Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte .."
Stichwort: Versammlungsrecht in Bayern
DIe SiKo-Gegenaktionen sind betroffen - daher Zusammenarbeit zum Thema!
ver.di-Einladung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
wie bereits bekanntgegeben, befassen wir uns bei unserem 7. Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik" mit dem Versammlungsrecht und zwar
1. mit dem lang erwarteten Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes (es spricht: Florian Ritter/MdL)
2. mit der praktischen Demontage des Versammlungsrechtes an Beispielen
3. Was tun wir
Das Arbeitstreffen ist am Dienstag, den 26.02.2008, 18.00 Uhr im DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, Salettl.
Auf dem Arbeitstreffen wird eine Arbeitsmappe vorliegen mit einer Synopse (Bundes-)Versammlungsgesetz und dem Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes sowie weitere Materialien.
Innenminister hat bereits eingeräumt, dass die Staatsregierung in ihrem Entwurf «das verfassungsrechtlich Mögliche bis an den letzten Zentimeter» ausgeschöpft habe.
