Die Veröffentlichung der Afghanistan War Logs auf Wikileaks, journalistisch begleitet und aufbereitet durch den Spiegel, den Guardian und der New York Times ist sicherlich einer der größten Scoops der jüngeren journalistischen Geschichte. Drei der renommiertesten Redaktionen haben wochenlang an der Recherche und der Überprüfung der Dokumente zusammengearbeitet – sie sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Protokolle authentisch sind und dass ein großes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht. Eine großartige globale journalistische Zusammenarbeit. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat den Redakteuren gemeinsam in der Londoner Redaktion des Guardians die Dokumente übergeben – es drang keine Informationen vorab nach draußen. Selbst als der Spiegel am Sonnabend angekündigt hat, dass das ePaper des Spiegel erst am Sonntagabend erscheinen würde, tippten fast alle Beobachter auf die Berichterstattung zur Tragödie der Loveparade. Nun ist die Bombe geplatzt – und für den Spiegel entwickelt sich die Geschichte zu einem großen Desaster. Das lässt sich an zwei Punkten festmachen. ... Einfach mal auf «View Connections» klicken ...... Was für ein Desaster für den Spiegel ........

Afghanistan war logs: Massive leak of secret files exposes truth of occupation ....
• Hundreds of civilians killed by coalition troops
• Covert unit hunts leaders for 'kill or capture'
• Steep rise in Taliban bomb attacks on Nato
• Read the Guardian's full war logs investigation (  http://www.guardian.co.uk/world/series/afghanistan-the-war-logs )
A huge cache of secret US military files today provides a devastating portrait of the failing war in Afghanistan, revealing how coalition forces have killed hundreds of civilians in unreported incidents, Taliban attacks have soared and Nato commanders fear neighbouring Pakistan and Iran are fuelling the insurgency.

Am heutigen Nachmittag durchsuchte die Polizei den münchner Infoladen im Kafe Marat. Die Bullen suchten nach Ausgaben der Zeitschriften Radikal und Interim. Gegen diese Zeitschriften gibt es für konkreten Ausgaben derzeit einen bundesweiten Beschlagnahmebeschluss, wegen enthaltener Bauanleitungen. Mit der gleichen Begründung wurden diese Woche auch Infoläden in Berlin durchsucht.

McChrystal geht, doch die Sachlage bleibt unverändert .... Rückblende. Vor wenigen Tagen ist der Bundespräsident Köhler zurückgetreten. Angeblich wegen seiner Afghanistan- Rede, in der er das Volk und die Soldaten darauf hingewiesen hatte, dass Kriege in Zukunft (!) aus wirtschaftlichen Interessen heraus geführt werden. Allein für diese Unwahrheit (in Zukunft) müsste man Köhler teeren, vierteilen und federn, um anschließend seine Leiche zu verprügeln. Doch hatte Köhler ansonsten, klammert man seine Zukunftslüge aus, nichts Unwahres gesagt. Nun ist der Kriegsverbrecher McChrystal degradiert worden. Auch McChrystal hatte unwesentlich nichts anderes als Köhler behauptet. Die unterschiedliche Betrachtungsweise ist allein dem Umstand geschuldet, dass McChrystal Militär mit Fronterfahrung und Köhler Volkstreter ist.

Mal wieder verstarb ein Mensch nach einem polizeilichen Pfeffersprayeinsatz.

Früher war es eine 'Verschwörungstheorie', jetzt ist es erklärtes Ziel. Die Weltregierung, die "Neue Weltordnung", die NWO. Immer mehr Politiker bewerben diese Weltregierung und immer mehr Medien schließen sich dieser Werbung an. Eine Welt unter einer globalen Führung, das ist der Traum der Elite. Vollständige Kontrolle über alle Menschen. Vollständige Versklavung und Unterdrückung. Und die Taktik, um ans Ziel zu gelangen ist folgende: Schaffe selbst eine Krise und biete dann deinen eigenen 'Ausweg' an. Schaffe selbst Terror und Chaos und biete dann deine eigene 'Sicherheit' an.

Guttenberg lässt Rücktrittsgerüchte dementieren ... Die Zerfallserscheinungen innerhalb der Koalition werden immer deutlicher. ... Einem Zeitungsbericht zufolge soll Verteidigungsminister Guttenberg an Rückzug gedacht haben. Grund: Das Kanzleramt habe ohne sein Wissen ein Gutachten zur Kunduz-Affäre beauftragt. Sein Ministerium dementiert die Rücktrittsgerüchte. Hintergrund für die Gerüchte um einen Rücktrittsgedanken ist die Empörung des Verteidigungsministers darüber, dass im Kanzleramt ein Gutachten zum Kunduz-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Auftrag gegeben wurde. Darin geht es darum, ob eine Gegenüberstellung Guttenbergs mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und dem früheren Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert auch durch eine parlamentarische Minderheit erzwungen werden kann.

Heute, den 26. Mai 2010, fand die Fortsetzung der Verhandlung gegen Hanna Poddig im Amtsgericht Husum statt. Hanna hatte sich im Februar 2008 an ein Gleis beim Bahnhof in Wester-Ohrstedt gekettet, um einen Militärtransport zu stoppen, der vom Bundeswehr-Depot in Wester-Ohrstedt kam und auf dem Weg zu einer Übung der Nato-Response-Force (NRF) war. Mit dieser Aktion wurde zeitgleich zur Siko in München gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr protestiert. „Krieg fängt schon mit Üben an“, sagt Hanna Poddig. „Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es in meinen Augen nicht um „Sicherheit schaffen“ oder humanitäre Hilfe, sondern um Rohstoffe, wie beispielsweise Erdöl. Hier werden die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht, und zwar mit Hilfe von Waffengewalt. Das lehne ich ganz entschieden ab und deshalb habe ich mich mit dieser Aktion aktiv dagegen gestellt.“

Die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes sind einer Studie zufolge weit höher als von der Bundesregierung angegeben. Selbst im Falle eines frühzeitigen Abzugs schon im nächsten Jahr würde der Einsatz insgesamt zwischen 18 und 33 Milliarden Euro kosten, ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auf der Basis vorläufiger Schätzungen. Jedes weitere Jahr koste etwa drei Milliarden Euro, obwohl das Budget im Bundeshaushalt dafür nur rund ein Drittel davon betrage. .... Afghanistan-Einsatz kostet bis zu 47 Milliarden Euro ........

Es wird Zeit, dass sich ‚die Welt mit Israels Atomwaffen beschäftigt’ ...... Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagt, dass die Kontroverse um das nukleare Programm des Iran gelöst worden ist und dass sich die internationale Gemeinschaft jetzt mit Israel beschäftigen soll. „Tatsächlich gibt es jetzt keine Atomwaffen im Iran, aber Israel, das auch in unserer Region liegt, besitzt Atomwaffen,“ zitierte die türkische Zeitung Star eine Äußerung Erdogans am Dienstag. „Was hat die internationale Gemeinschaft bisher gegen Israel gesagt? Ist das die Herrschaft des Rechts oder das Recht der Stärkeren?“ sagte er weiters. Die meisten Experten schätzen, dass Israel 100 bis 200 Atomsprengköpfe besitzt, ........

Horst Köhler im Gespräch mit Christopher Ricke .... Die Bundeswehr leiste in Afghanistan Großartiges unter schwierigsten Bedingungen, sagt Bundespräsident Horst Köhler nach einem Besuch im Feldlager Masar-i-Scharif. ... AUDIO ON DEMAND: Interview mit Horst Köhler - Sendezeit: 22.05.2010 08:12 - Autor: Ricke, Christopher - Programm: Deutschlandfunk - Sendung: Informationen am Morgen - Länge: 04:47 Minuten ...  http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/dlf_20100522_0812_96dcfafd.mp3

Rechtsbeugung, Manipulation von polizeilichen Ermittlungsakten, Verstoß gegen Telefonüberwachung sowie unzulässiger Handyortung, vortäuschen von Straftaten, Amtsmissbrauch, Verfolgung Unschuldiger, Verletzung von Dienstgeheimnissen, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung des Rechtes auf das eigene Bild, Nachstellung, Anstiftung zur Straftaten weiterer Amtsträgern sowie aller weiter in Betracht kommenden Delikte

Am Amtsgericht Husum wird am 24. Mai, dem 26. Mai und dem 3. Juni jeweils ab 9:00 Uhr erneut gegen eine Antimilitaristin verhandelt, die mit einer Ankett-Aktion anlässlich eines Militärtransportes der Bundeswehr für die Nato-Response-Force ihren Protest verdeutlichte. Die Weiterfahrt der Militärs verzögerte sich damals um mehrere Stunden. Ein erster Versuch, die Betroffene im Dezember 2009 wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe scheiterte spektakulär an Befangenheitsanträgen. Parallel zum zweiten Verhandlungsversuch versuchen außerdem lokale Friedensaktivist_Innen, den Protest und die Ablehnung gegen die Auslandseinsätze der deutschen Militärs auch in Husum sichtbar zu machen: „Ab dem 24.5 veranstalten wir eine Dauer-Demo vor der Fliegerhorst-Kaserne. Wir werden dort bis zum 4.6. protestieren!“

US War Plan: Talk about Thermonuclear Bombs - But Use little Nuclear Munitions ...... Politicians and talkers of all sorts drone on endlessly about Global Thermonuclear Weapons and suck all the oxygen out of a room when you’re talking about any other subject. Reliable sources say nuclear war targeting requires about 300 actual nukes. The thousands of nuke weapons in the inventory in addition to the required 300 are pointless overkill for politicians to prance around about. They go on and on about reducing the gross number of nukes that are ready to go. It is all an absurd and ridiculous theater for ignorant civilians who are fooled into thinking politician X or Y has done the world a favor.

Heftige Zusammenstösse zwischen Polizei und Tausenden von Demonstranten ... Protestierende im Osten Afghanistans verbrennen eine US-Flagge. ... Afghanen protestieren gegen Nato-Angriff ... Heftige Zusammenstösse zwischen Polizei und Tausenden von Demonstranten .... Im Osten Afghanistans ist es zu schweren Zusammenstössen zwischen Polizisten und Tausenden von Dorfbewohnern gekommen. Dabei ist ein Demonstrant erschossen worden. An der Kundgebung wurde Nato-Einheiten vorgeworfen, zwölf Zivilisten getötet zu haben.

So ist die Frau Merkel - aber wie? ..... Eine Selbstentlarvung der Angela Merkel durch ihre Plattheiten, Lügen, Verleumdungen und gefährlichen Politikansätze, Sie lächelt uns von nichts sagenden Wahlplakaten verklärt an: ,,Wir haben die Kraft". Welche Kraft? Für ,,Ein neues Mit­einander". Mit wem? Sie erscheint oben entblößt: ,,Wir haben mehr zu bieten".

Wenn Sie gefragt werden, wenn die iranischen Führer Osama bin Laden im Iran versteckt ist, rief Ahmadinedschad diese Annahme "lächerlich." "Ich habe gelernt, dass in Washington" .... Der iranische Präsident sagte der Chef der extremistischen Netzwerk Al-Qaida, Osama Bin Laden, ist in Washington und beschrieben als "lächerlich", dass in Ihrem Land versteckt. Wenn Sie gefragt werden, wenn die iranischen Führer Osama bin Laden im Iran versteckt ist, rief Ahmadinedschad diese Annahme "lächerlich." "Ich habe gelernt, dass in Washington", sagte er. .....

Pentagon-Bericht: Nur ein Viertel der Afghanen unterstützt Karzai .... US-Verteidigungsministerium: Korruptionsbekämpfung weitgehend erfolglos - Präsident reist in die USA .... Schlechte Nachrichten für Afghanistans Präsident Hamid Karzai, der Anfang Mai zu einem viertägigen Besuch in Washington erwartet wird: Laut einem neuen Pentagon-Bericht unterstützt die Bevölkerung nur in 29 der 121 als besonders kriegswichtig eingestuften Bezirke seine Regierung. In 48 Distrikten sympathisiert die Bevölkerung mit den Aufständischen, 44 werden als "neutral" eingestuft.

Eine erhöhte Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland durch die zunehmende Verwicklung der Bundeswehr in Kämpfe in Afghanistan sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht. „Die Terrorgefahr in Deutschland verändert sich nicht mit jedem Ereignis in Afghanistan. Unser Einsatz dort verhindert ja gerade den Export von Terrorismus aus Afghanistan“, sagte de Maizière dem Hamburger Abendblatt. Ein überstürzter Abzug wäre kein Zeichen von Stärke und Glaubwürdigkeit. „Die Nachhaltigkeit einer Position ist immer etwas, das die Gegner der Freiheit beeindruckt.“ Anders als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will de Maizière nicht von Krieg in Afghanistan sprechen. „Wir bewerten die Situation in Afghanistan rechtlich als nicht internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“, sagte er. Die „Terrorlage“ in Deutschland sei unverändert hoch. „Ich kann weder Entwarnung geben noch eine zusätzliche Eskalation für Anschläge in Deutschland erkennen“, teilte der Minister mit.

Guttenberg stimmt auf künftige Militärinterventionen der Bundeswehr ein ..... Die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr sollen künftig nicht nur in Afghanistan sondern auch in anderen Ländern ihren Blutzoll leisten – angeblich zur Verteidigung des Vaterlandes. Das stellte Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) am Samstag im Rahmen der Trauerfeier für vier am 15. April im Afghanistan-Einsatz getötete Soldaten im Ingolstädter Münster unmissverständlich klar. „Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein - wohl nicht nur in Afghanistan“, sagte Guttenberg vor laufenden Fernsehkameras in Anwesenheit von tausend Angehörigen, Freunden, der Bundeskanzlerin, dem Außenminister und Spitzenpolitikern wie Horst Seehofer (CSU) sowie dem afghanischen Außenminister Salmai Rassul. Um welche Auslandseinsätze es sich dabei konkret handeln sollt, ließ Guttenberg offen. Doch braucht man nur wenig Phantasie, um sich auszumalen, dass es dabei in erster Linie um die Unterstützung der imperialen Kriegsstrategie der USA und ihrer Verbündeten innerhalb und außerhalb der NATO gehen dürfte.