SIKO Gegenaktionen München

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO - SICHERHEITSKONFERENZ 2010

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Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!


Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt


Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mäch­tigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region. Für die Be­völkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zer­störung, Folter und tausendfachen Tod.

„Sicherheitskonferenz“ 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen!



Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der „Münchner Sicher­heits­konferenz“ niederschlägt.

Mit dem Konzept der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und der Instrumentali­sie­rung von Nichtregierungsorganisationen sollen die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden. Dazu gehören auch die Einbeziehung von Unternehmen und Energiefachleuten sowie die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoff­si­cherheit, Piraterie, Terrorismus oder „Human Security“ bei zukünftigen „Sicher­heitskonferenzen“.

Zur Debatte stehe – so eine Erklärung des Chefs der „Sicherheitskonferenz“ – ob „zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die NATO oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen mili­tä­rischen Fähigkeiten genutzt werden sollten“. Das Ergebnis dieser „militärischen Fähig­kei­ten“ erleben die Menschen derzeit in Afghanistan.

Deshalb ist auch die „Sicherheitskonferenz“ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.

Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus!



Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos ver­sinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.

Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söld­ner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesent­liche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes.

Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung!



Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit. Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. – Deshalb for­dern wir auch: Raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen de

Kommentare

Nach Einsatz mit zivilen Opfern
NATO-Soldaten sollen vor Gericht
01. Jänner 2010, 13:57
ISAF-Vertreter widerspricht Untersuchungsbericht - Erneuter Luftangriff mit acht Toten - Afghanische Truppen töteten drei Pakistaner

Kabul - Nach dem Tod von zehn Zivilisten bei einem NATO-Einsatz in Afghanistan will die Regierung die beteiligten Soldaten vor Gericht stellen. Die Verantwortlichen für das Blutbad müssten an die afghanische Justiz übergeben werden, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes in Kabul.

Der Tod der zehn Zivilisten am vergangenen Wochenende hatte die Spannungen zwischen der afghanischen Regierung und den internationalen Truppen im Land verschärft. Laut einem von Präsident Hamid Karsai veröffentlichten Untersuchungsbericht wurden die zehn Opfer von Soldaten der internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF) erschossen. Die NATO wies die Darstellung zurück.

Laut dem Bericht der von Karsai eingesetzten Untersuchungskommission trieben Soldaten der internationalen Truppen im Distrikt Narang in der Provinz Kunar zehn Zivilisten aus ihren Häusern und erschossen sie. Unter den zehn Todesopfern seien acht Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren. Dagegen sagte ein ranghoher ISAF-Offizier, der anonym bleiben wollte, es habe keine zivilen Todesopfer gegeben. Alle Toten seien Männer "im Kampfesalter" gewesen.

Wieder Tote nach NATO-Luftangriff

In der südlichen Provinz Helmand starben unterdessen mindestens acht Dorfbewohner bei einem NATO-Luftangriff. Ein Regierungssprecher sagte, bei der Bombardierung eines Hauses nahe der Provinzhauptstadt Lashkar Gah seien zwei weitere Zivilisten verletzt worden. Erst am Wochenende waren bei einer NATO-Militäraktion in der ostafghanischen Provinz Kunar zehn Zivilisten getötet worden, darunter acht Kinder.

In einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung von Präsident Hamid Karsai heißt es zu dem Vorfall in Kunar, nach jüngsten Erkenntnissen einer Untersuchungskommission seien die Menschen in ihren Häusern von Soldaten erschossen worden. Den Angaben zufolge forderte Karzai die Internationale Schutztruppe ISAF auf, die Verantwortlichen an die afghanischen Behörden zu übergeben. Zivile Opfer bei Militäraktionen sorgen immer wieder für Unmut in der Bevölkerung.

Pakistanische Schafhirten von Sicherheitskräften erschossen

Am Neujahrstag haben afghanische Streitkräfte drei pakistanische Zivilisten erschossen, die aus Versehen die Grenze überschritten hatten. Das teilte ein Sprecher des pakistanischen Grenzschutzes am Freitag mit.

Die Schafhirten seien am Donnerstagabend aus dem Südwesten Pakistans gekommen und auf das Gebiet der afghanischen Provinz Zabul gelangt. Die rund 2.640 Kilometer lange pakistanisch-afghanische Grenze ist nur spärlich gekennzeichnet, und Menschen von beiden Seiten nutzen oft Bergpfade, um ihre Verwandten zu besuchen.

Pakistanische, afghanische und NATO-Truppen bewachen die Grenze, um zu verhindern, dass radikal-islamische Talibankämpfer nach Afghanistan gelangen, um internationale Streitkräfte anzugreifen.

(APA/AFP)

http://derstandard.at/1262208704827/Nach-Einsatz-mit-zivilen-Opfern-NATO...

wieso steht ganz unten nochmal ein aufruf am 13.2. gegen die nazis in dresden zu demonstrieren? wenn überhaupt, dann gehört das woanders hin und nicht fettgedruckt!

die leute, die nur wissen wollen, wann sie wo sein müssen, überspringen den text und schauen ganz nach unten! meine güte, das kann doch nicht wahr sein. und der 6. und 7.2. sind nur ein unterpunkt des resumees, da blickt doch keiner durch. solche fehler verhindern gelingende mobilisierung!

... aber so war das "seinerzeit hier angekommen", In der Zeitung und im Flugblatt sehe ich steht es jetzt nicht mehr so drin (die Änderung teilte bisher niemand mit..) ... ich hab versucht es zu verbessern, muß noch nicht das letze Wort sein.

danke fürs ändern!
sollte auch nicht so aggro klingen, sorry :)