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Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Aktualisiert: vor 57 Minuten 53 Sekunden

Globale Dimension im Kampf gegen den Klimawandel

Fr, 20/11/2020 - 20:09
2006 | Tjook, Flickr | CC BY-ND 2.0

Die globale Dimension muss im Kampf gegen den Klimawandel stärker berücksichtigt werden. Dazu ist die Anerkennung von konkreten Klimaschulden der Industrieländer im globalen Norden unabdingbar. In der Corona-Pandemie mussten Gesellschaften weltweit lernen, einigermaßen ernsthaft mit einer neuen Herausforderung durch die Natur umzugehen.

Der Klimawandel jedoch stellt heute schon, aber noch mehr mittel- und langfristig eine um viele Dimensionen schlimmere Herausforderung bzw. Gefahr für erträgliche Lebensbedingungen der ganzen Menschheit durch die uns umgebende Natur dar als ein Virus. Aber wie geht die Gesellschaft bei uns und weltweit mit dieser Herausforderung durch die von uns langfristig und im großen Stil veränderte Natur, also mit dem Klimawandel und mit anderen Umweltveränderungen wie etwa mit dem Artensterben um?

Man muß leider konstatieren, daß – trotz einer gewissen oberflächlichen Klima-„Getriebsamkeit“ im lokalen und regionalen Rahmen – eben nicht die notwendige globale Ernsthaftigkeit im Umgang mit den schon sicher feststellbaren und noch schlimmer für die Zukunft vorhersehbaren Herausforderungen durch die klimatisch aufgeheizte Natur stattfindet.

Verschiebung der COP26 in Glasgow um 1 Jahr wegen Corona – nur halb so schimm? – Internationale Klimafinanzierung?

Eigentlich sollte in diesem November 2020 der 26. UN-Klimagipfel in Glasgow stattfinden (COP26). Wegen Corona fällt er jedoch aus und wird um 1 Jahr verschoben. Manche sagen vielleicht, das sei gar nicht so schlecht, so würde weniger CO2 für die Reisen von Zehntausenden aus aller Welt dorthin anfallen, ein wirklich positives Ergebnis sei sowieso eher minimal zu erwarten … Das stimmt, zumindest teilweise. Trotzdem ist der komplette Ausfall der diesjährigen UNO-Klimakonferenz und der fehlende Protest dagegen auch ein Symptom für das z.Zt. viel zu geringe globale Engagement gegen den Klimawandel. Auch wenn die Methodik dieser Klimaverhandlungen kritisiert werden muss, sollten doch die Anstrengungen der UN, die Thematik des Klimawandel auf der internationalen politischen Agenda zu halten, unterstützt werden.

Außerdem paßt dies einigen wohlhabenden Regierungen im globalen Norden (plus Australien u. Saudi-Arabien) sicher auch ganz gut. Denn 2020 ist das Jahr, ab dem von den reichen Industriestaaten der Welt (sog Annex 1 – Staaten im Kyoto-Protokoll) jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden sollten, um die Entwicklungsländer sowohl bei der Minderung von Treibhausgas (=THG) – Emissionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Diese Klima-Ausgleichsfinanzierung in Höhe von 100 Mrd $ wurde immerhin vor 11 Jahren, d.h. 2009 beim ansonsten grandios gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen (COP15) versprochen und zwar damals für das Jahr 2020 – und das ist nun genau dieses Jahr… Die konkrete Situation ist aber nun so, dass diese 100 Mrd. $ noch keineswegs auch nur annähernd und verbindlich zusammen sind. Das wäre sicher ein interessanter Tagesordnungspunkt in Glasgow geworden, bei dem viele Regierungen aus dem globalen Norden unangenehm und peinlich hätten lavieren müssen, mit schon bekannten Tricks und Umdefinitionen, welche Gelder sie aus der bisher üblichen Entwicklungszusammenarbeit einfach umetikettieren, oder, indem private Gelder und sogar private Projekt-Kredite zu den versprochenen „Zuschüssen“ dazugezählt werden. Durch den Wegfall der Klimakonferenz hat man wieder mindestens ein Jahr „gewonnen“, konnte man unangenehmen Fragen entgehen und seine Verpflichtungen verschieben.

Aktueller Stand des Klimawandels – globale CO2 – Emissionen in Zeiten der Corona-Krise

Es gibt z.Zt. sogar ein Minus! – Ist das wenigstens ein Zeichen der Hoffnung? Der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Die globale mittlere Oberflächen-Temperatur ist schon über 1° C höher als in der vorindustriellen Zeit vor ca. 150-200 Jahren, und die mittlere CO2 -Konzentration in der Atmosphäre ist von damals 280 auf über 400ppm heute gestiegen.

Die schlimmen Auswirkungen wie verheerende Tropen-Stürme, sintflutartige Überschwemmungen, immer größere Dürreregionen, immer größere und längere Brandperioden und Hitzewellen, gravierende Abnahme der geografischen Verbreitung vieler Pflanzen, Insekten und Wirbeltiere, generell Biodiversitätsverluste und Schäden an Ökosystemen, noch nie beobachtete Polareisschmelzen, zunehmende Versauerung der Ozeane mit negativen Folgen für die marine Biodiversität, Meerespiegelanstieg usw. nehmen weiter zu.

Ursächlich dafür steigen die globalen Treibhausgasemissionen nun schon seit der Industrialisierung, aber zunehmend in den letzten Jahrzehnten, kontinuierlich immer weiter an. So stiegen auch 2019 die globalen fossilen CO2 – Emissionen um fast 1% weiter, auf nun ca. 38 Milliarden Tonnen. Neueste Daten für die Zeit der Corona-Pandemie belegen leicht sinkende THG-Emissionen. Aber dieser Rückgang wird wohl leider sofort wieder „aufgeholt“, wenn die Corona-Zeit vorbei ist und keine gravierende strukturelle Änderung der kapitalistischen Weltwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels eingeleitet wurde. D.h. diese kurzfristige Delle im langfristig ansteigenden Trend der Treibhausgas-Emissionen wird sich leider kaum positiv auf den kontinuierlichen Trend der weiteren weltweiten Klimaüberhitzung auswirken.

Ist die 1,5°C-Grenze noch erreichbar?

Es wird ja immer wieder vom Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten Ziel gesprochen und geschrieben, die Erderwärmung in Zukunft auf deutlich unter 2°C zu begrenzen Dieses Ziel ist absolut wichtig und sollte die Richtschnur jeglicher ernsthafter Klima-Diskussion sein. Allerdings wird dieses Ziel viel zu oft mit völlig unzureichenden Klima-Programmen und Maßnahmen verknüpft und verkommt so zu einem völlig unangebrachten schmückenden Beiwerk für oft lächerliche Diskusiionen, Maßnahmen und Aktivitäten.

Eine angemessene und ernsthafte Orientierung an der 1,5°C-Grenze vom Pariser Klimaabkommen erfordert einen Blick auf das globale THG-Budget, das noch ausgestoßen werden darf. Laut des IPCC-Sonderberichts über 1,5 Grad wird das CO2-Budget, das ab Anfang 2018 gerechnet noch in die Atmosphäre ausgestoßen werden darf, mit nur noch ca. 420 Gigatonnen CO2 angegeben (bei 66% Wahrscheinlichkeit, das Ziel zu erreichen). Dieses Budget wäre bei gleichbleibendem CO2 – Ausstoß rein rechnerisch Ende 2028 schon komplett ausgeschöpft. Danach dürfte also überhaupt kein CO2 mehr ausgestoßen werden.

Mit dem Prozess der freiwilligen Selbstverpflichtungen wurde bei den Pariser Verhandlungen leider ein völlig inakzeptabler Pfad in Richtung auf eine globale Temperaturerhöhung von mindestens + 3°C beschritten und damit das selbst proklamierte Ziel von 1,5°C konterkariert. Um die 1,5°C-Grenze einzuhalten, muss sofort in allen Ländern auf der Erde begonnen werden, die CO2 – Emissionen drastisch zu reduzieren, – in unseren reichen Ländern mit den viel zu hohen Pro- Kopf-Emissionen sowieso – und zwar besonders drastisch, was wir schon lange wissen. Die absoluten Emissionen müssen aber auch in allen Schwellen- und Entwicklungs-Ländern deutlich reduziert werden, sonst haben wir keinerlei Chance mehr, das Paris-Ziel einzuhalten.

Die Entwicklungsländer können jedoch diese notwendige radikale Wende nicht aus eigener Kraft erreichen. Aufgrund der historisch besonderen Klimaschuld vieler reichen Industrie-Länder haben diese eine besondere Verantwortung auch für die Länder des globalen Südens. D.h. neben den Maßnahmen im eigenen Land muß in der internationalen Klimapolitik ein Mechanismus durchgesetzt werden, der die reichen Klimaschuldner-Länder verpflichtet, jeweils nach ihrer historischen Schuld – z.B ab 1990 gerechnet – einen relevanten finanziellen Ausgleich (mindestens 40 $ /t CO2 )in einen UN-Klimafonds einzuzahlen, mit dem dann in Ländern des globalen Südens Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel finanziert werden können.

Ein solcher Klimafonds hätte eine andere Verbindlichkeit und Größenordnung – mindestens 600 Mrd. $ / a , zuzüglich der bisher schon akkumulierten Klimaschulden i.H. von global ca. 10 Billionen $ – als die o.g. „freiwillig“ versprochenen Finanzmittel. Eine einfache, gerechte und transparente Methode, um die jeweiligen Beiträge der Schuldner-Länder zu berechnen, gibt es. Die Methodik und der grundsätzlich einfache, transparente und gerechte Ansatz ist schon vor 10 Jahren beschrieben worden. Die Situation und die Daten haben sich natürlich seit dieser Zeit drastisch verschlimmert, und die Notwendigkeit eines solchen „Lastenausgleichs“ zwischen dem globalen Norden und Süden hat sich enorm verstärkt.

Um dies durchzusetzen, bedarf es allerdings eines sehr viel stärkeren und radikaleren Drucks durch die weltweite Klimabewegung, und das gemeinsam mit der internationalen Klimapolitik durch die ärmeren Entwicklungs- und Schwellen-Länder der Welt. Was die Klimabewegung in Deutschland und Europa betrifft, sollte diese Forderung neben all den anderen wichtigen Themen, die eine eigene ambitionierte Klimapolitik in unserem Land und in Europa betreffen, unbedingt an eine vordere Stelle im Kampf für eine andere, konsequente Klimapolitik gerückt werden. Der gute Slogan „global climate justice“ muss endlich in der o.g. Weise eine handlungsorientierte und bezifferbare Konkretisierung erfahren. So sollte keine Kundgebung und Demonstration mehr veranstaltet werden, ohne die konkrete Forderung an die Bundesregierung, ihre bezifferbaren Klimaschulden in Höhe von mindestens 30 Mrd €/Jahr plus die akkumulierte Klimaschuld von 480 Mrd. $ anzuerkennen und sich für eine entsprechende Änderung der Berechnungs- und Verhandlungs-Methode in der internationalen Klimapolitik einzusetzen.

USA unter Biden – klimapolitisch nun alles gut?

Der von Trump angekündigte Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Der wahrscheinlich neue US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, diesen Austritt umgehend wieder rückgängig zu machen. Ist damit klimapolitisch in den USA nun alles gut?

Es wird sich innenpolitisch sicher ein wenig verbessern, hoffentlich weniger starke Förderung der Kohle, Öl und Fracking-Industrie und z.B. eine bessere Besetzung der EPA (US-Umweltagentur). Trotzdem müssen wir konstatieren, dass auch in der Ära Obama/Biden durchaus keine wirklich konsequente Klimapolitik im Land und schon gar nicht international betrieben wurde. So wurden kleinste Vorstöße und Wünsche von armen Ländern oder Ländergruppen in Richtung der o.g. Veränderung der Methodik der internationalen Klimaverhandlungen auch von der Obama- Regierung akribisch und massiv verhindert.

Die USA ist die Nation mit der historisch bei weitem größten Klimaschuld (selbst wenn erst ab 1990 gerechnet wird!). Akkumuliert schuldet sie auch bei moderater Rechnung ca. 4,4 Billionen US-Dollar und jährlich mehr als 200 Mrd $. Auch ein Präsident Biden wird alles daransetzen, dieses Faktum zu unterlaufen und sich den daraus folgenden Verpflichtungen zu entziehen. Allerdings wird wohl das Wording nach außen verbindlicher und weniger drastisch sein, als dies unter Trump der Fall war. Dies zu entlarven, wird jedoch für die Klimabewegung verstärkt notwendig sein.

China der größte Klimasünder? Nun auch Indien zu Recht am Pranger? Europa ein Vorbild?

Es wird immer wieder gesagt, dass China weltweit der größte Klimasünder sei. Der richtige Teil der Aussage besteht darin, dass China seit einigen Jahren – genau seit 2005 – die USA bei den absoluten CO2 – Emissionen überholt hat. China emittierte in 2019 11,5 Gt CO2 (aus fossilen Quellen). Allerdings hat China eine über 4,3 Mal so große Bevölkerung als die USA. Dadurch bleibt bei einer Gerechtigkeitsbetrachtung (ab 1990) China entgegen der weitverbreiteten Meinung z.Zt noch völlig frei von Klimaschulden, während die USA bereits bei moderaten Annahmen einen Schuldenberg von > 4 Billionen US-Dollar angehäuft haben. Indien hat inzwischen mit 2,6 Gt CO2 zwar absolut die drittgrößte CO2 – Emission pro Jahr aller Länder, aber noch mehr als China, aufgrund seiner riesigen Bevölkerung absehbar, auf viele Jahrzehnte hinaus keine Klimaschulden.

Und wie steht es mit der europäischen Union? Die EU27+UK steht mit seiner absoluten jährlichen CO2-Emission z.Zt. hinter China und den USA an 3.Stelle in der Welt. Und bei einer Gerechtigkeits­betrachtung ab 1990 sogar an zweiter Stelle – nach den USA – mit einem akkumulierten Schuldenberg von mehr als 1,3 Billionen US-Dollar. Insofern ist Europa also keineswegs ein klimapolitisches Vorbild und müsste neben noch weit ambitionierteren Klimazielen in Europa selbst – also auch weit ambitioniertere Ziele und Maßnahmen als der vielgepriesene „green deal“ der EU-Kommision – einen wesentlich größeren Beitrag mit Klimaausgleichszahlungen i.H. von ca. 130 Mrd $ / a für die Länder des globalen Südens leisten, um eine weltweite Wende zur Verhinderung von THG-Emissionen zu ermöglichen und zu unterstützen, und um die drohende globale Temperaturerhöhung unter der 1,5C-Grenze zu halten.

Film “Ökozid“ im Fernsehen zur besten Sendezeit und die Dokumentation “Expedition Arktis – Ein Jahr. Ein Schiff im Eis“.

Eine gewisse Hoffnung ist derzeit im medialen Bereich zu sehen. So wurde am 18.11.2020 in der ARD zur besten Fernsehzeit der Film „Ökozid“ gesendet und durch Diskussionen danach und im Internet vertieft. In dieser fiktiven Dokumentation, die im Jahr 2034 spielt, klagen 31 Länder des globalen Südens gegen die Bundesregierung Deutschland wegen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte auf eine unversehrte Natur und das Lebensrecht. Und sie fordern Schadenersatz i.H. von 60 Mrd €, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Das Gericht muss entscheiden, ob die deutsche Politik in den Jahren vor 2020 für ihr Versagen beim Klimaschutz zur Verantwortung gezogen wird.

Zwei Tage vorher kam ebenfalls in der ARD die beeindruckende Dokumentation über die Arktis-Expedition des Forschungsschiffs “Polarstern“, in der überzeugend und unzweifelhaft die enorme Veränderung der polaren Natur und damit des globalen Klimasystems beschrieben wurde.

Leider haben die Talk-Runden im Anschluss an die Filme das gute Potential an Aufklärung durch die vorherigen Filme nicht wirklich genutzt. Dass Klimafragen zunehmend auch zu juristischen Verfahren auf den verschiedensten Ebenen[1] bis hin zu internationalen Gerichten führen, zeigt, dass der Klimawandel generell, aber auch als globale Menschenrechts- und Verantwortungsfrage ernster genommen werden muss.

Es ist zu hoffen, dass die Fridays for Future – Bewegung und generell die globale Klimabewegung nach der Corona-Krise wieder stark die öffentliche Diskussion bestimmen und dabei die Frage internationale Klimaschulden im Rahmen der globalen Klimagerechtigkeit stärker in den Vordergrund rücken, ohne konsequente regionale und nationale Forderungen zu vernachlässigen.

[1] z.Zt. sind ca. 1.600 „anhängige Klimaklagen“ vom Sabin Center for Climate Change Law der Columbia University in New York dokumentiert, siehe dazu auch: Alexandra Kemmerer (Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg) ab 6:40min

Luftfilter statt mehr Luftwaffe

Fr, 20/11/2020 - 17:40
2006 | Paul L Dineen, Flickr| CC BY 2.0

„Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Schulkinder im Winter alle mit dem Coronavirus infizieren, brauchen wir in jedem Klassenraum einen mobilen Luftfilter“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Eine Luftfilteranlage kostet pro Schüler maximal 100 Euro. Das sollten uns die Kinder wert sein. Betriebe in der Corona-Krise hat der Staat wöchentlich mit einem Vielfachen dieser Summe unterstützt“, so der Virologe. Er forderte Bund und Länder bereits Anfang September auf, kurzfristig diese Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer anzuschaffen. Die Kosten sollte nach Ansicht Lauterbachs der Bund übernehmen.

Selbst das Umweltbundesamt, die Behörde, die die Kultusminister der Länder in solchen Fragen berät, hat die Wirksamkeit der Geräte bei richtiger Dimensionierung und Handhabung attestiert.

Professor Joachim Curtius von der Frankfurter Goethe-Uni (experimentelle Atmosphären-forschung) hat Luftfiltergeräte getestet. Das Ergebnis: 100 Prozent Schutz vor Aerosolen habe man nicht, aber „in einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden“. Auch ein Team vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Bundeswehr-Universität in München hatte einen Raumluftreiniger untersucht. Mit der entsprechenden Filterkombination konnten selbst kleine Aerosol-Partikel zu 99,99 Prozent ausgeschieden werden, berichteten die Forscher. Und: in einem 80 Quadratmeter großen Raum konnte die Aerosolkonzentration binnen sechs Minuten halbiert werden. Da die Aerosole rausgefiltert werden, würden die Geräte auch nicht zur Virenschleuder, so die Wissenschaftler.

Trotz der nachgewiesenen Wirksamkeit der Luftfilter-Geräte werden sie nicht flächendeckend und für alle Schulen beschafft. Nur vier von 16 Bundesländern geben eine finanzielle Unterstützung. Nicht einmal die Kultusminister, verantwortlich für die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen an den Schulen, sprechen sich geschlossen dafür aus. „Es ist den Schulträgern, es ist den Ländern, die ja dafür zuständig wären, zu teuer“, sagt Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband. Die Kultusminister empfehlen stattdessen Lüften im Zwanzig-Minuten-Takt, was einen kontinuierlichen Unterricht kaum mehr möglich macht und gerade jetzt im Winter zusätzliche Erkältungen vorprogrammiert. Ganz zu schweigen, dass in etwa einem Drittel der Klassenräume richtiges Lüften gar nicht möglich ist. Anstatt gemeinsam von der Bundesregierung die Mittel für die Anschaffung der nötigen Filter einzufordern, geben sie denjenigen Schützenhilfe, die einen solchen Schutz für nicht finanzierbar halten. So z.B. die NRW-Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP): Sie halte von den Geräten viel, aber die Anschaffung für alle Klassenzimmer würde „Unsummen verschlingen“.

„Unsummen“? Gewiss, zum Nulltarif, wie das Lüften im zwanzig-Minuten-Intervall, ist es nicht zu haben. Das „bezahlen“ Schüler und Lehrer mit ihrer Gesundheit. Die Ausstattung pro Klasse mit einem Luftfilter-Gerät beziffert Gebauer auf 3000 Euro (entspricht den 100 Euro pro Schüler*in, die Lauterbach nannte). Würde man zunächst die 100.000 Klassenräume ausstatten, die nicht richtig, insbesondere nicht quer gelüftet werden können, dann würde das 300 Millionen Euro kosten. Man muss der NRW-Kultusministerin zugutehalten, dass sie bei der Landesregierung wenigstens Geld locker machte, für mobile Luftreiniger in den Klassenzimmern, die nicht oder nicht ausreichend gelüftet werden können.

Für alle Klassenzimmer mit insgesamt 8,33 Millionen SchülerInnen an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland würde sich der finanzielle Aufwand auf knapp 900 Millionen Euro hochrechnen. Gewiss eine gewichtige Summe. Aber „verschlungen“ wären die Gelder nicht, sondern nützlich angelegt.

„Unsummen verschlingen“ Waffenprojekte

„Verschlungen“ sind dagegen die Gelder für neue Waffen, die der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang November durchgewunken hat – mit den Stimmen der Luftfilterverweigerer CDU/CSU, SPD und FDP. Geordert werden noch im Monat November beim Rüstungskonzern Airbus Defence 38 Kampf-Jets vom Typ Eurofighter. Kostenpunkt für die sogenannte Quadriga-Tranche: 5.4 Milliarden Euro (5.400 Millionen). Jedes dieser neuen Militärflugzeuge verschlingt die Ungeheuer- „Unsumme“ von 142 Millionen Euro. Mit dem Geld für sechs dieser Kampf-Jets könnte man die Klassenzimmer aller Schulen komplett mit mobilen Luftfilter-Geräten ausstatten. Sie wären ein Beitrag zur Reinhaltung der Luft, während die Kampfflugzeuge diese mit zusätzlichen Ab- und Klimagasen verpesten. Mit dem Zulauf der 38 Maschinen umfasst die deutsche Eurofighter-Luftflotte dann knapp 180 Flugzeuge dieses Typs. Der Eurofighter, ursprünglich konzipiert als Luftüberlegenheitsjäger, wurde in den letzten Jahren mit zusätzlicher Ausrüstung auch zum Kampfbomber getrimmt. Da die herkömmlichen Luft-Boden-Raketen dadurch für den Kampfjet zu schwer wurden, bekommen die deutschen Eurofighter jetzt für mehr als 200 Millionen Euro sogenannte Präzisionsbomben, die mit rund 230 Kilogramm nur halb so schwer sind wie die bisherigen. Sie werden beim Waffenkonzern Diehl-Defence geordert.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Beschaffung dieser Milliarden-schweren Waffenprogramme mitten im Lockdown in der zweiten Corona-Welle durchgezogen wurden. Auf dem Höhepunkt der Pandemie haben die Menschen andere Sorgen, als den Hochrüstern auf die Finger zu sehen. Diese Überrumpelungstaktik der Rüstungs-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für sie schon in der ersten Corona-Welle bewährt. Menschenverachtend und zynisch ist es, diese Waffen-Deals mit der Rüstungsindustrie als Beitrag zur „Sicherheit“ unseres Landes anzupreisen, während gleichzeitig Millionen Schüler*innen weitgehend schutzlos der Covid-19-Seuche ausgesetzt sind. Milliardenschwere Weihnachtsgeschenke an den Militär-Industrie-Komplex, in einer Zeit, in der Kulturschaffende, Soloselbständige und Kleingewerbetreibende nicht wissen, wie sie über den Lockdown und Winter kommen können.

Siehe auch: Fred Schmid – Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten.

Asien-Pazifik-Bündnis

Mo, 16/11/2020 - 21:13
2020 | Prachatai, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Auf der Grundlage der langjährig existierenden südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN vereinbaren ihre 10 Mitglieder mit China und den Staaten Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland eine „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“, die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

Gemeinsam vereinbarte Handelsregeln sollen den Warenverkehr von Gütern und Dienstleistungen erleichtern sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten des digitalen Handels und der Telekommunikation sicherstellen. Bemerkenswerterweise geht das neuartige Freihandelsabkommen weit über bisher etablierte Vereinbarungen hinaus, in dem RCEP grenzüberschreitende Investitionen und Fragen zum Umgang mit geistigem Eigentum, Streitschlichtung durch Schiedsgerichte und Finanzen regelt.

Mit der 15 Staaten umfassenden Freihandelszone RCEP entsteht ein integrierter regionaler Wirtschaftsraum mit einem anzunehmendem riesigen Entwicklungspotential, der gegenwärtig 30% des Weltwirtschaftsleistung abdeckt und neben einem Impuls zur Erholung der Weltwirtschaft vor allem die Wohlstands-Entwicklung in der Asien-Pazifik-Region vorantreiben wird. In dem neu entstehenden Wirtschaftsraum leben 2,2 Mrd. Menschen.

Die beteiligten Volkswirtschaften beabsichtigen, sich im Asien-Pazifik-Raum noch stärker zu verzahnen und Tendenzen der nationalen Abschottung entgegenzuwirken. Mit der Unterzeichnung des Abschlussdokuments eines über 8 Jahre dauernden Abstimmungs-prozesses haben sich alle Mitglieder dazu verpflichtet, Zölle zu senken, die Märkte zu öffnen und Eintrittsbarrieren zu verringern. Es handele sich nach den Worten von Wang Shouwen, Chinas Vizeminister für Handel, um eine „moderne, umfassende und hochrangige Win-win-Vereinbarung“. Auf Grundlage des Abkommens würden die Mitgliedsstaaten ihre Zölle im kommenden Jahrzehnt auf null senken.

Multilateralismus und freier Handel

Das Abkommen wird von den Unterzeichnerstaaten überwiegend als ein starkes Signal für Multilateralismus und freien Handel bewertet. Dies trägt dazu bei, Asien perspektivisch von seiner Orientierung auf den Handel mit dem Westen zu lösen und seine Eigenständigkeit zu stärken.

Bemerkenswerterweise führt die Unterzeichnung des RCEP auch zu einer Entspannung der historisch belasteten Beziehung zwischen China und Japan, indem die beiden Staaten eine Vereinbarung zur Stärkung des wirtschaftlichen Austausches durch die bilaterale Senkung von Zöllen erzielt haben. Dieser historische Durchbruch wird nach Auffassung beider Seiten dabei beitragen, ein hohes Maß an Handelsliberalisierung in der Region zu erzielen.

Indien

Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich unter der hindunationalistischen Vorherrschaft des Präsidenten Modi aus dem multilateralen Abstimmungsprozess n zurückgezogen hatte. Die aktuelle politische Ausrichtung zielt auf einen verschärften Nationalismus nach Außen insbesondere gegenüber China ab. Die Regierung suspendierte angesichts einer drastisch fallenden Börsenkapitalisierung ausländische Direktinvestitionen zum Schutz der einheimischen Unternehmen. Indien scheint einen Weg der bilateralen Kooperation zu Lasten von Freihandel und Weltmarktintegration zu verfolgen. Es mag absurd anmuten, wenn die dafür vorgesehenen Länder Japan und Australien zu den Unterzeichnern des neuen Freihandelsabkommen RCEP zählen. Der Grund dürfte vermutlich in Indiens traditioneller asiatischen Gegnerschaft zu China liegen, deren wachsende Wirtschaftskraft den Eigeninteressen von Indien zuwiderläuft.

Indien bleibt erstmal „dem möglichen Kern eines eigenständig werdenden Asiens fern“.

Die neue Freihandelszone RCEP scheint nicht in Konkurrenz zu dem seit Jahren existierenden asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen CPTPP zur Förderung einer Trans-Pazifischen Partnerschaft zu stehen. Ein Teil der beteiligten Staaten gehört derzeit beiden ökonomischen Interessengemeinschaften an.

Bis im Jahr 2017 gehörten auch die USA dem Freihandelsabkommen CPTPP (vormals TPP) an) Seinerzeit war die Trump-Administration nicht willens, Konditionen der gegenseitigen Akzeptanz von fairer Partnerschaft zu akzeptieren. Die USA entschieden sich mit ihrer widersprüchlichen „America first“ Hegemonie-Arroganz für den Ausstieg aus dieser Vereinbarung. Die asiatisch-pazifischen Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha machten trotz der zum Teil bestehenden bilateralen wirtschaftlichen und auch militärischen Abhängigkeiten zu den USA deutlich, nicht länger dem US-Diktat uneingeschränkt Folge leisten zu wollen. 

 Das neue Freihandelsabkommen und die USA

Für die Vereinigten Staaten bringt das RCEP-Abkommen nach Einschätzung von Jörg Kronauer mehrere Rückschläge: „Zum einen beantwortet es die US-Bestrebungen, eine ‚*Entkopplung‘ möglichst vieler Länder von China zu erzwingen, mit einer Stärkung der ökonomischen Integration. Dabei steht die Volksrepublik, die längst bedeutendster Handelspartner fast aller RCEP-Staaten ist, im Mittelpunkt“. Der aus den US-Präsidentschaftswahlen hervorgegangene Wahlsieger Joe Biden verwies in einem Artikel über auswärtige Angelegenheiten zu Beginn des Jahres auf das von den USA konstruierte internationale System, das begründet, „warum Amerika führen muss“. Biden versprach, dass er als Präsident „sofortige Schritte unternehmen werde, um … Amerika die Welt führen zu lassen“ und implizit den Rest der Welt dazu zu bringen, sich der Führung der USA zu unterwerfen. Mit anderen Worten, er würde ein US-Imperium verteidigen und ausbauen, in dem Washington anderen Ländern diktiert. Der neu designierte US-amerikanische Präsident bringt also, wenig abweichend von der bisherigen außenpolitischen Position der USA zum Ausdruck, dass ein von den USA sorgfältig aufgebautes hegemoniales System u.a. ein System des internationalen Handels ist, das auf der Annahme beruht, dass Hindernisse für die Expansion global agierender amerikanischer Konzerne, als Hauptprofiteure des globalisierten Handels, ein Gräuel sind; und somit müsse die Weltwirtschaft amerikanisiert werden.

Grundsätzlich bleibt aber anzumerken, dass Freihandel entgegen einem hegemonialen Diktat nicht zwangsläufig immer und für alle positiv ausfällt. Entgegen der theoretischen Annahme, dass im freien Handel keine Nachfrageprobleme entstehen, setzt etwa die Theorie von den sinkenden Terms of Trade bei der Frage der arbeitsintensiven Produkte an, die im Austausch gegen technologie- und kapitalintensive Produkte prinzipielle Nachteile haben.

Die 15 Unterzeichnerstaaten des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen setzen mit RCEP ein Zeichen des erstarkten Multilateralismus im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum. Handel soll zur wirtschaftlichen Entwicklung und Aufbau von Wohlstand in den beteiligten Ländern eingesetzt werden. Die Grundlage dafür liefert eine stimmige und gleichberechtigt anmutende wirtschaftspolitische Vereinbarung.

Multi-Millionärs-Abgabe zur Finanzierung der Krisenlasten

Do, 12/11/2020 - 16:08
2018 | Edward Weston, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Der Sturm der Entrüstung in den „Qualitäts“-Medien und social media war zu erwarten. Doch gemessen am Gehalt der Aufregung glich er eher einem Sturm im Wasserglas. Was war geschehen? Die LINKE und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten an einem Tabu gerüttelt: an den Tresortüren der deutschen Multimillionäre und Milliardäre. In ihrem Auftrag hatte das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) eine wissenschaftliche Studie über eine mögliche Vermögensabgabe verfasst. Eine einmalige Abgabe soll bewirken, dass die Reichen dieses Landes ein Quäntchen zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum Abbau der Corona- und krisen- bedingten staatlichen Schuldenberge leisten. Umso mehr, als nicht wenige von ihnen im Corona-Jahr und an der Seuche kräftig verdient haben und noch weiter ihren Reibach machen. Der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi: „Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern sollten endlich etwas für dieses Land tun“.

Doch wenn es um die Pfründe der Superreichen geht, dann hört für neoliberale Ökonomen vom Schlage des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest der Spaß auf: „Zehn bis 30 Prozent einmalige Steuer auf das Vermögen: Das muss ein schlechter Scherz sein“, twitterte der Professor für Volkswirtschaftslehre, um dann die üblichen neoliberalen Argumente herzubeten.

Der Ökonom prophezeit, dass sich Milliardäre der Abgabe durch Abwanderung entziehen. Der Autor der Studie, DIW-Reichtumsforscher Stefan Bach stellt das jedoch infrage, weil die Abgabe zum Stichtag 1. Januar 2020 festgesetzt werden sollte.

Ifo-Fuest befürchtet außerdem, dass bei Vermögens-Renditen von unter zwei Prozent der Vermögens-Abgabesatz in Verbindung mit der Einkommensteuer eine „Enteignung des gesamten Einkommens“ bedeute. Dem Präsidenten scheint entgangen zu sein, dass nach Erhebungen aller Reichtumsberichte Multimillionärsvermögen mit sechs bis zehn Prozent pro Jahr rentieren; vom Zuwachs der Milliardärsvermögen ganz zu schweigen. Zudem sollte die Abgabe nicht unbedingt aus dem laufenden Einkommen beglichen werden. Es wäre auch kein Schaden, wenn sie die obszön hohen Milliardenvermögen etwas abschmelzen würde. Doch auf eine Substanzbesteuerung ist die Studie nicht angelegt.

Zahlen sollen Reiche mit über zwei Millionen Euro Vermögen

Die DIW-Studie favorisiert kein bestimmtes Modell; es werden mehrere Varianten durchgerechnet. Das von De Masi präferierte Konzept sieht eine Vermögensabgabe vor, die auf ein persönliches Nettovermögen von über zwei Millionen und ein Betriebsvermögen von über fünf Millionen Euro erhoben wird. Das beträfe etwa ein Prozent aller deutschen Haushalte. Nach Berechnungen des DIW besitzt dieses reichste Prozent etwa 30% des gesamten Vermögens (die Top 0,1% besitzen 17,4%). Der erste Euro über diesen Freibeträgen soll mit zehn Prozent besteuert werden. Der Satz steigt dann progressiv bis auf 30 Prozent, und zwar ab einem abgabepflichtigen Einkommen von 100 Millionen Euro. Die Höhe der Abgabe soll zum Stichtag 1. Januar 2020 ermittelt werden. Sie kann einmalig gezahlt oder bis zu einem Zeitraum von 20 Jahren gestreckt werden. Nach den DIW-Berechnungen kämen in diesem Zeitraum insgesamt 310 Milliarden Euro in die Staatskasse, pro Jahr also 15,5 Milliarden Euro.

Andere vom DIW durchgerechnete Modelle kommen je nach Freibetrag für persönliches oder Betriebsvermögen auf 369 bis 501 Milliarden Euro Abgabe; letztere z.B. bei einem persönlichen Freibetrag von nur 1 Million Euro und keinen Freibetrag für Unternehmensvermögen.

Einige Kritiker machen geltend, dass eine Sonderabgabe für wenige Steuerzahler wegen Verletzung des Gleichheitsprinzips möglicherweise verfassungswidrig sein könnte. So auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags, der als Voraussetzung für eine besondere finanzielle Abgabe eine Ausnahmelage des Bundestags fordert. Der Autor der DIW-Studie, Volkswirt Stefan Bach sagt, dass die Corona-Krise und die damit verbundene horrende Staatsverschuldung eine besondere Herausforderung sei. Er verweist auf historische Beispiele einer einmaligen Vermögensabgabe, wie zum Beispiel der Lastenausgleichsfonds nach dem Krieg. Mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 wurden westdeutsche Vermögen belastet, um Entschädigungen und Hilfen für Kriegslasten mit zu finanzieren. 42 Milliarden D-Mark kamen bis 1979 zusammen, eine Summe, die 60 Prozent des BIP von 1952 entsprach.

Reicher und Reicher – Milliardär

Auch heute ginge es darum, die Krisenfolgelasten etwas gerechter auf die Schultern der Bevölkerung zu verteilen. Denn, kommt es nicht zu einer Vermögensabgabe, dann zahlen wie nach der Finanzkrise 2008/09 die Lohnsteuerzahler über Abzüge, die Verbraucher über die Mehrwert-/Umsatzsteuer und die sozial Schwachen über Kürzung der Sozialleistungen die Schulden und Zinsen.

Die Milliardäre und Multi-Millionäre aber würden weiterhin ihre Reichtümer aufschatzen. Wie die jüngsten Reichtumsberichte der Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS Union Bank of Switzerland, zusammen mit der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) offenbaren, sind die Superreichen in der Corona-Krise reicher und reicher geworden.

„Zahl der Millionäre in Deutschland steigt trotz Coronakrise“, titelt Der Spiegel. Trotz und wegen der Corona-Krise ist in Deutschland im ersten Halbjahr die Zahl der Millionäre (in Dollar) um 58.000 gestiegen und beträgt jetzt 2,1 Millionen, stellt Credit Suisse in ihrer Studie fest. Im Durchschnitt hat jeder Erwachsene in Deutschland ein Sachvermögen von 142.000 US-Dollar (ca. 120.000 Euro) und ein Geldvermögen von 107.000 USD (90.000 Euro). Im Durchschnitt! Denn die Schweizer Bank kommt auch zu dem Ergebnis: „Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland höher als in anderen großen westeuropäischen Nationen. Sein Reichtum-Gini-Koeffizient ist 78% (= extreme Ungleichheit), verglichen mit 66% in Italien und 70% in Frankreich“. Der Anteil des reichsten 1% der deutschen Erwachsenen am Gesamtvermögen von 14,8 Billionen Dollar beträgt demnach 29% (in Frankreich und Großbritannien je 22%).

Superreiche werden in Corona-Krise noch reicher – auch in Deutschland– das ist die Quintessenz im Milliardärs-Report (Billionäres Insights) von UBS/PwC. Weltweit gibt es danach 2.189 Vermögens-Milliardäre, wovon 119 in Deutschland leben. Nach der Studie dieser Schweizer Großbank (UBS) und der Beratungsfirma PwC sind die Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Rekordhoch von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. Bisheriger Rekordwert: 8,9 Billionen Dollar (Zuwachs: 15%).

Dabei kommt es auch zu einer Polarisierung innerhalb der Klasse der Megareichen. Besonders stark stiegen die Vermögen der Milliardäre, die ihre Gelder aus der Technologie- und Gesundheitsbranche herausholen. UBS ordnet sie in die Kategorie Innovatoren und Disruptoren ein (disrupt = zerstören, wohl in Anlehnung an Schumpeters „schöpferische Zerstörung“). Deren Vermögen machten von 2019 bis Mitte 2020 einen Satz von 29,5% nach oben (von 4.080 Mrd. auf 5.284 Mrd. $). Traditionelle Milliardärsvermögen wuchsen weltweit dagegen „nur“ um 18,7%: von 3.089 Mrd. auf 3.668 Mrd. $). Dementsprechend wird die Weltrang-Liste der Ultrareichen von Personen angeführt, die in digitalen Technologien/Internetkonzernen unterwegs sind: Jeff Bezos (Amazon), mit einem Vermögen von 189 Mrd. Dollar der reichste Mensch der Welt, gefolgt von Bill Gates (Microsoft) 124 Mrd.$, Elon Musk (Tesla) 103 Mrd.$ und Mark Zuckerberg mit 100 Mrd.$.

Die Polarisierung in der Entwicklung der Milliardärsvermögen wird sich weiter verstärken“, folgert UBS-Anlagechef Kunkel. „Der technologische Fortschritt wird dazu führen, dass die Vermögen der Milliardäre weiterwachsen“. Auch die deutschen Milliardärsvermögen stiegen im Corona-Jahr 2020 besonders stark an. Nach UBS/PWC nannten die 119 deutschen Milliardäre (das manager magazin kommt auf eine höhere Zahl) Mitte 2020 insgesamt 594,9 Milliarden Dollar ihr eigen; im Durchschnitt also 5 Milliarden Dollar pro Kopf.

Im Vorjahr betrugen die Milliardärsvermögen 500,9 Mrd. $, – ein Zuwachs von 19%. „Den größten Zuwachs erzielten die deutschen Dollar-Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie (plus 46%), Gesundheitswesen (plus 12%) und Finanzwesen (plus 11%)“, schreibt die Zeit.

Noch größer ist der Zuwachs bei den Top 10 der deutschen Multi-Milliardäre. Sie brachten es zusammen 2020 auf 230,5 Milliarden Dollar, was einen Zuwachs von 51,6 Mrd. Dollar ( + 28,8%) gegenüber dem Vorjahr bedeutet:

Forbes-Reichen-Liste 2020 und 2019

Name Reichtumsquelle Vermögen 2020 Vermögen 2019 Zuwachs Albrecht/Heister Aldi-Süd 41,1 Mrd.$ 36,1 Mrd.$ 5,0 Mrd. $ Dieter Schwarz Lidl 35,6 Mrd.$ 22,6 Mrd.$ 13,0 Mrd.$ Susanne Klatten BMW, Altana 24,2 21 3,2 Theo Albrecht jr. Aldi-Nord 21,3 17,4 3,9 Reinhold Würth Würth-Gruppe 19,9 11,2 8,7 Dietmar Hopp SAP, CureVac 18,5 13,4 5,1 Stefan Quandt BMW, Delton 18,1 17,5 0,6 Hasso Plattner SAP/Software 17,6 13,5 4,1 Klaus-M. Kühne Kühne+Nagel, Hapag-Lloyd 17,5 12,9 4,9 Hermann Thiele Lufthansa, Knorr-Bremse 16,7 13,6 3,1 Summe 1 – 10:   230,5 Mrd. $ 179,2 Mrd. $ 51,6 Mrd. $ (+28,8%) Quelle: Forbes: The World’s Billionaires List; 1 $ = 0,84 Euro.

Hasso Plattner, Dietmar Hopp, Stefan Quandt (Delton: biologische Heilmittel), Klaus Kühne gehören zur Kategorie der von Corona profitierenden Technologie-, Medizin- und Logistik-Konzernen.

Hermann Thiele, mit Abstand größter Einzelaktionär bei der Lufthansa, müsste eigentlich ein Corona-Loser sein, nachdem der Luftfahrtkonzern in der Pandemie abstürzte. Die staatliche 9-Milliarden-Stütze verhinderte offenbar, dass das vielbeschworene „Unternehmer-Risiko“ bei einem Großkonzern mit privatem Großaktionär einmal mehr zum Tragen kam. So brachte es Thiele noch zu einer ansehnlichen Reichtumsvermehrung von 3.100 Millionen Mrd. $.

Den zweitgrößten Zugewinn binnen eines Jahres erzielte Schraubendreher Reinhold Würth: + 8,7 Milliarden Dollar (7,3 Mrd. Euro). In einem SZ-Interview erklärte Reinhold Würth einmal: „Ich schäme mich nicht für meinen Reichtum. Ich habe ihn mir selber erarbeitet“. Er allein? möchte man mit Bert Brechts „lesendem Arbeiter“ fragen. Hatte er nicht wenigstens eine Sekretärin bei sich?

Bei den Quandt-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt ist es eindeutig: Ihnen wurde der Reichtum gewissermaßen in die Wiege gelegt. Ziemlich genau die Hälfte der BMW-Belegschaft mehrt ihn Jahr für Jahr weiter. Denn das Geschwister-Paar besitzt fast die Hälfte der BMW-Aktien und kassiert daraus jedes Jahr ansehnliche Dividenden; im Corona-Jahr 2020 wurden Mitte Mai, ein Monat nach Aufhebung des Lockdown, 800 Millionen Euro ausgezahlt.

GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) 2020: Beschämende Unverantwortlichkeit

Mi, 11/11/2020 - 16:46
2015 | Jutta M. Jenning, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Sehr intelligent versucht Julia Klöckner mit den ihr geneigten Medien die neuesten Beschlüsse des Ministerrates uns als großen Wurf und Systemwechsel zu verkaufen. Dabei ändert sich an den schlimmsten Fehlern der EU-Agrarpolitik rein gar nichts. Weiterhin werden 80% der Gelder pauschal nach Fläche an 20% der Betriebe ausbezahlt und nutzen in erster Linie denjenigen Großbetrieben, die viel Fläche mit wenig Arbeitsaufwand bewirtschaften: Unverantwortlich bei dem dramatischen Zustand, in dem sich Artenvielfalt, Wasser, Boden, Klima, Luft befinden.

Keine Ausreden

Schon seit Jahrzehnten wird von wissenschaftlicher Seite und großen Teilen der Zivilgesellschaft gewarnt, dass die Auswirkungen der GAP, so wie sie seit ihrer Einführung ausgestaltet wurde, negativen Einfluss auf Biodiversität, Grundwasser, Bodenfruchtbarkeit, Agrarstruktur, etc. haben.

Unter anderem fordern der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität, die Leopoldina, der europäische Rechnungshof, Umwelt- und Naturschutzverbände, alternative Bauernverbände, Entwicklungshilfeorganisationen u.v.a.m.  die Politik seit Jahrzehnten auf, eine Agrarreform anzustoßen, die den Namen Reform verdient.

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Kaum ein Instrument der Agrarpolitik hat das Bauernsterben und den Strukturwandel hin zu größeren Betrieben so angeheizt wie die Direktzahlungen der EU.

Kleine Stellschrauben

Zu glauben, man könnte mit 20 % für sog. Ecoschemes und ein paar Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule das reparieren, was man mit den 80% pauschale Flächenprämien kaputtmacht, ist wie zu glauben, dass mein Haus schon irgendwie sauber wird, wenn ich nur ein Zimmer putze, das aber dafür richtig gründlich.

Noch dazu werden in der 2. Säule Programme gefördert, die überhaupt nicht zielführend sind und wo die Bauern nur wieder als Durchlaufposten vorgeschoben werden, weil die eigentlichen Empfänger wieder in der Industrie ansässig sind.

Als Beispiel hierfür sei die bodennahe Gülleausbringung genannt. Sie erbringt keine nachweislichen Vorteile, was die Emission von klimaschädlichem Ammoniak betrifft, solange an der Fütterung der Tiere und dem Tierbesatz pro Fläche nichts geändert wird. Auch hier sind es wieder Bauern und Bäuerinnen, die aus eigener Initiative in die praxisnahe Forschung eingestiegen sind, um eine echte Reduktion klimaschädlicher Gase zu erreichen (z. B. IG Gülle).

Ein weiteres Beispiel ist die Digitalisierung in der Landwirtschaft. Precision Farming ist das Schlagwort, das uns vorgaukeln soll, dass wir das derzeitige gängige Anbausystem, mit wenig Fruchtfolge, großen Schlägen (Monokulturen), Chemieeinsatz, wenig Strukturelementen usw. immer so weiterführen können, wenn wir die Chemie nur etwas gezielter einsetzen.

Ich kann ein Lied davon singen, wie sich die Preise verändern, sobald es für irgendein Gerät einen Zuschuss gibt. Die Bauern sollen also wieder zu Investitionen motiviert werden und ihr Geld – bzw. unser aller Steuergelder an die Industrie weiterreichen.

Als ob es schon jemals gelungen wäre, ein Problem mit derselben Denkweise zu lösen, mit der es entstanden ist.

Sie wissen, was sie tun

Kein Politiker und keine Politikerin können sich heute noch dahinter verstecken, dass die Folgen nicht bedacht oder bekannt wären. Nein – es geht hier um ausgesprochene Lobbypolitik. Der wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen hat erst kürzlich die drei größten Krisen weltweit benannt (Klima, Artenvielfalt, Ernährung) und die Hauptursachen gleich mitgeliefert: die Art der Landnutzung.

Schon im 12 Jahre alten Weltagrarbericht der Vereinten Nationen wäre dies alles zu lesen gewesen, wenn sich unsere Herrn und Frauen LandwirtschaftsministerInnen dazu mal herabgelassen hätten, ihn zu lesen;  und nach dem Lesen hätten sie sich auch noch die Mühe machen sollen, ihn zu verstehen.

Um es gleich vorwegzunehmen: nein dies ist kein Bauern-Bashing. Die meisten Bauern und Bäuerinnen bewirtschaften ihr Land in der Regel so, wie sie es in staatlichen Schulen gelernt haben, wie es in der überwiegenden Mehrheit der Fachpresse angepriesen wird und als „gute fachliche Praxis“ förderwürdig ist. Trotzdem oder gerade deswegen sehen wir uns in Deutschland mit einem besorgniserregenden Artensterben konfrontiert, mit Humusverlust, oft schlechtem Zustand vieler Gewässer und des Trinkwassers.

Alternativen sind vorhanden

Wahrscheinlich gibt es genau zwei Gründe, warum Vorschläge wie das Abl Punkte-Modell (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.- Anmerkung der Redaktion) nicht im geringsten Einzug halten konnten in die Pläne der Politiker:

  1. Ein paar Bauern und Bäuerinnen, die zwar mit viel Hirnschmalz, Erfahrung, Sachverstand aber ohne Beamten/Sachverständigen/Verwaltungsapparat ein Modell entwickeln, ausarbeiten, errechnen… Wo kämen wir denn da hin, wenn aus der Praxis heraus schon die Vorschläge kommen würden, für die wir doch europaweit hunderttausende Beamte haben.
  2. Dieses Modell hätte klare Gewinner und Verlierer und es würde sich alles umdrehen.

Gewinner wären in erster Linie unsere Umwelt, die Biodiversität, die Böden, das Wasser und damit alle Menschen, weil wir untrennbar mit unserer Umwelt verbunden sind. Profitieren würden damit auch diejenigen Bauern und Bäuerinnen, die nachhaltig wirtschaften, weil sie kleine Strukturen bewirtschaften und damit einen höheren Arbeitsaufwand haben, durch Fruchtfolge und den Erhalt von Grünland den Humus in unseren Böden aufbauen, die Tiere artgerecht und an ihre Fläche angepasst halten, etc.

Verlieren würde Großgrundbesitz mit großen Feldern, Monokulturen, keiner oder nur wenig Fruchtfolge, etc. Aber gerade die haben den größten Einfluss auf die Politik mit Organisationen wie FML, DBV, chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, usw.

Aldi, Lidl und Konsorten würden sich schön bedanken, wenn ihre Investitionen in Agrarholdings nicht die erwarteten Zinserträge in Form von EU-Agrargeldern abwerfen würden.

Und hier schließt sich der Kreis: Unternehmer, die immensen Reichtum anhäufen, weil sie durch ihre bloße Marktmacht die Preise der Bauern drücken können, bis diese davon nicht mehr leben können, sind auf der anderen Seite wieder die Gewinner, wenn es um die Verteilung von Steuergeldern geht. Ein Schelm, wer Böses denkt!

Es würde erstmals um die Bauern und Bäuerinnen gehen, erstmals auf der ganzen Fläche um Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit, – kurzum gesunde Lebensmittel, gutes Trinkwasser gehen – unerlässlich für Gesundheit und ein gutes Immunsystem, was mittlerweile jedermann erkenntlich die Grundlagen unseres Lebens sind.

Und wenn jetzt jemand entgegenhalten möchte, dass dies alles nicht so schnell gehen könne, dann kann ich nur an die letzten acht Monate erinnern, was alles möglich ist und wie schnell alles gehen kann, wenn die Politik es will.

Schlussfolgerung

Eigentlich haben wir es ja schon wieder mal geahnt, dass es nix werden wird mit der Reform. Alle Verschleierungsversuche durch ewige Diskussionen und langwierige Verfahren von der Kommission über das EU Parlament, den Ministerrat bis hin zu den nationalen Agrarministerkonferenzen und Regierungen zusammen mit der überbordende Bürokratie (deren Aufgabe es immer ist, Missstände zu verbergen) können uns über diese Erkenntnis nicht hinwegtäuschen. Es würde mich sehr wundern, wenn die EU-Kommission ihre vollmundigen Versprechen vom Green Deal und ihrer farm to fork-Strategie noch in irgendeiner Weise unterbringen würde. Wie so oft zahlen wir mit unseren Steuergeldern Politiker, Ministerialbeamte, Verwaltung, die allesamt nicht im Sinne der Menschen handeln.

Freilich müssen wir in der jetzigen Situation ganz vorne anfangen und uns das Recht, auf die Straße zu gehen und Veranstaltungen abzuhalten erst wieder neu erkämpfen. Wir werden es weiterhin selber in die Hand nehmen müssen, den Weg zu bauen in eine enkeltaugliche Landwirtschaft. Dazu gehört auch, dass wir Bauern und Bäuerinnen erkennen, dass wir uns nicht mehr den ökologischen Ast absägen dürfen, auf dem wir sitzen.

Wenn wir Verbraucher und Verbraucherinnen erkennen, dass wir uns mit billigen Lebensmitteln selbst am meisten schaden, dass uns massenhafter Konsum nicht glücklich macht und wir dann etwas mehr von unserem Geld für Lebensmittel ausgeben können, werden wir zufriedener, denn es ist nie zu wenig, was genügt (Seneca).

Ich wünsche mir, dass wir mehr werden und Menschen hinführen können zu der Erkenntnis, wie wichtig Bauern und Bäuerinnen sind, wie entscheidend es ist, welche Art von Landwirtschaft wir praktizieren. Wir müssen der Entfremdung entgegenwirken und Bauern und Verbraucher wieder viel näher zusammenbringen. Schwierig in Zeiten von social distancing und Maske, aber eine Vision, die es wert ist, sich dafür einzusetzen.

Und ich fordere einen Bundesweiten Volksentscheid zu diesem Thema – noch vor Inkrafttreten der neuen GAP. Wir alle zusammen sind stärker als alle Politiker zusammen mit ihren reichen Freunden und ihrer besch…ämenden Lobbypolitik.

Präsident Biden – „Trumpismus mit menschlichem Antlitz“ oder Versöhnung einer zerrissenen US-Gesellschaft?

Mi, 11/11/2020 - 14:42
2020 | Photo News, Flickr | CC BY-SA 2.0

Am Tag nach der Wahl waren die Medien so ratlos wie zuvor. Die ZEIT tat souverän und gab kund, dass von Trump kein Putsch zu erwarten sei. Nicht etwa, weil sich die demokratischen Kräfte als durchsetzungsstark erweisen würden, sondern: „Ein Coup erfordert eine intellektuelle Kompetenz, die dem Chaos-Mann abgeht.“ Mit dem Schrecken gerade so davongekommen, demonstriert Josef Joffe, US-Bürger, Vertrauter der US-Geheimdienste und ZEIT-Herausgeber, wieder die arrogante Verachtung für den Schnösel und Bildungsarmen im Weißen Haus, die Trump bei den Wahlen 2020 noch einmal fünf Millionen Wähler mehr zugetrieben hatte. Die spanische Zeitung El Pais freute sich, dass mit Bidens Sieg der Vormarsch des Nationalpopulismus gebremst sei. Die Süddeutsche Zeitung war sich da auf ihrer Online-Seite nicht so sicher und zitierte Stimmen, nach denen Biden möglicherweise nur den „Trumpismus mit menschlichem Antlitz“ darstelle. Andererseits meinte sie, dass Trump nur ein „Ausrutscher der amerikanischen Geschichte“ gewesen sei. Das Handelsblatt sekundierte und gab sich überzeugt, dass Biden das „Heldenstück“ gelingen könne, das Land zu „versöhnen“. Im Übrigen sei seine Aufgabe, Kamala Harris für 2024 „weißehaus-reif“ zu machen.

Die Wahlen 1: Die Demokraten gewinnen das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus, aber nicht den Senat – grundsätzliche Entscheidungen können blockiert werden.

Es gab die höchste Wahlbeteiligung seit vielen Generationen. Die Demokraten kamen bei der Präsidentschaftswahl auf 75,4 Millionen Stimmen, die meisten Stimmen, die je ein Präsidentschafts-Kandidat eingefahren hat. Trump erhielt 70,9 Millionen Stimmen, mehr als je ein unterlegener Bewerber erhalten hat. Biden hatte also ein Plus von 4,5 Millionen Stimmen. Der Abstand zwischen Hillary Clinton und Trump betrug 2016 drei Millionen (mehr für Clinton). Trump bekam fünf Millionen Stimmen mehr als vor vier Jahren. Das bedeutet, dass sich das gewaltige rechtspopulistische Segment hinter Trump noch enorm vergrößert hat. Sagte man 2016, die Politik Trumps wird seinen Wählern schnell die Augen öffnen und dann werden sie die Nachteiligkeit und Abscheulichkeit des Trumpismus erkennen, so muss man 2020 konstatieren: Nie waren die Augen offener auf einen Kandidaten gerichtet als die der US-Wähler auf Donald Trump. Dessen ungeschlachtes, frauenfeindliches, erratisches Gehabe und seine reaktionäre Politik waren über vier Jahre das Hauptthema der US-Leitmedien. Wer Trump wählte, wusste, was er oder sie tat. 71 Millionen, fast die Mehrheit der US-Wählerinnen und Wähler, wählte ihn trotzdem oder eben deswegen. Sie entschieden sich bewusst für das Angebot einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und sexistischen Politik.

Im Repräsentantenhaus verloren die Demokraten fünf Sitze, behalten aber die Mehrheit. Im Senat, der bisher von den Republikanern kontrolliert wurde, steht es derzeit unentschieden. Entscheiden werden die beiden Sitze, die im Januar 2021 in Georgia zur Wahl stehen. Vorne liegen die Kandidaten der Republikaner. Nur wenn der (unwahrscheinliche) Fall eintritt, dass die Demokraten beide Sitze erobern, wäre ein Gleichstand erreicht und hätten die Demokraten im Senat eine Mehrheit, weil dann die Stimme der Vorsitzenden des Senats, der Vizepräsidentin, entscheidet. Erzielen die Republikaner die Mehrheit, kann Biden kein Gesetz durch den Kongress bringen. Er wäre gezwungen, mithilfe von „executive orders“ zu regieren (die der Nachfolger jederzeit kassieren kann). Die Senatsmehrheit könnte das Abschließen internationaler Verträge ebenso verhindern wie die Ernennung von Richtern des Supreme Court und von Mitgliedern der Regierung. 

Die Wahlen 2: Zwei gesellschaftliche Blöcke stehen sich in allen Fragen schroff gegenüber

Die registrierte Wählerschaft der USA unterteilt sich zu drei fast gleichen Teilen in Demokraten, Republikaner und „Unabhängige“. Die Letzteren neigen zu ziemlich gleichen Teilen zu den beiden Parteien. Diese Gesamt-Wählerschaft unterscheidet sich fundamental in mehreren grundlegenden Bereichen.

Ethnische Zugehörigkeit: 30% der Gesamtwähler zählen zu nicht-weißen Ethnien (Latinos, Schwarze, andere = vor allem Asiaten). Die Republikaner erhalten nur 15% ihrer Stimmen von diesen Gruppen, die Demokraten hingegen 40%. Von den 69% weißer Wähler erhalten die Republikaner 81% ihrer Stimmen, die Demokraten aber nur 59%. Die Demokraten profitieren mithin von der ständigen demografischen Transformation – die nicht-weißen Gruppen haben eine höhere Geburtenrate, die Immigration bringt vor allem Latinos in die USA.

Lebensalter: 52% der US-Wähler sind über 50 Jahre. 56% der Republikaner-Stimmen entfallen auf diese Gruppe, bei den Demokraten sind es nur 50%.

Die Quote der Jüngeren, die ins höhere Alterssegment hineinwächst und dennoch bei ihrer alten Wahlentscheidung bleibt, wird relativ hoch sein, ebenso fällt die Sterbequote negativ für die Republikaner ins Gewicht. Auch beim Lebensalter spricht demnach die Demographie für die Demokraten.

Bildungsstand: 65 % der US-Wählen haben keinen Hochschul-Abschluss. Die Republikaner erhalten 70 % ihrer Stimmen aus diesem Potential, die Demokraten nur 59 %. Umgekehrt ist es bei den Stimmen derer mit College-Abschluss: Bei der Gesamtwählerschaft entfallen auf sie 36%, bei den Republikanern sind es nur 29%, bei den Demokraten aber 41%. Mit zunehmendem Akademisierungsgrad, der eine Folge der Transformation der Wirtschaft sein kann, wird die Attraktion der Demokraten größer.

Religion: 64% aller Wähler definieren sich als einer Religion zugehörig. 79% der Wähler der Republikaner gehören dazu, bei den demokratischen Wählern sind es nur 62%. Die Demokratische Partei ist die Partei der Nicht-Religiösen (relativ zu den Republikanern, keineswegs absolut). Da die Religionszugehörigkeit schnell abnimmt – seit den Wahlen 2008 um 20 Prozent – spricht auch dieser Faktor perspektivisch für die Demokraten. Diese strukturelle Chancenlosigkeit der Republikaner meinte Trump, als er äußerte, eine allgemeine Briefwahl, die vor allem von der urbanen Bevölkerung geleistet wird, wäre das Ende jeder Erfolgsaussicht für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Diesen unterschiedlichen Lebenslagen – Ethnie, Alter, Bildung, Religion – entsprachen die Prioritäten der Wähler bei den Präsidentschaftswahlen 2020.

  Trump Biden Wirtschaft 66 84 Gesundheit/Pflege 44 82 Ernennungen Oberstes Gericht 64 66 Coronavirus Pandemie 24 82 Auswärtige Politik 50 53 Abtreibung 42 46 Klimawandel 11 68

Die größte Bedeutung maßen die Biden-Wähler der Wirtschaft, dem Gesundheitswesen, den Pandemie und dem Klimawandel zu. Hier gibt es auch die größten Unterschiede zu den Republikanern, die alle diese Punkte für nicht so wichtig fanden. Die Pandemie, deren fatales Nicht-Management liberale Medien als die größte Schwäche Trumps angesehen wurden, fanden republikanische Wähler nur von untergeordneter Bedeutung. Am Unwichtigsten ist dieser knappen Hälfte der US-Wähler der Klimawandel, den nur 11%, also nur jeder Zehnte für erwähnenswert hält, dann folgt die Pandemie, wo zumindest jeder Vierte in Sorge ist. Fragen, die entscheidend sind für das Weiterleben der Gesellschaft, jucken diese Wähler nur am Rande. Das ist ein erschütternder Befund für die öffentliche Meinungsbildung in den USA.

Fragen des Obersten Gerichts, der Auswärtigen Politik und der Abtreibung werden von beiden Parteigängern dasselbe Gewicht beigemessen. Das bedeutet aber keine Übereinstimmung in der Sache. In allen Fragen beziehen sie vielmehr völlig entgegengesetzte Positionen, mit Ausnahme der Außenpolitik. Diese grundsätzliche Verschiedenheit bekräftigen die Wähler bei der Frage nach den ur-amerikanischen Werten. 80% der Trump-Wähler und 77% der Biden-Wähler sagen Ja zu folgender Aussage: „Nicht nur haben wir verschiedene Prioritäten in der Politik, sondern wir sind (mit der anderen Partei) vollkommen uneins bei den fundamentalen amerikanischen Werten.“

So zerrissen die US-Nation auch in der Tagespolitik wie im Grundsätzlichen ist, so stark ist der Wunsch nach einer Zusammenführung der Pole. 89% der Biden-Wähler und 86% der Trump-Anhänger geben dem nächsten Präsidenten den Auftrag, die Bedürfnisse aller Amerikaner zu berücksichtigen, auch wenn das bedeutet, einige der eigenen Unterstützer zu enttäuschen. Nur jeder Zehnte in beiden Lagern ist dafür, sich nicht aufhalten zu lassen von Rücksichten auf Bedenken derer, die nicht für die eigene Partei gestimmt haben. (Aussagen und Zahlen a.a.O.) Ob sich diese Zusammenführung der sich aktuell geradezu feindselig gegenüberstehenden Gruppen verwirklichen lässt, oder ob die zugrundeliegende gesellschaftliche Entwicklung sie nicht eher weiter auseinandertreibt, wollen wir im Folgenden untersuchen.

Die objektiven Ursachen des Zerreißens der US-Gesellschaft.

Es gibt vier dieser objektiven Ursachen der wachsenden Spaltung der kapitalistischen US-Gesellschaft , die wir hier nur kurz streifen können: 1) die Globalisierung; 2) die nahende Mehrheit der „Minderheiten“; 3) die Digitalisierung/Roboterisierung der Wirtschaft; 4) alles überwölbend: die rasant wachsende soziale Ungleichheit.

  • Die USA sind in mehrfacher Hinsicht von der Globalisierung betroffen. Zum einen waren die USA lange mit großem Vorsprung die Nr. 1 der Weltwirtschaft. Das hatte unter anderem zur Folge, dass sich die US-Wirtschaft die besten Plätze auf der Welt aussuchen konnte, wo sie am Profitabelsten investieren konnte. Das US-Kapital konzentrierte sich auf die Realisierung horrender Gewinne im globalen Finanzsektor und vernachlässigte dabei die reale Wirtschaft. Plätze in der Produktion wurden weniger geschaffen und die Konzerne verlegten die Arbeitsplätze vor allem der Industrieproduktion mit hohem Arbeiteranteil in Länder, wo die Arbeitskosten niedriger waren. Wären die Tausende Milliarden Dollar, die von den USA allein in Asien/Pazifik und in Lateinamerika investiert wurden, in Michigan, Wisconsin oder Ohio eingesetzt worden, dann gäbe es dort keinen Rust Belt, keinen Rostgürtel mit vielen Millionen Arbeitslosen. Gleichzeitig nutzen die USA ihre Sonderstellung aus, um mehr zu importieren als zu exportieren, sich also zu verschulden. Dies führte unter anderem zum Finanzcrash 2008, als Millionen Arbeiter ihre Hypotheken nicht mehr zahlen konnten und ihre Häuser verloren. Die USA fallen im globalen Wettbewerb immer weiter zurück. Schon längst erzielt China nach Kaufkraftparitäten ein erheblich größeres Bruttosozialprodukt als die USA[1]. Die Verschuldungsfähigkeit der USA wird weiter zurückgehen, die realen Einkommen der unteren Mittelklasse werden sinken. Die Hoffnungslosigkeit der Unterklasse hat ihren realen ökonomischen Grund. Sie spürt, dass die Versprechungen der politischen Klasse verlogen sind. Sie wendet sich Rechtspopulisten wie Trump zu.
  • Die ethnischen Minderheiten werden zur Mehrheit. Das Statistische Bundesamt der USA geht davon aus, dass ab Mitte 2020 Kinder, die keine weiße Hautfarbe haben, die Mehrheit der 74 Millionen Kinder im Land bilden. Voraussichtlich in den 2040er Jahren werden die Weißen nur noch 49% der Bevölkerung bilden, Latinos, Schwarze, Asiaten und multiethnische Gruppen die Mehrheit stellen. Das demographische Gesetz der USA lautet: Die Weißen werden zur Minderheit. Umso erbitterter klammern sich die Weißen der Mittel- und Unterschicht an das einzige Privileg, das sie zu haben meinen: ihre Hautfarbe.
  • Digitalisierung. Die Transformation der Wirtschaft in immer höhere technologische Dimensionen teilt die Wirtschaft scharf ein in solche, die dank ihrer Ausbildung zu den Gewinnern dieser Entwicklung gehören, und in jene, die den fortschreitenden Verlust ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz erleben. Die Mehrheit der US-Bevölkerung ist ohne College-Bildung und verfügt deshalb über schlechtere Zukunftsaussichten. Ezra Klein stützt sich in “Der Tiefe Graben“ auf die Kategorien der fixierten und der fluiden Persönlichkeit. „Fluide“ sind solche Personen, die gesellschaftliche Strukturen befürworten, die es den Mitgliedern erlauben, eigene Wege durchs Leben zu finden; die zurechtkommen mit den rasanten Innovationen in der Wirtschaft, und die deshalb zu der Überzeugung tendieren, die Gesellschaft solle den Menschen mehr Spielraum zugestehen. Menschen mit fixierter Weltsicht haben mehr Angst vor potenziellen Gefahren, sie bevorzugen deshalb klare und feste Regeln, die sie vor den Bedrohungen schützen können. Noch 1992 waren Fixierte und Fluide unter den Wählern von Demokraten und Republikanern gleichermaßen verteilt. 2016 wählten 71% der „Fluiden“ die Demokraten, 26% waren Wähler der Republikaner. Umgekehrt bei den „Fixierten“: 60% waren für die Republikaner, 25% für die Demokraten. Klein zeigt, dass diese Zweiteilung der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten sehr stabil war.

Von den „Fixierten“ bezeichneten sich 84% als „konservativ“, von den „Fluiden“ 80% als „liberal“, die gängigen Attribute der beiden Parteien. Der rechtskonservative große Kern stellt seit Jahrzehnten die große Masse der republikanischen Wähler, und so hat es sich auch wieder in der Wahl 2020 erwiesen[2]. Die USA haben eine gewaltige soziale Basis für Rechtspopulismus, eine Flanke, die offen ist für eine faschistische Bewegung. Schon im Deutschland der dreißiger Jahre war der „absteigende Mittelstand“ die eigentliche soziale Basis für den deutschen Faschismus.

  • Die soziale Ungleichheit wächst in absurde Höhen. Der Abstand zwischen Super-Reich und unterem Mittelstand ist auf seinem historischen Höchststand. In den letzten fünf Jahren wuchs das Einkommen der obersten 1% fünfmal stärker als das der 90% am Boden, das Einkommen der obersten 0,1% fünfzehnmal stärker. In den Jahren zwischen 1979 und 2017 stieg das Einkommen der „unteren“ 90% des Landes um 22,2%, das der Top 1% um 157,3% und das der Top 0,1% und 343,2%. Die Produktivität der Gesamtwirtschaft wuchs sechsmal stärker als der Stundenlohn von ArbeiterInnen[3]. Dabei zeigt sich eine aufschlussreiche Dreiteilung der Gesellschaft: eine superreiche Oberklasse; eine Mittelklasse, deren oberer Teil am Wachstum in bescheidenem Maß teilhat, und eine Unterklasse, die seit Jahrzehnten bei miserablen Löhnen stagniert. 41% der US-Familien fallen in den Niedriglohnsektor. Hier haben wir die realen Grundlagen für die Bildung fluider oder flexibler Persönlichkeiten. Nur wer es sich leisten kann, ist fluid.

Fazit: Während die demographischen Faktoren für ein kommendes Überwiegen der Demokratischen Partei spricht, wirken sich die objektiven Tendenzen der gesellschaftlichen Entwicklung eindeutig für ein Anwachsen der Republikaner und ihres nationalistischen, rechtspopulistischen Kerns aus. Die Produktion und Verteilung des wirtschaftlichen Produkts sorgen unter den kapitalistischen Vorzeichen der USA für absurden Reichtum der Wenigen und für Armut und Mangel bei großen Teilen der Arbeiterklasse. Das US-Kapital führt mit großem Vorsprung bei den modernsten Technologien.

China ist auch in diesem Feld ein erfolgreicher Widersacher. In den USA werden bald nicht mehr nur alte Industriearbeitsplätze zum Export anstehen, sondern auch solche der Hochtechnologie. Die Probleme der Globalisierung schlagen durch auf weitere Bereiche der „Mittelklasse“. Die Angst vor sozialem Abstieg wird noch mehr Menschen erfassen, der Wettbewerb um die hochqualifizierten Arbeitsplätze wird härter, die Zahl der Verlierer größer. Die Spaltung wird sich vertiefen. Ein Trump 4.0 könnte die Basis schaffen für einen wenig verhohlenen Faschismus.  

Biden international – der Aufbau eines internationalen Rings gegen China unter US-Führung.

Unter den knapp 100 Seiten der „2020 Democratic Party Platform“ entfällt nur ein Viertel auf die auswärtige Politik. Dies unter der programmatischen Überschrift „Renewing American Leadership“, Erneuerung der amerikanischen Führerschaft“. Der Vorwurf an Präsident Trump ist keineswegs, dass der zu hart und zu nationalistisch-einseitig in die Weltpolitik eingegriffen habe, sondern ganz im Gegenteil, „Trump hat sich zurückgezogen und unseren Gegnern erlaubt, diese Leere zu füllen“. Deshalb ginge es den Demokraten nicht einfach darum, „die amerikanische Führung wiederherzustellen. Wir müssen sie wiedergründen für eine neue Ära.“ Das ist keineswegs nur eine Frage der Diplomatie. „Wir werden sicherstellen, dass unser Militär keinen ebenbürtigen Gegner hat.“ Die Diplomatie soll jedoch das erstrangige Instrument der US-Interessenvertretung sein. Doch bevor irgendwelche neuen Handelsverträge ausgemacht werden, müsse in die Wettbewerbs-fähigkeit der US-Wirtschaft investiert werden. Zu lange habe das globale Handelssystem verfehlt, seine Versprechen an die amerikanischen Arbeiter zu halten. Jetzt werde man „die Einhaltung bestehender Handelsgesetze und Vereinbarungen aggressiv erzwingen“.

Und dann der zentrale Abschnitt: „Demokraten glauben, dass, wenn die USA nicht mit ihren Alliierten und Partnern daran arbeiten, die Bedingungen des globalen Handelns zu formen, dann wird das China für uns tun – und amerikanische Arbeiterfamilien und die Mittelklasse wird den Preis dafür zahlen. Deshalb werden wir mit unseren Alliierten daran arbeiten, über die Hälfte der Weltwirtschaft zu mobilisieren, um gegen China aufzustehen und von der stärkstmöglichen Position zu verhandeln.“ Der Hauptpunkt der Biden-Handelspolitik wird also sein, einen internationalen Ring zu schmieden, der Chinas Marsch an die Weltspitze unmöglich machen, jedenfalls aufhalten soll.

Europa behandelt die Plattform der Demokraten nach „Globale Wirtschaft und Handel“, nach „Afrika“, Lateinamerika“ und „Asien-Pazifik“ auf einer Seite. Die Demokraten „glauben, dass ein vereinigtes, demokratisches und prosperierendes Europa lebenswichtig ist für die USA“. Die Transatlantische Allianz sei die „Grundlage unseres globalen Einflusses“. USA und Europa bildeten die größte wirtschaftliche Beziehung der Welt“, die Nato sei die gewaltigste Militärallianz. Demokraten würden Europa unterstützen im Kampf gegen das „revanchistische Russland“. Zusammen mit Europa wäre man überlegen im Wettbewerb mit China. Sie würden mit Europa auch zusammengehen gegen die existenzielle Heraus-forderung des Klimawandels.

Nach Europa, als letzter im Riesenprogramm, kommt der Mittlere Osten. Hier rücken die Demokraten entschieden ab vom Kriegsprogramm der Trump-Regierung. Sie wollen sich diplomatisch mit dem Iran auseinandersetzen und dem Gemeinsamen Handlungsplan zur Einstellung des iranischen Atomprogramms wieder beitreten. Israel garantieren sie das Recht auf einen Staat mit anerkannten Grenzen, und sie wollen das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat hochhalten.

Sollte das Programm Wirklichkeit werden, würden die Biden-USA wieder dem Pariser-Klimaschutz-Abkommen beitreten ebenso wie dem Iran-Abkommen; sie würden ihre Partner mit Respekt behandeln, insbesondere die Europäer, die einen wichtigen Beitrag für die US-Dominanz in der Weltpolitik leisten; in der Handelspolitik müssen die Europäer allerdings mit einer harten Gegenposition der demokratischen Regierung rechnen, die bessere Bedingungen im globalen Austausch für die USA durchsetzen will. Als Richtschnur in den globalen Händeln dient Biden der Aufbau einer Gegenkraft gegen die Top-Rolle der Chinesen. Dies gibt den Grundton für das US-Vorgehen in der internationalen Politik an. 

„Präsident der Versöhnung“ heißt auch: Stopp der Linken

Biden wird von den internationalen Medien als Mann der Versöhnung gepriesen, als Heiler der durch Spaltung geschundenen amerikanischen Seele. Das war schon der emotionale Höhepunkt ihres Programms: „Die Seele Amerikas heilend“. Und so hat es Biden als gewählter Präsident – president elect – immer wieder bekräftigt. Die ihm gesonnenen Medien argumentieren, dass Biden es in vielen Schicksalsschlägen gelernt habe, mit Leid umzugehen. Er könne auch für Versöhnung der zwei heute feindlichen Lager sorgen.

Nun geht es aber nicht um Schläge des Schicksals, sondern um Schläge des Kapitals und dessen Staat. Wenn 40% der US-Familien zu den Beziehern von Niedriglöhnen zählen, hat nicht das Schicksal zugeschlagen, sondern Großkonzerne, die in einem gewerkschaftsschwachen Land solche Löhne durchdrücken, und der Staat, der vom Mindestlohn bis zur Besteuerung dafür sorgt, dass kapitalistischen Unternehmern der Staat freundlich zuwinkt, während er Arme und weniger Hochqualifizierte zu prekären und immer armseligeren Existenzen zwingt. Hier sind die Biden-Demokraten nicht qualifiziert und nicht willens, Hand anzulegen. Selbst im Wahlprogramm, das stets mehr in den Himmel projeziert als später eingehalten wird, selbst da ist nicht von „Medicare for all“ die Rede, sondern da heißt es: „Securing Universal Health Care Through a Public Option“, also man will die allgemeine Gesundheitsfürsorge nicht durch eine öffentlichen Krankenversicherung gewährleisten, sondern dadurch, dass neben die weiter privaten – und für die meisten unbezahlbaren – Krankenversicherungen auch eine „öffentliche Option“ treten soll.

Diese halbherzige und nicht zum Ziel führende Haltung nehmen die Demokraten in allen sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ein. Ausdrücklich wird festgestellt, dass die US-Wirtschaft nicht im Interesse der Arbeiter funktioniert. Es werden Forderungen nach Erhöhung des Mindestlohns (bis 2026 15 $ pro Stunde) und nach Stärkung der Gewerkschaften gefordert. Nirgendwo aber geht es um eine Änderung der Entscheidungsgewalt in den Unternehmen, was die Linke in der Demokratischen Partei fordert, seit je aber von Biden und Harris abgelehnt wird, die solche Forderungen wie die rechte Propaganda als „sozialistisch“ zu brandmarken versuchen, der Argumentenkiller Nr. 1 in den USA. Nun, mit der flammenden Selbstverpflichtung, die Nation zu versöhnen, werden linke Forderung weiter an den Rand gedrängt, da sie doch angeblich der Versöhnung im Wege stehen.

Dies ist der Kardinalirrtum der Parteiführung. Alexandra Ocasio-Cortez, kurz AOC genannt, die markante Sprecherin der Linken, hat diese Haltung scharf kritisiert. Sie verlangte nach der Wahl, dass ganz im Gegenteil jetzt Fortschrittliche in die Parteiführung gehörten, weil diese konkrete Vorschläge hätten, die jetzt von Wert seien für die vom System Enttäuschten. (Der Guardian titelt: „AOC beendet den Waffenstillstand und warnt vor ‚inkompetenter‘ Demokratischer Partei“) Überall, wo das Movement for Black Lives und für den Green New Deal sich engagierten, konnten die Kandidaten der Demokratischen Partei siegen. AOC selbst hat ihren Sitz in New York mit 50 Prozentpunkten Vorsprung wiedergewonnen. Ebenfalls siegreich waren ihre drei engsten Mitstreiterinnen, die zusammen als The Squad einen linken Block in der mittleren Parteiebene bilden. Überhaupt waren die fünf Sitze, die im Repräsentantenhaus verlorengingen, bisher alle von sogenannten Moderaten gehalten worden. In Detroit und Philadelphia und Georgia lagen die Schwerpunkte der Black Lives-Matter Organisatoren, die sich auch in den Wahlkampf einschalteten. Überall erfolgreich, in Detroit erhielt Biden 94% der Stimmen.

Die oberste Parteiführung wird diesen Überlegungen nicht folgen. Biden hat sich seit Jahrzehnten ausgewiesen als ein Politiker, den man in Deutschland als „rechten Sozialdemokraten“ bezeichnen würde, abgesehen von seiner Haltung als strammer Militarist, der von den „Kriegsinterventionen“ in Afghanistan, Irak oder Libyen wie auch bei den Drohnenkriegen immer an vorderster Stelle mit dabei war – einem rechten deutschen Sozialdemokraten würde das schwerer fallen. Kamala Harris war vor ihrem Senatorenamt Generalstaatsanwältin von Kalifornien. Ihre Bilanz ist durchwachsen. Als Staatsanwältin war sie gewissermaßen von Amts wegen für law and order, tat sich vor allem gegen Eltern von Schulschwänzern und -abbrechern hervor, die in der Regel Schwarze waren. Im Senat hat sie Sanders´ Initiativen für einen öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützt und sich im Justizausschuss des Senats scharf mit Trumps Justizminister Barr angelegt. Dennoch kann sie nicht dem linken Lager zugeordnet werden. Sie hat Biden als Präsidentschaftskandidat gegen Sanders und Warren unterstützt. Sie scheint in erster Linie an ihrer Karriere interessiert und wird mit Sicherheit auf eine Präsidentschafts-Kandidatur 2024 hinarbeiten. Die will sie, wie es aussieht, als Frontfrau der Parteirechten erreichen.

Fazit: Die Republikanische Partei wird, so gut es irgend geht, jeden Vorschlag Bidens sabotieren wollen, besonders die vernünftigen. Sollte sie die Mehrheit im Senat erzielen, erleben wir ein sich selbst blockierendes politisches System wie in der zweiten Amtszeit Obamas. Präsident Biden wird hinter der Fahne „Versöhnung“ auf die Republikaner zugehen, womit sich die Demokratische Partei weiter von der Arbeiter- und Mittelklasse entfernt. AOC formulierte es so: Wenn die Partei ihre progressive Graswurzelmaschine nicht in sich einbauen kann, dann wird sie den Weg ins Verlieren beschreiten. AOC sieht auch etwas Positives: „Ich glaube, das Zentrale am Wahlausgang ist, dass wir nicht mehr im freien Fall zur Hölle sind.“ Aber dann: „Der Anteil weißer Unterstützung für Trump, das allein zeigt einem, was für eine Arbeit wir noch leisten müssen.“

[1] Conrad Schuhler, Wie weit noch bis zum Krieg. Köln 2020, S. 28ff, S. 43f.
[2] Ezra Klein, Der tiefe Graben. Hamburg 2020, S. 84f
[3] Conrad Schuhler, Wie weit noch bis zum Krieg. Köln 2020, S. 18

Armenien im Krieg – Eindrücke einer Delegationsreise

Mi, 11/11/2020 - 11:17

Die Stadt ist leer. Eine gespenstische Ruhe liegt über Eriwan, der Hauptstadt von Armenien, als ich nach einer langen Anreise am 31. Oktober endlich durch die Straßen laufen kann. Am Flughafen in München 90 Minuten Aufenthalt auf der Polizeiwache, weil mein Name auf irgendwelchen Listen steht, von denen man in Deutschland eigentlich nicht erwarten würde, dass es sie gibt. Am Flughafen in Eriwan sind es 210 Minuten, weil der Reisepass viele Stempel aus der Türkei hat und mein Name zu türkisch klingt. In Zeiten des Krieges ist man besonders vorsichtig, wen man einreisen lässt.

Zurück nach Eriwan, wo fast keine Fußgänger unterwegs sind und die wenigen Autos ohne großen Lärm über die breiten Straßen – ein Überbleibsel des Sozialismus – gleiten. Die Leere liegt nicht an der Corona-Pandemie, sondern am Krieg. Seit dem 27. September finden zwischen Aserbaidschan und Armenien heftige Gefechte statt. Nach 26 Jahren brüchiger Waffenruhe ist der Konflikt um Bergkarabach erneut eskaliert. Aserbaidschan, ermuntert und unterstützt vom „großen Bruder“ Türkei, hat die Gelegenheit genutzt und versucht nun mit brutaler Gewalt den Status quo zu verändern. Die historischen Hintergründe des Konflikts zu beschreiben, würde diesen Beitrag sprengen, deshalb sei hier auf einige unten aufgeführte Artikel verwiesen[1].

Vier volle Tage liegen vor mir. Eingeladen hat die altehrwürdige liberale Armenische Allgemeine Wohltätigkeitsunion (AGBU), die seit 1906 erst aus Kairo, dann Paris und später (als die deutschen Faschisten vor der Hauptstadt Frankreichs stehen) aus New York mit kulturellen, humanitären und Bildungsprogrammen die armenische Gemeinschaft im In- und Ausland zusammenzuhalten versucht. Sie hat beste Verbindungen zu staatlichen Stellen, insbesondere nachdem die Protestbewegung der „Samtenen Revolution“ im Frühjahr 2018 die oligarchischen Strukturen eingeschränkt und das politische Leben demokratischer hat werden lassen.

Auch die Größe des Landes lässt solche Kontakte leichter werden. Nur knapp drei Millionen Menschen leben auf einem Staatsgebiet von fast 30.000 Quadratkilometern. Davon mehr als eine Million in der Hauptstadt. Zum Vergleich: Berlin hat fast 3,8 Millionen Menschen auf 900 Quadratkilometern. Man kennt sich also untereinander, vor allem wenn man aus der Bildungselite kommt, so wie viele TeilnehmerInnen der Delegation.

Ein Beispiel: Anouch Toranian, seit Juli diesen Jahres Stellvertreterin der links-sozialdemokratischen Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo. Anouchs Schwiegervater Ara Toranian ist in der armenischen Diaspora Frankreichs eine große Nummer und überlebte zwei Autobombenanschläge, mutmaßlich von der türkischen Mafia im Auftrag des türkischen Geheimdiensts MIT durchgeführt.

Auch der seit Mai 2018 amtierende Außenminister Sohrab Mnazakanjan erinnert sich gerne an die AGBU. Der Politiker, der seit 1991 diplomatische Karriere machte, konnte vor Jahrzehnten Dank der Wohltätigkeitsorganisation das erste Mal ins Ausland reisen. Heute empfängt er uns deshalb gerne. Selbst in Kriegszeiten.

Das Treffen mit dem Außenminister lässt die Dimensionen des Delegationsprogramms deutlich werden.

Auf dem Plan steht darüber hinaus:

  • Treffen mit dem Katholikos, also dem Oberhaupt der armenisch-apostolischen Kirche, Karekin II. Nersissian;
  • ein Gespräch mit Armen Sarkissjan, der seit April 2018 Staatspräsident des Landes ist. In einem früheren Leben war er Physiker und gilt als einer der Erfinder von Tetris (ja, das Computerspiel). In der politischen Führung des Landes spielt der Liberale seit der Unabhängigkeit von 1991 eine wichtige Rolle;
  • Gespräche mit AktivistInnen, DiplomatInnen, UN-VerteterInnen
  • sowie auch Gespräche mit Geflüchteten aus Bergkarabach und eine Fahrt an die Grenze des Konflikts, in die Stadt Goris 240 km südlich der Hauptstadt.

Dass ich als Vertreter der marxistischen linken dabei bin, stört die OrganisatorInnen nicht. Eher muss ich am ersten Tag Vorbehalte wegen meiner türkischen Herkunft ausräumen. Doch nach dem ersten gemeinsamen Abendessen und einem Austausch über die Politik des AKP-Regimes, ist das kein Problem mehr. Fast alle Leute mit denen wir sprechen, betonen, dass sich ihr Hass nicht gegen die türkische Bevölkerung richte, sondern gegen einen Staat und seine Regierung, die auch 105 Jahre nach dem Genozid mit der gleichen Mentalität agiert. Auch Sarkissjan, der uns im Präsidentenhaus empfängt, hebt das hervor und verweist auf die Hunderttausende, die 2007 zur Beerdigung des linken armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul gekommen waren. Er war von einem türkischen Faschisten erschossen worden, die Hintermänner des Mordes wurden bis heute nicht belangt.

Allgegenwärtigkeit des Genozids

Obwohl der Aghet (armenisch für große „Katastrophe“) schon ein Jahrhundert zurück liegt, ist er in der kollektiven Psyche der ArmenierInnen nach wie vor präsent. In jedem Gespräch wird die Allgegenwärtigkeit des Genozids deutlich. Alle armenischen DelegationsteilnehmerInnen haben damals Familienangehörige verloren. Die Erinnerung ist wach, auch an die Regionen in der heutigen Türkei, aus denen sie vertrieben wurden und von denen einige erschreckend nah am Herkunftsort meiner türkischen Familie liegen. Wer hat zuvor da gelebt? Wem gehörte das Land, bevor mein Großvater es bewirtschaftet hat? Und warum wurde nie darüber gesprochen? Mein Vater sagt: „Das es Armenier gibt, habe ich erst gelernt als ich nach Deutschland gekommen bin.“

In Armenien hingegen ist das Bewusstsein über das damalige Unrecht vorhanden, so als ob es erst gestern passiert wäre. Das wird auch am über der Stadt gelegenen Denkmal Zizernakaberd (übersetzt etwa: Schwalbenfestung) deutlich. Es wurde 1967 errichtet, nachdem es zwei Jahre zuvor zu großen Protesten der Bevölkerung gekommen war. Denn bis dahin herrschte in der Sowjetunion Schweigen über das, was 50 Jahre zuvor geschehen war. In der Hoffnung die junge türkische Republik in den 20er Jahren noch für sich gewinnen zu können, war über die Taten der geistigen Vorväter des Völkermords, den Jungtürken und dem Triumvirat aus Talaat, Enver und Cemal, ein Mantel des Schweigens gehüllt worden, der auch dann noch nicht gelüftet werden durfte, als längst klar war, dass sich die Türkei für den Westblock entschieden hatte. Der Direktor des Denkmals und anliegenden Museums gibt uns eine Führung und beschreibt, wie jedes Jahr am 24. April, dem Beginn des Massakers, Hunderttausende die lange Mauer entlangschreiten, auf der nur ein kleiner Teil der Ortsnamen eingraviert sind, die damals ausradiert wurden. Der Weg führt zum ewigen Feuer, das nun seit 53 Jahren dort brennt und an das Schicksal von 1,5 Millionen Ermordeten erinnert.

Und wieder schweigt die Weltöffentlichkeit

Diese Vergangenheit, die doch so nah ist, darf nicht vergessen werden, wenn Aserbaidschan und die Türkei nun erneut die ArmenierInnen angreifen und vertreiben. Mehr als 90.000 Menschen sind seit Ende September auf der Flucht. Die ethnische Säuberung findet statt, während diese Zeilen geschrieben werden. Ausgeführt von den Nachfahren der Täter, die den Völkermord bis heute nicht anerkennen. Deshalb ist es verständlich, dass in vielen unserer Gespräche der Krieg als Fortsetzung des Genozids beschrieben wird. Damals geschah es mit Maschinengewehren (auch aus deutscher Produktion), Äxten und mit Hunger und Durst, heute mit türkischen Bayraktar-Drohnen, die von Erdogans Schwiegersohn produziert werden, und dschihadistischen Söldnern, die von der Türkei zuvor in Syrien und Libyen eingesetzt wurden.

Auch das Nichtstun der Weltgemeinschaft erinnert an damals. Und die Medien in Deutschland ergeben sich einem „Both-Sideism“. Sie stellen Angreifer und Angegriffene auf eine Stufe, übernehmen kommentarlos aserbaidschanische Quellen (ausländische JournalistInnen dürfen dort nicht einreisen) und verweisen auf das undurchschaubare „Pulverfasst Kaukasus“, dass man zu Zeiten, in denen in den USA gewählt wird, nicht auch noch durchdringen könne (so eine Redaktion auf meine Anfrage, ob sie über die Delegation berichten würden).

Als wir uns an einem Morgen mit verschiedenen BotschafterInnen – unter anderem Frankreich, Niederlande, Deutschland und die EU- und UN-VertreterInnen in Armenien – in einer hybriden Veranstaltung treffen – manche per Zoom, manche vor Ort -, fällt der deutsche Vertreter dadurch auf, dass er sein Video nur selten angeschaltet hat und nichtssagende Allgemeinplätze in den Raum wirft a la: „Wir sind sehr besorgt… Waffenstillstand… Türkei Teil des Konflikts… Verhandlungen….“ So kennt man die deutsche Positionierung bei Konflikten in dieser Region: den Wirtschafts- und Nato-Partner Türkei auf keinen Fall verärgern. Angesichts der aktiven Rolle Deutschlands beim Völkermord an den ArmenierInnen und der daraus entspringenden historischen Verantwortung ist das ein Skandal, der sich mittlerweile in eine lange Reihe von Appeasement-Praktiken einreiht, so dass es schon fast nicht mehr auffällt.

linke AktivistInnen

Um während der Reise nicht nur die Positionen der führenden Repräsentanten des Staates mitzubekommen, treffe ich mich abseits vom sehr vollen Programm noch mit linken AktivistInnen.

Während Armenien als Land schon klein ist, ist die Linke dort noch kleiner. Hrag Papazian vom linken Onlinemagazin Sev Bibar (deutsch: Schwarze Paprika) schätzt die undogmatische Linke auf 50 Leute, bei 1. Mai-Demonstrationen „kommen auch schon mal 200 Leute“, so der Mitherausgeber des Blog, der als Anthropologe an der Universität arbeitet.

Das mag bei einer GesamteinwohnerInnenzahl von unter drei Millionen und der realsozialistischen Vergangenheit, durch die linke Positionen diskreditiert sind, nicht verwundern. Seit Kurzem gibt es das linke Bündnis „Left Resistance“. Es besteht aus Sev Bibar, einer feministischen Bibliothek, der Basisgewerkschaft „Guild of the Matenadaran“ und einer Umweltgruppe, die zum Beispiel Proteste gegen Minenprojekte organisiert und zur Zeit vor allem auf die Zerstörung der Natur in Bergkarabach hinweist. Unter anderem durch den Einsatz von Phosphorbomben seitens Aserbaidschan sind bereits um die 2.000 Hektar Wald verbrannt worden, so der Ombudsmann für Menschenrechte der Republik Arzach/Bergkarabach, Artak Beglaryan.

Die Left Resistance-Koalition hat sich im Juli 2020 formiert. Allerdings sind mit dem Beginn des Krieges die Spielräume linker Politik so gut wie verschwunden, weil die gesamte Gesellschaft nur noch auf die Entwicklungen im Südosten des Landes, an den Bergkarabach über den sogenannten Latschin-Korridor verbunden ist, fokussiert ist. Für Antikriegsproteste sei derzeit kein Spielraum, da in Zeiten einer ausländischen militärischen Aggression so gut wie kein Platz für Kritik auf den Straßen Eriwans ist und das Ende September ausgerufene Kriegsrecht keine solchen Versammlungen zulässt, betonen die AktivistInnen von Sev Bibar im Gespräch. Jede Familie hat zudem Söhne, Ehemänner oder Brüder an der Front, viele sind mit der Betreuung der Geflüchteten beschäftigt und zusätzlich durch die tagtäglichen Horrormeldungen von der Front wie gelähmt. Da sei es verständlich, dass derzeit keine Proteste stattfinden. Dennoch gibt es eine differenzierte Erklärung aus dem Spektrum des „Left Resistance“. Darin wird dazu aufgerufen, dass Aserbaidschan die militärische Aggression stoppt und die in Bergkarabach lebenden Menschen das Recht auf Selbstbestimmung haben. Darüber hinaus wird jedoch auch das Rückkehrrecht aller Geflüchteten gefordert. Also der ArmenierInnen, aber auch der Azeris, die während des Krieges Anfang der 1990er Jahre die sieben Provinzen um Bergkarabach, die als Pufferzone von Armenien beziehungsweise der Republik Arzach besetzt wurden, verlassen mussten.

Kontakt zu linken Organisationen im verfeindeten Nachbarland, etwa zur Linken Jugend Aserbaidschans, die ebenfalls einen Antikriegsaufruf geschrieben hat, besteht nicht. Im Gegensatz zu Armenien, das (spätestens seit 2018) eine relativ stabile bürgerliche Demokratie ist, haben kritische Azeris fast keinen Bewegungsspielraum. Das Land wird seit 27 Jahren diktatorisch von der Aliyev-Familie, erst vom Vater, dann vom Sohn, geführt. Kontakt besteht wenn, dann nur auf individueller Ebene, etwa über Twitter. Aber dort sei die Erklärung auch angegriffen und als „Piece of shit“ bezeichnet worden, so Hrag. Es scheint noch ein langer Weg der Annäherung zu sein.

Das gleiche gilt für die Kommunistische Partei Armeniens, deren Generalsekretär Jerjanik Ghazaryan ich treffe und der am Anfang des Gesprächs nicht sicher ist, ob er überhaupt mit einem Türken reden solle. „In Zeiten des Krieges“ mit dem Feind reden, das gehe eigentlich nicht, sagt der Vorsitzende in der kleinen Zentrale der Partei, an deren Wand neben Lenin auch noch Stalin hängt. Er erbarmt sich dann doch und wir sprechen vor allem über die Vergangenheit. Welche negative Rolle die Daschnaken, eine nationalistisch-sozialdemokratische Organisation, die bis heute aktiv ist, in der Entstehungszeit der Armenischen Republik (1918-1921) und im Kampf gegen die Bolschewiken spielten und warum das Land dann, im April 1921, von der jungen Sowjetunion besetzt werden musste. Als wir wieder im Heute angekommen sind, geht es um die Waffenlieferungen der Türkei und Israels an die aserbaidschanische Seite. Armenien kämpfe gegen die Ausbreitung des expansionistischen Pan-Turanismus des türkischen Staates, der letztendlich auch Europa bedrohe. Der Luftraum über Bergkarabach müsse geschlossen und russische Truppen in der Region stationiert werden. Hrag von Sev Bibar hatte mich schon darauf hingewiesen, dass die KP nach wie vor eng an Moskau orientiert sei. Und wie sieht der Kontakt zur KP Aserbaidschans aus? Der bestehe über einen Verbund aller Kommunistischen Parteien der früheren Sozialistischen Sowjetrepubliken, sagt Ghazaryan. Allerdings veröffentlichte seine Partei einen Tag nach unserem Treffen ein Statement in dem sie Äußerungen der aserbaidschanischen Partei aufs Schärfste verurteilen. So gut scheint der Kontakt leider auch hier nicht zu sein.

Besuch in Goris

An einem der Tage geht es mit drei kleinen Bussen nach Goris, das am Beginn des Latschin-Korridors liegt, der Bergkarabach mit Armenien verbindet. Mit dabei sind auch Anton Gómez-Reino, der aus Galizien für Podemos im spanischen Parlament sitzt und Teil der Mitte-Links-Regierung ist, Jon Iñarritu, der für die baskische Linke EH Bildu Abgeordneter ist und Harry van Bommel, der für die Socialistische Partij in den Niederlanden 19 Jahre im Parlament saß.

Nach fünf Stunden Fahrt erreichen wir die Kleinstadt. An vielen Häusern brennen kleine elektrische Lichter. So gedenken die Familien ihrer Toten, 40 Tage lang. Neben diesen Zeichen des Krieges ist der Ort voll mit Geflüchteten. Im Hotel Goris sind alleine 90 Familien untergebracht, vor allem Frauen und Kinder. Die Männer im kampffähigen Alter sind zurückgeblieben, um ihre Dörfer zu verteidigen. In Gesprächen wird das Grauen des Krieges deutlich.

Zwei Frauen berichten uns, wie sie die Exekution von gefangengenommenen Bewohnern ihres Dorfes Hadrut im Internet ansehen mussten. Die beiden wurden bei Kämpfen gefasst und sind von aserbaidschanischer Seite hingerichtet worden. Ein Kriegsverbrechen Aserbaidschans, das sich an viele weitere reiht: Die Bombardierung von Krankenhäusern, Kirchen und anderen zivilen Einrichtungen, der Einsatz von Phosphor- und Streubomben, Enthauptungen und Verstümmelung von Leichen.

Am örtlichen Denkmal Goris für gefallene ArmenierInnen im Zweiten Weltkrieg, befinden sich mehr als ein Dutzend frische Gräber. Ein junger Mann in Uniform kommt vorbei und legt Blumen nieder, seine Wut, Trauer und Verzweiflung sind ihm ins Gesicht geschrieben. Mehrere tausend Menschen sollen bereits ums Leben gekommen sein, manche Quellen sprechen von bis zu 8.000. Verlässliche Zahlen gibt es nicht, wie in jedem Krieg. Geschockt und emotional erschöpft treten wir die Rückfahrt an. Wie soll man über das berichten, was wir hier gesehen und gehört haben? Wie lassen sich die richtigen Worte finden?

Außenminister Mnazakanjan zur Rolle Russlands

Der armenische Außenminister Mnazakanjan, der sehr eloquent ist und wie Staatspräsident Sarkissjan perfektes Englisch spricht, hebt im Gespräch hervor, dass der Schaden des Genozids mit diesem Angriff bis ins Heute verlängert werde. Vor allem die Türkei würde die bisher ausgehandelten drei Waffenstillstände hintergehen und Aserbaidschan dazu drängen, die Angriffe fortzusetzen. Das größte Problem seien die türkischen Drohnen und der von ihnen kontrollierte Luftraum. „Unsere Kräfte werden dadurch dezimiert“, sagt er. Dennoch werde es keinen Rückzug geben. Zur Not kämpfe man mit Guerilla-Taktiken, für die sich die bergige und nur sehr schwer zugängliche Region gut eignet. Es handele sich um einen „Krieg um die Freiheit“, bei dem es kein Zurück gebe.

Angesprochen auf die Rolle Russlands, reagiert der Minister eher zurückhaltend und verweist darauf, dass die Verlagerung von dschihadistischen Kämpfern in den Kaukasus auch von Moskau sehr genau wahrgenommen werde. Insgesamt verhält sich Russland sehr passiv, obwohl es eigentlich als Schutzmacht Armeniens gilt. Jedoch hat es in den letzten Jahren enge ökonomische Beziehungen zu Aserbaidschan aufgebaut und beliefert beide Seiten mit Waffen. Zudem kann die Zurückhaltung auch als Druckmittel auf den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan gesehen werden. Dessen neu gebildete Regierung hatte sich nach den Demonstrationen von 2018 dem Westen angenähert, sehr zum Missfallen Russlands. Den Kriegsdruck könnte Moskau nun dafür nutzen, das kleine Land wieder unter seine Fittiche zu bekommen. Der Außenminister betont deshalb auch, dass sein Prinzip der Außenpolitik darauf beruhe, keine Politik auf Kosten anderer Partner zu fahren. Man wolle mit allen Seiten, Russland, Iran, Frankreich und dem Westen generell gut auskommen.

Apropos Söldner. Mnazakanjan betont die Gefahr dieses Konfliktes auch für Europa. So werde den dschihadistischen Milizen zum Beispiel erlaubt erbeutete Waffen zu behalten, die in Zukunft auch anderswo zum Einsatz kommen könnten. Der Anschlag von Wien ist bei seinen Worten noch keine 24 Stunden her. Unter den Söldnern befinden sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch frühere Mitglieder des IS. Und auch der schiitische Iran werde durch die sunnitischen Extremisten bedroht und so könne ihr Einsatz durch die Türkei unabsehbare Folgen haben.

Natürlich lassen sich so volle Tage nicht komplett in einem Artikel wiedergeben. Doch es wurde hoffentlich deutlich, dass der Konflikt unsere Aufmerksamkeit erfordert. Die Bevölkerung Bergkarabachs ist einer ethnischen Säuberung ausgesetzt, die genozidale Ausmaße bekommen kann, wenn der türkischen Regierung und seinem Vasallen Aserbaidschan nicht das Handwerk gelegt wird.

Um mit den Worten des Katholikos zu Enden: „Die Türkei verfolgt eine imperialistische Politik.“ Deshalb muss alles dafür getan werden, sie zu stoppen.

[1] Die Sezession Berg-Karabachs war legal, Berliner Zeitung
Über die sowjetische Nationalitätenpolitik und Berg-Karabach, ANF News
Der Krieg in Bergkarabach – und was er mit Deutschland zu tun hat
Wird es in Armenien einen Genozid geben?
Die Armenier: Ein erneuter Kampf ums Überleben
Gespräch mit dem linken Aktivisten Hrag Papazian, analyse & kritik

 

Israel: Zeitweilig aufgeschobene Annexionspläne im Austausch mit voller diplomatischer Anerkennung – ein tatsächlicher Friedens-Deal?

Fr, 30/10/2020 - 16:18
2020 | US Embassy Jerusalem, Flickr | CC BY 2.0

Als der US-Präsident Donald Trump am 13. August 2020 die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bekanntgab, der sich danach auch das kleine Golf-Königreich Bahrain in etwas modifizierter Form angeschlossen hat, würdigte er dieses Ereignis als einen Durchbruch zum Frieden in der Nah- und Mittelostregion. Auf seinen Wunsch hin hatte der israelische Premier Netanjahu sich dazu bereit erklärt, seine auf den 1. Juli 2020 datierten Annexionspläne von etwa einem Drittel der palästinensischen Westbank aufzuschieben.

Prinzipiell ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn es endlich auch zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinem gesamten arabischen Umfeld kommt. Jedoch wird schon an diesem in vielerlei Hinsicht speziellen Junktim deutlich, dass es um anderes geht, als diese so konfliktgeladene Nah- und Mittelostregion tatsächlich dauerhaft befrieden zu wollen.

Das spiegelt sich allein schon an den ambivalenten Reaktionen wider: Den einen genügt offensichtlich schon der zeitweilige israelische Annexionsverzicht, um darin, wie beispielsweise Markus Bickel in der taz vom 25. August 2020, in Trump einen „Dominostein zum Frieden“ zu erblicken; andere hingegen verlieren berechtigterweise die damit verbundenen zusätzlichen Risiken für die regionale Stabilität und Sicherheit nicht aus dem Auge. Hierzu ist die Knessetabgeordnete der oppositionellen jüdisch-arabischen Gemeinsamen Liste, Aida Touma-Sliman zu zählen, nach deren Ansicht dieses Abkommen mit den VAE darauf abzielt, „den Kampf gegen die Okkupation vom Gleis zu schieben und die Aussichten für die Gründung eines Palästina-Staates zu eliminieren.“ Oder auch die Reaktion von Alastair Crooke von der Online-Plattform Strategic Culture vom 14. September 2020, der den eigentlichen Zweck dieses Normalisierungsgeschehens darin sieht, eine militärische Allianz gegen Iran zu schmieden.

Das unter dem biblischen Titel „Abraham Accords“ (Abraham Vereinbarungserklärung) fixierte Bekenntnis, „gemeinsam der Realisierung einer verhandelten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verpflichtet zu sein, die den legitimen Bedürfnissen und Aspirationen beider Völker entspricht“, erweist sich schon dadurch als Schall und Rauch, weil es an die von der Trump-Administration am 28. Januar 2020 publik gemachte „Vision für Frieden“ gekoppelt ist.

Im Kern verlangt aber dieser so genannte „Jahrhundert-Deal“ von der palästinensischen Seite, sich einem Diktatfrieden zu beugen, da er ausschließlich israelischen Interessen Rechnung trägt und im Widerspruch zu den einschlägigen völkerrechtlichen Festlegungen in Bezug auf die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts steht. Das beginnt mit der Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels, also auch des arabischen Ost-Teils der Stadt, was durch die Verlegung der US-Botschaft dorthin bereits demonstrativ vollzogen worden ist, und reicht bis hin zur Ausdehnung der israelischen Staatssouveränität auf alle sich in der palästinensischen Westbank inzwischen befindlichen israelischen Siedlungen und auch auf das dortige Jordantal. Wenn bei diesem Deal von einem Palästina-Staat die Rede ist, dann bezieht sich dieser offenbar auf jenes Rest-Territorium, welches nicht nur flächenmäßig weiter reduziert wäre, sondern zudem einem Flickenteppich gleich käme ohne jegliche eigene Grenz- oder Luftraum-Kontrolle.

Dominanz des „Rechts des Stärkeren“

Natürlich hat die israelische politische Klasse allen Grund zum Jubel über diesen von der Trump-Administration eingefädelten Deal und der damit inhärenten Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Entspricht dieser doch genau ihren seit längerem verfolgten Bestrebungen: Eine – nach Ägypten 1979 und Jordanien 1996 – weitere Normalisierung ihrer staatlichen Beziehungen mit der arabischen Welt zu erreichen, ohne jedoch auf die „Arabische Initiative“ (AI) von 2002 eingehen zu müssen. Diese war von ihr schon deshalb nicht akzeptiert worden, weil es für Israel bedeutet hätte, als Gegenleistung dafür der Proklamierung eines Palästina-Staates in den völkerrechtlich determinierten Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zuzustimmen. Stattdessen genügte jetzt allein die vage Zustimmung zum Aufschub zuvor angekündigter Annexionspläne.

Hinzu kommt noch das in dem „Abrahamitischen“ Dokument enthaltene Kalkül, im Verbund mit den USA eine „Strategische Agenda für den Nahen und Mittleren Osten“ zu entwickeln und zu implementieren.

Obwohl Hardlinern wie dem Vorsitzenden der rechten, religiös-zionistischen politischen Allianz Jamina, Naftali Bennet und anderen Siedlervertretern selbst dieser einstweilige Annexionsverzicht noch zu weitreichend war und sie deshalb Netanjahu des Bruchs seines im zurückliegenden Wahlkampf abgegebenen Annexions-Versprechens bezichtigten, sah sich dieser davon unbeeindruckt. Für ihn zählte erklärtermaßen vor allem, dass Israel im Unterschied zum 1979er Friedensschluss mit Ägypten dieses Mal kein Iota besetzten Territoriums habe aufgeben müssen und überdies noch keinerlei Zusage zu einem Palästina-Staat erforderlich gewesen sei. Es bliebt ohnehin fraglich, inwieweit die Ankündigung der de jure Annexion für Netanjahu nicht doch eher dem Wahlkampf zur Gewinnung der Siedlerstimmen geschuldet war, da ihm der international dagegen sich regende Widerstand keinesfalls verborgen geblieben ist. So hatten prominente britische Juden Anfang Juni 2020 in einem Brief an den Botschafter Israels in London eindringlich vor einer solchen Annexion gewarnt. Auch verschiedene EU-Vertreter, darunter Außenminister Maas, hatten inständig um einen Verzicht darauf erbeten. Interessanterweise richtete sich diese international zu vernehmende Protestwelle jedoch ausschließlich auf das Problem der Annexion; die bereits seit reichlich fünf Jahrzehnten andauernde Okkupation blieb dabei außen vor, obwohl doch diese die eigentliche Grundlage einer Annexion bildet.

De facto findet die Annexion in der Westbank bereits tagtäglich statt; auch die vor bereits 13 Jahren verhängte unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens hält unvermindert an. Das israelische Siedlungsgeschehen auf der Westbank als strategischer Bestandteil der Palästina-Politik Israels, die Verhinderung eines lebensfähigen Palästina-Staates an seiner Seite, wird ebenso forciert wie die kolonialistische Eroberung weiteren Territoriums. So gab Benny Gantz, der alternierende Verteidigungsminister und Premierminister, wie zum Hohn auf die zuvor erfolgte diplomatische Anerkennung, Anfang Oktober 2020 die Errichtung von weiteren 4.430 neuen Siedler-Wohneinheiten bekannt. Damit lieferte er zugleich den Beweis, dass nicht nur Netanjahu und dessen Likud-Partei zu den Treibern im Siedlungsgeschehen gehören, sondern auch das neue bürgerliche und als moderat geltende Bündnis Kahol Lavan, das Netanjahu offensichtlich in nichts nachsteht. Die als NGO fungierende israelische Peace Now, die seit längerem das Siedlungsgeschehen verfolgt und auswertet, erwartet sogar für das laufende Jahr die bislang höchsten Zuwächse bei den Siedlungsbauten. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die alltäglichen, unter dem Label „price tag (Preisschild)“ verübten Siedlerschikanen gegen palästinensische Westbankbewohner. Ein besonders aktuelles Beispiel ist die anstehende Olivenernte, die militante Siedlerhorden nicht davon abbringt, selbst ganze Olivenhaine zu vernichten und damit die palästinensischen Farmer ihrer lebenswichtigen Grundlagen zu berauben. Sie agieren offenbar in der Hoffnung, die palästinensischen Westbankbewohner so vielleicht gänzlich aus ihrem angestammten Lebensraum vertreiben zu können. Strafen dafür müssen sie kaum befürchten. Ganze neun Prozent von Siedlervergehen sind gemäß Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din im Zeitraum zwischen 2005 und 2019 gerichtlich geahndet worden.

So gesehen ist es auch kein Zufall, dass nahezu zeitgleich mit den Anerkennungsprozeduren innerhalb der israelischen politischen Klasse Diskussionen darüber im Gange sind, die bislang unter ihrer alleinigen Kontrolle stehende sogenannte Zone C, die ungefähr 60 Prozent des palästinensischen Territoriums ausmacht, endgültig israelischer Souveränität zu unterstellen. Diese war Israel zeitweilig als Kontrollfunktion nach den Osloer Vereinbarungen von 1993 zugestanden worden. Unter dem provokatorischen Titel „Die palästinensische Übernahme der Zone C“ waren Mitte 2020 auf zwei Meetings, von den unter den Knesset-Ausschüssen für Äußeres und Verteidigung angesiedelten Unterkomitees organisiert , die anwesenden Teilnehmer von Likud, Yamina und anderen Protagonisten des Siedlungsgeschehens fest entschlossen, den endgültigen israelischen Machtanspruch auf diese 60 Prozent zu bestehen. Die restlichen 40 Prozent der Westbank – laut Osloer Abkommen die Zonen A (rund 17 Prozent) und B (rund 23 Prozent), wobei die Palästinensische Autonomieverwaltung bislang nur alleinige Kontrolle über die Zone A innehat und sich diese in der Zone B noch mit Israel teilen muss – seien erklärtermaßen für die Palästinenserinnen und Palästinenser genug. Übersetzt hieße dies, dass ihnen aus israelischer Sicht letztlich nicht mehr als etwa ein Zehntel des ehemaligen britischen Mandatsgebiets zugebilligt würde.

Wie im Editorial der israelischen Haaretz vom 16. September 2020 berechtigterweise festgestellt wird, „hat dies nichts mit der Zwei-Staaten-Lösung zu tun, die in den Abkommen mit den VAE Erwähnung findet. Es ist die Realisierung der Siedler-Vision, die Israel letztendlich offiziell in einen Apartheidstaat verwandelt“.

In dem Maße, wie sich nun für die israelische politische Klasse deren angestrebte Ziele und Intentionen erfüllen, verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für die palästinensische Seite im Ringen um die Wahrnehmung ihrer legitimen Rechte. Interessant in diesem Kontext ist zudem, dass sich Israel bei der Durchsetzung seiner eigenen Ziele stets der besonderen Unterstützung durch die USA bedient. Wie sich 2004 der damalige israelische Ministerpräsident Scharon vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush die Siedlungen entlang der 1967er Grenze als zu Israel zugehörig absegnen ließ, bestätigte der US-Präsident Trump mittels seines „Jahrhundert Deals“ jetzt die israelische Souveränität über sämtliche Siedlungen. Israel spricht demgegenüber der palästinensischen Seite jegliches Recht ab, sich an die UNO zu wenden, obwohl diese de facto mit ihrem Teilungsbeschluss 181 vom November 1947 die Existenz zweier Staaten, eines jüdischen und eines arabischen, begründet hat.

Veränderter Stellenwert der Palästina-Frage

Im Grunde genommen sind mit dem diplomatischen Ausscheren der betreffenden Staaten Entwicklungen in Gang gesetzt worden, die den israelischen Bestrebungen in die Hände spielen. Mit der Hinfälligkeit der „Arabischen Initiative“ hat sich zugleich auch der bisherige Stellenwert der Palästina-Frage im arabischen Staatenverbund verändert. Die ungelöste Palästina-Frage bildet nicht mehr einen Gegenstand gesamtarabischer Politik, sondern stellt für manche mehr oder weniger nur noch ein lästiges Randproblem dar. Als Beleg dafür mögen jene saudischen Stimmen gelten, die aktuell mit an Zynismus grenzender Kritik gegen die bisherigen palästinensischen Führungen aufwarten. Dazu zählt der saudische Ex-Geheimdienstchefs und Ex- Botschafter in den USA, Bandar bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud, der diesen in einem mehrteiligen Interview für den staatlichen TV-Sender Al Arabiya generelles Versagen vorwirft. Diese Führungen hätten sich historisch stets auf der Verliererseite befunden, wofür eben jetzt der Preis zu zahlen sei. Sich über das Zustande-kommen der VAE/Bahrain-Israel-Vereinbarungen beklagen zu wollen, sei übergriffig wie sträflich. Gerade so, als ob ihnen die alleinige Verantwortung für das bisherige Scheitern anzulasten wäre.

Auch wenn der saudische König, Mohammed bin Salman, weiterhin sein Festhalten an der Unterstützung für die Palästina-Frage bekundet, ist davon auszugehen, dass sich innerhalb der Führungsriege Saudi-Arabiens ein Paradigmenwechsel vollzieht. Denn ohne das entsprechende „grüne Licht“ von saudischer Seite hätten sich die VAE – und schon ganz und gar nicht Bahrain – von der Trump-Administration für diesen Bruch mit der „Arabischen Initiative“ gewinnen lassen. Saudi-Arabien ist nach wie vor deren eigentlicher Spiritus Rector, angefangen von dem 1981 vom damaligen Kronprinzen Fahd bin Abdel Aziz unterbreiteten Plan bis hin zur 2002 verabschiedeten und 2007 in Riyad noch einmal bekräftigten „Arabischen Initiative“. Demgegenüber scheint die Palästina-Frage Kronprinz Mohammed bin Salman, wie anderen eben auch, eher gleichgültig zu sein. Er fordert stattdessen von der palästinensischen Seite, dass sie sich mit dem zufrieden geben solle, was man ihr noch anböte, und wenn nicht, so sollte sie wenigstens ihr Wehklagen beenden. Das muss aber nicht heißen, dass auch Saudi-Arabien dem US-Druck folgt und auch baldigst offizielle diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt, auch wenn seit längerem enge Kontakte zwischen ihnen bestehen. Nicht zuletzt unter dem Eindruck des „Arabischen Frühlings“ 2011 werden die möglicherweise entstehenden Risiken für das eigene Herrscherhaus sorgfältig abgewogen. Innerhalb der VAE äußert das Scheichtum Ras Al-Khaimah auf Führungsebene Unzufriedenheit mit den getroffenen Vereinbarungen mit Israel, und zudem rebelliert in Bahrain die mehrheitlich schiitische Bevölkerung, wie schon zu Beginn des Jahrzehnts, erneut gegen das sunnitische und völlig von Saudi-Arabien abhängige Königshaus.

Die EU bekräftigt zwar beständig ihr Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung sowie ihre ablehnende Haltung gegenüber der als illegitim eingestuften israelischen Siedlungspolitik. Ihre verbalen Bekundungen erweisen sich letztlich als unverbindliche Lippenbekenntnisse. Ohne erkennbaren Widerspruch wird offenbar hingenommen, dass sich die Verhältnisse „vor Ort“ systematisch zu Lasten der Palästinenserinnen und Palästinenser verändern. Das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels wird nolens volens noch belohnt, indem beispielsweise die finanzielle Unterstützung für palästinensische humanitäre Projekte in der Zone C auf israelischen Druck spürbar weiter zurückgefahren wird. Einen weiteren Beleg dafür liefert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der quasi die israelische Interpretation der Westbank als umstrittenes („disputed“) Territorium übernimmt. Es handele sich nicht um Staatsterritorium, so dass es selbst im Falle einer israelischen Annexion keinerlei Handhabe für Sanktionen gegen Israel gäbe.

Wie weiter mit der Palästina-Frage?

Die Dramatik der Palästina-Frage, deren Ursprünge wie Spezifik auf die europäische Kolonialpolitik zu Beginn des vorigen Jahrhunderts zurückgehen, stellt sich aktuell nunmehr so dar: Einerseits sind die Grundlagen für die UNO-seitig begründete Zwei-Staaten-Lösung im Prinzip nicht mehr hinreichend gegeben – obwohl eine solche Lösungsoption nach wie vor den legitimen Interessen beider Seiten am ehesten entspräche. Andererseits ist jedoch eine Ein-Staat-Lösung wenig verheißend. In diesem Fall wäre Israel als Apartheidstaat zusehen, weil ansonsten nur aus rein demografischen Erwägungen heraus ein mehrheitlich jüdischer Staat nicht aufrechtzuerhalten wäre.

Was also tun angesichts dieses wahrhaften Dilemmas und unter Berücksichtigung des nunmehr aufgebrochenen arabischen Konsenses in der Palästina-Frage? Die Antwort darauf wird keinesfalls leicht zu finden sein, und sie ist zudem abhängig von vielen Imponderabilien, auf die jedoch an dieser Stelle im einzeln nicht eingegangen werden kann. Eines scheint auf palästinensischer Seite festzustehen, dass es jetzt in erster Linie darum gehen muss, die seit Jahrzehnten bestehende und sich in der Trennung zwischen Gaza-Streifen und Westbank manifestierende Spaltung der palästinensischen Nationalbewegung dauerhaft zu überwinden. Das ist per se schon deshalb schwierig, weil darin eben auch unterschiedliche Mächte und Kräfte involviert waren und sind. Es geht um nicht weniger als um die notwendige Einigung auf einen tragfähigen gemeinsamen Grundkonsens – und darauf aufbauend – um die Erarbeitung einer realistischen Strategie für Palästina. Bei allen nach wie vor vorhandenen Gegensätzen scheinen die beiden politischen Hauptakteure und bisherigen Hauptgegenspieler, Fatah und Hamas, entschlossen zu sein, sich diesem Erfordernis zu stellen. Zumindest einigten sich beide Seiten auf dem am 24. September 2020 in Istanbul auf hoher Ebene stattgefundenen Treffen auf die gemeinsame Erarbeitung eines Mechanismus, um „dem ‚Jahrhundert-Deal’, den israelischen Annexionsplänen wie der Normalisierungswelle zu begegnen“. Orientiert wird auf „einen breiten nationalen Dialog bei Beteiligung aller palästinensischen Fraktionen“ sowie auf die Durchführung von Wahlen für die Präsidentschaft, für den Legislativrat und den Palästinensischen Nationalrat bis zum Frühjahr 2021. Die Legislativratswahlergebnisse sollen dann als Grundlage für die Bildung einer Einheitsregierung sein. Diese schon lange anstehenden Wahlen und der Umgang mit deren Ergebnissen werden sicherlich Nagelprobe und Gradmesser dafür sein, wie sich die palästinensische Nationalbewegung den gewaltigen neuen Herausforderungen um die Palästina-Frage anzunehmen vermag.

So vielversprechend diese Ankündigungen einerseits sein mögen, es dürfen andererseits die vorhandenen vielfältigen Hürden keinesfalls unterschätzt werden. Unter den Palästinensern handelt es sich nicht um den ersten Versuch einer Aussöhnung. Ähnliche Unterfangen sind in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Einschlägige Beobachter des Istanbuler Treffens bescheinigen dem jetzigen Versuch durchaus eine große Ernsthaftigkeit, auch im Hinblick auf den äußeren Einflussnahmen. Schon in der Vergangenheit war eine solche Aussöhnung von den verschiedensten äußeren Mächten und Kräften nicht gewünscht und konnte auch immer wieder torpediert werden. Man möge sich nur daran erinnern, als der von Hamas bei den Legislativratswahlen 2006 errungene Wahlsieg nicht zuletzt aufgrund massiven Drucks von außen hintertrieben worden war und entscheidend zu dieser tragischen Spaltung zwischen Gaza-Streifen und Westbank beigetragen hat. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die jetzt von der Türkei übernommene Vermittlerrolle nicht dazu genutzt wird, um mit anderen Vorzeichen den Spaltpilz innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung erneut zu „kultivieren“. Frieden und Stabilität auf Dauer sind nur auf der Grundlage eines fairen Interessenausgleichs zwischen allen beteiligten Seiten erreichbar.

US-Wahlen: Rennen in den Bürgerkrieg?

So, 25/10/2020 - 20:44

Letztes TV-Duell: Trump und Mr. No-Trump

2020 | Gage Skidmore/Emma Kaden, Flickr | CC BY-SA 2.0

Das letzte Duell zwischen Präsident Trump und dem früheren Vizepräsidenten Biden sah, entgegen dem vorgefassten Urteil vieler liberalen Medien, einen klaren Sieger: Donald Trump. Es gelang ihm mehr, Joe Biden als verantwortlichen Teil des „Versagerteams Obama-Biden“ in die Defensive zu drängen, als dass Biden den Präsidenten wegen seiner aktuellen Politik hätte wirksam entlarven können. Beispiel: Rassismus. Biden klagt an: „Fakt ist, dass es systemischen Rassismus in den USA gibt.“ Trump streitet das nicht ab, bekräftigt es sogar, um eben deshalb Biden anzugreifen. Warum hätten sie denn nichts dagegen getan, Obama und er, acht Jahre Zeit gehabt, und den Rassismus sogar verschärft. Biden habe die Schwarzen „super predators“ genannt, Superraubtiere. Trump: „Ich bin wegen dir angetreten, Joe. Wegen dir und Barack Obama. Wenn ihr einen guten Job gemacht hättet, wäre ich nicht angetreten“. Um dann einen echten „Trump“ folgen zu lassen: Seit Abraham Lincoln habe niemand so viel für die Schwarzen in den USA getan wie er.

In allen entscheidenden Fragen geht Trump erfolgreich in die Offensive. „Würdest Du die Ölindustrie dichtmachen?“, fragt er den Herausforderer. Biden: „Ich will einen Übergang von der Ölindustrie, ja. Die Ölindustrie verschmutzt erheblich. Es muss einen Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien geben.“ Darauf triumphiert Trump: „Was er sagt, ist, dass er die Öl-Industrie zerschlagen wird. Werdet Ihr Euch daran erinnern, Texas, Pennsylvania, Oklahoma, Ohio?“ Alles battleground states, wo der Wahlausgang ungewiss ist.

Selbst bei dem Thema der Coronakrise gelingt es Trump, die rhetorische Oberhand zu behalten. Mit seiner Gesundung sei bewiesen, dass das Virus zu besiegen sei. Seine Politik sei es, alles für die Gesundheit zu tun, ohne Land und Gesellschaft dichtzumachen. Bidens Politik hingegen führe ins ökonomische Desaster, in die permanente Krise. Am selben Tag hatte das Weiße Haus eine Presseerklärung herausgegeben mit dem Titel: „Trumps größte Errungenschaften sind die, die er nicht ausgeführt hat.“ Das Stillhalten, das Nichtstun, das zu Hundertausenden Toten führte, feiert Trump als den größten Erfolg, weil die Ökonomie angeblich weiter fortschreiten konnte. „Wir können uns nicht im Keller einschließen, wie Joe es getan hat.“

Wieso eigentlich der Kandidat Biden – seit Jahrzehnten reaktionär und ungeschickt?

Trump profilierte sich erneut als Gegner staatlicher Gesundheitsvorsoge – er will Obamacare zerschlagen, womit 20 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung wären -, er zeigte sich als unerbittlicher Feind von Migranten aus Lateinamerika, er verbargt aber unglaubwürdig, wenn auch geschickt seine zynische Verachtung der Schwarzen – „ich bin der am wenigsten rassistische Mensch hier im Raum“ – während er seine Parteinahme für die Interessen der Reichen und der Konzerne umstandslos, sozusagen genüsslich bekräftigte. Dass Trump mit seiner reaktionären Show so gut davonkam, ist auch dem Umstand geschuldet, dass ihm mit Biden ein so jämmerlicher Widerpart gegenüberstand. Es gehört zu den historischen Schandtaten der demokratischen Parteiführung, diesen Mann gegen kluge und mitreißende Sozialdemokraten wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren als Präsidentschaftskandidat durchzudrücken. Biden gehört zum rechten Flügel seiner Partei, „seit 40 Jahren versucht er, Sozialversicherung, Medicaid und Medicare zu beschneiden“ (Jacobin). Er versuchte, im Zusammenspiel mit Republikanern Gesetze durchzudrücken, die die Regierung verpflichten sollten, stets einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und im Zweifel die Sozialausgaben zu kürzen. In der TV-Debatte strengt er sich an, von dieser reaktionären Haltung abzurücken. Jeder Staat habe Schwierigkeiten, seine Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer zu bezahlen, sagt er da. Die Verfassung erlaube der Regierung, ein Defizit zuzulassen, um die nötigen Ausgaben zu finanzieren. Diese Absage an die Austeritätspolitik ist eine prinzipielle Wende in der Haltung der Demokratischen Partei. Auch die Einlassung Bidens, die elf Millionen Immigranten, die jetzt ohne Papiere in den USA leben, müssten eingebürgert werden, ist wohl auf den gewachsenen Einfluss der Linken in der Partei zurückzuführen. Würde Biden die Wahl gewinnen, stünde diese Linke sicher vor der Aufgabe, den neuen Präsidenten auf seine Wahlaussagen zu vereidigen.

Im Übrigen lautet das propagandistische Konzept der Kandidatur Bidens: Hier präsentieren wir Mr. Nicht-Trump. Ob das No-Trump-Kalkül der Demokraten aufgeht, hängt vor allem von der wirtschaftlichen Lage und deren Einschätzung durch die Wählerschaft ab – it´s the economy, stupid, die Wirtschaft entscheidet, Dummkopf, wie Bill Clinton zu sagen pflegte. Die objektive Lage ist so, dass die Arbeitslosigkeit sich im Coronajahr 2020 auf 7,5% mehr als verdoppelt hat; dass 41% der US-Bürger zu Niedrig-Einkommen- Familien zählen; dass die Mittelklasse, die 1970 noch 62% des Volkseinkommens erhielt, 2018 nur noch auf 43% kam und heute schlechter dran ist als vor vier Jahren (PEW Research Center); dass das Gefälle zwischen Oben, Mitte und Unten immer größer wird, und dass „Oben“ (Jahreseinkommen des Haushalts 207.000 $) heute 48% des Volkseinkommens einstreicht.

Die Faktoren für Trump

Die Lage ist also für Mitte und Unten eher schlecht und sie hat sich in den vier Jahren der Präsidentschaft Trump weiter verschlechtert. Spiegelt sich das im Bewusstsein der WählerInnen wider? Gallup hat die Frage gestellt: Geht es Ihnen besser als vor vier Jahren? 55% der Befragten antworteten im September 2020 mit Ja. Bei Obama waren es im November 2012 nur 45 %. Reagan kam 1984 auf 44%. Trump hat also trotz des dramatischen Coronaeinbruchs eine historisch einmalig positive Sonderstellung. Nach der alten Clinton-Formel müsste Trump der Favorit in der diesjährigen Wahl sein.

Es gibt weitere Momente, die für Trump sprechen. Es war stets ein Fehler der liberalen Wahlforschung und -publizistik, die Wahl Trumps 2016 für einen Betriebsunfall der US-Demokratie zu halten. Ganz im Gegenteil: Trump hat die radikale Rechte der USA nicht produziert, er ist vielmehr als Präsident das Ergebnis der Polarisierung der US-Gesellschaft. Ezra Klein hat diese Entwicklung in „Der tiefe Graben“ beschrieben, dessen englischer Titel lautet „Why We’re Polarized“. In der US-Gesellschaft haben sich zwei Formationen gebildet, zwei Pole, die sich mittlerweile in den beiden Parteien konzentrieren und feindlich gegenüberstehen. 

Die Reichen werden schnell noch reicher – die Mittelschicht zerbröselt – die Unterschicht erbarmungslos auf den Boden gedrückt

Die sozialpsychologischen und soziologischen Thesen über die Befindlichkeiten der beiden Pole entsprechen den ökonomischen Analysen, die die Zerrissenheit der US-Gesellschaft in verschiedene Klassenformationen zeigt. Das obere Einkommenssegment der US-Bevölkerung brachte es im Jahr 2000 auf ein Durchschnittseinkommen von 192.000 $; 2018 waren es dann 207.000 $, 15.000 $ mehr. Die mittleren Einkommen kamen im Schnitt 2000 auf 82.000$, 2018 waren es 86.000$, also 4000$ mehr. Die untere Gruppe erhielt im Jahr 2000 im Durchschnitt 28.000 $, 18 Jahre später dieselbe Summe. Das heißt, dass die Reichen sehr schnell noch reicher werden, dass die mittleren Schichten in einem bescheidenen Maß am Einkommenszuwachs teilhaben, dass die Unterschichten am unteren Rand blockiert werden. Zwölf Millionen sind ohne Arbeit, acht Millionen leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

Die Massenbasis für Trump liefern nicht die Einkommensmillionäre – die hat er großteils sicher – die vielen Dutzende nötigen Wählermillionen liefern die Abgehängten und jene Teile der Mittelschichtler, die hochbegründete Angst haben vor dem sozialen Abstieg. Die kann Trump mit seiner Propaganda von law and order, mit seinem Hass auf Ausländer und alles Fremde, seinem Loblied auf das „great america“ erreichen und zu sich herüberziehen.

Der Teil der Mittelklasse hingegen, der teilhat am wirtschaftlichen Aufstieg, der auf die eigenen Fähigkeiten vertraut, der neugierig ist auf Neues, der Fremdes als Bereicherung erfährt – für den ist Trump der verachtenswerte Gottseibeiuns.

Der Abgrund, der die Formationen voneinander trennt, geht also quer durch die Mittelklasse. Der obere Teil, der gewappnet ist für den Wandel und schon ausreichende Gratifikationen für seine Beiträge erhält, wählt Biden, auch wenn ihn der alte Herr aus dem Keller nicht begeistert. Der Abscheu vor dem fetten, widerlichen, inhumanen Krawallo im Weißen Haus ist zu groß.
Für den unteren Teil, der sich auf der sozialen Rutschbahn auf der Fahrt nach unten sieht, ist der rüde, Frauen und liberale Erfolgsbürger verhöhnende Milliardär aus Manhattan ein unwiderstehlicher Kompagnon im immer härter werdenden Überlebenskampf.

Biden – unschlagbar in den Prognosen, und Bürgerkrieg am 3. November?

Biden liegt in den Prognosen mit 5 bis 10 % vor Trump. Das spricht für die Konstanz der Blöcke. Oder für die Unfähigkeit der Institute! Das Electorate, das Kollegium der Wahlmänner und -frauen, umfasst 538 Mitglieder. Ein Präsident muss 270 Stimmen erhalten, um gewählt zu sein. PEW, eins der führenden Forschungsinstitute, teilt Biden bereits 279 Stimmen zu, 163 seien sicher, 116 der Tendenz nach. Zu den tendenziellen Biden-Staaten gehören Pennsylvania, New Mexico, Colorado, Michigan und Wisconsin. Wenn einer dieser Staaten fällt, würden Bidens Chancen sinken. Als völlig umstritten gelten darüber hinaus Georgia, Florida, Texas und Arizona. Der Rat an die LeserInnen: In der Wahlnacht genau schauen, wer in Florida. Texas und Pennsylvania gewinnt, der hat die größten Chancen, ins Weiße Haus einzuziehen oder die alten Möbel drin zu lassen.

Der andere Unsicherheitsfaktor liegt darin, ob Trump eine eventuelle Niederlage hinnimmt und für einen friedlichen Übergang zu dem siegreichen Nachfolger sorgen würde. Er hat das Gegenteil angekündigt, als er die Miliz der „Proud Boys“ in der ersten TV-Debatte anfeuerte, sich für den Wahltag bereit zu halten. Selbst auf Nachfrage des Moderators beharrt er darauf, dass man mit Wahlfälschung rechnen müsse, weshalb eine scharfe Kontrolle der Wahlvorgänge nötig sei. Die liberale Publizistik ist alarmiert. Die Black-Lives-Matter-Bewegung will sich ihrerseits mit Waffen für den Wahltag vorbereiten.

Das ganze Land hat sich vorbereitet auf einen Waffengang. Es gibt 5 Millionen Mitglieder der NRA, der National Rifle Association, der bundesweiten Waffen-Organisation, die für Trump steht und gegen die Schwarzen. Jeder fünfte US-Bürger besitzt mindestens eine Waffe, insgesamt haben sie 300 Millionen Pistolen, Revolver oder alle Arten von Gewehren. Im Juni 2020 allein haben die US-Bürger 1,7 Millionen Kurzwaffen und eine knappe Million Langwaffen neu gekauft. Waffen sind da, Gelegenheit ist da, Motiv wäre der für Trump negative Wahlausgang.

Wenn es am Wahltag nicht zum Showdown kommt, dann ist es nicht das Verdienst des Präsidenten. Der befeuert die Bürgerkriegsstimmung. Am besten wäre, die Wähler entscheiden sich mit großer Mehrheit für Biden. Besser, Trump kann keinen Vorwand finden, das Ergebnis zu sabotieren.

Faktencheck China: Corona.Krise.Klima. Die Entwicklung im 3. Quartal 2020

Fr, 23/10/2020 - 01:14
2020 | Hsiuan Boyen, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Während in Europa zu Beginn der Herbstferien über Reisewarnungen, Risikogebiete und Beherbergungsverbote diskutiert wurde, machten sich in China in der ersten Oktoberwoche, der sogenannten Golden Week (in die auch der Nationalfeiertag am 1. Oktober anlässlich der Gründung der Volksrepublik fällt) 640 Millionen Chinesen quer durch das Riesenland auf den Weg, um ihre Verwandten zu besuchen oder Urlaub in den Ferienregionen zu machen. Reisebeschränkungen gab es keine, warum auch: „Seit Monaten gibt es kaum noch Neuinfektionen“ und wenn, dann liegen sie im unteren zweistelligen Bereich.

Corona-Pandemie in China unter Kontrolle

Tägliche Neuinfektionen: z.B. Ende Oktober (21.10.20): China: 22 (in Worten: zweiundzwanzig) – Deutschland: 9.911; USA: 62.735; Indien: 60.169. Zu beachten sind die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen: China 1.390 Mio., Indien: 1.350 Mio., USA 323 Mio., Deutschland 83 Mio. Bisher hat China 4.700 Corona-Tote zu beklagen. Im bevölkerungsmäßig gleich großen Indien sind es 116.600, in Deutschland 9.905, in den USA 222.210 (alle Corona-Zahlen Johns-Hopkins-University). Würden US-amerikanische Verhältnisse auf China übertragen, dann wären es in der Volksrepublik mit einer 4,3-mal so großer Bevölkerung fast eine Million Corona-Tote (955.000). 

Als China im Januar/Februar von der ersten Epidemie-Welle überrollt wurde, registrierten das die bürgerlichen Zeitungen mit Häme: „Chinas autoritäre Regierung kämpft nicht nur gegen das Virus. Das ganze System steht in Frage“. Die Systemfrage wäre ob des gesundheitspolitischen Chaos‘ heute für den Westen zu stellen. Und Siemens-Chef Joe Kaeser, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft formuliert sie auch. Bei einer Konferenz des Ausschusses, exakt an dem Tag, an dem China die ökonomischen Erfolgszahlen für das dritte Quartal meldete, meinte er, „dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war“.

Und die FAZ muss zugestehen: „Die (chinesische) Regierung hat von Anfang an auf eine Ausrottung des Virus gesetzt und nicht nur auf eine Abflachung der Infektionskurve wie zum Beispiel Deutschland. Dafür hat das Land drastische Maßnahmen ergriffen, die sich jetzt auszahlen. Noch immer greift China hart durch, sobald im Land nur wenige Fälle auftauchen“. Das Erfolgsrezept sind die drei t: test, treat, track – testen, behandeln, nachverfolgen.

Als z.B. Anfang Oktober (12.10.) in der 9-Millionen-Hafenstadt Quingdao 12 neue Fälle auftraten, wurden binnen zwei Tagen 7,5 Millionen Einwohner getestet – der Rest bis Ende der Woche; die zwölf Infektionen wurden konsequent nachverfolgt und eine weitere Ausbreitung gestoppt. Während China die Epidemie eindämmen konnte, versinkt der Westen in einem Seuchen-Desaster und Maßnahmen-Dschungel.

Nach Ansicht des Kanadiers Bruce Aylward, hochrangiger WHO-Berater und Co-Leiter der WHO-Expertenkommission, die während des Covid-19-Ausbruchs in der chinesischen Provinz Hubai  nach Wuhan reiste, führt Chinas erfolgreiche Pandemiebekämpfung auf drei Faktoren zurück:

  1. China habe sich tatkräftig für seine Infrastrukturanlagen der öffentlichen Gesundheit eingesetzt. In der Volksrepublik sei ein System der öffentlichen Gesundheit auf der Staatsebene, in Provinzen und Städten sowie in Wohnvierteln errichtet worden. Mit der Abdeckung von allen Ebenen gebe es eine freie Informations- bzw. Erfahrungsteilung, was bei der Pandemiebekämpfung eine wichtige Rolle gespielt habe.
  2. Die chinesische Bevölkerung habe ein starkes individuelles Verantwortungsbewußtsein.
  3. Chinesische Regierungsvertreter aller Ebenen legten großen Wert auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie – das wird auch von der chinesischen Bevölkerung auch honoriert: Blackbox Research, die führende Sozialforschungsagentur Singapurs und das Technologie-Unternehmen Toluna (USA) ermittelten in einer gemeinsamen Umfrage die Stimmung der Bürger aus 23 Ländern in Bezug auf die Krisenreaktion ihrer Regierung. China belegte dabei mit 85 Punkten den ersten Platz, gefolgt von Vietnam mit 77 Punkten. (Vietnam hat bei einer Bevölkerung von 96 Millionen bisher insgesamt nur 1.149 Infizierte und 35 Corona-Tote).

Die westlichen Länder befinden sich in der Umfrage allesamt unter dem Durchschnitt von 45 Punkten. Die Zustimmung dürfte z.B. in Deutschland mit dem Maßnahmen-Wirrwar und der Kakofonie der Ministerpräsidenten noch weiter zurückgegangen sein.

Fazit: China hat das Virus noch nicht besiegt, hat es aber im Griff; das öffentliche und private Leben normalisieren sich. Im Westen gerät die Corona-Pandemie zunehmend außer Kontrolle, mit verheerenden Folgen für die Ökonomie, für soziale und demokratische Rechte.

Ausstieg aus der Wirtschafts-Krise

Das wichtigste Ergebnis der erfolgreichen Corona-Bekämpfung in China ist, dass die Menschen ohne Angst vor dem Virus leben und handeln können, dass sie keine Ansteckung in den Betrieben und der Arbeit befürchten müssen.

Das ist eine wesentliche Ursache, dass der Neustart der Wirtschaft in China nach Lockdown und Shutdown besser gelungen ist als in den kapitalistischen Metropolenländern. Zudem musste die Ökonomie des Landes nur einen Corona-Einbruch verkraften und ist nicht zusätzlich in ein Konjunktur-Loch gestürzt. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft vor dem Lockdown betrug 6,1 Prozent; in der EU dagegen war Ende 2019 bereits Stagnation angesagt. Dennoch schlug der Lockdown/Shutdown in China zu Beginn des Jahres beim BIP-Wachstum heftig ins Kontor: 1. Quartal: – 6,8%. Ab dann ging es kontinuierlich wieder aufwärts: 2. Quartal: + 3,2%; 3. Quartal: + 4,9% (jeweils gegenüber gleichem Vorjahreszeitraum) und 4. Quartal: > 6% (IWF-Schätzung)

BIP im Dreiviertel-Jahr 2020:  + 0,7% (gegenüber Vorjahr)

Beiträge zum Wachstum: Investitionen + 3,1 Prozentpunkte; Exporte + 0,1 Prozentpunkte; der Konsum drückte das BIP-Wachstum in diesem Zeitraum um 2,5 Prozentpunkte. In der ersten Jahreshälfte war das BIP noch um – 1,6% niedriger im Vergleich zum Vorjahr; im Verlauf des dritten Quartals wurde der Einbruch vom Jahresbeginn wettgemacht.

Für das Gesamtjahr 2020 prognostiziert der IWF einen BIP-Zuwachs von 1,9%, fast doppelt so hoch wie bei seiner Juniprognose (1%). China ist damit die einzige G-20-Ökonomie, die in diesem Jahr unter Pandemie-Bedingungen wächst. Allerdings muss zum Erreichen des 1,9%-Ziels das Wachstum im vierten Quartal um 6,3% zulegen – die Wirtschaft zum Vor-Corona-Wachstumspfad zurückkehren. Die Hoffnung liegt auf einer weiteren Zunahme des Konsums. Für 2021 rechnet der IWF mit einem Wachstum der chinesischen Wirtschaftsleistung von 8,2%.

Die konjunkturelle Entwicklung in China zeigt für dieses Jahr einen V-förmigen Verlauf: Einem starken Absturz folgte ein steiler Aufschwung. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva: „Chinas Wachstum ist ein positiver Impuls für die Weltwirtschaft“. Für die Weltwirtschaft insgesamt modifizierte der IWF seine Prognose für das Jahr 2020: von – 5,2% (Juni) auf jetzt – 4,4%.

„Im Vergleich zu unserer Prognose im Juni gehen wir von einer weniger einschneidenden, aber dennoch massiven Rezession im Jahr 2020 aus“. Es ist der bislang stärkste Absturz der Weltwirtschaft seit der Weltwirtschaftskrise 1929/32 und trifft vor allem die kapitalistischen Industrieländer – trotz gigantischer staatlicher Konjunkturpakete in Billionenhöhe“.

  • USA: -4,3%
  • Japan: -5,3%
  • Eurozone: -8,3% (darunter: Deutschland: – 6,0%; Frankreich – 9,8%; Italien – 10,6%, Spanien – 12,8%)
  • UK: -9,8%
  • Indien: – 10,3%

Deutschland: In ihrem Herbstgutachten prognostizieren die „führenden Wirtschaftsforschungsinstitute“ einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung für 2020 gegenüber 2019  um – 5,4% (also 0,6 Prozentpunkte weniger als in der IWF-Prognose). Das wäre zwar etwas besser als im Finanzkrisenjahr 2009, als das Minus – 5,7% betrug. Aber die Institute befürchten, dass sich die Krise festfrisst. Die vorgesagten – 5,4% der Institute bedeuten eine wesentliche Verschlechterung gegenüber ihrer April-Prognose: – 4,2%. Das Vorkrisenniveau der Wirtschaftsleistung dürfte laut Herbstgutachten erst Ende 2021 erreicht werden. Bei der Erwerbstätigkeit erwarten die Ökonomen erst Mitte 2022 das Vorkrisenniveau. Trotz Kurzarbeit seien bis zum Sommer 820.000 Stellen verlorengegangen; weitere zig-Tausende werden von den Konzernen gerade gestrichen.

Exkurs: IWF: Corona kostet 28 Billionen Dollar

Auch der IWF geht davon aus, dass die Pandemie- und Krisenfolgen zu zwei bis drei verlorenen Jahren bei den meisten Ländern führen. „Nach Berechnungen des Fonds gehen der Weltwirtschaft durch die Pandemiekrise von 2020 bis 2025 zusammengenommen 28 Billionen Dollar an Wertschöpfung verloren“. Das ist ziemlich genau sieben Mal die Jahreswirtschaftsleistung (BIP) von Deutschland.

Der Fonds macht auf die Gefahr hoher Staatsverschuldung aufmerksam, die nach seinen Berechnungen mittlerweile die Schwelle von 100 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erreicht. Auf mittlere Sicht müssten die Länder ihre Steuersysteme progressiver machen und dafür sorgen, dass große Unternehmen ihren angemessenen Teil zum Steueraufkommen beitrügen, so der IWF. In Deutschland will die Regierung die Unternehmen dagegen steuerlich entlasten.

Arme werden ärmer“ warnt Gita Gopinath, die Chefökonomin des IWF. Allein dieses Jahr rutschen 90 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut. Und: „Die tiefen Wunden der Rezession zeigen sich am Arbeitsmarkt“, schreibt Gopinath. Bis Mitte 2020 fehlten gegenüber Ende 2019 weltweit Arbeitsstunden im Umfang von 550 Millionen Vollzeitstellen. Frauen, die eher im Niedriglohnsektor arbeiten, waren besonders betroffen. Und das trotz staatlicher Konjunkturpakete in noch nie dagewesenem Umfang.

Auch der Hunger nimmt wieder zu. Rund um den Globus sind heute 690 Millionen Menschen unterernährt, darunter 144 Millionen Kinder. Nach Schätzungen der UNO könnte Corona weitere 130 Millionen Menschen in den Hunger stürzen.

Siehe auch: Walter Listl – Friedensnobelpreis für Welthungerhilfe

China-Außenhandel: Rasanter Anstieg

Auch der Status Chinas als weltweit wichtigste Handelsnation hat sich zum dritten Quartal hin gefestigt. Der Außenhandel stieg im dritten Quartal um + 7,5%. Exporte + 10,2%; Importe  + 4,3%. Und das bei einem Welthandel, der im dritten Quartal um fünf Prozent niedriger war als im gleichen Vorjahreszeitraum. Interessant sind die Zahlen für September 2020, da sie mit dem sprunghaften Anstieg der Importe eine Erholung der Konsum- und Binnennachfrage in China signalisieren: Exporte + 9,9; Importe + 13,2%. Auch durch verstärkte staatliche Investitionen in Zukunftstechnologien ist die chinesische Nachfrage nach High-Tech-Gütern im Ausland gestiegen. In den ersten drei Quartalen 2020 stiegen die Ein- und Ausfuhren von Handelsgütern um 0,7%.

China ist derzeit die einzige Stütze der Weltwirtschaft

Wichtigster Handelspartner Chinas ist inzwischen die ASEAN-Gemeinschaft vor der EU-27 und den USA. Trotz Handelskriegs seitens der USA (Strafzölle, Sanktionen, Decouplingversuche) gehen nach wie vor die meisten chinesischen Exporte in die USA: 310 Mrd. Dollar (nach EU-27: 280 Mrd. Dollar). Im Dreiviertel-Jahr nahm der Handel mir ASEAN um 7,2%, mit Europa um 2,9% und mit den USA um 2,0% zu.

Konsum: Einzelhandel noch im Minus

Die Einzelhandelsumsätze stiegen im dritten Quartal um 0,9%.  In den Monaten August und September erstmals im Plus: 0,5% und 3,3%. Im gesamten dreiviertel Jahr sind sie jedoch noch stark im Minus: – 7,2%. Dabei sind die verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen im gleichen Zeitraum leicht positiv: + 0,6%. Die Verbraucher sind angesichts der Pandemie noch vorsichtig mit dem Geldausgeben, sie sparen mehr. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Für das vierte Quartal wird allerdings mit einem großen Konsumschub gerechnet, u.a. wegen des Singles-Shoping-Day am 11.11. Der Verbraucherpreisindex betrug im September 1,7% – 0,7 Prozentpunkte weniger als im Vormonat.

Industrie: Die Wertschöpfung der Industrie nahm nach dem scharfen Rückgang im Januar/Februar (- 13,5% – Shut Down) kontinuierlich zu und erreichte im September einen Zuwachs von 6,9 %. Q1 – Q3: + 1,2%. 

Arbeitsplätze: Neun Millionen neue Jobs

China hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 8,98 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und damit das ganzjährige Ziel, neun Millionen städtische Arbeitsplätze im Gesamtjahr zu schaffen, vorfristig erreicht. Die städtische Arbeitslosenquote sank von 5,6% im August auf 5,4% im September. Im Februar betrug sie 6,2%. Durch die Eindämmung des Virus konnten die Freizeit-, Hotel-, Gastronomie- und tourismus-bezogenen Dienstleistungsbranchen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen.

Etwa 179 Millionen Wanderarbeiter hatten Ende des dritten Quartals einen Arbeitsplatz außerhalb ihrer Heimat – zwei Millionen mehr als Ende des zweiten Quartals. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl aber immer noch um 2,1 Prozent – knapp vier Millionen – zurückgegangen, stellt das NBS (National Bureau of Statistics) fest. Unter erheblichen „Beschäftigungsdruck“ stehen nach NBS auch die diesjährigen 8,74 Millionen Hochschulabgänger. 

Chinas Klimaversprechen

Bei der virtuellen Generaldebatte der Vereinten Nationen am 22. September verkündete Chinas Staatschef Xi Jinping, dass China „vor 2060“ kohlenstoffneutral werde, also unter dem Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre blase. Zudem will China den Höhepunkt des Ausstoßes von CO2 nicht mehr wie bisher „um 2030 herum“, sondern früher erreichen. Es ist das erste Mal, dass China ein Ziel für Kohlenstoffneutralität formuliert. „Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig“, schreibt die FAZ. „China will in dreißig Jahren schaffen, wofür andere die doppelte Zeit einplanen. In der EU lagen 1990 die Emissionen auf dem Höhepunkt, 2050 will sie klimaneutral sein“.

Das Versprechen wird westlicherseits häufig infrage gestellt mit dem Argument, dass in China der Anteil von Kohlestrom bei etwa 60% liege und weitere Kohlekraftwerke im Bau und in der Planung seien. Andererseits investiert China massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf China entfiel im Jahr 2019 mit 30 Prozent der größte Anteil der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energiekapazitäten. China hat zudem weltweit die größten Stromerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien. Zum Jahresende 2019 waren in der Volksrepublik 789 Gigawatt installiert – USA 282, Indien 137, Deutschland 124 GW. 

Auch in Corona-Zeiten baut China die regenerativen Energien weiter stark aus. Anfang Oktober feierte es den Netzanschluss seines größten Photovoltaik-Kraftwerks des Landes. Mit einer Leistung von 2,2 Gigawatt ist es das zweitgrößte der Welt. Ergänzt wird der Solarpark durch einen 200 Megawattstunden Energiespeicher. Sensationell die Bauzeit: Vom Baustart bis zum Netzanschluss vergingen gerade einmal elf Monate. Die Kosten sind vergleichsweise niedrig: umgerechnet 1,9 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2020 baute China 11,5 Gigawatt Photovoltaik zu. Das entspricht in etwa der Leistung von 8 mittleren Atomkraftwerken.

USA: Astroturfing zu Corona-Zeiten

Mi, 21/10/2020 - 12:10
2017 | Attac Austria, Flickr | CC BY 2.0

Astroturfing. In den USA ist dieser Begriff unter Bürgerprotestlern gut bekannt. Konzerne oder staatliche Akteure imitieren Graswurzelinitiativen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Das heißt, Graswurzelbewegung ohne Wurzel – oder besser Informationspolitik, die wirtschafts- und konzernverwurzelt ist. Im deutschsprachigen Raum sagt Astroturfing kaum jemandem etwas. Weder in der wissenschaftlichen Gemeinschaft noch in der breiteren Öffentlichkeit ist das Thema angekommen. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Astroturfing in der Bundesrepublik – im Gegensatz zu den USA – immer noch relativ selten ist, was aber nicht bedeutet, dass es das Phänomen hier nicht gibt. Im Jahr 2016 nahm sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) dem Thema an. Auf einer Tagung wurde gefragt, was passiert, „Wenn Konzerne den Protest managen“? 20 ReferentInnen und 170 TeilnehmerInnen, ein Beweis dafür, dass das Thema auch in Deutschland zieht.

Hierzulande gilt das Interesse allerdings mehr der Inszenierung falscher Tatsachen durch „Fake-News“ oder „Social-Bots“. Durch deren Analyse sollen vermeintlich irrationale Proteste verärgerter Bürger oder die Zersplitterung bürgerlicher Öffentlichkeit erklärt werden. Allerdings kratzen diese Ansätze bei genauer Betrachtung nur an der Oberfläche. „Der Aufwand, der zur Erzeugung von Trugbildern mit Fake-News und Social-Bots betrieben wird”, schrieb Alexander Hummel 2018 in seiner Masterarbeit zum Thema, „potenziert sich im Falle des Astroturfing”. Als „Sozialtechnik zur Manipulation von Öffentlichkeit“ sei Astroturfing zentral, um zu verstehen, warum (auch in Deutschland) politischen Auseinandersetzungen vermehrt wirtschaftsgetriebene Argumente zugrunde liegen.

Vor allem in den USA kann die aktuelle politische Situation nicht ohne die Inbezugnahme auf Astroturfing verstanden werden. Denn die Frage, warum rechtskonservative Gruppen so argumentieren und handeln, wie sie es denn tun, muss auch als Folge einer Informationslandschaft verstanden werden, die durch privatwirtschaftliche Interessen bestimmt wird. Das betrifft die Medienlandschaft allgemein (also Presse, Rundfunk, Fernsehen und Online-Angebote, die alle in privater Hand liegen), wie auch rechtskonservativ militaristische, vermeintlich unabhängigen Protestbewegungen. Diese suggerieren Druck „von unten“, dienen aber zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele „von oben“. Hier wirkt Corona als Katalysator für Gesellschaftskämpfe, bei denen Menschen auf Grundlage ökonomischer, ethnischer und politischer Zugehörigkeiten, Ungleichheiten und Abhängigkeiten gegeneinander ausgespielt werden.

 Astroturfing: Was ist das?

Bereits in den 1950er Jahren wurde Astroturfing von US-amerikanischen Firmen als Methode der politischen Einflussnahme genutzt. Der Begriff wurde erstmals 1985 durch den US-amerikanischen Senator Lloyd Bentsen verwendet. Damit beschrieb er die Briefflut, die ihn von vermeintlich einzelnen BürgerInnen erreichten, die aber alle auf ein gemeinsames Interesse hindeuteten. Bis dahin war Astroturf nur als Markenname für Kunstrasen bekannt. Mit der Nutzung des Begriffs wollte Lloyd verdeutlichen, dass gleich dem Kunstrasen, der flächendeckend auf blanker Erde ausgerollt wird, auch der Briefschwall, entgegen dem oberflächlichen Schein, keine Wurzeln hatte. Das verwendete Bild der fehlenden Verankerung im Erdgrund steht, laut Hummel, also „auf den politisch-gesellschaftlichen Kontext übertragen also für eine fehlende Verankerung eines Anliegens unter den BürgerInnen“.

Heute wird Astroturfing als eine in der zivilgesellschaftlichen Sphäre verortete „Lobbyingstrategie“, als „Grassroots-Lobbying“ oder auch als „künstliche Bürgerinitiativen“ beschrieben. Laut Hummel meint Astroturfing „in Bezug auf ihre UrheberInnen intransparente Initiativen – etwa Proteste oder Organisationen – in Urheberschaft von staatlichen oder profitorientierten Akteuren, welche öffentlich einen Graswurzelcharakter imitieren, um so den Interessen der UrheberInnen zu nützen“. Das bedeutet, die Einflussnahme erfolgt vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit, was, laut RLS, einen indirekten Lobbyismus darstellt. Im Gegensatz zum klassischen Lobbyismus, in dem Entscheidungsträger direkt angesprochen und beeinflusst werden, wird beim Astroturfing also Druck „von unten“ erzeugt, indem die Basis imitiert oder durch wirtschaftliche oder politische Interessen gestärkt und gelenkt wird. Dabei sind die Erscheinungsformen zahlreich, teilweise kommen Begriffe aus der PR-Branche.

So werden einerseits nur solche Gruppen als Astroturf bezeichnet, die rein künstlich geschaffen wurden und keine reale Mitgliederbasis haben. In Deutschland wäre ein Beispiel hierfür die Kampagne „Meine Bahn, deine Bahn“, die sich als „Initiative“ für die Privatisierung der Deutschen Bahn aussprach, aber ausschließlich von der PR-Firma Berlinpolis im Auftrag der Deutschen Bahn AG betrieben wurde. Da der Einsatz solcher Kampagnen viel Zeit, Personal und Geld in Anspruch nimmt, findet er nur selten statt.

In den USA dient die Organisation „Americans for Prosperity“ als Beispiel. Im Namen und Auftreten kommt sie basis-demokratisch herüber, tritt aber klar für neoliberale Ziele (also gegen Steuern, staatliche Regulierungsmaßnahmen, Gewerkschaften usw.) ein. Finanziert wird sie von Charles und David Koch, bekannt als Koch Brothers, Multimilliardäre und Inhaber von Koch Industries, die ihr Geld unter anderem im Ölgeschäft machen. Teil dieser Initiative ist die Erstellung von Webseiten und Presseerklärungen, die Verbreitung von Informationen (beispielsweise die Leugnung globaler Erwärmung oder zum angeblich wachsenden Einfluss Afroamerikaner oder Homosexueller auf die US-Politik) und die Bezahlung populärer rechtkonservativer Sprecher. Nicht selten werden auch Mittel der Fälschung angewandt (z.B. von Facebook-Profilen oder Leserbriefen) oder Bezahlung (z.B. von Teilnehmenden an Demonstrationen), also Maßnahmen, die die fehlende menschliche Basis künstlich schaffen.

Schwieriger wird die Abgrenzung des Astroturfing von echten Graswurzelkampagnen, das heißt, wenn reale Menschen in die Kampagnen eingebunden sind. Dann wird abhängig von der Ausprägung und Beeinflussung wirtschaftlicher Interessen entweder von „Grassroots-Lobbying“ oder von „Astroturf-Grassroots“ gesprochen. Letzteres heißt Profis übernehmen die Regie, deren UnterstützerInnen werden gezielt rekrutiert und geschult. Ein Beispiel hier sind die Pro-Kernenergie-Initiativen: Sie wurden mit der klaren Vorgabe geschaffen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, bestanden aber aus realen, von den Zielen überzeugten Mitgliedern, die meist MitarbeiterInnen der kern-technischen Industrie waren.

„Grassroots-Lobbying“ (ein Begriff aus der PR-Industrie) bedeutet hingegen, dass ein bereits bestehendes Graswurzelkollektiv strategisch in die Argumentationsführung zur Durchsetzung eines Organisations- bzw. Unternehmensinteresses einbezogen wird. Laut RLS wird „das freiwillige Engagement der Protestierenden … genutzt, um die eigene Bürgernähe, sozialpolitische Verantwortung und die Relevanz des Protestziels zu unterstreichen“. Hier ist die Einflussnahme von Pharmafirmen auf Patienteninitiativen ein gutes Beispiel: Selbsthilfegruppen, die sich für die Unterstützung bei der Einführung neuer Medikamente einspannen lassen. In den USA veranschaulicht die 2009 entstandene Tea-Party-Bewegung das Prinzip. Anfangs libertär, zunehmend rechtspopulistisch, bediente die Bewegung anfangs Ziele rechtskonservativer Burgergruppen, erhielt aber zeitgleich finanzielle Förderung etwa von Americans for Prosperity oder FreedomWork, ebenfalls ursprünglich gegründet von den Koch Brüdern.

Egal wie der Name lautet, alle Astroturf-Grassroots-Phänomene sind top-down strukturiert und bestrebt, den Absender der politischen und ökonomischen Forderungen zu verschleiern. Makrostrukturell geht es, laut RLS, „im Kern um die Reproduktion der ökonomischen (Macht-) Verhältnisse insgesamt“. Und auch wenn Astroturfing kein Phänomen des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist, haben sich die Möglichkeiten der Einflussnahme und Informationsver-arbeitung durch digitale Technologien verändert.

Astroturfing zu Corona-Zeiten

In den USA spielt Astroturfing gerade in Corona-Zeiten eine nicht zu unterschätzende Rolle in der (Des)Information US-amerikanischer BürgerInnen. Denn um ihre Ziele zu erreichen, arbeiten verschiedene konservative Think-Tanks, politische Lobby-Gruppen und gemeinnützige Organisationen wie der American Legislative Exchange Council (ALEC), die Federalist Society, die Heritage Foundation, das von Charles Koch gegründete Cato-Institut und Americans for Prosperity zusammen. Sie tun dies hinter den Kulissen im Bemühen zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen ihrer Mitglieder, zur Deregulierung von Unternehmensmacht und zur Aufrechterhaltung sozialökonomischer und rassistischer Gesellschaftsstrukturen.

Im Jahr 2019 beschrieb das Center for Constitutional Rights (CCR) beispielsweise ALEC als eine „pay-to-play“-Operation, die konservative Gesetzgeber und Unternehmenslobbyisten (unter anderem die National Riffle Association und Mitglieder der fossilen Brennstoffindustrie) zusammenbringt, um Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen und so „die Macht der Unternehmen und weiße Vorherrschaft aufrecht zu erhalten“. Gegründet als Reaktion auf die Aufhebung der Rassentrennung in Schulen in den 1960er Jahre, verfeinert ALEC seit mehr als 46 Jahren die Praxis der „coporate capture“ – also der unternehmerischen „Übernahme“ oder „Kaperung“ politischer Forderungen. Mittlerweile als profitables und höchst effektives Geschäftsmodell schafft ALEC nicht nur eine starke politische Plattform für die finanzmächtige Konzerne, sondern auch für Gruppen, die die breitere ideologisch konservative Basis bilden. Und während die gesetzgeberische Arbeit der Organisation die Profitinteressen ihrer Alliierten fördert, werden gleichzeitig die Rechte der armen und werktätigen Bevölkerung untergraben. Unverhältnismäßig stark betroffen sind hier ethnische Minderheiten und People of Color, denn die US-amerikanische Wirtschaft wurzelt bis heute in rassistischen Strukturen, die durch diese Interessendurchsetzung aufrechterhalten werden.

Derzeit arbeitet ALEC, im Rahmen der informellen „Save our country“ Koalition, mit anderen konservativen Gruppen, wie FreedomWorks und der Heritage Foundation, zusammen –

gegen staatliche Maßnahmen in der Coronakrise. Die Koalition zielt im Rahmen der Lock-Downs verschiedener Bundesstaaten vor allem auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft. Dafür nutzt sie Mittel der Koch-Stiftung, von ExxonMobile und einer Schar wohlhabender Spender. Die Koalition suggeriert dezentralen Protest, koordiniert wird allerdings zentral. Das Ziel war und ist nicht zuletzt die Streuung „alternativer Fakten“. Das Resultat ist die Verunsicherung US-amerikanischer BürgerInnen – nicht ohne Erfolg.

„Während der ersten Monate der Covid-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten“, schreibt New York Times Journalistin Annalee Newitz, „wurden AmerikanerInnen mit widersprüchlichen Informationen geradezu bombardiert. Tragen Sie keine Masken! Nein, streichen Sie das – tragen Sie sie die ganze Zeit! Bleiben Sie im Haus! Gehen Sie hinaus! Lassen Sie sich testen! Lassen Sie sich nicht testen!“ Das Resultat war nicht nur Verwirrung und Angst, sondern auch das „public shaming“ (öffentliche Beschämungen) der Menschen untereinander. Das passiert nicht selten entlang rassistischer Stigmatisierungen, auch unter linksprogressiven BürgerInnen. „Wir werden ermutigt, uns gegenseitig als ‚das Problem‘ zu sehen, anstatt eine unfähige Regierung, die völlig inadäquat auf eine Pandemie reagiert“, schrieb mir eine amerikanische Freundin vor kurzem. Sie ist Professorin an einer kleinen staatlichen Universität in Kalifornien, die von Studierenden der „ersten Generation“ besucht wird, also vor allem von MigranntInnen aus bildungsfernen Elternhäusern. Die Eltern, teilweise ohne offizielle Papiere, arbeiten in der Landwirtschaft, auf Feldern, in Fabriken. Sie sind weder krankenversichert, noch bekommen sie Geld für nicht erbrachte Arbeit. Sie fallen durch das Raster medialer und politischer Aufmerksamkeit und stehen ganz hinten im Covid-19-Pandemie-Schutz. Wenn sie arbeiten gehen, weil sie arbeiten müssen, krank werden und so den Virus verbreiten, wird ihnen Egoismus und Unvermögen vorgeworfen. Dabei sind sie nur die Leittragenden eines systemisch politischen Unvermögens.

„Die spinnen, die Amis?“

Trotz Corona-Proteste in Deutschland wird hierzulande das, was uns medial an Corona-Protesten aus den USA präsentiert wird, gern mit Verständnislosigkeit, Kopfschütteln und einem „Die spinnen, die Amis!“ abgetan. Mit diesen Reaktionen werden US-amerikanische Gesellschaftsverhältnisse ignoriert. Diese sind nicht nur, aber eben auch, durch eine (Fehl)Informationslandschaft und „corporate capture“ geprägt, also ausgesprochen stark von Wirtschaftsinteressen durchzogen. In Bezug auf Corona bedeutet das, dass die Frage wer welche Informationen für wessen Interessen produziert und vertreibt, alles andere als leicht zu beantworten ist. Mit der Pauschalisierung der „Staatspropaganda“, die „Hygiene-Protestler“ in Deutschland gern den öffentlich- rechtlichen Medien vorwerfen, kommt man hier nicht weiter.

Das gilt auch für scheinbar irrationale Aktionen rechtskonservativer Trump-Unterstützer, wie die militaristischen „Wiedereröffnungsproteste“ am Michigan Statehouse Ende April 2020. In den sozialen Medien zirkulierten Protestfotos einzelner Demonstranten. Sie suggerierten Unabhängigkeit und kamen als Bürgerproteste rüber, waren aber sorgfältig koordinierte Aktionen, finanziert unter anderem von den Koch Brüdern und von der Familie von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos. Wie bei der Tea-Party-Bewegung wurden die Anti-Lockdown-Proteste zudem durch rechtskonservative Medien begleitet, darunter Fox News. Die Idee, das Michigan Statehouse zu besetzen kam von der Virginia Citizens Defense League, einer rechtskonservativen Gruppe für Waffenrechte. So vermischten sich hier also Monopokapitalismus, politischer Elitarismus und Militarismus. Jede der involvierten Organisationen oder Gruppen war institutionell, wirtschaftlich oder politisch eng mit der Trump-Administration verknüpft. Trump twitterte dann auch seinen damals 77,4 Millionen Anhängern, es sei notwendig, die Staaten, in denen es Corona-Auflage gebe, zu „befreien“. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt, laut der britischen Zeitung „The Guardian“, mehr als 65 Prozent der AmerikanerInnern für Corona-Auflagen. Ziel und strategischer Sieg dieser „Wiedereröffnungsproteste“ war das Streuen von Informationen zur Schaffung von Unsicherheit.

Dabei liefen die ursprünglichen Proteste vor dem Michigan Statehouse am 15. April 2020 ganz anders. Die Demonstrierenden, die mit ihren Autos vor das Statehouse gefahren waren, waren wegen des Verlustes ihrer Arbeit, wegen Existensbedrohung und fehlender staatlicher Unterstützung angetreten. Wenn sie nicht krank seien, meinten einige, sollten sie die Freiheit haben zu arbeiten. Diese Forderung ist mehr als verständlich. Denn wenn es trotz staatlicher Auflagen keine staatliche Unterstützung gibt, ist das Individuum auf sich gestellt, Pandemie hin oder her. Das öffentliche Gut der Gesundheit tritt dann aufgrund systemischen Versagens in den Hintergrund und bleibt ein Privileg der Besserverdiener. So verlieren letztlich auch hier Menschen gegen konzerngeleitete Interessendurchsetzung. Durch die Besetzung ihrer Proteste verschwinden sie und ihre strukturell bedingten Probleme.

Wenn wir also das nächste Mal „irre Amis“ im Fernsehen sehen, sollten wir uns fragen, wo wir unsere Information herbekommen und ob wir uns das Kopfschütteln nicht vielleicht doch ein wenig zu leicht machen.

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Friedensnobelpreis für die Welthungerhilfe

Do, 15/10/2020 - 10:49
2005 | Eun Ha Kim, Flickr | CC BY-ND 2.0

Das Welternährungsprogramm der UN (WFP) erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das hat das weltweite Hungerproblem in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Bettina Lüscher vom Welternährungsprogramm am 9.10.2020 im ZDF: „Der Nobelpreis ist wichtig für das WFP, denn er ist ein Signal an die Welt. 690 Millionen Menschen, fast 9 Prozent der Weltbevölkerung, leiden weltweit an Hunger und die meisten davon sind in Kriegsgebieten. Es gibt einen furchtbaren Kreislauf zwischen Krieg und Hunger.

Binnen eines Jahres stieg die Zahl der Hungernden um zehn Millionen, binnen fünf Jahren um 60 Millionen. Weitere 135 Millionen Menschen seien von einer akuten Ernährungskrise betroffen.
Zwei Milliarden Menschen zählen die UN-Statistiker zur Gruppe jener, deren Versorgung mit Lebensmittel unsicher ist. Das ist ein Anstieg um ein Viertel seit 2014. Bernhard Kowatsch, vom Münchner Büro des Welternährungsprogramms schätzt, „dass in Folge der Pandemie schon bald 30 Millionen Menschen an Hunger sterben werden, wenn die Geldmittel zur Bekämpfung von Hunger nicht drastisch erhöht werden“. Jahrelang hat das Wirtschaftswachstum in Südostasien die Zahl der Hungernden weltweit gesenkt. Allen voran China.

Siehe auch: Fred Schmid: „Chinas Nationaler Volkskongress 2020: Corona-Virus eingedämmt – Kampf gegen das Rezessions-Virus„.

Aber seit 2014 geht die Zahl der Hungernden wieder nach oben. Jetzt wirken Covid-19, Klimawandel und militärische Konflikte wie Brandbeschleuniger für das weltweite Hungerproblem, sagt Marlehn Thieme bei der Vorstellung des Welthungerindex 2020 am 12.10.2020. In dem Bericht wird festgestellt, dass Kriege, Klimawandel und die wirtschaftliche Depression in vielen Staaten die Zahl der Hungernden weltweit weiter nach oben treiben. Die Prognose ist alarmierend: Bis 2030 werden es 840 Millionen Hungernde sein. Für das UNO-Ziel, bis zum Jahr 2030 den Hunger weltweit zu beseitigen gibt es keine Chance wenn der Trend sich fortsetzt. Besonders schlimm ist die Lage der Kinder. Jedes siebte Neugeborene weltweit ist untergewichtig, und auch der Anteil der Kinder unter fünf Jahren, deren Entwicklung wegen Unterernährung beeinträchtigt ist, lag 2018 mit gut 22 Prozent oder etwa 149 Millionen genauso hoch wie in den Vorjahren.

Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation OXFAM weist darauf hin, dass infolge der Coronakrise eine halbe Milliarde Menschen zusätzlich in Armut geraten werden. In Folge der COVID-19-Pandemie könnten bis zum Jahresende möglicherweise sogar mehr Menschen an Hunger sterben als an der Krankheit selbst. Davor warnt Oxfam in seinem Bericht.

Schon vor Jahren stellte Jean Ziegler (ehem. UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung) fest: Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger oder leicht heilbaren Krankheiten. 17.000 Kinder, sterben täglich weltweit an den Folgen von Unterernährung. Ziegler weiter: Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet, sie seien Opfer einer „kannibalischen Weltordnung“
Es geht aber nicht um eine kannibalische Weltordnung, sondern um einen „kannibalischen Kapitalismus“ der mit Kriegen, Waffenexporten, Landraub oder Sanktionen die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört und damit für millionenfachen Hunger verantwortlich ist.

Schuld am Hungertod von Millionen Menschen ist eine Produktions- und Konsumtionsweise, mit der die kapitalistischen Metropolen des globalen Nordens die Klimakatastrophe befeuern und mit ihrer imperialen Lebensweise systematisch die Lebensgrundlagen in Ländern des globalen Südens vernichten. „Wir machen uns große Sorgen, wo Gelder die nächsten Jahre herkommen. Allein in den nächsten sechs Monaten brauchen wir mehr als fünf Milliarden Dollar“ sagt Bettina Lüscher vom WFP. Diese Sorgen braucht sich die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht machen. Das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug wird nach Schätzungen von Branchenkennern beide Staaten je 100 Milliarden kosten. Mit einem Bruchteil des Geldes könnte der Hunger besiegt werden. Wenn es denn politisch gewollt wäre.

Antikapitalistische Politik in Zeiten von Corona

Mo, 12/10/2020 - 22:02
2020 | risingthermals, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Wenn ich versuche, den täglichen Nachrichtenfluss zu interpretieren, zu verstehen und zu analysieren, neige ich dazu, das Geschehen mit zwei voneinander abgegrenzten, aber sich überschneidenden Modellen kapitalistischer Funktionsweisen abzugleichen. Das erste Modell ist eine Kartierung der inneren Widersprüche der Zirkulation und Akkumulation von Kapital, indem der Geldwert auf der Suche nach Profit durch die verschiedenen „Momente“ (wie Marx sie nennt) von Produktion, Realisierung (Konsum), Verteilung und Reinvestition zirkuliert. Dies ist ein spiralförmiges Modell der kapitalistischen Wirtschaft mit endloser Expansion und Wachstum. Es wird ziemlich kompliziert, wenn man dieses unter die Lupe nimmt und zum Beispiel durch die Linse geopolitischer Rivalitäten, ungleicher geographischer Entwicklungen, Finanzorgane, staatlicher Politiken, technischen Fortschritts und des sich ständig verändernden Netzes der Arbeitsteilung und sozialen Beziehungen betrachtet.

Ich stelle mir dieses Modell eingebettet in einen breiteren Kontext der sozialen Reproduktion vor (in Haushalten und Gemeinschaften), in einer kontinuierlichen und sich ständig weiterentwickelnden stoffwechselgleichen Beziehung zur Natur (einschließlich der „zweiten Natur“ der Urbanisierung und der gebauten Umwelt) und zu allen Arten von kulturellen, wissenschaftlichen (wissensbasierten), religiösen und möglichen sozialen Systemen, die die Menschheit typischerweise über Raum und Zeit hinweg geschaffen hat.

Diese letzteren „Momente“ beinhalten den aktiven Ausdruck menschlicher Wünsche, Bedürfnisse und Begierden, die Sehnsucht nach Wissen und Sinnhaftigkeit und das sich stets erneuernde Streben nach Verwirklichung vor dem Hintergrund sich verändernder institutioneller Strukturen, politischer Auseinandersetzungen, ideologischer Konfrontationen, Verluste, Niederlagen, Frustrationen und Entfremdungen, die in einer Welt ausgeprägter geographischer, kultureller, sozialer und politischer Vielfalt produziert werden. Dieses zweite Modell entspricht meinem Arbeitsverständnis des globalen Kapitalismus als einem unverkennbar sozialen System, wohingegen es bei ersterem Modell um die Widersprüche innerhalb des Wirtschaftsmotors geht, der dieses soziale System auf den Pfaden seiner historischen und geographischen Entwicklungen vorantreibt.

Spirale

Als ich am 26. Januar 2020 zum ersten Mal vom Coronavirus las, das in China auf dem Vormarsch war, begann ich sofort über dessen Auswirkungen auf die globale Dynamik der Kapitalakkumulation nachzudenken. Ich weiß aus meiner Forschung zu Wirtschaftsmodellen, dass Störungen und Unterbrechungen in der Kontinuität des Kapitalflusses Abwertungen zur Folge haben und dass diese, wenn sie weit verbreitet und tiefgreifend sind, den Ausbruch einer Wirtschaftskrise bedeuten. Ich bin mir auch sehr wohl bewusst, dass China die zweitgrößte Wirtschaft der Welt ist und dass es den globalen Kapitalismus nach den Ereignissen von 2007/08 wirksam rettete, so dass jede Schwächung von Chinas Wirtschaft zwangsläufig schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft, die ohnehin schon in einem desolaten Zustand ist, haben wird.

Das bestehende Modell der Kapitalakkumulation ist, so scheint es mir, bereits in großen Schwierigkeiten. Es gibt eine breite Welle von Protestbewegungen (von Santiago bis Beirut), von denen viele auf den Umstand abzielen, dass das vorherrschende Wirtschaftsmodell für die breite Masse der Bevölkerung nicht wirklich funktioniert. Dieses neoliberale Modell beruht zunehmend auf fiktivem Kapital und einer enormen Ausweitung des Geldangebots sowie auf Schuldenbildung. Es steht bereits jetzt vor dem Problem, dass die tatsächliche Nachfrage nicht ausreicht, um die Beträge, die das Kapital zu produzieren vermag, auch zu erwirtschaften. Wie könnte also das vorherrschende Wirtschaftsmodell mit seiner nachlassenden Legitimität und empfindlichen Gesundheit die unvermeidlichen Auswirkungen dessen, was eine Pandemie zu werden droht, abdämpfen und überleben? Die Antwort hängt stark davon ab, wie lange der Zusammenbruch andauern und sich ausbreiten würde, denn schon Marx wies darauf hin, dass eine Abwertung nicht deshalb erfolgt, weil Waren nicht verkauft werden können, sondern weil sie nicht rechtzeitig verkauft werden können.

Ich lehne schon seit langem die Annahme ab, die „Natur“ sei etwas, das außerhalb von Kultur, Wirtschaft und alltäglichem Leben besteht. Ich nehme eine eher dialektische und relationale Sichtweise auf das metabolische Verhältnis zur Natur ein. Das Kapital modifiziert die Umweltbedingungen seiner eigenen Vermehrung, tut dies aber vor dem Hintergrund unbeabsichtigter Folgen (wie dem Klimawandel) und autonomer und unabhängiger evolutionärer Kräfte, die die Umweltbedingungen stetig verändern. Von diesem Standpunkt aus betrachtet gibt es so etwas wie eine wirklich natürliche Katastrophe nicht. Viren mutieren die ganze Zeit, das ist sicher. Aber die Faktoren, die eine Mutation lebensbedrohlich machen, hängen von menschlichem Handeln ab.

„Das bestehende Modell der Kapitalakkumulation ist, so scheint es mir, bereits in großen Schwierigkeiten.“

Dabei sind zwei Aspekte relevant. Erstens erhöhen günstige Umweltbedingungen die Wahrscheinlichkeit von starken Mutationen. So ist es zum Beispiel plausibel, davon auszugehen, dass die intensiven und eigenwilligen Nahrungsversorgungssysteme der feuchten Subtropen dazu beitragen können. Solche Systeme gibt es an vielen Orten, zum Beispiel in China südlich des Jangtse-Flusses und in Südostasien. Zweitens unterscheiden sich die Bedingungen, die eine rasche Übertragung durch die Wirtskörper begünstigen, stark voneinander. Menschliche Populationen mit einer hohen Bevölkerungsdichte scheinen leicht zugängliche Wirtskörper zu sein. Es ist bekannt, dass beispielsweise Masernepidemien nur in größeren städtischen Bevölkerungszentren gedeihen, in dünn besiedelten Regionen hingegen ebben sie schnell ab. Die Art und Weise wie Menschen miteinander interagieren, sich fortbewegen, wie sie sich disziplinieren können oder wie sie vergessen, sich die Hände zu waschen, beeinflusst die Verbreitung von Krankheiten.

In jüngster Zeit stammen Krankheiten wie SARS, Vogel- und Schweinegrippe aus China oder Südostasien. China litt im vergangenen Jahr stark unter der Schweinepest, die Massenschlachtungen und steigende Schweinefleischpreise zur Folge hatte. Ich schreibe das alles nicht, um China zu beschuldigen. Es gibt viele andere Orte, an denen die Umweltrisiken für virale Mutationen und Ausbreitungen hoch sind. Die Spanische Grippe von 1918 kam möglicherweise aus Kansas und Afrika hat wahrscheinlich HIV/AIDS, sicherlich das West-Nil-Virus und Ebola ausgebrütet, während sich der Dengue-Virus in Lateinamerika auszubreiten scheint. Aber die wirtschaftlichen und demographischen Folgen der Ausbreitung von Viruskrankheiten hängen von den bereits vorhandenen Rissen und Schwachstellen im hegemonialen Wirtschaftsmodell ab.

Es überraschte mich nicht sonderlich, dass COVID-19 zuerst in Wuhan ausgebrochen ist (ob es von dort auch stammt, ist hingegen nicht bekannt). Die lokalen Auswirkungen in Wuhan würden ganz offensichtlich erheblich sein und da es sich um ein immenses Produktionszentrum handelt, würde es mit großer Sicherheit auch immense globale wirtschaftliche Auswirkungen geben (obwohl ich noch keine Ahnung von deren Ausmaß hatte). Die drängende Frage war, wie die Ansteckungen und die Ausbreitung verlaufen und wie lange sie anhalten würden (bis ein Impfstoff gefunden ist).

Frühere Erfahrungen hatten gezeigt, dass eine der Kehrseiten der zunehmenden Globalisierung die gewaltigen Schwierigkeiten bei der Eindämmung neuer Krankheiten ist. Wir leben in einer hochgradig vernetzten Welt, in der fast jeder reist. Die menschlichen Netzwerke für mögliche Verbreitungen sind weitläufig und offen. Die Gefahr (wirtschaftlich und demographisch) besteht darin, dass die Krise ein Jahr oder länger andauern wird.

Als die ersten Meldungen über den Virus bekannt wurden, kam es zwar sofort zu einem Einbruch an den globalen Aktienmärkten, aber es folgte, überraschenderweise, eine über einen Monat andauernde Phase der Hochstände an den Märkten. Die Botschaft schien zu sein, dass überall außer in China die Geschäfte normal weiterlaufen. Es herrschte die Annahme vor, dass wir eine Wiederholung der SARS-Epidemie erleben würden, die sich als ziemlich schnell eingedämmt und von geringer globaler Auswirkung erwiesen hatte, obwohl der Virus eine hohe Sterblichkeitsrate hatte und eine (im Nachhinein) unnötige Panik an den Finanzmärkten auslöste.

Als COVID-19 auf den Plan trat, gab es die starke Tendenz, es als eine Wiederholung der SARS-Erfahrung darzustellen und damit gleichzeitig die Panik als unangebracht zu brandmarken. Die Tatsache, dass die Epidemie in China wütete und China schnell und erbarmungslos gegen ihre Auswirkungen vorging, führte auch dazu, dass der Rest der Welt das Problem fälschlicherweise als etwas behandelte, das „dort drüben“ vor sich ging und damit aus den Augen und aus dem Sinn war (begleitet von beunruhigenden Anzeichen anti-chinesischer Fremdenfeindlichkeit in bestimmten Teilen der Welt). Die Delle, die der Virus in der ansonsten triumphierenden Wachstumsgeschichte Chinas verursachte, wurde in bestimmten Kreisen der Trump-Administration sogar mit Schadenfreude begrüßt.

Meldungen von Unterbrechungen in globalen Produktionsketten, die durch Wuhan gingen, begannen jedoch zu zirkulieren. Diese wurden weitestgehend ignoriert oder als Probleme von bestimmten Produktlinien oder Unternehmen (wie Apple) abgetan. Die Abwertungen waren lokal, spezifisch und nicht systemisch. Die Zeichen eines Rückgangs der Verbrauchernachfrage wurde ebenfalls bagatellisiert, obwohl Unternehmen wie McDonald’s und Starbucks, die große Geschäfte auf dem chinesischen Inlandsmarkt verbuchen, dort ihre Türen temporär schließen mussten. Die Überschneidung des chinesischen Neujahrsfestes mit dem Ausbruch des Virus überdeckte dessen Auswirkungen im gesamten Januar. Die Bequemlichkeit dieses Umstandes war äußerst ungünstig.

Die globale Ausbreitung

Die ersten Nachrichten über die internationale Ausbreitung des Virus waren vereinzelt und episodisch und bezogen sich auf den schweren Ausbruch in Südkorea und an einigen anderen Brennpunkten wie dem Iran. Es war der italienische Ausbruch, der die erste gewaltige Reaktion auslöste. Der Mitte Februar einsetzende Börsencrash schwankte zunächst, aber bis Mitte März hatte er an den Aktienmärkten weltweit zu einer Nettoabwertung von fast 30 Prozent geführt.

Der exponentielle Anstieg der Infektionen führte zu einer Reihe von oft inkohärenten und manchmal panischen Maßnahmen. Präsident Trump führte vor dem Hintergrund einer potentiell steigenden Zahl von Krankheiten und Todesfällen eine Imitation von König Knut dem Großen auf. Einige der Maßnahmen waren sehr merkwürdig. Die Senkung der Zinssätze durch die Federal Reserve im Angesicht des Virus erschien seltsam, selbst wenn man anerkennt, dass dies dazu diente, die Auswirkungen auf die Märkte zu lindern – und nicht die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Öffentliche Behörden und Gesundheitssysteme waren fast überall unterbesetzt. Vierzig Jahre Neoliberalismus in Nord- und Südamerika und Europa haben das Gemeinwesen völlig verwundbar gemacht und schlecht vorbereitet, eine solche Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen – sogar obwohl frühere Schrecken wie SARS oder Ebola reichliche Warnungen und stichhaltige Hinweise dazu, was im Notfall zu tun sei, bereit hielten. In vielen Teile der vermeintlich „zivilisierten“ Welt sind lokale Regierungen und regionale/staatliche Behörden, die bei Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit wie dieser zweifellos die vordere Verteidigungslinie bilden müssen, dank einer Sparpolitik ausgeblutet, die der Finanzierung von Steuersenkungen und Subventionen von Unternehmen und Reichen dient.

Die Pharma-Industrie

Die Pharmaindustrie hat wenig oder gar kein Interesse an nicht-gewinnorientierter Forschung zu Infektionskrankheiten (zu denen zum Beispiel die ganze Gruppe der Coronaviren zählt, die seit den 1960er Jahren bekannt ist). Die Pharmaindustrie investiert selten in Prävention. Sie hat wenig Interesse daran, in die Vorbeugung einer öffentlichen Gesundheitskrise zu investieren. Sie liebt es, Heilmittel zu entwickeln. Je kränker wir sind, desto mehr verdient sie. Prävention trägt nicht zum Shareholder Value bei.

Das auf die öffentliche Gesundheitsversorgung angewandte Geschäftsmodell beseitigte die Überschusskapazitäten, die im Notfall erforderlich sind. Prävention ist kein Geschäftsfeld, das lukrativ genug für öffentlich-private Partnerschaften ist. Präsident Trump hat das Budget des Center for Disease Control gekürzt und die Arbeitsgruppe zu Pandemien im Nationalen Sicherheitsrat in dem gleichen Geiste aufgelöst, in dem er auch alle Forschungsmittel, einschließlich der Mittel für den Klimawandel, gestrichen hat. Wenn ich anthropomorphisch und metaphorisch auf die Sache blicken würde, käme ich zu dem Schluss, dass COVID-19 die Rache der Natur für über vierzig Jahre brutaler und ausbeuterischer Misshandlung der Natur durch einen gewalttätigen und unregulierten neoliberalen Extraktivismus ist.

Es ist vielleicht symptomatisch, dass die am wenigsten neoliberal ausgerichteten Länder, wie China, Südkorea, Taiwan und Singapur, die Pandemie bisher besser überstanden haben als Italien, auch wenn der Iran dieses universelle Deutungsmuster widerlegt. Es gab viele Hinweise darauf, dass China mit SARS einen eher schlechten Umgang gefunden hat, mit einer Menge anfänglicher Lügen und Verleugnung; dieses Mal jedoch hat Präsident Xi sofortige Transparenz sowohl bei der Berichterstattung als auch bei den Tests verordnet, so wie auch Südkorea. Dennoch ging in China wertvolle Zeit verloren (nur einige wenige Tage können einen großen Unterschied machen). Was in China allerdings besonders war, war die Begrenzung der Epidemie auf die Provinz Hubei mit Wuhan in ihrem Zentrum. Die Epidemie hat sich nicht nach Peking, in den Westen oder noch weiter in den Süden verlagert.

Die Maßnahmen zur geographischen Eindämmung des Virus waren drakonisch. Es wäre praktisch unmöglich, sie anderswo genauso umzusetzen – aus politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen. Aus China kommende Berichte deuten darauf hin, dass die Behandlungen und Maßnahmen alles andere als fürsorglich waren. Zusätzlich setzten China und Singapur ihre Befugnisse zur persönlichen Überwachung auf einem Niveau um, das invasiv und autoritär ist. Diese scheinen jedoch insgesamt äußerst wirksam gewesen zu sein, allerdings hätten laut Berechnungen viele Todesfälle vermieden werden können, wenn die Gegenmaßnahmen nur wenige Tage früher in Gang gesetzt worden wären. Das ist eine wichtige Erkenntnis: Bei jedem exponentiellen Wachstumsprozess gibt es einen Wendepunkt, ab dem die Anstiegsrate vollständig außer Kontrolle gerät (man beachte hier noch einmal die Bedeutung der Masse im Verhältnis zur Rate). Die Tatsache, dass Trump wochenlang getrödelt hat, kann viele Menschen das Leben gekostet haben und immer noch kosten.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen geraten nun sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas außer Kontrolle. Die Unterbrechungen entlang der Wertschöpfungsketten von Unternehmen und in bestimmten Sektoren erweisen sich als tiefgreifender und dauerhafter als zunächst angenommen. Die langfristige Folge könnte eine Verkürzung oder Diversifizierung von Lieferketten sein, ebenso wie ein Wandel hin zu weniger arbeitsintensiven Produktionsformen (mit enormen Auswirkungen auf die Beschäftigung) und eine stärkere Abhängigkeit von künstlich-intelligenten Produktionssystemen. Die Unterbrechung der Produktionsketten hatte die Entlassung oder Beurlaubung von Arbeiterinnen und Arbeitern zur Folge, wodurch die Endnachfrage geschmälert wird, während die Nachfrage nach Rohstoffen den wertschöpfenden Konsum verringert. Diese Auswirkungen auf der Nachfrageseite hätten für sich allein genommen schon eine leichte Rezession ausgelöst.

Eingebrochener Konsum

Die größten Schwachstellen bestehen jedoch anderswo. Die konsumistischen Produktionsweisen, die nach 2007-08 explodierten, stürzen mit verheerenden Folgen ab. Diese basieren auf der Reduktion der Absatzzeit des Verbrauchs auf möglichst nahe Null. Die Flut von konsumistischen Investitionen baut auf die maximale Abschöpfung von exponentiell wachsenden Kapitalumsätzen, die im Zeichen des Konsumismus kürzestmögliche Absatzzeiten haben.

Der internationaler Tourismus ist dafür emblematisch. Die Zahl der internationalen Reisen stieg zwischen 2010 und 2018 von 800 Millionen auf 1,4 Milliarden an. Diese Form des unmittelbaren Konsumverhaltens erforderte massive Infrastrukturinvestitionen in Flughäfen, Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants, Themenparks, kulturelle Veranstaltungen etc. Diese Säule der Kapitalakkumulation ist nun weggebrochen: Fluggesellschaften stehen kurz vor dem Bankrott, Hotels sind leer und Massenarbeitslosigkeit in der Gastronomie steht unmittelbar bevor. Auswärts zu essen ist unratsam und Restaurants und Bars sind vielerorts geschlossen. Selbst ein Gericht zum Mitnehmen erscheint riskant. Eine Armee von Freiberuflerinnen und -beruflern oder anders prekär beschäftigter Menschen wird ohne erkennbare Unterstützung gefeuert. Kulturfestivals, Fußball- und Basketballturniere, Konzerte, Geschäfts- und Fachkongresse und sogar politische Wahlveranstaltungen werden abgesagt. Diese „ereignisbasierten“ Formen des Erlebniskonsums werden eingestellt. Die Einnahmen der Kommunen sind rapide eingebrochen. Universitäten und Schulen werden geschlossen.

„Es gibt einen bequemen Mythos, der besagt, dass Infektionskrankheiten Klassen oder andere soziale Barrieren und Grenzen nicht kennen.“

Weite Teile des modernen kapitalistisch-konsumistischen Systems sind unter den aktuellen Bedingungen nicht funktionsfähig. Das Streben nach dem, was André Gorz „kompensatorischen Konsum“ nannte (nach diesem sollen die Lebensgeister von entfremdeten Arbeiterinnen und Arbeitern durch eine Pauschalreise an einen tropischen Strand wieder geweckt werden), ist abgestumpft.

Die modernen kapitalistischen Volkswirtschaften sind zu 70 oder sogar 80 Prozent konsumgesteuert. Verbrauchervertrauen und -stimmung sind in den letzten vierzig Jahren zum Schlüssel für die Mobilisierung wirksamer Nachfrage und das Kapital zunehmend nachfrage- und bedarfsorientiert geworden. Diese Quellen wirtschaftlicher Energie waren keinen starken Schwankungen unterworfen (mit wenigen Ausnahmen wie des isländischen Vulkanausbruchs, der einige Wochen lang transatlantische Flüge blockierte). COVID-19 hingegen beweist keine wilde Fluktuation, sondern eine fundamentale Krise im Herzen des konsumistischen Modells, das in den wohlhabendsten Länder dominant ist. Die spiralförmige, endlos angelegte Kapitalakkumulation kollabiert von innen heraus – vom einen Teil der Welt hin zu jedem anderen Teil. Das Einzige, was sie retten kann, ist ein staatlich finanzierter und initiierter Massenkonsumismus, der aus dem Nichts heraus gezaubert werden muss. Dies erfordert zum Beispiel die Verstaatlichung der gesamten amerikanischen Wirtschaft – ohne das gleich Sozialismus zu nennen.

An der Front

Es gibt einen bequemen Mythos, der besagt, dass Infektionskrankheiten Klassen oder andere soziale Barrieren und Grenzen nicht kennen. Wie in vielen solcher Weisheiten steckt auch in diesem ein Fünkchen Wahrheit. Während der Cholera-Epidemien im 19. Jahrhundert war die Überschreitung der Klassenschranken so dramatisch, dass eine Bewegung für eine öffentliche und sich professionalisierende sanitäre Grundversorgung und Gesundheit entstand, die bis heute existiert. Ob diese Bewegung dem Schutz aller oder nur der Oberschicht dienlich sein sollte, war nicht immer klar.

Heute hingegen erzählen die Klassenunterschiede und die sozialen Auswirkungen der Krise eine andere Geschichte. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden durch die „normalen“ Diskriminierungen verstärkt, die überall zu sehen sind. So ist zum Beispiel die Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich um die stetig steigende Zahl der Kranken kümmern muss, in den meisten Teilen der Welt typischerweise klar geschlechts- und ethnienspezifisch markiert. Sie spiegelt die klassenspezifischen Arbeitskräfte, die z.B. in Flughäfen oder anderen Logistik-Sektoren zu finden sind.

Diese „neue Arbeiterklasse“ bildet die vorderste Front und trägt die Doppelbürde, dass sie einerseits zu den Beschäftigten zählt, die sich der größten Gefahr aussetzt, sich durch ihre Arbeit mit dem Virus zu infizieren, und andererseits wegen der durch den Virus erzwungenen wirtschaftlichen Sparmaßnahmen ohne jegliche Rücklagen entlassen zu werden.

Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wer von zu Hause arbeiten kann und wer nicht. Dies verschärft die gesellschaftliche Spaltung ebenso wie die Frage, wer es sich leisten kann im Falle eines Kontakts mit einer infizierten Person oder einer Infektion sich selbst zu isolieren und in Quarantäne zu gehen (mit oder ohne Bezahlung). Genauso wie ich gelernt habe, die Erdbeben von Nicaragua (1973) und Mexiko-Stadt (1995) als „Klassenbeben“ zu bezeichnen, weist der Verlauf von COVID-19 alle Merkmale einer klassen-, geschlechts- und ethnienspezifischen Pandemie auf.

Während die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie bequemerweise mit der Losung „Wir sitzen alle im selben Boot“ verschleiert werden, deuten die Handlungsmuster, insbesondere seitens der nationalen Regierungen, auf üble Motive hin. Die Klasse der Arbeitenden in den Vereinigten Staaten (hauptsächlich bestehend aus Afroamerikanerinnen und Afroamerikanern, Latinos und erwerbstätigen Frauen) steht vor der unschönen Wahl zwischen einer Ansteckung mit COVID-19, um Pflege und systemrelevante Versorgung aufrechtzuerhalten (wie Lebensmittelgeschäfte), oder Arbeitslosigkeit ohne Sozialleistungen (wie einer hinreichenden Gesundheitsversorgung). Angestellte (wie ich) arbeiten von zu Hause aus und beziehen ihr übliches Gehalt, Vorstände fliegen in Privatjets und Hubschraubern herum.

In den meisten Teilen der Welt sind die Arbeitskräfte seit langem so sozialisiert worden, dass sie sich als gute neoliberale Subjekte verhalten (was bedeutet, dass sie sich selbst oder Gott die Schuld geben, wenn etwas schief geht, es aber niemals wagen würden, dem Kapitalismus die Schuld für das Problem zu geben). Aber selbst gute neoliberale Subjekte können erkennen, dass es etwas an der Art und Weise, wie auf diese Pandemie reagiert wird, faul ist.

Die Widersprüchlichkeit der Krise

Die große Frage lautet: Wie lange wird das noch so weitergehen? Es könnte noch mehr als ein Jahr dauern und je länger es andauert, desto größer ist die Abwertung, auch der Arbeitskräfte. Die Arbeitslosenquote wird ohne massive staatliche Interventionen, die gegen das neoliberale Dogma verstoßen, mit ziemlicher Sicherheit auf ein Niveau vergleichbar mit dem der 1930er Jahren steigen.

Die unmittelbaren Auswirkungen für die Wirtschaft wie auch für das soziale Alltagsleben sind verschieden. Aber sie sind nicht alle schlecht. In seinem exzessiven Ausmaß grenzt unser Konsumismus an das, was Marx als „übermäßigen und wahnsinnigen Konsum“ bezeichnete, was wiederum das „Ungeheuerliche und Bizarre“, den „Untergang des ganzen Systems“ bedeutet. Die Rücksichtslosigkeit dieses Überkonsums hat eine große Rolle bei der Umweltzerstörung gespielt. Die Annullierung von Flügen und die radikale Eindämmung von Transport und Bewegung hat sich positiv auf Treibhausgasemissionen ausgewirkt. Die Luftqualität in Wuhan hat sich deutlich verbessert, so auch in vielen US-Städten. Ökotouristische Stätten haben Zeit, sich von den trampelnden Füßen zu erholen. Schwäne sind in die Kanäle von Venedig zurückgekehrt.

Hierin liegt die ultimative Ironie: Die einzige Politik, die funktionieren wird, ist wirtschaftlich und politisch viel sozialistischer als alles, was Bernie Sanders jemals vorschlagen könnte.

So wie die Tendenz zu rücksichtslosem und sinnlosem Überkonsum gerade eingedämmt wird, so könnte das langfristige Vorteile mit sich bringen. Weniger Todesfälle auf dem Mount Everest wären eine gute Sache. Und obwohl niemand es laut ausspricht, könnte die demographische Tendenz des Virus am Ende Auswirkungen auf die Alterspyramiden haben mit langfristigen Folgen für die Belastungen der sozialen Sicherungssysteme und die Zukunft der „Pflege-Industrie“. Das tägliche Leben wird sich verlangsamen und für manche Menschen wird das ein Segen sein. Die gebotenen Regeln zur sozialen Distanzierung könnten, wenn die Notlage lange genug andauert, zu kulturellen Verschiebungen führen. Die einzige Form des Konsumismus, die höchstwahrscheinlich profitieren wird, ist die „Netflix“-Ökonomie, wie ich sie nenne, die sich an „Binge-Watcher“ richtet.

An der Wirtschaftsfront werden die Handlungsmaxime von der Bewältigungsstrategie des Crashs von 2007/08 geleitet. Diese beinhaltet eine ultralockere Geldpolitik, verbunden mit einer Rettungsaktion für die Banken, ergänzt durch einen dramatischen Anstieg des produktiven Verbrauchs durch eine massive Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen in China. Letztere können nicht in dem erforderlichen Umfang wiederholt werden. Die Rettungspakete, die 2008 geschnürt wurden, konzentrierten sich auf die Banken, beinhalteten aber auch die De-facto-Verstaatlichung von General Motors. Es ist vielleicht bezeichnend, dass angesichts der Unzufriedenheit der Arbeiterinnen und Arbeiter und des Zusammenbruchs der Marktnachfrage die drei großen Autofirmen in Detroit geschlossen wurden, zumindest vorübergehend.

Wenn China seine Rolle von 2007/08 nicht wiederholen kann, dann wird die Last der Bewältigung der Wirtschaftskrise nun auf die Vereinigten Staaten umgelagert. Hierin liegt die ultimative Ironie: Die einzige Politik, die funktionieren wird, ist wirtschaftlich und politisch viel sozialistischer als alles, was Bernie Sanders jemals vorschlagen könnte. Diese Rettungsprogramme müssen unter der Ägide von Donald Trump eingeleitet werden, vermutlich unter dem Label „Make America Great Again“.

All jene Republikanerinnen und Republikaner, die sich so heftig gegen die Rettungsaktion von 2008 gewehrt haben, müssen nun entweder Kreide fressen oder sich Donald Trump widersetzen. Letzterer wird, wenn er klug ist, die Wahlen per Notfalldekret aussetzen und den Beginn einer kaiserlichen Präsidentschaft verkünden, um das Kapital und die Welt vor „Aufruhr und Revolution“ zu schützen.

Der Text erschient zunächst bei jacobin.de

EU-Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab

Mo, 12/10/2020 - 21:57
2008 | Hamner_Fotos, Flickr | CC BY 2.0

Die Europäische Union durchlebt wirklich schwierige Zeiten mit ihren beabsichtigten Freihandelsverträgen. Erst blockiert Zypern das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada und jetzt zeigt das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur die rote Karte.

Unter dem Motto „Global Europe“ versucht die EU-Kommission bereits seit 2006, europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und die Länder des Südens über Handelsverträge als Rohstofflieferanten und Abnehmer von EU-Agrarüberschüssen und Industriegütern festzuzurren. Der Exportweltmeister Deutschland ist der vehementeste Verfechter der sogenannten Freihandelsabkommen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wollte die Bundesregierung denn auch zwei transatlantische Handelsverträge vorantreiben – ein TTIP light und das vor Jahresfrist bombastisch proklamierte Assoziationsabkommen mit der südamerikanischen „Mercado Común del Sur“ (Gemeinsamer Markt des Südens).

Doch nichts geht voran. Anfang August geschah sogar ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge. Das Parlament der Republik Zypern lehnte das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA ab. CETA könnte nun vor dem Aus stehen.

Und nun hat sich das EU-Parlament dagegen ausgesprochen, das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur zu ratifizieren. Mit 345 zu 295 Stimmen beschlossen die EU-Parlamentarier*innen, dem fertig ausgehandelten Text könne man in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. [1]

20 Jahre verhandelt. Und nun das Aus?

20 Jahre lang hat die EU mit dem 1991 gegründeten Wirtschaftsbund von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt – Venezuela ist ebenfalls Teil des Bundes, aber derzeit suspendiert. Das Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Die Mercosur-Länder sind ein wichtiger Handelspartner für die EU, die Waren im Wert von rund 44 Milliarden Euro in den Mercosur exportiert, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile sowie chemische Produkte wie z.B. Glyphosat. Im Gegenzug importiert die EU aus den Mercosur-Ländern Waren im Wert von 39,5 Mrd. Euro, vor allem Soja, Getreide, Nahrungsmittel, Fleisch und andere tierische Produkte. Die EU ist der zweitwichtigste Handelspartner des Mercosur, vor den USA. Und europäische Unternehmen sind die wichtigsten ausländischen Investoren in der Region.

Mit dem Abbau der Zölle und der geplanten Liberalisierung des Handels würden die Konzerne laut EU-Kommission jährlich 4 Milliarden Euro einsparen; neue Geschäftsmöglichkeiten ergäben sich im Telekom- und IT-Bereich. Durch einen verschärften Patentschutz werden die Rechte der Konzerne gestärkt, aber die Versorgung der Südamerikaner*innen, etwa mit bezahlbaren Generika, ausgehöhlt. Bei Regierungskäufen im Mercosur, die oft zur Stärkung einheimischer Firmen genutzt werden, sollen EU-Multis gleichberechtigt zum Zuge kommen.

„Die Zerstörung nicht nur des Amazonasgebietes, sondern auch der artenreichen Ökosysteme Cerrado und Chaco, ist schon jetzt dramatisch, sie müssen lebensfeindlichen Monokulturen weichen. Bayer-Monsanto aber will noch mehr Gensaatgut und Agrargifte verkaufen, Tönnies & Co. importieren Gensoja. BMW, Daimler und VW, dessen brasilianisches Management bereits vor knapp 40 Jahren mit den Folterern der Militärdiktatur zusammenarbeitete, würden langfristig nicht mehr argentinische, sondern chinesische Autoteile verwenden“, schreibt der Büroleiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Buenos Aires, Gerhard Dilger.

Die EU verfolgt mit dem Abkommen aber auch noch weiterreichende Ziele. „Das Abkommen sollte auch unter geoökonomischen und geopolitischen Gesichtspunkten bewertet werden“, meint Prof. Dr. Detlef Nolte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mit dem Abkommen könnte die EU „im Spannungsfeld zwischen China und den USA“ punkten.

1999 wurde das Projekt im brasilianischen Rio de Janeiro aus der Taufe gehoben. Doch dann kam die linke Welle mit Lula da Silva in Brasilien, Néstor Kirchner in Argentinien und Hugo Chávez in Venezuela. Die Verhandlungen stagnierten.

Mit dem kalten Putsch gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 und dem darauffolgenden Sieg des rechtsextremen Jair Bolsonaro kam wieder Schwung in die Verhandlungen; Venezuelas Mitgliedschaft war schon Ende 2016 suspendiert worden, in Argentinien regierte noch der neoliberale Unternehmer Mauricio Macri. Schon im Juli 2019 einigte sich die EU-Kommission mit den vier Mercosur-Staaten auf den Handelsteil des Vertrags. Im Juli diesen Jahres folgte der politische Teil, das übergeordnete, geheime Assoziierungsabkommen.

Doch inzwischen hat sich die politische Konjunktur schon wieder geändert. Im Mercosur-Land Argentinien regiert seit Ende 2019 wieder eine linksperonistische Regierung unter Alberto Fernández, der seine Skepsis gegenüber dem Mercosur-Deal stets betont hat.

In Europa setzt die „Fridays for Future“ Bewegung das Thema der Klimakatastrophe auf die politische Tagesordnung. So wurde vor allem wegen der Abholzungen und Waldbrände im Amazonasgebiet die Kritik am Mercosur-Abkommen immer lauter. Das Abkommen gilt als Brandbeschleuniger für den brasilianischen Urwald. Das EU-Parlament hat denn auch seine Ablehnung mit der Umweltpolitik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro begründet. Darüber hinaus befürchten Europäische Landwirte unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne. Die Landwirtschaftsminister von elf deutschen Bundesländern forderten bei ihrer Sitzung am 25. September 2020 von der Bundesregierung, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen!

Mercosur-Vertrag ohne Klimaschutz

Am 08. Oktober veröffentlichte Greenpeace Deutschland den bislang unter Verschluss gehaltenen Vertragstext zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen, der den Gegner*innen neue Munition gibt. Demnach gilt zwar Rechtsstaatlichkeit als „wesentliche Elemente“ des Vertrags, nicht jedoch Umwelt- und Klimaschutz. Das widerspricht dem Vorstoß von Frankreich und den Niederlanden im Mai, das Pariser Klimaabkommen stets zum wesentlichen Element zu machen: in „künftigen und aktuell verhandelten Handelsverträgen“.

Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini sagt: „Weder im Handelsteil noch im politischen Rahmenabkommen gibt es harte Instrumente, um gegen Abholzung und Menschenrechtsverbrechen vorzugehen.“

Wenn Klimaschutz ein „wesentliches Element“ wäre, könnte die EU bei Verstößen gegen grüne Vorgaben, z.B. wenn Brasilien die Entwaldung des Amazonas durch neue Gesetze erleichtert, Sanktionen verhängen.

Diese „essential elements“ sind mit scharfen Reaktionsmöglichkeiten verbunden, sie haben Macht„, sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace. „Das heißt, wenn ein Land gegen ein „essential element“ verstößt, kann der andere Handelspartner Sanktionen ergreifen. Nehmen wir mal an, Bolsonaro würde tatsächlich den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklären. So wie das Abkommen jetzt gestrickt ist, bliebe der EU nur zu sagen: Ja, schade, das hatten wir doch anders verabredet. Wenn Klimaschutz allerdings ein wesentlicher Bestandteil wäre, könnte die EU hergehen und darauf pochen: Hier wird etwas verletzt oder nicht umgesetzt, was wir eigentlich im Abkommen stehen haben. Wir akzeptieren darum nicht die 99.000 Tonnen mehr Rindfleisch, die wir euch eigentlich laut Abkommen abnehmen würden. Oder sie könnte sagen: Das ist ein solcher Bruch der internationalen Zusammenarbeit, wir erklären das Abkommen mit Brasilien aufgekündigt – oder sogar mit allen Ländern.„ „Jetzt aber hat Europa dagegen keine Handhabe“, kritisiert Jürgen Knirsch. „Warum verzichtet die EU darauf, gerade Umweltfragen zu sanktionieren?“

Absetzbewegung

Nach der Veröffentlichung der bisher unter Verschluss gehaltener Teile des Mercosur-Handelsvertrags durch Greenpeace fordert jetzt auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachbesserungen: „So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag den 09.10. der Süddeutschen Zeitung. „Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln.“ Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden, so Schulze.

Das sieht der neue EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis offenbar ähnlich. Solange Brasilien keine Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes mache, werde die EU dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen, sagte Dombrovskis. Damit distanzierte sich erstmals auch ein hochrangiges EU-Kommissionsmitglied von dem umstrittenen Vertragswerk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits im Sommer skeptisch zu einer Unterzeichnung des Abkommens in der jetzigen Form geäußert. Merkel sagte, sie teile Geist und Intention des Abkommens, es müsse aber über Klima- und Umweltschutz verhandelt werden.

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, hält das ausgehandelte Freihandelsabkommen inzwischen nicht mehr für umsetzbar. Die EU-Abgeordneten der CSU haben denn auch, im Unterschied zu ihren CDU-Kolleg*innen, für den Antrag gestimmt, dass das Abkommen „in seiner jetzigen Form“ nicht ratifiziert werden kann.

Mit der zunehmenden Kritik zieht Deutschland hinter einer Reihe von europäischen Mitgliedstaaten hinter her. Auch von Frankreich wird das Handelsabkommen abgelehnt. Offene Ablehnung des Abkommens kommt seit längerem aus Österreich. Skepsis gibt es außerdem in den Niederlanden und Belgien.

Damit das Abkommen in Kraft tritt, muss das Europaparlament zustimmen sowie die Regierungen aller EU-Mitgliedsländer und deren Parlamente. So dürfte das EU-Mercosur-Abkommen vorerst keine Chancen haben, zumindest bis Brasilien seine Klimapolitik ändert und Frankreich 2022 wählt, denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das heikle Thema vor den Wahlen 2022 nicht anfassen.

„Jetzt verhandeln die Kommission und die Mitgliedsstaaten im Hintergrund darüber, wie man das Abkommen noch retten kann“, sagt die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. Denn ein endgültiges Aus von Mercosur wäre für die EU ein schwerer Rückschlag.

So schlägt der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) vor, ein begleitendes Protokoll abzuschließen, das festlegt, wie die Ziele umgesetzt, kontrolliert und Verstöße bestraft werden. Würde das Abkommen aufgeschnürt und mit schärferen Strafmechanismen versehen, hätten die Mercosur-Staaten Gegenforderungen; das Geschachere würde neu beginnen, so Lange.

Dieses Abkommen, das seit 20 Jahren in der Verhandlung ist, muss gestoppt werden.
Jürgen Knirsch, Greenpeace

Jürgen Knirsch (Greenpeace) warnt vor diesen Manövern. Es werden nun versucht, das Abkommen zu retten, „indem man entweder dieses Nachhaltigkeitskapitel schärft oder von Brasilien in Zusatzvereinbarungen verlangt, dass sie dieses oder jenes machen. Das ist einfach ein faules Abkommen. Wenn man da jetzt Kosmetik betreibt, und eine neue Schale um den verfaulten Apfel tut, wird es das rotte Innenleben nicht verändern.“

Knirsch: „Wir hätten dann zwar ein Kapitel, das besser wäre und Biss hätte, aber das würde an dem ganzen Mechanismus ja nichts ändern. Es würde trotzdem dieser unsinnige, veraltete Deal stattfinden: Wir würden diese Länder nach wie vor benutzen, um von ihnen billige Rohstoffe zu bekommen – die dann vielleicht etwas umweltfreundlicher abgebaut oder angebaut werden. Und wir schicken mit Klimaschutz nicht in Einklang stehende Autos dorthin. Die anderen Kapitel des Abkommens würden damit auch nicht nachhaltiger. … Deshalb lautet die richtige Forderung: Dieses Abkommen, das seit 20 Jahren in der Verhandlung ist, muss gestoppt werden, wenn man mit diesen Ländern einen gerechten Handel im Einklang mit den Grenzen des Planeten betreiben will.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein neokoloniales, menschen- und umweltfeindliches Projekt, ja ein einziger Anachronismus – und deswegen wird es scheitern.
Gerhard Dilger, Büroleiter des RLS-Regionalbüros in Buenos Aires

Der Text erschient zunächst bei kommunisten.de

Die Welt ist in einem schlechten Zustand – Appell der Sozial-Enzyklika „Fratelli Tutti“

Mo, 12/10/2020 - 09:19
2015 | Patrick Rasenberg, Flickr | CC BY-NC 2.0

Weltweit erleben Religiosität und Religionen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, trotz der vielen Kirchenaustritte gerade in Deutschland eine gewisse Revitalisierung, gerade unter dem Eindruck der lebensbedrohlichen Corona-Pandemie.  Die veröffentlichte neue Enzyklika „Fratelli Tutti“ des katholischen Oberhirten Papst Franziskus wendet sich in Corona-Zeiten mit einer zentralen Botschaft an die weltweiten Anhänger von Religionen, und darüber hinaus, auch an die herrschenden Eliten. In der Begegnung der lebensbedrohlichen Corona-Pandemie müsse ein Weg zur Heilung der Welt gefunden werden. „Als Jünger Jesu haben wir uns vorgenommen, auf seinen Spuren zu wandeln, indem wir uns für die Armen entscheiden, den Gebrauch der Güter überdenken und für unser gemeinsames Haus Sorge tragen,“ lautet das Statement von Franziskus. Die Coronakrise sei „die Wirklichkeit selbst, die seufzt und sich auflehnt“. Es sei zu befürchten, dass nach überstandenem Gesundheitsnotstand alles beim Alten bleibe und wie so oft niemand aus der Geschichte lerne.

Der herrschenden großen Ungleichheit müsse man eine veränderte Sozialordnung entgegensetzen, die sich mit Teilhabe, Fürsorge und Großzügigkeit gegen Ausbeutung und Eigeninteresse wendet. „Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft” ist die der katholischen Soziallehre entnommenen Botschaft gegen die soziale und kulturelle Verwüstung der Lebenssituation und Zukunftsperspektiven der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

Wie schon in den vorausgegangenen päpstlichen Schriften erteilt er einem Wirtschaftsmodell eine Absage, das nicht für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung stehe. Er betont die Dringlichkeit einer „guten Politik und einer Sozialordnung, die Teilhabe, Fürsorge und Großzügigkeit belohnt und nicht Gleichgültigkeit, Ausbeutung und Eigeninteresse. Denn nur eine solidarische und gerechte Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die Teilhabe erlaubt… Eine Gesellschaft, in der die Vielfalt respektiert wird, ist viel resistenter gegen jede Art von Virus.

Im Ansatz sind die Aussagen von Franziskus als antikapitalistische Grundhaltung einzuschätzen, wenn er etwa betont, dass Privatbesitz nicht absolut sei und allenfalls ein sekundäres „Naturrecht“. Andererseits legitimiert er die Form des Privateigentums, indem er der christlichen Tradition verpflichtet dessen soziale Funktion hervorhebt. „Das Prinzip der gemeinsamen Nutznießung der für alle geschaffenen Güter ist das Grundprinzip der ganzen sozialethischen Ordnung, es ist ein natürliches, naturgegebenes und vorrangiges Recht.“ Kritisch bleibt hier anzumerken, dass dieses beschriebene vorrangige Recht nicht vom Himmel fällt und insofern die Völker andere Signale hören sollten, um auf Dauer nicht auf das „soziale Herz“ von Besitzenden angewiesen zu sein.

In seiner aktuellen Botschaft streift er im Kern alle gesellschaftspolitisch relevanten Themen wie die Corona-Pandemie, Kapitalismus, Populismus, Migration, Armut, Egoismus. Die Äußerungen zu sozialen Themen können zumindest als eine wachrüttelnde Aufforderung zur Reflexion des sozialen und politisches Daseins verstanden werden, das sich in den letzten Jahrzehnten weltweit negativ verändert hat. Immerhin besitzt ein päpstliches Grundsatzdokument wie die vorgelegte Enzyklika einen hohen Grad an Verbindlichkeit.

Deutlich kritisiert Franziskus die Marktgläubigkeit und eine Finanzwirtschaft, die außerhalb politischer Kontrolle agiert. Er spricht sich gegen einen zu großen Einfluss der Wirtschaft aus.
Sein Verständnis von Politik läßt ihn an eine „politische Nächstenliebe“ glauben, die sich auf das Gemeinwohl konzentriere und bessere Institutionen und solidarische Strukturen schaffen könne. „Vor allem wer Regierungsverantwortung trägt, muss zu Verzichten bereit sein, damit Begegnung möglich wird.“ Niemals dürfe sich die Politik der Wirtschaft unterwerfen – „und diese nicht dem Diktat und dem effizienzorientierten Paradigma der Technokratie unterwerfen. Die Zerbrechlichkeit der weltweiten Systeme in der Pandemie habe gezeigt, dass nicht alles durch den freien Markt gelöst werden könne.

Franziskus schreibt über den Traum von einer gerechten und friedlichen Gesellschaft, der ihm selbst „wie eine Utopie aus anderen Zeiten“ erscheint – die er jedoch wiederbeleben und konkret umsetzen möchte. Hier bleibt der gute Alte dem Vermächtnis des christlichen Glaubens verhaftet, Trost zu spenden bis zum Tag der Errettung, um die weltlichen Leiden wie nach einem Pfeifchen Opium besser ertragen zu können.

Er fordert eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen beim Umgang mit den die Welt bewegenden Konflikten, sowie eine Unterordnung nationaler Interessen unter das globale Gemeinwohl. Er hebt die dringliche Notwendigkeit der Schaffung lebenswürdiger Bedingungen in den Herkunftsländern der Geflüchteten hervor. Es gehe darum, „das Recht eines jeden Menschen zu respektieren, einen Ort zu finden, an dem er nicht nur seinen Grundbedürfnissen und denen seiner Familie nachkommen, sondern sich auch als Person voll verwirklichen kann“.
Er verweist auch auf den vorherrschenden demagogischen und menschenverachtenden Umgang mit Wahrheit und appelliert an das Aufzeigen von Manipulation, Verzerrung und Verschleierung der Wahrheit im öffentlichen und privaten Bereich.

Seine Kritik an der Unfähigkeit, gemeinsam zu handeln, kann in der Konsequenz als indirekte Aufforderung zum Handeln interpretiert werden. „Wir müssen aktiv Anteil haben beim Wiederaufbau und bei der Unterstützung der verwundeten Gesellschaft. Heute haben wir die großartige Gelegenheit, unsere Geschwisterlichkeit zum Ausdruck zu bringen;
Dabei kritisiert er auch populistische Tendenzen mit den Worten, dass heutzutage führende Politiker respektlos zu den die Welt betreffenden Ereignissen Stellung beziehen, ohne dafür belangt zu werden.“ Die Kirche müsse sich immer ein „kritisches Gespür“ gegenüber „engstirnigen und gewalttätigen Nationalismen“ bewahren. So propagiert er in „Fratelli tutti“ eine „offene Welt“. Unterschiede in Hautfarbe oder Religion dürften nicht für die „Privilegien einiger zum Nachteil der Rechte aller“ missbraucht werden.

Der Papst verspricht sich davon, auch den verantwortlichen Eliten in Politik und Wirtschaft den Spiegel ihrer moralischen Unverantwortlichkeit vorzuhalten , indem er betont: Die Solidarität ist eine spontane Reaktion dessen, der die soziale Funktion des Eigentums und die universale Bestimmung der Güter als Wirklichkeiten erkennt, die älter sind als der Privatbesitz. Der private Besitz von Gütern rechtfertigt sich dadurch, dass man sie so hütet und mehrt, dass sie dem Gemeinwohl besser dienen; deshalb muss die Solidarität als die Entscheidung gelebt werden, dem Armen das zurückzugeben, was ihm zusteht. (a.a.O.) Zweifelsohne bleibt die Botschaft des Oberhirten nach dem Selbstverständnis des Trostspendens von Religion ethisch-moralisch. Und dennoch ist der Verweis auf erforderliche Strukturänderungen, hin zu einer solidarischen Gesellschaft zumindest ein markantes Leviten-Lesen der Herrschenden. Für ihn ist es eine Aufgabe für die Glaubenden, mit dem Blick auf das Menschsein und Geschwisterlichkeit (geschlechterübergreifend) eine Kritik der Machtverhältnisse und der Ausübung von Macht anzubringen.
Aus diesen Gründen respektiert die Kirche zwar die Autonomie der Politik, beschränkt aber ihre eigene Mission nicht auf den privaten Bereich. Im Gegenteil, sie kann und darf beim Aufbau einer besseren Welt nicht abseits stehen, noch darf sie es versäumen, die seelischen Kräfte zu wecken, die das ganze Leben der Gesellschaft bereichern können.

Historisch-materialistisch betrachtet ist anzumerken, daß die Religion und ihre Inhalte zumeist in den Dienst der herrschenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse und egoistischer Zwecke gestellt worden sind: Religion erschreckenderweise als die kanonensegnende Legitimation und Rechtfertigung für Angriffskriege. Die krisenhafte, durch die kapitalistische Wertegesellschaft verursachte globale Entwicklung, die daraus resultierende Zunahme von Massenverelendung und auch von medienunterstützter geistiger Verunsicherung und Manipulierung ist nicht zu übersehen. Aus marxistischer Sicht bleibt die Religion ein „ideologischer Überbau“. Religion wächst nach dieser Weltanschauung auf dem Boden des Elends und der Ausbeutung und ist zugleich der Protest gegen sie. Diese dient nach Marx nur dazu, die Existenz des Menschen durch Träumereien und Trost im Jenseits erträglich zu machen und so das faktische Elend zu verlängern und zu legitimieren.

Aber, ein Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung einer gegen Klima- und Umweltzerstörung gerichtete Gesellschaftsformation verlangt kategorisch eine starke, demokratisch ausgerichtete öffentliche Institution, die einen Prozess der gesellschaftlichen Veränderung steuert, mitbestimmt und absichert. In seinem Grundanliegen befürwortet Franziskus einen sozial-ökologisch ausgerichteter Umbau der Wirtschaft. Und deshalb sollten im Bemühen der Bewegungen gegen die Klimazerstörung auch die Franziskus-Botschaften in die Formulierung von politischen Forderungen einbezogen werden. Die „Fratelli Tutti“- Botschaft kann insofern, optimistisch ausgedrückt, als indirekte Aufforderung zum Handeln interpretiert werden.
Das dürfte den Vertretern neoliberaler bis hin zu rechtsgerichteten politischen Ideologien gar nicht in den Kram passen. Obwohl die Macht der neoliberalen Eliten keine uneingeschränkte Führungsposition mehr besitzt, ist sie aufgrund ihrer institutionellen und finanziellen Macht nach wie vor eine den gesellschaftspolitischen Prozess bestimmende.
Sie fordert die Konzentration einer Gegenmacht heraus. Das bezieht den Schulterschluss mit den Verfechtern der religiösen Soziallehre und ihrer Forderung nach geschwisterlichem Handeln mit ein. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, eigene Befindlichkeiten im Umgang mit konkurrierenden Vorstellungen zu einem sozial-ökologischen Umbruch zu überwinden.

Zur Umweltpolitik im Grundsatzprogrammentwurf der GRÜNEN: Irgendwie, irgendwer, irgendwas

Mi, 07/10/2020 - 17:42
2006 | velo_city, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die Grünen haben einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Viel Aufsehen hat das nicht erregt. Auch unter den Parteimitgliedern scheint es kein großes Thema zu sein. Trotzdem wäre es aber durchaus wichtig zu wissen, wie sich eine Partei, deren Markenkern die Umweltpolitik sein sollte, den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorstellt. Die Lektüre der Kapitel zur Ökologie und zur Wirtschaft ergibt: Irgendwie halt. Schon beim ersten Lesen fällt unangenehm auf, dass der Entwurf insgesamt immer wieder von rhetorischen Floskeln durchsetzt ist. Wir erfahren etwa Folgendes:

Aber natürlich sind neben Sinnsprüchen auch programmatische Aussagen in den beiden Teilen zu finden. Ich möchte deshalb den Gehalt dieser Abschnitte an einigen wenigen zentralen Fragen ökologischer Politik spiegeln: An der Frage des Wachstums, der ökologischen Preise, und des Verhältnisses von Staat und Markt

Wachsen oder Schrumpfen?

Wenn wir den ökologischen Fußabdruck (ecological footprint) als ein ungefähres Maß für Nachhaltigkeit betrachten, ergibt sich folgendes Bild: Der ökologische Fußabdruck Deutschlands liegt bei ca. 3. Das bedeutet, hierzulande werden dreimal mehr Ressourcen vernutzt, Abfälle und CO2 erzeugt, als auf Dauer möglich ist. Wir verbrauchen langfristig 3 Planeten.

Rechnet man den CO2-Fußabdruck, der in vieler Hinsicht ein gesondertes Thema darstellt, aus dem Gesamt-Footprint heraus (nichtenergetischer Fußabdruck), ergibt sich grob geschätzt immer noch ein Konsum von Bodenschätzen, Rohstoffen, Natur und Wasser, der in etwa doppelt so groß ist, wie er sein dürfte.

Daraus folgt: Es geht bei einem ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft um weit mehr als nur um die Energiewende. Der gesamte Ressourcenverbrauch in Deutschland müsste annähernd halbiert werden – und zwar nicht irgendwann, sondern in den nächsten drei oder vier Jahrzehnten. Die massive Reduzierung der Rohstoffvernutzung (und damit eng zusammenhängend die Herstellung von CO2- Neutralität), sollte also das Kern-Ziel jeder ökologischen Transformation sein.

Was sagt das Grünen-Programm dazu? Etwas allgemein heißt es lediglich: Um den Raubbau an der Natur zu beenden, muss der absolute Verbrauch von natürlichen Ressourcen substantiell und rasch reduziert werden.Auch die „planetaren Grenzen“ werden kurz erwähnt und …dass Ressourcen nur in dem Maß genutzt werden dürfen, wie sie sich wieder erneuern können.Das ist sehr richtig, aber auch sehr unbestimmt und lässt den Leser über den Umfang und die Dringlichkeit einer ökologischen Transformation im Unklaren. Eine Schwerpunktsetzung sieht anders aus.

Aber immerhin wird festgehalten, dass es um eine „substantielle“ Reduzierung des Ressourcenverbrauchs geht. Und Reduzierung, so denkt man gemeinhin, ist das Gegenteil von Wachstum.

Gleichzeitung heißt es im Programmentwurf aber: „Dafür braucht es den Wandel zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt… Und: „Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern.

Dahinter steht offensichtlich die Theorie des „grünen Wachstums“, die von einem Teil der Ökologiebewegung mehr oder weniger vehement vertreten wird.

Dieses Konzept ließe sich allerdings nur dann ernsthaft propagieren, wenn es die Möglichkeit einer absoluten Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch durch eine Keislaufwirtschaft gäbe. Die Idealvorstellung wäre: Durch ein unendliches Recycling werden keine neuen Rohstoffe mehr verbraucht, sondern die bereits verarbeiteten werden in einem weitgehend geschlossenen Kreislauf als Sekundärrohstoffe erneut verwendet.

Von Recycling wird schon lange geredet und vieles wird inzwischen auch recycelt, aber eine (absolute) Abkopplung hat das bisher nicht bewirkt. Ganz im Gegenteil – seit dem Jahr 2000 steigt der Ressourcenverbrauch weltweit wieder deutlich stärker als das Wachstum! In der EU ist der Rohstoffverbrauch seit 2010 annähernd konstant, in Deutschland seit 2012 wieder leicht zunehmend. Der Markt, die Unternehmen und die bisherigen politischen Rahmensetzungen richten es also nicht.

Nun muss es dabei selbstverständlich nicht bleiben. Um die Recyclingquoten zu steigern, bräuchte es aber massive politische Eingriffe und Vorschriften. Welche? Darüber schweigt sich das Programm aus. Und auch bei einer veränderten Politik: Recycling hat technische und physikalische Grenzen, es ist bei manchen Produktionslinien sinnvoll nicht möglich. Dasselbe gilt für den Umstieg von nicht-erneuerbaren auf erneuerbare Rohstoffe.

Alleine deshalb ist „grünes Wachstum“ ein fragliches Projekt. Das wissen wohl auch die Programmautoren. Sie ergänzen deshalb das „Wachstum“ um Hinweise auf „umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren“ und ein „anderes Wirtschaften“, was die Sache nicht besser macht. Was ist nun die Strategie der Grünen? Grünes Wachstum oder vielleicht doch Nullwachstum, eventuell sogar „Degrowth“ (Schrumpfen)? Der Programmentwurf vertritt wohl eine irgendwie geartete Wachstumswirtschaft, lässt aber in seiner Unklarheit den Leser eher ratlos zurück.

Preise oder Mengen?

Aber gehen wir einmal davon aus, die Grünen wollen tatsächlich in einem grünen Wachstum den Ressourcenverbrauch entkoppeln und senken. Welche Instrumente würden sie dafür anwenden? Die Ratlosigkeit des Lesers steigert sich. Im Programm ist wenig dazu zu finden, mit welchen Vorgaben, Gesetzen, strukturellen Änderungen sie dieses Ziel realisieren wollen. Im Unterkapitel zum Klima tauchen nicht einmal CO2-Steuern oder Zertifikate auf. Stattdessen wird so getan, als würde sich die Transformation aus sich selbst heraus schaffen. Die Autoren retten sich immer wieder in Formulierungen wie: Freies und kreatives Handeln von Menschen sowie die Dynamik eines fairen Wettbewerbs (…) können nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt und innovative Problemlösungen schaffen“.

Wo die Grünen als Partei ihre Rolle dabei sehen, lässt sich kaum feststellen. Es ist schon klar: Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm für eine Bundestags- oder Landtagswahl. Aber grundsätzliche Zielfestlegungen, Standpunkte und Strategien sollten schon erkennbar sein. Grundsatz heißt nicht „irgendwas, irgendwer“.

Ein einzelner instrumenteller Hinweis ist allerdings doch zu finden: Der auf die Preise: Nur wenn Preise die ökologische und soziale Wahrheit sagen, geht der Wettbewerb der Märkte nicht zulasten von Mensch und Umwelt. „Eine Politik, welche die ökologischen Kosten der Produktion in den Preisen abbildet, ist ökonomisch effizient…“

Die Vorstellung von der Internalisierung der Umweltkosten und daraus entstehenden „ökologischen Preisen“ ist zwar weitverbreitet, aber trotzdem eher ein Gedankenspiel mit wenig realer Bedeutung. Denn wie will man die „ökologischen Kosten“ einer Umgehungsstraße durch eine Wiesenlandschaft errechnen, wie die Kosten des Artensterbens, oder der Vermüllung des Mittelmeers? Diese „ökologischen Preise“ bleiben meistens unbestimmt. Sie sind keineswegs ein zentrales, operationalisierbares Instrument der Umweltpolitik. Dazu kommt, dass die Ökonomen wieder einmal wenig über die Frage wissen, wie die Preise auf die Mengen einwirken, die sogenannte Preiselastizität.

Aber natürlich spielen Preise eine Rolle – allerdings nicht als erdachte „die Wahrheit sagende Kostenpreise“, die dann marktförmig von selber die Umwelt retten, sondern ganz simpel als Instrument der Mengensteuerung. Wenn man also die Verwendung von Primärrohstoffen halbieren will, legt das den Gedanken nahe, eine jährlich steigende Rohstoffsteuer auf sie zu erheben. Diese Steuer steigt solange, bis das Mengenziel erreicht ist. Dass derartige Abgaben zu einer deutlichen Verteuerung von rohstoffintensiven Produkten führen würden, ist logisch, aber nicht zu vermeiden.

Von solchen massiven, mengenbestimmten Eingriffen in das derzeitige Preisgefüge ist bei den Grünen nichts zu lesen. Wohl auch deshalb nicht, weil man sich damit endgültig vom Wachstumsdenken verabschieden müsste. Stattdessen versucht der Programmentwurf, sich irgendwie marktkonform durchzuwursteln.

Staat oder Markt?

Wenn man das Kernziel einer ökologischen Transformation ernst nimmt, stößt man ständig auf den Staat. Er müsste nachhaltige Mengen definieren, entsprechende Preise herstellen, Zölle auf ressourcenintensive Einfuhren erheben, Infrastrukturen für eine ökologischen Wende schaffen, den sozialen Ausgleich bei all diesen Veränderungen sichern, internationale Abkommen aushandeln…

Dabei darf man auch direkte Staatseingriffe nicht ausschließen. Dazu gehören eben nicht nur Preise, sondern auch Gebote und Verbote bei der Produktion: Es gibt gute Gründe, etwa die Herstellung von tonnenschweren benzinschluckenden Automobilen zu verbieten, oder die von Plastiktüten.

Die Produktion muss auf Reparierbarkeit und Langlebigkeit umgestellt werden. Auch dazu braucht es entsprechend Gesetze und Verordnungen, aber auch öffentliche Förderungen. Der Markt tut das nicht, er schafft ganz im Gegenteil immer mehr Wegwerfproduktion.

Eine Änderung der Konsumstrukturen weg vom individuellen Konsum, hin zum kollektiven Konsum ist ebenfalls eine öffentliche Aufgabe. Ein Beispiel dafür wäre die Verkehrspolitik, wo es darum ginge auch in der Fläche die öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, die das Auto ersetzen können.

Solche Vorstellungen werden von den Marktfans in Politik und Wirtschaft selbstverständlich als Ökodiktatur und Einführung der Planwirtschaft durch die Hintertür bekämpft.

Wie stehen die Grünen zum Thema Staat und Markt? Auch hier wieder: Irgendwie halt. Das Programm bietet das übliche Bild eines nicht greifbaren Sammelsuriums. Da wird vieles aufgeführt, aber nur wenig wird konkret und greifbar. Einerseits ist vom Primat der Politik die Rede, was die Politik aber durchsetzen soll, bleibt vage. Es steht in dieser Passage nicht einmal drin, dass der Staat (wer sonst?) klare Ziele zu Reduzierung des Ressourcenverbrauchs vorzugeben und durchzusetzen hat. Stattdessen wird im nächsten Abschnitt dann wieder auf den Preis rekurriert, der die Wahrheit sagt.

Taktik oder Bewußtsein?

Bereits die Unterüberschrift zum Kapitel 2 „In die Zukunft wirtschaften“ lautet: „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Warum lautet sie nicht „sozial-ökologische Transformation“ oder „sozial-ökologische Mischwirtschaft“? Haben sich die grünen Autoren auf das Primat marktwirtschaftlicher Instrumente festgelegt – ohne begründen zu können, wieso diese Instrumente zielführend und ausreichend sein sollen?

Wie auch immer: Man kann mit so einem Programm und einer Politik nach dem Motto „Irgendwie, irgendwer, irgendwas“ vielleicht Stimmen gewinnen und vielleicht eine Regierungskoalition hinbekommen. Aber eine Mehrheit für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft bekommt man damit nicht. Es gibt in der Grünen Partei durchaus ein paar Änderungs- und Ergänzungsanträge zum Programmentwurf. Sehr entwickelt scheint die Diskussion allerdings nicht zu sein. Es wäre schön, wenn sich das noch ändern könnte und in der Programmdiskussion noch ein bisschen mehr Substanz in den Entwurf einfließen würde!

Indien: Corona als polit-ökonomischer Wendepunkt?

Sa, 03/10/2020 - 15:15

Im Zeichen von Corona

2020 | Gwydion M. Williams, Flickr | CC BY 2.0

Indien, wie Südasien insgesamt, schien anders als Europa gefolgt von den USA und Lateinamerika von der Corona Pandemie weitgehend verschont zu bleiben. Nur vereinzelt wurden Touristen, Rückkehrer aus China und Europa sowie Teilnehmer an religiösen Feiern im ersten Quartal des Jahres positiv auf Corona getestet. Und New Delhi reagierte rasch und entschlossen: Am 24.März wurde ein erster dreiwöchiger Lockdown mit einer strengen Ausgangs- und Kontaktsperre über das ganze Land verhängt, nachdem schon Tage vorher Grenzen und Luftraum geschlossen worden waren. Erst Anfang Juni wurde er in 3 Phasen gelockert. Bis Ende April wurden alle Personen mit Corona Symptomen in lokale Gesundheitszentren verbracht, ganze Nachbarschaften abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt. Fabriken, Schulen und Universitäten wurden geschlossen, das öffentliche Transportsystem stillgelegt, der Verkehr zwischen den 28 Bundesstaaten unterbrochen. 140 Millionen Arbeiter verloren ihren Job und kehrten in ihre zum Teil weit entfernt liegenden Dörfer zurück. Die Weltgesundheitsorganisation nannte die Maßnahmen vorbildlich. Die Modelle zur Entwicklung der Seuche ließen keine Wahl: 300 Millionen Infizierte, davon 4-8 Millionen Schwerkranke, die eine stationäre Intensivbehandlung benötigten, wurden prognostiziert. Eine totale Überforderung des Gesundheitssystems stand zu erwarten. Kommen doch lediglich 8 Ärzte bzw. 7 Krankenhausbetten auf 10.000 Einwohner, stehen insgesamt maximal 100.000 Betten auf Intensivstationen zur Verfügung.

Sechs Monate später ergibt sich ein anderes Bild: Mit 6.3 Mio., d.h. jeder Fünfte weltweit, verzeichnet Indien nach den USA die meisten Infizierten unter den 188 betroffenen Ländern. Und wenn auch die Zahl der täglich Neuinfizierten nach 100.000 Mitte September zuletzt rückläufig sind, kommen immer noch 80-85.000 hinzu, so dass das Land bald die USA übertreffen wird. Die Todesrate ist mit knapp 100.000 oder einem globalen Anteil von 10% dagegen weit geringer.

Eine landesspezifische Perspektive relativiert und differenziert die absoluten Zahlen: Danach liegt Indien mit 4517 Infizierten pro 1 Mio. Einwohner weit hinter den Spitzenreitern USA und Brasilien mit jeweils rd. 22.000 (D 3451, F 8080) im weltweiten Durchschnitt. Zudem gibt es landesintern große Divergenzen: Von der Pandemie sind vornehmlich die Bevölkerungen (1) der Bundesstaaten Maharashtra im Westen (22% der Infizierten, 37% der Toten), und des Südens mit Andra Pradesh, Karnataka u. Tamil Nadu (30% Infizierte, 25% der Toten) sowie der Hauptstadt New Delhi (je 5% Inf. und Tote), (2) der Millionenmetropolen, wie Bombay, Neu-Delhi, Madras und Kalkutta, sowie (3) der dort in Armenvierteln und Slums dicht aufeinander wohnenden Massen, vor allem Unberührbare und Stammesangehörige, betroffen (Im Verhältnis zur Bevölkerungsgrösse (Inf/mio. E.) sind am stärksten Goa (rd. 18.000) und Pondicherry (> 19.000) betroffen. Beide fallen aber bei 1.3 Mrd. Einwohnern nicht ins Gewicht.).

Zwar wird in Indien immer mehr -heute 1 Million täglich- getestet, doch bleiben die Raten auch Ende September mit 5% (wie Südkorea) weit hinter den 30% in den USA u. GB oder den 20% in D zurück. Und auch wenn > 8% der Tests positiv und damit vergleichsweise hoch ausfallen (D <2, USA > 6), ist bzgl. des Verlaufs mit 6% Infizierten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen und mit 1.6% (USA/Brasilien 3, D 3.3, Italien 11) das Verhältnis Infizierte/Corona-Tote selbst bei einer hohen Dunkelziffer- sehr niedrig. Wegen der Jugendlichkeit seiner Bevölkerung -Durchschnittsalter-Median 28 (D 47) liegt es angesichts des altersabhängigen Infektionsverlaufs zunächst nahe, dass Covid-19 in Indien weniger gravierende Folgen hat. Doch kommen neueste serologische Studien in Bombay zudem zu dem Ergebnis, dass über die Hälfte der dortigen Slumbevölkerung kontaminiert und Antikörper gegen SARS-CoV-2 (gegenüber 17% der Städter insgesamt) entwickelt hat. Mancherorts keimen deshalb Hoffnungen auf eine spontane Herdenimmunität auf[1]. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass die weltweit konkurrenzfähige indische Pharmaindustrie zu den ersten gehörte, die das Corona-Virus gentechnisch entschlüsselt hat und sich wie Forschungslabore der transnationalen Pharmakonzerne der fortgeschrittenen Industrieländer nun auf die Entwicklung eines Impfstoffs konzentriert.

Von „Life before Livelihood“ zu „Life and Livelihood“ (Leben und Lebenserwartung)

Schon vor Covid-19 hatte die Weltbank für Indien eine strukturelle Wirtschaftskrise konstatiert und einen Produktionsrückgang vorhergesagt. In der Tat hatten sich die jährlichen Zuwachsraten seit 2016 von 8.3 % auf 4.2% halbiert. (1, 2) Im Einzelnen hatte sich die Krise in der Landwirtschaft, in der fast die Hälfte der Erwerbstätigen beschäftigt sind, bei dort rückläufiger Nachfrage (2.8% p.a. gegenüber 4.3% unter der Congress geführten Vorgängerregierung) angesichts stagnierender Reallöhne vertieft. Zugleich wurde der Druck auf den Arbeitsmarkt angesichts einer Arbeitslosenquote von 8%, der demographischen Entwicklung (plus 80 Mio. p.a.) und gestiegener Erwartungen weiter erhöht.

Der Lockdown hat diese Krise zur tiefsten Rezession seit der Unabhängigkeit verschärft: 140 Mio. verloren ihren Job, die Arbeitslosigkeit stieg zeitweise auf 26%, viele mussten Einkommenseinbußen hinnehmen. Die Asian Development Bank (ADB) prognostizierte Mitte September eine 9% Schrumpfung der Volkswirtschaft im Fiskaljahr 2020/21. Besonders betroffen sind die auf insgesamt 100 Mio. geschätzten Wanderarbeiter in den für den Weltmarkt produzierenden Textilfabriken, auf Baustellen und Ziegeleien. Vom kurzfristig verordneten Lockdown überrascht, machten sich Millionen, da der Zugverkehr ausgesetzt, staatliche Busse nur vereinzelt erreichbar waren, zu Fuß auf den tage-, wenn nicht wochenlangen Weg nach Hause. Ein ähnliches Schicksal erlitten die Gelegenheitsarbeiter und kleinen Selbständigen in Landwirtschaft und Handel, deren Lieferketten unterbrochen wurden. Zu über 90% im informellen Sektor beschäftigt, drohten sie als Tagelöhner ohne Arbeitsvertrag, ohne Einkommen oder irgendwelche soziale Absicherung, häufig ohne Nahrung, eher an Hunger als am Corona-Virus zu sterben. Ende März wurde ein 23 Mrd. $ umfassendes Hilfsprogramm unter anderem für kostenlose Armenspeisungen und Bargeldtransfer an besonders Bedürftige aufgelegt. Die dafür alsbald eingerichteten staatlichen Auffang- und Versorgungslager halfen zu Wenigen; die Bezugsmarken für Grundnahrungsmittel galten, weil zumeist an das Heimatdorf gebunden, nicht. Hatte Premier Modi anfangs „Leben VOR Lebensunterhalt“ als Maxime der Regierungspolitik ausgegeben, änderte er sie angesichts der massenhaften Not, die auch die UN-Menschenrechtskommission in Genf beschäftigte, zu „Leben UND Lebensunterhalt“ (1, 2, 3).

Die Stunde der Exekutive – Herrschaftssicherung und Klassenpolitik

Die Regierung nutzte die Gunst der Stunde zu drastischen Maßnahmen mit dem Ziel der Konzentration und langfristigen Sicherung ihrer Macht; einschließlich des Verhältnisses Zentralregierung zu Bundesländern. Die Rechte von Parlament und außerparlamentarischer Opposition wurden eingeschränkt, bürgerliche und politische Freiheiten beschnitten.
Zugleich wurden im Namen der Ankurbelung und Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt umfangreiche Mittel zu Gunsten des Kapitals bereitgestellt. Unter dem Motto von Self-Reliance (Selbstvertrauen) wurde dabei polit-ökonomisch dem Nationalismus, handelspolitisch der Unterbrechung der internationalen Wertschöpfungsketten Rechnung getragen.

In diesem Kontext verdienen folgende Maßnahmen und Entwicklungen besondere Beachtung: Der Premierminister erreicht beim Obersten Gerichtshof, dass die Medien bzgl. der Pandemie nurmehr die offiziellen Verlautbarungen veröffentlichen dürfen. Journalisten aus verschiedenen Landesteilen berichten von polizeilicher Erschwerung ihrer Arbeit. Mit dem erklärten Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, werden Mitte März gesetzliche Auflagen zum Umwelt- und Klimaschutz aufgehoben, obwohl das Land weltweit die Spitzenplätze bei der städtischen Luftverschmutzung belegt. So rief der Staat zu vermehrtem Kohleabbau auf, versteigerte 41 Minen, liberalisierte den ganzen Sektor, die wichtigste Energiequelle des Landes. Im Mai wurden darüber hinaus 35 Arbeiterschutzgesetze für 3 Jahre suspendiert, Entlassungen erleichtert, Gewerkschaftsrechte aufgeweicht. Wenig später verkündete Modi ein Investitionsprogramm mit einem Gesamtumfang in Höhe von 280 Mrd. $ oder 10% des BIP. Zum Schutz der einheimischen Unternehmen wurden angesichts drastisch fallender Börsenkapitalisierung ausländische Übernahmen suspendiert bzw. unter ministeriellen Vorbehalt gestellt. Ohne es direkt beim Namen zu nennen, zielt das entsprechende Gesetz speziell auf China, wenn explizit „Ausländische Direktinvestitionen aus Ländern, mit denen Indien eine Grenze teilt“, genannt werden. Gleichzeitig versucht die Regierung, zum einen die eigenen Importe aus China, seinem wichtigsten Handelspartner, schon wegen seiner sehr negativen Handelsbilanz zu drosseln. In der Hoffnung vom Handelskonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik zu profitieren, bietet man sich zum anderen gleichzeitig als alternativer Produktions- und Investitionsstandort für das internationale Kapital an. Schon vorher hatte die Regierung die Handelsfreiheit chinesischer, in Indien operierender Unternehmen eingeschränkt, Werbespots von Internetfirmen wie Tik Tok und WeChat unterbunden, chinesische Anbieter von Staatsaufträgen ausgeschlossen. In der Zwischenzeit verschärften sich die Grenzkonflikte in Ladakh bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen mit Toten, gefolgt von Kriegsdrohungen zwischen den beiden asiatischen Nachbarn. Zugleich wurden die Beziehungen zu den geopolitischen Gegnern Chinas, den USA, Japan und Australien, intensiviert.

Zusammenfassend scheint Corona einen umfangreichen Strategiewechsel in New Delhi einzuleiten:

  1. Innenpolitisch eine Vertiefung der hindunationalistischen Vorherrschaft, gepaart mit verschärftem Nationalismus nach Außen;
  2. Wirtschaftspolitisch eine Neubesinnung auf die Programmatik der Self-Reliance zu Lasten von Freihandel und Weltmarktintegration;
  3. Geopolitisch angesichts zunehmender Konkurrenz und Konflikte mit der Volksrepublik eine Abkehr von den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zu Gunsten einer verstärkten Kooperation der QUAD (USA, Japan, Australien, Indien).

[1] “Inde: l’immunité collective reste un espoir lointain», Le Monde 29 Sept.2020

Endkampf in den USA: Woodwards Enthüllungen – kein Knockout für den Wahlkämpfer Trump

Mo, 14/09/2020 - 15:28
2020 | Gilbert Mercier, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Bob Woodward, der zusammen mit Carl Bernstein die Watergate-Affäre losbrach, die den damaligen Präsidenten Nixon zum Aufgeben zwang, hat einen neuen Coup gelandet. In der Washington Post teilte Woodward mit, dass Trump sich von Anfang an über die Gefahr des Coronavirus im Klaren war, öffentlich aber wider besseres Wissen von einer normalen Grippe sprach, die sich bald verflüchtigen würde. Trump, der Woodwards Bericht bestätigte, sagte: „Ich wollte es immer herunterspielen.“

Dieser Haltung entsprach Trumps lasches Vorgehen bei den Maßnahmen gegen die Epidemie. Der New Yorker Columbia-University zufolge hätte der Präsident durch eine schnellere Durchsetzung von Hygiene- und Abstandsregeln über 58.000 Todesfälle verhindern können. Mit fast 200.000 Toten führen die USA die globale Rangliste der Corona-Opfer an. Würden in Deutschland amerikanische Verhältnisse herrschen, müsste die hiesige Statistik zum 10.9.2020 nicht 9412 Todesfälle aufweisen, sondern 48.942, also das Fünffache.

Mit Woodwards Knaller gerät die Corona-Lage endgültig ins Zentrum des Wahlkampfs. Lange wollte Trump die gute Wirtschaftslage in den Mittelpunkt seiner Wahlkampfstrategie stellen. Bis Anfang des Jahres schien das noch möglich. Die Pandemie räumte dieses Konzept beiseite. Im Februar wies die Statistik 5,79 Millionen Arbeitslose auf; im April stieg diese Zahl auf 23,08 Millionen, mit 14,7 % die höchste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg. Am 1. August waren immer noch 16,3 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ende Juli lief die Sonderhilfe für Arbeitslose aus, 600 $ pro Woche erhielt jeder Arbeitslose. Nun regiert Trump mit Dekreten, gemeinsame Beschlüsse des Kongresses gibt es nicht. Jetzt erhalten Arbeitslose 400 $ in der Woche, Zwangsräumungen sind eingeschränkt, die Sozialversicherungsabgaben wurden gesenkt. Mit dem Arbeitsplatz verlieren die Arbeitslosen in der Regel ihre Krankenversicherung. Es drohen millionenfache Zwangsräumungen. Mit der Pandemie-Katastrophe einher geht der Zusammenbruch von Konjunktur und sozialen Bindungen. Die USA stecken in einer umfassenden ökonomischen und sozialen Krise. Alle Umfragen offenbaren, dass die Entfremdung zwischen politischem Apparat in Washington und Bevölkerung in Trumps Amtszeit nie größer war.

Doch genau das ist es, worauf es Trump jetzt ankommt. Da er mit wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen nicht punkten kann, verlegt er sich auf die Zuspitzung der sozialen Konflikte, auf das Auseinanderreißen der Gesellschaft in zwei Abteilungen. Wir sprechen hier nicht von den 1% gegen die 99%, die Superreichen gegen den Rest der Gesellschaft. Hier geht es um das Zertrümmern des bisherigen Mittelstandes, in eine Abteilung, die entlohnt wird für ihr produktives Mitmachen, und eine zweite, die als unfähig verstoßen( zurückgelassen wird. Anne Case und Angus Deaton belegen, dass die mittleren Löhne amerikanischer Männer über das letzte halbe Jahrhundert stagnierten und dass weiße Männer ohne Hochschulstudium zwischen 1979 und 2017 13% ihrer Kaufkraft verloren haben. In derselben Zeit stieg das Bruttoinlandsprodukt um 85%. Zwischen Januar 2010 und Januar 2019 wurden 16 Millionen neue Jobs geschaffen, aber weniger als drei Millionen für solche ohne Hochschulabschluss[1].

Es handelt sich also um eine Dreiteilung der US-Gesellschaft. Oben rangiert eine kleine Spitze unermesslich Reicher, die in schnellem Tempo immer reicher wird. Dann folgt eine breite Gruppe von Menschen mit stagnierendem, aber subjektiv als hinreichend betrachteten Einkommen. Eine etwa gleich große Gruppe, die frühere Arbeiterklasse, in den USA in der Regel als Mittelklasse bezeichnet, die ohne Uni-Abschluss den Anforderungen des modernen Kapitalismus immer weniger genügt, wird konsequent abgehängt.

Diese Gruppe stellt den harten Kern der Trump-Wähler. 2016 waren 77 % der Trump-Wähler wirtschaftlich schlechter dran als vier Jahre zuvor. 20% derer, die 2012 für die Demokraten gestimmt hatten, gaben 2016 ihre Stimme für Trump ab, den Rächer der Abgehängten, in dessen Hass auf die Washington-Elite sie sich wiedererkannten[2].

Die Abgehängten sind noch mehr geworden, noch mehr erleben Einkommensverluste, sind inmitten einer massenmordenden Epidemie ohne ausreichenden Gesundheitsschutz, haben eine noch schlechtere Perspektive als vor vier Jahren, werden von der kosmopolitischen Elite Washingtons und New Yorks mit Verachtung bedacht – und mittendrin ihre Identifikationsfigur Trump, von den Eliten verhöhnt und belächelt, der aber weiterhin eins mit jedem Angriff der Medien- und Politikerkaste mehr unter Beweis zu stellen scheint, nämlich dass er ihr Mann ist im Kampf gegen ein System, das sie abgehängt hat.

Daher rührt die feste Bindung der Basis an Trump, was immer auch an Skandalen und Versagen öffentlich dokumentiert wird. Trump sagte, er könne sich auf die Fifth Avenue stellen und Leute erschießen, und man würde ihn nicht belangen. Er könne jeder Frau an die „Pussy“ fassen und sie würde sich nicht beklagen. Und auch nach dem Impeachmentverfahren und jetzt nach dem kriminellen Versagen bei der Corona-Bekämpfung – stets stehen 41 bis 45% der Wähler zu Trump. „Kein Präsident in der jüngeren Geschichte der öffentlichen Meinung erfreute sich einer solch anhaltend soliden Unterstützung. Trump wird von den meisten Amerikanern nicht gemocht, aber seine Basis hat in einem Maß zu ihm gehalten, die jedem menschlichen Verstehen zu widerstehen scheint.“[3]

Dean und Eltemeyer versuchen es mit der Erklärung, dass sich in den USA vor allem in der unteren Mittelschicht ein neuer Typus der „autoritären Persönlichkeit“ herausgebildet hat, der nach einem autoritären Führer ruft. Sie nennen die Untertypen der autoritären Persönlichkeiten einmal die Social Dominators, dann die autoritären Gefolgsleute und drittens eine Mischung von beiden. Im Kern steht die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes und damit des Herzstückes der amerikanischen Verfassung. Die Unabhängigkeitserklärung hatte Thomas Jefferson mit den Worten eröffnet: „Wir halten diese Wahrheiten für selbst-einsichtig, dass alle Menschen gleich geschaffen sind ..“ Die neuen Autoritären lehnen die Gleichheit von Individuen und von Gruppen ab. Sie verlangen Überlegenheit für sich und die Ihren. In einem Eigenschaftskatalog notieren die Autoren unter anderen diese Prägungen: amoralisch / betrügen, um zu gewinnen / nationalistisch / gnadenlos / einschüchternd / rachsüchtig /unehrlich / militant /politisch und ökonomisch konservativ.

Ein Katalog des faschistischen Untertanen- wie des Führer-Ungeheuers, das sich mit Trump breit machen kann. Das Anwachsen des faschistischen Potenzials in den kapitalistischen Ländern zeigt sich beispielhaft in den USA. Hinter Trump versammelt sich eine starke Gruppe aus dem absteigenden Mittelstand (der schon das Wähler-Fundament der Nazis in der Weimarer Republik stellte).

Wer aber liegt vorne – Biden oder Trump?

Vorne liegt Biden: 50,1 % gegen 42,0%. Doch sagen diese Prozentzahlen nicht viel. Bei der Wahl 2016 lag Hillary Clinton sogar am Ende mit 48,2 % vor Trump, der 46,1 % einfuhr. Entscheidend sind die Stimmen der Wahlmänner und -frauen, die nach den Stimmen in den einzelnen Staaten ausgezählt werden nach Kriterien, die kleine Staaten bevorzugen, was Trump außerordentlich entgegenkommt. Die meisten Staaten sind von den Prognosen her fest in roter (Republikaner) oder blauer (Demokraten) Hand. Vier Staaten sind besonders umstritten: Florida, Georgia, Michigan und Ohio. Wer in diesen vier Staaten gewinnt, wird wahrscheinlich der nächste Präsident. Dort werden 79 Wahlmänner- bzw. -frauen gewählt, was zur Mehrheit im Wahlleute-Kolleg reichen würde. (270 Stimmen werden zur asoluten Mehrheit im Electoral College gebracht.) Bislang liegt Biden in den Swing States knapp vorn. Auch in Georgia, Iowa und North Carolina ist Bidens Vorsprung äußerst knapp. In Texas, mit 38 Wahlmännern/frauen ein Schwergewicht, reklamieren die Demokraten, Biden habe mit Trump gleichgezogen.

Angesichts der anhaltenden Vorsprünge Bidens treibt Trump die Wahlschlacht in ein bürgerkriegsähnliches Klima. Die Demonstranten der Black Lives Matter-Bewegung nennt er „inländische Terroristen“. Der donnernde Beifall des harten Kerns seiner Unterstützer ist ihm gewiss. Unter dem Applaus des Präsidenten rüsten bereits weiße Bürgerwehren, die solchen „Terroristen“ mit der Waffe in der Hand entgegentreten und sie abknallen. Seine Anhänger ruft Trump öffentlich auf, zwei Mal abzustimmen – sowohl per Brief wie im Wahllokal. Das ist ein präsidialer Aufruf zum Wahlbetrug und für eine Anfechtung wegen Wahlbetrugs, sollte die Auszählung zu Ungunsten Trumps ausfallen. Trump ist entschlossen, sein Amt nicht nach demokratischen Regeln abzugeben. Er rüstet zu einer Art Endkampf gegen die Demokratie in den USA. Richard D. Wolff sieht die USA in den Faschismus abgleiten. Das Kapital brauche den Staat als Kreditgeber der letzten Instanz für eine verschuldete Wirtschaft und die zunehmend unzufriedenen Teile der Unterklasse müssen mit Konzepten stillgelegt werden, die überall Sündenböcke konstruieren – Immigranten, Schwarze, Intellektuelle, Chinesen usw – und das Kapital aus der Schusslinie bringen. Deshalb setzt das große Kapital in wachsendem Maß auf den Faschismus à la Trump und die Kooperation mit staatlichen Agenten.

Es fragt sich, ob die 20 Millionen Wähler, die 2016 weder für Trump noch für Hillary Clinton gestimmt haben, den Ernst der Stunde begreifen. Ob sie sich für Joe Biden, von Trump als Sleepy Joe schmäht, entscheiden, scheint fraglich. Hillary hatte viele mit ihrer kosmopolitischen Brillanz und ihrem Vergnügen am eigenen Reichtum und Einserschülerinnen-Habitus abgestoßen. Ob Biden, jahrzehntelanger Arbeiter und Profiteur im Weinberg Washington, für die WählerInnen attraktiver ist, wäre für den Autor eine willkommene Überraschung.

[1] Anne Case, Angus Deaton (2020): Deaths of Despair and the Future of Capitalism. Princeton, S. 7
[2] John Dean, Bob Altemeyer (2020): Authoritarian Nightmare. New York, S. 112
[3] ebd., S. 105

30 Jahre Einheit: D-Mark einig Vaterland

So, 13/09/2020 - 01:51
1990 | Jan Peter Kasper, wikimedia | CC BY-SA 3.0 DE

“Soziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt”, damit entließ Hans Modrow die Leser des Offenen Blattes in das Jahr 1993. Die Desillusion des Reformers und kurzzeitigen DDR-Staatsoberhaupt kam nicht von irgendwo. Als “redlicher Verwalter” des frühen “Übergangsprozesses in der DDR”, wie ihn Grünen-Politikerin Antje Vollmer im Februar 1990 nannte, hatte Modrow aus nächster Nähe erlebt, wie machtpolitische Interessen der Bundesregierung reformorientierte Initiativen der DDR im Keim erstickten. Kritiker in der BRD und DDR wurden als Verräter des Einheitsgedanken ignoriert. Modrow war dabei und wurde als späterer Bundestagsabgeordneter scharfer Kritiker der Einheits- und Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl. Diese setzte auf die D-Markt des freien Marktes, mit katastrophalen Folgen für ganz Deutschland.

Reform statt Einheit

Im Herbst 1989 hallte der Ruf nach Wirtschaftsreformen durch die DDR. Denn, so schrieben die Mitarbeiter der DDR-Blockparteizeitung Der Morgen intern schon im Oktober 1989, „viele der anzupackenden Probleme in unserem Lande [haben] mit knallharter Ökonomie zu tun”. Eckpfeiler aller Reformanstrengungen in der DDR war daher die Wirtschaftspolitik. Auch auf oberster Regierungsebene gab es Einsehen. Am 1. November 1989, kurz nach der Absetzung Erich Honeckers, reiste der neue Staatsratsvorsitzende Egon Krenz nach Moskau. In einem vertraulichen Gespräch mit Michail Gorbatschow gab er, laut Protokoll, zu, dass Beschlüsse des neunten Parteitags der SED nicht „auf einer realen Einschätzung der Lage” basiert hätten. „Bei der Lösung ökonomischer Fragen” sei man vielmehr von „subjektiven Auffassungen” ausgegangen. So seien falsche Schlüsse gezogen worden, an den nationalen und internationalen Realitäten vorbei. Jetzt sei das Drama im eigenen Land kaum mehr zu stoppen. Acht Tage später fiel die Berliner Mauer.

Bereits am folgenden Tag kursierte in der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben ein 75-seitiger Bericht, der die Ziele der wichtigsten DDR-Oppositionsgruppen zusammenfasste. Allen gemein und doch oft vergessen: Sie hielten, an der „Sonderexistenz der DDR“ fest, „d.h. an einer Vision von einem zu errichtenden demokratischen Sozialismus auf deutschem Boden mit garantierten Freiheitsrechten”. Wirtschaftsreform hieß hier die „Schaffung eines Mischsystems“, also ein „Einbau marktwirtschaftlicher Elemente in eine entbürokratisierte, demokratischer Kontrolle unterworfene [staatliche] Rahmenplanung“. Ausgehend von „radikaldemokratischen und sozialistischen Überlegungen“ sollte der Staat entschlackt und soziale Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund einer demokratisierten Sozial- und Wirtschaftspolitik geschoben werden. Am 1. Dezember hob die Volkskammer dann das politische Machtmonopol der SED auf, zwei Tage später traten Krenz, das Politbüro und das Zentralkomitee zurück. Hans Modrow, ein früher Kritiker Honeckers in der SED-Führung, wurde de facto DDR-Staatsoberhaupt. Am 7. Dezember formierte sich der basisdemokratische Runde Tisch, der, zunächst von Modrow ignoriert, später in einer „Schule der Demokratie“ mit ihm zusammenarbeitete. Grundtenor blieb jedoch: demokratische Reformen, nicht Einheit.

Auf bundespolitischer Ebene sah das frühzeitig anders aus. „Die Forderung nach Selbstbestimmung der Deutschen in der DDR sei vollkommen richtig“, hieß es beispielsweise auf einer FDP-Präsidiumssitzung Mitte November 1989, „davor gehöre aber der Satz, daß die F.D.P. die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten anstrebe”. Auch Kohls Zehn-Punkte-Programm Ende November sah eine stufenweise Einheit vor, was nach FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff ein „deutliches Ja der DDR zur Marktwirtschaft“ hieß. In der Deutschlanddebatte im Bundestag Mitte Januar forderte der Chef des Bundeskanzleramtes Rudolf Seiters dann dementsprechend eine Vertragsgemeinschaft mit der DDR, mit dem Ziel der deutschen Einheit. Die Reformkräfte der DDR und Kritiker der BRD widerstrebten, baten um Zeit. DDR-Reformer wollten einen anderen Staat, Kritiker in der BRD keine desaströse Zukunft eines geeinten Deutschlands. Am Runden Tisch standen eine Vertragsgemeinschaft, beruhend dem Grundlagenvertrag von 1972, und eine Konföderation beider deutscher Staaten zur Diskussion.

Kohl und die D-Mark

Hintergrund dieser Diskussionen war die instabile Lage in der DDR und mehrere Treffen zwischen Modrow und Helmut Kohl. In Vorbereitung auf Kohls Besuch in Dresden am 19. Dezember 1989 notierte Modrow, „es darf keine Enttäuschung über dieses Treffen geben, weil darin die Gefahr einer Zunahme sozialer Unruhen als Folge politischer und sozialer Unsicherheit läge“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass von Seiten der BRD auf eine Zunahme der Instabilität der DDR gewartet wird, statt wirksame, also rasche Unterstützung zu geben.“ Die Liste der Sorgen war lang: die Wirtschaftslage, Auswanderung, das Ost-West-Währungsgefälle. Letzteres würde sich mit der Einführung des visumsfreien Reiseverkehrs Anfang 1990 gegen die DDR richten, zu einem „verstärkten Rückfluss spekulativen Geldes in die DDR … einschließlich Folgen der Schwarzarbeit“ führen. Modrows Plan war deshalb eine Vertragsgemeinschaft und ein Lastenausgleich für die Reparationszahlungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausschließlich von der DDR geleistet wurden. Mit einer Zahlung von 15 Milliarden DM in den Jahren 1990 und 1991 sollte die BRD ihren Teil tragen. Dafür verpflichte sich die DDR, vor allem den westdeutschen Absatzmarkt zu nutzen. Kohl versprach Hilfe. Das Resultat des Treffens war die Schaffung deutsch-deutscher Expertengruppen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen.

Bereits kurz danach, im Januar 1990, mahnte Modrow, die verschlechterte Lage in der DDR sei „besorgniserregend“. Das politische Eigeninteresse verschiedener DDR- und BRD-Organisationen und Gruppierungen müsse dem Ziel sozialer Stabilisierung weichen. Modrow versuchte die am Runden Tisch versammelte Opposition in die Regierungsverantwortung einzubinden, nahm dafür an drei Treffen des Runden Tisches teil und machte acht dessen Mitglieder zu Ministern. Eine Konsequenz dieser Kooperation waren vorgezogene Wahlen auf den 18. März 1990. Ende Januar verabschiedete jedoch auch Modrow einen Vier-Stufen-Plan zur „Bildung eines einheitlichen deutschen Staates“.

Zum zweiten Kohl-Modrow-Treffen in Bonn Anfang Februar unterstrich der Bundeskanzler dann, dass er mit einem beschleunigten Einigungsprozess rechne. Die aktuellen Entwicklungen hätten die Vorstellungen einer Vertragsgemeinschaft überholt, es bräuchte eine Währungs- und Wirtschaftsunion. Ohne eine schnelle Währungsentscheidung werde es zu keiner Beruhigung kommen, erklärte Kohl in einem Vier-Augen-Gespräch mit Modrow. Der Grundgedanke Kohls, laut Protokoll des Treffens: „Die DM solle als stärkstes ‚Aktivum‘ zur Beruhigung der Lage eingesetzt werden. Das erfordere in der DDR konsequente Wirtschaftsreformen zur „Einführung der sozialen Marktwirtschaft”. Modrow und der Runde Tisch waren dagegen. Sie argumentierten, das Ziel könne nicht ein voreiliger Anschluss sein, die DDR-Bürger müssten ihre Rechte behalten. Kohl habe trotz wiederholter öffentlicher Zusagen bisher keine Unterstützung geleistet, die hohen Erwartungen der Bevölkerung enttäuscht und so Unsicherheiten verstärkt. Diese „Hinhaltetaktik“ und das Propagieren einer schnellen Währungsunion schürten laut Modrow, willentlich oder nicht, eine öffentliche Meinung zur übereilten Einigung. Für den Runden Tisch war es laut Bericht zum Treffen der Staatsoberhäupter ganz „offensichtlich, dass manche Kräfte in der BRD gegenwärtig Kurs auf eine bewusste Verschärfung der Probleme in der DDR nehmen”, um eigene Interessen durchzusetzen. Er warnte erneut vor einer voreiligen Währungsunion; die DDR müsse in erster Linie eigene Lösungen für Wirtschaftsreformen finden. Das, so betonte Modrow, sei „der übereinstimmende Wille von Regierung und Rundem Tisch”. Dieser Wille wurde ignoriert. Journalist Walter Süß schrieb im März 1990 in der taz, es handele sich um eine „demonstrative Missachtung der Regierung Modrow durch Bonn“, denn, wie Antje Vollmer ebenfalls in der taz kritisierte, „man behandelt die DDR-Regierung, als wäre sie nicht mehr existent“. Am 7. Februar 1990 machte das Bonner Kabinett dann die Übernahme des westdeutschen Wirtschafts- und Rechtssystems zur Voraussetzung für eine Währungsunion mit der DDR. Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) forderte ein „uneingeschränktes Bekenntnis” der DDR zu „reinrassigem Privateigentum” und wies Modrows Kritik während dessen Bonn-Besuchs zurück. Mit „der Deutschen Mark im Gepäck zurückzukehren, ist eines der größten Geschenke“, so Haussmann. Die Expertentreffen für die Währungs- und Wirtschaftsunion nahmen in den folgenden Wochen ihre Arbeit auf.

Ignorierte Kritik und das „zweite Wirtschaftswunder“

Kritische Stimmen waren rar. Westdeutsche Politiker waren, wie die taz schrieb, „entsetzlich optimistisch“ und erwarteten, wie SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, ein „zweites Wirtschaftswunder“. Allerdings gab es auch Wirtschaftsexperten wie Prof. Dr. Elmar Altvater, die vor den „ökonomischen Folgen des hastigen Anschlusses der DDR an die BRD“ warnten. So sprach sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung klar gegen eine Währungsunion aus. In einem Brief an Kohl am 9. Februar 1990 stellte er fest, dass die schnelle Einführung der DM keine langfristigen Vorteile für die DDR bringen würde, sondern das Gegenteil. In einem offenen Brief warnten Altvater und andere Experten:

Der rasche wirtschaftliche Anschluss der DDR wäre ein Abenteuer nicht mit ungewissem, sondern sehr gewissem Ausgang: mit dem Zusammenbruch großer Teile der DDR-Wirtschaft, die ohne den Schutz eigener Währung mit niedrigem Wechselkurs nicht international konkurrenzfähig wären. Es wird offenbar bewusst kalkuliert, dass die gewaltigen sozialen Kosten eines raschen Anschlusses dem alten System angelastet werden können.

Damit würde ein “(bi-)nationales Desaster” heraufbeschworen und die Einheit zu einem „unkontrollierten Großexperiment“ verkommen, mit Kosten in einer Größenordnung, „die kaum zu bewältigen“ seien. Auch Kurt Hübner, offen kritischer Politikwissenschaftler, warnte vor den Folgen der sofortigen Währungsunion. Sie würde noch bestehende Schutzmechanismen, die ökonomischer Degradierung und sozialer Polarisierung entgegenwirkten, beseitigen. Die Folge wäre der unmittelbare Verfall der DDR-Mark. Die Öffnung des Marktes würde „die DDR-Wirtschaft wie einen Schock treffen” und einen Einbruch der Industrie, Billiglöhne und „eine Situation der abhängigen Entwicklung“ für die DDR bedeuten. Denn, so die Kritiker, versprochene Kapitaltransfers aus der BRD führten zur Übernahme von DDR-Eigentum durch private BRD-Unternehmen. Daher läge die Beschleunigung des Anschlusses „nur im Interesse der Spekulanten“, die versuchten, „sich die besten Stücke aus dem Kuchen der DDR herauszuschneiden“. Einen „Investitionsboom“ könne es, wenn überhaupt, nur geben, wenn die DDR-Wirtschaft intakt bliebe und „unter sozialer Kontrolle umstrukturiert“ würde. Möglichkeiten hierzu: Finanzausgleich oder Entwicklungsfond, außerdem „gezielte ökonomische Schutzmaßnahmen“ mit einer gesicherten DDR-Währung.

Solche Szenarien und Analysen erregten, so Hübner rückblickend, zwar öffentlich Aufmerksamkeit, seien aber „von politischen Parteien … als Verrat an der deutschen Einheit wahrgenommen“ worden. Damit wurde Kritik im Keim erstickt und die Agenda Kohls alternativlos, was laut Modrow „vordergründig politischem Ehrgeiz” geschuldet war. Ohne wirtschaftspolitische Konzepte vertraute die Bundesregierung auf den Markt und hoffte auf das Wohlwollen des westdeutschen Privatsektors in der ostdeutschen Wirtschaft. So ließ sie die Bevölkerung der DDR und der BRD im Dunkeln über den vollen Umfang langfristiger Folgen.

Wir wünschen ein frohes 30. Jubiläum der deutschen Einheit.

Der Autogipfel im Prüfmodus marktwirtschaftlicher Krisenbewältigung

Fr, 11/09/2020 - 21:44
2020 | campact, Flickr | CC BY-NC 2.0

Das mittlerweile online veranstaltete „Autogipfel-Hüpfen“ von einem zum anderen endete beim zurückliegenden Hüpfer mit einer Absichtserklärung: Politik und Wirtschaft wollen prüfen, mit welchen zusätzlichen Hilfen die angeschlagene deutsche Automobilindustrie wieder flott zu bekommen ist. Im Kern geht es darum, ob und gegebenenfalls wie ein „marktwirtschaftliches Konzept“ zur Stärkung des Eigenkapitals vor allem von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte. Dem Ergebnispapier des Autogipfels ist zu entnehmen, dass spezielle Fonds helfen sollen, den Umbruch der Branche zu finanzieren.

Nach einer Studie des Instituts der Deutsche Wirtschaft hat die Corona-Pandemie „die Autoindustrie im Branchenvergleich hart getroffen“. Zunächst seien die globalen Lieferketten von einem Angebotsschock getroffen worden. „Jetzt ist die Branche mit einem Nachfrageschock konfrontiert, von dem sie sich nur langsam wieder erholt“.

Die Bundesregierung will prüfen, „ob und wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte“. Die Auto-Konzerne zeigen sich zumindest nicht unzufrieden, dass mittels staatlicher Förderprogramme markt-wirtschaftliche Anreize für die Zulieferindustrie zur Aufrechterhaltung der Belieferung der Auto-Konzerne gefunden werden sollen. Infolge der längst gegebenen Auslagerung von Überproduktions-Kapazitäten sowie Entwicklungs- und Innovationskosten von den Autoherstellern an die Zuliefer-Unternehmen sind diese unter einen enormen Kosten- und Zeitdruck geraten. Die „just in time“-Zulieferung für die Produktion der mächtigen Auto-Konzerne ist gerade unter den erschwerenden Pandemiebedingungen für die mittelständischen Zulieferbetriebe eine Frage der Existenzsicherung. So erwähnt etwa das Handelsblatt, dass Zulieferer leiden, die in den vergangenen Jahren aufgrund des Margendrucks und den Investitionen zur Aufrechterhaltung ihrer Lieferfähigkeit wenig Rücklagen bilden konnten.

Der ursächliche Zwang zur Absicherung und Ausweitung der Profitabilität des investierten Kapitals zwingt die marktbeherrschenden Auto-Konzerne zu immer mehr Produktion, die letztlich zum Aufbau der heutigen Überkapazitäten geführt hat. Die Präsidentin des führenden Automobil-Lobbyverbandes VDA, Hildegard Müller räumt auch ein, dass die gegenwärtige Krisensituation dadurch erschwert werde, dass bereits hohe Überkapazitäten existieren und der technologische Wandel die Geschäftsergebnisse belastet habe.

Nur wo Neues produziert wird, entsteht auch neuer Profit. Dazu müssten die produzierten PKW abfließen. Der Autogipfel schien für die eingebrachte Forderung der Beteiligten nach Kaufanreizen für Konsumenten zur Marktbelebung die geeignete Plattform.

Und dennoch ergab sich für eine direkte staatliche Abverkaufshilfe der auf Halden geparkten PKW, ein auffälliges Merkmal der Überproduktion an Automobilen, keine konzerngewollte Entscheidung. Verkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Ministerpräsident Marcus Söder ließen bei ihrem Plädoyer für eine Verkaufsförderung für PKW mit Verbrennungsmotoren ihr politisches Mandat zugunsten der Profitabilität der Auto-Konzerne erkennen.

Mit rund 47,7 Millionen Fahrzeugen erreichte der Pkw-Bestand in Deutschland – die Anzahl der in der Bundesrepublik zugelassenen PKW – am 1. Januar des Jahres 2020 den höchsten Wert aller Zeiten. Der Pkw-Bestand war seit dem Jahr 2008 kontinuierlich angestiegen. Pkw mit Verbrennungsmotor, d.h. mit Otto-, Diesel- oder Gasmotor, machen einen Anteil von 99,7 % aus. Im Gegensatz dazu beträgt der Flotten-Anteil der 136.617 rein Batterie-elektrisch angetriebenen PKW lediglich ca. 0,3%. Aufgrund der Zunahme von Bestand und Fahrleistungen ist der Kraftstoffverbrauch insgesamt stetig gestiegen. Der Verkehrsaufwand im Personenverkehr erhöhte sich zwischen den Jahren 1991 und 2018 um ca. 35%. Der motorisierte Individualverkehr – PKW und Krafträder – nahm dabei um etwa 31% zu und behält seine dominierende Stellung bei. Sein Anteil am gesamten Personenverkehrsaufwand liegt bei einem Anteil von 79,1%. Nach den Prognosen dürfte sich das Niveau bis 2040 nur geringfügig verändern.

Und somit stellt sich die Frage, was aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wird, aus dem auch für Deutschland eine Dekarbonisierung des Verkehrs abzuleiten ist? 2017 verbrauchten 46 Millionen Pkw gut 46 Milliarden Liter Kraftstoff. Aufgrund der Zunahme von Bestand und Fahrleistungen ist der Kraftstoffverbrauch insgesamt stetig gestiegen. Bei den Benzinern ist der Verbrauch der leistungsstarken Pkw kontinuierlich um 15% gewachsen.

Bei den Diesel-Pkw mit mehr als 100 kW Leistung (ein Kennzeichen für das stark wachsende SUV-Segment) ist der Verbrauch in diesem Zeitraum sogar um 69% gestiegen. Der Verkehrsaufwand im Personenverkehr erhöhte sich zwischen den Jahren 1991 und 2018 um ca.35 %. Der motorisierte Individualverkehr – PKW und Krafträder – nahm dabei um etwa 31% zu und behält seine dominierende Stellung bei. Sein Anteil am gesamten Personen-verkehrsaufwand liegt bei einem Anteil von 79,1%. Nach den Prognosen dürfte sich das Niveau bis 2040 nur geringfügig verändern.

Bis heute ist der Verkehr trotz der verpflichtenden EU-Vereinbarungen absolute Beiträge zum Klimaschutz und zum Erreichen der Energiewendeziele der Bundesregierung schuldig geblieben. Die Energiewendepolitik hat zudem bisher kaum belastbare Spuren im Verkehrsbereich hinterlassen, während die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, dem Mineralöl, zugenommen hat.

Die Gipfelrunde beriet zum wiederholten Male, auch unter dem Eindruck der nicht vorankommenden Zulassungen von elektrisch betriebenen PKW, den Ausbau eines „kundenfreundlicheren“ Stromversorgungsnetzes sowie die Förderung alternativer Kraftstoffe und auch die Digitalisierung der Branche. Die Automobil-Konzerne signalisierten dabei ihrerseits den Willen, für den Wandel der bisher nahezu uneingeschränkt auf Verbrennungsmotoren fixierte Automobilindustrie viel mehr privates Kapital in die Entwicklung von neuen und ergänzenden Antrieben zu organisieren.

Der online ausgetragene Autogipfel verständigte sich ergänzend dazu auf eine Überprüfung, „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen. Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche‘ Berücksichtigung finden könnten. Die Erörterung des dafür erforderlichen zusätzlichen Förderprogramme für die Automobilunternehmen soll beim nächsten Autogipfel im November erneut thematisiert werden.

Die gute Stimmung der Gewerkschaftsvertreter

An der Videokonferenz nahmen am Dienstagabend neben Kanzlerin Angela Merkel, mehreren Bundesministern und Vertretern von Auto-Konzerne sowie Ministerpräsidenten aus den „Auto-Ländern“ Baden-Württemberg und Niedersachsen auch Gewerkschaftsvertreter teil.

Die IG Metall hatte sich ähnlich wie Grüne und SPD im Vorfeld des Autogipfels dafür stark gemacht, für die mittelständisch strukturierten Zulieferer finanzielle Hilfestellungen zur aktuellen Krisenbewältigung einzutreten. Sie würden ja schließlich noch am Verbrenner hängen und bedürfen der Förderung zur Bewältigung des vorgezeichneten Strukturwandels der Autobranche. Das ist nicht verwunderlich, liefern sie doch mit ihrer Tätigkeit das, was die Auto-Konzerne für ihre Verbrenner-Autos brauchen und verlangen. Wer hätte nicht bessere Karten in der Hand als die Gewerkschaftsvertreter, genau an dieser Stelle durch staatliche Intervention die Planungsvorgaben für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilbranche einzufordern: Vorgaben für die bestimmenden Auto-Konzerne für die zeitlich begrenzte Zulassungs-Praxis für verbrennungsmotorische Antriebe sowie die anzustrebende Hubraumbegrenzung auf das Ein – bis Drei Liter-Auto und eine hohe Quotenvorgabe für die Produktion von rein elektrisch betriebenen PKW. Das wäre ein markanter, radikaler Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und ein wichtiger erster Schritt zur Begrenzung der ausufernden PKW-Produktion. Dazu reichte es beim zurückliegenden Gipfel nicht. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall sprach sich dafür aus, die Bundesregierung möge Transformationsfonds einrichten, was vermutlich eine erneute Aufnahme von Finanzkapital bedeuten dürfte, um das Eigenkapital kleiner und mittlerer Zulieferer für Zukunftsinvestitionen zu stärken.

Die unverbindliche Zusage, dass dieses marktwirtschaftliche Instrumentarium, die Bezuschussung und Vorfinanzierung von Vorhaben zur Marktbefähigung mittelständischer Zulieferbetriebe, reichte dem Gewerkschaftsvertreter offensichtlich aus, den September- Autogipfels als zufriedenstellend empfunden zu haben. Es ist kaum vorstellbar, dass dieser für die Zulieferindustrie bestimmte Fond irgendeine Wirkung auf Klimaziel, Einschränkung der CO2–Emissionen des motorisierten Individualverkehrs erzielt.

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