SIKO Gegenaktionen München

Aktionsbündnis

Pressemitteilung: Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!

Pressemitteilung

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat auf seiner Sitzung am 27.02.2024 folgende Erklärung beschlossen:

Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!
Sofortiger Waffenstillstand!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erwägen.

Video Antisiko Schlusskundgebung München Marienplatz 17.02.2024


(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

Video Antisiko Demonstration vom Karlsplatz zum Marienplatz 17.02.2024


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(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

Video Antisiko Auftaktkundgebung München Stachus Karlsplatz 17.02.2024


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(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Zeit: 
17.02.2024 - 13:00


Demonstration und Protest-Kette
gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf
Die Auftritte werden auch hier dokumentiert (verlinkt) - soweit verfügbar!

Vorprogramm ab 12:30 Uhr
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka (gh-Video: Reden Stachus)
Bündnisrede Mark (Manuskript) und Matthias (Manuskript), Beitrag fürs Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
+ Reden Rihm Hamdan (Manuskript) und
Shelly Steinberg (Manuskript) Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe
Jugend Ronja Fröhlich (Manuskript) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Musik: Rockband De Ruam
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration (gh-Video: Demo) - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz * aus dem Lautsprecherwagen Beitrag der kurdischen Vertreterin Gül Tolay (Text dazu/PDF)
Protest-Kette (mit Münchner Ruhestörung) - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Bühne 13:45h Vorprogramm StreetOps Music (StreetOps-Video)
Moderation: Matthias (gh-Video: Programm Marienplatz)
es sprechen: Clare Daly EU Abgeordnete Irland (Engl.+Übers.)
Jürgen Rose (Manuskript) Ehem. Oberstleutnant
Yanis Varoufakis Früherer griech. Finanzminister (Engl.)
Musik: „Heiter bis Wolkig"

Pressemitteilung / Solidaritätsadresse an die Internationale Münchner Friedenskonferenz

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz.



Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift "Dem Sieg geweiht - vom Krieg zerstört - zum Frieden mahnend" hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Weiter schreibt OB Reiter: „Als Mitglied der deutschen Sektion der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) fühle ich mich diesem Auftrag verpflichtet!“

Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel

Auch als PDF-DownloadEine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich - darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetragen. Als Verbündeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit müsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die Völkerrechtskonventionen hält.

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