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Israel und Palästina | Noam Chomsky, Abby Martin, Chris Hedges & Dr. Shir Hever

acTVism - Do, 14/12/2023 - 17:09

Israel und Palästina | Noam Chomsky, Abby Martin, Chris Hedges & Dr. Shir Hever.

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Das Ukraine-Narrativ bricht völlig zusammen

acTVism - Do, 14/12/2023 - 10:09

Das Ukraine-Narrativ bricht völlig zusammen | Glenn Greenwald

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Maidan: Eine "echte Revolution" oder ein "illegaler Putsch"?

Lebenshaus-Newsletter - Do, 14/12/2023 - 05:25
Die NZZ übernimmt ohne jegliche Quellenangaben die Version der NATO: So extrem können "Erzählungen" auseinanderklaffen. Von Urs P. Gasche.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

US shields Israel, Zelenskyy’s visit & Cold War with China | Prof. Kuznick

acTVism - Mi, 13/12/2023 - 19:46

US shields Israel, Zelenskyy's visit & Cold War with China | Prof. Kuznick.

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"Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen." SIPRI veröffentlicht Ranking der Top 100 Rüstungskonzerne

ISW München - Mi, 13/12/2023 - 13:52

SIPRI: Die 100 größten Rüstungskonzerne weltweit stehen vor gewaltigem Aufschwung .
Rheinmetall will Umsatz von 2023 bis 2026 verdoppeln.
Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel fast verzehnfacht.

 

 

Um 3,5 Prozent auf 597 Milliarden Dollar (preisbereinigt) gingen die aggregierten Umsätze der globalen Top 100 Waffenfabrikanten im Jahr 2022 zurück, berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Anfang Dezember, 2023.[1] Der Rückgang ist aber nicht etwa der Einstieg in die Abrüstung. Im Gegenteil.

Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.
Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozialdemokratie

"Die Nachfrage ist stark gestiegen", schreibt SIPRI. Es ist eher wie das Luftholen vor einer großen Kraftanstrengung. Denn der im Februar begonnene Krieg um die Ukraine sorgte erst einmal für prallvolle Auftragsbücher, die erst noch in handfeste Rüstungs"güter" (so der Jargon der Branche) umgesetzt werden müssen, damit der Auftrags-Boom sich in Umsatz- und Profitzahlen niederschlägt.

"Wir sehen allmählich einen Zustrom neuer Aufträge im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, und einige große US-Unternehmen, darunter Lockheed Martin und Raytheon Technologies, haben infolgedessen neue Aufträge erhalten", sagte Nan Tian, leitender SIPRI-Forscher. "Allerdings werden sich die Einnahmen aus diesen Aufträgen aufgrund der bestehenden Auftragsbestände dieser Unternehmen und der Schwierigkeiten beim Hochfahren der Produktionskapazitäten wahrscheinlich erst in zwei bis drei Jahren in den Bilanzen niederschlagen." Und im SIPRI Fact Sheet heißt es: "Ausstehende Bestellungen und eine Welle neuer Verträge signalisieren, dass die globalen Waffenumsätze in den nächsten paar Jahren wesentlich wachsen könnten".

Der vorjährige Umsatzeinbruch ist zudem fast ausschließlich auf ein Minus bei den US-Rüstungskonzernen zurück zu führen: "Schwierigkeiten beim Hochfahren der Produktionskapazitäten", "anhaltende Lieferkettenprobleme und Arbeitskräftemangel aufgrund der Covid-19-Pandemie" seien die Ursachen.

Dennoch bleiben die USA das waffenstarrendste Land auf der Erde: Bei nur 4% der Weltbevölkerung, kommen die US-Amerikaner auf 39 Prozent der Weltmilitärausgaben und 51 Prozent der gesamten Rüstungsgeschäfte der Top 100 Waffenfabriken. 42 der Top 100 Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in den USA und bringen es zusammen auf 302 Milliarden Dollar Waffen-Verkäufe.



                            Anteil an den Gesamteinnahmen aus dem Rüstungsgeschäft der Top 100

 


Profitquelle Krieg in der Ukraine

Viele Unternehmen erhielten infolge des Krieges in der Ukraine neue Aufträge. Außerdem erfolgen wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine Nachbestellungen. Aufträge aus der Ukraine gingen bereits jetzt an Lockheed Martin und Raytheon Technologies, Nummer 1 und Nummer 2 im globalen Rüstungs-Ranking. Es folgen in der Spitzengruppe: Northrop Grumman, Boeing, General Dynamics. Diese Konzerne belegen seit Jahren die ersten fünf Plätze im Rüstungsranking, mit einem addierten Rüstungsumsatz von 191,9 Mrd. Dollar. Auf die fünf Top-US-Konzerne entfallen 32 Prozent, also fast ein Drittel des Gesamt-Rüstungsumsatzes der Top 100.

 

Ausgewählte Hersteller von Waffen mit hoher Nachfrage in Europa und den Vereinigten Staaten im Jahr 2022


Quelle: SIPRI: Datenbank der Rüstungsindustrie, Dez. 2023


Asien
Asien ist mit 22 Rüstungsfirmen in der Top100-Liste vertreten, mit einem Gesamtumsatz von 134 Milliarden Dollar und einem Anstieg um 3,1 Prozent. SIPRI nennt als Ursache vor allem die Modernisierung der Armeen in Japan, Südkorea und Australien.

China hatte 2022 mit 18 Prozent und 108 Milliarden Dollar den zweitgrößten Anteil eines Landes an den Top 100. "Acht Unternehmen mit Sitz in China sind in den Top 100 vertreten, drei davon sind unter den Top 10. Die Rüstungseinnahmen aller acht Unternehmen beliefen sich auf 108 Milliarden Dollar und machten 18 Prozent des Waffenumsatzes der Top 100 aus, womit sie den zweitgrößten Anteil an den Gesamteinkünften nach Ländern haben, hinter den US-Unternehmen. Der 2,7-prozentige Anstieg der Gesamtumsatzes mit chinesischen Waffen im Jahr 2022 war der vierte jährliche Anstieg in Folge", heißt es bei SIPRI.

Naher Osten
"Der Nahe Osten verzeichnete im Jahr 2022 den größten prozentualen Anstieg der Rüstungsumsätze aller Regionen, da alle sieben im Nahen Osten ansässigen Unternehmen in den Top 100 ein erhebliches Wachstum verzeichneten", heißt es in dem SIPRI-Bericht. Eine Steigerung um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die drei israelischen Unternehmen Elbit Systems, Israel Aerospace Industries und Rafael erreichten 2022 12,4 Mrd., weit mehr als z.B. die vier deutschen Rüstungsfirmen: 9,1 Mrd. Dollar.

Explodiert ist der Umsatz bei den vier türkischen Rüstungsfirmen: +22 Prozent auf auf 5,5 Mrd. Dollar. Baykar hat sich mit seinen Drohnen (Bayraktar TB-2) auf Anhieb förmlich in die Top100-Liste geschossen. "Der Waffenumsatz war um 94 Prozent gestiegen, die schnellste Wachstumsrate aller Unternehmen im Ranking".

Russland
Zwei russische Unternehmen gehören zu den Top 100 des Jahres 2022. Ihr gemeinsamen Einnahmen aus Rüstungsgütern beliefen sich auf 20,8 Mrd. USD, was einen Rückgang um 12 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 bedeutet. Die russischen Unternehmen sind von einem Rückgang der Rüstungsexporte betroffen. Auch die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen und der damit verbundene eingeschränkte Zugang zu Komponenten hatten auch Auswirkungen auf die Einnahmen der russischen Rüstungsunternehmen im Jahr 2022.
Die Diskrepanz, dass es trotz der Berichte der russischen Regierung über eine erhöhte Waffenproduktion und einer geschätzten 21-prozentigen Steigerung der Rüstungsausgaben zu keinem Anstieg der Rüstungseinnahmen bei den beiden in der Top100-Liste aufgeführten Konzernen kam, erklärt SIPRI mit der hohen Inflation, dem Rückgang der lukrativen Waffenexporte, Zahlungsverzögerungen der russischen Regierung sowie der Nichtberücksichtigung von Rüstungskonzernen, die zwar nicht unter den Top100 gelistet sind, aber Ausrüstungskategorien wie Luftabwehrsysteme und Raketen herstellen, die aufgrund des Krieges sehr gefragt sind.

Europa
Die Rüstungsumsätze der 26 in Europa ansässigen Top-100-Unternehmen stiegen um 0,9 Prozent auf 121 Milliarden Dollar. SIPRI: "Der Krieg in der Ukraine hat eine Nachfrage nach Material geschaffen, das für einen Zermürbungskrieg geeignet ist, wie Munition und gepanzerte Fahrzeuge". Viele Hersteller konnten bereits 2022 ihre Umsätze steigern, die große Welle aber kommt erst dieses Jahr und in den folgenden. Polen will in kurzer Zeit sein Militär zur größten europäischen Landarmee ausbauen, in der Rüstungsfabrik PGZ schlägt sich das in einer 14%igen Steigerung des Umsatzes (Munition und Panzerfahrzeuge) nieder.

Sehr hohe Wachstumsraten bei ihren Waffenverkäufen weisen zwei trans-europäische Konzerne mit jeweils deutscher Beteiligung aus: Airbus Defence (u.a. Eurofighter) mit einem Rüstungsplus von 17 Prozent und Platz 14 im Ranking und die trans-europäische Panzerschmiede KNDS (KraussMaffeiWegmann und die französische Nexter) mit einer Steigerung um 11 Prozent.

"Der Krieg in der Ukraine schuf eine Nachfrage nach Material, das für einen Zermürbungskrieg geeignet ist, wie Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Viele europäische Hersteller dieser Güter konnten ihre Einnahmen steigern."

Lorenzo Scarazzato, Forscher beim SIPRI-Programm für Militärausgaben und Rüstungsproduktion.

Weiterhin sind vier deutsche Rüstungsfirmen und ein weiterer trans-europäischer mit deutscher Beteiligung unter den Top 100: Der Lenkwaffenproduzent MBDA (Schrobenhausen)auf Platz 32. Die weiteren deutschen Konzerne: Rheinmetall (Platz 28; +8%), ThyssenKrupp (Platz 62; -16%), Hensoldt Platz 69; +6,9%), Diehl (Platz 93; +13%).

Rheinmetall: Rekordgewinne dank "Zermürbungskrieg" in der Ukraine

"Der Dax wird militärischer" titelte die Süddeutsche Zeitung ihren Wirtschaftsteil Anfang März 2023. Anlass war der Beschluss der deutschen Börse, den Rüstungskonzern Rheinmetall in die Premium-Liga Dax-40 aufzunehmen. Weichen musste dafür - symbolträchtig – der Medizinkonzern Frisenius Medical Care (Dialysegeräte). Er rutscht in den M-Dax, der 50 "Nebenwerte" ab.

Ausschlaggebend war der stark gestiegene Aktienkurs von Rheinmetall seit Beginn des Ukrainekrieges. Während die Aktie des Düsseldorfer Rüstungskonzerns vor dem Krieg mit einem Kurs zwischen 70 und 90 Euro dahindümpelte,schoss dieser mit den ersten Kanonensalven steil nach oben. Getreu der alten Börsenweisheit "Kaufen wenn die Kanonen donnern". Anfang Dezember lag der Kurs bei 284 Euro, mit Potenzial nach oben: eine Kurssteigerung von gut 250 Prozent gegenüber dem Kriegsbeginn.

Rheinmetall Aktie

Aktienkurs 3 Jahre, 8. Dezember 2023

 

Die hohen Aktienkurse widerspiegeln Gewinnerwartungen der Aktionäre. Sie dürften nicht enttäuscht werden. Auf der diesjährigen Bilanz-Pressekonferenz verkündete Konzernchef Papperger bereits für 2022 einen "Rekordgewinn" (Papperger) und eine Mords-Dividende.

Rheinmetall-Rekordzahlen für das Geschäftsjahr 2022 – Bilanz-Pressekonferenz:
• Umsatz Gesamtkonzern: 6,4 Mrd. Euro (+13%)
• Rüstungs-Umsatz: 67% des Gesamtumsatzes: 4,55 Mrd. Dollar (+ 6%)
• Nettogewinn: 469 Mio. Euro + 61%
• Dividende: 4,30 Euro + 30%
• Auftragsbestand 26,6 Mrd. Euro = Vierfache Jahresproduktion.
rheinmetall-titan-der-ruestungsindustrie


 Munition im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro

"Die Preise für Ausrüstung und Munition schießen in die Höhe", beklagt sich der niederländische Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses. Die NATO-Staaten müssten "immer mehr" Geld ausgeben, nur um dafür "das Gleiche" an Munition und Ausrüstung beschaffen zu können.

So hat Rheinmetall die Preise für die im Ukraine-Konflikt gefragte 155-Millimeter-Munition seit Beginn des Krieges um mehr als das 1,5-fache erhöht, berichtete die Zeitung The Epoch Times am 24. Oktober. Am 10. Juli hatte sich der Konzern in einem Rahmenabkommen mit dem Bundesverteidigungsministerium verpflichtet, bis 2029 Munition im Wet von 1,2 Milliarden Euro zu liefern. Aus dem von der Zeitung zitierten Dokument geht hervor, dass Rheinmetall im Rahmen des Vertrags 333.333 Granaten zu einem durchschnittlichen Preis von 3.600 Euro pro Munition liefern wird.
Vor Beginn des Ukraine-Kriegs lag der Stückpreis noch bei rund 2.000 Euro pro Geschoss. Das entspricht einer Preissteigerung von mindestens 80 Prozent.

"Kapazitäten hochfahren"

"Handschlagqualitäten" verspricht sich Rheinmetall-Chef Papperger vom neuen Kriegsminister Boris Pistorius. Bei der Waffenbeschaffung für die Bundeswehr soll es also künftig zugehen wie am Viehmarkt: Rasche Auswahl, "schnelle Beschaffungswege" und "schnelle Genehmigungsverfahren" - Einigung per Handschlag!

Pistorius signalisierte gleich bei Amtsantritt, er habe "keine Berührungsängste" mit den Rüstungsindustriellen, es müsse alles nur schnell gehen: Munition und neue Panzer. Schnell die "Kapazitäten hochfahren" ist seitdem der Schlüsselbegriff von Rüstungsmanagern und Regierung. Von einem Spitzengespräch mit dem Kanzler nimmt Hensoldt-Boss Thomas Müller den Auftrag mit: "Wir sollen die Kapazitäten hochfahren und so schnell wie möglich liefern".

Bei Rheinmetall werden die Rüstungsgeschäfte riesig aufgestockt. Der Umsatz soll sich bis 2025 auf 12 Milliarden Euro verdoppeln. Der Düsseldorfer Konzern wäre dann unter den Top 20 der Welt-Rüstungsbranche zu finden. Der Schwerpunkt liegt auf Panzer aller Raubkatzen (Leopard, Gepard, Marder, Puma, Lynx, Panther,…) und Munition. Der Konzern lässt es krachen: er hat jetzt für 1,2 Mrd. Euro den spanischen Munitionsproduzenten Expal übernommen; in Ungarn wird ein neues Munitionswerk gebaut, ein Werk für Granaten und Geschosse in Sachsen und in der Munitionsfabrik in Unterlüß werden die Kapazitäten erweitert.

Im Jahr 2024 will Rheinmetall durch den Ausbau der Produktionskapazitäten in den Werken in Deutschland, Spanien, Südafrika und Australien eine jährliche Produktion von bis zu 700.000 Artilleriegeschossen sicherstellen.

Der Konzern will zudem bereits in Kürze die Produktion in der Ukraine aufnehmen. Vorstandschef Armin Papperger will dort "nach etwa sechs bis sieben Monaten das erste radgetriebene Fahrzeug fertig haben – und nach zwölf bis 13 Monaten den ersten [Schützenpanzer] Lynx". Daneben setzt das Unternehmen stark auf die Vereinigten Staaten, deren Streitkräfte es schon lange beliefert. Die Beziehungen sind mittlerweile so eng, dass Rheinmetall den Auftrag erhalten hat, für das Exportmodell des Kampfjets F-35A Lightning II Rumpfmittelteile zu bauen; der F-35 wird unter Führung des US-Konzerns Lockheed Martin, des mit einigem Abstand umsatzstärksten Rüstungsunternehmens weltweit, hergestellt.

Bestärkt wurde der Konzern in seinen Vorhaben durch den "Munitionsgipfel" Ende vergangenen Jahres im Kanzleramt. Wenn es noch einer Illustration des "Militär-Industrie-Komplexes" bedurfte, dann mit dieser Runde. Die Spitzen von Politik, Militär und Rüstungsindustriellen trafen sich im exklusivsten Regierungsgebäude, um zu beraten wie man schnell und in großen Mengen Pulver, Patronen und Granaten beschaffen könne.

Rüstung hat Vorrang

Mit jeder abgeschossenen Artilleriegranate fliegen drei Kindergartenplätze durch die Luft. Mit jedem Schuss eines Puma-Panzers explodieren zwei Bürgergeld-Regelsätze. Für 20 Milliarden Euro will die Bundesregierung schnellstens Munition beschaffen; kaum weniger als im Bundesetat 2023 für das Ressort "Bildung und Forschung" vorgesehen sind: 20,5 Milliarden Euro. Pisa lässt grüßen!

Gemetzel in Gaza mit deutscher Unterstützung. Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel fast verzehnfach

Die Bundesregierung gibt dem Gemetzel der israelischen Armee in Gaza nicht nur diplomatische, politische und mediale Unterstützung, sondern liefert auch Rüstungsgüter.

Die Bundesregierung hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza bewilligt. Details zu Lieferungen nennt die Bundesregierung grundsätzlich nicht, auch, damit beteiligte deutsche Unternehmen nicht erkennbar sind.


Etwas Licht in das Dunkel bringt: Der israelische Merkava-Panzer, der in Gaza Wohn- und Krankenhäuser, Einrichtungen der UN und Schulen dem Boden gleichmacht, wird mit einem Dieselmotor angetrieben, der in den Konstruktionsbüros der deutschen MTU entwickelt wurde. Die 120-Millimeter-Kanone entspricht der im deutschen Leopard 2. Der Panzer Leopard 2 ist eine Entwicklung von Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Rheinmetall steuert unter anderem die Kanone und das Feuerleitsystem bei, während KMW unter anderem das Fahrgestell produziert.
Zudem hat Israel die Bundesregierung um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Rheinmetall kann liefern.

 

[1] The SIPRI Top 100 Arms-producing and Military Services Companies, 2022
https://www.sipri.org/publications/2023/sipri-fact-sheets/sipri-top-100-arms-producing-and-military-services-companies-2022

 

 

AUSDRUCK (Dezember 2023) – Schwerpunkt Medien

IMI Tübingen - Mi, 13/12/2023 - 13:12
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-MagazinAusgabe Dezember 2023Schwerpunkt: MedienGesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- SCHWERPUNKT— Editorial (Pablo Flock und Christoph Marischka)— Erkenntnisse aus der Propagandaforschung: Betrachtungen zum Krieg in der Ukraine (Sabine Schiffer)— Verzerrte Berichterstattung und Meinungsbildung (Christoph Marischka)— Diskussion über die (…)

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Prof. Noam Chomsky – Das Propagandamodell

acTVism - Mi, 13/12/2023 - 10:05

Prof. Noam Chomsky - Das Propagandamodell.

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Gedanken zum Pazifismus - Ullrich Hahn begründet seine pazifistische Überzeugung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 13/12/2023 - 05:15
Ich habe vor nunmehr 50 Jahren als Reservist den Kriegsdienst verweigert. Dies geschah, nachdem ich in der Kaserne erstmals das... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2023 wird das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. COP28 von Gas- und Öl-Lobby gekapert

ISW München - Mi, 13/12/2023 - 00:08

Copernicus Climate Change Service (C3S) hat  ein monatliches Klimabulletin vorgelegt: Nicht nur der November, sondern das ganze Jahr bricht alle Rekorde.
Weltklimakonferenz COP28: Das Schicksal von Öl, Gas und Kohle ist größter Knackpunkt.

 

 

Anfang Dezember d. J. hat der Copernicus Climate Change Service (C3S), der vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage im Auftrag der Europäischen Kommission mit finanzieller Unterstützung der EU durchgeführt wird, sein aktuelles monatliches Klimabulletin vorgelegt.[1]

C3S kommt zu dem Ergebnis, dass das laufende Jahr das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts sein wird. Zuvor hatte 2016 den Spitzenplatz eingenommen. Es sei praktisch unmöglich, dass sich der Trend vor Ende Dezember ändert, nachdem der November der sechste Rekordmonat in Folge war.

Der vergangene Monat brach den bisherigen Hitzerekord für November und ließ die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2023 um 1,46 Grad Celsius (2,7 Grad Fahrenheit) wärmer werden als in der vorindustriellen Zeit, so der Dienst. Zuvor war noch nie ein Tag mit Temperaturen von mehr als 2 Grad Fahrenheit über dem vorindustriellen Niveau verzeichnet worden.

"Das Jahr 2023 hat nun sechs rekordbrechende Monate und zwei rekordbrechende Jahreszeiten erlebt. Die außergewöhnlichen globalen Novembertemperaturen, einschließlich zweier Tage, die mehr als 2°C über dem vorindustriellen Wert liegen, bedeuten, dass 2023 das wärmste Jahr in der aufgezeichneten Geschichte ist", erklärte Samantha Burgess, stellvertretende Leiterin von C3S.

 

 

Herbst 2023 - Temperatur-Highlights

• Der November 2023 war der wärmste November seit Beginn der Aufzeichnungen, mit einer durchschnittlichen Oberflächentemperatur von 14,22°C, 0,85°C über dem November-Durchschnitt von 1991-2020 und 0,32°C über der Temperatur des bisher wärmsten Novembers im Jahr 2020.

• Die globale Temperaturanomalie für November 2023 entsprach der des Oktobers 2023 und lag nur um 0,93°C unter der Anomalie des Septembers 2023.

• Der November 2023 war etwa 1,75°C wärmer als der geschätzte November-Durchschnitt für den Zeitraum 1850-1900, den sogenannten vorindustriellen Referenzzeitraum.

• Für das bisherige Kalenderjahr (Januar bis November) ist die globale Mitteltemperatur für 2023 die höchste seit Beginn der Aufzeichnungen, 1,46 °C über dem vorindustriellen Durchschnitt von 1850-1900 und 0,13 °C höher als der Elf-Monats-Durchschnitt für 2016, dem derzeit wärmsten Kalenderjahr seit Aufzeichnung.

• Die durchschnittliche Meeresoberflächentemperatur für November 2023 über 60°S-60°N war die höchste, die jemals für einen November aufgezeichnet wurde und 0,25 °C wärmer als der zweitwärmste November 2015.

• Das El-Niño-Ereignis setzte sich im äquatorialen Pazifik fort, wobei die Anomalien niedriger blieben als die zu dieser Jahreszeit im Jahr 2015 erreichten Werte.

Quelle: Copernicus Climate Change Service, 6.12.2023: "November 2023 - Ein außergewöhnliches Jahr geht weiter, mit dem wärmsten Herbst. 2023 wird das wärmste Jahr der Aufzeichnungen sein"
https://climate.copernicus.eu/copernicus-november-2023-remarkable-year-continues-warmest-boreal-autumn-2023-will-be-warmest-year

 

 "Die Temperatur wird weiter steigen und damit auch die Auswirkungen von Hitzewellen und Dürren."
Carlo Buontempo, Director of Copernicus Climate Change Service (C3S) 

Klimaexpert:innen warnen, dass die im Pariser Abkommen festgelegte Schwelle von 1,5 °C innerhalb von sieben Jahren überschritten werden könnte, wenn die Emissionen nicht gesenkt werden. Der Leiter der C3S, Carlo Buontempo, sagte: "Solange die Treibhausgaskonzentrationen weiter ansteigen, können wir keine anderen Ergebnisse erwarten.

"Es scheint nun unvermeidlich, dass wir das 1,5°C-Ziel überschreiten", so eine Studie des Global Carbon Project

Noch pessimistischer ist eine am Montag, 4. Dezember, vom Global Carbon Project veröffentlichte Studie, die zeigt, dass die Emissionen von CO2, dem wichtigsten Treibhausgas, im Jahr 2023 ein Rekordniveau erreichen werden. Das Konsortium von Wissenschaftler:innen geht davon aus, dass das 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens nun unerreichbar geworden ist.

Laut der Studie, die auf der COP 28 in Dubai vorgestellt wurde, werden die weltweiten CO2-Emissionen, die durch die Nutzung von Kohle, Gas und Öl entstehen, 2023 einen neuen Rekordwert erreichen. Das jährliche globale Kohlenstoffbudget prognostiziert für 2023 einen Ausstoß an fossilem Kohlendioxid (CO2) von 36,8 Milliarden Tonnen, was einem Anstieg von 1,1% gegenüber 2022 entspricht.

Dieses Niveau ist "weit entfernt von den starken Emissionsreduktionen, die dringend notwendig sind, um die globalen Klimaziele zu erreichen", kritisieren die Autor:innen des Berichts. "Die Auswirkungen des Klimawandels sind überall um uns herum offensichtlich, aber die Maßnahmen zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen aus fossilen Brennstoffen sind immer noch erschreckend langsam", sagte Professor Pierre Friedlingstein vom Global Systems Institute in Exeter, der die Studie leitete.

Es ist "jetzt unvermeidlich", dass die im Pariser Abkommen festgelegte Schwelle von 1,5 °C für die Erderwärmung "über mehrere Jahre hinweg konstant" überschritten wird, warnt die Studie.

UN: Erwärmung der Erde um bis zu 2,9°C selbst bei Einhaltung der derzeitigen Klimazusagen

Am 20. November wurde der jährliche Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) veröffentlicht, der die Versprechen der Länder bewertet, den Klimawandel zu bekämpfen, im Vergleich zu den erforderlichen Maßnahmen.

Die Zusagen der Welt zur Emissionsreduzierung reichen bei weitem nicht aus, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Die Erde wird sich in diesem Jahrhundert um möglicherweise katastrophale 2,9°C erwärmen, so die Warnung der Vereinten Nationen.

"Die Welt ist Zeuge einer beunruhigenden Beschleunigung von Anzahl, Geschwindigkeit und Ausmaß der gebrochenen Klimarekorde", so das UNEP.

Dem Bericht zufolge droht der Welt eine Erwärmung von 2,5 °C bis 2,9 °C über dem vorindustriellen Niveau, wenn die Regierungen keine radikalen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.

Bei einer derartigen Erwärmung, so sagen Wissenschaftler:innen voraus, könnte die Welt mehrere katastrophale Punkte erreichen, an denen es kein Zurück mehr gibt - vom unkontrollierten Abschmelzen der Eisschilde bis zum Austrocknen des Amazonas-Regenwaldes - und weite Teile des Planeten für den Menschen praktisch unbewohnbar machen.

Dem Bericht zufolge müssen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 42 Prozent sinken, um die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Doch selbst im optimistischsten Emissionsszenario liege die Chance, die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, bei nur 14 Prozent.

UNEP-Chefin Inger Andersen sagte, es sei entscheidend, dass die G20-Staaten - die wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt, die zusammen für etwa 80 Prozent der Emissionen verantwortlich sind - "einen Zahn zulegen" und bei der Verringerung der Emissionen vorangehen. In dem Bericht heißt es, dass keines der G20-Länder die Emissionen im Einklang mit seinen Zielen reduziert hat.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief zu "einschneidenden Klimaschutzmaßnahmen" auf. "Die Staats- und Regierungschefs können nicht weiter auf die Tube drücken. Wir haben keinen Weg mehr", sagte er und beklagte ein "Versagen der Führung, einen Verrat an den Schwachen und massiv verpasste Gelegenheiten". Die Welt müsse "den Kurs ändern" und einen entscheidenden Schritt weg von umweltschädlicher Kohle, Öl und Gas machen.

Weltklimakonferenz COP 28

"Die Wissenschaft ist eindeutig: Wir müssen aussteigen, und zwar mit einem klaren Zeitrahmen."
Antonio Gueterres, UN-Generalsekretär

Auf der Weltklimakonferenz, die am Donnerstag (30.11.) in Dubai begann, wandte sich Antonio Guterres noch einmal eindringlich an die Delegierten: "Die Wissenschaft ist eindeutig: Die Begrenzung auf 1,5°C ist nur möglich, wenn wir endlich aufhören, alle fossilen Brennstoffe zu verbrennen. Nicht reduzieren, nicht vermindern. Wir müssen aussteigen, und zwar mit einem klaren Zeitrahmen."

"Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse oder Szenarien, die besagen, dass durch den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe 1,5°C erreicht werden können."
Sultan Al Jaber, Präsident der COP28

Am 2.12. d. J. haben die Staats- und Regierungschefs Dubai wieder verlassen – nachdem die meisten von ihnen neben dem CO2-Ausstoß ihrer Jets nur nur heiße Luft abgesondert hatten. Nach deren Abreise begann die komplizierteste Phase eines jeden COP, mit weniger bombastischen Ankündigungen und mehr diplomatischer Arbeit.

Der UN-Klimachef Simon Stiell warf in Dubai den Regierungen "Untätigkeit" vor und sagte, die Verhandlungsführer sollten sich hohe Ziele setzen und sich auf einen Weg einigen, um die "Ära der fossilen Brennstoffe, wie wir sie kennen", zu beenden.

Doch in der Frage, ob der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen oder die Verringerung der Nutzung dieser Brennstoffe vereinbart werden soll, sind die Fronten verhärtet.

Dabei gelten der schrittweise Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Ausbau erneuerbarer Energien als entscheidend für das Ziel, die globale Erwärmung zu begrenzen.

Das Schicksal von Öl, Gas und Kohle - den Hauptverursachern des vom Menschen verursachten Klimawandels - ist der größte Knackpunkt auf der Tagesordnung, und die Meinungsverschiedenheiten über ihre Zukunft dominieren die Konferenz.

Mehr als 100 Länder unterstützen bereits den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Ob die endgültige Cop28-Vereinbarung dies fordert oder ob schwächere Formulierungen als "Ausstieg" verwendet werden, ist eine der am Härtesten umkämpften Fragen des Gipfels und könnte der entscheidende Faktor für seinen Erfolg sein. Um die Emissionen aus fossilen Brennstoffen auf Null zu bringen und die sich schnell verschlechternden Klimaauswirkungen zu begrenzen, sind tiefgreifende und schnelle Einschnitte erforderlich.

"Wir haben einen Anfangstext auf dem Tisch, aber es ist ein Sammelsurium von Wunschlisten und viel Selbstdarstellung", sagte Stiell. "Ende nächster Woche müssen wir auf der COP einen Hochgeschwindigkeitszug auf den Weg bringen, um den Klimaschutz zu beschleunigen. Derzeit haben wir einen alten Waggon, der über klapprige Gleise tuckert".

Für einen " Hochgeschwindigkeitszug" gegen die Erderhitzung stehen die Chancen allerdings nicht zum Besten.

Präsident des COP28 ist der Vorstandsvorsitzende der Ölgesellschaft ADNOC

Geradezu symbolisch steht dafür der Präsident der COP28, Sultan Al Jaber.
Er leitet nicht nur die Weltklimakonferenz, sondern er ist auch Vorstandsvorsitzender der Abu Dhabi National Oil Company ADNOC, der staatlichen Ölgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate. Diese Doppelrolle wird als Interessenkonflikt kritisiert, die möglicherweise ein erfolgreiches Ergebnis der COP28 gefährdet.

Sultan Al Jaber, behauptet, es gebe "keine wissenschaftlichen Erkenntnisse", die darauf hindeuten, dass ein Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen notwendig sei, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, wie der The Guardian und das Centre for Climate Reporting berichten. Al Jaber sagte auch, ein Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen würde keine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, "es sei denn, man will die Welt in Höhlen zurückbringen".

Al Jaber äußerte sich während einer Live-Online-Veranstaltung am 21. November auf Fragen von Mary Robinson, der ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für den Klimawandel.[2]

Al Jaber stemmt sich nicht nur gegen einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, sondern steht als Vorstandsvorsitzender von ADNOC dem Konzern vor, der große Expansionspläne hat. Der ADNOC-Konzern plant nach eigenen Angaben, seine Ölförderung bis 2030 um 25 Prozent zu erhöhen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate nutzen die COP28, um mehr Gas und Öl zu verkaufen.

In seiner Doppelrolle nutzt Al Jaber die COP28, um die Öl- und Gasexporte von ADNOC zu steigern. Die britische BBC und das Centre for Climate Reporting (CCR) stützt sich auf durchgesickerte Dokumente[3], die angeblich vom COP28-Team verwendet werden, um al-Jaber auf Treffen mit Regierungsvertreter:innen vorzubereiten. Dabei geht es um die Förderung von Geschäftsinteressen von ADNOC und dem staatlichen VAE-Unternehmen für erneuerbare Energien MASDAR, dessen Vorsitzender ebenfalls al-Jaber ist.

Die Dokumente zeigen eine Reihe von ADNOC-bezogenen "potenziellen Gesprächsbereichen" mit den Regierungsvertreter:innen verschiedener Länder, die darauf abzielen, das Geschäft von ADNOC mit Flüssigerdgas (LNG) voranzubringen. Für mindestens 13 Länder, darunter Deutschland, beinhalten die Gesprächspunkte die direkte Bitte um Gespräche mit ADNOC über die Entwicklung von Projekten für fossile Brennstoffe.

Bei Gesprächen mit mehreren Ländern und Vertretern soll den Staats- und Regierungschefs in nahegebracht werden, LNG als wichtiges Instrument zur Emissionsreduzierung hervorzuheben - und damit eine langjährige Lüge von Big Oil zu wiederholen, wonach LNG klimafreundlich sei. Die starken klimawärmenden Emissionen, insbesondere von Methan, die CO2-Emmissionen beim Transport mit Tankschiffen etc. werden ignoriert. "LNG bleibt ein wichtiger Baustein in kohlenstoffärmeren Energiesystemen und Fahrplänen", heißt es in einem Vorschlag für Gespräche mit Deutschland.

Es ist aber nicht nur Sultan Al Jaber und seine ADNOC, die ehrgeizige Pläne für den Ausbau der Öl- und Gasförderung haben und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auf die St.-Nimmerleins-Bank verschieben wollen.

Wie die USA die Welt in die Hölle des Klimawandels führen (The Guardian)

Die britische Zeitung Guardian berichtete am 12. September [4] wie die Gas- und Ölförderländer – allen voran die USA - die Welt in die Hölle des Klimawandels führen. Die Zeitung bezieht sich auf einen Bericht von Oil Change International, der aufzeigt, dass allein die zusätzlichen Treibhausgasemissionen der gesamten in den nächsten drei Jahrzehnten geplanten Öl- und Gasförderungserweiterungen mehr als ausreichen, um die globalen Temperaturen weit über den Grenzwert von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu treiben. Dabei entfallen auf die USA mehr als ein Drittel der bis Mitte des Jahrhunderts geplanten Ausweitung der weltweiten Öl- und Gasproduktion, obwohl sie sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz bezeichnen.

Kanada und Russland haben die nächstgrößeren Expansionspläne, berechnet auf der Grundlage der Menge an Kohlendioxid, die durch neue Erschließungen wahrscheinlich produziert wird, gefolgt von Iran, China und Brasilien.

Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen auf der Liste an siebter Stelle.

Die Daten in dem Bericht zeigen auch, dass fünf Länder des "globalen Nordens" - die USA, Kanada, Australien, Norwegen und das Vereinigte Königreich - für etwas mehr als die Hälfte aller geplanten Erweiterungen neuer Öl- und Gasfelder bis 2050 verantwortlich sein werden. [5],

COP28: Eine Lobbykonferenz für die größten Umweltverschmutzer

Die Weltklimakonferenz in Dubai soll den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas besiegeln - doch nicht nur etliche Staaten, sondern auch Scharen von Lobbyisten stemmen sich dagegen. Insgesamt hat die UN nach eigenen Angaben für das zweiwöchige Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Rekordzahl von rund 97.000 Teilnehmer:innen registriert.

Auf dem Treffen sind nach einer Datenanalyse von Aktivist:innen mindestens 2.456 Vertreter der Kohle-, Öl- und Gasindustrie offiziell akkreditiert, vier Mal mehr als in Ägypten vergangenes Jahr. Das gab die Koalition "Kick Big Polluters Out" bekannt, die unter anderem von den Organisationen Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCCC.

Laut der Analyse waren im vergangenen Jahr in Scharm-el-Scheich 636 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas unterwegs, 2021 in Glasgow 503.

Der Analyse zufolge haben die Lobbyisten mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Somalia, der Tschad, Niger, Guinea-Bissau, Mikronesien, Tonga, Eritrea sowie der Sudan, Liberia und die Solomonen stellen demnach zusammen lediglich 1.509 Delegierte.

Fonds für Klimakatastrophen

Am Donnerstag wurde eine Einigung über die Einrichtung eines "Fonds für Verluste und Schäden" erzielt, der den armen Ländern helfen soll, die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen, der größtenteils auf die Nutzung fossiler Brennstoffe durch die reichen Länder zurückzuführen ist, die einen großen Teil der kumulierten Emissionen verursacht haben.

Obwohl ein solcher Fonds seit langem von den Entwicklungsländern gefordert wird, die am meisten unter dem Klimawandel zu leiden haben und die reicheren Länder um Unterstützung gebeten haben, wurden nur 700 Millionen Dollar für den Fonds bereitgestellt. Die armen Länder hatten gefordert, dass 100 Milliarden Dollar benötigt werden.

Ein Mitglied aus einem Entwicklungsland im Hauptbeirat des Gipfels trat am Freitag zurück, nachdem Berichte aufgetaucht waren, wonach der Gastgeber, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Veranstaltung nutzen würden, um sich Handelsabkommen über weitere Öl- und Gasförderung zu sichern.

"Diese Handlungen untergraben die Integrität der COP-Präsidentschaft und des gesamten Prozesses", erklärte Hilda Heine, ehemalige Präsidentin der niedrig gelegenen, durch den Klimawandel besonders verwundbaren Marshallinseln, in ihrem Rücktrittsschreiben.

Bei COP28 ist Atomstrom grün. "Die Atomkraft verdreifachen".

Während in den ersten Tagen über Verluste und Schäden durch die Erderhitzung debattiert wurde, wurde der dritte Tag zum Tag der Atomenergie. Die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Japan, die Vereinigten Arabischen Emirate und 17 weitere Länder haben eine Vereinbarung über die Verdreifachung der installierten Atomkraft bis zur Mitte des Jahrhunderts bekannt gegeben.

Dies teilten Vertreter:innen der beteiligten Länder unter der Leitung des französischen Präsidenten Macron und des US-Klimasonderbeauftragten Kerry der Welt in Dubai mit: "Wir sagen nicht, dass dies eine absolute Alternative zu anderen Energiequellen ist", erklärte der frühere Außenminister in Washington, "aber die Wissenschaft und die Realität der Fakten sagen uns, dass man ohne Atomkraft nicht zu Netto-Null-Emissionen kommen kann."

Die Vereinbarung bezieht sich auf ein extrem weit entferntes Datum - 2050, wenn der Großteil der Emissionen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren reduziert werden müsste, um unter dem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur von 1,5°C zu bleiben - und schließt zwei große Atommächte wie China und Russland nicht ein. Aber allein die Tatsache, dass auf einer COP die Atomenergie im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung so ausdrücklich erwähnt wird, ist ein bemerkenswertes politisches Signal. Jeff Ordower, US-Direktor der Umweltorganisation 350.org, gehörte zu den ersten, die das Abkommen kritisierten: "Wir haben keine Zeit für gefährliche Ablenkungen wie die Atomenergie".

Wo bleibt das Positive?

Die erwartete Ankündigung über die Verdreifachung der weltweiten erneuerbaren Energien bis 2030 ist eingetroffen. 116 Länder haben sie unterzeichnet, aber das Ziel ist, sie in das Abschlussdokument der Konferenz aufzunehmen, das für alle gilt – da müssen aber auch alle zustimmen.

"Wir müssen den Mord an unserem Planeten verhindern"
Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens

Die USA, die mit wenig Versprechungen zu dieser Konferenz gekommen sind, haben ihre Karten in zwei wichtigen Fragen aufgedeckt: Kohle und Methan. Die erste Nachricht ist auch die sensationellste: Washington ist der Powering Past Coal Alliance beigetreten und hat sich verpflichtet, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen (es sei denn, sie werden durch komplexe und extrem teure CO2-Abscheidungs- und -Speichersysteme ergänzt) und verspricht, die Schließung der bestehenden Kraftwerke "in einem Zeitrahmen zu planen, der mit der Einhaltung der +1,5°C-Marke vereinbar ist". (Anm. die aber nach den oben erwähnten Studien schon nicht mehr einzuhalten ist)

In Bezug auf Methan sprechen die USA über eine Reihe von Maßnahmen, die die Emissionen dieses klimaschädlichen Gases innerhalb von 15 Jahren um 80 Prozent reduzieren sollen. Methan baut sich in der Atmosphäre schneller ab als CO2, hat aber eine zehnmal stärkere Wirkung auf die Temperaturen.

Die beste Nachricht kommt aus Südamerika: Kolumbien ist das erste lateinamerikanische Land, das der Initiative für einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe beigetreten ist, einem geplanten Vertrag über fossile Brennstoffe nach dem Vorbild der Abkommen, die dazu beigetragen haben, die Verbreitung von Atomwaffen in der Welt einzudämmen. "Wir müssen den Mord an unserem Planeten verhindern", sagte der kolumbianische Präsident Petro, der erste Linke in der Geschichte des Landes. Bislang wurde die Initiative nur von einer Handvoll Inselstaaten - Vanatu, Tuvalu, Fidschi, Salomonen, Tonga, Niue, Osttimor, Barbados, Palau - und zwei supranationalen Organisationen, dem Europäischen Parlament und der Weltgesundheitsorganisation, unterstützt.

Gaza auf der Weltklimakonferenz: Pro-Palästina-Initiativen, und der Iran geht

Die COP28 steht bereits unter Beschuss, weil sie enge Verbindungen zu großen Ölkonzernen unterhält, während sie vorgibt, eine technische und diplomatische Agenda zur Abkehr von fossilen Brennstoffen zu verfolgen. Die Anwesenheit einer israelischen Delegation auf der COP28 inmitten einer laufenden Offensive, die dem Gazastreifen beispiellose humanitäre und ökologische Schäden zufügt, schädigt den Ruf der Konferenz weiter.

Die iranische Delegation hat aus Protest über die Anwesenheit Israels die laufenden Klimaverhandlungen in Dubai verlassen. Das war eine der am wenigsten berichteten Nachrichten, aber auch eine der bezeichnendsten für die Spannungen, die sich durch die Weltpolitik und damit auch durch die Klimaverhandlungen ziehen.

Das Gemetzel, das die israelische Armee in Gaza anrichtet, mit inzwischen mehr als 16.248 Toten, davon 7.112 Kinder, 4.885 Frauen, 286 Ärzte und medizinische Helfer:innen, 81 Journalist:innen sowie 7.600 unter den zerbombten Häusern Vermissten und 43.616 Verwundeten (Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am 6. Dezember 2023) kam auch in die COP.

Es begann mit den Erklärungen der Staatsoberhäupter am Eröffnungstag. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry, ehemaliger Vorsitzender von COP27, bat das Publikum um eine Schweigeminute für die Opfer im Gazastreifen und berichtete von zwei Unterhändlern, die unter den Bomben starben. Der Irak, die Türkei, Jordanien und Kolumbien schlossen sich dem Gedenken an das Geschehen in Palästina an. "Während wir hier sprechen, ist das palästinensische Volk unmittelbar bedroht", sagte König Abdullah II. von Jordanien. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro schloss sich ihm an.

"Die totale Vernichtung der Hamas, was ist das? Glaubt jemand, dass das möglich ist? Wenn ja, wird der Krieg zehn Jahre dauern, und ich glaube nicht, dass jemand dieses Ziel ernsthaft definieren kann". Dies sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Dubai am Rande der COP28.

Der türkische Präsident Erdoğan bekräftigte von Dubai aus, dass "die Hamas eine Realität in Palästina ist. Der Gedanke, sie auszuschließen oder zu eliminieren, ist unrealistisch" und bezeichnete Israel erneut als "terroristischen Staat".

"Südafrika ist entsetzt über die grausame Tragödie, die sich in Gaza abspielt. Der Krieg gegen die unschuldige Bevölkerung Palästinas ist ein Kriegsverbrechen, das jetzt beendet werden muss", sagte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa.

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog sollte am Freitag eine Rede halten, verzichtete aber darauf, nachdem andere Staats- und Regierungschefs Israels schwere Bombardierung des Gazastreifens kritisiert hatten, die der kolumbianische Präsident Gustavo Petro als "Völkermord und Barbarei am palästinensischen Volk" bezeichnete.

Greta Thunberg sagte, dass es "keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land" geben kann, und den Besatzern sollte nicht erlaubt werden, Klimakonferenzen zu nutzen, um ihre Kriege grün zu waschen. ""Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen hat einen historischen Höchststand erreicht, und in nur wenigen Wochen wurden Tausende von Kindern getötet. Die Forderung nach einem Ende dieser unentschuldbaren Gewalt ist eine Frage der grundlegenden Menschlichkeit. Schweigen ist Mittäterschaft. Man kann bei einem sich entfaltenden Völkermord nicht schweigen", setzte sie hinzu.

In den nächsten Tagen werden wir nach der Verlängerung der COP28 wir das Ergebnis kennen.

Auf jeden Fall gilt, was Kwolanne Felix bei Truthout schrieb:
"Individuelle Klimaschutzmaßnahmen sind wichtig, aber die Fortsetzung der COP28-Verhandlungen erinnert uns daran, wie wichtig echte politische Maßnahmen sind. Mehr denn je müssen wir die Politiker in die Pflicht nehmen. Individuelle Klimaschutzmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um die Menschen über den Klimawandel aufzuklären und dafür zu gewinnen. Wenn wir jedoch zulassen, dass individuelle Emissionen die Notwendigkeit, den Klimawandel auf einer systemischen Ebene anzugehen, überschatten, kann dies die Notwendigkeit von Veränderungen in größerem Maßstab verschleiern." [5]

Heute wird von niemand mehr öffentlich angezweifelt – abgesehen von wenigen, aber einflussreichen Ausnahmen -, dass der menschengemachte Klimawandel stattfindet und verheerende Folgen hat. Dass die Emissionen dennoch nicht gesunken sind, sondern immer weiter steigen und sogar immense Summen in die die Erschließung neuer Gas- und Ölfelder investiert werden, liegt nicht daran, dass die Dringlichkeit nicht klar wäre, sondern dass dem systemische Ursachen entgegenstehen, allen voran der Zwang zur Verwertung des Kapitals und der damit verbundene ökonomische Wachstumszwang der kapitalistischen Produktionsweise.
Daran wird auch die COP28 nichts ändern.

 

 

[1] Copernicus Climate Change Service, 6.12.2023: "November 2023 - Ein außergewöhnliches Jahr geht weiter, mit dem wärmsten Herbst. 2023 wird das wärmste Jahr der Aufzeichnungen sein"
https://climate.copernicus.eu/copernicus-november-2023-remarkable-year-continues-warmest-boreal-autumn-2023-will-be-warmest-year

[2] The Guardian, 3.12.2023: Cop28 president says there is ‘no science’ behind demands for phase-out of fossil fuels
https://www.theguardian.com/environment/2023/dec/03/back-into-caves-cop28-president-dismisses-phase-out-of-fossil-fuels 

[3] BBC, 27.11.2023: UAE planned to use COP28 climate talks to make oil deals
https://www.bbc.com/news/science-environment-67508331

[4] The Guardian, 12.9.2023: "US behind more than a third of global oil and gas expansion plans, report finds"
https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/12/us-behind-more-than-a-third-of-global-oil-and-gas-expansion-plans-report-finds

[5] Oil Change International, 12.9.2023: "Planet Wreckers: How 20 Countries’ Oil and Gas Extraction Plans Risk Locking in Climate Chaos"
https://priceofoil.org/2023/09/12/planet-wreckers-how-20-countries-oil-and-gas-extraction-plans-risk-locking-in-climate-chaos/

[6] truthout.org, 5.12.2023: With COP28 Underway, Let’s Recommit to an Ongoing Struggle for Systemic Change
https://truthout.org/articles/with-cop28-underway-lets-recommit-to-an-ongoing-struggle-for-systemic-change/

 

 

Ehre der Vereinten Nationen, die Schande der USA in Gaza | Prof. Jeffrey Sachs

acTVism - Di, 12/12/2023 - 19:06

Ehre der Vereinten Nationen, die Schande der USA in Gaza | Prof. Jeffrey Sachs.

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Ann Wright SPOKE at UN Security Council December 11, 2023

No to NATO - Di, 12/12/2023 - 14:39
Here is the UN You-Tube of the 90 minute session. https://www.youtube.com/watch?v=-VvvRsQxZEs Ann’s statement begins at minute 12:57- and ends at 21:55

Audios vom IMI-Kongress

IMI Tübingen - Di, 12/12/2023 - 14:30
Das freie Radio Wüste Welle hat die Vorträge vom IMI-Kongress aufgenommen und stellt sie zum Download (Vorträge vom Samstag | Vorträge vom Sonntag mit Abschlusspodium) bereit. Hier finden Sie die Links zu den Einzelbeiträgen. Samstag, 25.11.2023: — Begrüßung (Claudia Haydt) (…)

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2023/12/12 zoom 1PM ET (UTC-5)Climate & Militarism: Decarbonize, decolonize, demilitarize

No to NATO - Di, 12/12/2023 - 14:25
https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_d-MSwJcaSfePwBvwPGEtgA#/registration Climate & Militarism: Decarbonize, decolonize, demilitarize Date & Time: Dec 12, 2023 01:00 PM in Montreal Description Join us for a webinar featuring renowned author Nnimmo Bassey, together with Professor Emily Gilbert, Nick Buxton & activist Tamara Lorincz on the connections between climate & militarism. This event will address the ways in which both climate change and war are existential threats. Find out about the impact of war on ecosystems, climate change as a “threat multiplier” and the realities … Continue reading →

Der Wert menschlichen Lebens misst sich am politischen Willen

ISW München - Di, 12/12/2023 - 14:19

Wer Menschen zur Flucht aus der DDR verhalf, galt im Westen als Held.
Wer heute Flüchtlinge im Mittelmeer rettet, wird kriminalisiert.

 

 

Höre ich das Wort „Grenztote“, denke ich an die Berliner Mauer. Zwischen 1961 und 1989 forderte sie 140 Todesopfer; 101 Menschen starben auf der Flucht von der DDR in die BRD. Als Kind wuchs ich neben der Mauer auf. Damals begriff ich weder ihre volle Bedeutung noch kannte ich die Tragödie ihrer Toten. Heute erinnern weiße Kreuze an sie – mit Namen und Todesdaten. Sie machen historisches Unrecht sichtbar. 

Erst kürzlich lief ich an diesen Kreuzen vorbei, beim Spree-Spaziergang vom Hauptbahnhof zur Friedrichstraße. Ich hörte einen Podcast zum Thema „Grenztote“ – nicht der DDR, sondern der Europäischen Union (EU). Laut dem Sender Al Jazeera starben allein in diesem Jahr über 2500 Menschen im Mittelmeer. Seit 2014 fanden mehr als 28.000 Menschen ihren Tod – genau dort, wo wir Urlaub machen. Ob Eisenkreuze auch an ihre Namen erinnern? Wohl kaum. 

Denn heute wie damals misst sich der Wert menschliches Leben an politischem Willen.
DDR-Bürger: innen waren „Deutsche im Sinne des Grundgesetzes“. Das heißt, sie hatten Grundrechte. Fluchthelfer:innen galten als Held:innen, die Bundesregierung unterstützte sie, und dank eines Urteils des Bundesgerichtshofes konnten sie sogar auf Bezahlung klagen.

EU-Grenzpolitik: Ein „rechtswidriges System der Gewalt“ 

Heute flüchten Menschen in ein Europa, das diese Menschen nicht will. Das heißt, ihre Grundrechte gelten kaum: Monatelang vegetieren sie in gefängnisähnlichen Lagern –
auf EU-Boden. Fluchthelfer:innen heißen heute „Schleuser:innen“, und die bekommen weder staatliche Mittel noch politische Orden, sondern Geld- und Gefängnisstrafen – auch dann, wenn sie Menschen vor dem sicheren Tod bewahren. Oft sind es Geflüchtete selbst, die verurteilt werden. 

Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, rettete im Juni 2019 libysche Flüchtende aus Seenot. Dafür wurde sie festgenommen, stand unter Anklage und Hausarrest. Ihr Fall schaffte es in die deutschen Medien – auch, weil sie Deutsche ist. Hätte sie vor 40 Jahren DDR-Flüchtlinge aus der Ostsee gerettet, wäre sie wohl ausgezeichnet worden. Aber auch so funktioniert Geschichte – das Recht steht nicht zwingend auf der richtigen Seite. Jedenfalls nicht, wenn Menschenleben statt Politik im Mittelpunkt stehen.

Trotzdem scheint der Kontrast absurd: Die BRD unterstützte die Bezahlung von Fluchthelfer:innen; heute bezahlt die EU Drittländer, damit diese Migrant:innen abwehren. Ein Mittel hierfür sind Pushbacks. Flüchtende Menschen werden teils mit Waffengewalt zurückgedrängt, auf Gummi-Inseln ausgesetzt und dann sich selbst überlassen. Das Recht auf einen individuellen Asylantrag wird ihnen verweigert. Laut der Menschenrechtsorganisation  medico international ist das ein Skandal. Denn so entstehe ein „rechtswidriges System der Gewalt in Übereinstimmung mit dem EU-Grenzregime, auf Kosten der Menschen“, sagt Kerem Schamberger. Er arbeitet zu Fragen der Flucht und Migration. Lebten wir im Film, stünde die EU auf der dunklen Seite der Macht. 

Dennoch scheint es erstaunlich. Trotz Tausender Toter und der wachsenden Militarisierung der EU-Grenzen wissen wir fast nichts davon. Weder gibt es politische Debatten noch öffentliche Diskussionen, noch umfassende Berichterstattung. Warum?
Flüchtende Menschen haben keine Lobby, damit fehlt der politische Wille.
So bleibt menschliches Unrecht unsichtbar – trotz 75 Jahren Menschenrechte, auch in der EU.

 

Erstveröffentlichung berliner-zeitgung, 11.12.2023

 

 

TikTok sperrt Greenwalds Sendung

acTVism - Di, 12/12/2023 - 09:15

TikTok sperrt Greenwalds Sendung.

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Neuaufnahme des besten deutschen Friedensliedes: "Es ist an der Zeit"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 12/12/2023 - 05:10
Eric Bogles Lied "No Man's Land" wurde von Hannes Wader unter dem Titel "Es ist an der Zeit" ins Deutsche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mistahi new music

No to NATO - Mo, 11/12/2023 - 22:34

Der Handelsstreit zwischen EU und China - Ausgang ungeklärt

ISW München - Mo, 11/12/2023 - 12:35

Die politische Führungsriege der EU erklärt beim Zusammentreffen mit der chinesischen Staatsregierung ihre Besorgnis, bei der Gestaltung der beiderseitigen wirtschaftlichen Partnerschaft in Zugzwang zu geraten.  



Das Handelsdefizit der durch Krisen charakterisierten EU-Volkswirtschaften ist gegenüber der planwirtschaftlich ausgelegten Volksrepublik China[1] in den vergangenen 10 Jahren kontinuierlich angestiegen. Nimmt man den ganzjährigen Vergleich des Jahres 2022, so zeigt sich ein Defizit gegenüber der Wirtschaft von China von ca. 400 Milliarden Euro.  (Siehe Tabelle 3) Die wirtschaftliche Schwäche der europäischen Volkswirtschaften mit einem stagnierenden Wirtschaftswachstum und rückläufiger internationaler Konkurrenzfähigkeit sieht die EU-Kommission zu einem nicht unwesentlichen Teil in den einseitig empfundenen Handelsbedingungen mit der Wirtschaftsmacht CHINA.
Hinter der diplomatisch verzierten good-will-Aktion durch die Vorsitzende der EU-Kommission Ursula der Leyen und dem Ratspräsident Charles Michel zeigt sich allerdings unübersehbar, dass die EU gegen die Wirtschaftskraft von China und dessen zunehmenden  Einfluß auf den Verlauf der Weltwirtschaft vorgehen  will, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Zunächst  zeigt sich die politische Staatsführung Chinas mit ihrem Präsidenten Xi, von ihrem  prinzipiellen Standpunkt der „Partnerschaft auf Augenhöhe“ aus agierend,  als ein bereitwilliger Gegenüber, der die wirtschaftliche Beziehung zur EU als ein qualitativ hochwertige Entwicklung betrachtet. Sie signalisiert ihrerseits ihre Bereitschaft  für eine weitere vertrauenswürdige Beziehung in der industriellen und technologischen Zusammenarbeit sowie in der Pflege der bestehenden Lieferkette.[2]
Die politischen Führungsgremien der EU und der chinesischen Staatsführung werden im Hinblick auf ihre Berechenbarkeit in nächster Zukunft daran zu messen sein,  in welchem Maße die Modernisierung traditioneller Industrien und die Entwicklung aufstrebender Industrien in einer arbeitsteilig geprägten globalen Vernetzung  gelingt.
Einschränkend steht dem zuallererst die anmaßende Drohgebärde der EU-Repräsentanten entgegen, in der Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen in erster Linie die Verbesserung der Kapitalverwertung europäischer Unternehmen einzufordern, oder aber die Einfuhrbestimmungen für Produkte aus China mit protektionistischen Mitteln zu erschweren.
Zwei exemplarische  Belege dafür sind einmal die wiederholt vorgebrachte Ankündigung der EU-Kommission, die Einfuhr von kostengünstigen Elektro-Autos aus China in EU-Märkte mit Schutzzöllen zu blockieren,  und zu einem weiteren die angekündigten Schutzmaßnahmen für die europäische Windkraftindustrie oder die Stahlbranche.[3] In der Konsequenz könnte sich dieses Ansinnen eines Protektionismus, eine europäische Kopie der US-amerikanischen Sanktionspolitik gegenüber China,  als ein erheblicher Schaden vor allem für die schwächelnde Deutsche Wirtschaft auswirken. Dem stagnierenden Wirtschaftswachstum der europäischen Volkswirtschaften mit aggressiven politischen Maßnahmen gegenüber der Wirtschaftsmacht China entkommen  zu wollen, dürfte sich unweigerlich auf die Exporte nach China auswirken und das Ungleichgewicht im Handel zwischen China und der EU verstärken.

Ein wesentliches Merkmal der ungleichen Wirtschaftsentwicklung im EU-Wirtschaftsraum und China ist die unterschiedliche Entwicklung der Industrieproduktion.

 Tabelle 1

Die Industrieproduktion in der Europäischen Union (EU-27)

  

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/226004/umfrage/veraenderung-der-industrieproduktion-in-den-eu-laendern/

Die Industrieproduktion in der Europäischen Union (EU-27) ist rückläufig. Im September 2023 ist sie arbeitstäglich bereinigt um rund 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. In der Eurozone ist die Industrieproduktion im September 2023 auf -6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken.

Demgegenüber wuchs das chinesische BIP nach den verfügbaren Zahlen im dritten Quartal 2023   um 4,9 % gegenüber dem Vorjahr und übertraf damit die Markterwartungen. Der inländische Konsum zog an und für die Industrieproduktion erfolgte im Zuge der staatlichen Maßnahmen zur Wachstumsförderung eine Stabilisierung.[4]

 Tabelle 2

Chinas BIP-Wachstum: 4,9 % im 3. Quartal 2023

Quelle: https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5117-5-5-wachstum-der-chinesischen-volkswirtschaft-eine-zwischenbilanz-1-halbjahr-2023

In den ersten drei Quartalen wuchs das BIP gegenüber dem Vorjahr durchschnittlich um 5,2 %. China dürfte somit sein jährliches Wachstumsziel von "etwa 5 %" gegenüber dem Vorjahr erreichen, vorausgesetzt im vierten Quartal ist das eingeplante Wachstum von 4,4 % im Jahresvergleich zu erreichen.
Für das Jahr 2023 wird das BIP China auf rund 19,4 Billionen US-Dollar prognostiziert. [5]


Nach den vorliegenden ganzjährigen Zahlen sind die EU-Ausfuhren im Jahr 2022 auf einen bisherigen Tiefstand gesunken.  Grund dafür dürfte vor allem in den grundsätzlichen Unterschieden zwischen profit-getriebener Marktwirtschaft mit seiner systembedingten Krisenanfälligkeit und der planwirtschaftlichen Ausrichtung und Steuerung sowie auf lockere Partnerschaft ausgerichteten Volkswirtschaft zu finden sein.

Tabelle 3

Handel zwischen der EU und China
2012 - 2022

Quelle: Eurostat

Bei den EU-Ausfuhrwaren handelt es sich zu 87% um Fertigwaren und 11% um Primärwaren. Die am häufigsten exportierten Fertigwaren waren Maschinen und Fahrzeuge (52 %), gefolgt von anderen Fertigwaren (19 %) und Chemikalien (16 %). Im gleichen Zeitraum war der Anteil der EU-Einfuhren von Fertigerzeugnissen (97 %) ebenfalls höher als der von Primärerzeugnissen (3 %). Die am meisten importierten Fertigwaren waren Maschinen und Fahrzeuge (53 %), gefolgt von anderen Fertigwaren (33 %) und Chemikalien (11 %).[6]

Tabelle 4

EU Handel mit China nach Produktgruppen 2012 - 2022

Quelle: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=China-EU_-_international_trade_in_goods_statistics#China_largest_partner_for_EU_imports_of_goods_in_2022

Mit ihren Überlegungen, die Handelsstreitigkeiten mit China immer mehr in einem Wirtschaftskrieg zu eskalieren, dürfte die EU-Kommission allerdings den stagnierenden europäischen Volkswirtschaften eher Schaden zufügen. Die Erhebung von Schutzzöllen auf chinesische Einfuhren und eine Verschärfung der Ausfuhren würden vor allem auch die in China angesiedelten europäischen Produktionsbetriebe stark belasten und zu einer negativen Bilanz führen.
Durch die faktischen Entscheidungen einer ganzen Reihe von gewichtigen europäischen/ deutschen Unternehmen Volkswagen, (BASF, Volkswagen, BMW, Bosch, Mercedes-Benz und Siemens, Allianz als Dienstleistungs-Unternehmen), in China zu investieren und die Wirtschaftsbeziehungen durch vielerlei Einzelentscheidungen selbst zu bestimmen[7], ist die politische Ausrichtung der EU- Kommission mehr als in Frage zu stellen. So gehen etwa deutsche Unternehmen dazu über, für ihre chinesischen Fabriken Lieferketten aufzubauen, ohne sanktionsgefährdete europäischen Bauteile einzubeziehen. VW geht beispielsweise dazu über, die Produktionsbetriebe in China unabhängig von Standorten in Europa zu versorgen, um gegen neue westliche Sanktionen gefeit zu sein.[8]

Der Autokonzern Volkswagen geht noch einen Schritt weiter und betreibt in China die Entwicklung einer neuen Plattform für Elektroautos, die auch in China produziert werden sollen. Zugleich sollen die Zulieferteile überwiegend von in China ansässigen Betrieben geliefert werden, was will der Konzern bei der Herstellung von Elektroautos in China beinahe komplett auf Zulieferer aus der Volksrepublik zurückgreifen. Damit könne schneller, billiger und besser produziert werden.[9] im Fall einer Verschärfung der Sanktionen gegenüber China könnten die Aktivitäten von Volkswagen in ihrem größten Absatzmarkt aufrechterhalten bleiben.[10]  Weitergehende Überlegungen in den Konzernzentralen zur zukünftigen Ausrichtung ihres zukünftigen China-Politik ist hier nicht zu erörtern. Eine Schädigung der deutschen Industrie wäre aber die Folge.

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft, IW, verweist auf eine Recherche, der zufolge China immer mehr Investitionen anziehe, da „die Unternehmen das Gefühl“ hätten, sie müssten „ihr Chinageschäft isolieren können, nachdem die Bundesregierung die Wirtschaft zur Verlagerung ihrer Aktivitäten weg aus China in andere Länder bewegen wolle., „schon paradox und so eigentlich nicht gewollt“. Hinzu komme, dass alles, was dank neuer Investitionen in China gefertigt werde, „nicht von Deutschland aus exportiert“ werde – zum Schaden der deutschen Exportindustrie.[11]

 

[1] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/3861-planvolle-gestaltung-der-wirtschafts-und-gesellschaftsentwicklung-chinas-nationaler-volkskongress-stimmt-14-fuenfjahresplan-zu

[2] https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3244223

[3] https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsbeziehungen-borrell-droht-china-mit-abschottung-des-europaeischen-markts/29485482.html

[4]  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/china-wirtschaft-wachstum-drittes-quartal-100.html

[5] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5117-5-5-wachstum-der-chinesischen-volkswirtschaft-eine-zwischenbilanz-1-halbjahr-2023

[6] https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=China-EU_-_international_trade_in_goods_statistics#China_largest_partner_for_EU_imports_of_goods_in_2022

[7] https://www.wiwo.de/politik/ausland/keine-angst-vor-china-sollte-es-zu-einem-krieg-kommen-steht-die-deutsche-wirtschaft-vor-einer-krise-enormen-ausmasses/29066666.html

[8] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9429

[9] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9429

[10] ebd.

[11] Jürgen Matthes: Deutsche Direktinvestitionen in China: Kaum Diversifizierung. IW-Kurzbericht Nr. 35. Köln, 17.05.2023.

 

Kongress geht zu weit: Erklärt „Antizionismus“ für Antisemitisch

acTVism - Mo, 11/12/2023 - 09:52

Kongress geht zu weit: Erklärt „Antizionismus“ für Antisemitisch.

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