SIKO Gegenaktionen 2022

Immer noch Corona - und weiter eine Koalition der Aufrüstung und militärischen Konfrontation ... das Aktionsbündnis bleibt dran!

ANTI-SIKO-DEMO 2022

Zeit: 
Saturday, 19. February 2022 - 13:00

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

Vorprogramm ab 12:30 Uhr
Musik: De Ruam (gh-Video), beide Kundgebungen
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Andrea - Beitrag Aktionsbündnis (gh-Video), Manuskript (PDF)
Jugendrede: Laura (gh-Video)
Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka
Redemanuskript
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration (gh - Video) über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - mit der Münchner Ruhestörung (Samba) über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Moderation Walter Listl und Claus Schreer
Rede Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE (gh-Video)
Krieg&Klima: Lisa Pöttinger, XR Manuskript (PDF)
Nordsyrien: Gül Manuskript

Umzingelung .. Click für Animation!
wird natürlich ergänzt.

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
München, Stachus -> Marienplatz

Lisa Pöttinger: Klimagerechtigkeit und SIKO, 19.2.2022 München Marienplatz

Hallo alle miteinander!
Ich bin Lisa und aktiv in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Als Klimaaktivist*innen stehen wir Seite an Seite mit der Friedensbewegung, denn: Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! 

Auf der SiKo behaupten europäische und US-amerikanische Staatschefs, Rüstungskonzerne und Geheimdienste, dass sie sich um unsere Sicherheit kümmern würden. Uns wird immer wieder nahegelegt, wir müssten uns vor ‚anderen‘ Ländern und ‚anderen‘ Menschen schützen. Aber in Wirklichkeit bedroht doch die Klimakatastrophe unser Leben. Die Umwelt- und Klimakrisen führen zu Naturkatastrophen, Hitzewellen, Dürren, Meeresspiegelanstieg, einem Massenaussterben der Arten – kurz gesagt: Sie führen zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, ebenso wie Kriege! Weltweit werden Trinkwasser, Nahrung und Lebensraum immer knapper – dadurch entstehen soziale Konflikte. So hat zum Beispiel eine Dürreperiode im Nahen Osten den syrischen Bürgerkrieg mit verursacht. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit bedeutet also immer auch den Einsatz für Frieden! Das US-Verteidigungsministerium erkennt die Klimakrise als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ an - und reagiert darauf mit mehr Aufrüstung statt Klimagerechtigkeit.

Das ist für die NATO-Werbekonferenz kein Widerspruch: Die SIKO-Website spricht sich gleichzeitig fürs Klima UND für Europas militärische „Handlungsfähigkeit“ aus. Das heißt: Noch mehr Aufrüstung. Da kommt die grüne Bombe der LMU - ja eine "nachhaltige" Bombe - sehr gelegen. So werden wir uns bestimmt aus der Klimakrise herausbomben und die Rüstungskonzerne können weiterhin daran verdienen. Deutschland hat letztes Jahr etwa 47 Mrd Euro in Rüstung gesteckt – anstatt in die sozial-ökologische Transformation. Der SIKO geht es nicht um Klimagerechtigkeit. Auf der SIKO-Website heißt es, „echte Nachhaltigkeit“ würde unter anderem eine „liberale internationale Ordnung“ „erforder[n]“ - also die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher neoliberaler Staaten und ihrer Konzerne. Denn Kapitalismus bedeutet scheinbar Sicherheit.

Kapitalismus bedeutet auch die Freiheit, für die Profite der Wenigen unser aller Lebensgrundlagen zu zerstören. So ist Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Einer unserer besten Kunden ist die Türkei. Die Türkei greift durch militärische Interventionen und gezielte Wasserverknappung die kurdische Region Rojava an. Sind das die humanitären Interventionen der NATO? Ich denke, es zeigt, wie Kriege und Umweltzerstörung ineinandergreifen. Die massenhaften Menschenopfer durch Kriege sollten eigentlich schon Grund genug sein, Rüstung abzulehnen. Der „Kollateralschaden“ geht dabei aber noch viel weiter: 

Nach Einschätzungen des Stockholmer International Peace Research Instituts gehen ein Viertel - ein Viertel! - der derzeitigen Umweltschäden auf das Militär zurück: Flugzeuge, Raketen, Munition, Sprengkörper usw. führen zu einer massiven Verseuchung von Luft, Boden und Wasser. Für militärische Infrastruktur werden Wälder gerodet und Lebensraum versiegelt. Kriege folgen einer perversen, menschenverachtenden Logik: So umfassen Kriegsstrategien die Verbrennung von Feldern, die Vergiftung von Gewässern, die Zerstörung des Landes und der Infrastruktur.
Für deren Wiederaufbau und die Rüstungsproduktion werden Ressourcen verwendet, die wir aber doch für klimafreundliche Infrastruktur brauchen! Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Das zeigt sich auch an den CO2-Emissionen: Das US-Militär emittiert jährlich etwa 73 Mio. Tonnen CO2. Das ist mehr als halb Afrika ausstößt. 

Nicht nur bei der SIKO, auch beim G7 Gipfel erzählen uns die Mächtigsten der Welt schon bald in der Idylle der Berge das Märchen vom Wohlstand und der Sicherheit durch den Kapitalismus. Doch die G7 pressen unsere Erde und ihre Bewohner*innen aus, um eine Hand voll Investor*innen noch reicher zu machen. Das Einzige, dass sie sichern, ist ihre eigene Vormachtstellung. Während dieser PR-Veranstaltung im malerischen Schloss Elmau werden wieder Tausende Flüchtende an den Außengrenzen der Festung Europa sterben. Eine echte humanitäre Intervention wäre die Überwindung des Kapitalismus - das ist der notwendige Einsatz für Klimagerechtigkeit und Frieden.

Der Kapitalismus stößt uns in einen Teufelskreis aus Kriegen und Klimakrise, Klimakrise und Kriegen. Dieses Problem können wir nicht wegbomben – egal wie grün die Bombe ist! Diesen Teufelskreis durchbrechen wir nur mit internationaler Solidarität! Die Klimakrise als globales Problem kann nur gemeinsam gelöst werden! Aber warum sollten Länder, die einander mit Aufrüstung und Konfrontationspolitik bedrohen, bei einer der drängendsten Fragen der gesamten Menschheit gut zusammenarbeiten? Internationaler Zusammenhalt funktioniert nicht mit der Waffe in der Hand. Umwelt- und Klimagerechtigkeit erreichen wir nur mit Abrüstung. 

Ohne Klimagerechtigkeit wird es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit!

Es sind nicht ‚andere‘ Länder, die uns bedrohen. In Wirklichkeit bedroht der Kapitalismus mit seiner imperialistischen Herrschaft und Ausbeutung unsere Lebensgrundlagen. Sicherheit bedeutet nicht Aufrüstung. Sicherheit bedeutet existenzsichernde Einkommen, Gesundheitsversorgung, Bildung. Sicherheit bedeutet Schutz vor Hitze, Flut und Dürre. Sicherheit bedeutet Klimagerechtigkeit. Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Danke.
Quellen
https://taz.de/CO2-Ausstoss-der-Bundeswehr/!5627003/ 
https://www.die-linke-bergisch-gladbach.de/nc/partei/aktuell/detail-aktu...
Tarantel. Zeitschrift der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE. Nr. 89. II/2020.
https://securityconference.org/
https://www.antisiko.de/
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wehrtechnik-an-der-lmu-die-gruene-b...
Bundesfinanzministerium. Haushalt 2021.
https://www.theguardian.com/environment/2015/dec/14/pentagon-to-lose-emi... 
https://makerojavagreenagain.org/book/

Manuskript: Andrea - Bündnisrede am Stachus 19.2.2022 #Antisiko

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

auch ich begrüße euch bei unserem gemeinsamem Protest gegen die sogenannte Nato Sicherheitskonferenz die drüben im Bayrischen Hof stattfindet.
Gerade in der momentanen Zeit ist es wichtig, das wir uns gemeinsam gegen Krieg, Kriegstreiberrei, Kriegsvorbereitungen Ausbeutung und Hetze stellen.
Die Nato-Staaten exportieren ihre „Freiheit, Sicherheit und Demokratie“ in die ganze Welt.
Ihre Interpretation von Freiheit, Sicherheit und Demokratie bedeutet freien Zugang ihrer Konzerne zu den Ressourcen der einzelne Länder. Oftmals werden in diesem Zuge Freihandelsabkommen geschlossen, Fischerei- und Schürfrechte an Konzerne der westlichen Staaten abgegeben. Die Lebensgrundlagen der Menschen entzogen und das Land in die Abhängigkeit zu den Konzernen getrieben.
Umweltstandards, Arbeitsstandards und Menschenrechtsstandards sind für die deutschen und westlichen Konzerne in diesen Ländern völlig egal, hier geht es nur um die Profite.
Länder die sich nicht dem Interesse der Konzerne unterwerfen wollen, werden mit Sanktionen und Handelskriegen überzogen.
Verlierer sind immer wir, wir die einfachen Menschen.
Wir machen gemeinsam deutlich, das wir ihre Politik im Interesse der Gewinnmaximierung nicht akzeptieren werden sondern das wir uns klar dagegen stellen.
Denn das ist es, was sie, und nicht nur jetzt gerade im Bayrischen Hof, machen. Öffentlich sagen sie, das sie über Sicherheit, Menschenrechte, Klimaschutz,Freiheit und Demokratie reden würden. Aber es ist nicht die Sicherheit von uns Menschen, es sind nicht die Menschenrechte aller Menschen um die es geht, es geht nicht um den Klimaschutz und es geht nicht um die Freiheit und Demokratie von Menschen und Staaten. Es geht um Politik im Interesse der Regierenden und dem Interesse der Monopole. Hierfür schrecken sie auch nicht vor dem Mittel der Gewalt, der Erpressung und des Krieges zurück.
Denn der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Hunger, Flucht und Armut, passieren nicht einfach so, Hunger Flucht und Armut wird gemacht und bewusst in Kauf genommen im Interesse der Gewinne.Wir sagen klar, eine andere Welt ist möglich und nötig. Ohne Ausbeutung und Krieg, eine Wirtschaftspolitik ohne Kriege und im Interesse aller Menschen auf der Welt.
Wenn wir unseren Blick nach Deutschland richten, sehen wir, das unter den Parteien der neuen Bundesregierung, der SPD, den Grünen und der FDP die Rüstungsindustrie jubeln kann. Sie kann jubeln, weil sie weiterhin fette Rüstungsgeschäfte machen wird, unterstützt von den Regierenden sei es nun bei den Genehmigungen von Rüstungsgeschäften ins Ausland oder sei es bei der Aufrüstung der Bundeswehr mit „modernen“ Waffen.
Die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz tagt nicht nur die paar Tage im Februar.
Die MSC nimmt massiven Einfluss auf die Politik. Vor gut zwei Jahren wurde ein Katalog mit „Außenpolitische Forderungen der Sicherheitspolitik“ von der MSC herausgegeben.
Diese scheinen die Leitlinien der Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu sein, mindestens wenn es nach der Außenministerin Baerbock geht. Dort drüben werden Aufrüstung, Kriegsvorbereitungen und Strategien besprochen, deren Umsetzung wir in den nächsten Jahren sehen werden. Dagegen richtet sich unser Protest, wir widersprechen ihnen, das sie über unsere „Sicherheit“ und die aller Menschen entscheiden. Wir fordern stattdessen, Abrüsten statt aufrüsten und Schluss mit der Beteiligung an der Atomkriegsstrategie, Atomwaffen raus aus Deutschland.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Krieg passiert nicht einfach so, Krieg wird gemacht!
Damit komme ich zu dem „Elefanten“ der momentan im Raume / auf dem Platz steht. Ich komme zum Konfrontationskurs der Nato Staaten gegen Russland.
Die Geschwindigkeit mit der die westlichen Regierungen an der Eskalationsschraube gegenüber Russland drehen, verschlägt einem fast die Sprache. Im Herbst als wir die Vorbereitungen im Bündnis zu dieser Kundgebung und Demonstration anfingen, war dieser Konflikt zwar ein Thema in den Diskussionen um den Aufruf, das es aber so schnell geht, das hat sich kaum einer von uns vorstellen können. Dabei haben unsere werte-westlichen Kriegstreiber in den letzten Monaten keinen Hehl daraus gemacht.
Während es uns teilweise die Sprache verschlägt Angesichtes der Provokationen und Falschdarstellungen sind die anderen um so lauter. Täglich plärrt uns aus allen Kanälen, Zeitung, Internet, Fernsehen usw. entgegen, das „Der Russe“ in der Ukraine einmarschieren will, das „Der Russe“ den Frieden in Europa gefährden will, das „Der Russe“ ein Diktator sei, das „Der Russe“ keine Demokratie und Freiheit kann. Es soll bei den Menschen Angst, Unsicherheit und Sorge erzeugt werden, es zielt darauf ab, die berechtigten Interessen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu delegitimieren, damit die Millitarisierung, die Kriegstreiberei, die Aufrüstung, die Waffenlieferungen als legitim empfunden werden. Bei all dem wird vergessen gemacht, dass von dem Boden auf dem wir heute stehen, zweimal ein Weltbrand entfacht wurde. Wer hat in Stalingrad die Faschisten bezwungen und am 8. Mai zur Kapitulation gezwungen? Wer hat Ausschwitz und halb Europa befreit?

Liebe Freundinnen und Freunden,

nichts passiert im luftleeren Raum, Krieg und auch Kriegsvorbereitungen passieren nicht einfach so, dies wird vorbereitet und sickert langsam in eine Gesellschaft ein.
Schauen wir etwas zurück um den Blick auf heute schärften zu können:
- In den 1990er Jahren wurde Russland zugesichert, das es keine NATO Osterweiterung geben wird, das berechtigte Sicherheitsinteresse von Russland.
-1999 beschloss die damalige Rot/Grüne Bundesregierung den ersten Kriegseinsatz seit Ende des 2. Weltkriegs unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“
- Seit 2014 sind faschistische Kräfte in den offiziellen Militärstrukturen der Ukraine und missachten das Minsker Abkommen bezüglich der entmilitarisierten Zone im Osten der Ukraine.
- 2021 erklärte Biden „America is back“
Und schauen wir speziell auf die letzten Monate in Deutschland zum einen das Thema Waffenlieferungen in die Ukraine und zum andern das Thema Nord Stream 2 an:
- im Mai 2021 besuchte der jetzige ...... Bundesminister Habeck die Ukraine, er posierte dort, ebenso wie Außenministerin Baerbock einige Monate später, mit Helm und schussfester Weste in der Ostukraine. Scheinbar ist es für Vertreter*innen der ehemaligen Friedenspartei reizvoll marzialisch im Kriegsgebieten aufzutreten. Habeck forderte dort, im Mai 21, die BRD auf, die Ukraine mit Waffen zu beliefern
- Wolfgang Ischinger, bisheriger Konferenzleiter, fordert ebenso Waffenlieferungen an die Ukraine, sie seinen laut ihm kriegsverhütend. Herr Ischinger hat somit am Ende seiner „Karriere“ wieder einmal sehr deutlich gezeigt wessen Geistes Kind er ist. Nicht das dies für uns was neues ist, das betonen wir seit Jahren. Aber momentan entgleisen bei vielen westlichen Politiker*innen, Diplomati*innen und Journalist*innen die bisher mühsam zurückgehaltenen Machtfantasien.
Die beiden seien nur als Beispiel genannt. Was klar ist, im Falle eine Kriegsvorbereitung gehen sie über Richtlinien und Grundsätze. Egal ist ihnen die Richtlinie keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.
Die Grünen fordern in Deutschland, zu recht, das man nicht mit Faschisten zusammenarbeitet. International sind ihre Standrats andere und sie arbeiten fleißig mit der mit Faschisten durchsetzten Regierung in Kiew zusammen. Denn wenn es um die außenpolitischen Ziele des deutschen Großkapitals geht, dann gibt es für die Bundesregierung scheinbar überhaupt keine Werte, die sie verteidigen sondern nur das Interesse der Banken und Konzerne welches Durchgesetzt wird.
Nord Stream 2 wird zur Verhandlungsmasse. Aber nicht wie man uns weismachen will, als Sanktion gegen Russland - Nein!! Nord Stream 2 wird zur Verhandlungsmasse gegenüber dem Transatlantischen Bündnis mit der USA gesehen, als Pfand dass man treu gegenüber der Nato/USA/EU stehe..... Hier sei am Rande erwähnt, das die USA gut 1/ 4 ihres Gases aus Russland beziehen und bei Nord Stream 2 ca. 90% des Gases für weitere europäischen Länder gedacht ist.
Im Juli 2021 äußerte Ischinger, das Nord Stream 2 für die Außenpolitik eine Bürde sei und die Ukraine nicht zu kurz kommen dürfe. Robert Habeck fordert gar den Import von LNG, umgangssprachlich Frackinggas aus der USA. Wir erinnern uns, die USA, die als unzuverlässiger Lieferant von Gas gelten, denn ihre Schiffe fahren spontan dorthin, wo am meisten gezahlt wird und nicht zu vergessen, die Umweltpartei Grüne fordern Fracking Gas zu importieren welches massiv umweltschädlich und Natur und Lebensgrundlagen zerstörend gewonnen wird.
Es geht um die Ausrichtung der Wirtschaftsinteressen und die Stärkung der Teile des deutschen Kapitals welche eher mit der USA/EU zusammenarbeiten. Es ist ihnen wurscht, ob wir, weil wir es uns nicht mehr leisten können oder kein Gas aus der USA geliefert wurde im kalten sitzen, Hauptsache die Profite „ihrer Konzerne“ stimmen.
Am Mittwoch sollten die Russen in der Ukraine einfallen, behauptet die Führungsmacht der freien Welt. Das chinesische Außenministerium entgegnete, "die Prognose eines konkreten Datums für einen möglichen Angriff Russlands sei eine Art des Terrorismus im Informationsbereich. Die USA und einige westliche Länder hätten absichtlich falsche Informationen verbreitet, was die Welt herausgefordert und zusätzliche Unruhe und Instabilität gebracht habe".
Dem ist nur zustimmen. Warum äußern sich die Chinesen dazu? Weil es den NATO-Staaten nicht um Werte, sondern um Wirtschaftsinteressen geht. Und weil sich das auch in der seit Jahrzehnten betriebenen militärische Einkreisung der Volksrepublik China zeigt.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die Ereignisse überschlagen sich, Mittwoch fand kein Angriff von Russland statt. Das ist kein Grund für die Nato-Staaten und die Ukraine mit ihren Aggressionen nachzulassen, im Gegenteil.
Die Nato-Staaten, allen voran die USA verlegen Truppen Richtung Russland. Aus der Ukraine, genauer aus der Ostukraine werden seit Monaten die Gebiete von Lugansk und Donezk beschossen. Von genau dort, wo die Freundinnen und Freunde derer die im bayrischen Hof sitzen, wird mit schweren Waffen auf die Zivilbevölkerung geschossen.
Heute Nacht gab es von dort auch einen Angriff auf eine Gaspipeline im Donbass. Gestern erfolgte der Aufruf der Regierungen im Donbass, an Frauen, Kinder und Alte sich zu evakuieren, zu fliehen.
Und was macht der werte-Westen? Was macht die Ukraine? Die einen schweigen bzw. hetzen, die anderen bombardieren weiter!!
Das universelle Menschenrecht auf Frieden und Unversehrtheit, gilt für sie scheinbar nicht!
Wir als Bündnis gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz fordern die Umsetzung des völkerrechtlich bindende Minsker Abkommens und erklärten:
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.Die großen Menschheitsfragen sind nur durch globale Kooperation zu lösen.
Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen, sind Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Wir fordern den Austritt Deutschlands aus dem Nato Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU.Der Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ welcher inzwischen von Tausenden unterzeichnet wurde erklärt:
Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, ...nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.
Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“.... Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Der Aufruf fordert unter andrem konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew, ein aktives Eintreten für Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen und Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.
Der Aufruf ist auch hier auf dem Platz am Infostand um Unterschreiben zu finden.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Krieg wird gemacht, Krieg passiert nicht einfach so.
Hinter Kriegen stecken Interessen, wirtschaftliche Interessen um mehr Macht und Einflusssphären. Hinter Kriegen stecken nicht die Interessen von uns Menschen. Wir wollen Sicherheit und Frieden für alle Menschen. Deshalb sagen wir klar: Nein zur Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA, z.b. durch atomwaffenfähige Kampfflugzeuge,
Wir sagen statt Milliarden für die Aufrüstung zu verschleudern muss das Geld in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und den Klimaschutz investiertwerden. Statt die Bundeswehr in Kliniken und Altenheime zu schicken, gehört dieser Bereich ausgebaut, die KollegInnen müssen besser bezahlt werden und gute Arbeitsbedienungen haben. Statt den Gesundheitsbereich als zentrale Aufgabe der Daseinsfürsorge des Staates zu definieren wird er dem Gewinninteresse von Konzernen unterworfen. Es geht hier nicht um die Menschen sondern um den Gewinn.
Wir fordern die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure zu unterbinden. Wir sagen Schluss mit der Ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege Armut und Flucht verursachen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir stehen nicht alleine mit unserem Protest. International stemmen sich Menschen gegen die die Nato Aggressionen. So fand gestern in Madrid ein Protest statt und morgen findet in Prag ein Protest gegen die Durchfahrt von US Militärkonvois Richtung Osten statt. Wir grüßen solidarisch unsere internationalen Friedensfreundinnen und Friedensfreunde und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren Aktionen. Für uns heißt das auch, das wir aktiv gegen die weiteren Nato Aggressionen auftreten müssen, lasst uns nicht bis zu Ostermärschen warten, lasst uns in unseren Städten immer wieder deutlich machen, das wir ihre Kriegsvorbereitungen und Kriegstreiberei nicht mittragen. Krieg passiert nicht einfach so, Krieg wird gemacht. Streuen wir Sand in ihr Getriebe der Hetze gegen andere. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!

Redebeitrag Gül (YJK-E & SARA kurdischer Frauenrat) München 19.2.2022 #Antisiko

Wie jedes Jahr treffen sich auch heute die Rüstungsindustrie und Politikerinnen der Imperialistischen Staaten hier in München um neue Waffendeals abzuschließen, die Sicherung der Handelswege und Produktionsverhältnisse zu besprechen und schlimmer noch großes Elend und Kriege zu planen.

Der türkische Staat verstärkt seit Wochen seine Angriffe auf die Selbstverwaltung Rojava und Shengal versucht mit Drohnen und Artillerieangriffen die Bevölkerung zu vertreiben und einzuschüchtern.
Erdoğan nutzt das Schweigen der USA, der UNO, der NATO, der EU und des Europarats als Gelegenheit, um sich an den Kurd:innen für die Niederlage des IS zu rächen und seine neo-osmanische Vision zu erweitern. Dieselben Ezidinnen und Eziden in Şengal, die der IS nicht auslöschen konnte, werden wiederholt von türkischen Jets bombardiert, da Ankara beenden will, was der IS begonnen hat. Und genau wie die IS-Anführer, die in den letzten Jahren an der türkischen Grenze getötet wurden, wird Erdoğan seine Herrschaft des Mordens und der Besatzung nicht beenden, bis er zum Aufhören gezwungen wird.

5.000 IS-Gefangene aus 54 Nationen wurden im Sina'a-Gefängnis in Hesekê (Hasakah) in Rojava (Nordsyrien) inhaftiert. Daraufhin starteten IS-Milizionäre, die von Erdoğans Regime in der Türkei unterstützt werden, einen Angriff, um sie am 20. Januar 2022 zu befreien - ein Datum, das gewählt wurde, weil dies der Jahrestag der Ausrufung der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien ist. Der Gefängnisausbruch hat einmal mehr gezeigt, dass der IS jedes Mal, wenn er sich erhebt, um Terror zu säen, durch einen gleichzeitigen türkischen Militärschlag oder eine Invasion unterstützt wird.

Die Türkei und der IS sind sowohl strategische als auch ideologische Partner, die in der Regel gemeinsam agieren. Die Türkei unterstützte diese Angreifer aktiv mit Planung, Logistik und Geheimdienstinformationen, ähnlich wie der türkische Geheimdienst MIT jahrelang seine, Dschihadisten-Autobahn' von Istanbul nach Gaziantep und nach Syrien ausgebaut hat. Das strategische Ziel war die Wiederbelebung des IS-Terrors gegen die Autonome Verwaltung und ihre demokratische und multiethnische Philosophie, die die Region regiert - vertreten durch den Demokratischer Syrienrat.

Seit 2012 haben sich die Menschen in Rojava ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und versuchen seither eine selbstverwaltete, demokratische Gesellschaft für sich aufzubauen.
Insbesondere die Freiheit der Frau innerhalb der Gesellschaft und die Verteidigung der Errungenschaften der Revolution spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Angriffe auf Frauen weisen in der Form regionale Unterschiedlichkeiten auf und zeigen die Dimension des stattfindenden Femizids.
In den letzten beiden Jahren haben Frauen in ihrem Kampf für Freiheit eine wichtige Stufe erreicht und ein Bewusstsein geschaffen. Frauen weltweit wehren sich gegen die ideologischen und lebensbedrohlichen Angriffe patriarchaler Herrschaft, gegen Ausbeutung, Ungleichheit und Sexismus.
Sie organisieren und verteidigen sich.

Wie kann die westliche Welt angeführt von der EU und den USA schweigen, während die Türkei, ein Mitglied der NATO und des Europarats, Hand in Hand mit dem IS arbeitet? Die Tatsache, dass die Türkei eine solche Politik betreiben kann und immer noch als wertvoller Verbündeter des Westens angesehen wird, offenbart die Tiefe der westlichen Heuchelei. Sie zeigt in brutaler Klarheit, wie eigene Werte um der Interessen willen mit Füßen getreten werden.

YJK-E & SARA kurdischer Frauenrat München

#Antisiko-Demo München 2022

(Gerhard Hallermayer / gh-film)

Laura Jugendrede - Video 19.2.2022

gh-Film

'De Ruam' Stachus und Marienplatz München 19.02.2022

De Ruam aus Regensburg - Live mit ihrem "Afghanistan-Song"
(gh-film - Gerhard Hallermayer)

Andrea für das Aktionsbündnis 2022 am Stachus

(Gerhard Hallermayer / gh-film) Manuskript (PDF)

Mit Anreise ... oder remote!

#antisiko 2022Die Spuren der Pandemie zeigen sich unterschiedlich ... Reisen aus der Ferne muss nicht für alle sein: So gibt es eine solidarische Kundgebung parallel in Tübingen (wohl auch in Hamburg und Berlin?).
Andererseits möchten die Lokomotive Stuttgart TrommlerInnen gerne wieder (!) den Demozug in München musikalisch begleiten - Toll!
Aber vor allem bei kürzerer Anreise bleiben vertraute Verbindungen:

Augsburg:
Fahrt nach München mit dem Bayern-Ticket in 5er-Gruppen. Zugabfahrt 11:39 Uhr, Ankunft in München 12:21 Uhr.

Treff Samstag, 19.02.2022 um 11 Uhr Hauptbahnhof Augsburg, mit Zeit für Einteilung in 5er-Gruppen/ Kauf der Bayern-Tickets.

Bad Tölz / Wolfratshausen:
unterschiedliche Anfahrt mit Treff zur Auftaktkundgebung am Stachus

...


In München läuft das Ganze natürlich mit gewohntem Hygienekonzept, keine Bange!

Sevim Dagdelen Marienplatz München 19.02.2022

(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

Unterstützer_innen 2022

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2022 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.

ORGANISATIONEN:

Aachener für eine menschliche ZukunftAKL Antikapitalistische Linke Bayern, MünchenAKL Antikapitalistische Linke München, MünchenAktion Freiheit statt Angst e.V., BerlinAntikriegsbündnis Aachen • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft "Frieden fürs KLima" der P4F, bundesweit • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) MünchenAttac AugsburgAttac BerlinAttac Deutschland • ATTAC ESPAÑA • Attac Hamburg • Attac Hellas • ATTAC Hungary Association, Budapest/HungaryAttac MünchenAttac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouisattac WürzburgAFI - Augsburger FriedensinitiativeBIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BLOCKUPY München • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis EbersbergCoop Anti-War Cafe Berlin • Cuba Sí , München • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • Deutscher Freidenkerverband München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) e.V. Gruppe Erlangen-Oberfranken • DFG-VK Kleve • DFG-VK Landesverband Bayern, München • DIDF Jugend München e.V. • DIDF München • die "anticapitalistas" linke Songgruppe, Ovelgönne • DIE LINKE KV Starnberg • DIE LINKE Landesverband Bayern, MünchenDIE LINKE. Kreisverband BochumDie Urbane. Eine HipHop Partei - LV Bayern • DKP Augsburg • DKP - Deutsche Kommunistische Partei, ParteivorstandDKP in München und Südbayern • Dr. Karl Reininghaus, Solms Essener Friedensforum • Extinction Rebellion MünchenFeministische Partei DIE FRAUENFreundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt • Friedensbewegung Region 10 Ingolstadt • Friedensbündnis Gera • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum • Fürther Sozialforum • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • Göttinger Friedensforum • gruppo diffuso, ErlangenHamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.Heidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIMI - Informationsstelle Militarisierung TübingenInitiative "Keine Waffen vom Bodensee", Lindau • Initiative Bündnis für die Zukunft, Hannover • Initiative: Kein Militär mehr!, Hannover • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Internationales Netzwerk No to war - no to NatoIPPNW, Arbeitskreis Süd-NordISO - Internationale Sozialistische Organisation, München • junge linke Bayern • Kasseler Friedensforum • LabourNet Germany, BerlinMAPC – Munich American Peace Committee • Motorradclub Kuhle Wampe Region BÖs, Bayern/Österreich • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Friedensbündnismut Bayern, München • NaturFreunde Berlin • NatWiss NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Berlin • Nord Süd Forum München e.V.Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Politisches Wohnzimmer Ravensburg • Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V. • Rockkabarett Ruam/staade Ruam, Regensburg • Sozialforum Amper FürstenfeldbruckSozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) • TG-Admins von "Antimilitarismus und Klimagerechtigkeit" • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • VVN-BdA Bochum • VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/wesermarsch • Westfälische Friedensinitiative, Hannover •

PERSONEN:

Ilona und Dr. Jörg Albrecht, Grünheide • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Kornelia Arcor, Berlin • Christa Asprion, Salem • Sabine Bär, Halle • Alois Barra, Trier • Adolf Berger, Neubukow • Ulrike Beudgen, Holzminden • Helga Bick, Herford • Gabi Bieberstein, Bielefeld • Martin Biermann, Ronneby (Schweden) • Katrin Birke, Dresden • Matthias Böhringer, Pfaffenhofen • Klaus-Dieter Bornemann, München • Gerhard Brandel, Dietzenbach • Reiner Braun, Berlin, Direktor des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Erika Bräunling, München • Dieter Brendahl, Cottbus • Sabine Buchmann-Mayer, Ravensburg • Peter Bürger, Düsseldorf , kath. Theologe & Publizist • Ulrike und Jürgen Busch, Berlin • Adolf Caesperlein, Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Silvia Csorba, Halle • Tanja Czisch, Stuttgart • Sevim Dagdelen, Bochum/Berlin, MdB DIE LINKE • Friedrich-Wilhelm Dannehl, Alt Krenzlin • Albert Deifel, München • Frank Deppe, Marburg • Dorothea Döring, Ahrensburg • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin, Unterhaching • Hartmut Drewes, Sprecher Bremer Friedensforum • Lydia Eholzer, München • Dr.Joachim Elz-Fianda, Nördlingen, IPPNW, DFG-VK, LAG Frieden&u.internationale Politik der LINKEN Bayern • Bernhard Empl, München, Musik-Redakteur • Ulrich Farin, Bramsche, Rentner • Annemarie Fingert, München • Klaus Freyler, Rentner, Stuttgart • Doris Fries, Stuttgart, Sonderschullehrkraft • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen, München • Renate Fuchs, Unzenberg • Eileen Fuder, Sozialarbeiterin, Stendal • Franz Garnreiter, Rosenheim • Matthias Gast, München • Rolf-Achim Georg, Berlin • Ines-Christine Göddertz, Berlin, Rechtsbeistand • Martin Gruber, München • Dietmar Gürtler-Stüble, Hamburg • Wolfram Häntze, Wettin-Löbejün OT Nauendorf • Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband, stellv. Vorsitzender, Offenbach am Main • Waltraud Harzig, München • Franz Haslbeck, München • Traudel Haury, Koordnation Frieden Ingolstadt • Norbert Heckl, stv. Vors. Ver.di-Bezirk Stuttgart • Wolfgang Heinel, Kirchberg • Walter Hofmann, Burgberg • Dr. Hans-Ulrich Hofmann, Fürth • Inge Höger, DIE LINKE. Kreis Herford • Stefan Hölzl, Oberschneiding, Landesvorstand DIE LINKE. Bayern • Thomas Hoßfeld, Hausen • Gunter Jentsch, Spremberg • Hermann J. Joerissen, Berlin • Gerhard Jüttner (st.v. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg e.V.), Tamm • Gisela und Manfred Kamprad, Halle (Saale) • Kristine Karch Co-sprecherin No to Nato, Düsseldorf • Sima Kassaie-van Ooyen, Frankfurt • Arnd Kempe, Berlin • Hans-Jürgen Kleine, Historiker, Köln • Ulla Klotz, München; • Karl-W. 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19.02.22 (96/153)
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt, bei Gruppen mit Link, soweit bekannt

Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
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APPELLO PER LA PROTESTA CONTRO LA “CONFERENZA DI SICUREZZA” A MONACO DI BAVIERA

FERMIAMO LA GUERRA DEGLI STATI DELLA NATO



Afghanistan ci insegna di nuovo: mai più una guerra – questo è stato e sarà ancora il motto
La guerra della NATO in Afghanistan è costata la vita ad almeno centomila persone ed ha lasciato un Paese devastato ed impoverito. In parallelo ha sviluppato anche il terrorismo.

Invece di considerare quanto è accaduto e rinunciare ad ulteriori interventi militari, i politici tedeschi ed europei di primo piano vogliono aumentare la potenza militare dell`Unione Europea, per essere in futuro in grado di agire militarmente - anche indipendentemente dagli USA.
Sarà il tema centrale della prossima “conferenza di sicurezza” a Monaco di Baviera.

Alla “conferenza di sicurezza” (SIKO) a Monaco non si discute di sicurezza
Alla SIKO, che ha luogo dal 18 al 20 febbraio 2022, si incontrano diversi capi degli Stati e dei Governi, prevalentemente appartenenti alla NATO, con i vertici militari, con i rappresentanti dei grandi gruppi industriali, in particolare modo l`industria degli armamenti, e con i servizi segreti.

Loro non si impegnano per la sicurezza degli uomini, né in questo meeting né altrove. A loro importa la salvaguardia della posizione strategica di supremazia per gli stati capitalistici dell`ovest ed i loro gruppi industriali. La SIKO serve in primo luogo come piattaforma di propaganda della NATO, inclusa nella Strategia 2030, nonché come giustificazione dei vari miliardi spesi per l`armamento della Germania e dell`Unione europea, per le loro guerre, che vengono vendute come “missioni di pace”.

Il nuovo Governo federale: Nuovi colori – vecchia politica
Le spese militari e di armamento si sono più che raddoppiate in Germania negli ultimi 20 anni. La nuova coalizione “semaforo” (rosso-giallo-verde) ha deciso a continuare questo corso al riarmo conforme alle “raccomandazioni per la politica estera” degli organizzatori della SIKO. Il nuovo Governo vuole aumentare di nuovo le spese militari, vuole comprare droni militari armati per l`esercito tedesco, vuole persistere nello stazionamento delle armi nucleari americane in Germania, e per l`uso dell`esercito tedesco vuole comprare dagli Stati Uniti delle nuove portaerei per armi nucleari per la somma di 8 miliardi di dollari.

La crescente militarizzazione in Germania e nell`Unione europea non serve alla pace, così come non serve la rotta di collisione pericolosissima, la retorica di guerra e le manovre di guerra proprio accanto alla Russia e la Repubblica Popolare cinese, che in ogni momento possono intensificarsi militarmente e finire nella guerra tra le potenze atomiche.

Questa politica di collisione deve finire. La pace in Europa e sul mondo può essere realizzata solo con la Russia e la Cina e non contro di loro.
Invece di puntare sull`imposizione forzata degli interessi di grande potenza e di supremazia, l`imperativo di adesso deve essere disarmo e collaborazione internazionale.

Lottiamo per il disarmo e per una politica di distensione
Le spese militari 2020 in tutto il mondo hanno raggiunto la somma astronomica di 2.000 miliardi di dollari. Di questa cifra gli Stati della NATO spendono 1.100 miliardi. Questo è 18 volte superiore di quanto spende la Russia e 4 volte superiore a quello che spende la Cina. Una piccola parte di questi miliardi basterebbero per porre fine alla fame in tutto il mondo, per l`assistenza medica per tutti, e per l`accesso all`istruzione.

Le crisi attuali e future non possono essere risolte con le armi e nemmeno non con la concorrenza capitalistica e con la rivalità delle superpotenze.

Per la grande sfida del nostro tempo, ossia il clima, ci vogliono diversi miliardi di investimenti, invece questo denaro si spreca per il riarmo, che nuoce al clima. Addirittura non si mantengono le promesse di aiuto di 100 milioni di dollari annuali, che sono già scarse, per i Paesi poveri del sud del mondo. In questo modo non si potrà mai raggiungere l`obiettivo climatico di 1,5 gradi.

Pretendiamo:

  • Disarmo, invece di potenziare gli armamenti.
    Al posto di sperperare miliardi per l`armamento e per i preparativi di guerra, le nostre tasse devono essere investite nell’assistenza sociale, nei servizi sanitari, nell´istruzione e nella protezione del clima..
  • Chiediamo la fine di tutte le missioni all`estero delle forze armate, il ritiro della Germania dall`alleanza bellica della NATO e da tutte le strutture militari dell`unione europea.
    NO all`acquisto di droni armati!
  • L´assistenza tedesca in guerre offensive – illegali secondo il diritto internazionale - ed in guerre illegali con droni, i quali vengono dirette dalla base aerea americana di Ramstein in Germania, deve finire. Tutte le basi di truppe americane così come quelle della NATO e tutte le centrali di commando americano e della NATO in Germania devono essere chiuse.
  • Basta con la partecipazione alla strategia americana di guerra nucleare.
    NO all`acquisto di aerei da combattimento americani attrezzati per l`impiego di armi nucleari stazionati in Germania. Il Governo federale deve firmare l`accordo delle Nazioni Unite per il divieto di utilizzo di armi atomiche e deve disdire lo stazionamento di armi nucleari a Büchel.

Fermiamo l´esportazione di armi tedesche
La Germania è, scandalosamente, al quarto posto in tutto il mondo con il suo export di armi.
Gli Stati dittatoriali e bellicosi sono gli acquirenti delle armi tedesche, tra questi anche la Turchia, che conduce una sanguinosa guerra contro la popolazione curda, ed è entrata -violando il diritto internazionale – nel Nord della Siria per distruggere il progetto democratico emancipatorio di Rojava.

Eliminare le cause di fuga invece di combattere i profughi
Guerre, cambiamento climatico, persecuzione politica e violazioni dei diritti umani spingono milioni di persone alla fuga dal loro Paese. Solo pochi ottengono asilo in Germania. Il governo federale è corresponsabile. Rapporti economici ingiusti, le sanzioni e le guerre distruggono le basi di vita nei paesi del sud del mondo. La Germania e l´Unione europea invece chiudono i confini, cacciano i profughi - violando i diritti umani - illegalmente indietro e lasciano annegare migliaia di profughi nel mar Mediterraneo. Non dobbiamo rassegnarci ed ignorare quanto sta accadendo.

Basta con la politica economica sfruttatrice, che causa le guerre, la povertà e la fuga delle popolazioni. La nostra solidarietà è rivolta ai profughi, specialmente con quelli che fuggono da queste guerre e che sono condotte con le armi tedesche.
Scappare non è un crimine! Nessun uomo è illegale!

La gioventù ha bisogno di prospettive – e non di guerra
Il movimento di pace ed associazioni progressiste da anni protestano contro la mancanza di prospettive e contro la guerra.
Da alcuni anni
la sicurezza dei posti di lavoro diventa sempre meno, le condizioni di lavoro peggiorano e le paghe reali scendono. L’esercito si presenta come un attraente datore di lavoro, e viene esibito con fierezza nelle scuole, nelle fiere e nei social media. Cercano di sedurre i ragazzi con il fascino della tecnologia e con posti di studio universitario e con la formazione professionale. Tutto questo deve finire! La gioventù non deve essere mandata in guerra!

Perciò noi chiediamo: Formazione invece di bombe! Basta con la propaganda della morte! Più posti di formazione professionale, condizioni di lavoro e di apprendistato migliori!

Venite con noi a manifestare per il disarmo e contro le guerre.
Venite per una giustizia sociale in tutto il mondo, per la solidarietà nei confronti di coloro che fuggono dalle guerre, dalla fame e dalla distruzione dei loro Paesi.
Venite per una trasformazione democratica, sociale ed ecologica, per salvare la natura e il clima.

Impegnatevi, diventate attivi, perché una politica di pace, di disarmo e di protezione del clima può essere realizzata soltanto con una pressione da parte di un forte movimento extraparlamentare.

Venite alla dimostrazione sabato 19 febbraio 2022
ore 13.00 Stachus / Karlsplatz - München

Lega d´azione contro la “Conferenze di sicurezza” della NATO

(AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ)
www.antisiko.de e www.sicherheitskonferenz.de
Traduzione italiana: Elfi Padovan /Carlo Taglietti


Sostengo appello - Webform
Contributi di sostegno: 20 Euro persone/ 30.- Euro piccoli gruppi/, 50.- Euro organizzazioni ...
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C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, motto: SIKO 2022



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Appel à la protestation contre la <Sicherheitskonferenz> à Munich de 2022

Arrêtez la course guerrière des ETATS DE L’OTAN



Afghanistan nous enseigne de nouveau: Plus jamais de guerre – cela est le mot de solution juste
La guerre de l’OTAN en Afghanistan a coûté la vie à cent mille hommes, a laissé un pays dévasté et appauvri et en même temps a encouragé le terrorisme.

Au lieu d’en tirer les conclusions adéquates et de renoncer à des inventions militaires futures des hommes politiques allemands et européens exigent d’augmenter les qualités militaires de la UE dans l’avenir - de façon indépendante des Etats Unis - afin d’être capable d’agir au pont de vue militaire. A la prochaine cette question va être le point principal.

A la (SIKO) à Munich il ne s’agit pas de sûreté
A la SIKO q´ui a lieu de 18 au 20 février 2022 se rassemblent des chefs d’états et des gouvernements ainsi que des politiciens/politiciennes – surtout des états de l’OTAN avec des chefs militaires, des représentants des cartels entre autres de l’industrie de l’armement et des mondes,

ls s’intéressent à garantir la position privilégiée des états capitalistes de l’ouest et des services secrets et de leurs cartels respectifs. La SIKO sert avant tout comme plate-forme de propagande de l’OTAN ; de la stratégie 2030, et comme justification des milliards de dépenses d’armement de l’Allemagne et de l’UE et de leurs interventions militaires qu’ils déclarent comme « missions de paix » au public.

Le Nouvel Gouvernement Fédéral: Nouvelles couleurs – politique comme avant
Les dépenses militaires et d’armement de l’Allemagne ont été redoublées pendant les dernières vingt années. La nouvelle coalition feu de signalisation (coalition des socialistes, des libéraux et des verts) veut continuer en suivant les recommandations des organisateurs de la SIKO cette course de réarmement. Elle veut encore augmenter les dépenses militaires, acheter des drones de combat pour la Bundeswehr, continuer le stationnement des armes atomiques US en Allemagne et acheter pour l’emploi par la Bundeswehr se procurer aux États Unis des avions porteur d’armes atomiques aux prix de 8 Milliards $. En plus le réarmement de l’UE doit progresser.

La croissante militarisation de l’Allemagne et de la UE ne sert à la paix en Europe et dans le Monde entier et non plus comme, route dangereuse de confrontation, la rhétorique belliqueuse et les manœuvres adressés contre la Russie et la VR Chine, qui peuvent escaler à chaque moment et provoquer une guerre entre les pouvoirs atomiques.

Cette politique de confrontation doit trouver une fin. La paix en Europe et dans le monde ne peut être atteinte qu’en union avec la Russie et la Chine. Au lieu de réaliser par la force des intérêts de suprématie et de pouvoir la loi demande à `l’heure actuelle le désarmement et la collaboration internationale.

Nous luttons pour le désarmement et pour une politique de détente.
Dans le monde entier les dépenses militaires ont atteint en 2020 la somme de 2. 000 milliards de dollars. 1.100 milli Cette propagande est inacceptable ! Cette jeunesse ne doit pas être utilisée comme chair a charbon.ards de dollars revient aux états de l’OTAN : 18 fois plus que les dépenses de la Russie et 4 fois plus que la Chine. Une fraction de ces milliards suffirait pour terminer la famine au monde entier, pour permettre a tout le monde les soins médicaux et la participation à l’éducation.

Pour résoudre les crises actuelles et futures des arsenaux on n’a pas besoin d’arsenaux d’armes plus grands, ni la concurrence capitaliste et la rivalité des grands pouvoirs.

Pour arrêter la plus grande provocation de notre époque, la catastrophe climatique, il faut des investissions de billions. Mais l’argent nécessaire se gaspille pour l’armement militaire au dommage du climat. Même les concessions de 100 Milliards $ pour les pays pauvres du sud, d’ailleurs insuffisantes ne sont pas payés. De cette façon le but de1,5 n’l est pas atteint.

Nos exigences :

  • Désarmement au lieu d’armement ! Au lieu de gaspiller des millions pour l’armement et la préparation de guerre, les impôts doivent servir aux investissement aux systèmes sociaux, à la santé et à l’éducation et à la protection climatique.
  • Nous exigeons la fin de toutes les interventions étrangères de la Bundeswehr, la déclaration de départ de l’Allemagne des pactes militaires de l’OTAN et de toutes les structures de l’UE. Non à l’achat de drones armés.
  • La contribution allemande à des guerres d’agression contre le droit des peuples et à la guerre illégale de drones dirigée de de la base US de Ramstein doit finir. Toutes les bases US et de l’OTAN en Allemagne et toutes les centrales de commande US et OTAN doivent être fermées.
  • Arrêt de la participation à la stratégie des guerres atomiques US. Pas d’achats d’avions de combats disponible à intervenir à l’action opérationnelle des armes atomiques stationnés en Allemagne. Le gouvernement allemand doit adhérer au traité d’interdiction d’armes atomiques et résilier le stationnement d’armes atomiques US à Büchel.

Arrêter les exportations d’armement allemandes
L’Allemagne occupe le scandaleux quatrième rang des exportations d’armement au monde. Les clients de livraisons allemandes sont des régimes despotiques et des états belliqueux, parmi eux l’état turque qui mène une guerre sanglante contre la population turque et qui a envahi le nord de la Syrie violant le droit international pour détruire le projet démocratique et émancipatoire de Rojava.

Les affaires mortelles des marchands d’armes et de profiteurs de guerre doivent être empêchées, de même les contrats de licence des droits et le transfert des entreprises d’armement à l’étranger.

Abolir les origines des mouvements de fuites au lieu d’attaquer les réfugiés
Guerres, changements de climat, pauvreté extrême, poursuite des persécutés politiques et violations des droits humains créent des raisons de fuite pour des millions d’hommes. Seulement un petit nombre d’eux obtient l’asyle en Allemagne. Le gouvernement allemand est responsable pour la plupart des raisons de fuite. Des relations économiques et commerciales in justes détruisent les bases d’existence dans les pays du Sud global. Mais l’Allemagne et la UE se protègent, renvoient les réfugiés en méprisant Les droits humains de manière illégale et laissent noyer des milliers dans la Méditerrané. Nous ne devons pas accepter cela.

Non à la politique économique d’ exploitation, qui est la cause de guerres. d e pauvreté et de mouvements de fuite. Notre solidarité appartient aux réfugiés, la fuite n’est ’ pas un crime. Personne n’est illégale.

La jeunesse á besoin de perspectives, pas de guerre.
Le Mouvement de Paix et les groupes progressives protestent depuis des années contre le manque de perspectives et contre la guerre. La Bundeswehr se présente comme employeur attractif et vient se présenter dans les écoles, les foires et dans les médias sociaux. Elle veut séduire par la fascination de la technique et offre des places d’études et de formation professionnelle. Cette propagande est inacceptable! Cette jeunesse ne doit pas être utilisée comme chair a charbon.

Pour cette raison nous exigeons : Education au lieu de bombes. Pas de propagande pour la mort ! Créer des places de formation et améliorer les conditions de travail et de formation !

Venez protester avec nous à la rue pour le désarmement et contre la préparation à la guerre. Pour la justice sociale mondial, pour la solidarité avec ceux en fuite de guerre, de faim, et la destructions de leur pays, et pour un changement démocratique sociales et écologique pour sauver la nature et le climat.
Pour un engagement actif, parce que une politique de paix, le désarmement et la protection conséquente du climat n’auront pas lieu que par la pression de la société et par un puissant mouvement hors parlementaire.

Venez à la Manifestation Samedi le 19 février 2022
à 13 heures à Munich au Stachus (Karlsplatz).

Pacte d’action contre la conférence de l’OTAN de sûreté -
(Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz)
www.antisiko.de et www.sicherheitskonferenz.de


Déclaration de soutien (formulaire Web)
Somme de contribution:
particulier: 20 Euro, petits groupes: 30,- Euro, organisation plus nombreuse: 50,- Euro - ou plus.
compte banquaire:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, SIKO 2022


Soutien aussi per mail: gegen@sicherheitskonferenz.de ou par fax: 089-168 94 15 PDF

Übersetzung: Ulla Varchmin

Call for protests against the 2022 Munich Security Conference

STOP THE WAR PLANS
of the NATO countries



Afghanistan tells us once again: No More War – that was and is the right slogan
NATO’s war in Afghanistan cost hundred of thousands of people their lives, left a devastated and impoverished country behind, and also promoted terrorism still further.

Instead of drawing the right conclusion, namely renouncing military interventions in the future, leading German and European politicians are demanding that the military capacities of the EU be furthered even more, so that they will be ‟able to act militarily” – even without the USA. This is meant to be the main topic at the upcoming Munich Security Conference.

The Munich ‟Security Conference” is not about safety and security
At this conference, which will take place on February 18th to 20th , heads of state and government, as well as politicians – mainly from the NATO countries – will gather with military leaders, representatives of major corporations, especially from the arms industry, and intelligence services.

They are not concerned about the security of people, whether here or elsewhere in the world. They are concerned about securing the strategic dominance of Western capitalist countries and their corporations. The ‟SiKo” serves mainly as a platform to promote NATO, at the moment its 2030 Strategy, and to justify the billions spent on arms by Germany and the EU, as well as their military actions, which they sell to the people as ‟peacekeeping missions”.

The new German administration: new party colors – old policies
Germany’s expenditures on the military and arms have more than doubled over the last 20 years. The new ‟traffic light” coalition wants to continue this arms race in accordance with the ‟Foreign Policy Recommendations” of the SiKo organizers. It wants to increase military spending still further, acquire armed combat drones for the Bundeswehr, maintain the stationing of US nuclear weapons in Germany, and buy new aircraft that will carry nuclear weapons for the Bundeswehr for eight billion dollars in the USA. In addition, the arming of the EU is supposed to be pushed forward.

The increasing militarization of Germany and the EU does not serve peace, any more than the extremely dangerous policy of confrontation, the sabre-rattling and military maneuvers against Russia and the PR China, which could escalate at any time, and lead to a war between the nuclear powers.

• This policy of confrontation must be ended.
Peace in Europe and in the world can only be achieved with, and not against, Russia and China. Instead of implementing great-power and dominance interests by force, disarmament and international cooperation are what is called for.

We are struggling for disarmament and a policy of détente
Worldwide military expenditures reached the astronomical sum of two trillion dollars in 2020. Of this, 1,100 billion dollars were spent by the NATO countries alone. This is 18 times as much as Russia’s expeditures, and four times as much as those of China. A fraction of these billions would be enough to end world hunger and provide all the world with health care and access to education.

The current and future crises cannot be resolved by ever larger arsenals of weaponry, nor by capitalist competition, nor by great-power rivalry.

Investments of trillions of dollars will be needed for the greatest challenge of our times, halting the climate catastrophe. But the so urgently needed money is wasted on a military arms race that harms the climate. Even the completely insufficient promises of $100 billion annually in aid for the poor countries of the South are not being kept. The goal of a 1.5°C limit will never be reached in this way.

We demand:

  • Disarmament instead of an arms race! Instead of wasting billions on arms and preparations for war, our taxes must be invested in social-welfare systems, health care, and education, as well as in climate protection.
  • We demand that all foreign missions of the Bundeswehr be ended, and that Germany withdraw from the NATO war alliance and all EU military structures. No participation in the EU’s armaments projects. No purchasing of armed drones.
  • German assistance to wars of aggression in violation of international law, and to the illegal drone warfare conducted via the US air base in Ramstein, must cease. All US and NATO troop bases in Germany, and all command headquarters of the USA and NATO must be closed.
  • End our participation in the nuclear-war strategy of the USA. No purchases of US fighter-bombers to carry the nuclear weapons stationed in Germany. The German government must sign the UN treaty on the prohibition of nuclear weapons, and terminate the stationing of US atom bombs in Büchel.

Stop German arms exports!
Germany lies in a scandalous fourth place in the worldwide ranking of arms exports. Among the customers for German arms shipments are dictatorial and war-waging states, including Turkey, that is waging a bloody war against its Kurdish population, and has marched into northern Syria in violation of international law, in order to smash the democratic and emancipatory project in Rojava.

The deadly deals of the merchants of death and war profiteers must be prevented, and granting production licenses and moving arms firms abroad must end.

Eliminate the reasons for fleeing, instead of combating refugees
Wars, climate change, bitter poverty, political persecution, and violations of human rights force millions of people to flee. Only a few of them are granted asylum in Germany. The German government shares responsibility for most of these reasons for fleeing. Unjust business and trade relations, sanctions, and war destroy the bases of existence in the countries of the global South. But Germany and the EU are walling themselves off, pushing back refugees illegally in violation of their human rights, and allow thousands to drown in the Mediterranean every year. We must not accept this.

Put an end to the exploitative economic policies that cause wars, poverty, and flight. Our solidarity is with those fleeing, especially those fleeing from the wars that are waged with German weapons. It is no crime to flee. Nobody is illegal.

Young people need prospects – not war
The peace movement and progressive youth organizations have been protesting for years against the lack of prospects and war. While there is less and less job security, working conditions get worse and worse, and real wages are sinking, the Bundeswehr presents itself as an attractive employer, with appearances in schools, at job fairs, and in social media. It tempts young people by their fascination with technology, and with study and training opportunities. This must end! Our young people must not be send to the slaughter in wars!

Therefore we demand: • Education instead of bombs. No advertising for dying!
More civilian training opportunities and better working and training conditions!

Take to the streets with us or disarmament and against preparations for war, for worldwide social justice, for solidarity with those who flee from war, hunger, and the destruction of their homelands, and for a democratic, social, and environmental conversion, in order to save nature and the climate.
Commit yourselves – become active, for peace policies, disarmament, and consistent climate protection will only come about through growing social pressure and a strong non-electoral movement.

Come to the demonstration on Saturday, 19 February 2022
um 13 Uhr in München am Stachusat 1 p.m. in Munich at the Stachus (Karlsplatz)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


www.antisiko.de and www.sicherheitskonferenz.de


Declarations of support - Webform (Link)
Support contributions:
Individuals: 20 Euro, Small groups: 30,- Euro, Larger organization: 50,- Euro - or more
Bank account:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Purpose: SIKO 2022



Or support via e-mail:: gegen@sicherheitskonferenz.de or
via Fax: 089-168 94 15 (Link to Call)
- please specify: as an individual / as an organization

Aufruf zum Protest gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2022

STOPPT DEN KRIEGSKURS
DER NATO-STAATEN

Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung
Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit
Auf der SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 stattfindet, versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten.

Ihnen geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne. Die „SIKO“ dient vor allem als Werbeplattform der NATO, aktuell der Strategie 2030, sowie Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die sie der Bevölkerung als „Friedensmissionen“ verkaufen.

Die neue Bundesregierung: Neue Farben – alte Politik
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen. Zudem soll die militärische Aufrüstung der EU weiter voran getrieben werden.
Die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU dient nicht dem Frieden, ebenso wenig wie der brandgefährliche Konfrontationskurs, die Kriegsrhetorik und Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.

Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

Wir kämpfen für Abrüstung und eine Politik der Entspannung
Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 1.100 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden.
Für die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch das dringend benötigte Geld wird für die klimaschädliche militärische Aufrüstung verschleudert. Selbst die völlig unzureichenden Hilfszusagen von jährlich 100 Mrd. $ für die armen Länder des Südens werden nicht eingehalten. So wird das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht.

Wir fordern:

  • Abrüsten statt Aufrüsten! Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
  • Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU. Keine Beteiligung an den Aufrüstungsprojekten der EU. Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen.
  • Die deutsche Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird, muss aufhören. Alle US- und NATO-Truppenstützpunkte in Deutschland und alle Kommandozentralen der USA und NATO müssen geschlossen werden.
  • Schluss mit der Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA. Keine Anschaffung von US-Kampfflugzeugen für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte stoppen
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferungen sind diktatorische und kriegführende Staaten, darunter der Türkische, der einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.

Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen
Kriege, Klimawandel, bittere Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Asyl. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück, und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen.Unsere Solidarität gehört den Flüchtenden, insbesondere denen, die vor den Kriegen fliehen, die mit deutschen Waffen geführt werden. Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch ist illegal.

Jugend braucht Perspektive – nicht Krieg
Die Friedensbewegung und fortschrittliche Jugendverbände protestieren seit Jahren gegen Perspektivlosigkeit und Krieg. Während es immer weniger Arbeitsplatzsicherheit gibt, die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und die Reallöhne sinken, stellt sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber dar und tritt in Schulen, auf Messen und in sozialen Medien auf. Sie lockt mit Technik-Faszination und Studien- und Ausbildungsplätzen. Das muss aufhören! Die Jugend soll nicht im Krieg verheizt werden!

Deshalb fordern wir: Bildung statt Bomben! Kein Werben fürs Sterben! Mehr zivile Ausbildungsplätze und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau, um die Natur und das Klima zu retten.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 19. Februar 2022
um 13 Uhr in München am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Unterstützungserklärungen - zum Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2022

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (Link zum Aufruf)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Materialien zur Mobilisierung

Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten - weitere Formatierungen auf Wunsch.

Bestellungen & Versand:
(In München gibt es die gedruckten Materialien zum Abholen im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80)
Auswärtigen Gruppen bieten wir einen Materialversand an.
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de.
Es gibt die großen Plakate sowie das Laporello-Faltblatt farbig (Motive siehe unten, ebenso PDF-Download) - lieferbar ab sofort.
Rechnung/Lieferschein wird beigelegt - Porto im Preis enthalten!

  1. Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 8,- €
    50 Leporellos, 10 Plakate DIN A3

  2. Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 15,- €
    bis 100 Leporellos, 20 Plakate ...

  3. - lieferbar ab sofort.


Banner SIKO 2022 Protest

Leporello/Faltflyer
Plakat (auch Download)



Außerdem:
Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig: Download PDF, z.B. als Kopiervorlage!
Download Mobilisierungsvideo 2022 MP4 ca. 40 Mb, 2Min.

Krieg beginnt Hier

Klick für groß - seitlich Scrollen
#antisiko 2022 Bayerischer Hof #antisiko 2022 Bayerischer Hof #antisiko 2022 Bayerischer Hof

Mi. - letzter Tag bevor alles gesperrt wird! Foto Elfi Padovan

Tafeln für die Strasse ...

A3-Vorlagen, als PDF auch skalierbar ...


#antisiko 2022#antisiko 2022 Mehr ....

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PDF-Download per Klick
... dann PDF in den USB-Stick -> zum Copy-Shop; Karton nicht zu schwach;
Dann: entweder an Latte fixieren, oder Löcher für ein Kordel zum Umhängen. Oder so.

Vernisage zur Ausstellung Bernd Bücking: Krieg – Kapitalmacht – Krisen

Zeit: 
Tuesday, 1. February 2022 - 0:00 to Monday, 28. February 2022 - 23:45

1. bis 28. Februar 2022im EineWeltHaus Foyer
Krieg – Kapitalmacht – Krisen
mit dem Zeichenstift entlarvt von Bernd Bücking

VERNISSAGE am 2. Februar 2022 um 19:00 Uhr

Veranstalter: 
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
isw - sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V.
in Kooperation mit dem EWH-Trägerverein e.V.
Ort: 
EineWeltHaus Foyer

erste Bilder von der Demo

Klick für groß - seitlich Scrollen
#antisiko Demo 19.02.2022 #antisiko Demo 19.02.2022 #antisiko Demo 19.02.2022 #antisiko Demo 19.02.2022 #antisiko Demo 19.02.2022 #antisiko Demo 19.02.2022 #antisiko Demo 19.02.2022 #antisiko Demo 19.02.2022 #antisiko Demo 19.02.2022 #antisiko Demo 19.02.2022

Erste Bilder von der Demo! Fotos Aktionsbündnis

Presse 2022

Demonstration gegen die die NATO-Sicherheitskonferenz - Erklärung zum Ukraine-Konflikt

Mitteilung 8.2.2022


Demonstration gegen die die NATO-Sicherheitskonferenz - Erklärung zum Ukraine-Konflikt



Wie in jedem Jahr gehen wir anlässlich der SIKO wieder auf die Straße. Nachdem die MSC im vergangenen Jahrnur online durchgeführt wurde, soll sie dieses Jahr wieder im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden.

Die Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz findet am Samstag, 19. Februar 2022 statt.

  • Die Auftaktkundgebung ist um 13 Uhr am Stachus.
  • In zwei Demonstrationszügen umzingeln wir um 14 Uhr den Tagungsorte der NATO-Kriegsstrategen.
  • Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Marienplatz.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen unseres Aufrufs.
Alle Unterstützer*innen des Anti-Siko Aufrufs sind auf dieser Webseite veröffentlicht und werden weiter aktualisiert - https://sicherheitskonferenz.de/1

In dem sich gefährlich zuspitzenden Ukraine-Konflikt fordern wir von allen Beteiligten, auf jede weitere Eskalation, die zu einem Krieg führen kann, zu verzichten.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat dazu eine Erklärung beschlossen, sie ist hier zu lesen

Mit solidarischen Grüßen
Claus Schreer





PRESSE-MITTEILUNG - Demo gegen die SIKO - 19.02.2022

12.2.2022 PRESSE-MITTEILUNG
des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,
Unsere Demonstration am Samstag 19. Februar beginnt um 13 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Stachus.
Um 14 Uhr umzingeln wir mit einer Demo und Protestkette den Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen.
Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Marienplatz.

Den Aufruf, der von mehr als 90 Organisationen unterstützt wird, finden Sie auf unserer Homepage: https://sicherheitskonferenz.de/

Entgegen den Behauptungen der Veranstalter geht es im Bayerischen Hof nicht um die friedliche Lösung von Konflikten und ebenso wenig um die Sicherheit für die Menschen hier oder anderswo auf der Welt. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.
Im Bayerischen Hof versammeln sich Staats- und Regierungschefs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, Militärs und sogenannten Sicherheitspolitikern, die zu mehr als 90 Prozent den NATO-Staaten angehören.
Neben wolkigen Bekenntnissen zu den „westlichen Werten“, geht es auf der SIKO in erster Linie um die militärische Stärkung der NATO zur Durchsetzung der Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der westlichen Staaten. Vor allem aber dient die SIKO als medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und der immer höheren Rüstungsausgaben.

Auf der SIKO treffen sich regelmäßig die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, für den weltweiten Hunger, die Armut und die Zerstörung der Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen auf der Welt.
Unter Bruch des Völkerrechts haben die NATO-Staaten seit 1999 einen Krieg nach dem anderen geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Sie haben abertausende Menschen getötet und in diesen Ländern nichts als Chaos hinterlassen.
Gegen die Flüchtenden aber, deren Heimatländer zerstört wurden, hat die EU ein fast lückenloses Abschottungs- und Grenzkontrollsystem errichtet, mit der mörderischen Folge, dass die „Europäische Wertegemeinschaft“ jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.
Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Der Konfrontationskurs gegen Russland und China muss beendet werden.
Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.

Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 56 % auf die NATO-Staaten.
Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und vier mal soviel wie die Chinas.
Doch die neue Bundesregierung will die Rüstungsausgaben weiter erhöhen, sie will bewaffnete Kampfdrohnen anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für ihren Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 10 Mrd. Dollar in den USA einkaufen.
Gleichzeitig ist Deutschland weltweit der viertgrößte Rüstungsexporteur. Mit deutschen Waffen wird Krieg im der ganzen Welt geführt.

  • Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung.
    Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
    Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen ist internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
  • Wir fordern, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands endlich beendet wird und keine neuen Atomwaffenträgerflugzeuge angeschafft werden,
  • Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.
  • Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler müssen verboten werden.

Im aktuellen Ukraine-Konflikt fordern wir von allen Beteiligten, auf jede weitere Eskalation, die in einem Krieg enden kann, zu verzichten. Der Konflikt muss durch Verhandlungen gelöst werden.
Feindbildpropaganda und Drohungen schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.

  • An erster Stelle muss jetzt das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen umgesetzt werden.
  • Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, braucht es eine Politik der Entspannung mit Russland und Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien.
    Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.
  • Anstelle der Aufnahme der Ukraine in die NATO, müsste eine Sicherheitszone auf beiden Seiten der Grenze zwischen den NATO-Staaten und Russland errichtet werden und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa verboten werden.

Die Bündnis-Erklärung zum Ukraine-Konflikt findet sich hier auf der Seite

Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
Telefon-Nr. 089 - 16 95 19

Weitere Ansprechpartner:
Franz Haslbeck, Tel-Nr. 0160 - 933 833 453
Walter Listl, Tel-Nr. 089 - 42 37 77

Texte, Quellen, Inhalte ...

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2022

Empfehlung:
https://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
https://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag
und natürlich die fortlaufenden "Feeds" (Meldungen) auf dieser Seite (die ich manchmal auch hier hervorhebe).

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!


BTW: #TootNotTweet ;-)

Aufrüstung der EU-Außengrenzen – Die neue Rolle von Frontex

Zeit: 
Thursday, 3. February 2022 - 19:00

INFORMATIONSVERANSTALTUNG mit Matthias Monroy

Aufrüstung der EU-Außengrenzen – Die neue Rolle von Frontex
Mehr Menschen als jemals zuvor befinden sich weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder, trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet. Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau.
Mit zwei neuen Verordnungen erhielt Frontex neue Fähigkeiten und Kompetenzen ...

Weiter bei https://muenchner-friedensbuendnis.de/Matthias-Monroy-Frontex-EWH-3.2.2022

Veranstalter: 
Münchner Friedensbündnis
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Ort: 
EineWeltHaus Großer Saal, Schwanthalerstr. 80

Ukraine: Eskalationsspirale unterbrechen!

Der Ukrainekonflikt droht zum großen Krieg zu eskalieren. Die Eskalationsspirale unterbrechen!

(18. Januar 2022, Walter Listl, isw) „Ein Krieg wird wahrscheinlicher“ so die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. Januar 2022. Und glaubt man den hiesigen „Qualitätsmedien“, ist wie immer und wieder einmal, Russland schuld. In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 18. Januar weiß dann Daniel Brössler wer noch schuld ist. Er schreibt: So steigert Deutschland die Kriegsgefahr. Die deutsche Politik wisse derzeit im Umgang mit Russland vor allem, was sie nicht will: keinen Stopp von Nord Stream 2, keine Waffen an die Ukraine und keinen Rauswurf aus Swift. Die fatale Botschaft: Moskau hat vom Westen nichts zu befürchten.
Wenn also Russland von Deutschland nichts zu befürchten hat, sei das fatal. Das Gegenteil ist richtig: Von seinen Nachbarn nichts befürchten zu haben, ist die Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und gute Nachbarschaft. Brösslers Argumentation stellt alle Erfahrungen auf den Kopf, wenn er schreibt:
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, kein Stopp von Nord Stream 2 und keine Drohung mit Rauswurf aus dem Swift erhöhe die Kriegsgefahr. Das ist die Sprache der kalten Krieger. Diese absurde Logik kann nur vertreten, wer den Krieg am liebsten herbeischreiben würde. ... Ganzer Artikel beim isw ...
(hier auch unter "Inhalte")

IMI lädt ein: Mobi VA zur Siko

Zeit: 
Tuesday, 1. February 2022 - 19:00
Veranstalter: 
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen
Ort: 
online/hybrid (Tübingen)

Friedenskonferenz 2022

Zeit: 
Friday, 18. February 2022 - 19:00 to Saturday, 19. February 2022 - 21:30

Hier nur kurz, das Programm: Münchner Friedenskonferenz

s.a.: https://friedenskonferenz.info/digitale-pressemappe/

Freitag, 18.02.2021 von 19.00 - 22.00 Uhr
Internationales Forum
Atomwaffen – Neue Ostpolitik

Samstag, 19.02.2021 von 10.00 - 12.00 Uhr
Youth for Peace - Workshop
Zukunftsfähige System gestalten

Samstag, 19.02.2021 von 19.00 - 21.30 Uhr
Expertenrunde
Ist die Ampel friedens- und zukunftsfähig?
Atomwaffen und Nukleare Teilhabe

"Das Risiko einer Atomwaffendetonation heute - ob durch einen Unfall, Fehleinschätzung oder Absicht – nimmt augenscheinlich zu, da neue Arten von Atomwaffen entwickelt wurden, langjährige Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt sind und die Gefahr von Cyberangriffen auf nukleare Infrastruktur sehr real geworden ist." So schreiben ehemalige Staats- und Regierungschefs in einem Offenen Brief für das UN-Atomwaffenverbot.


Nukleare Abrüstung hat durch die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages neue Energie bekommen. Große Erwartungen liegen auf der neuen Bundesregierung. Deshalben haben wir in diesem Jahr auf die Nuklearen Abrüstungsbestrebungen einen Schwerpunkt der Münchner Friedenskonferenz gelegt.

Wir brauchen eine neue Ostpolitik

„Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen gleicht einem Scherbenhaufen. Die Hoffnung auf ein gemeinsames Haus Europa, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs keimte, hat sich 30 Jahre später zerschlagen: Russland ist wieder zum Feindbild geworden.“ so steht es treffend am Beginn des Buches „Wir brauchen eine neue Ostpolitik“ von Matthias Platzeck. Wir wollen dieses Thema einer neuen Ostpolitik bei der Friedenskonferenz 2022 in München aufgreifen, Medienmeldungen hinterfragen und eine neue, andere Erzählung bestärken, die Russland als Partner in unserer direkten Nachbarschaft sieht. Russland mit Atomwaffen zu drohen ist keine realistische Option.

Workshop „Zukunftsfähige Systeme gestalten“

mit Theresa Hirn und Mirka Hurter

Peace for Future - junge Menschen für Frieden & Sicherheit.

Ein Projekt von DFG-VK Bildungswerk Hessen e.V.

Ist die Ampel friedens- und zukunftsfähig?

Der Samstagabend steht unter dem Motto „Ist die Ampel zukunftsfähig – erste Erfahrungen mit der neuen Bundesregierung“. Wie positioniert sich die neue Bundesregierung zu militärischen Auslandseinsätzen und Interventionismus nach einer Evaluation des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan? Wie agiert die neue Regierung im Hinblick auf Völkerrecht und die gegebenen internationalen Strukturen wie UNO und OSZE? Wird das Friedensprojekt Europa beendet zugunsten eines Aufbaus einer Militärmacht Europas? Und nicht zuletzt: Wie ist es um die Zukunftsfähigkeit angesichts von Klimawandel und schrumpfender Biodiversität bestellt?

Ihr Vorbereitungsteam
Trägerkreis der Münchner Friedenskonferenz



Veranstalter: 
Münchner Friedenskonferenz
Ort: 
Alter Rathaussaal

Start-Treffen Siko-Gegenaktionen 2022

Zeit: 
Tuesday, 21. September 2021 - 19:30

Einladung

zu einer ersten Beratung für die Vorbereitung der Proteste gegen die SIKO 2022

am Dienstag, 21. September 2021
um 19:30 Uhr, Eine-Welt-Haus - Werkstatt!
Schwanthalerstr. 80

Tagesordnungs-Vorschlag:

  • Politisch, inhaltliche Schwerpunkte für den Aufruf und die Mobilisierung zu den Protesten (Neue Entwicklungen seit letztem Jahr)
  • Demonstrationskonzept
  • Ideen, Aktionen

Die nächste "sog. Münchner Sicherheitskonferenz" findet voraussichtlich vom 18.-20.02.2022 statt.

- Brigitte Obermayer (Münchner Friedensbündnis)
- Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Aufgrund der Corona-Bestimmungen bitten wir um Anmeldung.


z. B. https://sicherheitskonferenz.de - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
Eine-Welt-Haus - Werkstatt!

Plenum Siko-Gegenaktionen 2022 - online!

Zeit: 
Tuesday, 30. November 2021 - 19:00

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2021!
- erneut nur "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail.

https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
online, leider nur

Plenum Siko-Gegenaktionen 2022 - online!

Zeit: 
Tuesday, 18. January 2022 - 19:00

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2021!
- weiter "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail, ab jetzt wöchentlich.

https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
online, leider nur

Plenum Siko-Gegenaktionen 2022 - online!

Zeit: 
Tuesday, 14. December 2021 - 19:00

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2021!
- erneut nur "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail.

https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
online, leider nur

Plenum Siko-Gegenaktionen 2022 - online!

Zeit: 
Tuesday, 11. January 2022 - 19:00

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2022!
- weiter "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail, ab jetzt wöchentlich.

https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
online, leider nur

Plenum Siko-Gegenaktionen 2022 - online!

Zeit: 
Tuesday, 15. February 2022 - 19:00

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2022!
- weiter "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail, ab jetzt wöchentlich.

https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

PS: Inzwischen extra davor noch: Thema Protestkette ..-

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
online, leider nur

Plenum Siko-Gegenaktionen 2022

Zeit: 
Tuesday, 19. October 2021 - 19:00

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2022!
14tägig,
wieder nur online: BBB.
z. Z. "Hybrid", lokal: Neumarkter Str. 22 ,

Achtung: Uhrzeit 19h
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
https://sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
online BBB (wieder, statt 'hybrid')

Plenum Siko-Gegenaktionen 2022

Zeit: 
Tuesday, 2. November 2021 - 19:00

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2022!

Achtung: 19 Uhr

__________
max. 18 TeilnehmerInnen
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

https://sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus Werkstatt (ma.. 18)

Plenum Siko-Gegenaktionen 2022

Zeit: 
Tuesday, 16. November 2021 - 19:00

Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2022!

Achtung: 19 Uhr

__________
max. 18 TeilnehmerInnen
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de

https://sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus Werkstatt (ma.. 18)

Erklärung zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Erklärung zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022

Ukraine #antisiko 2022

Die Eskalation im Ukraine-Konflikt muss beendet werden

Die Ukraine steht heute im Zentrum des neuen Kalten Krieges. Der Konflikt eskaliert.
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.

An erster Stelle sollte jetzt das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen umgesetzt werden

  • dazu gehört ein unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand,
  • eine militärische Pufferzone durch Abzug aller schweren Waffen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der Westukraine und dem Donbass,
  • Verhandlungen über die Durchführung regionaler Wahlen, gemäß der ukrainischen Gesetzgebung über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk und über den künftigen Status dieser Gebiete, sowie einer Verfassungsreform,
  • Festlegung der Modalitäten für die vollständige Wiederherstellung der sozial-ökonomischen Verbindungen, einschließlich von Sozialtransfers,
  • der Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und deren Militärtechnik, ebenso wie von Söldnern, vom Territorium der Ukraine.

Die Regierung in Kiew darf das Minsker Abkommen nicht länger torpedieren.

Raus aus der Eskalationsspirale

Das Kriegsgetrommel um den Ukraine-Konflikt dient derzeit vor allem dazu, den Konfrontationskurs der NATO-Staaten gegenüber Russland weiter zu eskalieren und die NATO-Aufrüstung zu rechtfertigen. Friedenspolitik sieht anders aus.

  • Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die ukrainische Regierung, die diese befähigen und ermuntern, den Konflikt mit Donezk und Lugansk mit militärischer Gewalt zu lösen, müssen unterbleiben.
  • Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, braucht es eine Politik der Entspannung mit Russland und Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.
  • Statt mit der Aufnahme der Ukraine in die NATO – noch näher an die russische Grenze vorzurücken – braucht es die Errichtung einer Sicherheitszone auf beiden Seiten der Grenze zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und Russland, in der keine Kurzstreckenraketen und schweren Waffen stationiert werden,
  • in der Zwischenzeit muss auf alle Drohgebärden verzichtet werden.
  • Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa muss verboten werden.

Die großen Menschheitsfragen sind nur durch globale Kooperation zu lösen.

Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen, sind Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

Κάλεσμα διαμαρτυρίας κατά της Διάσκεψης Ασφαλείας του Μονάχου το 2022

ΣΤΑΜΑΤΗΣΤΕ ΤΑ ΣΧΕΔΙΑ ΠΟΛΕΜΟΥ των χωρών του ΝΑΤΟ



Το Αφγανιστάν μας λέει για άλλη μια φορά: Όχι άλλος πόλεμος - αυτό ήταν και είναι το σωστό σύνθημα
Ο πόλεμος του ΝΑΤΟ στο Αφγανιστάν κόστισε τη ζωή σε εκατοντάδες χιλιάδες ανθρώπους, άφησε πίσω του μια κατεστραμμένη και φτωχή χώρα και προώθησε ακόμη περισσότερο την τρομοκρατία.

Αντί να βγάλουν το σωστό συμπέρασμα, δηλαδή να αποκηρύξουν τις στρατιωτικές επεμβάσεις στο μέλλον, κορυφαίοι Γερμανοί και Ευρωπαίοι πολιτικοί απαιτούν να προωθηθούν ακόμη περισσότερο οι στρατιωτικές ικανότητες της ΕΕ, έτσι ώστε να μπορούν «να δράσουν στρατιωτικά» – ακόμη και χωρίς τις Η.Π.Α. . Αυτό πρόκειται να είναι το κύριο θέμα στην επερχόμενη Διάσκεψη Ασφαλείας του Μονάχου.

Η «Διάσκεψη για την Ασφάλεια» του Μονάχου δεν αφορά την ασφάλεια και την προστασία.
Σε αυτό το συνέδριο, που θα πραγματοποιηθεί από τις 18 έως τις 20 Φεβρουαρίου, αρχηγοί κρατών και κυβερνήσεων, καθώς και πολιτικοί –κυρίως από τις χώρες του ΝΑΤΟ– θα συγκεντρωθούν με στρατιωτικούς ηγέτες, εκπροσώπους μεγάλων εταιρειών, ιδιαίτερα από τη βιομηχανία όπλων και τις υπηρεσίες πληροφοριών.

Δεν τους ενδιαφέρει η ασφάλεια των ανθρώπων, είτε εδώ είτε αλλού στον κόσμο. Ανησυχούν για τη διασφάλιση της στρατηγικής κυριαρχίας των δυτικών καπιταλιστικών χωρών και των εταιρειών τους. Το «SiKo» χρησιμεύει κυρίως ως πλατφόρμα για την προώθηση του ΝΑΤΟ, τη στιγμή της Στρατηγικής του 2030, και για να δικαιολογήσει τα δισεκατομμύρια που δαπανήθηκαν για όπλα από τη Γερμανία και την ΕΕ, καθώς και τις στρατιωτικές τους ενέργειες, τις οποίες πωλούν στον λαό ως «ειρηνευτικές αποστολές».

Η νέα γερμανική διοίκηση:
νέα κομματικά χρώματα – παλιές πολιτικές

Οι δαπάνες της Γερμανίας για τον στρατό και τα όπλα έχουν υπερδιπλασιαστεί τα τελευταία 20 χρόνια. Ο νέος συνασπισμός «φαναρι» θέλει να συνεχίσει αυτή την κούρσα εξοπλισμών σύμφωνα με τις «Συστάσεις Εξωτερικής Πολιτικής» των διοργανωτών του SiKo. Θέλει να αυξήσει ακόμη περισσότερο τις στρατιωτικές δαπάνες, να αποκτήσει οπλισμένα μαχητικά drones για την Bundeswehr, να διατηρήσει τη θέση των αμερικανικών πυρηνικών όπλων στη Γερμανία και να αγοράσει νέα αεροσκάφη που θα μεταφέρουν πυρηνικά όπλα για την Bundeswehr για οκτώ δισεκατομμύρια δολάρια στις ΗΠΑ. Επιπλέον, υποτίθεται ότι θα προωθηθεί ο εξοπλισμός της ΕΕ.

Η αυξανόμενη στρατιωτικοποίηση της Γερμανίας και της ΕΕ δεν υπηρετεί την ειρήνη, περισσότερο από την εξαιρετικά επικίνδυνη πολιτική αντιπαράθεσης, τους κροταλισμούς και τους στρατιωτικούς ελιγμούς κατά της Ρωσίας και της ΛΔ Κίνας, που θα μπορούσαν να κλιμακωθούν ανά πάσα στιγμή και να οδηγήσουν σε πόλεμο μεταξύ πυρηνικών δυνάμεων.

Αυτή η πολιτική αντιπαράθεσης πρέπει να τερματιστεί.
Η ειρήνη στην Ευρώπη και στον κόσμο μπορεί να επιτευχθεί μόνο με, και όχι εναντίον, της Ρωσίας και της Κίνας. Αντί να εφαρμόζονται δια της βίας συμφέροντα που στοχεύουν την μεγαλοδύναμία και την κυριαρχία, ζητείται ο αφοπλισμός και η διεθνής συνεργασία.

Αγωνιζόμαστε για τον αφοπλισμό και την πολιτική ύφεση
Οι παγκόσμιες στρατιωτικές δαπάνες έφτασαν το αστρονομικό ποσό των δύο τρισεκατομμυρίων δολαρίων το 2020. Από αυτά, 1.100 δισεκατομμύρια δολάρια ξοδεύτηκαν μόνο από τις χώρες του ΝΑΤΟ. Αυτό είναι 18 φορές περισσότερες από τις δαπάνες της Ρωσίας και τέσσερις φορές περισσότερες από αυτές της Κίνας. Ένα κλάσμα αυτών των δισεκατομμυρίων θα ήταν αρκετό για να τερματιστεί η παγκόσμια πείνα και να παράσχει σε όλο τον κόσμο υγειονομική περίθαλψη και πρόσβαση στην εκπαίδευση. Οι τρέχουσες και οι μελλοντικές κρίσεις δεν μπορούν να επιλυθούν με ολοένα μεγαλύτερα οπλοστάσια όπλων, ούτε με καπιταλιστικό ανταγωνισμό, ούτε με ανταγωνισμό μεγάλων δυνάμεων.

Επενδύσεις τρισεκατομμυρίων δολαρίων θα χρειαστούν για τη μεγαλύτερη πρόκληση της εποχής μας, που θα σταματήσει την κλιματική καταστροφή. Αλλά τα τόσο επειγόντως απαραίτητα χρήματα σπαταλούνται σε έναν στρατιωτικό αγώνα εξοπλισμών που βλάπτει το κλίμα. Ακόμη και οι εντελώς ανεπαρκείς υποσχέσεις για βοήθεια 100 δισεκατομμυρίων δολαρίων ετησίως για τις φτωχές χώρες του Νότου δεν τηρούνται. Ο στόχος του ορίου αύξησης της θερμοκρασίας σε 1,5°C δεν θα επιτευχθεί ποτέ με αυτόν τον τρόπο.

Απαιτούμε:

  • Αφοπλισμό αντί κούρσας εξοπλισμών! Αντί να σπαταλάμε δισεκατομμύρια σε όπλα και προετοιμασίες για πόλεμο, οι φόροι μας πρέπει να επενδύονται σε συστήματα κοινωνικής πρόνοιας, υγειονομικής περίθαλψης και εκπαίδευσης, καθώς και στην προστασία του κλίματος.
  • Απαιτούμε να τερματιστούν όλες οι ξένες αποστολές της Bundeswehr και να αποσυρθεί η Γερμανία από την πολεμική συμμαχία του ΝΑΤΟ και όλες τις στρατιωτικές δομές της ΕΕ. Καμία συμμετοχή στα εξοπλιστικά έργα της ΕΕ. Καμία αγορά οπλισμένων drones.
  • Η γερμανική βοήθεια σε επιθετικούς πολέμους κατά παράβαση του διεθνούς δικαίου και στον παράνομο πόλεμο με drone που διεξάγεται μέσω της αμερικανικής αεροπορικής βάσης στο Ramstein, πρέπει να σταματήσει. Όλες οι βάσεις των στρατευμάτων των ΗΠΑ και του ΝΑΤΟ στη Γερμανία, καθώς και όλα τα αρχηγεία διοίκησης των ΗΠΑ και του ΝΑΤΟ πρέπει να κλείσουν.
  • Τέλος στη συμμετοχή μας στην πυρηνική πολεμική στρατηγική των ΗΠΑ. Καμία αγορά αμερικανικών μαχητικών-βομβαρδιστικών για τη μεταφορά των πυρηνικών όπλων που βρίσκονται στη Γερμανία. Η γερμανική κυβέρνηση πρέπει να υπογράψει τη συνθήκη του ΟΗΕ για την απαγόρευση των πυρηνικών όπλων και να τερματίσει τη στάθμευση των αμερικανικών ατομικών βομβών στο Büchel.

Σταματήστε τις γερμανικές εξαγωγές όπλων!
Η Γερμανία βρίσκεται στη σκανδαλώδη τέταρτη θέση στην παγκόσμια κατάταξη των εξαγωγών όπλων. Μεταξύ των πελατών για γερμανικές αποστολές όπλων είναι δικτατορικά και πολεμικά κράτη, συμπεριλαμβανομένης της Τουρκίας, που διεξάγει έναν αιματηρό πόλεμο κατά του κουρδικού πληθυσμού της και έχει βαδίσει στη βόρεια Συρία κατά παράβαση του διεθνούς δικαίου, προκειμένου να συντρίψει το δημοκρατικό και αλυτρωτικό σχέδιο στη Ροζάβα.

Πρέπει να αποτραπούν οι θανατηφόρες συμφωνίες των εμπόρων του θανάτου και των κερδοσκόπων του πολέμου και πρέπει να σταματήσει η χορήγηση αδειών παραγωγής και η μεταφορά όπλων στο εξωτερικό.

Εξαλείψτε τους λόγους φυγής, αντί να καταπολεμήσετε τους πρόσφυγες!
Οι πόλεμοι, η κλιματική αλλαγή, η πικρή φτώχεια, οι πολιτικές διώξεις και οι παραβιάσεις των ανθρωπίνων δικαιωμάτων αναγκάζουν εκατομμύρια ανθρώπους στη φυγή. Μόνο σε λίγους από αυτούς χορηγείται άσυλο στη Γερμανία. Η γερμανική κυβέρνηση μοιράζεται την ευθύνη για τους περισσότερους από αυτούς τους λόγους φυγής. Οι άδικες επιχειρηματικές και εμπορικές σχέσεις, οι κυρώσεις και ο πόλεμος καταστρέφουν τις βάσεις της ύπαρξης στις χώρες του παγκόσμιου Νότου. Όμως, η Γερμανία και η ΕΕ τειχίζονται, απωθούν τους πρόσφυγες παράνομα παραβιάζοντας τα ανθρώπινα δικαιώματά τους και επιτρέπουν σε χιλιάδες να πνίγονται στη Μεσόγειο κάθε χρόνο. Δεν πρέπει να το δεχτούμε αυτό.

Βάλτε ένα τέλος στις οικονομικές πολιτικές εκμετάλλευσης που προκαλούν πολέμους, φτώχεια και φυγή. Η αλληλεγγύη μας είναι με αυτούς που τρέπονται σε φυγή, ειδικά σε αυτούς που φεύγουν από τους πολέμους που διεξάγονται με γερμανικά όπλα. Δεν είναι έγκλημα η φυγή. Κανείς δεν είναι παράνομος.

Οι νέοι χρειάζονται προοπτικές – όχι πόλεμο
Die Το ειρηνευτικό κίνημα και οι προοδευτικές οργανώσεις νεολαίας διαμαρτύρονται εδώ και χρόνια για την έλλειψη προοπτικής και τον πόλεμο. Ενώ υπάρχει όλο και λιγότερη ασφάλεια εργασίας, οι συνθήκες εργασίας χειροτερεύουν και χειροτερεύουν. Οι πραγματικοί μισθοί βυθίζονται, η Bundeswehr παρουσιάζεται ως ένας ελκυστικός εργοδότης, με εμφανίσεις σε σχολεία, σε εκθέσεις εργασίας και στα μέσα κοινωνικής δικτύωσης. Δελεάζει τους νέους με τη γοητεία τους με την τεχνολογία και με τις ευκαιρίες σπουδών και κατάρτισης. Αυτό πρέπει να τελειώσει! Οι νέοι μας δεν πρέπει να στέλνονται στη σφαγή σε πολέμους!
Γι' αυτό απαιτούμε: Παιδεία αντί για βόμβες. Καμία διαφήμιση για τον θάνατο!
Περισσότερες ευκαιρίες εκπαίδευσης πολιτών και καλύτερες συνθήκες εργασίας και εκπαίδευσης!

Βγείτε στους δρόμους μαζί μας για τον αφοπλισμό και ενάντια στις προετοιμασίες για πόλεμο, για παγκόσμια κοινωνική δικαιοσύνη, για αλληλεγγύη με όσους φεύγουν από τον πόλεμο, την πείνα και την καταστροφή των πατρίδων τους και για μια δημοκρατική, κοινωνική και περιβαλλοντική μεταστροφή, προκειμένου για να σώσουμε τη φύση και το κλίμα.
Δεσμευτείτε – γίνετε ενεργοί, γιατί οι πολιτικές ειρήνης, ο αφοπλισμός και η συνεπής προστασία του κλίματος θα προκύψουν μόνο μέσω της αυξανόμενης κοινωνικής πίεσης και ενός ισχυρού μη εκλογικού κινήματος.

ΕΛΑΤΕ ΣΤΗ ΔΙΑΔΗΛΩΣΗ
το Σάββατο 19 Φεβρουαρίου 2022

στη 1 μ.μ. στο Μόναχο στο Stachus (Karlsplatz)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ



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