SIKO Gegenaktionen München

2008

Rettet die Versammlungsfreiheit

Zeit: 
02.04.2008 - 18:00

Arbeitstreffen bei ver.di:

Rettet die Grundrechte ...

Mittwoch 18 Uhr in der Kantine vom DGB-Haus ...

Prozess in München - 30.4.2008 /Nachtrag

Zeit: 
30.04.2008 (Ganztägig)

Prozess in München - Natalja, verhaftet (*) bei der Anti-Siko-Aktion am 9.2.2008 in München:
(ohne Gewähr)

Update: .. Am 5. Juni 2009 wurde Natalja nach über 16 Monaten in Haft entlassen.

Ort und Uhrzeit bisher nicht bekannt - wer weiß mehr?
auch dort *, s.o., keine weiteren Details ...?

Perspektiventreffen

Zeit: 
06.05.2008 - 19:30 bis 22:15

"Perspektiventreffen"
des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Ort: EineWelthaus

Perspektiventreffen

Zeit: 
01.04.2008 - 19:30

Das

"Perspektiventreffen"

des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" soll vorerst jeden 1. Dienstag im Monat längerfristige, offene Fragen bearbeiten.

diesmal Schwerpunkt "Repression"

Ort: Einewelthaus

Tag der politischen Gefangenen - Solidaritätskundgebung

Zeit: 
18.03.2008 - 16:00

Heraus zum 18. März

- Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdrückung -

Solidaritätskundgebung:

ORT: Italienisches Generalkonsulat, Möhlstr. 3
ZEIT: 18.03.2008, 16:00 Uhr

Der diesjährige Aktionstag in München ist der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Italien gewidmet.


VON MÜNCHEN IN DIE KANDIL-BERGE!

Die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" und der Krieg in Südkurdistan

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, das wichtigste Treffen der NATO-Kriegselite, war bestimmt von der Debatte über eine erhebliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Vor diesem Hintergrund stieß die Eröffnungsrede des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, auf geringe Beachtung. Zudem war die öffentliche Wahrnehmung auf die äußerst umstrittene "Kölner Rede" Erdogans, an die türkische community in Deutschland, ausgerichtet.

Knapp zwei Wochen nach der Deutschlandvisite des türkischen Premiers sorgt die türkische Regierung erneut für Aufsehen, diesmal nicht nur hier. In der Nacht zum 21. Februar begann die seit langer Zeit geplante grenzüberschreitende Bodenoperation der türkischen Armee nach Südkurdistan (Nordirak). Bis zu 10 000 Soldaten sind laut türkischem Generalstab an diesem völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland beteiligt. Glaubt man den Beteuerungen der türkischen Seite geht es ausschließlich darum, der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen.

Gehen wir zurück in die Bayerische Landeshauptstadt und schauen uns an was der AKP-Chef im "Bayerischen Hof", dem Tagungshotel der Münchner Kriegskonferenz, den Repräsentanten aus EU und NATO zu sagen hatte. Scharf kritisierte er das Verhalten einiger europäischer Staaten gegenüber der kurdischen Terrororganisation PKK und ihren Tarnorganisationen. Selbst per Interpol gesuchte Terroristen würden nicht an die Türkei ausgeliefert, sondern frei gelassen. "Das verstehen wir nicht", sagte Erdogan. Die PKK finanziere sich über Menschenschmuggel und Drogenhandel. Insofern schadeten zögerliche Länder ihrer eigenen Jugend.(1)

Spätestens seit dem "11.9." ist es gängiges Mittel der westlichen Staaten, oppositionelle Kräfte in die terroristische Ecke zu drängen, auch die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen stehen seit damals auf der EU-Terrorliste. Warum Erdogan sich dann noch dazu verstieg bereits mehrfach widerlegte Behauptungen über Menschenschmuggel und Drogenhandel aufzuwärmen, ist als reine Stimmungsmache gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu sehen.

Nachdem die Werbetrommel für den Vernichtungsfeldzug gegen die PKK genügend gerührt war kam er dann auch zum Kernpunkt seines Anliegens und kündigte an, dass die Türkei ihre militärischen Operationen gegen die PKK im benachbarten Nordirak fortsetzen werde, bis diese Bedrohung für ihre Bürger beseitigt sei.(2) Bereits seit dem 16. Dezember letzten Jahres fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der PKK-Guerilla in den Kandil-Bergen, die Zieldaten dafür basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Der türkische Regierungschef benutzte die Konferenz, um sich für die Ausweitung des Angriffskrieges auf den Nordirak weiterhin der Unterstützung der NATO-Staaten, der EU und insbesondere der USA zu versichern. Offensichtlich gab es grünes Licht im Konferenzsaal, zumindest drangen keine gegenteiligen Verlautbarungen nach außen. - Die Gegner_innen der Münchner Konferenz haben immer wieder betont, dass es sich dabei um eine Kriegskonferenz handele. Erdogans Werben für eine Unterstützung des Angriffskrieges in Südkurdistan und die Reaktion der Konferenz-Teilnehmer_innen darauf, untermauern diese Position eindeutig.
Er vertrete zudem ein Land, das eine "Schlüsselrolle" im Zentrum einer kriegsgeschüttelten Region inne habe, so der türkische Ministerpräsident weiter.(3) Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Erdogan in der Region spielt, gleicht jedoch eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak die Lage tagtäglich eskalieren lässt, der die Region mit seiner zynischen und menschenverachtenden Kriegspolitik überzieht. Es ist die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat. Der AKP-Chef steht somit eindeutig in Kontinuität mit den einstigen militärischen Machthabern.

Es ist nicht das erste Mal, dass das türkische Regime zur Vernichtung der kurdischen Bewegung bläst, allerdings ist diesmal ein längeres Verweilen der türkischen Armee im Nordirak durchaus zu befürchten. Über die Einrichtung einer Pufferzone im Süden Kurdistans, vordergründig um ein Einsickern der kurdischen Guerilla auf türkisches Gebiet zu unterbinden, wird bereits öffentlich nachgedacht. Die südkurdische Autonomieregierung ist sich durchaus bewusst, dass ein relativ eigenständiges südkurdisches Staatsgebilde einen Dorn im Auge des türkischen Nationalismus darstellt. Etwa weil in Ankara befürchtet wird, dass die südkurdische Eigenständigkeit Auswirkungen auf eine Umwälzung im eigenen Land zur Folge haben könnte. Es wird deshalb, auch von der irakischen Regierung, darauf gedrängt, dass die türkische Armee sich so schnell wie möglich zurückzieht.

Zu der Frage warum bisher von südkurdischer Seite derart passiv auf die türkische Aggression reagiert wurde, gibt es mindestens zwei mögliche Antworten. Die politischen Vorstellungen der PKK, die zumindest in ihren Anfängen eine sozialistische Gesellschaft zum Ziel hatten, passen ganz und gar nicht in das feudalistische Weltbild der kurdischen Clanfürsten Dschalal Talabani - Vorsitzender der "Patriotischen Union Kurdistan" (PUK) - und Masud Barzani - Chef der "Demokratischen Partei Kurdistans" (KDP). Die Peschmergas von KDP und PUK werden sich zwar nicht am Krieg gegen ihre kurdischen Schwestern und Brüder beteiligen, aber sie stehen ihnen auch nicht zur Seite. Die Bevölkerung verhält sich da weitaus solidarischer, bereits zum zweiten Mal wurde das Ausrücken türkischer Panzer von in Südkurdistan liegenden Stützpunkten von Tausenden Menschen verhindert.(4) Weitaus gravierender für die Zurückhaltung in Arbil (kurdisch Hewler) - Regierungssitz der Autonomen Region Kurdistan - dürfte jedoch die Präsenz der US-Streitkräfte im Irak sein, unter deren Obhut und mit deren Unterstützung der türkische Einmarsch überhaupt erst möglich war.

Den Menschen in der westlichen Welt muss auch klar sein, mit dem Finger auf den türkischen Aggressor zu zeigen ist zwar naheliegend und richtig, jedoch hätte das NATO-Land Türkei, ohne sich vorher mit den anderen NATO-Partnern abzustimmen, den Schritt einer solch massiven Bodenoffensive nicht gewagt. Die wachsweichen Ermahnungen der westlichen Regierungen Richtung Ankara, wenn sie denn überhaupt stattfinden, den Irak nicht zu destabilisieren und sich baldmöglichst zurückzuziehen, gehören lediglich zum machtpolitischen Geschäft und bedienen die Medien.

Die türkische Regierung wird sich mit Sicherheit auch darüber klar sein, dass derlei Hilfestellungen, wie die USA ihr ganz aktuell zukommen lassen, nicht ohne Gegenleistung zu haben sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass wenn es denn zu einem Angriff auf den Iran kommen sollte, die Türkei gezwungen sein wird zumindest eine aktivere Rolle zu spielen, als beim Waffengang gegen den Irak. Es gibt bereits erste Anzeichen, die in diese Richtung weisen: So ist in Südkurdistan im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von dem aus der Iran anvisiert wird.(5)

Abschließend ein Auszug aus Erdogans "Kölner Rede", seine Worte erübrigen jeglichen Kommentar: "Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu schaffen." (6)

QUELLEN:
(1) SPIEGEL online, 09.02.2008
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) ANF (Firat News Agency), 22. und 25.02.2008
(5) Wall Street Journal, 11.09.2007; ANF , 02.01.2008
(6) Süddeutsche Zeitung, 13.02.2008

München, 26. Februar 2008

Manfred Mularzyk

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