dieser für die Zulieferindustrie bestimmte Fond irgendeine Wirkung auf Klimaziel, Einschränkung der CO2–Emissionen des motorisierten Individualverkehrs erzielt.

11. September 1973

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 11/09/2020 - 20:04
Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile gegen den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende und die Regierung der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu Moria - Zivilgesellschaft macht Druck

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 11/09/2020 - 15:20
Heute veröffentlichen 12 Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und appellieren an die Bundeskanzlerin, sich für die notwendige Katastrophenhilfe... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Solidarität statt rechter Verschwörungswahn /Update 1

BIFA München - Fr, 11/09/2020 - 14:45
Sam., 12. Sep. 20, 14:00 Uhr

Die sich als Querdenker bezeichnenden Verschwörungsideologen, die sich auf ihren Veranstaltungen mit Rechtsextremisten, Antisemiten und Nazis gemein machen, rufen für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in München auf. Das können wir nicht unwidersprochen hinnehmen.

Mit vielen anderen Münchner Gruppen rufen wir zum Gegenprotest
am Samstag 12. September um 14 Uhr am Goetheplatz auf

Die Querdenken-Proteste sind brandgefährlich und das nicht erst seit dem inszenierten Versuch von Rechtsextremisten und Nazis, das Reichstagsgebäude, unseren Bundestag zu besetzen.
Die organisierte Neonazi-Szene ist nicht nur ein kleiner Teil der Demos, der zufällig mitläuft. Faschisten und Nationalisten haben die Demos nicht „nur“ unterwandert, sie bestimmen die Inhalte und Ziele der Veranstaltungen. Der Initiator der Querdenken Proteste - Michael Ballweg – will das Grundgesetz außer Kraft setzen und hat sich zur QAnon-Bewegung bekannt, einer so bizarr wie gefährlichen Verschwörungsideologie, die von Rechtsradikalen und Reichsbürgern bestimmt ist.
Immer mehr Menschen steigern sich durch diesen gefährlichen Einfluss in einen bizarren Verschwörungswahn, Rassismus und Antisemitismus hinein. Auch die Attentäter von Hanau und Halle waren Anhänger dieser Ideologien! Die aktuell immer mehr Zulauf gewinnenden durch Faschisten, Nationalisten und Nazis beeinflussten Verschwörungsideologien sind eine tödliche Gefahr.

Statt sich mit Wirtschafts- und Klimakrise, der katastrophalen Situation in Refugee-Unterkünften und von Leiharbeiter*innen in Fleischfabriken oder Erntehelfer*innen zu beschäftigen, fantasieren die "Querdenker" von einer Corona-Diktatur und rufen inmitten einer Pandemie zu Großdemonstrationen auf. Auch wenn sie „nur“ verwirrt scheinen, auch wenn sie sich mit Begriffen wie Frieden und Freiheit schmücken wollen – die Corona-Rebellen und Querdenker bleiben was sie schon immer waren: eine gefährliche verschwörungsideologische rechte Gruppierung.
Wir dürfen den Rechten gerade jetzt, wo viele Krisen sich verschärfen und es tatsächlich bestehende faschistische Netzwerke in den Sicherheitsapparaten gibt, nicht die Straße und die Bildsprache überlassen.
Wir brauchen solidarischen Protest, der die Pandemie und den Gesundheitsschutz ernst nimmt, und die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Verwerfungen kritisiert.
Und wir brauchen mehr Menschen, die den Lügner*innen widersprechen, öffentlich und im eigenen Umfeld, auf den Gegenprotesten und zu jeder Zeit an jedem Ort.
Geht deshalb mit uns am 12.09. auf die Straße.
Ab 14 Uhr Kundgebung am Goetheplatz.
 
Bringt unbedingt eine mit Maske mit und haltet den Mindestabstand ein.

Da die Demo-Route der "Querdenker" aber noch nicht feststeht, kann sich das auch noch mal ändern, achtet also auf Ankündigungen.

Zahlreiche Organisationen und Gruppen rufen inzwischen zum Protest rufen auf, darunter:
.. jetzt auch die BIFA

Auf die Schnelle weitere knappe Anmerkungen aus der BIFA:
" .. gerade jetzt, wo viele Krisen sich verschärfen .."
Wichtige Erkentnisse und Erklärungen solcher Prozesse im Kapitalismus finden sich bei Naomi Klein, die gerade mit dem Buchtitel (auf deutsch) "Schockstrategie" das besonders herausgearbeitet hat, und auch jetzt in der Pandemie wieder Stellung genommen hat (klar, US-Amerikanisch). - Was anderes:
Aufrufe wie oben stehen für ein "breites" Bündnis, so kann man nicht unbedingt sprachliche Gemeinsamkeit in allen Punkten beanspruchen. Beispiel: Wenn von "unserem" Bundestag die Rede ist, wird doch unter den Teppich gekehrt, welche Macht- bzw. Wirtschaftspolitische Strukturen dafür sorgen, dass immer wieder klare Umfrageergebnisse kontinuierlich mißachtet werden, bei "unseren" (BIFA) Themen z.B. Bundeswehrauslandseinsätze (beenden), Rüstungsexport(-Verbot), Atomwaffenverbot der UN (unterzeichnen), usw. ... Veranstalter:  Bündnis, viele .. Ort:  Goetheplatz (updated)

USA: Bereit sein ist alles

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 11/09/2020 - 08:18
Im US-Fernsehen ist Gewalt gut für die Einschaltquoten. Es laufen Polizeishows, bei denen im Unterschied zum Tatort oder zu deutschen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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