Millionenschwere Wahlkampfspenden

Deutsche Unternehmen haben sich bis Mitte Oktober mit Spenden von über fünf Millionen US-Dollar in den US-Wahlkampf eingeschaltet. Das geht aus Zahlen der offiziellen Federal Election Commission hervor, die das Center for Responsive Politics, eine Nicht-Regierungsorganisation mit Sitz in Washington, ausgewertet hat.[1] Ein Großteil der Konzerne begünstigte dabei die Demokraten. Auch Siemens, BASF, Continental, T-Mobile und Infineon, die 2016 noch die Republikaner favorisiert hatten, priorisierten dieses Mal die Partei von Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Nur die Allianz, Bayer, Covestro, Merck und die US-Tochter von HeidelbergCement, Lehigh Hanson, gaben Trumps Kandidaten den Vorzug. Bei Covestro lautete die Erklärung dafür kurz und knapp: "Die meisten der Covestro-Standorte befinden sich in Bundesstaaten oder Bezirken, die von Republikanern vertreten werden."[2] 78 Prozent der Mittel, die der Kunststoffhersteller für die Kongresswahlen lockermachte, gingen an Vertreter dieser Partei. Noch eindeutiger positionierte sich nur Lehigh Hanson mit 83 Prozent für die Republikaner.

Doppelstrategie

Die Konzerne verfuhren dabei jedoch weithin zweigleisig. Selbst diejenigen, die insgesamt mehr Geld an die Demokraten ausschütteten und deren Kandidaten bei den Wahlen zum House of Representatives deutlich tatkräftiger unterstützten, schwenkten bei den Wahlen zum Senat komplett um und präferierten dort - mit Ausnahme von Infineon - republikanische Politiker. Offenbar wollen die Unternehmen im Falle eines Sieges von Joe Biden ein Durchregieren der Demokraten verhindern und betrachten die zweite Kammer des US-Kongresses als potenzielles Blockadeinstrument für Gesetzesvorhaben, die nicht in ihrem Interesse liegen. Insbesondere die von Biden angekündigte Wiederanhebung der Unternehmenssteuer, die der demokratische Präsidentschaftskandidat auf 28 Prozent zu erhöhen beabsichtigt, nachdem Trump sie zuvor von 35 auf 21 Prozent abgesenkt hatte, passt den deutschen Konzernen nicht.

Spender Nr. 1: T-Mobile

Die größte Summe investierte mit 1,8 Millionen US-Dollar T-Mobile in den Wahlkampf, gefolgt von Fresenius mit einer Million, BASF mit 737.000 und Bayer mit 562.000 US-Dollar. Die Ausgaben von T-Mobile und Fresenius legten dabei gegenüber 2016 deutlich zu. Beide Unternehmen hatten zuletzt in den Vereinigten Staaten milliardenschwere Übernahmen getätigt, für die es ein positives politisches Umfeld zu schaffen galt. So sah sich T-Mobile bei dem Kauf des Mobilfunkbetreibers Sprint, mit dem das deutsche Unternehmen zum Marktführer in den USA aufsteigen will, mit schweren kartellrechtlichen Bedenken bis hin zu Klagen einzelner Bundesstaaten konfrontiert. Auch Fresenius brauchte für die Akquisition des Heimdialysegeräteherstellers NxStage die Genehmigung der Kartellbehörden und bekam diese erst verspätet und nur unter der Auflage, sich von einigen Geschäftsbereichen zu trennen.

Einige halten sich zurück

Freilich treten nicht alle bedeutenden deutschen Konzerne mit umfangreichem US-Geschäft als Großspender im Wahlkampf auf. Die Deutsche Bank etwa spendete nur minimal. Das Geldhaus, das Schlagzeilen machte, weil es Trumps Hausbank ist und seinen Unternehmen bereits Milliardenkredite gewährte, stellte im gesamten Zeitraum ab Januar 2019 nur geringfügige Beträge zur Verfügung.[3] Die deutschen Autohersteller Daimler, VW und BMW, denen der US-Präsident mehrmals Zollerhöhungen angedroht hat, weisen ebenfalls keine Zahlungen an demokratische oder republikanische Kandidaten aus.

"Im Einklang mit den politischen Zielen"

In den USA dürfen Unternehmen Parteien auf Bundesebene nicht direkt sponsern; dies ist in dem Land nur auf lokaler oder regionaler Ebene erlaubt. Darum gründen die Konzerne sogenannte Politische Aktionskommitees (PACs), die bei ihrem Führungspersonal Spenden einsammeln. Dies wiederum verleitet einige Firmen dazu, die PACs als unabhängige Einrichtungen darzustellen, die angeblich nicht in ihrem Namen agieren. Andere geben sich offener. "Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte", erklärt beispielsweise der Leverkusener Chemieriese.[4] Dabei bemühen sich die Konzerne aber in der Regel, sich nicht ausschließlich an eine Partei zu binden, weil ihr Geschäft dann allzu stark von deren Erfolg abhinge. Ihre Praxis geht eher dahin, solchen Politikern Geld zukommen zu lassen, die Machtpositionen innehaben, um sich Zugang zu den Schalthebeln zu verschaffen.[5]

"Kaum Auffälligkeiten"

Mit Blick auf die Wahlen registriert das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Analyse der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen unter der Präsidentschaft Donald Trumps "kaum Auffälligkeiten" im Vergleich zu den Amtszeiten seiner Vorgänger.[6] Trotz des von Trump immer wieder beklagten Handelsbilanzdefizits im bilateren Warentausch sowie angedrohter oder auch tatsächlich verhängter Strafzölle stieg der Wert der deutschen Exporte in die USA zwischen 2016 und 2019 von 107 auf 119 Milliarden Euro an. Die Ausfuhr von US-Gütern in die Bundesrepublik legte in dieser Periode ebenfalls zu, was die Handelsbilanz allerdings kaum beeinflusste: Der deutsche Exportüberschuss schrumpfte nur leicht von 48,5 auf 47,3 Milliarden Euro. Stark nahmen dagegen die deutschen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zu: Ihr Bestand schnellte von 326 Milliarden Euro im Jahr 2016 bis 2018 auf 361 Milliarden Euro in die Höhe. Ob dies dem Appell Trumps an die Konzerne geschuldet war, mehr Geld in die Produktion vor Ort zu stecken, oder ob seine überaus unternehmensfreundliche Steuerreform die Ursache war, ließ das IW offen.

 

[1] opensecrets.org.

[2] Olaf Gersemann: DAX-Konzerne lassen Trump im Stich. welt.de 28.08.2020.

[3] S. dazu Profitable Spenden.

[4] bayer.us.

[5] Julian Heißler: Wie deutsche Unternehmen den US-Wahlkampf sponsern. wiwo.de 11.05.2020.

[6] Jürgen Matthes: Deutsch-amerikanische Handelsbeziehungen unter Donald Trump. IW-Kurzbericht Nr. 98. Köln, 14.10.2020.

Aufrüstung: Airport für Kriegslogistik
»Schleichende militärische Umnutzung«:
Bundeswehr plant neues Logistikzentrum am Flughafen Halle-Leipzig.
Eine Initiative will das verhindern Von Susan Bonath

Schon jetzt transportiert die Bundeswehr Rüstungsgüter vom Flughafen Halle-Leipzig zu Einsätzen in aller Welt. Nun soll der Airport weiter für militärische Zwecke aufgerüstet werden. Die Konzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky wittern Profit. Ihr Plan: Sie wollen dort ein Logistikzentrum für eine Flotte von Militärhubschraubern errichten.
Dafür hoffen sie auf den Zuschlag der Bundeswehr im kommenden Jahr. Die Initiative »Leipzig bleibt friedlich« hält mit einer Petition dagegen.

»Wir nehmen mit zunehmender Sorge wahr, wie der zivile Flughafen schleichend und ohne einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu einem immer größer werdenden internationalen militärischen Drehkreuz ausgebaut wird«, mahnt das Bündnis in dem Aufruf, der binnen zwei Wochen knapp 800 Unterstützer fand. Die Bundeswehr und andere NATO-Armeen transportierten
bereits Soldaten und Militärtechnik in Krisen- und Kriegsgebiete, wie Irak und Afghanistan. »Wir wollen nicht, dass jetzt der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Tochterfirma Aviation Systems in unsere Region verlegt und hier einen neuen Standort für Luftwaffentechnik etabliert.«

Die Unterstützer werfen den Vertragspartnern Geheimniskrämerei vor. An »die Gesellschafter des Flughafens, die Städte Leipzig, Halle, Dresden und Schkeuditz, den Landkreis Nordsachsen und die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt« appellieren sie, den »Ruf der Region« zu schützen und den Ausbau des Flughafens zu einem Militärdrehkreuz zu verhindern.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müssten sich gegenüber Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) klar gegen das Vorhaben aussprechen. Letztere solle gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klügere Standortauswahl treffen, fordert das Bündnis. Denn ein Militärflughafen passe nicht zur Geschichte Leipzigs.

Prominente Kulturschaffende wie die Malerin und Grafikerin Dagmar Ranft-Schinke, der Sänger und Komponist Konstantin Wecker, der Liedermacher Gerhard Schöne und der Schauspieler Peter Sodann unterstützen die vor kurzem neu gegründete Initiative. Sie und weitere bekannte Personen sind auch die Erstunterzeichner des Aufrufs. »Wir wollen Transparenz und eine gesellschaftliche Debatte über die schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Halle-Leipzig«, mahnen sie.

Zu dem Konsortium, das in Halle-Leipzig das Logistikzentrum plant, gehören neben den Rüstungsgiganten Rheinmetall (Sitz in Düsseldorf) und Lockheed Martin/Sikorsky (Sitz im US-Bundesstaat Maryland) mehr als zehn weitere deutsche Unternehmen, darunter MTU Aero Engines, Autoflug, Hensoldt, Hydro, ZF Friedrichshafen und Rohde und Schwarz. Mit dem Militärhelikopter »CH-53K King Stallion« bewarben sie sich vor einem Jahr beim Bundesministerium der Verteidigung um die Nachfolge in dem milliardenschweren Beschaffungsprojekt »schwerer Transporthubschrauber«.
Anfang 2021 soll die Entscheidung fallen.

Die gemeinsamen Pläne für das Logistik- und Managementzentrum am Flughafen Halle-Leipzig machte Rheinmetall im Oktober 2019 auf der eigenen Internetseite bekannt. Demnach würden die Hubschrauber zwar in Brandenburg und Baden-Württemberg gewartet, wo sie stationiert sind. »Aber in Leipzig würde das Ganze gesteuert werden«, so Rheinmetall-Sprecher Oliver Hoffmann. Der Standort am Flughafen solle ein Ersatzteilzentrum und »die Basis aller Aktivitäten rund um den Transporthubschrauber der Bundeswehr« werden. Die Maschinen könnten dann spätestens 2023 eintreffen.

Nachdem die beiden Großkonzerne ihr Vorhaben verkündet hatten, warben lokale Medien umgehend mit dem Argument »Arbeitsplätze« um Zuspruch. Etwa 150 Stellen werde die Kriegsmaschinerie am Standort Leipzig schaffen, schrieb der MDR am 25. Oktober 2019. Dazu zitierte der Sender Konzernsprecher Hoffmann: »Das wird sukzessive erfolgen, man kann nicht von heute auf morgen 45 bis 60 Helikopter auf den Hof stellen.« Hoffmann lobte aber, dass es um ein besonders langfristiges Projekt gehe. Der Vorgängertyp des neuen Transporthubschraubers sei seit 1970 bei der Bundeswehr in Betrieb. Es geht also um Modernisierung und, wie der Sprecher versicherte, »um viele Jahrzehnte«.

Aktuell befindet sich die Bundeswehr nach eigenen Angaben mit mehr als 4.000 Soldaten in 13 Auslandseinsätzen. Die jetzigen Rüstungstransporte wurden mit dem sogenannten Strategic Airlift International Soution-Vertrag im Jahr 2006 besiegelt. Dieser sichert den Armeen »den Zugang zu Lufttransportkapazitäten für übergroße und schwere Fracht mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit«. Auf dem Areal Halle-Leipzig stehen dafür zwei riesige Transportflugzeuge der ukrainischen Firma Antonov Logistic Salis bereit. Bisher koordiniert das Bundeswehr-Logistikzentrum in Wilhelmshaven diese Aktivitäten.
————————– Links von Ingo
„Leipzig bleibt friedlich!“ n.e.V.
kontakt@leipzig-bleibt-friedlich.org
https://leipzig-bleibt-friedlich.org/
Petition (unbedingt unterzeichnen):
https://www.openpetition.de/petition/online/leipzig-bleibt-friedlich-kein-militaerdrehkreuz-am-flughafen-leipzig-halle
————————– ende +++—————————————————————+++

Kriegsübungen: »Perspektiven als Kanonenfutter«
NATO-Verbände bereiten sich in Sachsen-Anhalt auf Einsatz in Litauen vor
Von Susan Bonath

Während der Flughafen Halle-Leipzig schleichend zum militärischen Drehkreuz aufgerüstet wird, proben Bundeswehr und andere NATO-Truppen in der Altmark im Norden Sachsen-Anhalts für ihren Aufmarsch in Osteuropa.
Anfang kommenden Jahres sollen Kampfeinheiten inklusive 300 Fahrzeugen aus Deutschland, Belgien, Norwegen und den Niederlanden nach Litauen verlegt werden.

Das Manöver »Heidesturm« startete am vergangenen Montag auf dem Truppenübungsplatz Klietz an der Landesgrenze zu Brandenburg. Ende vergangener Woche zog das Militär zum Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide weiter. Dort ist in den vergangenen acht Jahren die mehr als sechs Quadratkilometer große Übungsmetropole »Schnöggersburg« aus dem Boden gestampft worden, wo heute Bundeswehr-
und NATO-Einheiten für Kriegseinsätze in urbaner Umgebung trainieren. Der NATO-»Heidesturm« wird dort bis zum 6. November toben.

Das Militär beansprucht dabei viel öffentlichen Raum. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr hatte »Marschbewegungen auf der Straße« von rund 600 Soldaten samt Fuhrpark sowie eine Überquerung der Elbe angekündigt. Am Freitag fuhren Kolonnen von Panzern und Kettenfahrzeugen über mehrere Bundesstraßen. Der Landkreis Stendal bat »um Verständnis bei der Bevölkerung für mögliche Einschränkungen«.

Malte Fröhlich von der Bürgerinitiative (BI) Offene Heide beobachtet seit 30 Jahren, »wie das Militär in den zivilen Raum vordringt«. »Hier in Ostdeutschland hat sich die Bundeswehr die sozialen Verwerfungen nach 1989 besonders zunutze gemacht«, resümierte er im Gespräch mit jW. Der Anteil von Menschen aus ostdeutschen Bundesländern in der Armee sei, bezogen auf die Einwohnerzahlen, besonders hoch. »Die grasen hier praktisch die Armut ab und bieten finanzielle Perspektiven als Kanonenfutter«, fügte er hinzu.

Was Fröhlich zu schaffen macht, ist »die kritiklose Akzeptanz des
Militärs von der Politik, großen Teilen der Bevölkerung und der
Kirche«. Letztere gebe den Seelsorger für Soldaten, rügte der
Friedensaktivist. Ähnlich sei die Situation in den Schulen. Dort gebe es Patenschaften, Soldaten mimten Sportlehrer, Eventmanager und Lehrer für Kinder und Jugendliche. »Dabei hat die Bürgerinitiative Schulen, Schulbehörden und Ministerien schon öfter angeboten, dass sie uns ebenfalls einladen können.« Passiert sei aber nichts. Es fehle das Bewusstsein dafür, dass hier für imperialistische Kriege geübt werde, die längst Realität seien.

Die Initiative wehrt sich auch gegen »Schnöggersburg«. Vor acht Jahren waren erste Pläne bekanntgeworden, heute ist das
140-Millionen-Euro-Projekt, zu dem sogar eine U-Bahn, ein Flugplatz und ein Stadion gehören, fast fertig gebaut und wird teilweise schon für Übungen genutzt. Immer wieder, zuletzt Mitte September, besetzten Mitglieder der BI den Truppenübungsplatz, der lange von Rheinmetall betrieben wurde und seit diesem Jahr vom schwedischen Rüstungskonzern Saab unterhalten wird. Immer wieder stehen sie deshalb vor Gericht. »Die aktuelle Prozesswelle zieht sich mindestens bis Februar hin«, sagte Fröhlich.

Der Beitrag News zu: Militarisierung Flughafen Halle-Leipzig & GÜZ & Schnöggersburg (aus jungeWelt 26.10.2020) erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

die Münchner Friedenswochen fallen in diesem Jahr viel kleiner aus als gewohnt.

Wir haben zwei gemeinsame Friedensbündnis Veranstaltungen geplant und freuen uns auf Eure Teilnahme.

Sie finden statt im EineWeltHaus, Großer Saal, Schwanthalerstr. 80, München
U4/U5 Theresienwiese

Erforderlich ist  bei den folgenden Veranstaltungen eine Anmeldung anfriedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
oder tel. 089 93 23 92

Freitag, 06.11.2020 um 19.30 Uhr (bitte bis zum 04.11.2020 anmelden)

Dr. med . Ingrid Pfanzelt
Der Krieg in meinem Kopf hört nie auf

Als im Jahr 2015 tausende Geflüchtete in München ankamen, hielt
Frau Dr. Pfanzelt regelmäßig psychotherapeutische Sprechstunden ab.

Wie zerstörerisch Kriege auf die Seele wirken, wird oft erst auf
den zweiten Blick sichtbar.

Dr. Ingrid Pfanzelt berichtet über ihre Erfahrungen aus dieser Zeit.

Sonntag, 15.11.2020 um 10.30 Uhr (bitte bis zum 13.11.2020 anmelden

Jürgen Grässlin
Damit die Meister des Todes nicht unbehelligt weitermachen

Jürgen Grässlin ist einer der bekanntesten Friedensaktivisten Deutschlands.
Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte.

Seine Recherchen waren Grundlage in den Filmen von Daniel Harrich,
„Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte vor Gericht“.

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
und Vorsitzender der DFG-VK.

Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit.
Deutsche Firmen spielen bei deren Produktion und Export international eine
führende Rolle.

Darüber wird er berichten und wir sind gespannt auf seine aktuellen Ausführungen zu den Prozessen gegen
Heckler & Koch und SIG Sauer und die Hintergründe zur Thüringer Waffenschmiede Haenel.

 

Münchner Friedensbündnis

 

P.S.: Wegen der aktuellen Corona Pandemie mit aktuell hohen Infektionszahlen stehen alle Veranstaltungen unter Vorbehalt.
Bitte seht euch immer vorher unsere Homepage (www.muenchner-friedensbuendnis.de) an, ob und unter welchen
Bedingungen die Termine stattfinden.

Pfanzelt1.pdf

The post Einladung zu den Veranstaltungen vom Münchner Friedensbündnis first appeared on #antisiko.

After 3 years of debates, pressures and mobilisation, 50 countries have today finalised the ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. It is a radical step toward the complete elimination of this inhumane and outdated weapon of mass destruction!

Each of these courageous 50 countries as well as the 84 that have signed it, deserve our admiration in times of international tensions and blackmail, when the 9 nuclear wepons possessors -among them the 5 permanent members of the Security Council -have done everything to prevent this historical step to happen.

In this moment, we also pay tribute to generations of activists that have tirelessly raised awareness about the humanitarian impact of nuclear weapons, since the bombing of Hiroshima and Nagasaki in August 1945. The victims of these bombings and the survivors, the Hibakusha are today in our hearts to celebrate together a new era : nuclear weapons are officially illegal in 90 days when the TPNW will enter into force.

Now, we focus our work on the universalisation of the TPNW, that all States have to ratify. Untill then, we call every peace lover to celebrate this historical step, and deliver this great news with noise and fun, as the road to a world free of nuclear weapons is now wide open!

Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Letztes TV-Duell: Trump und Mr. No-Trump

2020 | Gage Skidmore/Emma Kaden, Flickr | CC BY-SA 2.0

Das letzte Duell zwischen Präsident Trump und dem früheren Vizepräsidenten Biden sah, entgegen dem vorgefassten Urteil vieler liberalen Medien, einen klaren Sieger: Donald Trump. Es gelang ihm mehr, Joe Biden als verantwortlichen Teil des „Versagerteams Obama-Biden“ in die Defensive zu drängen, als dass Biden den Präsidenten wegen seiner aktuellen Politik hätte wirksam entlarven können. Beispiel: Rassismus. Biden klagt an: „Fakt ist, dass es systemischen Rassismus in den USA gibt.“ Trump streitet das nicht ab, bekräftigt es sogar, um eben deshalb Biden anzugreifen. Warum hätten sie denn nichts dagegen getan, Obama und er, acht Jahre Zeit gehabt, und den Rassismus sogar verschärft. Biden habe die Schwarzen „super predators“ genannt, Superraubtiere. Trump: „Ich bin wegen dir angetreten, Joe. Wegen dir und Barack Obama. Wenn ihr einen guten Job gemacht hättet, wäre ich nicht angetreten“. Um dann einen echten „Trump“ folgen zu lassen: Seit Abraham Lincoln habe niemand so viel für die Schwarzen in den USA getan wie er.

In allen entscheidenden Fragen geht Trump erfolgreich in die Offensive. „Würdest Du die Ölindustrie dichtmachen?“, fragt er den Herausforderer. Biden: „Ich will einen Übergang von der Ölindustrie, ja. Die Ölindustrie verschmutzt erheblich. Es muss einen Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien geben.“ Darauf triumphiert Trump: „Was er sagt, ist, dass er die Öl-Industrie zerschlagen wird. Werdet Ihr Euch daran erinnern, Texas, Pennsylvania, Oklahoma, Ohio?“ Alles battleground states, wo der Wahlausgang ungewiss ist.

Selbst bei dem Thema der Coronakrise gelingt es Trump, die rhetorische Oberhand zu behalten. Mit seiner Gesundung sei bewiesen, dass das Virus zu besiegen sei. Seine Politik sei es, alles für die Gesundheit zu tun, ohne Land und Gesellschaft dichtzumachen. Bidens Politik hingegen führe ins ökonomische Desaster, in die permanente Krise. Am selben Tag hatte das Weiße Haus eine Presseerklärung herausgegeben mit dem Titel: „Trumps größte Errungenschaften sind die, die er nicht ausgeführt hat.“ Das Stillhalten, das Nichtstun, das zu Hundertausenden Toten führte, feiert Trump als den größten Erfolg, weil die Ökonomie angeblich weiter fortschreiten konnte. „Wir können uns nicht im Keller einschließen, wie Joe es getan hat.“

Wieso eigentlich der Kandidat Biden – seit Jahrzehnten reaktionär und ungeschickt?

Trump profilierte sich erneut als Gegner staatlicher Gesundheitsvorsoge – er will Obamacare zerschlagen, womit 20 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung wären -, er zeigte sich als unerbittlicher Feind von Migranten aus Lateinamerika, er verbargt aber unglaubwürdig, wenn auch geschickt seine zynische Verachtung der Schwarzen – „ich bin der am wenigsten rassistische Mensch hier im Raum“ – während er seine Parteinahme für die Interessen der Reichen und der Konzerne umstandslos, sozusagen genüsslich bekräftigte. Dass Trump mit seiner reaktionären Show so gut davonkam, ist auch dem Umstand geschuldet, dass ihm mit Biden ein so jämmerlicher Widerpart gegenüberstand. Es gehört zu den historischen Schandtaten der demokratischen Parteiführung, diesen Mann gegen kluge und mitreißende Sozialdemokraten wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren als Präsidentschaftskandidat durchzudrücken. Biden gehört zum rechten Flügel seiner Partei, „seit 40 Jahren versucht er, Sozialversicherung, Medicaid und Medicare zu beschneiden“ (Jacobin). Er versuchte, im Zusammenspiel mit Republikanern Gesetze durchzudrücken, die die Regierung verpflichten sollten, stets einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und im Zweifel die Sozialausgaben zu kürzen. In der TV-Debatte strengt er sich an, von dieser reaktionären Haltung abzurücken. Jeder Staat habe Schwierigkeiten, seine Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer zu bezahlen, sagt er da. Die Verfassung erlaube der Regierung, ein Defizit zuzulassen, um die nötigen Ausgaben zu finanzieren. Diese Absage an die Austeritätspolitik ist eine prinzipielle Wende in der Haltung der Demokratischen Partei. Auch die Einlassung Bidens, die elf Millionen Immigranten, die jetzt ohne Papiere in den USA leben, müssten eingebürgert werden, ist wohl auf den gewachsenen Einfluss der Linken in der Partei zurückzuführen. Würde Biden die Wahl gewinnen, stünde diese Linke sicher vor der Aufgabe, den neuen Präsidenten auf seine Wahlaussagen zu vereidigen.

Im Übrigen lautet das propagandistische Konzept der Kandidatur Bidens: Hier präsentieren wir Mr. Nicht-Trump. Ob das No-Trump-Kalkül der Demokraten aufgeht, hängt vor allem von der wirtschaftlichen Lage und deren Einschätzung durch die Wählerschaft ab – it´s the economy, stupid, die Wirtschaft entscheidet, Dummkopf, wie Bill Clinton zu sagen pflegte. Die objektive Lage ist so, dass die Arbeitslosigkeit sich im Coronajahr 2020 auf 7,5% mehr als verdoppelt hat; dass 41% der US-Bürger zu Niedrig-Einkommen- Familien zählen; dass die Mittelklasse, die 1970 noch 62% des Volkseinkommens erhielt, 2018 nur noch auf 43% kam und heute schlechter dran ist als vor vier Jahren (PEW Research Center); dass das Gefälle zwischen Oben, Mitte und Unten immer größer wird, und dass „Oben“ (Jahreseinkommen des Haushalts 207.000 $) heute 48% des Volkseinkommens einstreicht.

Die Faktoren für Trump

Die Lage ist also für Mitte und Unten eher schlecht und sie hat sich in den vier Jahren der Präsidentschaft Trump weiter verschlechtert. Spiegelt sich das im Bewusstsein der WählerInnen wider? Gallup hat die Frage gestellt: Geht es Ihnen besser als vor vier Jahren? 55% der Befragten antworteten im September 2020 mit Ja. Bei Obama waren es im November 2012 nur 45 %. Reagan kam 1984 auf 44%. Trump hat also trotz des dramatischen Coronaeinbruchs eine historisch einmalig positive Sonderstellung. Nach der alten Clinton-Formel müsste Trump der Favorit in der diesjährigen Wahl sein.

Es gibt weitere Momente, die für Trump sprechen. Es war stets ein Fehler der liberalen Wahlforschung und -publizistik, die Wahl Trumps 2016 für einen Betriebsunfall der US-Demokratie zu halten. Ganz im Gegenteil: Trump hat die radikale Rechte der USA nicht produziert, er ist vielmehr als Präsident das Ergebnis der Polarisierung der US-Gesellschaft. Ezra Klein hat diese Entwicklung in „Der tiefe Graben“ beschrieben, dessen englischer Titel lautet „Why We’re Polarized“. In der US-Gesellschaft haben sich zwei Formationen gebildet, zwei Pole, die sich mittlerweile in den beiden Parteien konzentrieren und feindlich gegenüberstehen. 

Die Reichen werden schnell noch reicher – die Mittelschicht zerbröselt – die Unterschicht erbarmungslos auf den Boden gedrückt

Die sozialpsychologischen und soziologischen Thesen über die Befindlichkeiten der beiden Pole entsprechen den ökonomischen Analysen, die die Zerrissenheit der US-Gesellschaft in verschiedene Klassenformationen zeigt. Das obere Einkommenssegment der US-Bevölkerung brachte es im Jahr 2000 auf ein Durchschnittseinkommen von 192.000 $; 2018 waren es dann 207.000 $, 15.000 $ mehr. Die mittleren Einkommen kamen im Schnitt 2000 auf 82.000$, 2018 waren es 86.000$, also 4000$ mehr. Die untere Gruppe erhielt im Jahr 2000 im Durchschnitt 28.000 $, 18 Jahre später dieselbe Summe. Das heißt, dass die Reichen sehr schnell noch reicher werden, dass die mittleren Schichten in einem bescheidenen Maß am Einkommenszuwachs teilhaben, dass die Unterschichten am unteren Rand blockiert werden. Zwölf Millionen sind ohne Arbeit, acht Millionen leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

Die Massenbasis für Trump liefern nicht die Einkommensmillionäre – die hat er großteils sicher – die vielen Dutzende nötigen Wählermillionen liefern die Abgehängten und jene Teile der Mittelschichtler, die hochbegründete Angst haben vor dem sozialen Abstieg. Die kann Trump mit seiner Propaganda von law and order, mit seinem Hass auf Ausländer und alles Fremde, seinem Loblied auf das „great america“ erreichen und zu sich herüberziehen.

Der Teil der Mittelklasse hingegen, der teilhat am wirtschaftlichen Aufstieg, der auf die eigenen Fähigkeiten vertraut, der neugierig ist auf Neues, der Fremdes als Bereicherung erfährt – für den ist Trump der verachtenswerte Gottseibeiuns.

Der Abgrund, der die Formationen voneinander trennt, geht also quer durch die Mittelklasse. Der obere Teil, der gewappnet ist für den Wandel und schon ausreichende Gratifikationen für seine Beiträge erhält, wählt Biden, auch wenn ihn der alte Herr aus dem Keller nicht begeistert. Der Abscheu vor dem fetten, widerlichen, inhumanen Krawallo im Weißen Haus ist zu groß.
Für den unteren Teil, der sich auf der sozialen Rutschbahn auf der Fahrt nach unten sieht, ist der rüde, Frauen und liberale Erfolgsbürger verhöhnende Milliardär aus Manhattan ein unwiderstehlicher Kompagnon im immer härter werdenden Überlebenskampf.

Biden – unschlagbar in den Prognosen, und Bürgerkrieg am 3. November?

Biden liegt in den Prognosen mit 5 bis 10 % vor Trump. Das spricht für die Konstanz der Blöcke. Oder für die Unfähigkeit der Institute! Das Electorate, das Kollegium der Wahlmänner und -frauen, umfasst 538 Mitglieder. Ein Präsident muss 270 Stimmen erhalten, um gewählt zu sein. PEW, eins der führenden Forschungsinstitute, teilt Biden bereits 279 Stimmen zu, 163 seien sicher, 116 der Tendenz nach. Zu den tendenziellen Biden-Staaten gehören Pennsylvania, New Mexico, Colorado, Michigan und Wisconsin. Wenn einer dieser Staaten fällt, würden Bidens Chancen sinken. Als völlig umstritten gelten darüber hinaus Georgia, Florida, Texas und Arizona. Der Rat an die LeserInnen: In der Wahlnacht genau schauen, wer in Florida. Texas und Pennsylvania gewinnt, der hat die größten Chancen, ins Weiße Haus einzuziehen oder die alten Möbel drin zu lassen.

Der andere Unsicherheitsfaktor liegt darin, ob Trump eine eventuelle Niederlage hinnimmt und für einen friedlichen Übergang zu dem siegreichen Nachfolger sorgen würde. Er hat das Gegenteil angekündigt, als er die Miliz der „Proud Boys“ in der ersten TV-Debatte anfeuerte, sich für den Wahltag bereit zu halten. Selbst auf Nachfrage des Moderators beharrt er darauf, dass man mit Wahlfälschung rechnen müsse, weshalb eine scharfe Kontrolle der Wahlvorgänge nötig sei. Die liberale Publizistik ist alarmiert. Die Black-Lives-Matter-Bewegung will sich ihrerseits mit Waffen für den Wahltag vorbereiten.

Das ganze Land hat sich vorbereitet auf einen Waffengang. Es gibt 5 Millionen Mitglieder der NRA, der National Rifle Association, der bundesweiten Waffen-Organisation, die für Trump steht und gegen die Schwarzen. Jeder fünfte US-Bürger besitzt mindestens eine Waffe, insgesamt haben sie 300 Millionen Pistolen, Revolver oder alle Arten von Gewehren. Im Juni 2020 allein haben die US-Bürger 1,7 Millionen Kurzwaffen und eine knappe Million Langwaffen neu gekauft. Waffen sind da, Gelegenheit ist da, Motiv wäre der für Trump negative Wahlausgang.

Wenn es am Wahltag nicht zum Showdown kommt, dann ist es nicht das Verdienst des Präsidenten. Der befeuert die Bürgerkriegsstimmung. Am besten wäre, die Wähler entscheiden sich mit großer Mehrheit für Biden. Besser, Trump kann keinen Vorwand finden, das Ergebnis zu sabotieren.

Holocaust and the rewriting of History –   Webinar 27th of October 2020 17:00 – 19:00 Stockholm, Berlin and Prague time. Program   17:00 Cultural start of the program: The Jewish partisan song 17:05 Introduction 17:10 The Double genocide theory – The struggle against antisemitism and the double genocide theory as a way to obfuscate the Holocaust. Dovid Katz, Vilnius and Defending History 17:30 Comments from people in both Eastern and Western Europe, discussion 18:00 Break 18:05 Introduction 18:10 House … Continue reading →

UN Nuclear Treaty achieves 50th ratification for Entry into Force on 75th anniversary of UN’s founding London, 24 October 2020: The United Nations has confirmed that the 2017 Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) has been ratified by its 50th state party, Honduras, and will therefore enter into international legal force 90 days later, on 22 January.      “This Treaty bans nuclear weapons production, testing, possession and use, along with other activities that could enable and assist anyone … Continue reading →

ICAN veröffentlicht am 25. Oktober 2020 Atomwaffen international geächtet   Heute Nacht, am 24. Oktober New Yorker Zeit, hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Kurz zuvor sind Jamaica und die Republik Nauru beigetreten. Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augelöst. Für die Mitwirkung an dem Vertrag wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. “Ab dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während … Continue reading →

Gestern ist der 50. Staat dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beigetreten. Dadurch sind die erforderlichen 50 Ratifizierungen vorhanden, damit der Vertrag in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rapidly reducing carbon emissions impossible with rising militarism and military spending TAMARA LORINCZ (Dec 06, 2019) https://www.thechronicleherald.ca/opinion/local-perspectives/tamara-lorincz-nato-is-the-enemy-when-it-comes-to-fighting-climate-change-385022/  

Stop the War has been working with a number of organisations on a call for global protests against the war on Yemen on January 25.   We are asking anti-war and other organisations to back the call and organise protests on that day. You can read and add your organisation here:   https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSc1-ez6c7NtVQLmsL1FeiDQ03zYf15u823FvPTL6Xh4MMxGeg/viewform?gxids=7757    I will put the text below as well. Obviously please feel free to circulate the link.   Solidarity with you all.   Chris   Joint Statement: World … Continue reading →

Lesen oder Download Tarantel#89.pdf Zeitschrift der Ökologischen Platfform bei der Partei DIE LINKE. Militär – auch katastrophal für die Umwelt

France launched a cruise missile from a submarine, the French Armed Forces Department announced on Tuesday, October 20. The Suffren, a new generation of nuclear attack submarines, has “successfully carried out” this Naval Cruise Missile test fire off Biscarrosse (Landes), he said in a statement. “This success gives a new strategic capability to our Navy, it is among the best in the world”, welcomed the Minister of Armies, Florence Parly. “Until now, French submarine forces could hit submarines and surface … Continue reading →

US military ‘Bombs can’t kill viruses’: Hawaii faces backlash as international war games approach As coronavirus case numbers soar, the state prepares to host Rimpac, the world’s largest international maritime military exercise Jon Letman in Hawaii Thu 13 Aug 2020 06.00 BST Last modified on Thu 13 Aug 2020 19.16 BST https://www.theguardian.com/us-news/2020/aug/12/rimpac-hawaii-coronavirus-covid-19-military-war-games  

Jon Letman has been writing a lot, thank goodness! Here is his interview with Jon Mitchell about his new excellent book “Poisoning the Pacific” (Ann Wright) “POISONING THE PACIFIC” An Interview with journalist Jon Mitchell. Words: Jon Letman, Pictures: Top photo via US National Archives, Date: October 15th, 2020 https://inkstickmedia.com/poisoning-the-pacific/?fbclid=IwAR15PUNTfBQKCrOgYkkLWmFxGqA-blHviJqNBxLFt17oMRAbNbeSr9Ndk08

by Manlio Dinucci (the manifesto,  October 20, 2020) The art of war: New US Command for NATO Naval Battle in Europe  A new NATO command was born in Norfolk  (Virginia, USA): the Norfolk Joint Force Command, called “Atlantic Command,” is a clone of  Naples Joint Force Command with headquarters in Lago Patria (Naples). Its constitution was approved by the North Atlantic Council at the  Defense Ministers level (for Italy the first Conte Government’s Minister Elisabetta Trenta ), in June 2018. Just as the NATO command in Naples … Continue reading →

DEFENCE INDUSTRY INFLUENCE IN GERMANYAnalysing Defence Industry Influence on the German Policy Agenda The study by Transparency International can be downloaded here: https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf  

Hier der Link zur deutschen Zusammenfassung der neuen Studie von Transparency International zum Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland, im Internet unter https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-ShortPaper-AnalysingDefenceInfluence-German-DIGITAL.pdf Die vollständige Studie in englischer Sprache kann unter https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf heruntergeladen werden.