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Aktualisiert: vor 5 Stunden 1 Minute

Rote Linien

vor 5 Stunden 30 Minuten

Oktober 1962

Mit Blick auf das gestern zu Ende gegangene Treffen der NATO-Außenminister hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Warnung vor dem Überschreiten der roten Linien seines Landes wiederholt. Putin hatte bereits im April erklärt, Moskau werde diese roten Linien verteidigen und dazu, falls nötig, mit massiver Vergeltung reagieren. Zuletzt hatte er das am 18. November bekräftigt, hatte präzisiert, es gehe etwa um den Ausbau militärischer NATO-Infrastruktur in der Ukraine, und kritisiert, die westlichen Staaten nähmen seine Warnungen nicht ernst. Am Dienstag konkretisierte der russische Präsident die roten Linien weiter und nannte als Beispiel eine etwaige Stationierung eines Raketenabwehrsystems vom Typ Aegis Ashore, wie es in Rumänien bereits aufgestellt ist und im kommenden Jahr in Polen in Betrieb gehen soll, in der Ukraine.[1] Abschussrampen von Aegis Ashore können genutzt werden, um offensive Marschflugkörper in Gang zu setzen.[2] Diese wären, würden sie in der Ukraine abgefeuert, binnen weniger Minuten in Moskau, das dann kaum noch zu verteidigen wäre. Welche Folgen es haben kann, wenn solche roten Linien überschritten werden, ist auch im Westen seit der Kubakrise vom Oktober 1962 bekannt.

"Voranschreiten nach Osten"

Gestern hat Putin ergänzend angekündigt, Moskau werde sich um Vereinbarungen mit den westlichen Mächten bemühen, die auf Dauer Sicherheit schaffen könnten; darin müssten die NATO-Staaten allerdings "verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien" abgeben, die "jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen".[3] Worauf Putin mit "Vorschreiten der NATO nach Osten" abzielte, hat am Dienstag in anderem Zusammenhang NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg skizziert. Stoltenberg schilderte, wie das Militärbündnis nach der Eskalation des Konflikts um die Ukraine erstmals "kampfbereite Truppen in den östlichen Teil der Allianz" geschickt habe - "nicht nur in die Ostseeregion, auch zum Schwarzen Meer".[4] Außerdem hätten NATO-Mitglieder der Ukraine "politische Unterstützung, praktische Unterstützung" angedeihen lassen: "Die Verbündeten sorgen für Training, für den Aufbau von Kapazitäten, auch militärischer Kapazitäten, Ausrüstung". Es gebe eine ganze Reihe "verschiedener Arten von Unterstützung, um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken", fügte Stoltenberg hinzu.[5]

Auf dem Weg nach Osten

Ein weiteres "Vorschreiten der NATO nach Osten" ist längst im Gang. So hat der britische Verteidigungsminister Ben Wallace Ende November angekündigt, die britischen Streitkräfte würden rund 250 gepanzerte Fahrzeuge - darunter Kampfpanzer -, zudem Militär-Lkw und weiteres Gerät nach Deutschland verlegen, auf den Truppenübungsplatz Sennelager bei Paderborn; dort waren bis 2020 britische Truppen fest stationiert. Das Militärlager soll unter der Bezeichnung "Land Regional Hub" eine ähnliche Funktion erfüllen wie die US-Lager in Deutschland, Belgien und den Niederlanden, die als "Army Prepositioned Stock" (APS) bekannt sind: Im Kriegsfall sollen Soldaten aus Großbritannien eingeflogen werden, die Militärfahrzeuge besteigen und sofort in Richtung Russland vorrücken. Aktuell ist vorgesehen, dass regelmäßig sogenannte Battle Groups von einigen hundert Soldaten nach Sennelager entsandt werden, um dort Manöver durchzuführen. Von da aus könnten sie unmittelbar weiter nach Estland verlegt werden, heißt es; dort führt Großbritannien eine der NATO-Battle Groups, die in den baltischen Staaten und Polen unweit der Grenze zu Russland stationiert sind.[6]

Der NATO-Krisenreaktionsmechanismus

Weitere Maßnahmen mit Stoßrichtung gegen Russland sind beschlossen, in Vorbereitung oder werden zumindest diskutiert. So hat die Biden-Administration bereits im Februar die unter Präsident Donald Trump festgelegte Obergrenze von 25.000 Soldaten für die US-Truppen in Deutschland aufgehoben. Im April gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekannt, zusätzlich rund 500 Soldaten in die Bundesrepublik zu verlegen. Am Montag hieß es, die US-Streitkräfte bereiteten gemeinsam mit nicht näher beschriebenen Verbündeten weitere Maßnahmen vor, die künftig die "glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland stärken" sollten.[7] Ebenfalls am Montag verlangte die Regierung Lettlands, die USA müssten auf lettischem Territorium Truppen dauerhaft stationieren sowie zusätzlich Patriot-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Russland in Stellung bringen. Ergänzend hat jetzt die NATO ihren Krisenreaktionsmechanismus aktiviert: Sie wird ein gemeinsames Lagebild erstellen sowie Optionen für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Russland entwickeln.

"Eine gemeinsame Sprache"

Weit davon entfernt, sich auf eine Vereinbarung mit Moskau einzulassen, die den sich gefährlich zuspitzenden Konflikt zumindest einfrieren könnte, eskaliert Washington weiter. US-Außenminister Antony Blinken behauptete gestern, die Vereinigten Staaten hätten Belege dafür, dass Russland "Pläne für mögliche militärische Aktivitäten in der Ukraine" schmiede; die Pläne umfassten "Anstrengungen, die Ukraine von innen zu destabilisieren, aber auch groß angelegte militärische Operationen".[8] Beweise für die Anschuldigungen legte Blinken nicht vor. Dafür forderte er Russland auf, seine Streitkräfte umgehend von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Anders, als der US-Außenminister suggeriert, steht zumindest ein erheblicher Teil der russischen Truppen, denen der Westen attestiert, für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine bereit zu sein, mehrere hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt im Gebiet Smolensk (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Worauf der US-Außenminister den Anspruch gründet, russischen Truppen den Aufenthalt an bestimmten Orten innerhalb Russlands untersagen zu wollen, ist unklar. Der scheidende Außenminister Heiko Maas wird mit der Äußerung zitiert, es sei "sehr wichtig gewesen", dass man "eine klare Sprache gefunden" habe "zu den russischen Truppenbewegungen" - "gemeinsam".[10]

 

[1] Vladimir Soldatkin, Andrew Osborn: Putin warns Russia will act if NATO crosses its red lines in Ukraine. yahoo.com 30.11.2021.

[2] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (II).

[3] Ukraine-Konflikt: Putin stellt Forderungen an die Nato. rnd.de 01.12.2021.

[4], [5] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the Meeting of NATO Ministers of Foreign Affairs, Riga. nato.int 30.11.2021.

[6] Deborah Haynes: British Army restructure sees hundreds of tanks and troops return to Germany after withdrawal less than a year ago. news.sky.com 25.11.2021.

[7] Andrew Eversden: Pentagon’s Global Posture Review emphasizes China, but lacks major strategic changes. breakingdefense.com 29.11.2021.

[8] David M. Herszenhorn: Blinken urges Russia to ’de-escalate’ and return to diplomacy on Ukraine. politico.eu 01.12.2021.

[9] S. dazu Nützliche Kriegsszenarien.

[10] USA werfen Russland geplante Aggression in der Ukraine vor. vol.at 01.12.2021.

Der Corona-General

Mi, 01/12/2021 - 00:38

Krisenstabsleiter mit Einsatzerfahrung

Generalmajor Carsten Breuer ist nicht der erste Soldat, der einen eigentlich zivilen deutschen Corona-Krisenstab führt. Der bisherige Corona-Krisenstab im Bundesgesundheitsministerium wird ebenfalls von einem Offizier geleitet - von Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm, den Gesundheitsminister Jens Spahn am 1. März 2020 zum Chef der neuen Abteilung "Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit" im Gesundheitsministerium ernannt hatte. Holtherm, der zuvor Kommandeur und Ärztlicher Direktor im Bundeswehrkrankenhaus in Ulm gewesen war, verfügt über umfangreiche Einsatzerfahrung; er hat an Auslandseinsätzen in Kroatien, im Kosovo, im Irak, in Afghanistan und in Dschibuti teilgenommen. Zudem gehörte er 2014 dem ressortübergreifenden Ebola-Krisenstab an, den die Bundesregierung eigens eingerichtet hatte, um den deutschen Beitrag zum internationalen Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika zu koordinieren.[1] Die Bundeswehr führte damals zahlreiche Transportflüge durch und entsandte außerdem Soldaten als freiwillige Helfer in die von Ebola betroffenen Gebiete.

Covid-Kommissar in Militäruniform

Die Einsetzung des neuen Krisenstabs ist im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen festgelegt worden. In dem Papier heißt es, man wolle "unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung" schaffen, um so "die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren".[2] Der Krisenstab soll dem scheidenden Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge unter anderem die "Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken". Als Vorbild für den Plan, den Vorsitz des Krisenstabs einem Militär zu übertragen, wird in Berlin Italien genannt. Dort setzte die Regierung, um die niedrige Impfquote zu erhöhen, im März den Dreisternegeneral Francesco Figliuolo zum "Covid-Sonderkommissar" ein. Figliuolo gelang es tatsächlich, die Impfquote erheblich zu steigern. Dabei tritt der Kosovo- und Afghanistanveteran gewöhnlich in Uniform auf; er steht zudem im Ruf, es mit den vorgeschriebenen Kompetenzverteilungen im staatlichen Gefüge nicht sonderlich genau zu nehmen. Auf Kritik an seinen Auftritten in Militäruniform erklärte Figliuolo: "Ich hoffe, dass diese Uniform Vertrauen schafft."[3]

Katastrophenhilfe und Host Nation Support

Generalmajor Breuer, der den neuen Krisenstab vom Kanzleramt aus leiten wird, hat - wie Holtherm und Figliuolo - Einsatzerfahrung im Kosovo und in Afghanistan, dort, wo mittlerweile eine Vielzahl von Soldaten aus Deutschland und aus weiteren europäischen Ländern stationiert waren. Nach Tätigkeiten im NATO-Hauptquartier wurde Breuer am 23. März 2015 von der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Beauftragten für das neu zu verfassende Bundeswehr-Weißbuch ernannt, das im Sommer 2016 veröffentlicht wurde. Seit Anfang 2018 fungiert er als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für die Katastrophenhilfe der deutschen Streitkräfte zuständig ist. Dabei sind dem Kommando Territoriale Aufgaben die einzelnen Landeskommandos in den Bundesländern unterstellt. Zu seinen Zuständigkeiten zählt unter anderem der Betrieb sowie die Weiterentwicklung von Truppenübungsplätzen. Darüber hinaus kümmert es sich auch um den sogenannten Host Nation Support für Truppen verbündeter Staaten, wenn diese sich in Deutschland aufhalten oder das Land durchqueren. Zuletzt war das Kommando Territoriale Aufgaben unter anderem mit der Abwicklung der Defender Europe-Großmanöver befasst.[4]

Amtshilfemaßnahmen

Insbesondere leistet das Kommando Territoriale Aufgaben allerdings Amtshilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Gesteuert hat das maßgeblich Generalmajor Breuer, von dem es heißt, bei der Bundeswehr nenne man ihn inzwischen gewöhnlich "General Corona".[5] Dabei haben die Streitkräfte, denen anfänglich noch Kritik entgegenschlug, von den rund 9.000 Amtshilfeanträgen, die bislang bei ihnen eingegangen sind, ungefähr 8.000 bewilligt; gegenwärtig sind sie mit rund 400 Amtshilfemaßnahmen befasst. Die Aktivitäten reichen vom Aufbau der Impfzentren über Beiträge zur Kontaktnachverfolgung bis zur Mitarbeit in der Seniorenpflege. Zu Jahresbeginn waren bis zu 25.000 Soldaten involviert. Zuletzt ist ihre Zahl von 3.000 wieder auf rund 8.000 erhöht worden. Öffentliche Aufmerksamkeit erhalten dabei besonders die Transportflüge, mit denen die Luftwaffe Covid-19-Intensivpatienten zu Krankenhäusern fliegt, in denen noch Plätze auf Intensivstationen frei sind.

Sympathiewerbung

Mit der Durchführung von Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen Naturkatastrophen ist es der Bundeswehr immer wieder gelungen, Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen; eines der bekanntesten Beispiele ist der Beitrag, den die deutschen Streitkräfte im Sommer 1997 zum Kampf gegen das Oder-Hochwasser leisteten. Mit der Vergabe des Leitungspostens im neuen Corona-Krisenstab der Bundesregierung an einen General verschafft die neue Koalition, in der Bündnis 90/Die Grünen - einst friedensbewegt - eine starke Stellung innehaben, einem deutschen Militär die Chance, sich an prominenter Stelle in eigentlich zivilen Strukturen zu profilieren; sie treibt damit die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran.[6]

 

[1] BMG beruft Bundeswehrgeneral als Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz. aerzteblatt.de 21.02.2020.

[2] Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP).

[3] Jörg Seisselberg: Der General hinter Italiens Impferfolg. tagesschau.de 18.11.2021.

[4] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[5] Matthias Gebauer: General Corona soll es nun richten. spiegel.de 30.11.2021.

[6] S. auch "Damit Gewehre schießen" und Die neue Aufrüstungskoalition.

Washingtons Prellbock

Di, 30/11/2021 - 22:57

Chinas legitime Repräsentanten

Hintergrund des Konflikts zwischen Vilnius und Beijing ist eine US-Kampagne, die eine Vielzahl scheinbar kleiner Nadelstiche gegen die international anerkannte Ein-China-Politik umfasst. Letztere hat sich die UN-Generalversammlung am 25. Oktober 1971 zu eigen gemacht, indem sie in ihrer Resolution 2758 entschied, "legitime Repräsentanten Chinas" seien ausschließlich die Repräsentanten der Volksrepublik. Hingegen müssten die "Repräsentanten von Chiang Kai-shek", dem damaligen Machthaber in Taipeh, ihren Sitz in allen UN-Gremien räumen.[1] Das ist damals geschehen. Die US-Administration hat nun Ende Oktober erklärt, sie setze sich dafür ein, Taipeh eine "bedeutende Beteiligung am gesamten UN-System" zu gewähren, und rufe alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, sich an der Kampagne dafür zu beteiligen. Damit bricht sie mit der UN-Resolution 2758. In Berlin hat sich die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, die US-Kampagne aktiv zu unterstützen. So heißt es in der Vereinbarung, man setze sich für "die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen" ein.[2] Einen solchen Beschluss hatte bereits am 21. Oktober das Europaparlament gefasst.[3]

Politik der Nadelstiche

Zur Politik stetiger Nadelstiche gegen die Ein-China-Politik gehört auch, dass Washington bereits unter der Trump-Administration dazu übergegangen ist, die Kontakte von US-Politikern und -Amtsträgern zu den Behörden in Taiwan aufzuwerten und zu intensivieren. Dazu hat das US-Außenministerium am 9. April eigens neue Richtlinien erlassen.[4] In jüngster Zeit fliegen regelmäßig US-Kongressabgeordnete nach Taipeh, immer häufiger in Flugzeugen der US-Luftwaffe - zuletzt etwa im Juni, am 9. sowie am 25. November.[5] Anfang November hielt sich zudem eine Delegation des Europaparlaments auf Taiwan auf und traf dort unter der Führung des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann unter anderem mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen.[6] Am Sonntag ist nun eine Delegation von zehn Parlamentarieren aus Litauen, Lettland und Estland in Taipeh gelandet und ebenfalls mit Präsidentin Tsai zusammengetroffen; weitere Gespräche waren etwa mit Außenminister Joseph Wu geplant. In diesen Kontext fällt die Eröffnung einer Vertretung Taipehs in Vilnius nicht unter der international üblichen Bezeichnung "Taipeh-Vertretung", sondern unter dem Namen "taiwanisches Vertretungsbüro" - eine verbale Aufwertung.

Harsche Reaktion

Beobachter weisen darauf hin, dass der für Litauen überraschende Schritt - das kleine baltische Land hat keine herausragenden eigenen Interessen in Ostasien - offenkundig mit Washington abgesprochen ist und von den USA abgefedert wird. Das zeigte sich deutlich, nachdem Beijing am 10. August seinen Botschafter aus Vilnius zurückgerufen hatte - in Reaktion auf die kurz zuvor erfolgte Ankündigung, dort werde ein "taiwanisches Vertretungsbüro" eröffnet. China stellte zudem seine Zugverbindung nach Litauen ein, die zuvor genutzt wurde, um einen Teil des Handels zwischen beiden Ländern abzuwickeln; darüber hinaus klagen litauische Exporteure insbesondere von Lebensmitteln, sie erhielten immer weniger Liefergenehmigungen für ihre Verkäufe in die Volksrepublik.[7] Nach der offiziellen Eröffnung des "taiwanischen Vertretungsbüros" am 18. November und der unmittelbar darauf folgenden Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf Geschäftsträgerebene durch Beijing teilte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis mit, litauische Unternehmen hätten zunehmend Schwierigkeiten, Bauteile aus China zu erhalten. Sein Land könne genötigt sein, seine industriellen Lieferketten schon bald umfassend neu zu organisieren.

Litauen als "Modell"

Beijings harsche Reaktion hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen zählt die Ein-China-Politik für die Volksrepublik zum nicht verhandelbaren Grundbestand. Der Nationale Volkskongress hat am 14. März 2005 das "Anti-Abspaltungsgesetz" beschlossen, das eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan vorsieht; die Insel gehört bereits seit Ende des 17. Jahrhunderts zu Chinas Hoheitsgebiet. Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung unmöglich gemacht wird - so zum Beispiel durch eine formelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans -, schließt das "Anti-Abspaltungsgesetz" militärische Reaktionen nicht aus. Die Politik der stetigen Nadelstiche gegen die Ein-China-Politik befeuert nun jedoch diejenigen Kräfte in Taipeh, die eine formelle Unabhängigkeit anstreben. Aktuell befürworten dies nur knapp sechs Prozent der Bevölkerung.[8] Hinzu kommt zum anderen, dass Vilnius seine Vorstöße in Sachen Taiwan ausdrücklich als Modell für andere Staaten in der EU begreift; dies hat Außenminister Landsbergis am 24. November in Washington explizit bestätigt. Damit scheint klar zu sein, dass - etwa auf Druck aus den USA - weitere EU-Mitglieder die Ein-China-Politik mit stets neuen Nadelstichen in Frage stellen werden, sollte es Vilnius gelingen, sich gegenüber Beijing erfolgreich als Rammbock zu betätigen.

"Unter dem Schutz der USA"

Dabei stützt sich Litauen bei seinem Vorgehen auf die Vereinigten Staaten. Am 21. August sagte US-Außenminister Antony Blinken seinem litauischen Amtskollegen Landsbergis mit Blick auf die harsche Reaktion der Volksrepublik ein "bilaterales koordiniertes Vorgehen" zu. Unmittelbar nach der Herabstufung der litauisch-chinesischen Beziehungen wurde bekannt, dass Litauen von der Export-Import Bank of the United States eine 600 Millionen US-Dollar schwere Exportkreditvereinbarung erhält. Am 24. November empfing die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman Landsbergis in Washington; bei dem Gespräch ging es neben dem "Indo-Pazifik" - eine Chiffre für das gemeinsame Vorgehen gegen China - auch um den Machtkampf gegen Russland und speziell um die Lage in Belarus. Vilnius gilt als informelle Hauptstadt der prowestlichen belarussischen Opposition im Exil.[9] Mit Blick auf das äußerst eng abgestimmte Vorgehen hielt eine Expertin einer britischen Beratungsfirma schon im August fest, "Litauens politische Anführer" seien offenbar überzeugt, sie seien "unter dem Schutz der Vereinigten Staaten" besser dran als unter dem Schutz der EU.[10]

Gegen China, gegen Russland

Die Prellbockfunktion, die Vilnius mit Rückendeckung aus den USA gegenüber China auszuüben sucht, wirft ein Schlaglicht auch auf die Politik Litauens und der beiden anderen baltischen Staaten gegenüber Russland, deren aggressiv antirussischer Kurs notorisch ist. Landsbergis etwa hatte kürzlich nicht nur behauptet, es sei "sehr wahrscheinlich", dass Russland die Ukraine überfalle, sondern auch gefordert, der Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk müsse umgehend zur "Flugverbotszone" werden.[11] Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks wiederum hat gestern die dauerhafte Stationierung von US-Truppen in seinem Land verlangt.

 

[1] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[2] S. dazu Mehr Kalten Krieg wagen.

[3] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (II).

[4] U.S. issues guidelines to deepen relations with Taiwan. cnbc.com 09.04.2021.

[5] Sonnet Swire: Five US lawmakers defy China by meeting with officials in Taiwan. edition.cnn.com 26.11.2021.

[6] European Parliament delegation ends visit to Taiwan. europarl.europa.eu 05.11.2021.

[7] Beijing stops approving new permits for Lithuanian food exports to China - service. baltictimes.com 22.08.2021.

[8] Taiwan Independence vs. Unification with the Mainland (1994/12 ~ 2021/06). esc.nccu.edu.tw 20.07.2021.

[9] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[10] Helen Davidson: China’s trade halt with Lithuania over Taiwan ties sends warning to Europe. theguardian.com 26.08.2021.

[11] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (III).

Nützliche Kriegsszenarien

Mo, 29/11/2021 - 21:47

Aus "Sicherheitskreisen" lanciert

Was es mit dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine auf sich hat, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Klar ist, dass die Behauptung, Russland massiere dort bis zu 110.000 Soldaten, seit Ende Oktober von nicht näher bezeichneten US-"Sicherheitskreisen" lanciert wird.[1] Als Beleg wird unter anderem eine Satellitenaufnahme angeführt, die zahlreiche russische Militärfahrzeuge zeigt, etwa auch Kampfpanzer.[2] Sie soll aus Jelnja stammen; die Kleinstadt liegt in der Oblast Smolensk nahe der Grenze zu Belarus und ist von der Grenze zur Ukraine gut 250 Kilometer entfernt. Experten weisen auf die Tatsache hin, dass die russischen Streitkräfte noch nicht all ihre Einheiten, die seit dem Umsturz in der Ukraine und deren Hinwendung zur NATO im Jahr 2014 im Westen des Landes neu etabliert wurden, vollständig mit Personal und Gerät ausgestattet haben.[3] In Jelnja etwa ist, wie Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betont, seit 2015 die 144. Schützendivision stationiert, aber bis heute immer noch nicht komplettiert worden.[4] Die neu eingetroffenen Truppen könnten dazu dienen.

Defender Europe

Sollte es sich bei den etwa in Jelnja neu eingetroffenen Truppen tatsächlich um zusätzliche Soldaten handeln und nicht lediglich um die Auffüllung lange geplanter und bekannter Einheiten, dann wäre immer noch ungewiss, worauf ihre Stationierung im Detail zielt. In den vergangenen zwei Jahren haben die USA sowie zahlreiche Verbündete aus Europa mit den Defender Europe-Manövern den Aufmarsch in Richtung russische Grenze geprobt - zunächst im Nordosten (2020), dann im Südosten (2021) des Bündnisgebiets.[5] Russland muss die Aufmarschdrohung in der einen oder anderen Form beantworten. Jelnja liegt recht genau in der Mitte zwischen den beiden potenziellen Aufmarschregionen; dort stationierte Truppen können je nach Bedarf binnen kürzester Frist in beide entsandt werden. Selbst US-Experten weisen zudem darauf hin, dass es sich bei der Stationierung zusätzlicher Truppen um eine Reaktion auf stärkere US-Militäraktivitäten im Schwarzen Meer handeln kann.[6]

Kein Interesse an einem Angriff

Russische Außenpolitikexperten wiederum betonen, ein angeblich drohender russischer Angriff auf die Ukraine ergebe aus russischer Sicht wenig Sinn. So wären russische Truppen auf ukrainischem Territorium auch dann, wenn die westlichen Staaten nicht unmittelbar intervenieren sollten, wohl stetigen Angriffen ausgesetzt, schrieb in der vergangenen Woche Ivan Timofeev vom Russian International Affairs Council (RIAC).[7] Je nach Szenario würde es sich um Angriffe der ukrainischen Streitkräfte oder von Guerillakämpfern handeln; in beiden Fällen wäre fest davon auszugehen, dass sie vom Westen massiv aufgerüstet und unterstützt würden. Hinzu kommt laut Timofeev, dass Moskau im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer dramatischen Ausweitung der westlichen Sanktionen rechnen müsste; ob diese überstanden werden könnten, sei nicht klar. Nicht zuletzt setze die russische Regierung mit einem Überfall auf das Nachbarland ihren Ruf aufs Spiel und müsse eine umfassende diplomatische Isolation befürchten, urteilt Timofeev.

Moskaus "rote Linien"

Timofeev geht entsprechend davon aus, dass ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine keiner der beiden Seiten nutzt - dass aber die Drohung mit einem Krieg unter Umständen für alle Beteiligten Vorteile bringt. Moskau könnte damit demnach deutlich machen, dass es auf seinen "roten Linien" beharrt und es nicht zulassen wird, dass sie überschritten werden. Zu diesen "roten Linien" gehört laut Timofeev der Versuch der Ukraine, "eine militärische Lösung für das Donbass-Problem" herbeizuführen.[8] Befürchtungen, Kiew schmiede derlei Pläne, wurden verstärkt laut, nachdem die ukrainischen Streitkräfte am 26. Oktober erstmals eine aus der Türkei gelieferte Drohne des Modells Bayraktar TB2 in den Kämpfen im Donbass eingesetzt hatten. Der Einsatz läuft einer Vereinbarung vom Juli 2020 zuwider, die, um "den Waffenstillstand zu stärken", "ein Verbot des Einsatzes von Flugapparaten jeglicher Art" vorsieht.[9] Ende Oktober bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, Drohnen dürften im Kampfgebiet im Osten der Ukraine lediglich von der OSZE genutzt werden. Kritiker weisen darauf hin, dass türkische Bayraktar-Drohnen zuletzt in mehreren Waffengängen entscheidende Bedeutung erlangt haben.[10]

Die Aufrüstung der Ukraine

Vor allem aber nützt die Behauptung, Russland plane einen Überfall auf die Ukraine, laut Timofeev dem Westen: Sie ist geeignet, die Ausweitung der militärischen Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte und gegebenfalls auch die Nutzung ukrainischen Territoriums durch westliche Truppen zu legitimieren. Tatsächlich wird in der EU unter anderem über einen militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert; Großbritannien unterstützt die Aufrüstung der ukrainischen Marine; die Vereinigten Staaten ziehen die Ausweitung der Waffenlieferungen an die Streitkräfte des Landes in Betracht.[11] In Deutschland herrscht Uneinigkeit. Während Mitte November "Sicherheitskreise" mit der Einschätzung zitiert wurden, der russische Präsident Wladimir Putin suche "im Bereich des Militärischen keinen großen strategischen Konflikt" [12], behauptete am Wochenende der Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß: "Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus."[13] Ähnlich äußert SWP-Experte André Härtel: Er hält eine russische "Invasion" in der Ukraine für "möglich".[14]

"EU-Marinepräsenz im Schwarzen Meer"

Härtel fordert, "um Moskau von derlei Schritten abzuhalten", müsse sich der Westen "auf eine Eskalation einstellen" und neue "Sanktionen gegenüber Moskau und Minsk vorbereiten". Zudem gelte es militärische Schritte einzuleiten: So könne "die EU im Schwarzen Meer aktiv Präsenz zeigen" sowie "existierende bilaterale Militärhilfe in einer effektiven Ausbildungs- und Beratermission ... bündeln".[15] Weitere Schritte könnten beim Treffen der NATO-Außenminister beschlossen werden, das am morgigen Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga beginnt.

 

[1] Reinhard Lauterbach: Krieg der Halbwahrheiten. junge Welt 26.11.2021.

[2] Tim Lister: Satellite photos raise concerns of Russian military build-up near Ukraine. edition.cnn.com 04.11.2021.

[3] Andrew S. Bowen: Russian Troop Movements and Tensions Along the Ukrainian Border. Congressional Research Service Insight. Washington, 19.11.2021.

[4] Hintergrund: Wer will was? junge Welt 26.11.2021.

[5] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[6] Andrew S. Bowen: Russian Troop Movements and Tensions Along the Ukrainian Border. Congressional Research Service Insight. Washington, 19.11.2021.

[7], [8] Ivan Timofeev: War Between Russia and Ukraine: A Basic Scenario? russiancouncil.ru 25.11.2021.

[9] Roman Goncharenko: Diskussion um Kampfdrohneneinsatz in der Ostukraine. dw.com 01.11.2021.

[10] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

[11] Natasha Bertrand, Jim Sciutto, Katie Bo Lillis: US considering sending extra weaponry to Ukraine as fears mount over potential Russian invasion. edition.cnn.com 23.11.2021.

[12] Markus Wehner: Lukaschenko oder Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2021.

[13] Christoph B. Schiltz: "Können nicht annehmen, dass dies nur ein Bluff ist". welt.de 27.11.2021.

[14], [15] André Härtel: Russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze: Eine Invasion ist möglich. swp-berlin.org 26.11.2021.

Risse in Europas "digitaler Souveränität"

Fr, 26/11/2021 - 22:52

US-Marktdominanz

Kernziel der Gaia-X-Initiative, die Ende Oktober 2019 in Berlin vorgestellt und am 4. Juni 2020 von Berlin und Paris offiziell gestartet wurde, ist es, die aktuelle Abhängigkeit von US-Konzernen bei den strategisch wichtigen Clouddiensten abzuschütteln. Diese Abhängigkeit wächst. So ist der Anteil europäischer Unternehmen am europäischen Cloudmarkt nach einer Untersuchung der Marktanalysefirma Synergy Research von rund 27 Prozent im Jahr 2017 auf weniger als 16 Prozent im zweiten Quartal 2021 zurückgegangen.[1] Der größte europäische Anbieter, die Deutsche Telekom, hält einen Marktanteil von gerade einmal zwei Prozent; die französischen Unternehmen OVHcloud und Orange sowie die deutsche SAP folgen mit jeweils noch geringeren Anteilen. Die drei US-Tech-Giganten Amazon, Microsoft und Google hingegen kontrollieren mit ihren Cloudablegern Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und Google Cloud den europäischen Markt mit einem Anteil von inzwischen 69 Prozent. Manche europäischen Anbieter hätten es immerhin geschafft, sich als "nationale Champions oder starke Nischenplayer" zu etablieren, urteilt ein Experte von Synergy Research; viel mehr sei für sie derzeit nicht drin: Eine Änderung der Marktdynamik sei gegenwärtig kaum vorstellbar.

US-Datenzugriff

Für die Bundesrepublik und die EU ist dies aus mehreren Gründen höchst unvorteilhaft. Zum einen sind vor allem Berlin und Paris nicht geneigt, US-Konzernen die Kontrolle über teils höchst sensible Daten zu überlassen; so sorgte bereits vor zwei Jahren die Tatsache für verärgerte Schlagzeilen, dass die Bundespolizei ihre Bodycamaufnahmen in der AWS-Cloud ablegt. Das ist trotz aller Beteuerungen der US-Konzerne, den Datenschutz zu wahren, keine Marginalie: Der am 23. März 2018 in den Vereinigten Staaten in Kraft getretene CLOUD Act - das Kürzel steht für Clarifying Lawful Overseas Use of Data - erlaubt es den US-Behörden unter bestimmten Umständen, auf Daten, die bei US-Unternehmen gespeichert sind, selbst dann zuzugreifen, wenn sich die Serverinfrastruktur im Ausland befindet.[2] Aus Sorge um ihre Firmengeheimnisse halten sich kleinere deutsche Unternehmen zuweilen immer noch bei der Nutzung von Cloudinfrastruktur zurück - und geraten technologisch in Rückstand. Es kommt hinzu, dass der europäischen Branche Milliardengeschäfte entgehen; das Volumen des europäischen Cloudmarkts ist seit 2017 auf das Vierfache gestiegen und erreichte allein im zweiten Quartal 2021 bereits einen Wert von 7,3 Milliarden Euro - mit weiterhin stark steigender Tendenz.[3]

Europäische Netzwerke als Alternative

Abhilfe schaffen soll Gaia-X. Nach dem offiziellen Startschuss am 4. Juni 2020 gründeten zunächst 22 Unternehmen und Institutionen aus Deutschland und Frankreich in Brüssel eine Association internationale sans but lucratif (AISBL) nach belgischem Recht, die vor allem die Finanzierung des Vorhabens sicherstellen soll; beteiligt waren unter anderem Bosch, die Deutsche Telekom, die Fraunhofer-Gesellschaft, SAP und Siemens sowie auf französischer Seite Atos, Orange, OVH, Safran und Scaleway.[4] Der Grundgedanke bestand darin, keine Parallelstruktur zu den US-Tech-Konzernen aufzubauen - das gilt als kaum möglich -, sondern stattdessen auf die Vernetzung einer großen Zahl unterschiedlichster Firmen nach gemeinsamen Standards zu setzen. Auf diese Weise sollten sämtliche benötigten Dienste zwar von verschiedenen Firmen angeboten, aber über Gaia-X zu einem "homogenen, nutzerfreundlichen System" verbunden werden, erläuterte der Beauftragte für die digitale Wirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Jarzombek.[5] Von der Fokussierung auf "technische Standards, Schnittstellen für den Datenaustausch" oder eine gemeinsame "Benutzeroberfläche" war die Rede.[6]

Bürokratisch, von Großkonzernen dominiert

Allerdings ist es schon früh zu Unstimmigkeiten gekommen. Erste Auseinandersetzungen entzündeten sich daran, dass sich Gaia-X für eine Beteiligung sowohl US-amerikanischer als auch chinesischer Konzerne offen gab. Wurde die Kooperation mit Huawei und Alibaba vor allem von transatlantisch orientierten Kreisen aus Politik und Medien scharf attackiert, so äußerten insbesondere Unternehmer Kritik an der Einbindung der US-Konkurrenz: "Speziell die Aufnahme der amerikanischen Hyperscaler" habe "zu einer Defokussierung geführt", urteilte etwa der Gründer des deutschen Cloud-Anbieters Nextcloud, Frank Karlitschek.[7] Öffentliche Aufmerksamkeit hat geweckt, dass im Dezember 2020 die US-Firma Palantir bekanntgab, "von Tag Eins an" an Gaia-X mitgewirkt zu haben. Palantir gilt als äußerst CIA-nah und tief in den digital-militärischen Komplex in den USA verwoben.[8] Seit Anfang des Jahres kamen mahnende Stimmen aus der Wirtschaft hinzu, Gaia-X müsse rasch Fortschritte machen: Stelle das Projekt nicht bis Mitte 2021 seinen Nutzen unter Beweis, werde es "irrelevant", hieß es [9]; es müsse rasch "liefern" - "binnen Monaten, nicht binnen Jahren" [10]. Darüber hinaus hieß es, bei Gaia-X entwickle sich schon jetzt eine überbordende Bürokratie; nicht zuletzt müsse man konstatieren, dass große "Konzerne die oberen Ebenen besetzen und kontrollieren", während kleine, aber in der Branche wichtige Start-ups ins Hintertreffen gerieten.[11]

"Enttäuscht von Gaia-X"

Zwar sind mittlerweile erste Teilvorhaben gestartet worden, darunter eines, das die großen Kfz-Konzerne per Cloud mit ihren Zulieferern vernetzen soll. An dem Projekt ("Catena-X") beteiligt sind BMW, Daimler, VW und SAP; eingebunden werden sollen unter anderem Bosch, Schaeffler und die Deutsche Telekom. Allerdings nehmen gleichzeitig die internen Differenzen zu. Vergangene Woche gab das französische Tech-Unternehmen Scaleway, ein Gründungsunternehmen von Gaia-X, seinen Ausstieg aus der Initiative bekannt: Diese sei von den US-Tech-Riesen mehr oder weniger gekapert und in ihrem Sinne "an den Rand gedrängt worden", hieß es zur Begründung.[12] Der Vorwurf wiegt umso schwerer, als sich schon im Juli 23 Cloudanbieter zu einem alternativen Projekt ("Euclidia") zusammengetan hatten. Zwar heißt es offiziell, Euclidia konkurriere nicht gegen Gaia-X; doch räumt Nextcloud-Gründer Karlitschek, der an Euclidia beteiligt ist, ein, es treffe zu, dass man "von den momentanen Entwicklungen bei Gaia-X eher enttäuscht" sei.[13] Berlin und Paris sind bemüht, die ersten Zerfallserscheinungen durch demonstratives Lob zu übertünchen: Gaia-X werde "unseren Weg zu digitaler Souveränität" bahnen, wird der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zitiert; sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire kündigt "das Europa der digitalen Unabhängigkeit" an.[14] Die reale Entwicklung entspricht derlei großen Tönen nicht.

 

[1] European Cloud Providers Double in Size but Lose Market Share. srgresearch.com 21.09.2021.

[2] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (I).

[3] European Cloud Providers Double in Size but Lose Market Share. srgresearch.com 21.09.2021.

[4] Stefan Krempl: EU-Cloud: Gaia-X macht formelle Fortschritte. heise.de 15.09.2020.

[5] Moritz Koch, Thomas Hanke, Christof Kerkmann: "Moonshot" Gaia-X - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur europäischen Cloud. handelsblatt.com 04.06.2020.

[6] S. dazu Die europäische Cloud.

[7] Teresa Stiens, Christof Kerkmann: Gaia-X-Gipfel in Mailand: Das Cloud-Projekt wird zum Problemfall. handelsblatt.com 18.11.2021.

[8] Stefan Krempl: Gaia-X: Big-Data-Firma Palantir aus den USA ist bei EU-Cloud vorn mit dabei. heise.de 19.12.2020.

[9] Till Hoppe, Christoph Kerkmann: Das Jahr der Entscheidung für das europäische Cloud-Projekt Gaia-X. handelsblatt.com 06.01.2021.

[10] Till Hoppe: Die Gaia-X-Gesellschaft muss schnell liefern - oder das Cloud-Projekt wird zerredet. handelsblatt.com 25.03.2021.

[11] Till Hoppe Christoph Kerkmann: Start-ups klagen über zu viel Bürokratie bei Gaia-X. handelsblatt.com 26.04.2021.

[12] Clothilde Goujard: Gaia-X CEO defends European cloud project after French provider slams door. politico.eu 19.11.2021.

[13] Teresa Stiens, Christof Kerkmann: Gaia-X-Gipfel in Mailand: Das Cloud-Projekt wird zum Problemfall. handelsblatt.com 18.11.2021.

[14] Clothilde Goujard: Gaia-X CEO defends European cloud project after French provider slams door. politico.eu 19.11.2021.

Mehr Kalten Krieg wagen

Do, 25/11/2021 - 21:30

"International handlungsfähiger werden"

Die künftige Bundesregierung wird die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD im Wesentlichen weiterführen. Dies geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hervor, der gestern öffentlich vorgestellt wurde. "Ein zentraler Pfeiler" der deutschen Außenpolitik bleibt demnach "die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA"; in Verbindung damit soll die NATO weiterhin "unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit" sein.[1] Zugleich strebt die künftige Bundesregierung jedoch ein größeres weltpolitisches Gewicht der EU an. "Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt", heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten." Man wolle perspektivisch "zu einer aktiven europäischen Außenpolitik" gelangen, teilte die künftige Außenministerin Annalena Baerbock gestern mit.[2]

Zur Konflikteskalation bereit

Um dies zu erreichen, wollen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum einen die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU straffen, zum anderen die Union aus äußeren Abhängigkeiten lösen, um sie für globale Machtkämpfe fit zu machen. So wollen sie in der EU "die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat" in Fragen der Außen- und Militärpolitik "durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen"; faktisch kann damit eine gewisse Zahl an Mitgliedstaaten auf eine außenpolitische Linie festgelegt werden, die ihrer Interessenlage widerspricht. Kleineren Mitgliedstaaten, die eine faktisch vollständige Entmachtung fürchten, stellt die neue Regierungskoalition in Aussicht, sie würden an der Entscheidungsfindung "angemessen" beteiligt werden. Was als "angemessen" gelten soll, wird nicht definiert. Zugleich heißt es, die EU solle "in wichtigen strategischen Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, weniger abhängig und verwundbar" sein; dazu seien "gemeinsame Beschaffung, Koordinierung der Produktion kritischer Güter sowie die Reduktion kritischer Importprodukte" notwendig. Damit solle die "eigene Handlungsfähigkeit im globalen Kontext" hergestellt werden. Faktisch geht es darum, dank reduzierter Abhängigkeiten bereit zu beliebiger Konflikteskalation zu sein.

Bewaffnete Drohnen und ein EU-Hauptquartier

In diesem Kontext kündigt die künftige Regierungskoalition die weitere Aufrüstung und die beschleunigte "Modernisierung der Infrastruktur" der Bundeswehr an. Konkret soll etwa "die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr" realisiert werden. Bewaffnete Drohnen sollen demnach auch "verstärkt in internationale Kontrollregime" einbezogen werden. Welche "Kontrollregime" konkret gemeint sind, bleibt unklar. Die Bundeswehr wird ihre Aufrüstung weiterhin im NATO-Rahmen vollziehen, zugleich aber auf eine EU-Streitmacht orientieren: SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen treten "für eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder ein" und wollen dafür "gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier schaffen". "Bei all diesen Schritten" müsse allerdings "die Interoperabilität und die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben", heißt es mit Blick darauf, dass die Hochrüstung der EU wohl längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die nukleare Teilhabe

Dabei bekennt sich die künftige Regierungskoalition auch dazu, an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und ihrem etwaigen Einsatz durch Militärjets der Bundeswehr festzuhalten. Man werde "ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen", das im Kriegsfall US-Atombomben aus Büchel (Eifel) zu ihrem Einsatzziel fliegen soll, und nicht nur "den Beschaffungs-", sondern auch den "Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands ... sachlich und gewissenhaft begleiten", heißt es im Koalitionsvertrag.

Gegen Russland, gegen China

Die Machtkämpfe gegen Russland und China sollen nach dem Willen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fortgesetzt und zumindest teilweise verschärft werden. Zu Russland heißt es zwar unverbindlich, "die deutsch-russischen Beziehungen" seien "tief und vielfältig"; man sei "zu einem konstruktiven Dialog bereit". Im Detail schreibt der Koalitionsvertrag jedoch die zentralen Konfliktpunkte fest. So heißt es mit Blick auf Belarus und die Ukraine, "die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos" wie auch die "völkerrechtswidrige[...] Annexion der Krim" müssten umgehend beendet werden; eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland hänge "von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab". Letztere kann jederzeit von Kiew sabotiert werden. Gegenüber China kündigt die künftige Regierungskoalition zwar an, "wo immer möglich" die "Kooperation" zu suchen; das hält die Tür für das Chinageschäft einer starken Fraktion der deutschen Industrie offen. Gleichzeitig heißt es jedoch, man werde nicht nur "Chinas Menschenrechtsverletzungen" weiterhin "thematisieren", "besonders in Xinjiang", sondern auch "die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen" unterstützen. Damit schließt sich die künftige Regierungskoalition einer US-Kampagne gegen die UN-Resolution 2758 an (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Die rot-grün-gelbe Abschiebeoffensive

Nicht zuletzt kündigt der Koalitionsvertrag Kontinuität im Streit um die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten und harte Maßnahmen in der Flüchtlingsabwehr an. Zu den Impfstoffen heißt es, man unterstütze "freiwillige Produktionspartnerschaften"; das ist die Linie der scheidenden Bundesregierung, die die zeitweilige Aussetzung der Patente verhindert hat. Zur Flüchtlingsthematik heißt es: "Wir werden irreguläre Migration reduzieren". So wollen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen "eine Rückführungsoffensive" starten; zudem soll "der Bund ... die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen". Es soll geprüft werden, ob die Bearbeitung von Asylanträgen "in Ausnahmefällen ... in Drittstaaten möglich ist". Die neue Koalition will schließlich "Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten ... zur Verfahrensbeschleunigung priorisier[en]". Das ermöglicht es, Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden, schneller abzuschieben.

 

[1] Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP).

[2] Volker Petersen, Hubertus Volmer: Das hat sich die Ampel vorgenommen. n-tv.de 24.11.2021.

[3] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

Beihilfe zum Flüchtlingsmord (II)

Mi, 24/11/2021 - 22:58

Libyen und der ICC

Dass sich der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) mit Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen befassen kann, ist einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom 26. Februar 2011 zu verdanken. Weil Libyen dem Römischen Statut nicht beigetreten ist, das zum 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt wurde, ist das Land eigentlich dem Zugriff des ICC entzogen. Nach dem Beginn des Aufstands gegen Muammar al Gaddafi im Februar 2011 hatte der UN-Sicherheitsrat allerdings - auf Betreiben der westlichen Mächte - die Resolution 1970 beschlossen, die darauf abzielte, die libysche Regierung wegen der Repression gegen die Aufständischen anzuklagen. Die Ermittlungen gegen Muammar al Gaddafi wurden eingestellt, nachdem er am 20. Oktober 2011 ermordet worden war. Formal noch in Gang ist ein Ermittlungsverfahren gegen Gaddafis Sohn Saif al Islam [1], eine Tatsache, die bald Brisanz entfalten kann: Saif al Islam al Gaddafi kandidiert bei der libyschen Präsidentenwahl, die am 24. Dezember stattfinden soll. Dass jetzt, auf der damaligen Entscheidung aufbauend, auch Personen vor dem ICC angeklagt werden können, die faktisch dazu beitragen, Flüchtlinge aus der EU fernzuhalten, lag nicht in der Absicht der westlichen Mächte.

Mord miterlebt

Wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen haben in der vergangenen Woche das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Lawyers for Justice in Libya (LFJL) und die International Federation for Human Rights (FIDH) eine Strafanzeige beim ICC eingereicht. Darin werden - stellvertretend für viele andere - 19 mutmaßlich Verantwortliche für die Verbrechen genannt, so etwa Wachpersonal in Flüchtlingslagern oder auch bekannte Milizenführer. Die Vorwürfe reichen von Freiheitsberaubung über Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, Zwangsprostitution und Versklavung bis zum Mord. Die Massenverbrechen werden seit Jahren regelmäßig von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen angeprangert; sie sind vielfach dokumentiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie es in den Prozessdokumenten heißt, haben von über 3.000 Flüchtlingen, die von der Hilfsorganisation Medici per i Diritti Umani (MEDU) zwischen 2014 und 2020 befragt wurden, mehr als 85 Prozent berichtet, sie seien in Libyen menschenunwürdiger Behandlung oder Folter ausgesetzt gewesen; rund 30 Prozent gaben an, sie hätten den Mord an einem Verwandten oder Freund miterleben müssen; etwa 40 Prozent berichteten, selbst mindestens einmal dem Tod nahe gewesen zu sein.[3]

"Verbrechen ermöglicht"

Besondere Aufmerksamkeit widmen die drei Menschenrechtsorganisationen in einem begleitenden Bericht zur Lage der Flüchtlinge in Libyen der EU. Diese habe, heißt es zur Begründung, mit ihrer unerbittlichen Flüchtlingsabwehr dazu beigetragen, Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land unter unmenschlichen Bedingungen festzusetzen; "europäische Akteure" könnten daher dafür verantwortlich sein, "dass Verbrechen gegen die Menschheit ermöglicht wurden".[4] Das ECCHR, die LFJL und die FIDH belegen dies mit detaillierten Angaben über die Entwicklung der EU-Flüchtlingsabwehr.

Rettung verhindert

Demnach vollzog sich eine folgenreiche Wende in den Operationen der EU auf dem Mittelmeer im Herbst 2014. Italien hatte im Oktober 2013 nach einer Serie furchtbarer Bootsunglücke die Operation "Mare Nostrum" gestartet, die einen Schwerpunkt auf die Seenotrettung legte; sie rettete mehr als 150.000 Flüchtlingen das Leben. Zum 31. Oktober 2014 musste sie beendet werden - vor allem auf Druck Berlins: "Mare Nostrum" habe sich "als Brücke nach Europa erwiesen", erklärte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière; das dürfe nicht so bleiben. Im November 2014 startete die Frontex-Operation "Triton", deren Leiter, der Deutsche Klaus Rösler, strikt darauf bestand, Rettungsoperationen dürften nur noch in einer 30-Meilen-Zone unmittelbar vor Italiens Küste durchgeführt werden. In einem Schreiben vom 9. Dezember 2014 an den Direktor der italienischen Grenzpolizei setzte er sich dafür ein, Notrufen von außerhalb dieser Zone keine Folge mehr zu leisten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Selbst der grausame Tod von rund 700 Flüchtlingen, deren Boot am 19. April 2015 außerhalb der 30-Meilen-Zone vor Italien kenterte, stimmte den deutschen "Triton"-Verantwortlichen nicht um.

Kollaboration mit Verbrechern

ECCHR, LFJL und FIDH beschreiben in ihrem Bericht, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten systematisch dazu übergingen, Libyens "Einheitsregierung" in Tripolis sowie die "Küstenwache" zur Flüchtlingsabwehr heranzuziehen. So wurde es mit dem Wechsel von der Operation "Sophia" zur Operation "Irini" Ende März 2020 den vor der libyschen Küste kreuzenden Kriegsschiffen aus der EU untersagt, Flüchtlinge auf hoher See zu retten.[6] Zugleich schlossen Italien und Malta mit teils offizieller, teils inoffizieller Billigung der EU Vereinbarungen mit Tripolis zur Unterstützung bei der Flüchtlingsabwehr. So wurde der Aufbau einer Seenotrettungszentrale in Tripolis gefördert, dies mit dem Ziel, die libysche Küstenwache offiziell mit der Seenotrettung in libyschen Hoheitsgewässern zu beauftragen. Tripolis beansprucht die entsprechenden Kompetenzen seit Ende 2017 für sich. Ergänzend lieferte Italien der libyschen Küstenwache die benötigten Schiffe, mit denen sie heute Flüchtlinge aufgreifen; die EU wiederum sprang ihr mit Ausbildungsmaßnahmen zur Seite. Die bekannten, vielfach dokumentierten Verbrechen der libyschen Küstenwächter an Flüchtlingen [7] hinderten Brüssel nicht daran, sich aus der Seenotrettung immer weiter zurückzuziehen. Zugleich gehen diverse EU-Staaten offensiv gegen private Seenotretter und gegen Unterstützer von Flüchtlingen vor.[8]

Strafanzeige gegen die EU

Der Beitrag der EU-Flüchtlingsabwehr nicht nur zum Massensterben im Mittelmeer, sondern auch zur Festsetzung von Flüchtlingen in Libyen, wo sie Folter und Mord ausgesetzt sind, hat bereits im Juni 2019 die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco veranlasst, beim ICC Strafanzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erstatten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die aktuelle Strafanzeige spart die Union formal aus, richtet allerdings indirekt den Fokus auch auf sie. Schon im Oktober hatte eine Unabhängige Untersuchungsmission des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen geurteilt, die Verbrechen an Flüchtlingen dort seien so gravierend, dass bereits die Weigerung, Flüchtlinge vor Libyens Küsten aus Seenot zu retten, unter Umständen als "unmenschliche Handlung" im Sinne des Römischen Statuts zu betrachten sei.[10] Setzt sich diese Auffassung durch, könnten künftig Stellen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten vor dem ICC angeklagt und von ihm womöglich verurteilt werden.

 

Mehr zum Thema: Beihilfe zum Flüchtlingsmord und unsere Video-Kolumne EU - eine "Werteunion"?

 

[1] Libya. icc-cpi.int.

[2] S. dazu Öl, Lager und Sklaven und Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge.

[3] Situation in Libya - Article 15 Communication on the Commission of Crimes against Migrants and Refugees in Libya. Berlin, London, Paris, The Hague, 19 November 2021.

[4] ECCHR, FIDH, LFJL: No Way Out: Migrants and Refugees Trapped in Libya Face Crimes Against Humanity. ecchr.eu November 2021.

[5] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[6] ECCHR, FIDH, LFJL: No Way Out: Migrants and Refugees Trapped in Libya Face Crimes Against Humanity. ecchr.eu November 2021.

[7] S. dazu Europas Hilfspolizisten (II).

[8] S. dazu Die Humanität der EU.

[9] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

[10] Human Rights Council: Report of the Independent Fact-Finding Mission on Libya. A/HRC/48/83. 1 October 2021. Annex II, 11.

Regenerativer Drang nach Osten

Di, 23/11/2021 - 20:18

"Rasche Anbindung an das kontinentaleuropäische Stromnetz"

Deutsche Denkfabriken, Medien und Unternehmen diskutieren verstärkt eine umfassende energiepolitische Einbindung der Ukraine im Rahmen der Berliner Energiewende. Ein von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) jüngst veröffentlichtes Strategiepapier plädiert für eine "rasche Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz"; dies müsse auf der "politischen Agenda" der künftigen Bundesregierung stehen.[1] Eine solche energiepolitische Weichenstellung sei "technisch kompliziert" und erfordere zudem "tiefgreifende Reformen" des ukrainischen Energiesektors; zugleich müsse auch die EU "weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite" treffen, um dem östlichen Nachbarstaat "klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz" zu bieten. Diese Prioritätssetzung ergibt sich laut der SWP aus einer Erklärung, die Berlin und Washington im Gefolge des Tauziehens um Nord Stream 2 abgegeben haben; darin hat sich Berlin verpflichtet, im Gegenzug für die US-Akzeptanz gegenüber dem russisch-deutschen Pipelineprojekt die "Ukraine in Gasbelangen zu unterstützen". Berlin ziele überdies darauf ab, einen längerfristigen "Umbau des ukrainischen Energiesystems" zu realisieren, der den energiepolitischen und geostrategischen Interessen Berlins dienen solle. Die Ukraine werde damit Teil der europäischen "Strom- und Schicksalsgemeinschaft", wie es die SWP in einem früheren Strategiepapier formulierte.[2]

Der "Nachbarschaftsraum" der EU

Wie die SWP, eine der einflussreichsten außenpolitischen Denkfabriken in Berlin, schreibt, soll der Ukraine speziell im Rahmen der zur Zeit angestrebten Abkehr von fossilen Energieträgern eine wichtige strategische Funktion als Energielieferant zufallen. Der Stromanteil beim Energiemix soll demnach weltweit steigen; der Stromverbrauch in der EU werde bis 2050 sogar um 40 Prozent wachsen. Dies sei maßgeblich auf die klimapolitische Zielsetzung Brüssels zurückzuführen, Europa bis 2050 zu einem "klimaneutralen Kontinent" zu machen, konstatiert die SWP. Daraus ergebe sich wiederum die "logische Konsequenz", dass auch der "Nachbarschaftsraum" der EU in deren Energietransformation eingebunden werden müsse. Deshalb werde dem Strom in der Energie- wie in der Außenpolitik eine "immer größere Rolle zukommen". Der Ukraine weist die SWP dabei die Stellung eines Energielieferanten zu. Die Umsetzung des Green Deal in der EU müsse mit einem massiven "Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" einhergehen, heißt es; doch in der EU mangele es an "günstigen Standorten" oder an gesellschaftlicher Akzeptanz für den Ausbau entsprechender Standorte wie etwa "Onshore-Windenergieanlagen".

"Wind, Sonne, Biomasse" reichlich vorhanden

Exakt in diesem Kontext müsse die "Stromanbindung der Ukraine an das synchrone kontinentaleuropäische Netz" gesehen werden, heißt es weiter bei der SWP. Speziell für die von Energieimporten abhängige deutsche Wirtschaft könne das Land im Kontext der Energietransformation zu einem der "Schlüsselländer" werden. "Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und ausgedehnte Flächen" seien reichlich vorhanden; die Ukraine könne als "attraktive[...] Quelle für grünen Strom und Wasserstoff" dienen. Schon im vergangenen Sommer hatten deutsche Wirtschaftsmedien berichtet, die Ukraine sei auf ihrer Suche nach einem neuen "Geschäftsmodell" bestrebt, zum führenden europäischen "Hersteller grüner Energien" aufzusteigen.[3] Die Ukraine habe folglich eine "strategische Bedeutung" für Brüssel, erklärte damals EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič nach energiepolitischen Konsultationen mit der Regierung in Kiew. Die EU habe darüber hinaus im Zusammenhang mir dem Green Deal 30 "kritische Rohstoffe" identifiziert, von denen 21 in der Ukraine gefördert werden könnten. Darunter seien auch umstrittene Rohstoffe wie "Lithium, Kobalt, Titanium und Seltene Erden"; deren Förderung verursacht regelmäßig hohe ökologische Schäden. Šefčovič erklärte, in vielen Zukunftsindustrien sei die Abhängigkeit der EU von einzelnen Rohstoffländern "größer als bei fossilen Energien". Die EU wolle folglich, hieß es weiter, eine "Rohstoff- und Batterie-Allianz mit Kiew schmieden". Überdies solle die Ukraine zu einem "Wasserstofflieferanten für Europa" umgewandelt werden; daran bestehe "großes Interesse der Bundesregierung".

"Geopolitische Hürden"

Die SWP macht nun allerdings substanzielle "geopolitische Hürden" aus. Die energetische Anbindung der Ukraine an die EU mache eine Synchronisierung des ukrainischen Stromnetzes mit dem europäischen Kontinentalnetz erforderlich; das wiederum sei nur möglich, wenn sich die Ukraine "vom postsowjetischen IPS/UPS (Integrated Power System/Unified Power System) abkoppeln" würde. Die Anbindung an die EU käme somit einer energetischen Abkopplung der Ukraine von allen anderen postsowjetischen Staaten gleich; dies wiederum berge erhebliches Konfliktpotenzial aufgrund der "eingefrorenen" Konflikte in der Region. Tatsächlich soll neben der Ukraine mit ihrem ungelösten Konflikt im Donbass auch die Republik Moldau in das europäische Stromnetz integriert werden; von deren Territorium wiederum hat sich im Verlauf der Desintegration der Sowjetunion die prorussische Republik Transnistrien abgespalten. Eine Abkopplung der Ukraine vom IPS/UPS nötige Russland und Belarus zu kostspieligen Anpassungsmaßnahmen, hält die SWP fest; das wiederum hätte "nicht zu vernachlässigende Rückwirkungen auf die Nachbarstaaten und damit auch auf die Versorgungssicherheit und die Sicherheitslage in der EU".

Konfliktpotenzial

Denn die Anbindung der Ukraine und Moldaus an das EU-Stromnetz erweitere schlicht "den Einflussraum der EU und verkleinert denjenigen Russlands", konstatiert die SWP. Mit Blick darauf habe Moskau jüngst gegenüber Moldau signalisiert, "eine stärkere Integration mit Europa" werde "russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben". In Transnistrien, dessen Gaskraftwerk rund 80 Prozent des Strombedarfs in Moldau deckt, sind immer noch mehr als 1.000 russische Soldaten stationiert. Die Atommeiler und die Schwerindustrie der Ukraine seien überdies von russischen Nuklearbrennstäben, Gas- und Kohlelieferungen abhängig. Die SWP plädiert angesichts der "schwierigen und komplexen geopolitischen Lage" für ein "kooperatives Herangehen der Ukraine" an den Abkopplungsprozess, um ihn ohne einen "neuen Energiestreit" durchzuführen.

"Zusammenarbeit mit EU-Partnern"

Einer Integration des "zu hoch regulierten" ukrainischen Strommarktes in das EU-Netz stehen laut SWP auch "Preisbildung und Marktmonopole" in der Ukraine entgegen. Dort gebe es Preisobergrenzen und die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom an "öffentliche Einrichtungen und an private Haushalte" zu liefern. Der Markt werde einerseits von einzelnen Oligarchen dominiert, die hohe Gewinne erzielten, andererseits vom staatlichen Netzbetreiber Ukrenergo, der zu niedrige Strompreise fordere und nur durch "Staatsgarantien vor dem Bankrott bewahrt" werde. Überdies fehle es der Ukraine an "institutioneller Stabilität und Rechtssicherheit", um eine effiziente Anbindung an den EU-Stommarkt zu ermöglichen. Dies müsse erst durch eine "Zusammenarbeit mit EU-Partnern" gewährleistet werden, die den Aufbau eines EU-kompatiblen Strommarktes in dem Land vorantreiben sollten. Neben der Adaption von EU-Standards gilt der SWP der Ausbau von Rechtssicherheit in der oligarchisch geprägten Ukraine als eine wichtige Voraussetzung, damit "ausländische Akteure im Land sicher und rechtlich geschützt" operieren könnten. Dafür seien faire und langfristig geltende Regeln nötig, die "auch konsequent durchgesetzt" werden müssten.

Offen und für Investoren attraktiv

Andere Diskussionsbeiträge verschiedener Think-Tanks sehen die Einbindung der Ukraine als Lieferant von Rohstoffen und "grüner" Energie eher skeptisch.[4] Demnach sei der ukrainische Energiesektor nicht nur stark monopolisiert, sondern auch veraltet, marode und besonders klimaschädlich; seine Modernisierung und der Aufbau einer entsprechenden Energieinfrastruktur, die es ermöglichte, ukrainischen Wasserstoff bis nach Deutschland zu befördern, sei ungemein teuer. Überdies benötige die Ukraine aufgrund ihrer vorhandenen industriellen Basis ihrerseits große Mengen an Wasserstoff. Dies gelte insbesondere für die Stahlproduktion, die "als Kernindustrie des Landes mehr als zehn Prozent zum BIP beiträgt". Um das ukrainische Oligopol auf dem Strommarkt zu brechen, der "von einigen wenigen einflussreichen Unternehmen kontrolliert" werde, müsse dieser "umfassend reformiert und liberalisiert werden". Wolle Berlin tatsächlich Wasserstoff aus der Ukraine beziehen, dann solle kein Geld in "individuelle Projekte" fließen; es gelte dann vielmehr, die "Ukraine bei der Errichtung eines offenen und für Investoren attraktiven Strommarkts zu unterstützen". Finanzielle Unterstützung sei nur "als Katalysator für grundlegende Reformen gerechtfertigt".

"Energiepartnerschaft" mit der Ukraine

Berlin ist trotz solcher Bedenken bereits vor Ort aktiv. Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) unterhält schon seit 2020 eine "Energiepartnerschaft" mit der Ukraine, in deren Rahmen Deutschland sie bei der Transformation ihres Energiesystems unterstützen will.[5] Die Energiepartnerschaft soll laut der Dena den Ausbau erneuerbarer Energien in "einem der größten Nachbarländer der EU" fördern und der hohen "Importabhängigkeit" der Ukraine "entgegenwirken". Als gegenwärtige Schwerpunktbereiche werden "die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung des Stromsektors, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Reduzierung von CO2-Emissionen" genant. Künftig könne die Energiepartnerschaft sich auf noch weitere Felder erstrecken, heißt es - etwa auf die "Transformation von Kohleregionen", auf die Integration erneuerbarer Energien wie grünen Wasserstoffs oder auf die "Transformation von Fernwärmesystemen". Neben der regionalen Forcierung der globalen Energiewende zielt die Partnerschaft laut Dena auch auf die "Verbesserung von Exportchancen für deutsche Unternehmen auf dem ukrainischen Markt".

 

[1] Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. SWP Aktuell 72. Berlin 2021.

[2] S. dazu Die "Geopolitik des Stroms".

[3] Die Ukraine soll Hersteller grüner Energien werden. handelsblatt.de 13.07.2021.

[4] Wasserstoff aus der Ukraine - einfach wird es nicht. tagesspiegel.de 10.06.2021.

[5] Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft. dena.de.

Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf

Mo, 22/11/2021 - 21:47

"Das Vakuum füllen"

Die nächste Bundesregierung soll ihre Einflussarbeit am Persischen Golf intensivieren und eine Gesamtstrategie für die Region entwickeln. Dies fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem aktuellen Positionspapier. Wie die DGAP festhält, haben die Vereinigten Staaten ihre Fokussierung auf den Machtkampf gegen China verstärkt und im Kontext damit den "schrittweisen ... Rückzug" aus dem Mittleren Osten längst eingeleitet - zunächst mit Barack Obamas "Pivot to Asia" ("Schwenk nach Asien"), anschließend mit den Bemühungen von Donald Trump um einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und aus dem Irak, den Joe Biden nun abschlossen hat (Afghanistan) bzw. bis zum Jahresende weitgehend realisieren will (Irak). "Nach dem Ende der Ära amerikanischer Dominanz am Persischen Golf", heißt es bei der DGAP, "wird die neue Ordnung sowohl von Anrainerstaaten als auch von externen Mächten bestimmt, die ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen".[1] Zu den äußeren Mächten zählt der Think-Tank neben Russland und China auch die Türkei; alle drei wollten "das von den USA hinterlassene Vakuum füllen", urteilt die DGAP. Berlin und die EU müssten sich der Region, wollten sie nicht weiter an Einfluss verlieren, auf breiterer Ebene nähern.

Auf dem Weg zur Regionalmacht

Wie es in dem DGAP-Positionspapier heißt, hat in den vergangenen Jahren besonders Iran im Bestreben, sich "zur stärksten Macht am Persischen Golf auf[zu]schwingen", Erfolge erzielt.[2] So sei es Teheran gelungen, "mit seiner Zermürbungstaktik im Jemen und regelmäßigen Angriffen auf arabische Einrichtungen - seien es Ölanlagen an Land oder Schiffe in internationalen Gewässern - nicht nur Saudi-Arabien in Schach" zu halten, sondern "durch seine enge Zusammenarbeit mit Kuwait, Oman und Katar auch eine umfassende Annäherung zwischen den Golfstaaten" zu verhindern. Mehrere arabische Golfstaaten, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, hätten zwar den "merklichen Einflussverlust der Schutzmacht USA" durch eine gewisse Kooperation mit Israel ("Abraham-Abkommen") auszugleichen versucht, hätten sich aber dennoch veranlasst gesehen, "klare Signale an Teheran" zu übermitteln, "dass sie eine Einigung mit ihrem Nachbarn einer Konfrontation auf allen Ebenen vorziehen würden". Iran wiederum habe seine Bündnisse mit den schiitischen Milizen im Irak, mit der libanesischen Hisbollah, den jemenitischen Huthi und Syriens Präsident Bashar al Assad konsolidieren können und gehe auch deshalb gestärkt aus den harten Machtkämpfen der vergangenen Jahre hervor.

"Schulterschluss mit nichtwestlichen Kräften"

Mit Blick auf externe Mächte sucht Iran, schreibt die DGAP, "nach einer Befreiung von der regionalen Hegemonie der USA ... einen Schulterschluss mit nichtwestlichen Kräften". Dazu zähle zum einen "die Wahl Russlands zum wichtigsten Militärpartner im syrischen Einsatzgebiet", zum anderen die Wahl "Chinas zum wichtigsten Wirtschaftspartner". Letzteres sei mehr oder weniger erzwungen, weil die Sanktionen der USA "europäischen Unternehmen Geschäftskontakte mit dem Iran untersagen".[3] Allerdings biete zugleich "lediglich Chinas geopolitisches Projekt der 'Neuen Seidenstraße', die sich auf dem Land- und dem Seeweg durch die Region zieht, eine kohärente Zukunftsvision". Tatsächlich baut Teheran seine Kooperation mit Beijing systematisch aus. Dazu haben beide Seiten im März eine "strategische Partnerschaft" geschlossen, die Berichten zufolge unter anderem gemeinsame Aktivitäten beim Bau von Häfen, Bahnstrecken und weiterer Infrastruktur, bei Investitionen in die Erdöl- und Erdgasbranche sowie einen Transfer militärischer Technologien umfasst.[4] Nicht zuletzt war von Plänen die Rede, eine Iranisch-Chinesische Bank zu gründen, um mit ihrer Hilfe die US-Sanktionen gegen Iran aushebeln zu können.

"Mehr China, weniger Amerika"

China beginnt dabei dem Westen nicht nur in Iran den Rang abzulaufen, sondern auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und punktuell in Saudi-Arabien. Seit die Vereinigten Staaten ihr Erdöl und ihr Erdgas per Fracking in wachsendem Maß selbst fördern, ist die Volksrepublik zum größten Rohstoffkunden auf der Arabischen Halbinsel aufgestiegen. Zugleich wächst das Misstrauen gegenüber Washington, das sich aus der Region zurückzieht; der unabgestimmte US-Abzug aus Afghanistan hat dies verstärkt. "Es gibt ein Vertrauensdefizit gegenüber Amerika, das Tag für Tag wächst", wurde unlängst der emiratische Politikwissenschaftler Abdulkhaleq Abdulla zitiert: "Der Trend der kommenden Jahre lautet 'mehr China, weniger Amerika' an allen Fronten, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch, militärisch und strategisch. Amerika kann nichts daran ändern."[5] Die Emirate wurden in die Produktion und in den Weiterverkauf des Covid-19-Impfstoffs von Sinopharm eingebunden; sie setzen trotz allen Drucks aus den USA bis heute auf 5G-Technologie von Huawei. Auch Saudi-Arabien nutzt für sein Vorzeigemegaprojekt Neom 5G-Technologie des chinesischen Konzerns. Zwar plant keiner der arabischen Golfstaaten, seine Kooperation mit Washington ernsthaft zurückzufahren, doch setzen Abu Dhabi und Riad parallel auf eine intensive Zusammenarbeit mit Beijing.

Die Frage der Ordnung

Think-Tanks fordern seit geraumer Zeit, Berlin und die EU müssten im Mittleren Osten energisch aktiv werden, um dort nicht noch mehr an Einfluss zu verlieren. "Die Europäer" sollten ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten dort intensivieren und etwa "bei der Vermittlung eines neuen Sicherheitsdialogs am Golf" eine führende Rolle einnehmen, schrieb etwa im Dezember 2020 der European Council on Foreign Relations (ECFR).[6] Im Juni 2021 erklärte die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der EU eröffne sich "eine historische Chance", "mit politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen und Angeboten Unterstützung" in den Konflikten am Persischen Golf zu leisten; nehme sie diese "Chance" wahr, dann werde sie gleichzeitig "ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss in der Region".[7] Nennenswerte Aktivitäten Deutschlands oder der EU sind seitdem freilich ausgeblieben. Nun legt die DGAP nach und dringt darauf, die nächste Bundesregierung müsse "eine Strategie für die gesamte Region rund um den Golf entwickeln"; das sei nötig, um der EU "eine aktive Rolle" im "globalen Wettstreit" um Einfluss im Mittleren Osten zu sichern.[8] Die DGAP warnt, "angesichts einer Neuordnung regionaler Bündnisse innerhalb des internationalen Machtgefüges" stelle sich "die Frage, wessen Ordnung überdauern wird". Dass es die des Westens sein wird, verliert an Wahrscheinlichkeit.

 

[1], [2], [3] Cornelius Adebahr: Über den Iran hinaus. Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion. DGAP Memo Nr. 5. November 2021.

[4] SuneEngel Rasmussen, Aresu Eqbali: Iran, China Sign Economic, Security Agreement, Challenging U.S. Pressure. wsj.com 27.03.2021. S. auch Irans Wende nach Osten.

[5] Andrew England, Simeon Kerr: 'More of China, less of America': how superpower fight is squeezing the Gulf. ft.com 20.09.2021. S. auch Ein Gegengewicht gegen China am Golf.

[6] Cinzia Bianco: Gulf of difference: How Europe can get the Gulf monarchies to pursue peace with Iran. ecfr.eu 10.12.2021.

[7] Stefan Lukas, Sebastian Sons: Ein historisches Momentum im Nahen Osten. Neue Chancen und Herausforderungen für ein europäisches Engagement in der Golfregion. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik 6/2021. S. dazu Ein Gegengewicht gegen China am Golf.

[8] Cornelius Adebahr: Über den Iran hinaus. Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion. DGAP Memo Nr. 5. November 2021.

"Das ist unser Hinterhof!" (II)

Fr, 19/11/2021 - 21:02

Im Stich gelassen

Als schwerer Rückschlag für die EU in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas wird zunächst der Rücktritt des nordmazedonischen Regierungschefs Zoran Zaev eingestuft. Zaev hatte im Jahr 2019 die Umbenennung seines Landes in Nordmazedonien durchgesetzt - gegen massiven Widerstand und mit Hilfe zumindest dubioser politischer Machenschaften (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Er begründete die Umbenennung damals mit dem Bemühen, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen. Brüssel hat dies nicht honoriert; es verweigert Skopje die erhofften Beitrittsverhandlungen bis heute.[2] Beobachter führen die heftige Niederlage von Zaevs Partei bei den kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen in erheblichem Maß darauf zurück, dass er von der EU im Stich gelassen wurde, also mit seinem politischen Hauptanliegen scheiterte. Zaevs Rücktritt nach der Wahlniederlage seiner Partei gilt als folgenreiches Signal. So werde nicht nur "jeder künftige Regierungschef in Skopje doppelt und dreifach überlegen, ob es sinnvoll ist, auf Forderungen und Reformerwartungen einer EU zu hören, deren Mitgliedsversprechen hohl geworden ist", urteilt ein Korrespondent. Zaev könne "auf lange Zeit der letzte Regierungschef der Region gewesen sein, der bereit war", für die EU "maßgebliche politische Risiken auf sich zu nehmen".[3]

Nicht demokratisch gewählt

Rückschläge muss die EU auch in Bosnien-Herzegowina hinnehmen. Dort sind mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Krieges immer noch EU-Truppen stationiert ("Operation Althea"); immer noch residiert in Sarajevo der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina - seit dem 1. August der CSU-Politiker Christian Schmidt. Im UN-Sicherheitsrat ist Russland immer weniger bereit, dem Mandat für "Althea" zuzustimmen, und begründet dies insbesondere damit, es gehe nicht an, Bosnien-Herzegowina auf Dauer von einem nicht demokratisch gewählten Repräsentanten auswärtiger Mächte kontrollieren zu lassen. Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind desolat; Korruption und Armut lassen die Unzufriedenheit wachsen. Vor allem die bosnischen Serben stellen den Status Quo zunehmend in Frage; Beobachter warnen längst vor Abspaltungsbestrebungen. In dieser Situation hatte Schmidts Amtsvorgänger Valentin Inzko im Juli 2021 seine Vollmachten genutzt, um ein Gesetz zu oktroyieren, das die Leugnung des Massakers von Srebrenica unter Strafe stellt. Damit hat er die Spannungen weiter angeheizt. Milorad Dodik, der wohl einflussreichste Politiker der bosnischen Serben, kündigte kürzlich die Rückverlagerung von Kompetenzen aus Sarajevo in die Republika Srpska an.[4] Beobachter fürchten eine Eskalation.

Serbiens Verbündete

Weitere Misserfolge werden aus Serbien gemeldet. Dort hat die Unterstützung, die Russland und China im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie geleistet haben - insbesondere mit der Lieferung von Impfstoffen [5] -, dazu geführt, dass die positive Bewertung beider Länder noch weiter gestiegen ist. So gaben im Sommer in einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) - Hintergrund waren teilweise die Erfahrungen mit dem jeweiligen Kampf gegen die Pandemie - 72 Prozent der befragten Serben an, das politische System in China funktioniere "gut" oder sogar "sehr gut". Mit Blick auf Russland äußerten dies 64 Prozent, mit Blick auf die EU hingegen nur 46, mit Blick auf die USA nur 36 Prozent.[6] Als wirklichen "Verbündeten" ihres Landes betrachteten 54 Prozent Russland und 47 Prozent China, hingegen nur elf Prozent die EU und nur sechs Prozent die USA. Zählt man diejenigen hinzu, die Russland und China als einen "notwendigen Partner" einstuften, dann ergeben sich überwältigende Mehrheiten von 95 bzw. 91 Prozent.

"Antiwestliche Narrative"

Mit Sorge beobachtet der ECFR, eine EU-orientierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, dass Serbien seinen Einfluss in Südosteuropa auszudehnen sucht. Das geschieht demnach teilweise mit Hilfe der serbischsprachigen Minderheiten in den Nachbarstaaten, bei denen Belgrad über starken Einfluss verfügt. Im Juli wurde der serbische Innenminister Aleksandar Vulin mit der Äußerung zitiert: "Die Aufgabe dieser Generation von Politikern ist es, die serbische Welt zu schaffen, das heißt, die Serben zu vereinigen, wo immer sie leben".[7] Das bezog insbesondere die serbischsprachigen Minderheiten in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo ein. Zugleich setzt die serbische Regierung dem ECFR zufolge auf Einflussnahme in den Nachbarstaaten mit Hilfe serbischer Medien. So hat sich die Telekom Srbija kürzlich die Fußballübertragungsrechte für die populäre englische Premier League gesichert und will deren Spiele über ihren Regionalsender Arena Sport, der in allen Nicht-EU-Ländern Südosteuropas empfangen werden kann, übertragen. Kritiker sehen dahinter eine politische Strategie: Die Regierung in Belgrad wolle den Einfluss serbischer Sender in den Nachbarstaaten ausweiten, um ihre "antiwestlichen Narrative" zu verbreiten.[8] Dies gehe mit wachsendem Einfluss Russlands und Chinas einher.

Der Tatbestand "Kleptokratie"

Um weitere Einflussverluste der EU in den sechs Nicht-EU-Ländern Südosteuropas zu verhindern, schlägt der ECFR in einem aktuellen Papier verschiedene Maßnahmen vor. So heißt es, die EU könne den Ländern "Zugang zum Binnenmarkt" anbieten; damit würden sie ökonomisch endgültig in die Union integriert, ohne freilich politische Mitspracherechte zu haben.[9] Weiter heißt es, man könne die südosteuropäischen Länder in die EU-Militärpolitik integrieren und sie dazu etwa an PESCO-Projekten teilhaben lassen; dies liefe letztlich darauf hinaus, ihre Streitkräfte auch für EU-Militäreinsätze zu nutzen. Zudem plädiert der ECFR dafür, die Europäische Staatsanwaltschaft grenzüberschreitende Ermittlungen gemeinsam mit den südosteuropäischen Behörden durchführen zu lassen und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in die dortigen Länder zu entsenden. Nicht zuletzt schlägt die Denkfabrik vor, das vor knapp einem Jahr verabschiedete EU-Sanktionsregime ("European Magnitsky Act") [10] um den Tatbestand "Kleptokratie" zu erweitern und entsprechende Sanktionen in Südosteuropa zur Anwendung zu bringen. Damit könne die EU, heißt es, ihren Einfluss in der Region beträchtlich ausweiten. Dies hatte erst kürzlich Lettlands Premierminister Krišjānis Kariņš mit den Worten gefordert: "Das ist unser Hinterhof."[11]

 

[1] S. dazu Das dreißigste Mitglied der NATO.

[2] S. auch Bulgariens "mazedonische Frage".

[3] Michael Martens: Der Mann, der alles auf die EU gesetzt hatte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2021.

[4] Michael Martens: Russische Ränkespiele. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2021.

[5] S. dazu Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa und Die Impfstoffdiplomatie der EU.

[6] Joanna Hosa, Vessela Tcherneva: Pandemic trends: Serbia looks east, Ukraine looks west. ecfr.eu 05.08.2021.

[7] Vessela Tcherneva: Western Balkans in trouble: Why the EU should make a new offer to the region. ecfr.eu 11.11.2021.

[8] Marko Milosavljevič: Game on for the Premier League in Serbia? euractiv.com 08.07.2021.

[9] Vessela Tcherneva: Western Balkans in trouble: Why the EU should make a new offer to the region. ecfr.eu 11.11.2021.

[10] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[11] S. dazu "Das ist unser Hinterhof!"

Die Humanität der EU

Do, 18/11/2021 - 21:46

In den Grenzfluss gestoßen

Völkerrechtswidrige Pushbacks aus Griechenland in die Türkei werden seit Jahren regelmäßig durchgeführt. Bereits 2014 veröffentlichte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl einen detaillierten Bericht, in dem sie Pushbacks sowohl an der Land- wie auch an der Seegrenze zwischen den zwei Staaten dokumentierte. Sie schätzte die Zahl der betroffenen Flüchtlinge damals auf 2.000.[1] Pushbacks an der Landgrenze, die über weite Strecken durch den Grenzfluss Evros festgelegt ist, hat zuletzt Amnesty International umfassend untersucht. Demnach konnten allein von Juni bis Dezember 2020 zahlreiche Fälle belegt werden, von denen laut Schätzung der Organisation rund 1.000 Menschen betroffen waren. Griechische Grenzbeamte, aber auch nicht identifizierbare Personen in ziviler Kleidung misshandelten Flüchtlinge dabei mit Tritten sowie Faust- und Stockschlägen; in einigen Fällen müsse ihr Vorgehen gar als Folter klassifiziert werden, berichtet Amnesty.[2] Mindestens ein Flüchtling, der nicht schwimmen konnte, wurde in den Grenzfluss gestoßen und trieb flussabwärts; ob er überlebt hat, ist unbekannt. Abgeschoben wurden sogar offiziell registrierte Asylbewerber, die von 700 Kilometer entfernten Orten an die Grenze verschleppt, ihrer Papiere beraubt und über den Grenzfluss gezwungen wurden.

Auf einem Schlauchboot ausgesetzt

Pushbacks werden seit geraumer Zeit auch an der griechisch-türkischen Seegrenze dokumentiert - teils sogar von der EU-Grenzbehörde Frontex. So hielten Frontex-Beamte bereits im vergangenen Jahr fest, wie die griechische Küstenwache in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 rund 30 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot vor Lesbos aufgriff, sie dann zunächst auf ein Schiff der Küstenwache, anschließend auf ein anderes Schlauchboot ohne Motor verfrachtete - und dieses in türkische Gewässer schleppte, wo die Flüchtlinge schließlich hilflos im Meer trieben, bis sie die türkische Küstenwache aufnahm. Gelegentlich sind Frontex-Beamte auch selbst in Pushbacks involviert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Erst vor kurzem wurde der bisher wohl größte Versuch eines völkerrechtswidrigen Pushbacks dokumentiert. Dabei griff die griechische Küstenwache südlich von Kreta - in Sichtweite der Küste - ein in Seenot geratenes Schiff mit 328 Flüchtlingen auf, schleppte es aber nicht auf die griechische Mittelmeerinsel, sondern in Richtung Türkei. Der Versuch, die türkische Küstenwache zu einer Übernahme des Schiffs zu veranlassen, scheiterte jedoch; die Flüchtlinge wurden daher in ein stacheldrahtumzäuntes Lager auf der griechischen Insel Kos gebracht.[4]

Die Türkei als "sicherer Drittstaat"

Die Mehrzahl von ihnen könnte allerdings umgehend ohne weitere Prüfung ihres Asylbegehrens in die Türkei abgeschoben werden oder schon dorthin abgeschoben worden sein. Wie berichtet wird, stammten allein 252 der 328 Flüchtlinge aus Pakistan und aus Bangladesch.[5] Für Flüchtlinge aus diesen beiden Ländern sowie aus Afghanistan, Syrien und Somalia wird die Türkei laut einem Beschluss der griechischen Regierung vom 7. Juni 2021 offiziell als "sicherer Drittstaat" eingestuft. Das wird nicht nur deswegen scharf kritisiert, weil sich die Menschenrechtslage in der Türkei seit Jahren dramatisch verschlechtert, sondern auch, weil Ankara die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit Bezug auf Flüchtlinge aus Europa unterzeichnet hat. Gut zwei Drittel aller Asylsuchenden in Griechenland kommen aus einem der fünf genannten Staaten. Der rückwirkend geltende Beschluss vom 7. Juni gestattet es den griechischen Behörden daher prinzipiell, den überwiegenden Teil der Flüchtlinge aus dem Land zu werfen. Dabei seien die EU und ihre anderen Mitgliedstaaten faktisch Komplizen, urteilt die Anwältin Yiota Massouridou von der Hilfsorganisation Refugee Support Aegean: "Griechenland nimmt die heiße Kartoffel, die alle anderen fallen lassen, in die Hand - und die EU und ihre Mitglieder sind froh darüber."[6]

Ein Vierteljahrhundert Haft

Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen - nicht nur [7], aber auch - an der griechischen EU-Außengrenze gehen mit zunehmender Repression gegen Einzelpersonen und Hilfsorganisationen einher, die Flüchtlingen humanitäre Hilfe leisten. Am heutigen Donnerstag beginnt auf der griechischen Insel Lesbos ein Prozess gegen den 27-jährigen Seán Binder und die 26-jährige Sarah Mardini, die ab 2017 ehrenamtlich für eine Hilfsorganisation auf Lesbos tätig waren. Sie hielten dort, teilt Amnesty International mit, "Ausschau nach Flüchtlingsbooten und halfen den Menschen, sicher an Land zu kommen."[8] Für ihre lebensrettenden Aktivitäten wurden sie unter anderem wegen "Menschenschmuggels", "Betrugs" sowie "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahren Haft. Juristen stufen den Prozess als Farce ein und weisen darauf hin, dass sich die griechischen Behörden mindestens im Fall von Seán Binder gravierender Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen schuldig gemacht haben. Beobachter urteilen, das Gerichtsverfahren solle vor allem abschreckend wirken; tatsächlich hätten mittlerweile "hunderte Freiwillige" Griechenland verlassen - aus Furcht, sie könnten ebenfalls mit Prozessen überzogen werden.[9]

Eine Bedrohung der "Nationalen Sicherheit"

Amnesty International hat bereits im vergangenen Jahr eine Untersuchung vorgelegt, die belegt, dass der aktuelle Prozess kein Einzelfall ist - im Gegenteil. Demnach wurden Einzelpersonen und Organisationen, "die Flüchtlingen und Migranten halfen", mit ungerechtfertigten polizeilichen Untersuchungen überzogen, eingeschüchtert, belästigt und in ihren Aktivitäten eingeschränkt.[10] Als Beispiele listet Amnesty Fälle in Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Malta, der Schweiz und Spanien auf. Einer Studie zufolge seien für Flüchtlingshilfe in Europa allein von 2015 bis 2018 mindestens 16 Hilfsorganisationen und 158 Einzelpersonen juristisch belangt worden, teilt Amnesty mit; es komme eine erhebliche Dunkelziffer hinzu. Die staatliche Repression richte sich dabei gegen Personen, die mit der Rettung und der Versorgung von Flüchtlingen und mit der Dokumentation staatlicher Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks "die Grausamkeit der Migrationspolitik offengelegt haben". "Akte der Humanität" würden dabei "als Bedrohung der nationalen Sicherheit" eingestuft.

Bewährungsstrafe für Kirchenasyl

Das trifft auch auf Deutschland zu, wenngleich die Bundesrepublik aufgrund ihrer geografischen Lage in der Mitte des Kontinents bei der Flüchtlingsabwehr nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Erst vor wenigen Tagen wurde der Pfarrer der evangelisch-methodistischen Kirche im bayerischen Pegnitz, Stefan Schörk, zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und zur Zahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er einem jungen Iraner zehn Tage lang Kirchenasyl gewährt hatte, um ihn vor einer Abschiebung nach Griechenland zu schützen. Dort sind Flüchtlinge nicht nur von willkürlichen Pushbacks bedroht; sie müssen auch unter katastrophalen Bedingungen leben. So haben in Griechenland, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl konstatiert, "in den vergangenen Monaten tausende Geflüchtete ihr Obdach verloren" und sind "auf Almosen angewiesen".[11]

 

[1] Pro Asyl: Pushed Back. Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechisch-türkischen See- und Landgrenzen. Frankfurt am Main, August 2014. S. auch Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention.

[2] Greece: Pushbacks and violence against refugees and migrants are de facto border policy. amnesty.org 23.06.2021.

[3] S. dazu Der permanente Völkerrechtsbruch.

[4], [5] Helena Smith: Greece accused of 'biggest pushback in years' of stricken refugee ship. theguardian.com 05.11.2021.

[6] "Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa". proasyl.de 22.10.2021.

[7] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (III).

[8] Prozessbeginn in Griechenland: Sarah Mardini und Seán Binder sind angeklagt, weil sie Leben retteten. amnesty.at 15.11.2021.

[9] Helena Smith: On trial for saving lives: the young refugee activist facing a Greek court. theguardian.com 14.11.2021.

[10] Amnesty International: Punishing Compassion. Solidarity on Trial in Fortress Europe. London 2020.

[11] Kirchenasyl: Solidarität mit Pfarrer Schörk - PRO ASYL fordert: Humanitäre Handlungen nicht länger kriminalisieren. proasyl.de 12.11.2021.

Pipelineblockade in der Erdgaskrise

Mi, 17/11/2021 - 22:06

Erneut verzögert

Die Bundesnetzagentur hat am gestrigen Dienstag das Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Als Grund wurden formale Einwände vorgebracht. Demnach vertritt die Bundesnetzagentur die Position, eine Erdgasleitung könne nur dann zertifiziert werden, wenn ihr Betreiber eine in Deutschland registrierte Organisation ist. Die Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz. Nun ist die Betreibergesellschaft zwar bereits dabei, eine Firma nach deutschem Recht zu bilden, der das deutsche Teilstück der Pipeline gehören soll. Laut der Bundesnetzagentur müssen allerdings die Übertragung der Vermögenswerte und des Personals auf die neue Firma abgeschlossen sein, bevor das Zertifizierungsverfahren wieder aufgenommen werden kann. Weil ohne Zertifizierung ein Betrieb der Erdgasleitung nicht zulässig ist, wird damit die Ausfuhr des Rohstoffs durch die im September fertiggestellte Röhre in die Bundesrepublik erneut verzögert.[1] Dies gilt umso mehr, als nach einem Abschluss des Zertifizierungsverfahrens eine Prüfung durch die EU-Kommission vorgenommen wird, die ihrerseits vier Monate dauern kann.

Erdgasmangel

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur fällt mitten in eine Erdgasversorgungskrise. Diese hat mehrere Ursachen. So ist der Erdgasverbrauch in Ostasien rapide gestiegen, verursacht zum einen durch die rasche Erholung der dortigen Industrie nach der ersten Welle der Covid-19-Pandemie, zum anderen dadurch, dass China seine Energieversorgung zunehmend von Kohle auf Erdgas umstellt. Die stärkere Nachfrage hat die Preise in Ostasien erheblich ansteigen lassen und deshalb die Exporteure von Flüssiggas veranlasst, vor allem dorthin zu liefern. Zugleich waren in der EU die Erdgasspeicher im vergangenen Frühjahr stark geleert, bedingt durch extreme Kältephasen im vergangenen Winter. Wegen der hohen Erdgaspreise haben Deutschlands Erdgasversorger die Befüllung ihrer Speicher in der Hoffnung auf einen Preisrückgang hinausgezögert; die Folge: Sie waren Anfang November nicht, wie zu dieser Jahreszeit üblich, zu mindestens 90 Prozent gefüllt, sondern nur zu wenig mehr als 70 Prozent.[2] Sollte nun auch der kommende Winter kälter als üblich werden, schließen Beobachter ernste Versorgungsengpässe nicht aus.

Europas Lieferanten

Dabei belegen Fachpublikationen, dass die Versorgungsschwierigkeiten - anders, als Politiker und Medienberichte suggerieren - nicht von Russland verursacht worden sind. Tatsächlich ist es Gazprom, dem russischen Erdgashauptlieferanten Deutschlands wie auch der EU, gelungen, seine Exporte nach Europa im ersten Halbjahr 2021 wieder auf das Niveau des ersten Halbjahrs 2019 zu steigern, obwohl der Konzern - wie die gesamte Branche - seine Förderung 2020 pandemiebedingt hatte deutlich reduzieren müssen. Dies belegen Statistiken des renommierten Oxford Institute for Energy Studies (OIES).[3] Nicht alle haben das geschafft. So lagen zum Beispiel die Erdgaslieferungen Norwegens und Großbritanniens in andere Länder Europas im ersten Halbjahr 2021 unterhalb des Niveaus von 2019. Die Ausfuhr aus den Niederlanden geht ohnehin zurück, da das Land aus der Erdgasförderung aussteigt. Erheblich geschrumpft ist insbesondere die Einfuhr von Flüssiggas nach Europa. Sie lag nach Angaben des OIES in der Zeit von Januar bis September 2021 bei einem Volumen von 65 Milliarden Kubikmetern - rund 10,8 Milliarden Kubikmeter weniger als im Vergleichszeitraum 2021.[4]

Der Ruf des Geldes

Die Hauptursache dafür ist wiederum ein deutlicher Rückgang der Lieferungen von Flüssiggas aus den USA. Die Vereinigten Staaten haben zwar ihre Flüssiggasproduktion dramatisch gesteigert und ihre Exportkapazitäten von 2019 bis 2021 fast verdoppelt - laut OIES-Angaben von 55 auf 97 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Allerdings gingen ihre Ausfuhren zum überwiegenden Teil nach Ostasien, wo gegenwärtig die höchsten Preise erzielt werden können. US-Unternehmen lieferten zudem deutlich mehr als zuvor nach Südamerika. Die Flüssiggasexporte nach Europa hingegen schrumpften beträchtlich: Sie nahmen bereits im ersten Halbjahr 2021 um fast 16 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ab.[5]

Der Lückenbüßer

Aktuell trägt vor allem Russland dazu bei, Europas Versorgungslücken auszugleichen. So hat Gazprom, nachdem es dem Konzern bis Anfang November gelungen war, die im Lauf des Jahres ebenfalls stark geleerten russischen Gasspeicher aufzufüllen, seine Lieferungen in die EU deutlich erhöht - laut eigener Statistik in der zweiten Novemberwoche um rund 14 Prozent gegenüber der Woche zuvor.[6] Gazprom gibt an, prinzipiell zu zusätzlichen Exporten bereit zu sein, dazu jedoch langfristige und daher verlässlichere Lieferverträge schließen zu wollen. Die Bereitschaft des Konzerns, Zugeständnisse an Deutschland und die EU zu machen, dürfte durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Zertifizierung von Nord Stream 2 erneut hinauszuzögern, wohl kaum befeuert werden: Eine implizite Drohung, ein Großprojekt im Wert einer zweistelligen Euro-Milliardensumme nach seiner Fertigstellung und unmittelbar vor der Inbetriebnahme zu ruinieren, ist in keinem Fall geeignet, den Kooperationswillen des Geschädigten zu erhöhen.

Wege aus der Abhängigkeit

Dies umso weniger, als es der russischen Erdgasindustrie mit wachsendem Erfolg gelingt, sich Absatzalternativen zum europäischen Markt zu erschließen. Jahrzehntelang hatte das bestehende Pipelinenetz Russland weitgehend auf den Verkauf seines Erdgases nach Europa festgelegt. Zum einen verfügt das Land inzwischen aber auch über eine boomende Flüssiggasproduktion: Es ist 2020 unter die "Big Four" der Branche (neben den USA, Qatar und Australien) aufgestiegen und weitet die Förderung weiter aus. Hinzu kommt, dass Gazprom die Erdgaspipelines nach China ausbaut. Eine erste ("Power of Siberia") liefert rasch zunehmende Mengen in die Volksrepublik; eine zweite ("Power of Siberia 2") ist in Planung. Experten mutmaßen bereits, sie könne - im Unterschied zu Power of Siberia - genau dieselben Erdgasfelder anzapfen wie die Pipelines, die Europa beliefern. Dann werde Russland die Option haben, nach Bedarf "von einem Markt zum anderen zu wechseln", hieß es vor kurzem in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR).[7] Gazprom müsste sich dann Schikanen wie diejenigen im Fall von Nord Stream 2 nicht mehr gefallen lassen. Deutschland und die EU wiederum wären in höchstem Maß auf Flüssiggas aus den USA angewiesen, das sich in diesem Jahr als unverlässlich erwiesen hat.

 

[1] Verzögerung von Nord Stream 2 lässt Gaspreise steigen. faz.net 16.11.2021.

[2] Gaspreis auf Berg- und Talfahrt. sueddeutsche.de 01.11.2021.

[3] Vitaly Yermakov: Big Bounce: Russian gas amid market tightness. Key Takeaways for 2021 and Beyond. The Oxford Institute for Energy Studies. September 2021.

[4] Quarterly Gas Review: Short- and Medium-Term Outlook for Gas Markets. The Oxford Institute for Energy Studies. October 2021.

[5] US supplies of LNG to Europe have not been stable for two years, says Gazprom Export. tass.com 24.09.2021.

[6] Actual gas supplies for EU. gazprom.com.

[7] Filip Medunic: Russia's 'gas pivot' to Asia: How Europe can protect itself and pursue the green transition. ecfr.eu 27.10.2021.

Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)

Di, 16/11/2021 - 22:57

Das nächste Todesopfer

Die Lage, in der sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus befinden, ist nach wie vor dramatisch. Unverändert vegetieren mutmaßlich Tausende Flüchtlinge im Niemandsland dahin; am Wochenende wurde erneut der Tod eines von ihnen gemeldet.[1] Bereits zuvor waren acht Todesfälle bekanntgeworden; ob noch mehr umgekommen sind, ist nicht bekannt, da die polnischen Behörden Journalisten und weitgehend auch Hilfsorganisationen den Zugang zu einem Sperrgebiet entlang der gesamten Grenze untersagen. Selbst die polnische Vizekommissarin für Menschenrechte, Hanna Machińska, ist nicht befugt, über ihre Erkenntnisse zum Geschehen in der Grenzregion - etwa bei gewalttätigen illegalen Pushbacks nach Belarus - zu berichten.[2] Bekannt ist, dass sich einige hundert Flüchtlinge vor dem polnischen Grenzübergang Kuźnica gesammelt haben. Völkerrechtlich steht es den Flüchtlingen zu, in Polen Asyl zu beantragen. Um dies zu verhindern, hat Warschau vorläufig den Grenzübergang gesperrt. Eine Öffnung des Grenzgebietes für Journalisten ist nicht in Sicht. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechtfertigt die eklatante Einschränkung der Pressefreiheit mit der Aussage: "Die Präsenz von Medien führt nur zu weiteren Provokationen".[3]

"Bilder notleidender Menschen aushalten"

Deutschland und die EU, selbsternannte Vorkämpfer für Menschenrechte, decken nicht nur das brutale Vorgehen der polnischen Grenztruppen, sie verhindern auch humanitäre Hilfe für die an der Grenze feststeckenden Flüchtlinge. Exemplarisch zeigt das ein Angebot der Stadt München, die im Niemandsland gefangenen Flüchtlinge aufzunehmen. Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl hatte der Bundesregierung das Angebot bereits Ende Oktober übermittelt und dies am 10. November wiederholt: Man sei bereit, "schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen" zu beherbergen sowie ihnen "Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren".[4] Berlin ignoriert die Aufnahmebereitschaft und fordert stattdessen die umgehende Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer. Öffentlich unterstützt wird dies von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Wochenende verlangte, man dürfe die Flüchtlinge nicht in Deutschland aufnehmen. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen", sagte Kretschmer, der sich darüber hinaus mit der Auffassung zitieren ließ, die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die deutsche Gesellschaft "aushalten".[5]

Wer fliegen darf und wer nicht

Während die Bundesregierung nicht bereit ist, vom Kältetod bedrohte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ist es ihr und der EU-Kommission jetzt gelungen, die Regierung des Irak zur Rückholung irakischer Flüchtlinge zu nötigen. Ein Sprecher des irakischen Außenministeriums wurde gestern mit der Auskunft zitiert, Bürger seines Landes könnten am Donnerstag "freiwillig" heimkehren. Bereits Ende Juli hatte Brüssel es geschafft, Bagdad zur Einstellung aller Linienflüge nach Belarus zu zwingen. Zusätzlich hat die EU durchgesetzt, dass Iraker, Afghanen, Syrer und Jemeniten ab sofort nicht mehr aus der Türkei und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Belarus fliegen dürfen. Darüber hinaus hat das irakische Außenministerium auf Druck aus Brüssel durchgesetzt, dass Belarus' diplomatische Vertretungen in Bagdad und der nordirakischen Stadt Erbil keine Visa mehr ausstellen.[6] Das um sich greifende EU-Diktat, das Bürgern mehrerer souveräner Staaten ihnen zustehende Reisefreiheiten willkürlich nimmt, hat nicht zuletzt den Libanon erfasst, von dessen Regierung die EU jüngst "Garantien" zur Verhinderung der Ausreise von Flüchtlingen erhalten haben will.[7] Im Libanon, der knapp sieben Millionen Einwohner hat und ökonomisch wie politisch vor dem Zusammenbruch steht, leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Aus Sicht Berlins und Brüssels ist das kein Problem.

Der Weg der Härte

Zusätzlich zur Einschränkung internationaler Reisefreiheiten führt die EU neue Sanktionen gegen Belarus ein. Dies haben die Außenminister der Union am gestrigen Montag in Brüssel beschlossen. Das neue Sanktionsinstrument richtet sich gegen Personen und Organisationen, die unerwünschte Migration in die EU unterstützen. Die konkrete Sanktionsliste soll in den kommenden Tagen und Wochen fertiggestellt werden; laut aktuellem Stand wird sie neben Reiseveranstaltern sowie belarussischen Regierungsmitarbeitern auch die belarussische Fluggesellschaft Belavia umfassen. Diese soll damit unter anderem daran gehindert werden, wie bisher bei Unternehmen in der EU Flugzeuge zu leasen. Ziel sei, so heißt es, "dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern ... nach Belarus fliegen kann", von wo sie anschließend in die EU geschleust würden. Gelingt es der EU, die Sanktionen gegen Belavia in Kraft zu setzen, hätte Brüssel ein weiteres Mittel für seine Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützt das ausdrücklich: "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen", wird Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zitiert.[8]

Flugverbotszone über Minsk

Während Maas weitere Sanktionen gegen Belarus in Aussicht stellt - darunter nicht zuletzt "harte Wirtschaftssanktionen" [9] -, dauert die militärische Mobilisierung der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Polen hat gut 15.000 Soldaten in der Nähe der Grenze zu Belarus stationiert. Litauen hat bereits in der vergangenen Woche seine rund 1.200 an der Grenze stationierten Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Lettland hat am Wochenende unweit der Grenze zu Belarus ein unangekündigtes Manöver mit rund 3.000 Soldaten gestartet. Estland wiederum hielt am Wochenende eine Luftlandeübung gemeinsam mit US-Einheiten ab. Am gestrigen Montag hat Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen eine Reihe wüster Behauptungen vorgetragen, für die er zwar keinerlei Belege vorbringen konnte, die aber geeignet sind, die Spannungen noch weiter anzuheizen. So behauptete Landsbergis, es sei "sehr wahrscheinlich", dass Russland die Ukraine überfalle, "während wir uns mit der Lage an der Grenze zu Polen und Litauen befassen".[10] Zudem sei es denkbar, "dass Belarus [von Russland, d. Red.] angegriffen wird", indem Russland dort "eine permanente militärische Präsenz errichtet". Landsbergis verlangte schließlich, der Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk müsse eine "Flugverbotszone" werden.[11] Die abenteuerlichen Fantasien bleiben für Landsbergis folgenlos.

 

Mehr zum Thema: Flüchtlingssterben im Niemandsland und Flüchtlingssterben im Niemandsland (II).

 

[1] Reinhard Lauterbach: Brüssel lässt sterben. junge Welt 15.11.2021.

[2] Tim Kummert: "Sie werden geschlagen wie Tiere". t-online.de 15.11.2021.

[3] Josef Kelnberger: EU erwägt, Mauerbau zu bezahlen. sueddeutsche.de 10.11.2021.

[4] Geflüchtete in Belarus: München zu Aufnahme bereit. ru.muenchen.de 10.11.2021.

[5] Maas droht Fluggesellschaften mit Sanktionen. tagesspiegel.de 14.11.2021.

[6] Polen rechnet mit gewaltsamem Versuch, die Grenze zu durchbrechen. tagesspiegel.de 15.11.2021.

[7] Thomas Gutschker, Rainer Hermann: Schleuserei nach Minsk. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[8] EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus. tagesschau.de 15.11.2021.

[9] EU bahnt Weg für härtere Belarus-Sanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.

[10] Thomas Gutschker: Moskaus hybrider Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.

[11] Albrecht Meier, Hans Monath: EU verschärft Sanktionen gegen Belarus. tagesspiegel.de 15.11.2021.

Die Glasgower Klimakonferenz (II)

Mo, 15/11/2021 - 20:01

Viele Versprechen

Die Rolle der Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) hat ein gemischtes Echo hervorgerufen. Bei COP26 sei zwar "vieles versprochen" worden, hieß es in ersten Einschätzungen deutscher Leitmedien; doch sei Berlin "nicht immer" daran beteiligt gewesen.[1] Während des rund zweiwöchigen Treffens seien in einem beachtlichen Tempo Absichtserklärungen und Deklarationen von wechselnden Allianzen von Staaten unterschrieben worden, sodass "kaum ein Tag" vergangen sei, an dem "nicht die Rettung der Wälder, der Umbau der Landwirtschaft oder das Ende der Kohle" deklariert worden sei. Die Gipfelerklärungen stünden allerdings in einem auffälligen Kontrast zur trägen realen Klimapolitik, also zur schleppenden Umsetzung der Gipfelversprechen, die oftmals unverbindlich sind.

Kein verbindliches Waldabkommen

Angeschlossen hat sich die Bundesregierung etwa der internationalen Vereinbarung zum Schutz der Waldflächen, die ein Ende der globalen Nettoentwaldung bis 2030 vorsieht. Danach soll eine Phase globaler Wiederaufforstung eingeleitet werden. Der Vertrag darüber ist von einer "Koalition der Willigen" von mehr als 100 Staats- und Regierungschefs unterschrieben worden, darunter Russland, die USA, Kanada, Indonesien und sogar Brasilien. Auf dem Territorium der Unterzeichnerstaaten befinden sich 85 Prozent der globalen Waldflächen, wobei die bislang unvermindert voranschreitende Entwaldung für rund 15 bis 20 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist. Der Haken an der Sache besteht allerdings darin, dass die Vereinbarung nicht verbindlich ist.[2] Die Ankündigung weise zwar "in die richtige Richtung", erklärten Vertreter von Umweltorganisationen, doch müsse sie mit einem "verbindlichen Abkommen abgesichert werden". Gelinge dies nicht, werde auch diese Initiative "scheitern wie schon andere vor ihr". Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich skeptisch: Es sei zwar leicht, eine Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen; es komme aber darauf an, "dass sie umgesetzt wird".

Ende der Kohle?

Deutschland beteiligt sich zudem an einer Erklärung von mehr als 40 Staaten, die einen beschleunigten Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Kohle zusagten. Darunter sind auch ausgesprochene Kohleländer wie Polen, Vietnam und Indonesien zu finden. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Industrieländer unter den Unterzeichnern in den 2030er Jahren von der Kohle verabschieden, in den 2040ern Jahren dann die Schwellen- und Entwicklungsländer. Für die Bundesrepublik stellt diese Erklärung allerdings keine Beschleunigung ihres nationalen Kohleausstiegs dar, da dieser ohnehin bis spätestens 2038 geplant ist. Problematisch an der Abmachung ist zudem der Umstand, dass die größten Kohleverbrenner - vor allem China und die USA - sich nicht an ihr beteiligt haben.

Neue Finanzierungszusagen

Die Bundesregierung hat sich zudem gemeinsam mit Kanada im Vorfeld des Gipfels an Sondierungen zur Einhaltung klimapolitischer Finanzierungszusagen für Entwicklungsländer beteiligt. Diese sollten eigentlich ab 2020 insgesamt 100 Milliarden Euro pro Jahr erhalten, um ihre Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Diese Summe ist bislang nicht erreicht worden; laut Beteuerungen deutscher und kanadischer Diplomaten sollen die Gelder nun aber ab spätestens 2023 in voller Höhe fließen.[3] Die Nichteinhaltung der Finanzierungszusagen wird im COP26-Abschlussdokument mit "großem Bedauern" festgestellt. Zudem finden sich Verweise auf den neuen deutsch-kanadischen Finanzierungsplan.[4]

Auslandsinvestitionen in fossile Projekte

Überdies hat sich die Bundesregierung nach kurzem Zögern entschlossen, einer Staatenallianz beizutreten, die Auslandsinvestitionen zur Finanzierung der Nutzung fossiler Energieträger ab Anfang 2023 gänzlich einstellen will. Es geht dabei aber, wie berichtet wird, nur um "Projekte, die die Länder mit öffentlichen Mitteln außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen unterstützen".[5] Den 27 Staaten, die das Vorhaben unterstützen, gehören unter anderem die USA, Kanada, Dänemark, Finnland und Neuseeland an. Das jährliche Investitionsvolumen der beteiligten Staaten in fossile Auslandsinvestitionen belief sich demnach auf durchschnittlich 18 Milliarden US-Dollar. Der Ankündigung haben sich auch einige Banken und die Europäische Investitionsbank (EIB) angeschlossen. Berlin müsse in dieser Hinsicht bald Farbe bekennen, heißt es: Das Bundeswirtschaftsministerium stehe vor der Entscheidung, staatliche Kreditgarantien für ein "riesiges Erdgasprojekt in Russland" zu vergeben, an dem "deutsche Konzerne mitverdienen" wollten.[6]

"Ein bisschen mutlos"

Die Gipfelinitative, einen generellen Verzicht auf die weitere Erschließung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu vereinbaren, ist hingegen weitgehend gescheitert. Dem von Dänemark und Costa Rica initiierten Staatenbündnis "Beyond Oil & Gas Alliance" [7], das ein rasches Ende der Förderung und Produktion fossiler Brennstoffe anstrebt, haben sich nur elf Staaten und Regionen angeschlossen, darunter Frankreich, Irland und Schweden; Neuseeland und Portugal nehmen den Status assoziierter Staaten ein. Deutschland verweigerte hingegen die Unterschrift unter das Dokument. Das sei "ein bisschen mutlos", hieß es in Kommentaren; schließlich hänge die Zukunft der Bundesrepublik nicht davon ab, ob "unter der Lüneburger Heide noch neue Ölvorkommen entdeckt" würden.

Kein Ausstieg aus dem Verbrenner

Zudem weigerte sich Berlin, einer Staatenallianz beizutreten, die einen raschen Ausstieg aus der Fertigung von Verbrennungsmotoren anstrebt. Rund zwei Dutzend Staaten haben in Glasgow eine Erklärung unterschrieben, die bis 2035 ein Ende der Fertigung von Autos mit Verbrennungsmotor vorsieht. Sogar Fahrzeughersteller wie General Motors, Ford und Mercedes-Benz unterstützen die Initiative, der die Bundesregierung hingegen ihre Unterschrift verweigerte.[8] Nach einer regierungsinternen Prüfung habe man beschlossen, das Abkommen "heute nicht zu unterschreiben", erklärten Regierungssprecher: Es bestehe kein Konsens, ob auch "aus erneuerbaren Energien gewonnene e-Fuels in Verbrennungsmotoren" als emissionsfrei gälten und folglich "Teil der Lösung" seien. Insbesondere der Widerstand des geschäftsführenden Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) soll für die Verweigerungshaltung Berlins verantwortlich sein. Scheuer besteht auf der Einstufung "synthetischer Kraftstoffe" als klimaneutral. Dass sich die meisten deutschen Hersteller in Glasgow nicht auf "ein Ende des Verbrennungsmotors festlegen" wollten, könne aufgrund des Rückstands deutscher Pkw-Hersteller bei den einschlägigen Technologien noch "nach hinten" losgehen können, warnten Kommentatoren.

Berlins "unrühmliche Rolle"

Zudem hieß es, es sei eine "Lehre aus Glasgow", dass Deutschland seinen Anspruch verliere, eine "Vorreiterrolle" beim Klimawandel einzunehmen.[9] Die Bundesregierung habe auf dem Klimagipfel eine "unrühmliche Rolle" gespielt; sie habe eine der "großen Enttäuschungen des Gipfels" bereitet, da viele Beobachter nicht erwartet hätten, "dass Deutschland so wichtige Erklärungen wie das Aus beim Verbrennungsmotor nicht unterzeichnet". Dies sei "entweder ein Meisterstück der Autolobby oder schlichtweg dumm". Überdies dürfe bezweifelt werden, ob Berlin seine Zusagen zum Ausstieg aus der Auslandsfinanzierung fossiler Brenstoffe ab 2022 einhalte, da "die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis 2030 in Projekte der Gas-Infrastruktur verwickelt" sei. Das Ganze sehe einmal mehr nach "einer Mogelpackung" aus. Außer Geld habe Deutschland bei der COP26 "nichts zu bieten" gehabt, und es sei schleierhaft, wie angesichts dieser Haltung die "großen Weichenstellungen" wie die Verkehrs- und die Energiewende realisiert werden sollten. Selbst wenn die in Glasgow gefassten Beschlüsse umgesetzt würden, steige die globale Temperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 2,4 Grad an - mit katastrophalen Konsequenzen.

Kein ausreichender Klimalastenausgleich

Ähnlich pessimistisch äußerte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): Die Industriestaaten hätten es nicht vermocht, eine "Antwort" auf die Folgen der Klimakrise in den Entwicklungsländern zu finden, die die "Hauptbetroffenen des Klimawandels" seien, stellte Müller fest. Die bisherigen Zusagen und die Gipfelergebnisse seien "absolut unzureichend".[10] Es müsse ein globaler "Klimalastenausgleich von Reich zu Arm" etabliert werden, der mit "deutlich mehr Unterstützungsleistungen" einhergehe, um "die Menschen vor Klimafolgen wie Dürren und Fluten zu schützen". In Glasgow sei jedoch der "Blick zu wenig global" gewesen.

 

[1] Wie schlägt sich Deutschland in Glasgow? sueddeutsche.de 12.11.2021.

[2] Kampf den Kettensägen. sueddeutsche.de 02.11.2021.

[3] The Rich World's Promise of $100 Billion in Climate Aid Inches Forward. nytimes.com 25.10.2021.

[4] Die Grad-Wanderung von Glasgow. spiegel.de 13.11.2021.

[5] Deutschland steigt aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe aus. spiegel.de 09.11.2021.

[6] Wie schlägt sich Deutschland in Glasgow? sueddeutsche.de 12.11.2021.

[7] beyondoilandgasalliance.com.

[8] Zwei Dutzend Staaten einig bei Enddatum für Verbrennermotoren - Deutschland nicht dabei. rnd.de 10.11.2021.

[9] COP26 in Glasgow: Mit diesen Beschlüssen steuern wir auf 2,4 Grad Erderwärmung zu. rtl.de 12.11.2021.

[10] Entwicklungsminister Müller kritisiert bisherige Ergebnisse der COP26 als "absolut unzureichend". spiegel.de 12.11.2021.

Mit der Luftwaffe an den Pazifik

Fr, 12/11/2021 - 22:01

"Teamarbeit im Seekrieg"

Die Fregatte Bayern, die am vergangenen Freitag in Tokio vor Anker gegangen war, ist am Mittwoch zunächst in den Hafen von Yokosuka am Eingang zur Bucht von Tokio verlegt worden und setzt heute von dort ihre Fahrt fort. Geplant ist eine gemeinsame Übung mit den Seestreitkräften Japans, der USA, Australiens und Kanadas. Mit japanischen Kriegsschiffen hatte die deutsche Fregatte bereits zuvor sogenannte PASSEXs ("Passing Exercises") durchgeführt - zunächst mit dem Zerstörer Yuugiri am 29. August im Golf von Aden, dann am 4. November vor Tokio mit dem Zerstörer Samidare. Hauptziel der PASSEX-Übungen ist es laut NATO, "das höchstmögliche Maß an Koordination und Teamarbeit beim Führen eines Seekriegs gegen einen gemeinsamen Feind zu gewährleisten".[1] Ab Mitte November soll sich die Fregatte in den Gewässern rings um Japan an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen, bevor sie im südkoreanischen Busan vor Anker geht. Die Beteiligung an der Überwachung des Nordkorea-Embargos erfolgt - wie die gesamte Fahrt der Fregatte - ohne Mandat des Bundestags: Ein solches ist laut Bundesverteidigungsministerium "für Präsenz- und Ausbildungsfahrten von Kriegsschiffen der Deutschen Marine ... nicht erforderlich".[2]

"Vereinigte Front gegen Beijing"

Wie zu Australien, wo die Fregatte Bayern kürzlich geankert sowie Übungen mit der dortigen Marine durchgeführt hat [3], baut die Bundesregierung auch zu Japan die bilateralen militärischen Beziehungen aus. Am 13. April fanden erstmals sogenannte Zwei-plus-zwei-Gespräche statt; dabei handelt es sich um Zusammenkünfte der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder. Das Format, auf das westliche Mächte zur Gestaltung ihrer Beziehungen zu den Ländern der Asien-Pazifik-Region immer häufiger zurückgreifen - Deutschland führt Zwei-plus-zwei-Gespräche auch mit Australien, Großbritannien und die USA unter anderem mit Australien und Japan -, offenbart, wie die westliche Außenpolitik immer enger in Abhängigkeit von militärischen Erwägungen gerät. Die deutsch-japanischen Zwei-plus-zwei-Gespräche drehten sich laut Berichten vor allem darum, "eine vereinigte Front" zu bilden, um "den territorialen Ambitionen Beijings entgegenzutreten".[4] Schon am 22. März hatten Vertreter beider Länder ein Geheimschutzabkommen unterzeichnet, das laut Auswärtigem Amt "den Austausch von vertraulichen Informationen zwischen Behörden und Unternehmen der Partnerländer" erlaubt; dies ermöglicht eine engere rüstungsindustrielle und militärische Kooperation.[5]

Krieg um Taiwan

Die praktische Militärkooperation mit Japan beginnt sich mit der aktuellen Fahrt der Fregatte Bayern zu konkretisieren. Nach der Rückkehr der Fregatte Anfang kommenden Jahres soll bereits 2023 das nächste deutsche Kriegsschiff in die Asien-Pazifik-Region aufbrechen. Zudem wird zur Zeit über eine intensivere Zusammenarbeit der Heere Deutschlands und Japans diskutiert.[6] Der Ausbau der Kooperation erfolgt, während die Streitkräfte Japans und der Vereinigten Staaten gemeinsam für einen etwaigen Krieg gegen China um Taiwan trainieren. Entsprechende Manöver hätten bereits im Jahr 2020 begonnen und umfassten auch militärische Übungen im Süd- und im Ostchinesischen Meer, hieß es Ende Juni in einem Bericht. Die Kriegsübungen seien zum Teil als Training für Maßnahmen der Katastrophenhilfe getarnt worden: Das sei kein Problem, da etwa Landemanöver für beide Szenarien geprobt werden müssten, wird ein ehemaliger Mitarbeiter des Pentagon zitiert.[7] In diesem Zusammenhang wird aufmerksam registriert, dass der Anfang Oktober aus dem Amt geschiedene japanische Finanzminister Tarō Asō Anfang Juli erklärt hatte, sollte es auf Taiwan zu einem "größeren Problem" kommen, könnten Definitionen greifen, die es Japans Streitkräften seit der Neuinterpretation der Verfassung im Jahr 2015 ermöglichen, an der Seite eines Verbündeten wie der USA in einen Krieg einzutreten.[8] Bei der Äußerung handelt es sich allerdings offenbar noch nicht um die offizielle Regierungsposition.

Pitch Black

Schon vor der Entsendung des nächsten deutschen Kriegsschiffs wird die Luftwaffe militärische Operationen in der Asien-Pazifik-Region proben. Berichten zufolge wird im Sommer 2022 ein Geschwader, das aus sechs Eurofightern, drei Tankflugzeugen Airbus A330 sowie drei Transportflugzeugen A400M besteht, nach Australien fliegen und mit den dortigen Streitkräften trainieren. Gemeinsame Übungen sind zudem mit den Streitkräften Japans und Singapurs geplant.[9] In Australien soll das deutsche Geschwader insbesondere an "Pitch Black" teilnehmen, einem alle zwei Jahre abgehaltenen Manöver, an dem sich bereits seit den 1990er Jahren immer mehr Luftwaffen aus Südostasien, Nordamerika und Westeuropa beteiligen. Bei früheren "Pitch Black"-Übungen waren unter anderem Einheiten aus den USA und Kanada, aus Großbritannien und Frankreich, aus Singapur, Thailand, Malaysia und Indonesien involviert. An "Pitch Black" 2018 nahm zum ersten Mal auch Indiens Luftwaffe teil.[10] Die Kriegsübung, die für den 5. bis 23. September 2022 angekündigt ist, findet gewöhnlich im Norden Australiens statt, etwa in Darwin, dem nördlichsten Militärstützpunkt des Landes, der China und dem Südchinesischen Meer am nächsten liegt. Darwin ist ein Zentrum der rasch zunehmenden US-Militärpräsenz im Land (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

Wehrmachtsgedenken

Während des Aufenthalts der Fregatte Bayern in Tokio legten eine Besatzungsdelegation und mehrere deutsche Amtsträger an einer Gedenkstätte einen Kranz zur Erinnerung an 71 deutsche Soldaten und Offiziere nieder. Bei diesen handelt es sich um Besatzungsmitglieder zweier Schiffe der Deutschen Kriegsmarine (Hilfskreuzer Thor, Trossschiff Uckermark), die am 30. November 1942 durch eine Explosion auf der Uckermark in Yokohama ums Leben kamen. Die Uckermark hatte zuvor, als Versorgungsschiff, Panzer- und Schlachtschiffe der Kriegsmarine unterstützt. Die Thor wiederum hatte zahlreiche feindliche, meistens britische, Frachter aufgebracht und sie regelmäßig versenkt. Die "Achsenmächte" Deutschland und Japan führten den Zweiten Weltkrieg Seite an Seite; von Japan brachen unter anderem Blockadebrecher nach Deutschland auf, um kriegswichtige Rohstoffe aus Asien anzuliefern, darunter Kautschuk. An der Kranzniederlegung zum Gedenken an die umgekommenen Soldaten Nazideutschlands nahmen auf deutscher Seite Botschafter Clemens von Goetze, Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach sowie Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn teil. Zorn teilte auf Twitter mit, man habe "gemeinsam mit unseren japanischen Freunden & Zeitzeugen" der "Opfer" der Explosion gedacht.

 

[1] Indo-Pacific Deployment: Die "Bayern" übt multinational. bundeswehr.de 08.09.2021.

[2] Fregatte "Bayern" zeigt Flagge im Indo-Pazifik. bmvg.de 29.07.2021.

[3] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[4] Julian Ryall: Japan seeks German help to counter China's clout in Indo-Pacific. dw.com 14.04.2021. S. dazu Manöver in Ostasien.

[5] Zeichen des gegenseitigen Vertrauens: Japan und Deutschland unterzeichnen Geheimschutzabkommen. auswaertiges-amt.de 22.03.2021.

[6] Patrick Welter: Okaeri - Willkommen zurück, Bayern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.11.2021.

[7] Demetri Sevastopulo, Kathrin Hille: US and Japan conduct war games amid rising China-Taiwan tensions. ft.com 30.06.2021.

[8] Mayank Aggarwal: Japan says Chinese invasion of Taiwan could trigger regional war. independent.co.uk 06.07.2021.

[9] Vivienne Machi: As Europe looks to the Indo-Pacific, so does the Luftwaffe. defensenews.com 05.11.2021.

[10] The International Element of Exercise Pitch Black. airforce.gov.au.

[11] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

EU-Kriegskoalitionen der Willigen (II)

Do, 11/11/2021 - 20:12

"Eine Anleitung zum Handeln"

Der Plan, die Außen- und vor allem die Militärpolitik der EU, die bisher häufig durch die widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten gebremst wird, durch eine Einigung auf einen "Strategischen Kompass" mit neuer Schlagkraft zu versehen, ist von der Bundesregierung bereits 2019 in Brüssel präsentiert worden.[1] Am 16. Juni 2020 erteilten die EU-Verteidigungsminister dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell offiziell den Auftrag, den "Kompass" zu erstellen; als Kernelement war eine Bedrohungsanalyse vorgesehen, die die Geheimdienste der EU-Staaten verfassen sollten. Dies ist noch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 geschehen. Auf der geheimdienstlichen Grundlage wurde anschließend die Arbeit an dem "Kompass" fortgesetzt. Inzwischen liegt ein angeblich 28 Seiten umfassendes Dokument vor; es soll am kommenden Montag den EU-Außenministern präsentiert werden. Nach etwaigen Anpassungen werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember mit ihm befassen, bevor es dann unter französischer EU-Ratspräsidentschaft formell verabschiedet werden soll - voraussichtlich im März 2022. Borrell erklärt dazu, es handle sich nicht um ein beliebiges neues EU-Papier: "Das ist eine Anleitung zum Handeln."[2]

Gegen Russland und China

Der Entwurf für den "Strategischen Kompass" nimmt, wie berichtet wird, neben regionalen Konflikten vor allem Russland und China ins Visier. Zu Russland heißt es, seine "Handlungen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und an anderen Schauplätzen" widersprächen "der Weltsicht der EU und ihren Interessen".[3] Allerdings hält das Papier zugleich fest, "in einigen speziellen Fragen", etwa in der Klimapolitik, müsse man auch weiterhin mit Moskau kooperieren. Konflikte bei den Verhandlungen am kommenden Montag zeichnen sich ab: Nicht näher bezeichnete EU-Diplomaten haben einem Bericht zufolge angekündigt, sie wollten erreichen, dass "Bedrohungen" durch Russland, von der angeblichen Nutzung von Energie als Waffe bis zu "hybridem Handeln", explizit in dem Papier genannt würden. Zu China heißt es, es sei "Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale": eine Trias, die auf die deutsche Wirtschaft und die Berliner Außenpolitik zurückgeht.[4] Während es einerseits heißt, man wolle auf bestimmten Feldern weiterhin mit der Volksrepublik kooperieren, wird eine Ausweitung der Marinepräsenz der EU im Indischen und im Pazifischen Ozean ins Auge gefasst, etwa Patrouillenfahrten und gemeinsame Manöver mit Japan, Südkorea, Vietnam, Indonesien und Indien.[5]

"Koalitionen von Willigen"

Spezielles Gewicht kommt darüber hinaus dem Aufbau einer neuen EU-Eingreiftruppe zu, wie sie bereits am 6. Mai 14 EU-Staaten vorgeschlagen haben, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die Truppe soll bis zu 5.000 Soldaten umfassen, "einschließlich Land-, Luft- und Marinekomponenten"; sie soll je nach konkretem Bedarf aus flexiblen Modulen gebildet werden und schnell einsetzbar sein. Die EU will sich Berichten zufolge 2022 auf "Operationsszenarien" einigen und 2023 mit regelmäßigen praktischen Manövern starten.[6] Ab 2025 soll die Truppe, für die die Bezeichnung "EU Rapid Deployment Capacity" vorgesehen ist, einsatzbereit sein. Um zu verhindern, dass ein Einsatz - wie im Fall der seit 2007 voll operationsfähigen EU Battle Groups - an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten scheitert, sollen "flexiblere Vereinbarungen zur Entscheidungsfindung" getroffen werden. Demnach soll es möglich sein, dass - wie erst kürzlich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte - EU-"Koalitionen von Willigen" in Kriege ziehen, an denen sich andere Mitgliedstaaten nicht beteiligen wollen.[7] Dazu könne eine "konstruktive Enthaltung" in der entscheidenden Abstimmung dienen, heißt es.[8]

"Wenn nötig, allein"

Dabei zeichnen sich allerdings immer noch Differenzen ab. So wird ein osteuropäischer Diplomat mit der Forderung zitiert, "Einstimmigkeit" müsse in der EU "das Leitprinzip bleiben".[9] Mehrere Staaten Osteuropas, insbesondere Polen und die baltischen Länder, sind dafür bekannt, klar auf die Zusammenarbeit mit den USA bzw. auf die NATO zu setzen und etwaigen eigenständigen militärischen Operationen der EU erhebliche Skepsis entgegenzubringen. Um diesen Einwänden, aber auch dem Druck aus Washington den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird die "Strategische Autonomie", die Brüssel anstrebt - vor allem auf Initiative Frankreichs und Deutschlands -, im Entwurf für den "Strategischen Kompass" nicht ausdrücklich erwähnt. Es heißt lediglich, die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen"; sie solle "wenn möglich mit Partnern" vorgehen, "wenn nötig" aber auch "allein". Zudem solle die EU im kommenden Jahr einen "Sicherheits- und Verteidigungsdialog" mit den Vereinigten Staaten starten, heißt es in dem Entwurfspapier weiter. Zum Verhältnis zwischen der EU und der NATO verweist der "Strategische Kompass" auf eine Gemeinsame Erklärung der beiden Bündnisse, die noch dieses Jahr vorgelegt werden soll.

Schrumpfende Spielräume

Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Borrell zum Hintergrund des "Strategischen Kompasses" zeigen, dass einer der prägenden Faktoren der Brüsseler Strategiebildung der beginnende Abstieg des Westens ist. Bereits kürzlich hatte eine Expertengruppe der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) geäußert, "viele Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU" stünden "in immer größerer Abhängigkeit von Russland, China oder auch der Türkei"; dadurch gingen "Deutschland national und international immer mehr Handlungsspielräume verloren".[10] Borrell räumt nun ein, die Bedrohungsanalyse der EU zeige, "dass wir in einer viel feindlicheren Welt leben, dass unser wirtschaftlicher Spielraum immer mehr angefochten, unser strategischer Spielraum immer mehr bestritten, unser politischer Spielraum immer mehr reduziert wird". Heute kämen "Bedrohungen von überall her". Brüssel reagiert darauf freilich nicht mit Deeskalation, sondern mit weiterer Aufrüstung. Zusätzlich zu der neuen Eingreiftruppe schlägt der Entwurf für den "Strategischen Kompass" die Schaffung weiterer Einheiten vor: "EU Rapid Hybrid Response Teams", die schnell auf sogenannte hybride Angriffe reagieren können. Nach Auffassung der EU findet ein "hybrider Angriff" aktuell an der Grenze Polens und Litauens zu Belarus statt, wo - mit Billigung der belarussischen Behörden - Flüchtlinge Zuflucht in der Union suchen.[11] Für die Zukunft wird mit weiteren "hybriden Angriffen" gerechnet.

 

[1] S. dazu Der strategische Kompass der EU.

[2] Alexandra Brzozowski: Europe has to become a security provider, says EU's Borrell. euractiv.com 10.11.2021.

[3] Alexandra Brzozowski: LEAK: What the EU's future military strategy could look like. euractiv.com 10.11.2021.

[4] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[5] Alexandra Brzozowski: LEAK: What the EU's future military strategy could look like. euractiv.com 10.11.2021.

[6] James Crisp: EU could deploy new military force without asking permission of all member states. telegraph.co.uk 10.11.2021.

[7] S. dazu EU-Kriegskoalitionen der Willigen.

[8], [9] Alexandra Brzozowski: LEAK: What the EU's future military strategy could look like. euractiv.com 10.11.2021.

[10] S. dazu Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I).

[11] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (II).

Flüchtlingssterben im Niemandsland (II)

Mi, 10/11/2021 - 21:04

Nicht mehr kooperationsbereit

Die Situation der Flüchtlinge in Belarus, die nach Polen und damit in die EU reisen wollen, spitzt sich weiter zu. Minsk hatte lange Zeit mit Brüssel bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert, eigens ein "Rücknahmeabkommen" geschlossen, das Abschiebungen erleichterte, und sich schließlich sogar zum Bau eines Flüchtlingslagers bereiterklärt, in dem Personen festgesetzt werden sollten, die, aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan kommend, nach Westeuropa zu fliehen suchten.[1] Von der EU und deren Mitgliedstaaten nicht nur durch die Unterstützung von Umsturzversuchen bedroht, sondern auch durch immer mehr Sanktionen unter Druck gesetzt, rückte die belarussische Regierung von ihrer Zuarbeit zur EU-Flüchtlingsabwehr ab und ist zuletzt dazu übergegangen, Flüchtlingen nicht mehr nur freie Bahn zu lassen, sondern ihre Flucht auch zu begünstigen. Darauf haben zunächst Litauen und jetzt Polen reagiert, indem sie ihre Grenze mit Soldaten abschirmen und sie mit meterhohen Stacheldrahtbarrieren befestigen. Außerdem haben sie völkerrechtswidrige Pushbacks legalisiert. Warschau fordert, Flüchtlinge sollten etwaige Asylanträge an den regulären Grenzübergängen stellen. Einen ersten dieser Übergänge hat es freilich jetzt geschlossen.

Tod an der Grenze

Die Zustände unmittelbar an der Grenze sind nur ansatzweise bekannt, weil Polens Regierung im unmittelbaren Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt hat und nicht nur Journalisten, sondern sogar Hilfsorganisationen den Zutritt verweigert. Klar ist, dass auf belarussischer Seite der Grenze oder im Niemandsland Tausende Flüchtlinge festsitzen - bei zunehmender Kälte und oft ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser und Medikamenten. Polnische Grenzwächter setzen gegen Flüchtlinge, die die Stacheldrahtbarrieren an der Grenze überwinden wollen, Tränengas ein. Mindestens acht Flüchtlinge sind bisher im Niemandsland zu Tode gekommen; dabei könne die tatsächliche Opferzahl "viel höher" sein, erklärte bereits Ende Oktober mit Blick auf die polnische Zugangssperre zum Grenzgebiet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.[2] Erst kürzlich hatte das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) protestiert, es sei "inakzeptabel", dass an der EU-Außengrenze "Menschen sterben".[3] Gestern übte zudem das UN-Kinderhilfswerk UNICEF heftige Kritik: Dass auch Kinder an der polnischen Grenze "unter entsetzlichen Bedingungen leben" müssten, sei eine klare Verletzung der Kinderrechtskonvention. Kinder und ihre Familien hätten "das Recht, um Asyl zu ersuchen".[4]

Stacheldrahtzäune und Mauern

Mittlerweile gewinnt nicht nur die Forderung neuen Zuspruch, die EU solle umgehend Mittel für den Bau von Stacheldrahtbarrieren an ihren Außengrenzen bereitstellen. Die Forderung wurde im Oktober von zwölf EU-Staaten schriftlich geäußert [5] und findet immer mehr Unterstützer - auch in Deutschland. Schon Ende Oktober hat Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament, auf Twitter erklärt, es sei "nicht zu verstehen", weshalb die EU "keinen Zaun an der Grenze zu Belarus finanzieren könne". Gestern äußerte der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer, "wir" bräuchten "die bauliche Sicherung der Grenzen": "Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen!"[6] Seehofer schloss immerhin den "Schusswaffengebrauch" an der Grenze aus. Offiziell weigert sich Brüssel noch - offenkundig mit Blick auf die potenziell verheerende Außenwirkung -, die bauliche Hochrüstung der Grenzen zu finanzieren. Erst kürzlich hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert, man sei nicht dazu bereit, für "Stacheldrahtzäune und Mauern" zu zahlen.[7]

Der "Kriegsfall" als Ausnahme

Zugleich nehmen in Brüssel auch Forderungen zu, Pushbacks zu legalisieren, wie es Litauen und Polen schon getan haben. Pushbacks - die Zurückschiebung von Flüchtlingen ohne Prüfung ihres etwaigen Asylanspruchs - brechen die Genfer Flüchtlingskonvention, sind also völkerrechtswidrig. Polen macht sich nun aber Artikel 347 des EU-Vertrags zunutze, der Ausnahmen "im Kriegsfall" und "bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung" zulässt. Beobachter führen die Tatsache, dass Warschau Minsk explizit beschuldigt, einen "hybriden Krieg" zu führen, auf die polnische Absicht zurück, Artikel 347 für sich in Anspruch zu nehmen.[8] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat unlängst angekündigt, sich mit der Forderung auseinanderzusetzen, "den rechtlichen Rahmen" für das Vorgehen gegen Flüchtlinge "an die neuen Realitäten anzupassen". Dies wird als Bereitschaft zur Debatte über eine Zulassung von Pushbacks interpretiert. Befürworter eines solchen Schritts können sich darauf stützen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Februar 2020 urteilte, Pushbacks an der Grenze der spanischen Exklave Melilla zu Marokko seien rechtmäßig gewesen. Das Urteil hat weithin Entsetzen ausgelöst (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Sanktionen gegen Airlines

Ergänzend geht die EU nun gegen Fluggesellschaften vor, deren Dienstleistungen von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden, um nach Belarus zu gelangen. Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte am Montag mit, Brüssel werde erkunden, wie man Sanktionen gegen Airlines aus Drittstaaten verhängen könne, die "im Menschenhandel aktiv" seien.[10] Als Strafe komme "blacklisting", also unter Umständen der Entzug von Lande- und Überflugrechten, in Betracht. Wie das begründet werden soll, ist nicht klar: Einem Kunden den Kauf eines Flugtickets zu verweigern, weil man ihn verdächtigt, fliehen zu wollen, wäre beispiellos. Der EU ist es dennoch schon Ende Juli gelungen, den Irak mit hartem Druck zur Einstellung sämtlicher Flüge nach Minsk zu zwingen.[11] In einem nächsten Schritt werden nun Strafmaßnahmen gegen Turkish Airlines, die syrische Cham Wings und die emiratische Billigfluglinie FlyDubai erwogen.[12] Darüber hinaus sind Maßnahmen gegen die russische Fluggesellschaft Aeroflot im Gespräch. Mittlerweile verlangt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Landeverbote und weitere Strafen gegen Airlines zu verhängen, "die Migranten aufgrund der von Belarus missbräuchlich eingeräumten Visafreiheit befördern".[13] Entsprechende Sanktionen könnten, so heißt es, bereits beim EU-Außenministertreffen am Montag kommender Woche beschlossen werden.

 

Mehr zum Thema: Flüchtlingssterben im Niemandsland sowie unsere Videokolumne: EU - eine "Werteunion"?

 

[1] S. dazu In der Sanktionsspirale (II).

[2] Judith Sunderland: Europe's Deadly Border Policies. hrw.org 27.10.2021.

[3] Flüchtlingslage an Belarus-Grenze eskaliert. orf.at 08.11.2021.

[4] UNICEF deeply concerned about instrumentalization and pushbacks of children on Europe's borders. reliefweb.int 09.11.2021.

[5] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland.

[6] Peter Tiede: Wir müssen den Polen an der Grenze helfen. bild.de 09.11.2021.

[7] Aufrüstung an EU-Außengrenze? Von der Leyen positioniert sich. t-online.de 22.10.2021.

[8] Thomas Gutschker: Pushbacks und Push-ins. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2021.

[9] S. dazu Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention.

[10] Nikolaj Nielsen, Andrew Rettman: Turkish Airlines risks EU ban over Poland border crisis. euobserver.com 09.11.2021.

[11] EU thanks Iraq for halting Belarus migrant flights. euobserver.com 07.09.2021.

[12] Nikolaj Nielsen, Andrew Rettman: Turkish Airlines risks EU ban over Poland border crisis. euobserver.com 09.11.2021.

[13] Flüchtlingskrise ruft EU-Staaten zu Hilfe. t-online.de 09.11.2021.

Bayer & Co. vs. Biden

Di, 09/11/2021 - 20:30

Gegen den "Build Back Better Act"

In den Vereinigten Staaten beteiligen sich mehrere DAX-Unternehmen vehement an dem Versuch, den "Build Back Better Act" der Biden-Administration zu stutzen. Airbus, BASF, Bayer, Boehringer, Fresenius, Siemens und T-Mobile haben dazu die knappen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress genutzt und die Gegner des Vorhabens innerhalb der Demokratischen Partei durch hohe Geldzuwendungen gestärkt. So ist es ihnen gemeinsam mit anderen Konzernen und Unternehmensverbänden gelungen, weitreichende Änderungen an dem Gesetzespaket durchzusetzen. Ein 150 Milliarden US-Dollar umfassendes Anreizprogramm zum Umstieg auf erneuerbare Energien fiel ebenso Streichungen zum Opfer wie eine Methanabgabe, bezahlte Elternzeit, subventionierte Bildungsangebote und ein besserer Krankenversicherungsschutz für Angestellte. Pläne zur Reduzierung der Arzneimittelpreise und zur Stärkung der staatlichen Gesundheitsfürsorge dürften - wenn überhaupt - allenfalls in stark geschrumpfter Form überleben. Zudem steht in Frage, ob die von Biden avisierte Teilrücknahme der von seinem Amtsvorgänger Donald Trump vorgenommenen Unternehmenssteuersenkung wie geplant durchgeführt werden kann. Der Etat des "Build Back Better"-Plans, der die sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie mindern und gleichzeitig die Weichen für eine klimaschonendere Wirtschaft stellen sollte, hat sich durch die Einschnitte drastisch reduziert - von 3,5 Billionen US-Dollar auf nur noch 1,75 Billionen.

Hohe "Wahlkampfhilfen"

Die Hauptgegner des "Build Back Better Act" unter den Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat wie etwa Jim Costa, Vincente Gonzales, Josh Gottheimer, Joe Manchin, Stephanie Murphy, Kurt Schrader und Kyrsten Sinema erhielten im laufenden Jahr allein von bundesdeutschen Firmen insgesamt rund 50.000 US-Dollar.[1] An die Blue Dog Coalition, einen Zirkel konservativer Demokraten, der schon Barack Obamas Gesundheitsreform entscheidend ausdünnte, flossen noch einmal 20.000 US-Dollar. Die Moderate Democrats erhielten 5.000 US-Dollar. Insgesamt sammelten "Build Back Better Act"-Opponenten allein im August rund 150.000 US-Dollar an Spenden. Zudem starteten Interessenverbände, zu deren Mitgliedern auch die erwähnten deutschen Unternehmen gehören, scharfe Kampagnen. Die US Chamber of Commerce etwa erklärte, "alles in unserer Macht stehende" zu tun, um den "Build Back Better Act" in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Sie bewarb dafür unter anderem die abtrünnigen Demokraten auf Facebook massiv.

Big Pharma macht mobil

Zu den größten Geldgebern zählten die Pharmaceutical Research & Manufacturers of America (PhRMA). Hintergrund ist, dass die Biden-Administration beabsichtigte, zur Gegenfinanzierung ihrer Reformen die Arzneimittelpreise zu senken, die in den USA um bis zum Vierfachen über denjenigen in anderen Ländern liegen. Dazu wollte die Regierung der staatlichen Gesundheitsagentur Medicare das Mandat erteilen, mit den Herstellern Preisrabatte auszuhandeln. Das Congressional Budget Office - die Finanzabteilung des US-Kongresses - ermittelte dabei ein Einsparpotenzial von 456 Milliarden US-Dollar über die nächsten zehn Jahre. Die PhRMA hingegen behauptete, die Regierungspläne würden "das gleiche innovative Ökosystem zerstören, das uns lebensrettende Impfstoffe und Therapien zur Bekämpfung von COVID-19 brachte".[2] Das von ihr unterstützte American Action Network sah gar eine "sozialistische Übernahme der Industrie für verschreibungspflichtige Arzneien" nahen und verbreitete diese Behauptung in einer fünf Millionen US-Dollar teuren Anzeigenkampagne.[3] Die Lobbyorganisationen initiierten sogar eine eigene Coalition Against Socialized Medicine. Als ihren verlängerten Arm in Washington bauten sie Kyrsten Sinema auf, die sich binnen kurzer Zeit von einer engagierten Kämpferin für erschwingliche Medikamente zu einer entschiedenen Streiterin für Big Pharma wandelte. Die Branche schaltete auf allen medialen Kanälen Werbung für die ehemalige Grüne Sinema.

Blockade dauert an

Trotz des schon um die Hälfte gekürzten "Build Back Better"-Budgets geben die Partei-Rechten ihre Blockadehaltung bisher nicht auf. So musste Joe Biden bereits ohne ein fertiges Maßnahmenpaket zur Treibhausgasreduktion zum Klimagipfel nach Glasgow reisen. Zur verlorenen Gouverneurswahl in Virginia trug der interne Streit ebenfalls bei. Das bewog die Partei-Linke, die - in Reaktion auf den Widerstand gegen den "Build Back Better Act" - bis dahin die Zustimmung zu Bidens Infrastrukturgesetz verweigert hatte, diesbezüglich einzulenken. Ihre Hoffnung, parallel zur endgültigen Verabschiedung des Infrastrukturgesetzes auch den "Build Back Better Act" seine erste parlamentarische Hürde nehmen zu lassen, trog: Kurz vor der Abstimmung am 5. November meldete die von der Industrie geförderte Partei-Rechte noch Klärungsbedarf an. Das Congressional Budget Office, das bereits beim Infrastrukturgesetz eine Deckungslücke von rund 250 Milliarden US-Dollar entdeckt habe, solle alles erneut durchrechnen, hieß es zur Begründung. Weitere Kürzungen beim "Build Back Better Act" sind daher nicht ausgeschlossen.

Massive Kritik

Die Lobbyarbeit der Konzerne, die die Spaltung der Demokratischen Partei vorantreibt, stößt auf massive Kritik. Das Maßnahmenbündel gebe den gemäßigten Demokraten die seltene Gelegenheit, "lebensverändernde Investitionen" mit auf den Weg zu bringen, erklärt etwa Kyle Herrig von der Antikorruptionsinitiative Accountable.US.: "Es darf nicht sein, dass corporate money diesen Prozess kontaminiert." Der linke Demokrat Bernie Sanders spricht von Gier auf Seiten der großen Konzerne: "Mir ist klar, dass die Pharmaindustrie die Republikaner-Partei besitzt und dass kein Republikaner für ein solches Gesetz stimmt, aber es gibt keine Entschuldigung für einen Demokraten, es nicht zu unterstützen".[4] In der Bundesrepublik protestiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren gegen die Interventionen auch der deutschen Großunternehmen: "BAYER und die anderen Konzerne kaufen sich ihre Politik nach Belieben. Diese Praxis muss ein Ende haben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert ein Verbot aller Spenden an Politiker*innen in den USA und anderswo."[5]

 

[1] Federal Election Commission. fec.gov.

[2] PhRMA Statement on Democrats' Drug Pricing Deal in Reconciliation Package. phrma.org.

[3] Pro-GOP group takes aim at House Dems over Pelosi's "socialist drug takeover plan". foxnews.com 06.05.2021.

[4] Big Pharma's Demokrats. dailyposter.com 15.09.2021.

[5] Bayer & Co. gegen Bidens Klima- und Sozialgesetze. cbgnetwork.org 03.11.2021.

Klimamilliarden für die Wettbewerbsfähigkeit

Mo, 08/11/2021 - 21:27

100 Milliarden Euro pro Jahr

Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionsprogramme, um den Anschluss auf etlichen potenziellen Zukunftsmärkten nicht zu verlieren. In einer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Wirtschaftsberatungsunternehmen Boston Consulting Group veröffentlichten Studie heißt es, bis 2030 müssten insgesamt - von Staat, Unternehmen und Privathaushalten - rund 860 Milliarden Euro aufgewandt werden, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele der Bundesrepublik zu erreichen.[1] Demnach soll bis zum Jahr 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen in der Bundesrepublik um 65 Prozent reduziert werden; für das Jahr 2045 ist die Treibhausgasneutralität vorgesehen. Deutschland stehe vor einem "gewaltigen Kraftakt", der bis zur Jahrhundertmitte "Mehrinvestitionen in Billionenhöhe" erforderlich mache, erklärt der BDI. BDI-Präsident Siegfried Russwurm bezeichnete bei der Vorstellung der Studie die Energiewende als die "größte Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik". Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei "extrem ambitioniert" und erfordere "einen großen Aufbruch mit einem historischen und schnellen Wirtschaftsprogramm", um die Zukunft des Standortes Deutschland zu sichern, mahnte Russwurm. Nun seien die politischen "Grundsatzentscheidungen" dazu überfällig; die Zeit laufe davon. Konkret notwendig seien "allein bis 2030 Mehrinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr".

"Veränderungsprozess ohne Brüche"

Staatliche Investitionen sollen dabei vor allem in den Aufbau einer entsprechenden energetischen Infrastruktur fließen, die die Grundlage neuer, "grüner" Märkte bilden soll. Der BDI spricht in diesem Zusammenhang von einem "Investitionsturbo", der im Rahmen der Umstellung auf Elektromobilität "einen massiven Aus- und Neubau von Strom-, Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen" zu ermöglichen habe. Der Staat müsse laut BDI auch massiv in "die Erzeugung erneuerbaren Stromes und Wärme", in Schienennetze und Elektromobilität investieren. Da der "Handlungsdruck und die Risiken" der anstehenden energetischen Transformation immens seien, sei eine "zentrale strategische Steuerung" des Transformationsprozesses durch den Staat unumgänglich. Es gelte vor allem, den komplexen Veränderungsprozess ohne "soziale und ökonomische Brüche" ablaufen zu lassen, mahnte Russwurm. Dem globalen Klimaschutz sei nicht gedient, wenn "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie auf der Strecke bliebe", erklärte der Industrielobbyist. Man wolle als globales Vorbild dafür dienen, dass "Klimaschutz und Wohlstand vereinbar" seien.

Handlungsempfehlungen

Laut der neuen Studie [2] wird die "staatliche Unterstützung der Transformation", die der BDI für notwendig hält, allein im Jahr 2030 47 bis 50 Milliarden Euro betragen. Für den Zeitraum bis 2030 fordert der BDI öffentliche Investitionen von insgesamt 230 bis 280 Milliarden Euro, die durch "Einsparungen im Bundeshaushalt, Abgaben, Steuern, oder Schulden" finanziert werden müssten. In gleichzeitig mit der Studie publizierten "Handlungsempfehlungen" konkretisiert der Wirtschaftsverband seine Subventionsforderungen.[3] Den Löwenanteil soll dabei ein "massiver Infrastrukturaufbau über die bestehenden Planungen hinaus" ausmachen, bei dem 145 Milliarden Euro für "Strom-, Wasserstoff-, Fernwärme und CO2-Netze" sowie für "Lade- und Wasserstoffinfrastruktur" aufzubringen seien. Damit hofft der BDI, den Rückstand bei diesen Technologien gegenüber Konkurrenten wie China aufholen zu können, wo der entsprechende Infrastrukturaufbau schon weiter vorangeschritten ist.[4]

Ausgleichsinstrumente

Die Wirtschaftslobbyisten klagen darüber hinaus, bislang fehle vielen Unternehmen an ihren Standorten "Zugang zu klimafreundlichen Energien"; die steigenden CO2-Preise würden dadurch zu einer "finanziellen Belastung ohne Klimaschutzwirkung". Des Weiteren fordert der BDI massive Subventionen für die Industrie im Rahmen der Umstellung auf regenerative Energieträger. Um die höheren "Nutzungskosten CO2-armer Produktionsverfahren und Energieträger" wettbewerbsfähig zu machen, bedürfe es einer "staatlichen Kofinanzierung" der Nutzungsentgelte, einer "vollständigen Abschaffung der EEG-Umlage" und "verlässlicher Betriebskostenzuschüsse für den Markthochlauf von Wasserstoff und stombasierten Kraftstoffen". Einen Gesamtpreis für diese Subventionsforderungen nennt der BDI nicht; in seiner Studie ist aber die Rede von höheren Energie- und Materialkosten von 15 bis 23 Milliarden Euro, die "verlässliche Ausgleichinstrumente für besonders gefährdete Branchen" zwecks Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erforderlich machten.

Neue Klima-Außenpolitik

Nicht zuletzt fordert der BDI angesichts der weit vorangeschrittenen Klimakrise, die eine schnelle Umsetzung der Energiewende unumgänglich macht, "deutlich straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren". Für langwierige Entscheidungsprozesse sei keine Zeit mehr da; daher müsse es eine "Revolution bei Planungs- und Genehmigungsverfahren" geben, die mit einer erheblichen "Verkürzung von Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten" einherzugehen habe. Die "Entbürokratisierung" im Inneren, die es ermöglichen soll, Investitionsvorhaben rasch umzusetzen, müsse mit Weichenstellungen für "neue internationale Energiepartnerschaften" einhergehen, bei denen Partnerländer für den Import "grüner Energieträger" identifiziert werden sollen, verlangt der BDI. Berlin muss sich demnach stärker auf eine "europäisch und international abgestimmte Klimapolitik" fokussieren, um eine globale Vorreiterfunktion beim Klimaschutz zu erringen; das wiederum soll der deutschen Exportwirtschaft im Rahmen der Transformation auf klimaneutrale Produkte eine führende Position auf den Weltmärkten sichern.

Wer die Zeche zahlt

Der BDI bezeichnet die Energiewende zwar als eine Mammutaufgabe, die zusätzliche Steuern und Abgaben erforderlich macht; zugleich lehnt er aber jegliche Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche ab.[5] Es gelte den "Abbau der hohen Neuverschuldung und notwendige Investitionen in Klimaschutz sowie die digitale Transformation" in Einklang zu bringen, hieß es bereits Anfang Oktober in einem Positionspapier, das eine effektive Absenkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 Prozent auf 25 Prozent fordert. Zusätzlich verlangt der Wirtschaftsverband umfassende steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Klimaschutz, etwa für "Ausgaben für energieeffizientere Gebäude und Anlagen". Von einer künftigen Ampelkoalition erwartet die Wirtschaft zwar Fortschritte beim Klimaschutz; doch überwiege die Skepsis, wenn es um "Reformbereitschaft" beim "Thema Rente" oder bei der "Rückkehr zur Schuldenbremse und Entlastungen der Unternehmen" gehe, wird berichtet.[6] Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, fordert etwa, es müssten die "Sozialversicherungssysteme stabilisiert" werden; "die Schulden, die wir aufnehmen mussten, müssen zurückgezahlt" werden. Der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, insistiert ebenfalls auf einer "Reform des Rentensystems" und einer "Begrenzung der Schulden" durch die Schuldenbremse. Einen ersten Etappensieg konnten die Industrieverbände bereits verbuchen: Wirtschaftskreise nahmen, wie es heißt, "mit Erleichterung" den Verzicht auf Steuererhöhungen bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.[7]

 

Mehr zum Thema: Klimaschutz als profitabler Exportschlager und Deutschlands Klima-Außenpolitik.

 

[1] Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft: Deutschland braucht jetzt einen großen Aufbruch. bdi.eu 01.11.2021.

[2] Klimapfade 2.0 - Ein Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft. bdi.eu/publikation/news/klimapfade-2-0-ein-wirtschaftsprogramm-fuer-klima-und-zukunft/ 21.10.2021.

[3] Klimapfade 2.0 - Handlungsempfehlungen zur Studie. bdi.eu/publikation/news/klimapfade-2-0-handlungsempfehlungen-zur-studie/ 21.10.2021.

[4] S. dazu Machtkampf und Profit.

[5] Die Steuertipps des BDI. sueddeutsche.de 10.10.2021.

[6] Wirtschaftsverbände fordern Modernisierungsschub von der möglichen Ampelregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. rp-online.de 07.10.2021.

[7] Ampel-Pläne sorgen in der Wirtschaft für Erleichterung. boersen-zeitung.de 15.10.2021.

Der Konflikt um Taiwan (II)

Fr, 05/11/2021 - 22:14

"Hebel" gegen Beijing

Die nächste Bundesregierung soll "mutig in die Beziehungen zu Taiwan investieren". Dies fordert Thorsten Benner, Direktor des angeblich unabhängigen, allerdings aktuell zu 40 Prozent von nicht näher genannten "Regierungen" finanzierten Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.[1] Benner hat vor dem Hintergrund einer US-Kampagne, die - im Widerspruch zur Beschlusslage der UN - Taiwan einen Platz in den Vereinten Nationen verschaffen soll [2], an die Bundesregierung appelliert, sich umgehend für eine "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark zu machen. Parallel sollen die Kontakte zwischen deutschen und taiwanischen Ministern und Abgeordneten, aber auch "NGOs, Think Tanks, Studierenden und Schülern" intensiviert werden. Außerdem gelte es "Szenarien durch[zu]spielen" für den Fall, dass der Taiwan-Konflikt eskaliere; dazu müsse man etwa "einen politischen Beitrag zu einer glaubwürdigen Abschreckung Pekings" leisten. Benner plädiert dafür, "die Vereinigten Staaten und Europa" sollten "wirtschaftliche und technologische Hebel identifizieren", um bei Bedarf gegen China vorzugehen - "etwa einen möglichen Ausschluss Pekings von der Halbleiter-Wertschöpfungskette".

"Verstärkte Partnerschaft" mit Taiwan

Auf europäischer Ebene sind Schritte zum systematischen Ausbau der Kooperation mit Taiwan sowie gezielte Provokationen gegenüber China längst im Gang. So hat etwa das Europaparlament die EU am 21. Oktober aufgefordert, sich - im Sinne der US-Kampagne - "nachdrücklich für die sinnvolle Beteiligung Taiwans" an "internationale[n] Gremien", darunter ausdrücklich auch UN-Organisationen, auszusprechen.[3] Zudem gelte es "eine umfassende und verstärkte Partnerschaft" mit Taipeh anzustreben; insbesondere solle Brüssel Vorarbeiten "zu einem bilateralen Investitionsabkommen mit den taiwanischen Behörden in die Wege" leiten. China solle veranlasst werden, "seinem anhaltenden Eindringen in die Flugüberwachungszone Taiwans unverzüglich ein Ende zu setzen". Wie das möglich sein soll, bleibt unklar: Taiwans Flugraumüberwachungszone reicht bis weit auf das Territorium der Volksrepublik. Zusätzlich zum Europaparlament macht sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht nur dafür stark, wie bisher die "Handels- und Investitionsbeziehungen" zu Taiwan zu stärken und "bestehende Dialoge", so zur Industriepolitik oder zur Digitalwirtschaft, auszubauen.[4] Die EU werde sich bemühen, die weiter reichenden Forderungen des Europaparlaments praktisch umzusetzen, kündigt Borrell an. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Europaparlaments in Taipeh eingetroffen, um dort Gespräche zu führen. Treffen sind unter anderem mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen geplant.[5]

Bedeutungsvolle Begriffe

Mehrere EU-Staaten preschen dabei mittlerweile vor. So hat Litauen bereits im Sommer die Eröffnung einer Vertretung Taiwans unter der Bezeichnung "taiwanisches Repräsentationsbüro" genehmigt. Stein des Anstoßes ist dabei nicht die Eröffnung einer Vertretung an sich, sondern die Namensgebung. Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, sagen im Gegenzug die Wahrung der Ein-China-Politik zu und verzichten auf diplomatische Kontakte zu Taiwan; dem wird sprachlich dadurch Ausdruck verliehen, dass Auslandsvertretungen inoffiziell bleiben und nach der taiwanischen Hauptstadt Taipeh benannt werden. So heißen Taiwans Kontaktstellen in Deutschland etwa "Taipeh Vertretung"; die Vertretung der Bundesrepublik in Taiwan heißt, in abweichender Rechtschreibung, "Deutsches Institut Taipei". Nennenswerte Auswirkungen auf die praktische Arbeit der Vertretungen haben die jeweiligen Bezeichnungen nicht. Die demonstrativ abweichende Namenswahl in Litauen weckt den Verdacht, dass Vilnius mittel- bis langfristig eine Abkehr von der Ein-China-Politik anstrebt; damit entfiele eine zentrale Voraussetzung für die Beibehaltung diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik. Beijing hat deshalb unter Protest seinen Botschafter aus Litauen abgezogen.[6]

Beziehungen vergiften

Für weitere Proteste hat Ende Oktober eine Europareise des taiwanischen Außenministers Joseph Wu und einer hochrangigen taiwanischen Wirtschaftsdelegation gesorgt. Wirtschaftsaustausch und die dazu nötigen Besuche sind zwischen den EU-Staaten und Taiwan durchaus üblich; davon zeugt nicht zuletzt die Tatsache, dass die EU zuletzt, rechnet man die Aktivitäten von Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten zusammen, größter ausländischer Investor auf Taiwan war. Taiwan befand sich im vergangenen Jahr auf Platz 26 der Rangliste der Handelspartner der Bundesrepublik - vor Ländern wie Norwegen, Südafrika oder Brasilien. Allerdings ist es aufgrund der Ein-China-Politik international üblich, keine Beziehungen auf der Ebene von Spitzenpolitikern zu unterhalten; der Besuch von Außenminister Wu aus Taipeh in Tschechien, in der Slowakei und in Brüssel rief daher heftigen Unmut in Beijing hervor. In Brüssel traf Wu nicht zuletzt mit Europaabgeordneten zusammen, darunter Charlie Weimers von den extrem rechten Schwedendemokraten. Weimers ist Berichterstatter des Europaparlaments für Taiwan; unter anderem auf seine Tätigkeit in dieser Funktion geht die vom Parlament beschlossene Forderung zurück, die Vertretung der EU in Taipeh in "Büro der Europäischen Union in Taiwan" umzubenennen - ein Akt, der keine alltagspraktische Bedeutung hat, aber geeignet ist, die Beziehungen zur Volksrepublik weiter zu vergiften.

Verbotene Schriftzeichen

Der Ausbau der Beziehungen zu Taiwan und die gezielten Provokationen gegen Beijing gehen mit einer neuen Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik einher, speziell gegen die Konfuzius-Institute. Nach Streitigkeiten um eine Buchvorstellung bei zwei Konfuzius-Instituten, die zunächst abgesagt worden war, sind jüngst zum wiederholten Male Forderungen laut geworden, die Institute zu schließen.[7] Als Alternative werden dabei "Chinesisch-Sprachzentren" beworben, die Taiwan mit Unterstützung der US-Regierung aufzubauen begonnen hat: zunächst an 15 US-Standorten, in London, in Paris und in Hamburg. An den Zentren soll "ein positives Taiwan-Bild vermittelt werden" - also genau das, was bezüglich der Volksrepublik zu praktizieren den Konfuzius-Instituten vorgeworfen wird. Zudem dürfen an den taiwanischen Sprachzentren, die für sich mit der Aussage werben, "frei und demokratisch" zu sein, laut Berichten "Lehrer mit chinesischem Pass oder Ausweisdokumenten aus Hongkong ... nicht unterrichten".[8] Darüber hinaus behält sich, heißt es, "die zuständige taiwanische Behörde ... eine Genehmigung der Lehrbücher vor"; strikt "verboten" sind unter anderem "Materialien mit vereinfachten chinesischen Schriftzeichen". Letztere wurden in der Volksrepublik eingeführt; sie umfassen im Durchschnitt halb so viele Einzelstriche wie die traditionellen Langzeichen und sind deshalb deutlich leichter zu lernen. Die erheblich komplizierteren Langzeichen wiederum, die man an den taiwanischen Sprachzentren lernen muss, sind außerhalb Taiwans, Hongkongs, Macaus sowie der Chinatowns in westlichen Metropolen kaum in Gebrauch.

 

Mehr zum Thema: Der Konflikt um Taiwan (I), Angriff auf die Ein-China-Politik (II), Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (III) sowie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] Thorsten Benner: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten. faz.net 28.10.2021.

[2] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[3] Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan. Strasbourg, 21.10.2021.

[4] EU-Taiwan political relations and cooperation: Speech on behalf of High Representative/Vice-President Josep Borrell at the EP plenary. eeas.europa.eu 19.10.2021.

[5] 'You are not alone,' EU parliament delegation tells Taiwan on first official visit. euractiv.com 04.11.2021.

[6] Streit um Vertretung Taiwans: Litauen ruft Botschafterin aus Peking zurück. derstandard.de 03.09.2021.

[7] Bildungsministerin bringt Aus für chinesische Konfuzius-Institute ins Spiel. welt.de 29.10.2021.

[8] Friederike Böge: Chinesisch lernen, nur demokratisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.10.2021.

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