(1) Mitte 2023 wurden an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze allgemeine Kontrollen eingeführt. Am 16. September 2024 wurden diese auf alle deutschen Außengrenzen ausgeweitet. Parallel zu den Grenzschließungen hat die Ampelkoalition ein umfassendes Repressions- und Abschiebeprogramm durchgesetzt: Dabei spricht es Bände, dass das „Sicherheitspaket“, das Ende Oktober verabschiedet wurde, (2) der CDU noch zu „lasch“ war – trotz seiner zahlreichen gegen Kinder- und Menschenrechte verstoßenden Aspekte: von den Kürzungen von Leistungen unter das Existenzminimum über Altersfeststellungen bei Sechsjährigen bis zu den brutalen Verschärfungen in Bezug auf die Zulassung von Abschiebehaft. Seitdem werden diese Maßnahmen, die vor allem als Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen am 23. August 2024 präsentiert wurden, in der Öffentlichkeit diskutiert. Zwar gibt es durchaus kritische Stimmen. (3) Diese klingen allerdings aktuell sehr leise. So besteht zweifellos die Gefahr, dass der Rechtsruck des Parteienspektrums mit Ausnahme der Linken sowie der Aufschwung eines gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus die Reste dessen killt, was vom humanitären Impuls des Grundrechts auf Asyl geblieben ist.

Antirassistische Positionen brauchen deshalb dringend Bündnispartner:innen. Aber welche Kräfte und Interessen können Rassismus und Rechtswende etwas entgegensetzen? Kann zum Beispiel ein Hinweis auf die „Nützlichkeit“ der Migration helfen? In diesem Text schlagen wir vor zu unterscheiden, wann der Hinweis auf „unsere“ Abhängigkeit von Migrant:innen eindimensional und utilitaristisch ist und somit gegenüber gesellschaftlichen Rassismen eher konstitutiv als kritisch. Und in welchen Kontexten das Argument wichtig sein kann, um humanitäre Grundsätze zu verteidigen. Ein besonderer Blick muss dabei auf die sich aktuell nach unserem Eindruck schnell wandelnden Positionen der Wirtschaftsverbände geworfen werden.

Die Krise des Schengen-Systems

Die neuen Grenzkontrollen haben eine längere Vorgeschichte: Im Sommer der Migration 2015 überwanden hunderttausende Menschen die EU-Außengrenzen und haben so den faktischen Zusammenbruch des Dublin-Systems – der Verteilung Geflüchteter auf die Mitgliedsländer – und eine Krise des Schengen-Systems – der Abschottung nach außen bei offenen Binnengrenzen – herbeigeführt. Es besteht kein Anlass, die Selbstständigkeit und den eigenen Sinn dieser Bewegung rückblickend zu romantisieren. Sie ist vielmehr umfassender zu verstehen, als „relative Autonomie“ und als Ausdruck sozialer Konflikte. (4) Es entstanden Spielräume für eine Demilitarisierung der europäischen Außengrenzen, aber diese wurden auch wieder verschlossen. So war die Zeit um 2015 nicht nur von der sogenannten Willkommenskultur geprägt, sondern die damalige Große Koalition beschloss – ebenso wie Regierungen in anderen EU-Ländern – erstmals wieder Grenzkontrollen auch im EU-Binnenraum durchzuführen. Diese fokussierten, ob in Österreich, Deutschland oder Dänemark, meist selektiv auf die Einreise aus dem Süden, während zugleich auch an den Außengrenzen der EU eine militärische Aufrüstung gegen Migrant:innen stattfand, wie etwa auf der sogenannten Balkanroute.

Damals warnte etwa die Bertelsmann-Stiftung, als bewährter Think-Tank, der zuvörderst in der Logik kapitalistischer Verwertung zu argumentieren pflegt, in einer Untersuchung in ganz drastischer Weise vor den ökonomischen Folgen von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. (5) Denn es werde hierdurch nicht nur die Just-in-Time-Lieferung von industriellen Zwischenprodukten, Rohstoffen und Lebensmitteln beeinträchtigt, sondern auch die Zufuhr von Arbeitskräften. Prognostiziert wurden „Schäden“, das heißt erhöhte Kosten für privatwirtschaftliche Betriebe, die sich in einigen Jahren auf eine dreistellige Milliardenhöhe aufsummierten, wobei zuerst der Logistiksektor betroffen sei, dann die Nahrungsmittelindustrie, aber auch Exportindustrien wie die Automobilbranche, die von Lieferungen aus ihrer osteuropäischen Peripherie abhängig sind. Ebenso wurden ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt und sinkende Importe vorhergesagt.

Die kritische Würdigung der Verstöße gegen die Freizügigkeit von Waren und Kapital war damals gut nachvollziehbar, und die Position der Bertelsmann-Stiftung spiegelte durchaus eine verbreitet artikulierte Skepsis aus Unternehmerverbänden gegenüber einer Auflösung des gemeinsamen Marktes wider. Ganz dieser Position entsprechend profilierten sich etliche Großunternehmen mit „Welcome“-Initiativen gegenüber Geflüchteten, und Daimler-Chef Zetschke sprach sogar davon, dass die Fluchtbewegung 2014/15 Grundlage für ein „neues Wirtschaftswunder“ sein könne. (6) Und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor genau dem, was jetzt geschieht, Zitat: „Grenzkontrollen. Arbeitgeber warnen vor einem bösen Ende.“ (7) Auf dieser Grundlage war damals durchaus naheliegend zu glauben, dass man mit dem Hinweis auf die „Nützlichkeit“ von Migration rassistische Impulse ausbremsen konnte. Dies schien sich zu bestätigen, als sich die Prognosen über negative ökonomische Auswirkungen von Grenzschließungen 2020 unter dem Eindruck der Corona-Maßnahmen wiederholten. Auch zu dieser Zeit war die Kritik noch mehr als deutlich. In einer Kurzstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hieß es beispielsweise 2021:

Die Corona-Pandemie hatte im Frühjahr 2020 zu nationalen Egoismen unter den EU-Mitgliedsstaaten geführt. Aus Angst vor der Ausbreitung von Virusmutationen führte Deutschland […] einseitig Binnengrenzkontrollen zu Österreich und Tschechien ein. Ein Vorgehen, welches weit über die deutschen Grenzen hinaus (negative) Folgen für den Güterverkehr hat, da Deutschland das logistische Herz Europas darstellt. (8)

Die BDA schloss sich dieser Warnung an. In einer Presseerklärung vom 16. Februar 2021 protestierte man vehement gegen die Einschränkung der Unternehmensfreiheit durch „Diskriminierungen“ an den deutschen Außengrenzen und forderte „Maßnahmen mit möglichst geringen wirtschaftlichen Auswirkungen“. (9) in wichtiger Aspekt blieb dabei neben der Forderung nach logistischer Mobilität die nach der Beweglichkeit von Arbeitskräften. Diese Forderung muss auch im Lichte dessen gesehen werden, dass die Grenzschließungen während der Pandemie die EU-Arbeitnehmer:innenfreizügigkeit behinderten. Die meisten migrantischen Beschäftigten kamen damals und kommen bis heute aus EU-Staaten und nicht aus Drittstaaten (bzw. sind aus geopolitischen Gründen vorläufig de facto mit EU-Migrant:innen gleichgestellt). In Reaktion auf die Proteste von Unternehmen, die immer mehr mit Arbeitskräfteknappheit zu kämpfen hatten, ließ die Bundesregierung im Frühjahr 2020 Kontingente von rumänischen und bulgarischen Arbeiter:innen für die Ernte und andere sogenannte systemwichtige Tätigkeiten zu. Im Anschluss kam es zu Konflikten um deren Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, die zunächst in den Medien der Herkunftsländer sichtbar wurden. (10)

Man könnte vor dem Hintergrund dieser Erfahrung mithin argumentieren, dass Grenzschließungen Arbeitskräfteknappheit hervorbringen, die wiederum Konflikte um die Arbeitsbedingungen verschärft. Beides kann nicht im Interesse derjenigen Fraktionen des Kapitals sein, die entweder fast ausschließlich migrantische Arbeitskräfte vernutzen und / oder auf die Lieferung von Zwischenproduktionen „in time“ angewiesen sind. Die Forderung nach der Aufrechterhaltung der Arbeitnehmer:innenfreizügigkeit ist insofern nur konsequent. Aber muss das Kapital deshalb grundsätzlich gegen Grenzschließungen sein?

 

Dies ist ein Auszug aus dem Text “Zwischen Migrationsabwehr und Arbeitskräftemangel. Anmerkungen zur aktuellen Debatte” von Peter Birke und Janika Kuge, der auf Sozial.Geschichte Online veröffentlicht wurde. Lesen Sie den ganzen Text hier.

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(1) Dieser Text ist auf Grundlage der Frage „Sollte man mit der ‚Nützlichkeit‘ von Migrant:innen argumentieren, um die aktuelle Welle des Rassismus abzuwehren?“ entstanden, die uns in unterschiedlichen Zusammenhängen in den letzten Monaten verstärkt begegnet ist. Die Beantwortung der Frage hängt stark damit zusammen, wie man die Entwicklung eines an Verwertung orientierten Migrationssystems beurteilt, eine Diskussion, die in Sozial.Geschichte Online seit 2015 immer wieder mit ganz verschiedenen Antworten geführt wurde. Der Text hat sich – im Versuch, der Komplexität möglicher Antworten gerecht zu werden – nach einer Debatte in einem Forschungsnetzwerk zu Arbeit und Migration sowie nach der kritischen Würdigung durch die Redaktion der vorliegenden Zeitschrift – stark verändert. Viel zu diesen Veränderungen beigetragen haben neben Maren Kirchhoff auch Anita Heindlmaier und Christan Sperneac-Wolfer, wofür wir hiermit vielmals danken.

(2) Bundesregierung, Mehr Sicherheit für Deutschland, 31.10.2024, [https:// www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sicherheitspaket-der-bundesregierung-2304924].

(3) Eine gute Zusammenfassung kritischer Argumente findet sich hier: Medico International, Migration: „Wir überschreiten einen Kipppunkt“, Valeria Hänsel im Gespräch mit Maximilian Pichl, 13.9.2024, [https://www.medico.de/blog/wir-ueberschreiten-einen-kipppunkt-19665].

(4) Zum Konzept der Autonomie der Migration siehe zuerst: Manuela Bojadžijev / Serhat Karakayali / Vassilis Tsianos, Papers and Roses. Die Autonomie der Migration und der Kampf um Rechte, in: Kanak Attak, 2001, [http://www.kanak-attak.de/ka/text/papers.html].

(5) Bertelsmann Stiftung (Hg.), Abkehr vom Schengen-Abkommen. Gesamtwirtschaftliche Wirkungen auf Deutschland und die Länder der Europäischen Union, Gütersloh 2016, [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/abkehr-vom-schengen-abkommen].

(6) Frankfurter Allgemeine Zeitung, Daimler-Chef Zetschke. Flüchtlinge könnten ein neues Wirtschaftswunder bringen, 15.9.2015, [https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/iaa/ daimler-chef-zetsche-fluechtlinge-koennten-neues-wirtschaftswunder-ausloesen-13803671.html].

(7) Neue Osnabrücker Zeitung, Flüchtlingskrise in Europa. Grenzkontrollen: Arbeitgeber warnen vor „bösem Ende“, 23.1.2016, [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/ fluechtlingskrise-in-europa-grenzkontrollen-arbeitgeber-warnen-vor-boesem-ende-23419079].

(8) Thomas Obst / Thomas Puls, Corona in der EU: Wiederholen sich die Fehler aus dem Frühjahr 2020?, IW-Kurzbericht 13/2021, [https://www.iwkoeln.de/studien/thomas-obst-thomas-puls-wiederholen-sich-die-fehler-aus-dem-fruehjahr-2020-500307.html], S. 1.

(9) BDA, Presseerklärung, 16.2.2021, [https://arbeitgeber.de/offene-grenzen-im-schengen-raum-duerfen-nicht-einseitig-aufgehoben-werden/].

(10) Peter Birke, Grenzen aus Glas. Arbeit, Rassismus und Kämpfe der Migration in Deutschland, Wien / Berlin 2022, 269 f.

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"Cada segundo cuenta" (Jede Sekunde zählt), sagte Juan Manuel Santos, ehemaliger Präsident von Kolumbien, als das Bulletin of Atomic Scientists... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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FACTSHEET: Inzwischen sind eine Reihe von Materialien und Aktivitäten rund um die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen entstanden. Recht frisch ist ein mit der DFG-VK und der Bertha-von-Suttner-Stiftung gemeinsam herausgegebenes IMI-Factsheet, das hier heruntergeladen oder im DFG-VK Shop gratis (gegen Porto) (…)

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Seit Dezember 2024 empfiehlt Friedrich Merz: "mehr Sauerland für Deutschland!" Angesichts seiner aktuellen Eskapaden im Parlament, die - ohne Rücksicht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

 

Folgen Sie unserem unserem YouTube-Live-Stream hier:

http://www.youtube.com/@AntiSiko

Die Streaming-Termine geben wir vorab bekannt.

 

 

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FRIEDENSFÄHIG STATT KRIEGSTÜCHTIG!

 

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 steht wieder vor der Tür, und das Aktionsbündnis gegen diese NATO-Kriegskonferenz hat ein umfangreiches und vielfältiges Gegenprogramm auf die Beine gestellt.

Auch die Münchner Friedenskonferenz wird wieder stattfinden – trotz der widrigen Umstände und diverser Versuche, durch Raumkündigungen und Raumverbote auch dieses Event zu verhindern.

Wie bereits in den zurückliegenden Jahren werden wir im Vorfeld der MSC und während ihres gesamten Verlaufs mit Gegenveranstaltungen und Protestaktionen deutlich machen, dass Kriegstreiber*innen in unserer schönen Stadt München noch immer nicht erwünscht sind.

Sie, als Presse- und Medienvertreter*innen, werden wir detailliert auf dem Laufenden halten, mit umfangreichen Informationsmaterialien (Positionen, Redner*innen und Reden etc.) und der Vermittlung von Interviewpartner*innen im Vorfeld und natürlich auch während der Proteste.

Auch in diesem Jahr haben wir wieder eine umfangreiche Pressemappe zusammengestellt, die friedenspolitische Positionspapiere, Informationen zu unseren Veranstaltungen und Kurzfassungen von Reden enthalten wird.

Vorab laden wir Sie bereits jetzt zu all unseren Veranstaltungen und Protesten ein.

Bitte merken Sie sich zwei wichtige Termine vor:
1. Unsere Pressekonferenz am 11.2.25 (11:00 Uhr) – dort werden Redner*innen und Aktivist*innen anwesend sein und für Sie als Interviewpartner*innen zur Verfügung stehen.
2. Unsere beliebte Protestaktion vor dem Tagungsort der MSC am 12.2.25 (11:00 Uhr), dem Hotel Bayerischer Hof.
Ort: Promenadeplatz 2-6, D-80333 München

Hier nun weitere Details zum Ablauf unserer
#AntiSIKO Proteste 2025 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Das Motto unserer diesjährigen Proteste lautet: FRIEDENSFÄHIG STATT KRIEGSTÜCHTIG!
(den Aufruf dazu finden Sie anbei!)

Proteste am Sa. 15.02.2025

13:00-14:00
Auftaktkundgebung am Karlsplatz/Stachus
mit Musik- und Redebeiträgen:

1 – Bündnisrede: Mark Ellmann
2 – Palästina – Genozid an der Bevölkerung in Gaza: Rihm Hamdan
3 – Nahost – Syrien – Rojava: Gülistan Tolay
4 – Hafenarbeiter von Genua – Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP: José Nivoi
5 – Repressionen im Zuge der Militarisierung: RA Mathes Breuer
6 – Stationierung von Mittelstreckenraketen/Berliner Appell: Lühr Henken
Musik: de Ruam (aus Regensburg)

14:00-15:00
Umzingelung der Kriegstreiber in deren Tagungsort (Bayerischer Hof)

 

DEMONSTRATIONSZUG
Stachus, Ottostraße, Barerstraße, Karolinenplatz, Briennerstraße,
Amalienstraße, Oskar-von-Miller-Ring, Leopoldstraße, Odeonsplatz,
Residenzstraße, Max-Joseph-Platz, Dienerstraße, Marienplatz

parallel:
PROTESTKETTE durch die Fußgängerzone:
Stachus – Neuhauser Str. – Kaufingerstr. – Marienplatz

ebenfalls parallel:
am Marienplatz politisches Musiktheater von StreetOps Music

15:30-16:30
Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Musik- und Redebeiträgen:

1 – Aktivismus gegen Produktion und Weiterleitung von
Rüstungsgütern: Ronnie Barkan
2 – Flucht und Krieg: Lisa Pöttinger (Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen)
3 – Militarisierung der Jugend: SDAJ München
4 – EU – NATO: Yanis Varoufakis
5 – Soziales rauf – Rüstung runter – Gewerkschaften für den Frieden: Agnes Kottmann
6 – Zivilklausel – Freiheit von Wissenschaft und Forschung: Chris (Academics for Justice)
Musik: TulaTroubles (World/Ska Kollektiv aus München)

23. Münchner Friedenkonferenz
Zeitgleich zu unseren Aktionen findet vom 14. bis 16. Februar die 23. Internationale Münchner Friedenskonferenz statt. Die Mitorganisatorin, Frau Maria Feckl, wird bei unserer Pressekonferenz am 11. Februar ebenfalls anwesend sein und sowohl über den inhaltlichen Ablauf der Friedenskonferenz als auch über die Versuche im Vorfeld berichten, die Durchführung der Friedenskonferenz zu behindern.

Weitere Informationen zur Friedenskonferenz finden Sie hier: Münchner Friedenskonferenz

Live Stream @antisiko auf YouTube

Für den Fall, dass Sie nicht bei all unseren Veranstaltungen und Aktionen persönlich anwesend sein können, haben wir einen offiziellen AntiSiko-YouTube-Kanal neu eingerichtet, auf dem Sie Videoaufzeichnungen und Live-Broadcasts unserer Veranstaltungen und Protestaktionen finden werden. – Hier ist der Link zu unserem Video-Kanal, wir würden uns freuen, wenn Sie ihn abonnieren würden:

https://www.youtube.com/@AntiSiko

Termine für Live-Streams werden wir Ihnen jeweils zeitnah mitteilen.

Jeweils vor wichtigen Terminen werden wir Sie mit aktuellen Pressemitteilungen auf dem Laufenden halten.
Für Presserückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. – Sie erreichen mich unter der Mobilfunknummer 0171-6827695.

Heinz Michael Vilsmeier
Pressesprecher AntiSiko-Bündnis
Mit solidarischen Grüßen

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Establishment-Lügen über Edward Snowden entlarvt

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Die Europäer sollen fünf Prozent des BIP für Rüstung ausgeben und US-Waffen kaufen. Unternehmen sollen in den USA produzieren. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Einladung zum Werkstattgespräch „IMI-lädt-ein“ am Dienstag, 4. Februar 2025: Ein Podium zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien bringt verschiedene mit Syrien verbundene Stimmen und Identitäten zusammen und soll uns einen erhellenden und angenehmen Austausch ermöglichen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes (…)

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Mit den ersten, vorläufigen amtlichen Statistiken für 2024 können wir die Darstellung der Gewinneinkommen weiterführen. Die amtliche Statistik benennt diese Position als "Einkommen aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen". Das beinhaltet als Sammeltopf alle Einkommen, die nicht (Lohn- und Gehalts-)Einkommen aus abhängiger Beschäftigung sind. Das ist völlig unbefriedigend, fallen darunter doch undifferenziert die nicht ausgeschütteten Konzerngewinne von RWE und BMW und Siemens, die Dividendenzahlungen der Konzerne, alle Arten von Sparer-Einkommen, aber auch die Einkommen und Gewinne von Autohändlern und Handwerkern, von Anwaltskanzleien und Arztpraxen, und, mehr noch, die Einkommen von Selbständigen und Freiberuflern, die häufig (grob in etwa zur Hälfte) Solo-Selbständige ohne Beschäftigte sind, oft in einer prekären wirtschaftlichen Lage: also Einzeltaxifahrer, kleine Fliesenleger, Landwirte mit familiären Mithelfern, Kioskpächter, Künstler bis hin zu quasi-selbständigen Uber- und Lieferando-Fahrern.

Derzeit werden in der Statistik etwa 3,8 Millionen Selbständige gezählt (erwerbstätig, aber nicht Arbeitnehmer). So viele waren es auch Mitte der 1990er Jahre. Von da an stieg ihre Anzahl bis 2010 auf etwa 4,5 Millionen, seither fällt sie. Viele von ihnen, die kleinen (Schein-)Selbständigen, liegen mit ihrem Arbeitsertrag noch unter dem üblichen Lohnniveau, aber ihr Einkommen ist kein Arbeitnehmer-Einkommen und wird deshalb in der Statistik in derselben Rubrik wie die Konzernprofite erfasst.

Dann muss man noch anmerken: Es handelt sich bei dieser amtlichen Statistik nicht um Bilanzdaten, das heißt, die Gewinne sind hier nicht verzerrt durch steuerbegünstigte Abschreibungsmodelle, durch Rückstellungen für spätere mögliche Ausgaben, durch steuerrechtlich erlaubte Bewertungsänderungen oder sonstige Kursänderungen: Kursgewinne von Aktien oder anderen Anlagen sind nicht Einkommen, sondern Änderungen der Vermögenspreise. Im Vergleich zur üblichen Bilanzpolitik handelt es sich hier um Realwirtschaft.

Nach diesen Vorbemerkungen – und der allgemeinen Bemerkung, dass hier wegen notorisch unzureichender statistischer Abdeckung auch eigene Schätzungen einfließen – sehen wir in Grafik 1 ein Anwachsen der Gewinneinkommen, das etliche Kerben aufweist. Das sind die Flautejahre ab 2000, die Welt-Finanzkrise 2008/09, die Corona-Krise 2020 und die aktuelle Flaute 2024. Man sieht, Gewinne sind viel stärker als Löhne und Gehälter krisenabhängig – aber sie erholen sich nach der Krise rapide.

"Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen." Das ist das konzentrierte Standardwissen von Wirtschaftskunde-Lehrern, Uni-Professoren und Bundeskanzlern. Deshalb muss die Gewinnmacherei gefördert und erleichtert werden. Was aber wird tatsächlich aus den Gewinnen (worin auch, nicht zu vergessen, die Arbeitserträge von vier Millionen arbeitenden Selbständigen mit dabei sind)? In den 1990er Jahren – siehe Grafik 1 und Grafik 2 – konnte die zitierte Sichtweise noch eine Spur Plausibilität für sich beanspruchen. Etwa 20 % der Bruttogewinne nahm die Steuer, etwa ein Drittel ging für den individuellen Konsum der Selbständigen drauf (von der Wohnungsmiete des Scheinselbständigen bis zu seiner Yacht). Der Rest wurde tatsächlich überwiegend investiert.

Die Investitionen sind hier Nettoinvestitionen im Inland, und zwar Investitionen in Sachanlagen, nicht in Finanzanlagen. Der größte Teil der Investitionen sind Ersatzinvestitionen: Wiederbeschaffung von verschlissenen Maschinen, Fahrzeugen, Ausstattungen, Fabrikgebäuden. Sie werden finanziert durch die Abschreibungen: in der Preiskalkulation ist neben Löhnen und Material immer auch ein Posten enthalten, der den laufenden Kosten für die Abnutzung der Anlagen entspricht und für ihre Wiederbeschaffung beiseitegelegt wird. Abschreibungserlöse sind Kosten, kein Bestandteil der Gewinne. Ersatzinvestitionen sind hier also nicht enthalten. Aus den Gewinnen werden – jedenfalls statistisch auf das ganze Land hochgerechnet – nur diejenigen Investitionen gezahlt, die neue Kapazitäten schaffen, also Erweiterungsinvestitionen, zusätzliche Maschinen, zusätzliche Fabriken. Das sind die Nettoinvestitionen, nur sie ermöglichen und fördern wirtschaftliches Wachstum.

Nach der Jahrtausendwende, also nach Beendigung der Integration von Ostdeutschland ins Konzerndeutschland, die verbunden war mit großen Investitionen, ändert sich das Bild der Nutzung der Gewinneinkommen massiv. Nach wie vor bleibt zwar, erstaunlich kontinuierlich, dass gut die Hälfte der Bruttoeinkommen an die Steuer und in den Konsum geht. Aber beim verbleibenden Rest sieht man, dass die Nettoinvestitionen drastisch an Bedeutung verloren. Nur ein kleiner Teil der Gewinne macht das, was das obige Zitat verspricht. Und in der aktuellen Krise, ebenso wie schon 2009, stagniert der Umfang des gesamtwirtschaftlichen Sachanlagenbestandes, es gibt keine Nettoinvestition. Wofür auch, wenn die Wirtschaft grad so dahin dümpelt.

Die Unternehmen machen aber dennoch Gewinne, also bleibt ihnen immer mehr anlagesuchendes Einkommen, das sie nicht für Investitionen brauchen. Grafik 3 zeigt das Ausmaß. Seit Anfang der 2000er Jahre bleiben Jahr für Jahr mehr als 200 Mrd. Euro übrig, seit einigen Jahren sogar mehr als 300 Mrd. Euro, wofür es keine Verwendungsmöglichkeit gibt für inländische Sachanlagen. Es sind Finanzströme, die für Finanzanlagen, Spekulationen, Aufkäufe von Konkurrenten, Aufkäufe von eigenen Aktien, irgendwelche Auslandsanlagen genutzt werden können. Grafik 3 zeigt zudem die Netto-Direktinvestitionen ins Ausland als Teil dieser freien Finanzen. Das sind Sachinvestitionen (ohne Finanzanlagen) direkt in ausländische Produktionsmittel, saldiert mit den Sachinvestitionen von ausländischen Konzernen in Deutschland. Interessant 2021 bis 2024: In diesen vier Jahren betrugen sie knapp 300 Mrd. Euro, vermutlich auch ein Resultat der oft diskutierten Abwanderung von Betrieben ins Ausland aufgrund der Energiepreis-Turbulenzen und der US-Gesetzgebung zur massiven Förderung der Verlagerung solcher Betriebe in die USA.

Grafik 3 vermittelt definitiv nicht den Eindruck, dass die deutsche Wirtschaft (gemeint ist mit den beiden Wörtern immer: das deutsche Kapital) Renditeprobleme hat und mit fürsorglicher Wirtschaftspolitik gestützt und hochgepäppelt werden muss. Wobei in diesem Bild die stark zunehmende Ungleichentwicklung innerhalb des Sektors Gewinneinkommen noch gar nicht zum Ausdruck kommt: Der Anteil, den man auf die Arbeitstätigkeit der Selbständigen zurückführen kann, nimmt im Vergleich mit der reinen Kapitalrendite ab (mehr dazu in isw-spezial 35, siehe unten).

Erinnert man sich an einstürzende Brücken, schlechte Bauzustände der Schulen, überlastetes und mies bezahltes Pflegepersonal, den unzureichenden öffentlichen Verkehr, dann verdeutlicht Grafik 3 den Widerspruch zwischen dem riesigen privaten Reichtum und die um sich greifende öffentliche Armut. Latente Wirtschaftskrise, stagnierende Reallöhne, die öffentliche Hand an der Schuldengrenze, aber die Aktienindizes feiern Rekorde um Rekorde. Verständlich: So geht marktkonforme Demokratie.

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Ausführlicher und tiefergehend dazu:

isw-spezial 35: Blackbox Gewinneinkommen. Erzeugung, Verteilung und Verwendung der Gewinne in Deutschland, September 2021

Um die Zukunft zu sehen, die wir schaffen wollen, müssen wir nur über unsere eigenen Grenzen hinausblicken. Von David Swanson.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Menschen in Aschaffenburg hätte hierzulande über die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de