(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung bieten den Opfern der "Reichsbahn"-Deportationen pro Überlebenden maximal 20 (zwanzig) Euro an. Die Auszahlung soll über mehrere Jahre gestreckt werden, so dass sich die Entschädigung der Anspruchsberechtigten, die in hohem Alter sind, durch Tod erledigt. Wer übrig bleibt, würde von der DB AG pro Monat etwa 55 Cent erhalten. Der Betrag gilt den gesundheitlichen Folgen der "Reichsbahn"-Beihilfe zum größten Menschheitsverbrechen, das über drei Millionen Bahn-Deportierte in die Konzentrations- und Zwangslager führte. Für die "Vermittlung" des DB-Angebots hat sich der gegenwärtige Vorstand der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (EVZ) hergegeben. Wie es in einem Memorandum heißt, das die Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" gestern veröffentlichte, löst das DB-Angebot "unter den Betroffenen Unruhe aus (...) und beleidigt die Opfer, deren soziale Lage sie zur Annahme nötigt." Der mit der Bundesregierung abgestimmte Betrag sei "geeignet, sowohl in Deutschland wie im europäischen Ausland und weltweit Empörung hervorzurufen." Das an die Außenministerien und die Öffentlichkeit der ehemals okkupierten Staaten gerichtete Memorandum verlangt die umgehende Auszahlung eines Betrages, der an den Deportationseinnahmen der "Reichsbahn" orientiert ist. Für den Spätherbst und Winter ruft der "Zug der Erinnerung" zu Protesten auf den deutschen Bahnhöfen auf.

Bericht über das klassische und antimilitaristische Konzert der Gruppe Lebenslaute auf dem Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide (Altmark, Sachsen-Anhalt) am Sonntag, 5. September

Am vergangenen Wochenende fand wie jedes Jahr am ersten Septemberwochenende unser dreitägiges Antifa Workcamp neben dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock-Senne statt. Hier, zwischen Bielefeld und Paderborn, befand sich während des Zweiten Weltkriegs das StaLag 326, ein Lager für größtenteils sowjetische Kriegsgefangene, von denen an die 65.000 ihr Leben verloren. Vorausgegangen war unserer Veranstaltung dieses Jahr eine Schändung des Friedhofs durch Nazis in der Nacht auf Dienstag.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt zahlreiche Dateien mit personenbezogenen Daten. Diese dienen nicht nur der Strafverfolgung, sondern auch der Prävention. Einzelne dieser Dateien sind geeignet, unverhältnismäßig in Grundrechte der Betroffenen einzugreifen. Dies gilt insbesondere für die Gewalttäter“-Dateien, in denen, anders als die Bezeichnung suggeriert, mitnichten nur solche Personen gespeichert werden, denen eine Gewalttat nachzuweisen ist. Bei einem Eintrag kann es auch nach der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, mitunter sogar nach einem gerichtlichen Freispruch bleiben. Es genügt gar die bloße Annahme, eine Person könne in der Zukunft Straftaten begehen. Damit wird die willkürliche Erfassung politischer Aktivisten ermöglicht. Die Bundesregierung hat in ihren Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 16/13563 deutlich gemacht, dass es für die Prognose, ob eine Person womöglich Gewalttaten begehen könnte, keine klaren Kriterien gibt. Sie hat außerdem bestätigt, dass es keine wissenschaftliche Evaluierung der Wirksamkeit dieser „Gewalttäter“-Dateien gibt. (Download Antwort pdf von euro-police)

Das von der EU-Kommission mit rund elf Millionen Euro geförderte Überwachungsprojekt INDECT ist dabei, auf Befehl seines polizeilich dominierten “Ethikrats” auf Tauchstation zu gehen. Zwei vordem als “öffentlich” deklarierte INDECT-Dokumente sind bereits von der Website verschwunden. Anderswo sind sie wieder aufgetaucht.

“Dieses Dokument wurde von den Mitgliedern des Ethikrats mit einem starken Fokus auf ethische Aspekte und die Menschenrechte evaluiert und angenommen”, so heißt es einleitend zum “Report über die Sammlung und Analyse der Benutzeranforderungen” (Deliverable 1.1.).

Die Richtigkeit dieser Angaben lässt sich freilich nur noch schwer überprüfen, denn das als “öffentlich” deklarierte Dokument aus dem mit EU-Geldern geförderten Überwachungsprojekt INDECT ist nicht mehr verfügbar. (weiter auf futurezone.orf.at)

Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und zur Verhinderung von Terroranschlägen werden in Europa große Datenbanken aufgebaut. Bürgerrechtler befürchten Big-Brother-Szenarien.

Ein Werbevideo für das EU-Projekt INDECT zeigt die Zukunft der Fahndung: Unterlegt mit martialischer elektronischer Musik wird eine Verfolgungsjagd quer durch Krakau inszeniert, an deren Ende Spezialeinsatzkräfte einen Ganoven zur Strecke bringen. Aufgespürt worden ist der Gauner vollautomatisch – Videokameras zur Straßenüberwachung haben seine Bilder routinemäßig durch eine Gesichtserkennung mit anschließendem Datenabgleich in einer Fahndungsdatenbank laufen lassen. Danach hat sich das INDECT-System unerbittlich an die Spuren des Gesuchten geheftet, automatisch neue Überwachungskameras aufgeschaltet, die der Überwachte als Nächstes passieren müsste, und im Hintergrund eine Bedrohungseinschätzung durchgeführt, um den optimalen Zugriffszeitpunkt und -ort zu berechnen. (weiter auf heise.de)

In einer gemeinsamen Aktion haben Fahnder aus 14 europäischen Ländern mehrere Internet-Piraten festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Beamten auch Beweismaterial.

Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Dienstag unter Berufung auf die federführende belgische Polizei. Die Polizisten waren unter anderem in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, Frankreich und Italien im Einsatz.

Wie die niederländische Stiftung Brein, die die Inhaber von Urheberrechten vertritt, auf ihrer Webseite berichtete, handelte es sich um eine koordinierte Aktion der europäischen Polizeibehörde Europol. Der Einsatz habe sich gegen Gruppen gerichtet, die Raubkopien von neu erschienenen Filmen, Songs und Spielen per Internet verbreitet hätten. Für ihre illegalen Praktiken hätten die Täter auf Internetseiten und Server aus ganz Europa zugegriffen. Brein begrüßte das Vorgehen der Polizei. «Diese Gruppen sind die Quelle illegaler Bestände im Internet und stehen am Anfang von Milliardenschäden, die die illegale Verbreitung via Internet verursacht», schrieb die Stiftung in einer Stellungnahme.

Source: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1036613

(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male sorgt die Berliner Staatsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" für einen Eklat. Wie der Zentralrat der Juden mitteilt, wird er wegen revisionistischer Behauptungen zweier Funktionsträger seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen lassen und eventuell ganz niederlegen. Bei den kritisierten Positionen handelt es sich unter anderem um die Relativierung der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg. Auf Seiten der faktisch von der Bundesregierung kontrollierten Stiftung habe es hinsichtlich der erwähnten Funktionsträger trotz öffentlicher Diskussionen keinerlei "nennenswerte substanzielle Bewegung" gegeben; deshalb sehe sich der Zentralrat der Juden gegenwärtig nicht mehr in der Lage, im Stiftungsrat mitzuwirken, stellt Generalsekretär Stephan Kramer fest. Tatsächlich verantworten noch weitere Funktionsträger der Stiftung geschichtsverfälschende Behauptungen; so heißt es unter Berufung auf den Autor einer Zeitschrift der extremen Rechten auf der Internetpräsenz des BdV-Landesverbandes Hessen, dessen Vorsitzender ebenfalls dem Stiftungsrat angehört: "Benesch rief 1945 zum Massenmord an der deutschen Bevölkerung auf". Offenkundige Inkompetenz und revisionistische Bestrebungen haben bereits in der Vergangenheit mehrere bekannte Historiker zum Rückzug aus den Stiftungsgremien veranlasst. Berlin hält trotz des erneuten Debakels an der Stiftung fest.

Antimilitaristische Aktion auf dem Kriegsübungsplatz Altmark (Sachsen-Anhalt)

Am 5. September 2010 haben ca.200 Menchen die Grenze des Kriegsübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) überschritten auf einer Anhöhe mitten auf dem Gelände ein Konzert mit klassischer Musik gegeben. Mit dieser bewussten Grenzüberschreitung setzen sie musikalisch und praktisch einen Kontrapunkt gegen die tödliche Kriegspolitik der Bundesrepublik.

In der kommenden Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments soll über die Zukunft des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA (PNR-Abkommen) entschieden werden. Derzeit erfolgt der Austausch von Passagierdaten interimsmäßig. Noch diesen Herbst wird die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über ein langfristiges Abkommen zur Abstimmung vorlegen.

Schon seit langem üben zahlreiche Europaabgeordnete Kritik an der bisherigen Praxis, die eine Massenübertragung von Angaben über alle Fluggäste, die von der EU in die USA reisen, an US-amerikanische Behörden ermöglicht. Die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat aber immer wieder versichert, man werde beim Verhandeln des künftigen PNR-Abkommens höchsten Wert auf die Einhaltung hoher Datenschutzstandards und entsprechende Auskunfts- und Beschwerderechte für europäische Bürger legen.

Was prominente US-Akteure darüber denken, vermittelt allerdings eine ganz andere Botschaft. (weiter auf unwatched.org)

(Eigener Bericht) - Mit einem "Wirtschaftstag" setzt das Auswärtige Amt am heutigen Dienstag seine gestern gestartete Botschafterkonferenz fort. Dabei stehen die mehr als 200 Leiter deutscher Auslandsvertretungen 1.100 geladenen Unternehmern sowie Verbandsfunktionären der deutschen Wirtschaft für Ratschläge und Kontaktvermittlung zur Verfügung. Der "Wirtschaftstag" ist eine der größten Veranstaltungen zur Förderung der deutschen Außenwirtschaft. Im Mittelpunkt steht dieses Jahr Lateinamerika. Am 4. August hat die Bundesregierung ein neues Lateinamerika-Konzept verabschiedet, das den deutschen Einfluss im "Hinterhof" der Vereinigten Staaten deutlich stärken soll. Das Papier nimmt in wesentlichen Teilen Forderungen auf, die die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn in einem Lateinamerika-Dokument zusammengefasst und den zuständigen Stellen in Ministerien und Parlament übermittelt hat. Der Realisierung des neuen Lateinamerika-Konzepts dient unter anderem die Schwerpunktsetzung der diesjährigen Botschafterkonferenz. Bemühungen um bessere Wirtschaftskontakte und größeren Einfluss in Lateinamerika unternimmt Berlin bereits seit Jahren immer wieder - bislang mit mäßigem Erfolg.

Belarus anarchists' detention term prolonged for three days

lebenslaute-Platzkonzert auf dem Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide

DESERT BASE LISTENS TO THE WORLD TALKING

Israel’s Urim base in the Negev desert is among the most important and powerful intelligence gathering sites in the world. Yet, until now, its eavesdropping has gone entirely unmentioned

BY NICKY HAGER

Israel’s most important intelligence-gathering installation is only a 30km drive into the Negev desert from Beersheba prison – where those taking part in the Gaza aid flotilla were briefly detained this June. The base, hidden until now, has rows of satellite dishes that covertly intercept phone calls, emails and other communications from the Middle East, Europe, Africa and Asia. Its antennas monitor shipping and would have spied on the aid ships in the days before they were seized.

Israel’s powerful position in the Middle East is often associated with its armed forces, nuclear weapons arsenal or covert (Mossad) operatives. But just as important is its intelligence gathering – monitoring governments, international organisations, foreign companies, political organisations and individuals. Most of this happens at the installation in the Negev a couple of kilometres to the north of the kibbutz of Urim. Our sources, close to Israeli intelligence, know the base first-hand. They describe lines of satellite dishes of different sizes, and barracks and operations buildings on both sides of the road (the 2333) that leads to the base.  (more on cryptome.org)

Eigentlich gehts mir wie vielen anderen, die partout keine Lust hätten, sich auf die Kampagne einzulassen, aber jetzt doch ein Verweis zum passenden Text, mit dem Zitat:

Es paßt doch ganz gut, wenn er unter Herrschaften in feinen Garn bleibt - so wie es nur konsequent wäre, wenn er weiterhin bei der SPD bliebe.

Ansonsten: Es ist alles so schlimm wie es ist :(

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Schon drei Wochen vor der Vorstellung des energiepolitischen "Konzepts" der schwarz-gelben Koalition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die beteiligten Ministerien sowie die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP ins Kanzleramt geladen, um die geplante Laufzeitverlängerung für die schon Jahrzehnte alten Atomkraftwerke in Deutschland zu beschließen. Dagegen protestierten zahlreiche Atomkraftgegnerinnen und -gegner vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Sie warfen Frau Merkel die Missachtung von Leben und Gesundheit der Menschen, der Mehrheitsmeinung in Deutschland sowie puren Lobbyismus zugunsten der Atomkonzerne vor und kündigten weiteren Widerstand gegen die schwarz-gelbe Atompolitik an.
Als Nächstes wurde zur bundesweiten Demonstration in Berlin am 18.9.2010 sowie zur Teilnahme an den Protest- und Widerstandsaktionen gegen die Castortransporte nach Gorleben im November dieses Jahres aufgerufen.

Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen.

Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren.

Auf unserer Webseite http://datarecollective.net veröffentlichen wir kurz vor unserem selbstgewählten Tag der offenen Tür einen Fahrplan mit Handreichungen zur kollektiven Navigation.

Wir haben uns das BKA ausgesucht, weil die Behörde maßgeblich am Umbau der deutschen wie europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligt ist. Gern wird hierfür als Begründungszusammenhang ein Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie ausgerufen. Die „Bedrohungen“ werden massiv überzeichnet, daraus entstandene neue polizeiliche Spielräume und Werkzeuge werden schon bald gegen soziale Bewegungen in Stellung gebracht. Hierfür haben die Bundeskriminalisten erst kürzlich mit dem neuen BKA-Gesetz eine Grundlage erkämpft, um fortan auch „präventiv“, also selbstermächtigt vorzugehen.
Behauptet wird zudem die steigende Notwendigkeit einer internationalen Polizeizusammenarbeit, da das internationale Übel nicht mehr an den nationalen Grenzen Halt mache. Dabei stützt das BKA die Rede von einem „umfassenden Ansatz“, das Innenbehörden stärker mit Militär und Geheimdiensten verzahnen will. Als „herausragender Eckpfeiler eines ganzheitlichen Systems der Kriminalitätsbekämpfung“ kooperiert das deutsche Polizeiamt mit anderen Nachrichtendiensten, die inzwischen – trotz deren grundgesetzlich gebotener Trennung – vom „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ und „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ ausgehend operieren.

Grundsätze von Datenschutz oder Datensparsamkeit sind dabei längst auf der Strecke geblieben. Mit eigenen Datenbanken sowie als Schnittstelle zu internationalen polizeilichen Datenhalden diktiert das Bundeskriminalamt den Kurs in Richtung polizeiliche Datenbankgesellschaft.
Hierfür werden zahlreiche Zentral- und Verbunddateien unterhalten. Ein Eintrag etwa in die Dateien „Gewalttäter Sport“ oder „International agierende gewaltbereite Störer“ hat für die Betroffenen weitreichende Repressalien zur Folge, die bisweilen sogar zum Versagen politischer Betätigung führen. Beide Datensammlungen wurden jahrelang ohne Rechtsgrundlage betrieben und erst kürzlich, zusammen mit etlichen anderen Datenhalden, vom Bundesrat nachträglich legalisiert. Die Informationssysteme des BKA füttern eine polizeiliche Praxis, die seit Jahren mit dem Begriff „Gefährder“ operiert und damit den juristischen Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf stellt.

Das Bundeskriminalamt arbeitet indes eifrig an dem Vorhaben, die deutsche polizeiliche Sammelleidenschaft auch innerhalb der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Das BKA ist die Kontaktstelle zur EU-Polizeiagentur Europol, Interpol und dem Schengener Informationssystem und gleichzeitig Knotenpunkt aller bi- und multilateralen deutschen Abkommen zu Polizeikooperation und Datentausch. Ein undurchsichtiges, weltumspannendes Netzwerk sogenannter „Verbindungsbeamter“ treibt die globale polizeiliche Zusammenarbeit ohne Kontrollmöglichkeit diskret und informell voran.

Während die europäischen Staatsgrenzen für MigrantInnen mittels technischer Aufrüstung immer undurchlässiger werden, scheinen sie für polizeiliche Überwachung und Kontrolle keine Rolle mehr zu spielen. Gleichzeitig wird das BKA – wie auch Europol mit seiner umfangreichen IT-Abteilung – zur polizeilichen Service-Organisation ausgebaut, die neue technische Werkzeuge beforscht: Das Bundeskriminalamt ist an etlichen Forschungsprojekten sowohl auf deutscher wie auf EU-Ebene beteiligt, darunter zum Einsatz biometrischer Kameras, dem Ausspähen des Internet oder der Nutzung von Satellitenaufklärung auch für polizeiliche Neugier.
Von Interesse ist auch der Einsatz von Ermittlungssoftware und „Predictive Analytics“ zur voraussagenden Suche nach „Risiken“. Bagatellisierend als „Prävention“ bezeichnet, werden damit die immensen polizeilichen Datenberge computergestützt durchsucht und einer alltäglichen Rasterfahndung unterzogen. Die Polizei will mittels Software „vor die Lage kommen“, erklärt BKA-Präsident Jörg Ziercke.
Einen der wohl weitgehendsten Grundrechtseingriffe dürfte die Forschung im EU-Vorhaben INDECT darstellen, das eine digitale Plattform zum Aufspüren „verdächtigen Verhaltens“ entwickelt. Dabei werden sowohl polizeiliche Datenbanken, als auch Aufnahmen stationärer und fliegender Kameras sowie das Internet gleichzeitig ausgewertet. INDECT wird deshalb von Datenschützern als „Bevölkerungsscanner“ kritisiert. Das BKA ist, neben anderen deutschen Projektpartnern, als „Berater“ an INDECT beteiligt.

Das Bundeskriminalamt hat seit einigen Jahren das „Tatmittel Internet“ entdeckt und pocht auf die polizeiliche Reglementierung einer „Informations- und Kommunikationskriminalität“. Als unverzichtbar gilt den Bundesermittlern nach wie vor der massive Eingriff in die Kommunikations-Privatsphäre. Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgericht über die Unvereinbarkeit der bisherigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gab sich der BKA-Präsident entsetzt. Ähnlich ausgebremst fühlt sich die Behörde im Vorhaben des Aufstellens von Umleitungsschildern im Internet, die zunächst als Bremse gegen den Konsum von Webseiten kinderpornographischen Inhalts eingeführt werden sollen und fortan jeden Aufruf inkriminierten Inhalts protokollieren. Trotz Beschluss, das Gesetz nicht anzuwenden, meldet das BKA die Tüftelei an technisch noch ausgereifteren Sperrmöglichkeiten.

Ähnlich eifrig werden Möglichkeiten des Manipulierens privater Computer vorangetrieben. Mit eigenen Trojaner-Programmen will das BKA die Kontrolle über andere Rechner übernehmen und sich ihre Nutzung zu Kommunikation oder Wissensproduktion protokollieren. Zwar behauptet das BKA, diese sogenannte „Onlinedurchsuchung“ bislang nicht selbst einzusetzen. Die Behörde ist allerdings für ihre enge Zusammenarbeit mit Geheimdiensten bekannt, die angesichts ihres Wirkens ohne öffentliche Kontrolle gemeinhin vor neuen technischen Ermittlungsmethoden wie der „Onlinedurchsuchung“ weniger Skrupel haben.

Der Verfolgungseifer des BKA wurde zuletzt angesichts eines Ermittlungsverfahrens gegen die „militante gruppe“ offensichtlich. 10 Jahre lang hat die Behörde linke Aktivisten observiert, gefilmt, belauscht und ihre Bewegungen mit satellitengestützten Peilsendern dokumentiert. Als ernstgemeinte Verdachtsmomente mussten Verwandtschaftsverhältnisse oder eine Marx-Lektüre herhalten. Wie im Agentenroman wurde ein KfZ per „Dublette“ ausgetauscht, um es unbemerkt verwanzen zu können.
Dabei sind die Beziehungen des BKA zur Richterschaft scheinbar nicht die schlechtesten: Allein 50 Überwachungsbeschlüsse gegen die „militante gruppe“ wurden vom gleichen Ermittlungsrichter gezeichnet. Dass die Überwachung erst kürzlich vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurde, ist für die Betroffenen ein schwacher Trost.
Es ist schwierig, dem Gebaren des BKA juristisch das Handwerk zu legen. Betroffene, die beispielsweise Auskunft über ihre beim BKA gespeicherte Daten begehren, erhalten oft nur rudimentäre Angaben. Als Grund gibt die Behörde an, die geheimen, polizeilichen Informanten nicht zu gefährden. Zuständig für Klagen gegen das BKA sind eine Handvoll Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden. Dort wird die polizeiliche Praxis, etwa in Bezug auf die ungenügende Beantwortung von Auskunftsersuchen, regelmäßig gerügt. Eine Änderung der fehlenden Auskunftsfreudigkeit ist dennoch nicht in Sicht.

Hin und wieder stößt das Bundeskriminalamt auf Gegenwind, etwa wenn die innenpolitische Großwetterlage den Kernbereich privater Lebensgestaltung in den Mittelpunkt stellt oder Parlamentarier auf ihre Kontrollbefugnisse pochen. Doch bedeutet das längst nicht das Ende ausufernder Überwachung, denn etliche polizeiliche Zukunftsvisionen werden längst „über Bande“ mittels EU-Richtlinien verabredet.
Die vom BKA anvisierten Internetsperren wurden jüngst in einer neuen Initiative der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ähnlich sieht es mit den „Onlinedurchsuchungen“ aus: Deutschland ist seit Jahren Hauptsponsor und „Power User“ der europäischen Datenkrake Europol. Deren Technikabteilung betreibt nach eigenen Angaben seit 2008 „Ferndurchsuchungen“ privater Computer im Rahmen grenzüberschreitender Ermittlungen. Deutschland – und mithin das BKA – ist an fast allen Ermittlungskomplexen Europols beteiligt. Die Aussage des BKA-Präsidenten, auf „Onlinedurchsuchungen“ bisher verzichtet zu haben, erscheint dadurch in einem anderen Licht.
Beliebt ist die Praxis innerhalb der Europäischen Union, grenzüberschreitende Abkommen zur Erleichterung von Datentausch oder Polizeizusammenarbeit anfänglich unter wenigen Mitgliedsstaaten bilateral zu verabreden. Nach kurzer Zeit werden sie „in EU-Recht überführt“ und werden damit für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend. Für Widerstand ist es dann oft zu spät.

Gründe genug also, die Machenschaften des Bundeskriminalamts genauer unter die Lupe zu nehmen. Wir schlagen vor, den Webseiten der Behörde am Donnerstag den 9. September einen gemeinsamen Besuch abzustatten und in das Antlitz eines Apparates zu blicken, der nach Angaben seines Präsidenten einen „hervorragenden Ruf in aller Welt als kompetenter Partner bei der Kriminalitätsbekämpfung“ genießt.
Auf www.bka.de wollen wir uns umsehen, was das BKA unter „Sicherheit“ versteht und welche Konsequenzen für weltweite Freiheits- und Bürgerrechte daraus absehbar sind.
In den Tagen vor der Durchsuchung werden wir auf unserer Webseite datarecollective.net die Ermittlungsziele bekannt geben. Es ist dabei nicht nötig, in den geschützten Bereich des BKA einzudringen; ein einfacher Browser ist alles, was es zur Teilnahme braucht.

Das BKA ist dafür bekannt, in der Vergangenheit IP-Adressen von Besuchern auf ihrer Webseite gezielt zu protokollieren und in Ermittlungen zu verwenden. Wenn ihr vermeiden wollt dass der digitale Fingerabdruck eures Rechners in die Hände der Verfolgungsbehörden gerät, empfehlen wir euch die Nutzung von Anonymisierungswerkzeugen für eure Browser bzw. Netzwerkverbindungen. Als da wären:

Tor-Netzwerk (verschleiert IP-Adresse)
https://www.torproject.org/index.html.de
http://www1.privacyfoundation.de/handbuch_11.htm

VPN-Tunnel über riseup.net (verschleiert IP-Adresse)
https://we.riseup.net/riseuphelp/testing-personal-vpn

Firefox-Addon NoScript (verhindert Installation von Spyware durch Besuch von Webseiten)
https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/722

data:recollective

Source: http://datarecollective.net/node/8

Das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz sollen künftig enger zusammenarbeiten. Nach dem Willen von Innenminister de Maizière sollen zunächst Führungskräfte beider Behörden rotieren. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagiert “irritiert” auf die Pläne.

Berlin – Die Bundesregierung weicht die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst auf: Nach SPIEGEL-Informationen sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig verstärkt Mitarbeiter austauschen, um die “fachliche Kompetenz des Personals” zu steigern und das für eine “reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis” zu fördern, heißt es dazu in einer Rahmenvereinbarung zwischen BKA und BfV. (weiter auf spiegel.de)

(Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach härterem Vorgehen gegen muslimische Migranten variieren Teile des deutschen Polit-Establishments die rassistische Kampagne des noch amtierenden Bundesbank-Vorstandsmitglieds Sarrazin. Wer sich deutschen Vorstellungen nicht gänzlich anpasse, "kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", erklärt der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU). In bestimmten Fragen urteile der ehemalige Berliner Finanzsenator durchaus korrekt, behauptet auch der SPD-Vorsitzende: "Ist doch gar keine Frage." Konservative Medien, die den Abberufungsantrag gegen Sarrazin bedauern ("Verbannung"), weisen Kritik an dessen antisemitischen Ausfällen ("Juden-Gen") unter Rückgriff auf biologistische Forschungsansätze in Israel zurück. Warnende Äußerungen aus dem Zentralrat der Juden seien "unhaltbar" und zeugten von "Unbildung", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die hysterisch geführte Debatte lässt nicht nur unterschiedliche strategische Ansätze in den deutschen Führungskreisen erkennen; sie ist neben dem Streit um die Frage, ob zur Sicherung deutscher Weltgeltung auch die Nutzung diktatorischer Praktiken angeraten sei, die zweite aktuelle Auseinandersetzung um zukünftige Herrschaftstechniken. Debattiert wird , ob die bis heute üblichen Mittel der aktuellen Krisenentwicklung entsprechen oder ob zu anderen Formen der Machtausübung übergegangen werden soll. Dabei spielt der xenophobe Rassismus die Rolle eines Katalysators.

Liegt hier schon seit ein paar Tagen rum, wollte ich unbedingt weitergeben, und endlich mal wieder ein MP3-Link:

Neues vom Känguruh (3.1 Mb)

via annalist, mehr dort

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